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Siran
17.07.2004, 20:29
Einen Monat lang kein Geld für Arbeitslose

Zum Jahreswechsel könnten Langzeit-Arbeitslose einen Monat lang kein Geld bekommen. Einem Zeitungsbericht zufolge ergibt sich bei der Umstellung durch die Hartz-Reform eine Lücke in der Sozialversicherung.

Berlin - Der Grund für die einmonatige Lücke in den Arbeitslosenbezügen ist die Umstellung von der bisherigen Arbeitslosenhilfe auf das neue Arbeitslosengeld II, wie die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf einen Verordnungsentwurfs des Wirtschaftsministeriums berichtet. Bislang wird die Arbeitslosenhilfe zum Monatsende rückwirkend ausgezahlt. Demnach erhalten Arbeitslosenhilfe-Empfänger zum 31. Dezember 2004 ihre letzte Zahlung.

Das neue Arbeitslosengeld II soll aber nach den jetzigen Plänen zum Monatsbeginn im Voraus ausgezahlt werden. Deshalb würden die Berechtigten im kommenden Jahr erst zum 1. Februar die erste Zahlung erhalten. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums bestätigte den Bericht und kündigte Abhilfe an.

Die Lücke beschränkt sich dem Bericht zufolge nicht auf den Jahreswechsel. Das Gleiche gelte nach dem 1. Januar 2005 immer dann, wenn Empfänger von Arbeitslosengeld I nach zwölf Monaten in das Arbeitslosengeld II rutschen. Auch sie würden dann im ersten Monat kein Geld bekommen.

Verwirrung um Wegfall der Krankenversichrung

Der "Welt am Sonntag" zufolge entfällt mit der Zahlung zum 31. Dezember 2004 auch der Krankenversicherungsschutz. Das Bundessozialministerium dementierte diesen Teil des Bericht jedoch energisch. "Das ist Quatsch", sagte eine Ministeriumssprecherin in Berlin. "Der Krankenversicherungsschutz bleibt auf jeden Fall erhalten."

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat bereits in der vergangenen Woche angekündigt, nach einer Lösung für die Zahlungslücke zu suchen. Auf einer Klausur des Bundeskabinetts Anfang September soll über die Auszahlungsmodalitäten endgültig entschieden werden.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,309180,00.html

Duck
17.07.2004, 20:47
Einen Monat lang kein Geld für Arbeitslose

Zum Jahreswechsel könnten Langzeit-Arbeitslose einen Monat lang kein Geld bekommen. Einem Zeitungsbericht zufolge ergibt sich bei der Umstellung durch die Hartz-Reform eine Lücke in der Sozialversicherung.

Berlin - Der Grund für die einmonatige Lücke in den Arbeitslosenbezügen ist die Umstellung von der bisherigen Arbeitslosenhilfe auf das neue Arbeitslosengeld II, wie die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf einen Verordnungsentwurfs des Wirtschaftsministeriums berichtet. Bislang wird die Arbeitslosenhilfe zum Monatsende rückwirkend ausgezahlt. Demnach erhalten Arbeitslosenhilfe-Empfänger zum 31. Dezember 2004 ihre letzte Zahlung.

Das neue Arbeitslosengeld II soll aber nach den jetzigen Plänen zum Monatsbeginn im Voraus ausgezahlt werden. Deshalb würden die Berechtigten im kommenden Jahr erst zum 1. Februar die erste Zahlung erhalten. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums bestätigte den Bericht und kündigte Abhilfe an.

Die Lücke beschränkt sich dem Bericht zufolge nicht auf den Jahreswechsel. Das Gleiche gelte nach dem 1. Januar 2005 immer dann, wenn Empfänger von Arbeitslosengeld I nach zwölf Monaten in das Arbeitslosengeld II rutschen. Auch sie würden dann im ersten Monat kein Geld bekommen.

Verwirrung um Wegfall der Krankenversichrung

Der "Welt am Sonntag" zufolge entfällt mit der Zahlung zum 31. Dezember 2004 auch der Krankenversicherungsschutz. Das Bundessozialministerium dementierte diesen Teil des Bericht jedoch energisch. "Das ist Quatsch", sagte eine Ministeriumssprecherin in Berlin. "Der Krankenversicherungsschutz bleibt auf jeden Fall erhalten."

