einseitige Strafverschärfung

[Don]

Blechinger, Die Justizministerin von Brandenburg, übrigens CDU, plant wie ich eben in einem Interview einer geifernden MoMa Moderatorin vernahm eine Verschärfung des Strafrechts für jugendliche Gewalttäter.
Soll heißen, auch bei geringeren Strafen Absitzen derselben anstatt Kuschelbewährung.

Nun käme das meiner Einstellung an sich ja sehr entgegen, wäre da nicht ein klitzekleiner Haken an der Sache.
Diese Maßnahme wird ausschließlich angedacht für Gewalttäter die sich ideologisch rechts einordnen, bei Taten gegen Minderheiten. Eigentlich nur gegen die allseits bekannten Minderheiten, die dezidiert aufgeführt wurden.

Weder die sabbernde Moderatorin noch die etwas herumstotternde Ministerin bequemten sich dazu, eine solche Maßnahme schlicht umfassend für alle Täter zu fordern, sie bemühten sich im Gegenteil erfolgreich ihre Lieblinge, als da wären autonome Chaoten, kulturell folkloristisch geprägte Bereicherer aber auch schlicht abgedrehte Individualidioten, gänzlich aus der Betrachtung auszuschließen.


Das Ganze beruht auf einem Fall, in dem ein paar tumbe Ossiglatzen einen, ich glaube schwarzen, Jugendlichen (ich war zu faul jetzt die Details rauszzusuchen) malträtierten und dafür just zu angenehmen Bewährungsstrafen verurteilt wurden.
Sicher eines der vielen Fehlurteile das unsererer Kuschelpädagogenjustiz anzulasten ist, aber in Anbetracht der Fallzahlen kaum ein Anlaß aus Gründen der Staatsräson unterschiedliche Strafmaße anzuwenden in Abhängigkeit von der tatsächlich oder scheinbar dahinterstehenden Ideologie.

Dies wird ein weiterer Schritt zur Aushöhlung des GG und der einseitigen Bevorzugung der sogenanten Migranten, zusätzlich eine weitere Einschüchterung der Normalbürger.

Ich sehe mit äußerstem Unbehagen die beiden einzig möglich scheinenden Konsequenzen dieser Entwicklung.

[Misteredd]

So ein Gesetz kann die "Dame" sowieso nicht verfassungskonform formulieren!

Das ist mal wieder Politikergeschrei. Wir wissen, was wir von diesen Luschen zu halten haben!

[Sniper]

Ja klar, nur weiter so. Da werden sich die ganzen Muselgangs aber freuen, wenn sie dann ungehindert auf dem Schulhof ihre deutschen Mitschülerinnen vergewaltigen können und jeden eins auf die Fresse geben können.

Ich kann mich ja jetzt irren, aber war da nicht mal irgendwas mit dem Grundsatz, daß vor dem Gesetz jeder gleich sein sollte???? Ja ok, sorry, ab und an bricht der Illusionist in mir durch........

[Don]

Ich kann mich ja jetzt irren, aber war da nicht mal irgendwas mit dem Grundsatz, daß vor dem Gesetz jeder gleich sein sollte???? Ja ok, sorry, ab und an bricht der Illusionist in mir durch........

Genau darum geht es. Würde das Gesetz (allgemein) erstens unverfälscht angewendet und zweitens nach diesem Grundsatz, gäbe es die Probleme mit denen wir uns hier und im täglichen Leben herumschlagen größtenteils überhaupt nicht.

[klartext]

Gesinnungsstrafrecht ist schlicht verfassungswidrig. Andere Bundesländer haben auch schon abgewunken, scheint ein Sommerlochthema.

[Misteredd]

Gesinnungsstrafrecht ist schlicht verfassungswidrig. Andere Bundesländer haben auch schon abgewunken, scheint ein Sommerlochthema.

Gesinnungsstrafrecht wurde mit dem Verbot des Holocaustleugnens wider alle Vernunft und wider alle Rechtsdogmatik bereits eingeführt.

Wir sind da schon weiter, als wir befürchten.

[franek]

Ich sehe mit äußerstem Unbehagen die beiden einzig möglich scheinenden Konsequenzen dieser Entwicklung.

