Vollständige Version anzeigen : EU Verschwörung - die echte
Jon Tullius
10.08.2007, 19:24
Salve!
Ich habe das Thema EU und Hintergründe erst kürzlich entdeckt und versuche nun einmal eine Zusammenfassung in meinen Worten.
Es passiert hier und heute eine von den Franzosen initialisierte gesamteuropäische Nationalstaatszerstörung zum Zwecke der Bildung eines paneuropäischen Superstaates mit Hauptstadt Brüssel, dessen Verfassung nun im Herbst unterzeichnet wird. Die Barosos, Delors, Junckers, deVillepens, Chiracs, Blairs, Zapateros, Verheugens, Fischers etc brauchten allerdings die gewiefte Verhandlungsstrategie von Frau Merkel, um nach einer großen Krise doch noch zum Ziel einer Verfassung zu kommen, mit dem nun alles unumkehrbar ist. Der Weg ist also nicht so leicht, und eines der größten Probleme sind die schon geschlossenen Verträge anderer Führungspersönlichkeiten, siehe etwa Türkeibeitritt. Stichwort: Pacta sunt servanda, damit knebelt die SPD Merkel in der Türkeifrage.
Ein sehr komplexer Prozess also, eine für Normalbürger nicht lesbare konzertierte Aktion von ungeheuren historischen Ausmassen geschieht, dabei spielte es u.a. auch keine Rolle, ob die Volksabstimmungen der einzelnen Länder mit Nein stimmten, das sind laut Giscard d’Estaing "Fehler, die man korrigieren kann".
Denn es geht ja im Kern darum, daß die alten Bevölkerungen und nationalen Identitäten durch multikulturelle Zuwanderung ausgelöscht werden sollen, darum will und kann man keine Zustimmung derselben erwarten. Belgien zB preist sich als ideales Modell dieses "sozialen Experiments" an lebenden Völkern, in Brüssel gibt es eine Migrationsquote von 52 %.
Die ursprüngliche Vision hatte DeGaulle, den Traum einer französichen Supermacht mit dem Mittelmeer als Binnenmeer inklusive den arabischen und afrikanischen Kolonien, doch das war nur gangbar, wenn den arabischen Staaten ein Zugang zu Europa ermöglicht wurde. Daher resultieren die heutzutage mehr denn je einflußreichen Lobbys wie etwa EAD, der sog. Europäisch-Arabische-Dialog. Dort wurde festgelegt, daß Europa muslimische Zuwanderung fördert und Kulturunterschiede toleriert. Die Medien wurden von oben instruiert, Probleme zu „entschüren“ und Kritiker als Nazis zu mobben.
Nach der Ölkrise wurde das Thema einer europäisch-arabischen Union unter dem Namen EU auch für die zumeist sozialdemokratischen Regierungen interessant, u.a. wg dem Zugriff auf das arabische Öl. Giscard d’Estaing griff DeGaulles Plan wieder auf und entwarf ein neues Europa, das von einer sozialistischen Elite ähnlich wie die UdSSR regiert wurde. Da der Traum vom Kommunismus an der Realität längst gescheitert war, kanalisierte sich das hehre Streben der Linken nun dahin, die an und für sich "bösen" Nationalstaaten ( Nationalsozialismus und Kolonielvergangenheit) mit noch stärker forcierter Zuwanderung zu zerstören, das wurde dann als Menschenrechtsherrlichkeit und Doktrin des Multikulturalismus verkauft.
Das auch dieser Traum längst gescheitert ist, können sich die linken Eliten nicht eingestehen, sie verharmlosen mit Methode ( und wegen den Verträgen mit EAD etc) den nicht einkalkulierten kriminell invasiven Charakter der muslimischen Zuwanderung. Sie konnten bei ihrem gutmenschlich konstruiertem Modell einfach nicht mit einplanen, dass der Islam bzw die muslimischen Länder nicht nur Rohstoffe und Kulis für schwere Arbeiten liefern wollte, sondern Arabisch als zukünftige Lingua Franca der neuen EU proklamierte. Das würde sich schon regeln, gut, dass man mal darüber gesprochen hatte. Sie hatten als atheistische Bildungselite die faschistoide Essenz des Islam niemals wahr- und ernstgenommen, sie lasen lieber die Public-relations-texte von der Religion des Friedens.
Die Gegenwart sieht so aus, daß die nun herrschenden Konservativen das Fiasko des gescheiterten Multikulti und die Gewalt des Islam nutzen, um den totalen Überwachungsstaat zu installieren. Der clevere Schäuble lässt die türkischen "Ehrenmänner" sich überheblich dröhnend wie immer ins eigene Knie schießen mit ihren Forderungen, unsere Einwanderungsgesetze erlassen zu wollen, derweil Schäuble sinniert, was das Grundgesetz dazu sagt, ob man Osama eigentlich abknallen könnte, wenn man ihn sieht. Schäuble ist kein Dhimmi.
Sarkozy auch nicht. Er hat sein Heimatministerium als eine seiner ersten Amtshandlungen installiert, signalisiert sehr deutlich, daß die Türkei nicht zu Europa gehört. Das sind nicht nur Wahlkampfreden, die Franzosen haben die Kapitel zur Währungsunion etc gesperrt.
Man kann also etwas aufatmen, es passiert etwas gegen den linken Machtwahn der blinden Gutmenschen, doch den Prozess zum EU – Superstaat, den können und wollen sie auch nicht aufhalten. Mir fällt da die Äußerung des Polen Gyrtich ein, die für einen kleinen Skandal sorgte: Angela Merkel sei ein neuer Hitler. Erstmal tockt sich jeder an die Stirne. Doch wenn man überlegt, … er sagte, Hitler wollte ein einiges Europa unter deutscher Vormacht erzwingen, Merkel wolle dasselbe, nur sei sie eben geschickter, sie mache es mit vorzüglicher Verhandlungskunst.
Soweit mein kurzer Überblick, seid frei, zu kritisieren und zu korrigieren, ich bin tatsächlich noch sehr neu in dieser Materie. Doch ein sehr wichtiger Punkt ist nun für mich gegeben: Ich kann mir diese Invasion da draußen endlich erklären, und meine Trauer um meine Heimat lindert sich etwas im Verstehen.
Was mir nicht die Angst vor dem kommendem Faschismus (http://www.brusselsjournal.com/node/2262) nimmt.
Herzlichen Gruß
Mahatma Germany
10.08.2007, 19:51
Das führt zu Bürgerkrieg
Jon Tullius
10.08.2007, 19:59
Das führt zu Bürgerkrieg
Ja.
Die Frage ist nur, ob er dann gewollt ist. Ob etwa Sarkozy Aufstände auslöst per SD und dann die Fremdemlegion reinschickt. Die Konservativen wissen, sie haben nur noch eine kurze Chance, danach werden die Zuwandererwähler relevant.
Ich sehe Ralf Peters Aussagen als sehr abgeklärt und durchdacht an.
Das deutsche Raubtier ist nur an der Leine, und vielleicht hat der Pole Gyrtich ja mehr Recht, als er ahnt.
Den Eingangsbeitrag hast Du schonmal hier eingestellt vor einigen Tagen, oder?
Jon Tullius
10.08.2007, 22:38
Den Eingangsbeitrag hast Du schonmal hier eingestellt vor einigen Tagen, oder?
Ja, ich habe aber drüben in Geschichte gelöscht, ich bin noch neu und habe dann später gesehen, daß er thematisch besser hierhin passt, weil es ja auch sehr sehr aktuell ist. Ich hoffe, es ist okay, kommt nicht wieder vor! :cool2:
dr-esperanto
11.08.2007, 07:39
Ja, nach Bukovskij wird 2009 der Superstaat durchgeboxt werden. Das habe d'Estaing Gorbatschow schon vor Jahren gesagt. Dass jetzt die gesamte Weltfinanzarchitektur wie ein Dominospiel zusammenkracht und Jean-Claude Trichet panisch verordnet, an immer neuen offenen Stellen ein Pflaster anzubringen (also mit ein paar Milliarden auszuhelfen), kann dabei nur nützlich sein. Auch Bush kann allgemeines Chaos nur recht sein, um sich zum Diktator auf Lebenszeit ausrufen zu lassen, sodass er dann soviele Ölkriege führen kann, wie er lustig ist. Wenn die Menschen erst mal den Hunger schmecken, akzeptieren sie jede Ordnung, jeden, der Brot gibt.
Ja, nach Bukovskij wird 2009 der Superstaat durchgeboxt werden. Das habe d'Estaing Gorbatschow schon vor Jahren gesagt. Dass jetzt die gesamte Weltfinanzarchitektur wie ein Dominospiel zusammenkracht und Jean-Claude Trichet panisch verordnet, an immer neuen offenen Stellen ein Pflaster anzubringen (also mit ein paar Milliarden auszuhelfen), kann dabei nur nützlich sein. Auch Bush kann allgemeines Chaos nur recht sein, um sich zum Diktator auf Lebenszeit ausrufen zu lassen, sodass er dann soviele Ölkriege führen kann, wie er lustig ist. Wenn die Menschen erst mal den Hunger schmecken, akzeptieren sie jede Ordnung, jeden, der Brot gibt.
Euer Gesalbadere ist nicht eben hilfreich, wenn es um die rationale Beschäftigung mit den undemokratischen Strukturen der EU geht.
Aus der Irrenanstalt läßt sich nicht viel ändern.
Rheinlaender
11.08.2007, 08:25
Salve!
Ich habe das Thema EU und Hintergründe erst kürzlich entdeckt und versuche nun einmal eine Zusammenfassung in meinen Worten.