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat bereits in der vergangenen Woche angekündigt, nach einer Lösung für die Zahlungslücke zu suchen. Auf einer Klausur des Bundeskabinetts Anfang September soll über die Auszahlungsmodalitäten endgültig entschieden werden.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,309180,00.html

Ich würde mir noch im November ein wiederstandsfähiges Stück Holz kaufen und spätestens Anfang Januar damit gen Berlin fahren.
Scheinbar wissen die dort regierenden noch gar nicht auf was sie sich einlassen.

Rorschach
17.07.2004, 20:51
Kommt es am Ende nicht aufs Gleiche raus?
Eigentlich gibt es das Geld ja nur einen Tag später, so gesehen hätte der Staat nur einmalig einen Monat weniger auszubezahlen für der Haushaltsbilanz.
Klingt eher nach einem Trick um etwas besser dazustehen im Jahr 2005.

Chester
17.07.2004, 21:18
Kommt es am Ende nicht aufs Gleiche raus?
Eigentlich gibt es das Geld ja nur einen Tag später, so gesehen hätte der Staat nur einmalig einen Monat weniger auszubezahlen für der Haushaltsbilanz.
Klingt eher nach einem Trick um etwas besser dazustehen im Jahr 2005.
Auch kein neuer Trick...das "laß uns das Geld ein paar Tage später ausbezahlen" wird schon seit einiger Zeit angewendet, um für die paar Tage Zinsen zu sparen.

mfg,

Chester :-:

Rorschach
17.07.2004, 21:34
Auch kein neuer Trick...das "laß uns das Geld ein paar Tage später ausbezahlen" wird schon seit einiger Zeit angewendet, um für die paar Tage Zinsen zu sparen.

mfg,

Chester :-:
Wie jeder Ferienjobber nach Erhalt seiner Lohnsteuerkarte immer wieder grummelnd sieht.

mike
18.07.2004, 12:28
Ich habe lediglich gelesen, daß Arbeitslose einen Monat lang nicht sozialversichert sein sollen. Das Arbeitslosengeld soll aber pünktlich gezahlt werden.

mike
20.07.2004, 16:11
Die Schlagzeile von heute.
(Welt Kompakt)

Besserer Schutz für geprellte Anleger, oder wer schon reichlich hat braucht auch eine Rechtssicherheit.

Wogegen der, der auf Harz IV bzw. Arbeitslosengeld angewiesen ist, die Hose runter lassen muß und zudem auch noch unbeteiligte mit in den Sog zieht.

Wieder einmal 60 Jahre nach dem Krieg macht sich eine kleine Bande von Diktatoren daran, einer großen Menge von beruflich abhängen eine kolektive Schuld aufzubürden.

Es geht hier nicht um die Langzeitarbeislosen, sonden um einen Staat, der mit dem schwer verdienten Geld seiner Bürger nicht in der Lage war und ist, vernünftig umzugehen. Hier werden Milliardenbeträge verschleudert und der, der sie erst aufbringt oder aufgebracht hat wird von diesert zwei Parteien-Diktatur bestraft.
Über die Langzeitarbeitslosen kann man sich unterhalten, wenn die arbeitswilligen in Lohn und Brot gebracht worden sind. Alles was vorher auf Langzeitsarbeitslose abgeschossen wird, ist weiter nichts als Verdummung des Volkes und billigste Propaganda.

Vernünftig währe es, die über zwei Millionen zu verschickenden Anträge unfrei an den Absender zurück zu schicken. Statt dessen sollte diese zynische Klique, von denen sich viele noch neben ihrer eigentlichen Aufgabe vernünftige Politk für den Bürger zu machen, in den Aufsichtsräten der Firmen befinden, die die Bürger jetzt zu grangsalieren suchen am 1.01.2005 mit zwei Millonen Menschen vor dem Berliner Reichstag konfrontiert werden.

Das was dem Bürger unter Pseudonym Hartz IV und Arbeitslosengeld II angeboten wird, sind in Wahrheit Notstandsgesetze gegen den Bürger. Jeder der in den Ämtern diese Anträge zur Erniedrigung und zur Verarmung der Bürger wider besseren Wissens versendet, macht sich einer kollektiven Strafe schuldig.


Artikel 20 Abs. 4 Grundgesetz

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Damit sind nicht nur Diktatoren gemeint, sondern auch Politiker, die ihren Job nicht machen können und deshalb entlassen werden müssen.

Das was man eigentlich abschaffen wollte, ABM-Maßnahmen, wird under den Hartzschen Notstandsgestzen wieder als die neueste Errungenschaft gefeiert.