Eine einseitige "Bevorzugung" von jugendlichen Straftätern ist nicht wünschenswert und hoffentlich auch nicht durchsetzbar. Die Ansätze stimmen, sofern alle Straftäter hierbei berücksichtigt werden.

[Jon Tullius]

Eine einseitige "Bevorzugung" von jugendlichen Straftätern ist nicht wünschenswert und hoffentlich auch nicht durchsetzbar. Die Ansätze stimmen, sofern alle Straftäter hierbei berücksichtigt werden.

Ich bin für Arbeitslager inklusive Alkohol/Drogenentzug für alle aufgefallenen Gewalttäter. Die Turks und Arabs sind ja oft auf Dope und Coke etc, wobei die Rechten mehr auf Bier sind. Aber auch die linken Zecken kämen dran, also, der schwarze Block in Heiligendamm waren 1a SA Truppen der Linken. Das geht auch nicht! Sowas kann nicht mit Hartz4 unterstützt werden!

Die müssen alle Arbeiten lernen, dann finden sie auch welche und haben keine Zeit mehr, irgendwelche Opfer zu fünft halb tot zu prügeln, oder Bullen anzugreifen.

Ich denke auch, da wollte sich ein Ossi beliebt machen. Wäre nur gut, wenn die Diskussion so wie hier weitergeführt würde.

[FISCHERLEO]

Gesinnungsstrafrecht wurde mit dem Verbot des Holocaustleugnens wider alle Vernunft und wider alle Rechtsdogmatik bereits eingeführt.

Wir sind da schon weiter, als wir befürchten.


das sehe ich auch so.:rolleyes:

Wenn die aufrechten Demokraten könnten, würden sich alle andersdenkenden in bestimmten Lagren befinden.

Ist es der Misteredd????????? Wenn ja servus :]

[FISCHERLEO]

Gesinnungsstrafrecht ist schlicht verfassungswidrig. Andere Bundesländer haben auch schon abgewunken, scheint ein Sommerlochthema.


Na ja mit der "Verfassung" haben es unsere aufrechten Demokraten eh nicht.

Wie Schäuble schon sagte, dann ändern wir halt dass GG.

Die SPD sitzt ja laut BRDSystemsMeinungsumfrage im Keller, und somit ist die nächste Koalition eine sehr grosse oder BRDEinheitsparteiX(

[manwithhat]

Ich bin für Arbeitslager inklusive Alkohol/Drogenentzug für alle aufgefallenen Gewalttäter.

Das ist aber lustig: Sich über die Strafverschärfung der eigenen Klientel aufregen, aber so wie immer die anderen ins Arbeitslager schicken wollen.

WIR sind die besten, WIR haben das Recht, WIR dürfen draufhauen, WIR sind ja so blöd, daß WIR nicht einmal gute und ausgewogene Argumente finden können.

Das passt zu den vielen Kindergartenbeiträgen von rechts. Für mich wird politikforen immer mehr zur Mogelpackung rechter Nichtbenutzer.

[TNT]

Blechinger, Die Justizministerin von Brandenburg, übrigens CDU, plant wie ich eben in einem Interview einer geifernden MoMa Moderatorin vernahm eine Verschärfung des Strafrechts für jugendliche Gewalttäter.
Soll heißen, auch bei geringeren Strafen Absitzen derselben anstatt Kuschelbewährung.

Nun käme das meiner Einstellung an sich ja sehr entgegen, wäre da nicht ein klitzekleiner Haken an der Sache.
Diese Maßnahme wird ausschließlich angedacht für Gewalttäter die sich ideologisch rechts einordnen, bei Taten gegen Minderheiten. Eigentlich nur gegen die allseits bekannten Minderheiten, die dezidiert aufgeführt wurden.

Weder die sabbernde Moderatorin noch die etwas herumstotternde Ministerin bequemten sich dazu, eine solche Maßnahme schlicht umfassend für alle Täter zu fordern, sie bemühten sich im Gegenteil erfolgreich ihre Lieblinge, als da wären autonome Chaoten, kulturell folkloristisch geprägte Bereicherer aber auch schlicht abgedrehte Individualidioten, gänzlich aus der Betrachtung auszuschließen.


