Steuerzahler sollen Parteien sanieren

[Kampftrinker]

Den Parteien laufen die Mitglieder davon, die Beitragszahlungen schrumpfen. Nun wollen sie sich mit dem Griff in die Staatskasse sanieren.
Die Koalitionsfraktionen bereiten dem Blatt zufolge einen entsprechenden Gesetzentwurf vor, der im Herbst im Bundestag beschlossen werden soll.

Quellen:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,500737,00.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,500679,00.html

Meine Frage dazu: Was kann man dagegen tun?

[Ausonius]

Das geht nicht. Allerdings ist es schwierig, dieses Gesetz zu verhindern, da die zwei stärksten Parteien dahinter stehen. Gibt eigentlich nur zwei Möglichkeiten: die Leute gehen massenweise auf die Straße (wird eher nicht der Fall sein) oder eine erfolgreiche BVG-Klage.

[erwin r analyst]

Ausonius,

gegen was soll man klagen?

Wenn es beschlossen wird, dann kann man es nicht anfechten, da die Parteien im GG erwähnt werden.

[Peaches]

erfolgreiche BVG-Klage.

Ja, ich spiele auch mit dem Gedanken die Berliner Verkehrsbetriebe zu verklagen.
Die Baumaßnahmen auf der U 9 sind eine Zumutung... :]

[Odin]

Selbst in diesem sog. gg ist die heutige Stellung der Parteien nicht vorgesehen. Aber was soll es schon. Wenn die Deutschen zu doof für einen Generalstreik sind - so als Anfang vom Ende.

[Konservativer]

100% okay ist das mit der Finanzierung nicht. Ich als CDUler profitiere aber davon ;)

[William]

Aha die Leute laufen weg, Beiträge bleiben aus .. anstatt etwas dagegen zu tun und ordentliche Poltik zu machen hält man sich am Steuerzahler schadlos damit diese Abwanderung keine Konsequenzen hat ?

Ja herrlich ... falls die Etablierten mal ihre Hoheit in der Parteienlandschaft verlieren verbietet man dann einfach die anderen Parteien oder wie schaut dann die *logische* Konsequenz aus ?

Bekommen die anderen Parteien auch einen Zuschlag oder mehr Geld um sich TV-Auftritte etc. leisten zu können ?

Haben CDU und SPD überhaupt jemals 100+mio Euro an Beitragsgeldern erhalten oder gibt jetzt gleich nochn Sack Geld mehr als vorher ?

[FranzKonz]

Ausonius,

gegen was soll man klagen?

Wenn es beschlossen wird, dann kann man es nicht anfechten, da die Parteien im GG erwähnt werden.

z. B. auf der Grundlage des Art. 21 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) : „Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes mit."

Das tun die Parteien aber nicht mehr. Seit einigen Jahren tragen die Parteien nur noch zum Unwillen des Volkes bei.

Da sie also ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen, ...:cool2:

[Kampftrinker]

Ich dachte immer, bei den Parteien funktioniert es wie in einem normalen Wettbewerb. Wenn einer Partei die Mitglieder weglaufen und man langsam Pleite geht, dann hat man Pech gehabt. Dann muss die Partei sich auflösen und fertig.

Man muss halt nur in der Regierung sein. Dann kann man einfach Gesetze verabschieden, um das finanzielle Aus zu verhindern. Scheißegal, was die Opposition oder das Volk sagt. Das ist Demokratie! Und wieder was gelernt. :]

[Preuße]

Wenn dies gemacht wird, dann haben es alle etablierten Parteien endgültig versaut und ich werd nie eine von denen wählen! Die verarschen doch nur noch das Volk und ihre Propagandamaschinerie hält die meisten Wähler dumm!

Gruß Preuße

[Unbelehrbar]

z. B. auf der Grundlage des Art. 21 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) : „Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes mit."

Das tun die Parteien aber nicht mehr. Seit einigen Jahren tragen die Parteien nur noch zum Unwillen des Volkes bei.

Da sie also ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen, ...:cool2:

:)) :)) :)) :top:

[Bruddler]

z. B. auf der Grundlage des Art. 21 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) : „Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes mit."

Das tun die Parteien aber nicht mehr. Seit einigen Jahren tragen die Parteien nur noch zum Unwillen des Volkes bei.

Da sie also ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen, ...:cool2:

Koennte man sagen, die Parteien sind nur noch Selbstdarsteller und werden ihrer eigentlichen Aufgabe schon lange nicht mehr gerecht ?