Es passiert hier und heute eine von den Franzosen initialisierte gesamteuropäische Nationalstaatszerstörung zum Zwecke der Bildung eines paneuropäischen Superstaates mit Hauptstadt Brüssel, dessen Verfassung nun im Herbst unterzeichnet wird. Die Barosos, Delors, Junckers, deVillepens, Chiracs, Blairs, Zapateros, Verheugens, Fischers etc brauchten allerdings die gewiefte Verhandlungsstrategie von Frau Merkel, um nach einer großen Krise doch noch zum Ziel einer Verfassung zu kommen,
Der Verfassungsvertrag ist tod. Was wir jetzt bekommen ist statt dessen mal wieder ein Aenderungsvertrag zu den stehenden Vertraegen.
Es ist erstaundlich, dass die gleichen Leute, die sich uber die Unuebersichtlichkeit der Grundlagen des EU-Recht auch jene sind, die den Verfassungsvertrag ablehnen. Z. Zt wird die EU reguliert durch:
- den EU-Vertrag
- den EG-Vertrag
- den EWG-Vertrag
- den Euratom-Vertrag
- den Vertag zur inkoperation der Monat-Union den EG-Vertrag
Alle diese Vertraege sind miteinander knuepft und beziehen sich aufeinander. Jeder dieser Vertraege hat unfaengreiche Anhaenge. Es ist eine Wissenschaft fuer sich, sich durch diesen Wirrwar durchzukaempfen. Der Verfassungsvertrag haette dieses Wirrwar durch einen einheitlichen Vertrag ersetzt.
Die EU in ihrer heutigen Form wurde uberigens im Wesetlichen von einem Deutschen vorgedacht; Konkrath Adenauer. Das Vereinte Europa steht seit 1949 als Verfassungsziel in der Peaemable des GG.
Die ursprüngliche Vision hatte DeGaulle, den Traum einer französichen Supermacht mit dem Mittelmeer als Binnenmeer inklusive den arabischen und afrikanischen Kolonien,
Es war de Gaulle, der Algierien in die Unabhaenigkeit entliess. Diese "Vision" ist kaum mehr als eine Unterstellung.
Giscard d’Estaing griff DeGaulles Plan wieder auf und entwarf ein neues Europa, das von einer sozialistischen Elite ähnlich wie die UdSSR regiert wurde.
d'Estaing zum Sozialisten zu erklaeren ist schlichter Unsinn - der Mann ist so konservative-buergelich, wie nur denkbar.
"Aehnlich wie die UdSSR"? Wo gab es in der UdSSR freie Wahlen, ein paralemnt, dass etwas zu sagen hatte, einen Gerichtshof, wie der in Luxemburg? Der Vergleich hinkt nicht nur, sondern verkennt die komplexe Entschedungsfindung innerhlab der EU und deren Mechanismen.
hehre Streben der Linken nun dahin, die an und für sich "bösen" Nationalstaaten
Wenn jemand den Nationalstaat zerstoert, dann ist die globale Wirtschaft und wer nicht das nicht glaubt, der schaue sich den Anteil der Export und Importe am dt. BIP an.
"Aehnlich wie die UdSSR"? Wo gab es in der UdSSR freie Wahlen, ein paralemnt, dass etwas zu sagen hatte, einen Gerichtshof, wie der in Luxemburg? Der Vergleich hinkt nicht nur, sondern verkennt die komplexe Entschedungsfindung innerhlab der EU und deren Mechanismen.
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Jeder Vergleich hinkt. Es ist eine Grundeigenschaft eines Vergleichs.
Aber natürlich gibt es Parallelen. Wir haben zwar freie Wahlen, auch zum europäischen Parlament. Nur ist dieses völlig irrelevant. Es kann nicht einmal über einen festen Sitzungsot entscheiden, sondern gondelt aufgrund eines Staatsvertrags aus den 50ern erzwungenermaßen zwischen Straßburg und Brüssel hin und her.
Die wirklichen Entscheidungsträger sind nicht legitimiert. Kein Wähler der Mitgliedsstaaten hat je seine Parlamentarier oder Regierungen ermächtigt, ihre Vertretungsvollmacht an Kommissare zu delegieren.
(Offiziell tun sie das ja auch nicht. Es ist aber Praxis. Und speziell das stimmt bedenklich)
Rheinlaender
11.08.2007, 08:43
Jeder Vergleich hinkt. Es ist eine Grundeigenschaft eines Vergleichs.
Aber natürlich gibt es Parallelen. Wir haben zwar freie Wahlen, auch zum europäischen Parlament. Nur ist dieses völlig irrelevant.
So irrelevant ist es nicht - es hat Direktiven gestoppt und eine ganze Kommision gestuerzt. wuesste nicht, dass in der UdSSR der Oberste Sowjet mal eine Regieurngestuerst haette oder gar Gesetz nicht beschlossen (und zwar einstimmig).
Die wirklichen Entscheidungsträger sind nicht legitimiert. Kein Wähler der Mitgliedsstaaten hat je seine Parlamentarier oder Regierungen ermächtigt, ihre Vertretungsvollmacht an Kommissare zu delegieren.
Wichitge Entscheiungen werde immer noch im Ministerrat gefaellt.
Jon Tullius
11.08.2007, 09:46
Der Verfassungsvertrag ist tod. Was wir jetzt bekommen ist statt dessen mal wieder ein Aenderungsvertrag zu den stehenden Vertraegen.
Hallo Rheinländer,
der bald unterzeichnete ist zu 95% identisch mit dem abgelehnten Vertrag.
Alle diese Vertraege sind miteinander knuepft und beziehen sich aufeinander. Jeder dieser Vertraege hat unfaengreiche Anhaenge. Es ist eine Wissenschaft fuer sich, sich durch diesen Wirrwar durchzukaempfen. Der Verfassungsvertrag haette dieses Wirrwar durch einen einheitlichen Vertrag ersetzt.
Er kütt ja, nur etwas abgeflacht und unlesbar gemacht.
Die EU in ihrer heutigen Form wurde uberigens im Wesetlichen von einem Deutschen vorgedacht; Konkrath Adenauer. Das Vereinte Europa steht seit 1949 als Verfassungsziel in der Peaemable des GG.
Interessant. Er wollte also ein einiges Europa unter französischer Führung? :))
Es war de Gaulle, der Algierien in die Unabhaenigkeit entliess. Diese "Vision" ist kaum mehr als eine Unterstellung.
Bitte beschwere dich bei Frau Bat Ye'ors. :)
d'Estaing zum Sozialisten zu erklaeren ist schlichter Unsinn - der Mann ist so konservative-buergelich, wie nur denkbar.
Danke für die Korrektur.
"Aehnlich wie die UdSSR"? Wo gab es in der UdSSR freie Wahlen, ein paralemnt, dass etwas zu sagen hatte, einen Gerichtshof, wie der in Luxemburg? Der Vergleich hinkt nicht nur, sondern verkennt die komplexe Entschedungsfindung innerhlab der EU und deren Mechanismen.
Das waren die Texte von diesem Bukowski (http://www.schweizerzeit.ch/0707/euverschwoerung.htm) oder so ähnlich, sind doch hier bekannt.
Ich bin ja erst am Anfang, bitte also um Nachsicht. Mein erster Aufsatz zum Thema. :)) :))
Wenn jemand den Nationalstaat zerstoert, dann ist die globale Wirtschaft und wer nicht das nicht glaubt, der schaue sich den Anteil der Export und Importe am dt. BIP an.
Wie und wo siehst du die Bilderbergergruppe?
herzlichen Gruß
Rheinlaender
11.08.2007, 09:57
Hallo Rheinländer,
der bald unterzeichnete ist zu 95% identisch mit dem abgelehnten Vertrag.
Der Verfassungsvertrag hatte einige wichtige und gute Verbesserungen, die so-oder-so umgesetz weren muessen, um das Funktionieren der EU-INstitutionen zu erleichtern. Keiner hat ein Interesse daran, das Direktiven zwischen dem Parlament, der Kommision und einem beschlussunfaehigen Ministerrat herumliegen.
Er kütt ja, nur etwas abgeflacht und unlesbar gemacht.
Wer die Verfassung ablehnt, soll sich nicht ueber das Weiterfuehren des Vertragswirrwarr beschweren.
Interessant. Er wollte also ein einiges Europa unter französischer Führung? :))
Ein foederales Europa
Das waren die Texte von diesem Bukowski (http://www.schweizerzeit.ch/0707/euverschwoerung.htm) oder so ähnlich, sind doch hier bekannt.
Ziemlicher stuss, der Mann mag vielleicht wissen, wie die UdSSR funktionierte, aber uber das Funktionieren der EU-Institutionen hat er wirkloch keine Ahnung
Wie und wo siehst du die Bilderbergergruppe?
Ich halte jedenfalls nicht jedes Kluengeltreffen fuer die Weltregierung.
Jon Tullius
11.08.2007, 10:06
Der Verfassungsvertrag hatte einige wichtige und gute Verbesserungen, die so-oder-so umgesetz weren muessen, um das Funktionieren der EU-INstitutionen zu erleichtern. Keiner hat ein Interesse daran, das Direktiven zwischen dem Parlament, der Kommision und einem beschlussunfaehigen Ministerrat herumliegen.
Ich glaube, daß Angela und Sarko sich in der Hinsicht prima verstehen werden. Die eine machts leise, der andere laut, aber beide sind klug und praxisorientiert.
Wer die Verfassung ablehnt, soll sich nicht ueber das Weiterfuehren des Vertragswirrwarr beschweren.
Es spielt keine Rolle, ob sie abgelehnt wird. Der Zug ist nicht aufhaltbar.