Das Ganze beruht auf einem Fall, in dem ein paar tumbe Ossiglatzen einen, ich glaube schwarzen, Jugendlichen (ich war zu faul jetzt die Details rauszzusuchen) malträtierten und dafür just zu angenehmen Bewährungsstrafen verurteilt wurden.
Sicher eines der vielen Fehlurteile das unsererer Kuschelpädagogenjustiz anzulasten ist, aber in Anbetracht der Fallzahlen kaum ein Anlaß aus Gründen der Staatsräson unterschiedliche Strafmaße anzuwenden in Abhängigkeit von der tatsächlich oder scheinbar dahinterstehenden Ideologie.

Dies wird ein weiterer Schritt zur Aushöhlung des GG und der einseitigen Bevorzugung der sogenanten Migranten, zusätzlich eine weitere Einschüchterung der Normalbürger.

Ich sehe mit äußerstem Unbehagen die beiden einzig möglich scheinenden Konsequenzen dieser Entwicklung.

ich denke mal das diese Tante sich damit selbst disqualifiziert hat, irgendetwas zu fordern!

[Jon Tullius]

Das ist aber lustig: Sich über die Strafverschärfung der eigenen Klientel aufregen, aber so wie immer die anderen ins Arbeitslager schicken wollen.

WIR sind die besten, WIR haben das Recht, WIR dürfen draufhauen, WIR sind ja so blöd, daß WIR nicht einmal gute und ausgewogene Argumente finden können.

Das passt zu den vielen Kindergartenbeiträgen von rechts. Für mich wird politikforen immer mehr zur Mogelpackung rechter Nichtbenutzer.


:shutup:


:lesma: Kannst du lesen?

Ich habe keine Klientel. Du halluzinierst.

Ich habe ERZIEHUNG zur Zivilisation für alle gefordert. Auch für Rechte.

Solche Zeckendummköpfe :osama: mit Kreischreflex sind mir echt zum Kotzen.

[klartext]

Das ist aber lustig: Sich über die Strafverschärfung der eigenen Klientel aufregen, aber so wie immer die anderen ins Arbeitslager schicken wollen.

WIR sind die besten, WIR haben das Recht, WIR dürfen draufhauen, WIR sind ja so blöd, daß WIR nicht einmal gute und ausgewogene Argumente finden können.

Das passt zu den vielen Kindergartenbeiträgen von rechts. Für mich wird politikforen immer mehr zur Mogelpackung rechter Nichtbenutzer.
Dir scheint unserem forum nicht zu gefallen. Vielleicht bist du auch besser in einem Muselforum aufgehoben. Da triffst du auch Gleichgesinnte.

[Jon Tullius]

Dir scheint unserem forum nicht zu gefallen. Vielleicht bist du auch besser in einem Muselforum aufgehoben. Da triffst du auch Gleichgesinnte.

Vor allem solches Blasülz


Für mich wird politikforen immer mehr zur Mogelpackung rechter Nichtbenutzer.

Was will uns der Autor damit sagen? Mogelpackung? Nichtbenutzer? ?(

Erst nix lesen, dann grundlos kreischen, dann nur Blödsinn kreischen.

:cool2:

[Ekelbruehe]

Wir wissen doch schon, dass Notwehr nicht immer legal ist, siehe "der Fall" des Ermyas.

[Sterntaler]

die Logen Diener vergessen schon ab und zu mal ihr eigenes GG,besonders dann wenn es gegen Deutsche geht.

[Tonsetzer]

Das passt zu den vielen Kindergartenbeiträgen von rechts. Für mich wird politikforen immer mehr zur Mogelpackung rechter Nichtbenutzer.

Du hast hier eine User-Historie von atemberaubend langen 12 Tagen und kannst in diesem Wahnsinnszeitraum schon solche Veränderungen feststellen ?

[Misteredd]

Du hast hier eine User-Historie von atemberaubend langen 12 Tagen und kannst in diesem Wahnsinnszeitraum schon solche Veränderungen feststellen ?

Wer weiß, wer er schon vorher alles war?

[manwithhat]

Vor allem solches Blasülz

Tolles Argument. Muß man Dir lassen.

[Odin]

Gesinnungsstrafrecht wurde mit dem Verbot des Holocaustleugnens wider alle Vernunft und wider alle Rechtsdogmatik bereits eingeführt.

