Stuttgart25
20.08.2007, 22:20
"NPD erhält Geheiminfos zugespielt
Mögliches Leck beunruhigt Sicherheitsbehörden
Andreas Förster
BERLIN. Die NPD hat offenbar streng geheime Informationen über die Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit einem privaten Software-Unternehmen zugespielt bekommen. Dabei geht es um das Darmstädter Unternehmen "intelligence view GmbH". Die nur einem kleinen Personenkreis in deutschen Sicherheitsbehörden und Ministerien bekannte Firma arbeitet unter strengster Geheimhaltung für den Verfassungsschutz und entwickelt unter anderem Software für den Geheimdienst. Nach Darstellung der NPD soll das Unternehmen jetzt einen Datenabgleich bestimmter Erkenntnisse aller Landesverfassungsschutzämter und des Bundesamtes über die rechtsextreme Partei vornehmen.
"Wir haben einen entsprechenden, begründeten Verdacht", sagte NPD-Generalsekretär Peter Marx der Berliner Zeitung. Ihm zufolge haben die Innenminister der Länder den Datenabgleich beschlossen, um die Möglichkeiten eines neuen NPD-Verbotsverfahrens auszuloten. Die Darmstädter Firma soll dazu an Hand der ihr übermittelten Daten prüfen, in welchen Zeiträumen die einzelnen Verfassungsschutzämter welche NPD-Funktionäre als V-Leute führten. Woher die NPD die Informationen erhalten haben will, sagte Marx nicht.
Anfrage mit Insiderwissen
Erstmals aufgefallen war das Insiderwissen der Rechtsextremen vor knapp einem Monat. Am 18. Juli hatte der Mecklenburger NPD-Abgeordnete Stefan Köster in einer Kleinen Anfrage an die Schweriner Landesregierung sich nach der geheimen Firma in Darmstadt erkundigt. Köster wollte unter anderem wissen, ob ein Landesministerium der Firma "intelligence view GmbH" einen nicht näher bezeichneten Auftrag erteilt habe und ob darüber die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtages unterrichtet worden sei. Die Anfrage zielte offensichtlich auf den angeblich geplanten V-Mann-Datenabgleich der Landesämter.
Kösters Anfrage hatte in Sicherheitskreisen für Beunruhigung gesorgt. "Uns ist schleierhaft, wie die NPD von der Firma in Darmstadt Kenntnis bekommen konnte", sagte ein Sicherheitsbeamter dieser Zeitung. "Wir nehmen diesen Vorgang sehr, sehr ernst." Das Schweriner Innenministerium will nun prüfen, ob die Information durch ein Leck im eigenen Haus oder im Landesamt für Verfassungsschutz an die Rechtsextremisten herausgesickert ist.
Bereits im Mai hatte eine Anfrage der Mecklenburger NPD-Landtagsfraktion zu vertraulichen Personalentscheidungen im Landesgesundheitsamt Spekulationen genährt, dass die NPD einen Maulwurf in Landesregierung oder -behörden haben könnte.
Berliner Zeitung, 14.08.2007"
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/politik/677603.html
Mögliches Leck beunruhigt Sicherheitsbehörden
Andreas Förster
BERLIN. Die NPD hat offenbar streng geheime Informationen über die Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit einem privaten Software-Unternehmen zugespielt bekommen. Dabei geht es um das Darmstädter Unternehmen "intelligence view GmbH". Die nur einem kleinen Personenkreis in deutschen Sicherheitsbehörden und Ministerien bekannte Firma arbeitet unter strengster Geheimhaltung für den Verfassungsschutz und entwickelt unter anderem Software für den Geheimdienst. Nach Darstellung der NPD soll das Unternehmen jetzt einen Datenabgleich bestimmter Erkenntnisse aller Landesverfassungsschutzämter und des Bundesamtes über die rechtsextreme Partei vornehmen.
"Wir haben einen entsprechenden, begründeten Verdacht", sagte NPD-Generalsekretär Peter Marx der Berliner Zeitung. Ihm zufolge haben die Innenminister der Länder den Datenabgleich beschlossen, um die Möglichkeiten eines neuen NPD-Verbotsverfahrens auszuloten. Die Darmstädter Firma soll dazu an Hand der ihr übermittelten Daten prüfen, in welchen Zeiträumen die einzelnen Verfassungsschutzämter welche NPD-Funktionäre als V-Leute führten. Woher die NPD die Informationen erhalten haben will, sagte Marx nicht.
Anfrage mit Insiderwissen
Erstmals aufgefallen war das Insiderwissen der Rechtsextremen vor knapp einem Monat. Am 18. Juli hatte der Mecklenburger NPD-Abgeordnete Stefan Köster in einer Kleinen Anfrage an die Schweriner Landesregierung sich nach der geheimen Firma in Darmstadt erkundigt. Köster wollte unter anderem wissen, ob ein Landesministerium der Firma "intelligence view GmbH" einen nicht näher bezeichneten Auftrag erteilt habe und ob darüber die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtages unterrichtet worden sei. Die Anfrage zielte offensichtlich auf den angeblich geplanten V-Mann-Datenabgleich der Landesämter.
Kösters Anfrage hatte in Sicherheitskreisen für Beunruhigung gesorgt. "Uns ist schleierhaft, wie die NPD von der Firma in Darmstadt Kenntnis bekommen konnte", sagte ein Sicherheitsbeamter dieser Zeitung. "Wir nehmen diesen Vorgang sehr, sehr ernst." Das Schweriner Innenministerium will nun prüfen, ob die Information durch ein Leck im eigenen Haus oder im Landesamt für Verfassungsschutz an die Rechtsextremisten herausgesickert ist.
Bereits im Mai hatte eine Anfrage der Mecklenburger NPD-Landtagsfraktion zu vertraulichen Personalentscheidungen im Landesgesundheitsamt Spekulationen genährt, dass die NPD einen Maulwurf in Landesregierung oder -behörden haben könnte.
Berliner Zeitung, 14.08.2007"
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/politik/677603.html