Ziemlicher stuss, der Mann mag vielleicht wissen, wie die UdSSR funktionierte, aber uber das Funktionieren der EU-Institutionen hat er wirkloch keine Ahnung
Ich denke, es geht ihm hauptsächlich um die Fakten, die auch Don anbringt.
Ich halte jedenfalls nicht jedes Kluengeltreffen fuer die Weltregierung.
Wenn sie angeblich die Texte der großen Verträge schon vor den Verhandlungen fertig haben, bringt einen das zum Nachdenken. :cool2:
gruss
Rheinlaender
11.08.2007, 10:16
Ich denke, es geht ihm hauptsächlich um die Fakten, die auch Don anbringt.
Diese sind aber ein Fehlinterpretation des Fuktionierens des EU-Entscheidungsprozesses.
Wenn sie angeblich die Texte der großen Verträge schon vor den Verhandlungen fertig haben, bringt einen das zum Nachdenken. :cool2:
Das sit zu erklaeren, das war auch vor 200 Jahren nicht anders (und da waren Vertraege haeufig noch sehr viel einfacher). Es sind zwar die Politker die grob sagen, was drinsteht, aber die Vorarbeten und die tatsaechlcihe Formulierung machen ihre Beamten und da wird schon mal ein Vertragstext vorformuliert in einen Telephongespraech zwischen einen Beamten in Berlin und seinem Kollegen in Paris - so ganz am Rande: Diese Beamten sind wahrscheinlich in den Hauptstaedten auch die einzigen, die wirklich verstehen, was da drinsteht.
katharina von Medici
11.08.2007, 10:25
Dazu unbedingt lesenswert auf der neuen alten Seite von PI ein Statement von Paul Weston (auch im Religions-Thread: "PI wieder online" zu lesen).
"Ein offener Brief an die Europäer - von Paul Weston"
Es musste passieren. Die Frage war nur, wann. Schreiber auf Internetseiten wie zum Beispiel Gates of Vienna haben Jahre lang die totalitären Impulse der Europäischen Union und der Apparatschicks, die in ihrem Kielwasser schwimmen, detailliert ausgeführt.
Und jetzt ist es ans Tageslicht gekommen. Ein friedlicher demokratischer Protest, organisiert von Menschen, die auch nicht die Spur von gewalttätigem Benehmen in der Vergangenheit gezeigt haben, wird verboten, weil der Bürgermeister von Brüssel, ein Herr Freddy Thielemans, glaubt, dass er die öffentliche Sicherheit nicht garantieren kann und vielleicht auch nicht wünscht, die zarten Befindlichkeiten der in Brüssel ansässigen Gemeinschaft von Moslems aufzubringen.
Was für ein Gefühl der Befreiung! All die Stunden der Recherche, des Lesens und des Schreibens über die Europäische Union und ihre feigen Pläne für die "Gemeinschaft" der Bürger waren nicht vergebens. Egal wie sehr wir auch gedacht hatten, dass wir im Recht sind, da war doch immer dieser nagende Zweifel im Hinterkopf, dass all das vielleicht doch zu fantastisch ist, um wahr zu sein; ist es wirklich möglich, dass weiße führende Politiker Westeuropas (und zwar ungewählte, aber auch das kann doch nicht wahr sein, schließlich leben wir doch in einer Demokratie, oder?) darauf aus waren, ihr eigenes Volk zu verraten und zu opfern, die ganze halbe Milliarde, nur für die Erhaltung der Macht und ihren Platz an der unerschöpflichen trüben Geldquelle?
Aber jetzt hat Europas totalitäre Neue Ordnung in all ihrem schleimigen, verräterischen, verlogenen, nackten Streben ihr Gesicht gezeigt. Wenn sie bereit sind, uns die freie Meinungsäußerung und die Demonstrationsfreiheit zu verweigern, was werden sie uns noch alles verweigern? Sind womöglich all die fast unglaublichen Geschichten, die quer durch "rechtsgerichtete" Internetseiten kursieren und in denen die haarsträubende Behauptung aufgestellt wird, dass die EU das alte christliche Europa in eine neue islamische Einheit namens Eurabia einbinden will, vielleicht doch wahr?
Und wenn das zutrifft, was ist mit der bedrohlichen Vorstellung von Verhaftung durch Europol (deren Hauptquartier sich sinnigerweis im ehemaligen Gestapo-Hauptquartier befindet) gefolgt von Abtransport und Gerichtsverhandlung vor der Eurojust, wobei beide Organisationen den Justiz- und Polizeibehörden der Nationalstaaten übergeordnet sind? Könnte es wirklich zutreffen, dass eine solche Verhaftung aufgrund der bloßen Kritik an einer EU-Institution stattfindet? Eine Kritik die dann anschließend als ein verbrecherischer Akt fremdenfeindlichen Hasses bezeichnet werden wird?
Das können doch nur Gerüchte sein, das klingt zu sehr nach Orwell und Big Brother, um wahr zu sein. Aber diese Pläne sind bereits in den Schubladen der EU und warten nur darauf, dass ihre Stunde kommt und die wird kommen, bevor die nächsten zwei Jahre vergangen sind, nach denen die EU die totale Kontrolle über ihre Untertanen haben wird. Keine Wahlen mehr, keine Souveränität, keine Nationalstaaten, nur ein Minderheitenstatus in Jizya-zahlender Dhimmitude.
Weiterlesen unter: http://myblog.de/politicallyincorrect
Jon Tullius
11.08.2007, 10:27
Diese sind aber ein Fehlinterpretation des Fuktionierens des EU-Entscheidungsprozesses.
Nun gut, es ist ja auch nicht so einfach zu verstehen, du hast dir scheint es sehr viel Arbeit schon gemacht.
Was ich lese, ist einfach ANGST. Die Angst vor einer neuen Diktatur im Menschenrechtsmäntelchen, so wie die in Ostblock ja auch das Paradies der Arbeiter in den Publicrelationstexten war.
Das sit zu erklaeren, das war auch vor 200 Jahren nicht anders (und da waren Vertraege haeufig noch sehr viel einfacher). Es sind zwar die Politker die grob sagen, was drinsteht, aber die Vorarbeten und die tatsaechlcihe Formulierung machen ihre Beamten und da wird schon mal ein Vertragstext vorformuliert in einen Telephongespraech zwischen einen Beamten in Berlin und seinem Kollegen in Paris - so ganz am Rande: Diese Beamten sind wahrscheinlich in den Hauptstaedten auch die einzigen, die wirklich verstehen, was da drinsteht.
Okay.
Aber wg Einfluss der Gruppe .... man kann sich auch mal die Gästeliste der Bilderberger anschauen, ....
Tony Blair wurde nachdem er eingeladen war der neue Premier, Angela die neue Kanzlerin. Sicherlich auch Glück, soviel Macht haben sie nicht, aber scheinbar den richtigen Riecher für neue Talente.
Jon Tullius
11.08.2007, 10:34
Und jetzt ist es ans Tageslicht gekommen. Ein friedlicher demokratischer Protest, organisiert von Menschen, die auch nicht die Spur von gewalttätigem Benehmen in der Vergangenheit gezeigt haben, wird verboten, weil der Bürgermeister von Brüssel, ein Herr Freddy Thielemans, glaubt, dass er die öffentliche Sicherheit nicht garantieren kann und vielleicht auch nicht wünscht, die zarten Befindlichkeiten der in Brüssel ansässigen Gemeinschaft von Moslems aufzubringen.
Das hat Herr Thielemans nicht alleine entschieden.
Und es ist ein Fehler. Es ist ein BEWEIS für undemokratisches Procedere.
Wenn ich bei denen mitmachen würde, hätte ich anders entschieden.
Rheinlaender
11.08.2007, 11:50
Tony Blair wurde nachdem er eingeladen war der neue Premier, Angela die neue Kanzlerin. Sicherlich auch Glück, soviel Macht haben sie nicht, aber scheinbar den richtigen Riecher für neue Talente.
Bleiben wir mal bei Blair - Die Regierung John Major steckte nach ihrem Wahlsieg 1992 in einer Dauerkriese, sie gewann keine einzige Nachwahl mehr, alle Umfragen waren fuer sie verherrend und die Mehrheit im Parlament schwand zusehens. Ein Regierungswechsel war mehr als wahrscheinlich.
Blair war damals schon Leader of "HM Loyal Opposition", es war abzusehen, dass er der neue PM wird, also war es logisch ihn sich mal im Orginal anzuschauen.
Ach, naja, man wird schon sehen, was kommt.
Wer konnt sich 1925 ausmalen, wie's `45 aussah in Europa?
Vielleicht sieht in 30 Jahren die EU nicht sehr viel anders aus als heute, vielleicht ist sie eine semi-sozialistische Oligarchie, vielleicht ist unser Kontinent von Chinesen besiedelt, nachdem diese mit Biowaffen alle Nichtaisaten ausgerottet haben.
Time will tell...
Ja, nach Bukovskij wird 2009 der Superstaat durchgeboxt werden. Das habe d'Estaing Gorbatschow schon vor Jahren gesagt. Dass jetzt die gesamte Weltfinanzarchitektur wie ein Dominospiel zusammenkracht und Jean-Claude Trichet panisch verordnet, an immer neuen offenen Stellen ein Pflaster anzubringen (also mit ein paar Milliarden auszuhelfen), kann dabei nur nützlich sein. Auch Bush kann allgemeines Chaos nur recht sein, um sich zum Diktator auf Lebenszeit ausrufen zu lassen, sodass er dann soviele Ölkriege führen kann, wie er lustig ist. Wenn die Menschen erst mal den Hunger schmecken, akzeptieren sie jede Ordnung, jeden, der Brot gibt.
