Einführung der Bluecard

[Diver]

Auf Vorschlag von Innenminister Dr. Günther Beckstein hat das Kabinett heute Eckpunkte für ein Gesamtkonzept zur Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung nach Deutschland beschlossen. Beckstein: "Wenn wir die Identität unseres Landes bewahren und die Integrationschancen der bei uns lebenden Ausländer sichern wollen, ist eine Begrenzung der Zuwanderung aus Nicht-EU-Staaten unabdingbar. Kernpunkt unseres Konzepts ist deshalb eine Begrenzung der Gesamtzuwanderung, weil Deutschland kein klassisches Einwanderungsland ist und auch künftig nicht zum Einwanderungsland werden soll. Es ist auch eine klare Absage an den untauglichen Versuch, demographische Probleme mit erheblicher Einwanderung zu lösen. Das würde die Integrationsfähigkeit unseres Landes überfordern. Angesichts des bestehenden Migrationsdrucks muss die Zuwanderungsbegrenzung die entscheidende Leitlinie bleiben. Durch die Begrenzung der hohen ungesteuerten Zuwanderung etwa beim Asylmissbrauch erhalten wir auch mehr Freiraum für eine im Interesse Deutschlands liegende Aufnahme einer begrenzten Zahl von Fachleuten, Unternehmern und Wissenschaftlern."

http://www.bayern.de/Presse-Info/PM/2000MRat/Mrat_000704.htm

Habe ich nicht schon 1000 mal behauptet, dass sich durch eine verschärfte Zuwanderungsregelung die hier lebenden Ausländer besser integrieren lassen?
Warum zum Teufel sind eigentlich so viele Türken SPD-Wähler?

[Rorschach]

1. Da die Punkte von 2000 sind, sollte die CSU evtl. dem neuen Zuwanderungsgesetz Rechnung tragen und ihre Position neu formulieren.

2. Türken dürfen hier gar nicht wählen. ;)
Eingebürgerte Türken neigen auch recht oft zur CDU, da sie konservativ sind.

[Diver]

So ist das. Danke für die Info Rorschach.

[Rorschach]

Nur mal ein paar Punkte aus dem Programm, die imo nach einer Überholung verlangen:

Wenn wir die Identität unseres Landes bewahren und die Integrationschancen der rechtmäßig bei uns lebenden Ausländer sichern wollen, ist eine Begrenzung der Zuwanderung aus Nicht-EU-Staaten weiterhin unabdingbar.

EU-Ausländer genießen als Unionsbürger innerhalb der Mitgliedsstaaten bereits nach geltendem Recht weitgehende Freizügigkeit und sind in einem zusammenwachsenden Europa nicht in eine Regelung über die Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung einzubeziehen.
- Was ist mit den neuen EU Ländern?
- Gibt es also gute und schlechte Ausländer?


Die Arbeitsaufnahme ist Asylbewerbern jedenfalls bis zur Entscheidung des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge nicht zu gestatten. Eine Arbeitserlaubnis darf im Übrigen nur erteilt werden, wenn keine bevorrechtigten Arbeitskräfte vorhanden sind und eine Arbeitsaufnahme mit dem Ziel der raschen Aufenthaltsbeendigung vereinbar ist. Abgelehnte Asylbewerber, denen die Arbeitsaufnahme erlaubt wird, sollten zur Erstattung der angefallenen Kosten verpflichtet werden.
- Hier werden teils Dinge gefordert, die schon so geregelt sind, bzw. wird eine unnütze Forderung aufgestellt (warum sollte ein Abgelehnter für seine Abschiebung arbeiten?).


Die Zuwanderung benachteiligter deutscher Volkszugehöriger aus den Aussiedlungsgebieten bleibt gewährleistet. Die Aufnahme der Spätaussiedler muss sich aber angesichts der zunehmenden Probleme bei der Eingliederung stärker an dem Aufnahmezweck einer Integration deutscher Volkszugehöriger orientieren. Es bleibt zu prüfen, wie Fehlentwicklungen vermieden und die Integrationsvoraussetzungen für die Spätaussiedler verbessert werden können.
- Also bleibt erstmal alles beim Alten?


Eine Aufnahme von Ausländern aus wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Gründen, die dazu beiträgt, den Standort Deutschland im globalen Wettbewerb zu stärken, oder sonstigen dringenden Bedürfnissen des Wirtschafts- und Arbeitsmarktes Rechnung zu tragen, liegt im Interesse von Staat und Gesellschaft, soweit sie im Rahmen des Sozialverträglichen bleibt und mit dem Ziel einer Begrenzung der Gesamtzuwanderung nach Deutschland vereinbar ist.

Zur Sicherung wissenschaftlicher Spitzenleistungen, hoher Innovationskraft und wirtschaftlicher Dynamik muss Deutschland offen sein für ausländische Fachkräfte, Unternehmer und Wissenschaftler. Weltoffenheit ist Voraussetzung für herausragende Leistungen in allen Bereichen, nicht nur im Sport.
- Klingt ja gut, aber warum sollten diese Fachleute in einem Land arbeiten wollen, das sich selber nicht als Einwanderungsland definiert und den Zuzug bremsen will? Gastfreundlich wirkt das nicht unbedingt.