Wir sind da schon weiter, als wir befürchten.

Ich sehe, wenn sie dich allein läßt, kommen einige Geistesblitze durch.

[Liegnitz]

Wir wissen doch schon, dass Notwehr nicht immer legal ist, siehe "der Fall" des Ermyas.

Genau , Gegen Schwarze ist Notwehr strafbar.
Umgekehrt ganz legal.

So unsere Verbrecherrichterjustiz.

[erwin r analyst]

In B-W wird es nicht kommen - CDU und FDP sind dagegen.

[alberich1]

Wegsperren ist voelliger Bloedsinn,der nur dem kranken Hirn einer CDU-Politikerin entspringen konnte.
Knaeste sind doch die reinsten Schulen des Verbrechens!
Da kommen die Jugendlichen doch nur mit Leuten zusammen,die ihnen dann beibringen,wie's richtig geht.

Nee,straftaetige Jugendliche gehoeren in Resozialisierungs-Einrichtungen zwangseingewiesen,wo man ihnen den Umgang mit Menschen und in der Gesellschaft beibringt.

Uebrigens sollte man die Jugendkriminalitaet eher an der Wurzel bekaempfen.
Eine Gesellschaft,die den Jugendlichen nur Hartz IV als Perspektive bietet,braucht sich nicht zu wundern,wenn sich einige von denen ihr Geld auf alternative Weise verschaffen.

[Sterntaler]

hier hat Heitmeyer im 2. Satz recht . Der ist überigens schon öfters mit seiner antideutschen Hetze aufgefallen.

http://www.morgenpost.de/content/2007/08/16/brandenburg/916021.html


Nach Ansicht des Bielefelder Gewaltforschers Wilhelm Heitmeyer könnte eine Strafverschärfung Mitläufer der rechtsextremen Szene abschrecken. Die harten Kader ließen sich aber wenig beeinflussen. "Es würde sie "in ihrer verquasten Ideologie noch adeln, wenn der verhasste Staat sie inhaftiert". (mit dpa)

Dieses Gesetz würde der NPD etc. pp. sicherlich weitere Stimmen zutreiben.


hier schreibt der Mann , bei Islamfaschisten, nun weis man woher der Wind weht.

http://www.islamische-zeitung.de/?id=8194

[Liegnitz]

hier hat Heitmeyer im 2. Satz recht . Der ist überigens schon öfters mit seiner antideutschen Hetze aufgefallen.

http://www.morgenpost.de/content/2007/08/16/brandenburg/916021.html



Dieses Gesetz würde der NPD etc. pp. sicherlich weitere Stimmen zutreiben.


hier schreibt der Mann , bei Islamfaschisten, nun weis man woher der Wind weht.

http://www.islamische-zeitung.de/?id=8194

Hoffentlich wachen die Deutschen endlich auf und geben der NPD mehr Stimmen.
Aber ich befürchte in ihrer Lethargie wird dies nicht geschehen. Da muß noch viel mehr geschehen und die meisten glauben ja an die unglaubliche Gefährlichkeit von Neonazis.

[pernath]

Hoffentlich wachen die Deutschen endlich auf und geben der NPD mehr Stimmen.
Aber ich befürchte in ihrer Lethargie wird dies nicht geschehen. Da muß noch viel mehr geschehen und die meisten glauben ja an die unglaubliche Gefährlichkeit von Neonazis.


So viel kann garnicht geschehen, dass die NPD nenneswert Stimmen gewinnt. Diese Partei hat sich in der Vergangenheit und auch heute immer wieder selber ins Abseits gebracht.

[Redwing]

Genau darum geht es. Würde das Gesetz (allgemein) erstens unverfälscht angewendet und zweitens nach diesem Grundsatz, gäbe es die Probleme mit denen wir uns hier und im täglichen Leben herumschlagen größtenteils überhaupt nicht.

Im Gegenteil: Es würde erst richtig eskalieren, denn keiner wird sich von irgendwelchen selbstgerechten Arschlöchern alle Schuld für das Versagen des Systems in die Schuhe schieben lassen. Aber das kapieren ewig Vorgestrige wie du natürlich nicht; kapieren nicht, daß das Herumkloppen auf Resultaten statt Ursachen anzugehen alles höchstens noch schlimmer macht. Obwohl ich und andere es zig mal erklärten- ebenso, wie das jeder "Verbrecher" eine Geschichte, Gefühle, Schicksal, und oft Gründe hat-, aber was wollt ihr schon mit Argumenten anfangen?