Ich befürchte auch, daß bei der nächsten großen Krise, es wird wohl eine Finanz- und Wirtschaftskrise sein, die politische Kaste die Schuld auf den "handlungsunfähigen Nationalstaat" schieben und unsere verbliebenen politischen Mitspracherechte nach Brüssel transferieren wird. Dann ist es vorbei mit der Demokratie. Dann leben wir in einer kapitalistischen Sowjetunion.
.
Ich befürchte auch, daß bei der nächsten großen Krise, es wird wohl eine Finanz- und Wirtschaftskrise sein, die politische Kaste die Schuld auf den "handlungsunfähigen Nationalstaat" schieben und unsere verbliebenen politischen Mitspracherechte nach Brüssel transferieren wird. Dann ist es vorbei mit der Demokratie. Dann leben wir in einer kapitalistischen Sowjetunion.
.
Genau diese Einschätzung teile ich auch.
MfG
Rikimer
Ich befürchte auch, daß bei der nächsten großen Krise, es wird wohl eine Finanz- und Wirtschaftskrise sein, die politische Kaste die Schuld auf den "handlungsunfähigen Nationalstaat" schieben und unsere verbliebenen politischen Mitspracherechte nach Brüssel transferieren wird. Dann ist es vorbei mit der Demokratie. Dann leben wir in einer kapitalistischen Sowjetunion.
Besser kann man es nicht auf den Punkt bringen!
Jon Tullius
11.08.2007, 19:48
Ach, naja, man wird schon sehen, was kommt.
Wer konnt sich 1925 ausmalen, wie's `45 aussah in Europa?
Vielleicht sieht in 30 Jahren die EU nicht sehr viel anders aus als heute, vielleicht ist sie eine semi-sozialistische Oligarchie, vielleicht ist unser Kontinent von Chinesen besiedelt, nachdem diese mit Biowaffen alle Nichtaisaten ausgerottet haben.
Time will tell...
Ich tendiere dazu, eine Russeninvasion anzunehmen.
Ein Eurokratien wird den amerikanischen Schild ablegen, und die bilden auch einen sehr gefährlichen Brückenkopf hier, man sieht es nur nicht so.
Oder sie kaufen eben Stadtwerke etc über Strohmänner und werden irgendwann aufgenommen und es bildet sich ein Eurorussischer Moloch.
Wäre ja möglich, nicht? Besser als Eurabien auf jeden Fall, Russen HASSEN Moslems. Und Kokusnüsse.
Jon Tullius
11.08.2007, 19:50
Besser kann man es nicht auf den Punkt bringen!
Ja, ich rechne mit den ersten fetten Anschlägen hier nach der Abwicklung der Verfassung. Keiner wird sich wehren, wenn dann Notstand ausgerufen wird.
Europol .... hat ganz neue Vollmachten, habe den Link leider nicht mehr.
Rheinlaender
11.08.2007, 19:56
Ja, ich rechne mit den ersten fetten Anschlägen hier nach der Abwicklung der Verfassung. Keiner wird sich wehren, wenn dann Notstand ausgerufen wird.
Europol .... hat ganz neue Vollmachten, habe den Link leider nicht mehr.
Den kann ich dir gerne liefern:
EU-Vertrag (http://eur-lex.europa.eu/de/treaties/dat/12002M/htm/C_2002325DE.000501.html)
gehe mal auf Titel VI - nur, davon wovon Du redest steht da nichts!
---
Auch im Vertragsentwurf fuer die EU-Verfassung (http://eur-lex.europa.eu/de/treaties/dat/12004V/htm/C2004310DE.01005501.htm) findet sich nichts (Kap. IV).
dr-esperanto
12.08.2007, 07:30
Der Verfassungsvertrag hatte einige wichtige und gute Verbesserungen, die so-oder-so umgesetz weren muessen, um das Funktionieren der EU-INstitutionen zu erleichtern. Keiner hat ein Interesse daran, das Direktiven zwischen dem Parlament, der Kommision und einem beschlussunfaehigen Ministerrat herumliegen.
Wer die Verfassung ablehnt, soll sich nicht ueber das Weiterfuehren des Vertragswirrwarr beschweren.
Ein foederales Europa
Ziemlicher stuss, der Mann mag vielleicht wissen, wie die UdSSR funktionierte, aber uber das Funktionieren der EU-Institutionen hat er wirkloch keine Ahnung
Ich halte jedenfalls nicht jedes Kluengeltreffen fuer die Weltregierung.
Doch, Bukovskij (der in London lebt) sind nämlich die vielen Gemeinsamkeiten zwischen Sowjetsystem und Superstaat EU aufgefallen - der erkennt das auf den ersten Blick, während wir Westler uns da deutlich schwerer tun.
dr-esperanto
12.08.2007, 07:33
Ja, ich rechne mit den ersten fetten Anschlägen hier nach der Abwicklung der Verfassung. Keiner wird sich wehren, wenn dann Notstand ausgerufen wird.
Europol .... hat ganz neue Vollmachten, habe den Link leider nicht mehr.
Ja, das kann ich bestätigen - Europol wird sicherlich keine deutsche Polizei auf Europaebene, sondern wird brutal eingreifen, wenn jemand auch nur den Hauch einer Zuwiderhandlung gegen die heilige EU-Verfassung wagen sollte. Es wird im totalen Gesinnungsterror enden. Wehren wir uns, solange es noch geht.
dr-esperanto
12.08.2007, 07:40
Ich befürchte auch, daß bei der nächsten großen Krise, es wird wohl eine Finanz- und Wirtschaftskrise sein, die politische Kaste die Schuld auf den "handlungsunfähigen Nationalstaat" schieben und unsere verbliebenen politischen Mitspracherechte nach Brüssel transferieren wird. Dann ist es vorbei mit der Demokratie. Dann leben wir in einer kapitalistischen Sowjetunion.
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Ja, eines muss jeder mal begreifen: der Feind der wirklich Reichen ist immer der souveräne Nationalstaat. Seine Zerstörung ist immer oberstes Ziel jeder Politik im Westen. (deshalb Angriffe der Systempresse gegen Polens nationalistische Zwillinge zum Beispiel)
dr-esperanto
12.08.2007, 07:46
So irrelevant ist es nicht - es hat Direktiven gestoppt und eine ganze Kommision gestuerzt. wuesste nicht, dass in der UdSSR der Oberste Sowjet mal eine Regieurngestuerst haette oder gar Gesetz nicht beschlossen (und zwar einstimmig).
Wichitge Entscheiungen werde immer noch im Ministerrat gefaellt.
Jedenfalls ist die EU-Kommission dem Zentralkomitee nachempfunden. Es gibt noch weitere Parallelen.
@Don deshalb soll das EU-Parlament ja mit dem neuen EU-Vertrag deutlich mehr Rechte erhalten. Viel nutzen wird das uns Bürgern aber auch nicht.
Rheinlaender
12.08.2007, 07:55
Ja, eines muss jeder mal begreifen: der Feind der wirklich Reichen ist immer der souveräne Nationalstaat.
Stuss - die wirklcih Reichen leben mit dem System der Nationalstaaten am besten. Dieses System ermoeglich ihnen sich jeweils nach steuerlicher Opportunitaet "arm" zu rechnenen.
So irrelevant ist es nicht - es hat Direktiven gestoppt und eine ganze Kommision gestuerzt. wuesste nicht, dass in der UdSSR der Oberste Sowjet mal eine Regieurngestuerst haette oder gar Gesetz nicht beschlossen (und zwar einstimmig).
Nun, es blieb ihm auch nicht anderes übrig damals.
Noch ist Eropa nicht ganz soweit eine Kommission im Amt zu belassen die bereits nachgewiesen korrupter war als die Medici.
Wichitge Entscheiungen werde immer noch im Ministerrat gefaellt.
Ja. Und die lesen und verstehen auch sicher immer alles was sie entscheiden.
Daß Minister in Deutschland bereits öffentlich zugeben Gesetze gar nicht mehr über den Bundestag laufen zu lassen sondern gleich vorab eine Richtlinie der Kommission zu erwirken, abgesegnet vom Ministerat, die das nationale Parlament dann im Grunde nur noch durchwinken kann, erhöht mein Vertrauen in diesen Ministerrat nicht eben sonderlich.
Das ist keine Demokratie, nicht mal repräsentative Demokratie, sondern die Diktatur der Bürokraten.
Im Übrigen bestätigt dieses Procedere die Irrelevanz des EU Parlaments.
(Das nicht mal über seinen Haushalt entscheiden kann, also nichts weiter darstellt als ein teures Alibiwitzfigurenkabinett.)
Jon Tullius
12.08.2007, 09:20
Nun, es blieb ihm auch nicht anderes übrig damals.
Noch ist Eropa nicht ganz soweit eine Kommission im Amt zu belassen die bereits nachgewiesen korrupter war als die Medici.
Obwohl es ja nun so ist, das Kritiker an der Selbstbereicherungsmentalität ( erfundene Angestellte, Familie untergebracht, verdeckte Korruption durch Sachleistungen ) mit Methode als Nazis und Rechte gemobbt werden. Siehe Fall Edith Cresson und Co.
Oder die Kommissare gehen nach der Amtszeit mit ihrem Wissen in europäische Konzerne, siehe Bangemann und Co.