Unter Anrechnung auf die wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Quote sollte die Zuwanderung von Selbständigen, die etwa 1 Million € investieren und mindestens 10 Arbeitsplätze schaffen, zugelassen werden.
"Sollte zugelassen werden"....
Natürlich sollte es, aber wer investiert denn bitte noch 1 Mio Euro hier und stellt 10 Leute ein? :rolleyes:


Die gefordertre Stärkung des Bundesrats, die in dem Entwurf an 2 Punkten explizit gefordert wird, gefällt mir persönlich nicht allzu sehr, aber die Union muß womöglich den geänderten Sitzverhältnissen dort Rechnung tragen. :D

[luther]

Rorschach ...Eingebürgerte Türken neigen auch recht oft zur CDU, da sie konservativ sind....

die türkischen Wahlanalphabeten machen ihre Kreuzchen zu mehr als 70% bei den Altbolschewiken der SPD, zu 20% bei dem Kommunistenschrott Grüne, einige des 10% Rests auch bei der CDU. Das entpricht der Empfehlung der türkischen Medien, die Gründe sind einfach, SPD und Grüne streuen eifrig Pässe und man will ja schließlich sein Haustier aus der Türkei importieren und den Rest der Mischpoke nachholen. Das wird so bleiben, bis die Türkische Heilsfront bei Wahlen antritt, mit einer zwischenzeitlichen Verstärkung Richtung Grüne, deren Hemmungslosigkeit in Bezug auf Baraberimport nicht zu übertreffen ist.
Ich bin allerdings sicher, hätte die gelbe oder schwarze Systempartei eine Chance die Türkenkreuzchen abzuschöpfen, wären die ohne Skrupel zu jeder Schandtat bereit.
Alle Systemparteien sind bis in Mark verkommen.

[Rorschach]

Rorschach ...Eingebürgerte Türken neigen auch recht oft zur CDU, da sie konservativ sind....

die türkischen Wahlanalphabeten machen ihre Kreuzchen zu mehr als 70% bei den Altbolschewiken der SPD, zu 20% bei dem Kommunistenschrott Grüne, einige des 10% Rests auch bei der CDU. Das entpricht der Empfehlung der türkischen Medien, die Gründe sind einfach, SPD und Grüne streuen eifrig Pässe und man will ja schließlich sein Haustier aus der Türkei importieren und den Rest der Mischpoke nachholen. Das wird so bleiben, bis die Türkische Heilsfront bei Wahlen antritt, mit einer zwischenzeitlichen Verstärkung Richtung Grüne, deren Hemmungslosigkeit in Bezug auf Baraberimport nicht zu übertreffen ist.
Ich bin allerdings sicher, hätte die gelbe oder schwarze Systempartei eine Chance die Türkenkreuzchen abzuschöpfen, wären die ohne Skrupel zu jeder Schandtat bereit.
Alle Systemparteien sind bis in Mark verkommen.
Wie beeindruckend, da haben wir also in einem Beitrag mal wieder eine Allgemeinbeleidigung an die Türken, die Regierung und auch die CDU/CSU bekommt noch was ab.
Was an den Grünen kommunistisch sein soll, das wüsste ich zu gerne, ebenso mehr über den bolschewistschen Teil der SPD.
Die Wahlempfehlungen der türkischen Medien hast du sicher auch bei der Hand, wobei die CDU durch ihre konfuse Haltung zum möglichen EU-Beitritt der Türken keine Werbung in eigener Sache betrieben hat und mögliche Wähler unnütz vergrault hat.

[Roter Prolet]

@luther:
du bist genau so einer wie der italienische Regierungschef Silvio Berlosconi:
der sieht in jedem Nicht-Reaktionären einen Kommunisten.... :( :( :(

[Manfred_g]

Was an den Grünen kommunistisch sein soll, das wüsste ich zu gerne...

Ihr Umverteilungswahn sowie die Ideologie, aus allem was nur im entferntesten mit Industrie zu tun hat, sofort ein Feindbild zu machen.
Schließlich noch der Mangel an Liberalität in beinahe jeder Hinsicht (Drogenkonsum vielleicht ausgenommen :) )

Manfred

[Diver]

Nach meinem Kenntnisstand ist es auch so, dass 80% aller TÜRKEN die SPD wählen. Dem Beitrag von Rorschach kann ich keinen Glauben schenken. Eine seriöse Quellenangabe wäre nicht schlecht.

[Rorschach]

Nach meinem Kenntnisstand ist es auch so, dass 80% aller TÜRKEN die SPD wählen. Dem Beitrag von Rorschach kann ich keinen Glauben schenken. Eine seriöse Quellenangabe wäre nicht schlecht.
Momentan ist es wohl in der Tat so, daß ca. 2/3 der eingebürgerten Türken SPD wählen. Was sich jedoch ändern könnte, würde die CDU nicht so um die Frage "Türkei in die EU - ja oder nein" herumeiern würde und ihr pseudo-chrisltiches Gehabe abstellen würde. In Sachen Stellung der Familie stehen türkische Konservative den Deutschen nicht viel nach und in Bezug auf die Homo-Ehe stimmen viele Türken wohl auch eher der CDU zu.
Es liegt also in der Hand von Merkel & Co. sich den türkischstämmigen Wählern zu öffnen.

Hier noch etwas zum Thema:
http://www.das-parlament.de/2003/52/Beilage/004p.pdf