Schreckliche "Menschen", doch zum Glück setzen ich und Millionen andere- täglich mehr- sich dafür ein, daß solch menschenfeindliche Widerwärtigkeit progressiv zurückgedrängt wird und dann niemlas wieder etwas zu melden hat.:]

Gebt doch einfach zu, daß ihr eure Einstellung irgendwann einmal bei einer archäologischen Ausgrabung gefunden habt!:hihi:

[Liegnitz]

Brandanschlag auf Bürgerbüro von NPD-Landtagsabgeordneter Gitta Schüßler


Am Abend des 16. August 2007 wurde ein Brandanschlag auf das im westsächsischen Meerane gelegene Abgeordnetenbüro der NPD-Landtagsabgeordneten Gitta Schüßler in der Äußeren Crimmitschauer Straße 48 verübt.



Gegen 22 Uhr 30 hatten Anwohner ein Feuer in der Äußeren Crimmitschauer Straße 48 bemerkt, das Feuer gelöscht und den persönlichen Referenten von Gitta Schüßler benachrichtigt. Auf einem Fensterbrett des Abgeordnetenbüros war eine Plastikmasse entzündet worden. An der Brandstelle hinterlassene Aufkleber deuten auf Täter aus dem linken politischen Spektrum hin.



Als skandalös muß der Umstand bezeichnet werden, daß es geschlagene 90 Minuten dauerte, bis die Polizei am Tatort eintraf, obwohl der Referent von Gitta Schüßler die Polizei darauf aufmerksam gemacht hatte, daß der Brandanschlag dem Bürgerbüro einer Landtagsabgeordneten gegolten hatte.



Gitta Schüßler erklärte zu dem Brandanschlag:



"Nach der auch von etablierten Politikern und den Medien betriebenen Hetze gegen die Eröffnung von NPD-Bürgerbüros in Zwickau und Dresden war es ja nur noch eine Frage der Zeit, bis der erste Anschlag auf das Bürgerbüro eines weiteren NPD-Abgeordneten verübt wird. Das linksradikale Milieu, dem die Täter entstammen, wird ja schließlich auch jährlich mit Millionensummen an Steuergeldern staatlich gefördert und damit linksradikalen gewaltbereiten Tätern jede erdenkliche logistische und ideelle Hilfestellung gegeben, damit diese mit Gewalt gegen Andersdenkende vorgehen können. Und wie der von Medien und etablierter Politik tagtäglich propagierte ,Mut gegen rechts‛ konkret aussieht, das konnte man gestern in Meerane ja mal wieder beobachten.



Es spricht schließlich auch Bände, daß die Polizei geschlagene anderthalb Stunden gebraucht hat, um den Tatort in Augenschein zu nehmen. Dieses Verhalten erinnert an die Polizei in Zwickau, die bei der Bürgerbüroeröffnung von Peter Klose am 8. Mai 2007 eine halbe Stunde lang zugeschaut hat, wie ein linksradikaler Mob im Anschluß an eine Rede des CDU-Oberbürgermeisters das Büro eine halbe Stunde lang mit Tomaten, Eiern und Steinen eingedeckt hat. Aber daß die Behörden in Deutschland auf dem linken Auge blind sind, ist ja schließlich ein offenes Geheimnis.



Ich werde mich jedenfalls auch durch Brandanschläge nicht einschüchtern lassen, sondern meine Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen fortsetzen.



Besonders bedanken möchte ich mich bei den Anwohnern, die, nachdem sie das Feuer entdeckten, dieses sofort löschten und meinen persönlichen Referenten verständigten. Dies zeigt doch, daß ich zumindest dort, wo es wirklich wichtig ist, nämlich bei den Menschen vor Ort, ein Verhältnis persönlicher Akzeptanz aufbauen konnte!"

Aber solche Schlagzeilen wird man nie in der öffentliche Presse finden und auch für die Linken Gewalttäter härtere Strafen fordern.
Auf dem linken Auge will die Regierung blind sein!