Es wird natürlich nicht so krass werden wie in Udssr zu Breschnewzeiten, der Breschnewclan hatte sich MILLIARDEN Dollars einverleibt. Alle sind gleich, einige sind gleicher, das galt schon immer, aber dass die linke Elite Europas da nicht aufschreit, wenn die Schweine von goldenen Tellern essen, zeigt ihre außerordentliche Fähigkeit zum Blindfleck. Ebenso wie immer nur der deutsche Imperialismus und dessen Opfer Thema sind, Stalin und Co als Massenmörder und Okkupanten der Ostblockländer nie erwähnt werden.
gruss
Jon Tullius
12.08.2007, 09:25
Ja, das kann ich bestätigen - Europol wird sicherlich keine deutsche Polizei auf Europaebene, sondern wird brutal eingreifen, wenn jemand auch nur den Hauch einer Zuwiderhandlung gegen die heilige EU-Verfassung wagen sollte. Es wird im totalen Gesinnungsterror enden. Wehren wir uns, solange es noch geht.
Der Zug ist abgefahren.
Die Komplexitäten sind nicht mehr aufhaltbar.
Die Konservativen versuchen nun eilig, den Linksfaschismus umzuwandeln in den Überwachungsstaat, ehe die Muselwähler relevant werden. Die ja bekanntlich die Linken wählen, weil es ihnen dient. Linke sind per se Opfer und außerdem mögen diese frustrierten Exkommunisten doch eine starke Ordnung auf ideologischer Basis, das kann ihnen ja auch der Islam geben.
Rheinlaender
12.08.2007, 09:28
Ja. Und die lesen und verstehen auch sicher immer alles was sie entscheiden.
Das ist tatsaechlich ein Problem - die Macht wurde aber weniger zur Kommision verlagert, sondern zur Buerokratie. Vor der eigentlichen Ministerratssitzung finden Vortrefen der hohen Beamten statt. Dabei werden Direktiven "vorbereitet", die dann auf die sog. "A-Tagesordnung" kommen, also ohne Debatte im Ministerrat verabschiedet werden.
Die Macht hat siche eigentlich nicht so sehr zur Kommision verlagert, sondern eher zu dem Ministerialbuerokratien, die im Hintergrund auf "Vorbereitungstreffen" mit ihren Kollegen bei der Kommision reibungslos zusammenarbeiten.
(Am Rande: Dieses Model hat man sich von den dt. Bundeslaendern abgeschaut, die einen guten Teil ihrer Arbeit so untereinander durchfuehren.)
Das ist keine Demokratie, nicht mal repräsentative Demokratie, sondern die Diktatur der Bürokraten.
Im Übrigen bestätigt dieses Procedere die Irrelevanz des EU Parlaments.
(Das nicht mal über seinen Haushalt entscheiden kann, also nichts weiter darstellt als ein teures Alibiwitzfigurenkabinett.)
Wenn Du wirklich das Parlament staerken willst, und bin unbedingt dafuer, dann muessen die nationalen Parlamente ihre Macht abgeben, diese besitzen sie defacto ohnehin nicht mehr, aber man haengt doch noch sehr am Schein, diese formal zu haben.
Wenn Du wirklich das Parlament staerken willst, und bin unbedingt dafuer, dann muessen die nationalen Parlamente ihre Macht abgeben, diese besitzen sie defacto ohnehin nicht mehr, aber man haengt doch noch sehr am Schein, diese formal zu haben.
In diesem deinem Satz fehlt jegliche Logik und Verstand.
MfG
Rikimer
Rheinlaender
12.08.2007, 10:02
In diesem deinem Satz fehlt jegliche Logik und Verstand.
Also mal wieder Verfassungrecht fuer Anfaenger:
Die derzeitige Lage der EU zeichnet sich aus durch einen eklatanten Unterschied zwishcen Praxis dr EU und ihrer formalen Grundlage.
Die EU hat heute Kompetenzen, die sehr stark an einen Bundesstaat erinnern. In manchen Faellen (z. B. Industriepolitk) gehen die Kompetenzen der EU sogar ueber das hinaus was klassische Bundesstaaten, wie die USA, ihrer Zentralregieurng zugestehen.
Die formale Basis der EU ist jedoch ein Vertragswerk zwischen 27 souveraenen Staaten, die eben ihre formale Souveraenitaet nicht abgegeben haben, sich jedoch gleichzeitig unbedingt an die EU gebunden haben, Es wurde eben nicht, wie bei den USA ein neuer Souveraen gebildet, sondern die EU konstituierte ein Europaesches Volk (z. B. Art. 17 ff EG-Vertrag), das aber sich nicht als souveraenes Staatsvolk konstituiert.
Die Kompetenzen der EU schraenken die gesetzgeberische Freiheit der nationalen Parlamente ein - und zwar massive. Eine wirkliche gesetzgebende Kompetzenz des EU-Parlaments, das eben wieder ein demokratisches Element einbringen wuerde, wuerde aber vorraussetzen, dass das Volk der EU sich als souveraenes Staatsvolk konstituieren wuerden. Damit waeren die nationalen Parlamente aber nicht Vertreter souveraner Voelker.
In der Praxis bedeutet dies fuer die EU, das das Aufrechterhalten der Fiction der 27 souveraenenStaatsvoelker die tatsaechliche Einflussnahme des Volkes minimiert.
Wenn ich also eine demokratische EU haben moechte, muss ich einen neuen Souveraen auf EU-Ebene konstituieren lassen, der dann ueber sein demokratisches Parlament agieren kann. Fuer die nationalen Parlamente wuerde dies in Praxis nichts wirklich aendern, in formalen Stellung sehr viel.
Das ist tatsaechlich ein Problem - die Macht wurde aber weniger zur Kommision verlagert, sondern zur Buerokratie. Vor der eigentlichen Ministerratssitzung finden Vortrefen der hohen Beamten statt. Dabei werden Direktiven "vorbereitet", die dann auf die sog. "A-Tagesordnung" kommen, also ohne Debatte im Ministerrat verabschiedet werden.
Die Macht hat siche eigentlich nicht so sehr zur Kommision verlagert, sondern eher zu dem Ministerialbuerokratien, die im Hintergrund auf "Vorbereitungstreffen" mit ihren Kollegen bei der Kommision reibungslos zusammenarbeiten.
(Am Rande: Dieses Model hat man sich von den dt. Bundeslaendern abgeschaut, die einen guten Teil ihrer Arbeit so untereinander durchfuehren.)
Ich denke, das Modell ist älter. Kein Staatenlenker wird wohl jemals seine Vorlagen selbst geschrieben haben, nehmen wir Napoleon mal aus.
An sich auch nicht kritikwürdig. Aber Du machst m.E. den Fehler ebenfalls in erbsenzählerische Details abzuschweifen. Entscheidend ist die Systematik und das dahinterstehende Bewußtsein. Oder Nichtbewußtsein.
Wenn Du wirklich das Parlament staerken willst, und bin unbedingt dafuer, dann muessen die nationalen Parlamente ihre Macht abgeben, diese besitzen sie defacto ohnehin nicht mehr, aber man haengt doch noch sehr am Schein, diese formal zu haben.
Wenn die Einzelstaaten streng ind rigide subsidiär umfangreiche Kompetenzen behalten, ähnlich (nicht völlig gleich, da historisch andere Voraussetzungen gegeben sind) wie USA oder Schweiz, kein Problem.
Ein Zentralparlament das alles entscheidet. NEIN.
(Man erinnere sich was mit Jugoslawien geschah. Naja, schon wieder zu lange her für schlichte Gemüter mit Vertrauen in die Obrigkeit)
Jon Tullius
12.08.2007, 10:09
Die Kompetenzen der EU schraenken die gesetzgeberische Freiheit der nationalen Parlamente ein - und zwar massive. Eine wirkliche gesetzgebende Kompetzenz des EU-Parlaments, das eben wieder ein demokratisches Element einbringen wuerde, wuerde aber vorraussetzen, dass das Volk der EU sich als souveraenes Staatsvolk konstituieren wuerden.
Was, wenn man sich heimlich sagt, das geht doch gar nicht, und dann daran geht, mit Methode die Staatsvölker auszulöschen? Pervers? Sicherlich, aber guck dich um in deiner City, gucke in die Schulen und Kindergärten. In 20 Jahren sieht es überall so aus wie in Brüssel ( 52% Migranten). Und das hört dann aber auch bei der Marke nicht auf, die vermehren sich, wir werden weniger und ziehen uns als Elite auf Besitz und Bildung zurück. ( Eliteunis, Reichenviertel mit Security etc)
Rheinlaender
12.08.2007, 10:19
Ich denke, das Modell ist älter. Kein Staatenlenker wird wohl jemals seine Vorlagen selbst geschrieben haben, nehmen wir Napoleon mal aus.
Ich kenne noch drei oder vier andere Ausnahmen, Peter der Grosse, Elizabeth I oder Herny VII von England, aber das wars es auch fast ...
An sich auch nicht kritikwürdig. Aber Du machst m.E. den Fehler ebenfalls in erbsenzählerische Details abzuschweifen. Entscheidend ist die Systematik und das dahinterstehende Bewußtsein. Oder Nichtbewußtsein.
Wenn die Einzelstaaten streng ind rigide subsidiär umfangreiche Kompetenzen behalten, ähnlich (nicht völlig gleich, da historisch andere Voraussetzungen gegeben sind) wie USA oder Schweiz, kein Problem.
Was unsere Super-Nationalen gerne vergessen, ist der Umstand, dass die EU sehr stark von deutschen Ideen des Foederalismus gepraegt wurde. Zu den traditionellen Besonderheiten des dt. Foederalismus gehoert eben die nicht scharfe Trennung zwischen den Kompetenzen der Zentralgewalt und der Einzelstaaten (es folgt eine laengere Ausfuehrung ueber die Funktion des Erzkanzlers, einezlen Baenke des Reichstags und der Reichskreise im Heiligen Roemischen Reich ... geschenkt).
