Siran
21.07.2004, 14:29
Schily will Asyl-Lager in Nordafrika
Nach "Cap Anamur"-Affäre: Innenminister
nimmt britischen Vorschlag auf
Nach dem Streit um das deutsche Flüchtlingsschiff "Cap Anamur" strebt Bundesinnenminister Otto Schily die Schaffung von Asylbewerberlagern in Nordafrika an. In solchen Zentren könnten EU-Beamte die Asylanträge von Flüchtlingen vor ihrer Einreise in die Europäische Union prüfen. Bisher habe er diesen britischen Vorschlag skeptisch gesehen, so Schily beim EU-Innenministerrat in Brüssel. Nach dem Fall der "Cap Anamur" habe er seine Amtskollegen jedoch aufgefordert: "Lasst uns das mal an der Stelle ausprobieren."
Schily: Nicht automatisch nach Europa
Das neue EU-Mitglied Malta wolle mit Libyen über die Flüchtlingsproblematik im Mittelmeerraum sprechen, sagte Schily. Spanien müsse möglicherweise mit Marokko reden. "Ich glaube, dass auch die nordafrikanischen Länder ein Interesse daran haben müssen, dass sich die Sache nicht so entwickelt wie sie sich entwickelt", sagte der Innenminister. Die Lösung könnten Aufnahmelager in Nordafrika sein, in denen Asylbewerber mit Ziel Europa bis zur Entscheidung über ihre Anträge warten müssten.
Die Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge aus Seenot bezeichnete Schily als "selbstverständliche Pflicht". Es müsse aber vermieden werden, dass diese Menschen dann automatisch in einen europäischen Hafen gebracht würden. Als Grund für den "hohen Migrationsdruck" aus westafrikanischen Ländern nach Europa nannte Schily das "soziale und wirtschaftliche Gefälle" zwischen den beiden Kontinenten: "Die Probleme Afrikas müssen mit tatkräftiger Unterstützung Europas in Afrika gelöst werden, aber sie können nicht in Europa gelöst werden."
Keim einer EU-Asylbehörde?
Eine Außenstelle für europäische Asylverfahren in Nordafrika könnte nach Meinung des Ministers entweder mit Beamten aus den Mitgliedstaaten besetzt werden oder den Keim einer künftigen EU-Asylbehörde bilden. Letztere habe Österreich gefordert. Denkbar sei auch eine EU-Zuständigkeit für die Auffangzentren mit Prüfung der Fälle durch die einzelnen Mitgliedstaaten. "Ich glaube nicht, dass das die große Schwierigkeit wäre", sagte Schily. Materielle Rechtsgrundlage wäre die Genfer Flüchtlingskonvention.
Die Idee für europäische Flüchtlingslager außerhalb der EU-Grenzen hatte Großbritannien Anfang 2003 aufgebracht. Der Ministerrat nahm den Vorstoß damals mit großer Skepsis auf. Die Kritiker bezweifelten vor allem, ob Drittländer zur Einrichtung solcher Zentren auf ihrem Staatsgebiet bereit seien. Auch die Absicht der britischen Regierung, bereits eingereiste Asylbewerber für die Bearbeitung ihres Antrags in solche Lager zu schicken, stieß auf Ablehnung. Schily sagte, am Montag habe kein Ratsmitglied seinen Vorstoß kritisiert.
http://www.heute.t-online.de/ZDFheute/artikel/9/0,1367,POL-0-2146249,00.html
Nach "Cap Anamur"-Affäre: Innenminister
nimmt britischen Vorschlag auf
Nach dem Streit um das deutsche Flüchtlingsschiff "Cap Anamur" strebt Bundesinnenminister Otto Schily die Schaffung von Asylbewerberlagern in Nordafrika an. In solchen Zentren könnten EU-Beamte die Asylanträge von Flüchtlingen vor ihrer Einreise in die Europäische Union prüfen. Bisher habe er diesen britischen Vorschlag skeptisch gesehen, so Schily beim EU-Innenministerrat in Brüssel. Nach dem Fall der "Cap Anamur" habe er seine Amtskollegen jedoch aufgefordert: "Lasst uns das mal an der Stelle ausprobieren."
Schily: Nicht automatisch nach Europa
Das neue EU-Mitglied Malta wolle mit Libyen über die Flüchtlingsproblematik im Mittelmeerraum sprechen, sagte Schily. Spanien müsse möglicherweise mit Marokko reden. "Ich glaube, dass auch die nordafrikanischen Länder ein Interesse daran haben müssen, dass sich die Sache nicht so entwickelt wie sie sich entwickelt", sagte der Innenminister. Die Lösung könnten Aufnahmelager in Nordafrika sein, in denen Asylbewerber mit Ziel Europa bis zur Entscheidung über ihre Anträge warten müssten.
Die Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge aus Seenot bezeichnete Schily als "selbstverständliche Pflicht". Es müsse aber vermieden werden, dass diese Menschen dann automatisch in einen europäischen Hafen gebracht würden. Als Grund für den "hohen Migrationsdruck" aus westafrikanischen Ländern nach Europa nannte Schily das "soziale und wirtschaftliche Gefälle" zwischen den beiden Kontinenten: "Die Probleme Afrikas müssen mit tatkräftiger Unterstützung Europas in Afrika gelöst werden, aber sie können nicht in Europa gelöst werden."
Keim einer EU-Asylbehörde?
Eine Außenstelle für europäische Asylverfahren in Nordafrika könnte nach Meinung des Ministers entweder mit Beamten aus den Mitgliedstaaten besetzt werden oder den Keim einer künftigen EU-Asylbehörde bilden. Letztere habe Österreich gefordert. Denkbar sei auch eine EU-Zuständigkeit für die Auffangzentren mit Prüfung der Fälle durch die einzelnen Mitgliedstaaten. "Ich glaube nicht, dass das die große Schwierigkeit wäre", sagte Schily. Materielle Rechtsgrundlage wäre die Genfer Flüchtlingskonvention.
Die Idee für europäische Flüchtlingslager außerhalb der EU-Grenzen hatte Großbritannien Anfang 2003 aufgebracht. Der Ministerrat nahm den Vorstoß damals mit großer Skepsis auf. Die Kritiker bezweifelten vor allem, ob Drittländer zur Einrichtung solcher Zentren auf ihrem Staatsgebiet bereit seien. Auch die Absicht der britischen Regierung, bereits eingereiste Asylbewerber für die Bearbeitung ihres Antrags in solche Lager zu schicken, stieß auf Ablehnung. Schily sagte, am Montag habe kein Ratsmitglied seinen Vorstoß kritisiert.
http://www.heute.t-online.de/ZDFheute/artikel/9/0,1367,POL-0-2146249,00.html