D. h. damit hat man auch alle Probleme dieses Systems geerbt - aber ohne den Ausgleich einer starken Volksvertretung auf der Ebene des Bundesstaates EU.
Ich kenne noch drei oder vier andere Ausnahmen, Peter der Grosse, Elizabeth I oder Herny VII von England, aber das wars es auch fast ...
An sich auch nicht kritikwürdig. Aber Du machst m.E. den Fehler ebenfalls in erbsenzählerische Details abzuschweifen. Entscheidend ist die Systematik und das dahinterstehende Bewußtsein. Oder Nichtbewußtsein.
Was unsere Super-Nationalen gerne vergessen, ist der Umstand, dass die EU sehr stark von deutschen Ideen des Foederalismus gepraegt wurde. Zu den traditionellen Besonderheiten des dt. Foederalismus gehoert eben die nicht scharfe Trennung zwischen den Kompetenzen der Zentralgewalt und der Einzelstaaten (es folgt eine laengere Ausfuehrung ueber die Funktion des Erzkanzlers, einezlen Baenke des Reichstags und der Reichskreise im Heiligen Roemischen Reich ... geschenkt).
D. h. damit hat man auch alle Probleme dieses Systems geerbt - aber ohne den Ausgleich einer starken Volksvertretung auf der Ebene des Bundesstaates EU.
Ich lasse gern andere in der weiter zurückliegenden Geschichte herumwühlen, heute haben wir de facto keinen Föderalismus.
Die jetzigen Länderstruktur und die damit zusammenhängenden Kompetenzen oder Nichtkompetenzen wurde der BRD als Zügel und Trense der Aliierten ins Grundgesetz geschrieben.
Sie wirkt wie der am Hals angebundene und zwischen den Vorderbeinen baumelnde Knüppel mit dem indische Bauern ihre Wasserbüffel am Weglaufen hindern.
Für Europa als Modell eine Katastrophe.
Rheinlaender
12.08.2007, 11:42
Ich lasse gern andere in der weiter zurückliegenden Geschichte herumwühlen, heute haben wir de facto keinen Föderalismus.
Die jetzigen Länderstruktur und die damit zusammenhängenden Kompetenzen oder Nichtkompetenzen wurde der BRD als Zügel und Trense der Aliierten ins Grundgesetz geschrieben.
Da taeuschst Du Dich, diese Form des Foederalismus ist ein dt. Hausgewaechs, die Allierten wollten eine Form des Foeralismus, aber die genaue Ausgestaltung ist eine dt. Erfindung und das zeigt sich auch daran, dass die Kompetenzverwebung nach der Gruendung der BRD eher zugenommen hat als angenommen. Du wirst wohl kaum die Allierten fuer die Einfuherung der sog. Gemeinschaftsaufgaben verantwortlichen machen wollen. Auf so eine Idee kann nur ein dt. Buerokrat kommen.
Für Europa als Modell eine Katastrophe.
Das ist aber die Konsequenz der dt. Federfuehrung bei der Entwicklung der EU-Vertraege.
Das ist tatsaechlich ein Problem - die Macht wurde aber weniger zur Kommision verlagert, sondern zur Buerokratie. Vor der eigentlichen Ministerratssitzung finden Vortrefen der hohen Beamten statt. Dabei werden Direktiven "vorbereitet", die dann auf die sog. "A-Tagesordnung" kommen, also ohne Debatte im Ministerrat verabschiedet werden.
Die Macht hat siche eigentlich nicht so sehr zur Kommision verlagert, sondern eher zu dem Ministerialbuerokratien, die im Hintergrund auf "Vorbereitungstreffen" mit ihren Kollegen bei der Kommision reibungslos zusammenarbeiten.
(Am Rande: Dieses Model hat man sich von den dt. Bundeslaendern abgeschaut, die einen guten Teil ihrer Arbeit so untereinander durchfuehren.)
Genau so funktionieren Imperien. Die "Kaiser" mögen wechseln, doch die Bürokratie besteht weiter und sie ist es die das jeweilige Reich verwaltet. Dies kann man schön am Beispiel des Römischen Reiches oder der Sowjetunion studieren. Auf dem selben Pfad befindet sich die EU. Das Parlament hat zusehends nur noch beratende Fùnktion. Dies zeigt wieder, daß Nationalstaaten und Demokratie Zwillinge sind. Ohne eine Öffentlichkeit, die nun mal auf einer gemeinsamen Sprache basiert, gibt es keine Demokratie. Übernationale Gebilde sind entweder als extrem föderale Gebilde wie die Schweiz oder das HRR möglich oder aber als Imperien, wo eine Zentralverwaltung bestimmt.
Wollen wir wirklich unser nationales Parlament gegen eine übernationale Zentralverwaltung eintauschen?
Dies zeigt wieder, daß Nationalstaaten und Demokratie Zwillinge sind.
Ausgezeichnet, wirklich ausgezeichnet, ich freue mich immer, wenn jemand diesen Zusammenhang erkennt!
Man könnte Deine Feststellung sogar erweitern, und zwar um Sozialsysteme und Rechtsstaat.
Demokratie, Freiheit, Rechtsstaat und Sozialsysteme werden einzig und allein vom Nationalstaat garantiert. Wenn er fällt, fallen mit ihm alle bürgerlichen Freiheiten und das, was unser Leben erträglich macht.
Rheinlaender
12.08.2007, 14:00
Genau so funktionieren Imperien. Die "Kaiser" mögen wechseln, doch die Bürokratie besteht weiter und sie ist es die das jeweilige Reich verwaltet. Dies kann man schön am Beispiel des Römischen Reiches oder der Sowjetunion studieren. Auf dem selben Pfad befindet sich die EU. Das Parlament hat zusehends nur noch beratende Fùnktion.
Diese Funktion ist eben zu staerken - Das EU-Parlament als wirkliches Parlament, dass die zentrale Machtposition in der EU einnimmt/
Dies zeigt wieder, daß Nationalstaaten und Demokratie Zwillinge sind. Ohne eine Öffentlichkeit, die nun mal auf einer gemeinsamen Sprache basiert,
Englisch ist die Umgangssprache heute in Europa und es waere sehr sinnvoll, Englsich zur einzigen Behoerden und Verkehrssprache zu erklaeren. Das heisst auch, dass z. B> Sitzungen des dt. Bundestages oder dt. gesetze und Behoerden nur Englisch sprechen, waerend Deutsch und die anderen Regionalssprachen als Kultursprachen weiter gepflegt werden.
Wollen wir wirklich unser nationales Parlament gegen eine übernationale Zentralverwaltung eintauschen?
Die Nation ist aber, wie schon dargestellt, als Entscheidungseben ein Nummer zu klein (wenn man nicht gerade USA heisst). Diese nationale Parlament ist so oder so entmachtet, sei es uber die EU oder ueber den Markt. Die Frage sit nur, wie man dies am geschickteten abwicklet.
Englisch ist die Umgangssprache heute in Europa und es waere sehr sinnvoll, Englsich zur einzigen Behoerden und Verkehrssprache zu erklaeren. Das heisst auch, dass z. B> Sitzungen des dt. Bundestages oder dt. gesetze und Behoerden nur Englisch sprechen, waerend Deutsch und die anderen Regionalssprachen als Kultursprachen weiter gepflegt werden.
Ich sehe keinen Sinn darin Englisch als Behördensprache in Deutschland einzusetzen. Wieder mal ein vollkommen sinnloser, ja idiotischer Vorschlag deinerseits.
MfG
Rikimer
Rheinlaender
12.08.2007, 20:55
Ich sehe keinen Sinn darin Englisch als Behördensprache in Deutschland einzusetzen. Wieder mal ein vollkommen sinnloser, ja idiotischer Vorschlag deinerseits.
Wenn Du fuenf Leute aus sechs Laender an Deinem Kuechentich sizten hast - in welcher Sprache werden sie sich wohl unterhalten?
---
Kl. Tipp vor 400 Jahren wahrscheinlich Latein, vor 200 Jahren Franzoesisch - Und heute?
Also mal wieder Verfassungrecht fuer Anfaenger:
Die derzeitige Lage der EU zeichnet sich aus durch einen eklatanten Unterschied zwishcen Praxis dr EU und ihrer formalen Grundlage.
Die EU hat heute Kompetenzen, die sehr stark an einen Bundesstaat erinnern. In manchen Faellen (z. B. Industriepolitk) gehen die Kompetenzen der EU sogar ueber das hinaus was klassische Bundesstaaten, wie die USA, ihrer Zentralregieurng zugestehen.
Die formale Basis der EU ist jedoch ein Vertragswerk zwischen 27 souveraenen Staaten, die eben ihre formale Souveraenitaet nicht abgegeben haben, sich jedoch gleichzeitig unbedingt an die EU gebunden haben, Es wurde eben nicht, wie bei den USA ein neuer Souveraen gebildet, sondern die EU konstituierte ein Europaesches Volk (z. B. Art. 17 ff EG-Vertrag), das aber sich nicht als souveraenes Staatsvolk konstituiert.
Die Kompetenzen der EU schraenken die gesetzgeberische Freiheit der nationalen Parlamente ein - und zwar massive. Eine wirkliche gesetzgebende Kompetzenz des EU-Parlaments, das eben wieder ein demokratisches Element einbringen wuerde, wuerde aber vorraussetzen, dass das Volk der EU sich als souveraenes Staatsvolk konstituieren wuerden. Damit waeren die nationalen Parlamente aber nicht Vertreter souveraner Voelker.
In der Praxis bedeutet dies fuer die EU, das das Aufrechterhalten der Fiction der 27 souveraenenStaatsvoelker die tatsaechliche Einflussnahme des Volkes minimiert.
Wenn ich also eine demokratische EU haben moechte, muss ich einen neuen Souveraen auf EU-Ebene konstituieren lassen, der dann ueber sein demokratisches Parlament agieren kann. Fuer die nationalen Parlamente wuerde dies in Praxis nichts wirklich aendern, in formalen Stellung sehr viel.
Theoretisches Geschwafel ohne Hand und. Denn ein europäisches Volk gibt es nicht und auch nichts was darauf schließen läßt das es dieses irgendwann einmal geben wird.
Und als weiteres sehe ich auch nicht wo die Eu demokratischer sein sollte als die Nationalstaaten. Ich wäre schon froh, wenn wir in innerhalb Deutschlands eine wahre richtige Demokratie nach dem Vorbild der Schweiz und noch besser hinbekommen würden. Eine Verlagerung der Souveränität in Richtung der Neuen-Sowjetunion, der Eu, halte ich für wenig sinnvoll.
MfG
Rikimer
Wenn Du fuenf Leute aus sechs Laender an Deinem Kuechentich sizten hast - in welcher Sprache werden sie sich wohl unterhalten?
---
Kl. Tipp vor 400 Jahren wahrscheinlich Latein, vor 200 Jahren Franzoesisch - Und heute?
Ohne die Tötung des Deutschtums im Osten, wäre es die deutsche Sprache. Und da die Deutschen das größte Volk in Europa sind, das englische Volk jedoch so winzig, spricht nichts dagegen die deutsche Sprache, auch angesichts der Bedeutung der deutschen Kultur, Wirtschaft und Wissenschaft, anstatt des englischen als Amtsprache einzführen. :) :cool:
Im Ernst: Solange das französische als eine der Amtssprachen gilt in der EU, hat die deutsche Sprache zurecht einen Anspruch auf Geltungmachung innerhalb der EU.
Zu deinem Beispiel. Von den sechs Leuten aus sechs Ländern, werden mit Sicherheit zum. einer aus Deutschland und drei aus Osteuropa sein, von denen min. zwei die deutsche Sprache beherrschen. Ich würde demonstrativ auf deutsch bzw. russisch sprechen und die Anglophilen ignorieren. :]
Und zum anderen hast du von englisch als Behördensprache innerhalb Deutschland geschrieben. Dieses wird durch dein Beispiel leider nicht erklärt und damit abgedeckt.
MfG
Rikimer
Rheinlaender
12.08.2007, 21:25
Theoretisches Geschwafel ohne Hand und. Denn ein europäisches Volk gibt es nicht und auch nichts was darauf schließen läßt das es dieses irgendwann einmal geben wird.
Doch - EG-Vertrag:
Artikel 17
(1) Es wird eine Unionsbürgerschaft eingeführt. Unionsbürger ist, wer die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt. Die Unionsbürgerschaft ergänzt die nationale Staatsbürgerschaft, ersetzt sie aber nicht.
(2) Die Unionsbürger haben die in diesem Vertrag vorgesehenen Rechte und Pflichten.
Artikel 18(6)
(1) Jeder Unionsbürger hat das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vorbehaltlich der in diesem Vertrag und in den Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen frei zu bewegen und aufzuhalten.
(2) Erscheint zur Erreichung dieses Ziels ein Tätigwerden der Gemeinschaft erforderlich und sieht dieser Vertrag hierfür keine Befugnisse vor, so kann der Rat Vorschriften erlassen, mit denen die Ausübung der Rechte nach Absatz 1 erleichtert wird. Er beschließt gemäß dem Verfahren des Artikels 251.
(3) Absatz 2 gilt nicht für Vorschriften betreffend Pässe, Personalausweise, Aufenthaltstitel oder diesen gleichgestellte Dokumente und auch nicht für Vorschriften betreffend die soziale Sicherheit oder den sozialen Schutz.
Artikel 19
(1) Jeder Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er nicht besitzt, hat in dem Mitgliedstaat, in dem er seinen Wohnsitz hat, das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen, wobei für ihn dieselben Bedingungen gelten wie für die Angehörigen des betreffenden Mitgliedstaats. Dieses Recht wird vorbehaltlich der Einzelheiten ausgeübt, die vom Rat einstimmig auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments festgelegt werden; in diesen können Ausnahmeregelungen vorgesehen werden, wenn dies aufgrund besonderer Probleme eines Mitgliedstaats gerechtfertigt ist.
(2) Unbeschadet des Artikels 190 Absatz 4 und der Bestimmungen zu dessen Durchführung besitzt jeder Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er nicht besitzt, in dem Mitgliedstaat, in dem er seinen Wohnsitz hat, das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament, wobei für ihn dieselben Bedingungen gelten wie für die Angehörigen des betreffenden Mitgliedstaats. Dieses Recht wird vorbehaltlich der Einzelheiten ausgeübt, die vom Rat einstimmig auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments festgelegt werden; in diesen können Ausnahmeregelungen vorgesehen werden, wenn dies aufgrund besonderer Probleme eines Mitgliedstaats gerechtfertigt ist.
Artikel 20
Jeder Unionsbürger genießt im Hoheitsgebiet eines dritten Landes, in dem der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, nicht vertreten ist, den diplomatischen und konsularischen Schutz eines jeden Mitgliedstaats unter denselben Bedingungen wie Staatsangehörige dieses Staates. Die Mitgliedstaaten vereinbaren die notwendigen Regeln und leiten die für diesen Schutz erforderlichen internationalen Verhandlungen ein.
Artikel 21
Jeder Unionsbürger besitzt das Petitionsrecht beim Europäischen Parlament nach Artikel 194.
Jeder Unionsbürger kann sich an den nach Artikel 195 eingesetzten Bürgerbeauftragten wenden.
Jeder Unionsbürger kann sich schriftlich in einer der in Artikel 314 genannten Sprachen an jedes Organ oder an jede Einrichtung wenden, die in dem vorliegenden Artikel oder in Artikel 7 genannt sind, und eine Antwort in derselben Sprache erhalten.
So werden Voelker geschaffen!
Doch - EG-Vertrag:
So werden Voelker geschaffen!Mit Tinte und Papier kann man keine Völker schaffen.
So[/B] werden Voelker geschaffen!
Wo steht im EG-Vertrag etwas von Volk oder Völkern?
Rheinlaender
12.08.2007, 22:05
Mit Tinte und Papier kann man keine Völker schaffen.
In diesem Falle schon - nicht das erste Mal in der Geschichte.
Rheinlaender
12.08.2007, 22:05
Wo steht im EG-Vertrag etwas von Volk oder Völkern?
Eine gemeinsame Buergerschaft schafft ein Volk.
In diesem Falle schon - nicht das erste Mal in der Geschichte.Und nicht das erste Mal in der Geschichte wird es ebenso scheitern...
Eine gemeinsame Buergerschaft schafft ein Volk.
Das ist Deine Interpretation im EG-Vertrag steht nichts davon. Würde der EG-Vertrag meinen, daß per Dekret ein neues Volk geschaffen werden kann, würde es auch so drinstehen. Juristische Texte pflegen äußerst genau definierte Begriffe zu verwenden.
Eine gemeinsame Bürgerschaft schafft eine gemeinsame Bürgerschaft, mehr gibt der Wortlaut nicht her.
Rheinlaender
12.08.2007, 22:26
Das ist Deine Interpretation im EG-Vertrag steht nichts davon. Würde der EG-Vertrag meinen, daß per Dekret ein neues Volk geschaffen werden kann, würde es auch so drinstehen. Juristische Texte pflegen äußerst genau definierte Begriffe zu verwenden.
Eine gemeinsame Bürgerschaft schafft eine gemeinsame Bürgerschaft, mehr gibt der Wortlaut nicht her.
Im Act of Union 1707 steht auch nichts von einem Volk oder den Unterthanen (besser gesagt nur ma Rande), er shcuff dennoch ein neues britisches Volk.
Ein Volk ist verbunden bestimmte gemeinsame Rechte und Pflichten, in diesem Vertrag werden sehr weitgehden Rechte definiert, so weitgehend, dass sie eben ein Volk formieren.
Rheinlaender
12.08.2007, 22:27
Und nicht das erste Mal in der Geschichte wird es ebenso scheitern...
1571 war erfolgreich, 1707 war erfolgreich, 1776 war erfolgreich.
Ein Volk ist verbunden bestimmte gemeinsame Rechte und Pflichten, in diesem Vertrag werden sehr weitgehden Rechte definiert, so weitgehend, dass sie eben ein Volk formieren.
Tut mir leid, wenn in einem Vertrag von vorne bis hinten von Autos die Rede ist, kann nicht einer hergehen und sagen, "nein, nein, in Wahrheit sind Motorräder gemeint".
Sagen kannst Du das natürlich schon, aber es nimmt Dir keiner ab.
1571 war erfolgreich, 1707 war erfolgreich, 1776 war erfolgreich.Äppel und Birnen. Diese Verträge wurden von Briten mit Briten geschlossen. Erzähl uns doch mal, wie z.B. die Geschichte für das Empire endete.
Äppel und Birnen. Diese Verträge wurden von Briten mit Briten geschlossen. Erzähl uns doch mal, wie z.B. die Geschichte für das Empire endete.
Das wollte ich auch grad schreiben. Die britischen Verträge haben zur Voraussetzung (=einheitliche Ethnie = Volk), was der EG-Vertrag - nach Rheinlaenders eigenwilliger Interpretation - erst erzeugen soll.
Rheinlaender
12.08.2007, 22:49
Äppel und Birnen. Diese Verträge wurden von Briten mit Briten geschlossen. Erzähl uns doch mal, wie z.B. die Geschichte für das Empire endete.
1571? Nee - das war die Niederlaendische Unabhaneigkeitserklaerun
1707 - Schotten und Englaender
1776 - USA
Nur einmal Briten.
1571? Nee - das war die Niederlaendische Unabhaneigkeitserklaerun
1707 - Schotten und Englaender
1776 - USA
Nur einmal Briten.Die USA wurden - ausschließlich - von britischen Emigranten gegründet. Kein Neger, Deutscher oder Ire war an der DoI beteiligt.
Doch - EG-Vertrag:
So werden Voelker geschaffen!
Du bist wirklich ein Mensch der Theorie, nicht der Praxis. Ein Elfenbeinturmbewohner. Und das noch nicht einmal konsequent.
So werden Völker eben nicht geschaffen. Es fehlt nämlich eine Maßnahme vor der du wahrscheinlich aufgrund von Skrupeln zurückschrecken würdest: Die gewaltsame Abschaffung aller Sprachen, Kulturen, Geschichten bis auf eine Einheitsprache, Einheitskultur bzw. Einheitsgeschichte usw. Jene die aufgrund reaktionärer Vorstellungen nicht mitziehen gehören natürlich zur Abschreckung aller ausgerottet. Diese Maßnahmen erfordern einen harten Zentralstaat, ein repressives Überwachungssystem, starke Behörden, wie dies nur totalitäre Imperien schaffen können - in einer Demokratie ist solches nicht möglich. Und natürlich zu letzt ein Erziehungssytem, welches die Kinder von klein auf indoktriniert, von den Kinderkrippen, Kindergärten, Ganztagsschulen bis zum Sterbebett hinauf, wie dies real existierende sozialistische Systeme vorgelebt haben und wie dies Georg Orwell in seiner berühmten Dystopie beschrieben hat. Denn nur so ist dieser Neue Mensch, dieses neue Volk zu schaffen.
MfG
Rikimer
dr-esperanto
13.08.2007, 01:11
Du bist wirklich ein Mensch der Theorie, nicht der Praxis. Ein Elfenbeinturmbewohner. Und das noch nicht einmal konsequent.
So werden Völker eben nicht geschaffen. Es fehlt nämlich eine Maßnahme vor der du wahrscheinlich aufgrund von Skrupeln zurückschrecken würdest: Die gewaltsame Abschaffung aller Sprachen, Kulturen, Geschichten bis auf eine Einheitsprache, Einheitskultur bzw. Einheitsgeschichte usw. Jene die aufgrund reaktionärer Vorstellungen nicht mitziehen gehören natürlich zur Abschreckung aller ausgerottet. Diese Maßnahmen erfordern einen harten Zentralstaat, ein repressives Überwachungssystem, starke Behörden, wie dies nur totalitäre Imperien schaffen können - in einer Demokratie ist solches nicht möglich. Und natürlich zu letzt ein Erziehungssytem, welches die Kinder von klein auf indoktriniert, von den Kinderkrippen, Kindergärten, Ganztagsschulen bis zum Sterbebett hinauf, wie dies real existierende sozialistische Systeme vorgelebt haben und wie dies Georg Orwell in seiner berühmten Dystopie beschrieben hat. Denn nur so ist dieser Neue Mensch, dieses neue Volk zu schaffen.
MfG
Rikimer
Wobei du allerdings komischerweise den wichtigsten Vereinheitlichungsfaktor vergessen hast: die Musulmanen! Araber und Türken werden dazu missbraucht, die alten Völker Europas aufzumischen, sie sind mobil, ihnen ist es gleich, ob sie in Deutschland oder Frankreich leben, und damit wie geschaffen, als Ferment eines neuen Euro-Volkes zu fungieren.
dr-esperanto
13.08.2007, 01:27
Stuss - die wirklcih Reichen leben mit dem System der Nationalstaaten am besten. Dieses System ermoeglich ihnen sich jeweils nach steuerlicher Opportunitaet "arm" zu rechnenen.
Nein, eben die hohen Steuern, die in einem souveränen Nationalstaat zu zahlen sind, sind der Grund für Nationalstaatszerschlagung. Heineken z.B. wollte Europa zu Beginn der 90-er in über 300 Fürstentümer zerschlagen...
Rheinlaender
13.08.2007, 01:58
Nein, eben die hohen Steuern, die in einem souveränen Nationalstaat zu zahlen sind, sind der Grund für Nationalstaatszerschlagung. Heineken z.B. wollte Europa zu Beginn der 90-er in über 300 Fürstentümer zerschlagen...
Deshalb z. B. lieben bestimmte Leute den Nationalstaat:
The golden rule that saves the super-rich millions - The Guardian (http://www.guardian.co.uk/uk_news/story/0,,682158,00.html)
Wobei du allerdings komischerweise den wichtigsten Vereinheitlichungsfaktor vergessen hast: die Musulmanen! Araber und Türken werden dazu missbraucht, die alten Völker Europas aufzumischen, sie sind mobil, ihnen ist es gleich, ob sie in Deutschland oder Frankreich leben, und damit wie geschaffen, als Ferment eines neuen Euro-Volkes zu fungieren.
Damit wird das neue gesamteuropäische Volk geschaffen, durch Zuwanderung, Durchmischung und Auflösung der alten Völker,, aber nicht durch einen Fetzen Papier!
'Wollen wir damit anfangen das Mißverständnis zu berichtigen , daß die Arbeit mit der Schaffung einer Freihandelszone mit den südlichen Nachbarn der EU auch EU-Mitgliedschaft bedeutet (welches Wort in meiner Frage gar nicht angedeutet wurde ).
E-Mail Antwort des dänischen Staatsministers vom 29. August 2006
Das ist nicht der Fall. Die EU verhandelt Freihandels- und Zusammenarbeitsabkommen mit Ländern in der ganzen Welt – in Afrika, im Nahost, Lateinamerika und an vielen andern Orten. Dies beinhaltet nicht die Aussicht auf EU-Mitgliedschaft – ist aber sehr vorteilhaft für die EU und die Länder, womit die EU die Abkommen schließt.
Klar, die EU hat ein besonderes Interesse daran Stabilität, Demokratie und wirtschaftliche Entwicklung in unserer Nachbarschafts-Gebieten wie Nordafrika und dem Nahen Osten zu sichern.
Auf der Euromediterranienkonferenz der Außenminister in Neapel am 2.-3. Dezember 2003 wurden die Hauptziele der Euromediterranien-Zusammenarbeit von der ursprünglichen Barcelona-Erklärung von 1995 wiederholt.
Eines dieser Ziele ist es, eine Freihandelszone in der Mittelmeerregion für die Teilnehmer der Euromediterranien-zusammenarbeit im Jahre 2010 zu errichten.
Dieses Ziel beinhaltet, daß die südlichen Mitglieder der Zusammenarbeit die freie Integration im erweiterten europäischen Binnenmarkt sowie die Möglichkeit letztendlich die 4 grundlegenden Freiheiten der EU zu erlangen:
Freie Beweglichkeit für Güter, Dienstleistungen, Kapital und Menschen als Gegenleistung für konkrete politische und wirtschaftliche Reformen. Also ist es klar, daß die gegenseitige Öffnung der Märkte zwischen der EU und den südlichen Partnerländern als Ansporn benutzt wird für die Sicherung der Dynamik des Antriebs der Bemühungen um Demokratie und Marktwirtschaft zu entwickeln.
http://balder.org/avisartikler/billeder-euro-mediterranean/Anders-Fogh-Rasmussen-PM-Denmark.jpg
[B]Das politische Ziel einer Freihandelszone 2010 beinhaltet nicht , daß die südlichen Partner automatisch Eintritt in den inneren Markt und die freie Beweglichkeit für Güter, Dienstleistungen, Kapital und Menschen erlangen werden.
Die Tiefe und das Tempo des Eintritts in den Binnenmarktwird abhängig von der tatsächlichen Durchführung der wirtschaftlichen und politischen Reformen der einzelnen südlichem Mittelmeerstaaten werden. Dieses wird durch individuelle Vereinbarungen mit individuellen Ländern ausgehandelt. Diese Abkommen werden dann von dem Ministerrat der EU zu billigen sein.
Ihr Anders Fogh Rasmussen
Übrigens, alle meine Aussagen sind kontrollierbar – die meisten auf den EU-Homepages!
Da meine Fragen unbeantwortet geblieben waren, habe ich nochmal um relevante Antworten gebeten. In einer e-Mail vom 12.Sept. 2006 antwortete der Sekretär des Staatsministers:
Was Ihre fragen vom 12. Sept. 2006 über die Mediterranien-Zusammenarbeit betrifft, hat der Staatsminister seiner Antwort vom 29.09.2006 nichts weiter hinzuzufügen. Der Staatsminister ist über Ihre Ansichten informiert worden'.
Ich habe der dänischen Justizministerin ähnliche Fragen gestellt – und Auskunft über die Selbstzensur bezüglich der Redefreiheit, die von der EU am 22.05.2006 in Wien unseren Medien auferlegt wurde, beigefügt.
Außerdem fügte ich eine Frage hinzu, was sie beabsichtige zu tun um unser Grundgesetz wiederherzustellen, das dabei außer Kraft geriet.
Am 21. März 2007 hat mir der Sekretär der Justizministerin geantwortet:
[IMG]http://balder.org/avisartikler/billeder-euro-mediterranean/Lene-Espersen-Juctice-Minister-Denmark.jpg[/IMGl]
'Ihre Betrachtungen hinsichtlich §77 des Grundgesetzes geben keinen Anlaß für Bemerkungen!'
Wir sind also in Unwissenheit über uns
danke EU;)
allah hu akbahr!!! allah hu akbar!!!! :osama: :bow: :bow:
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