Hoch interessant! u.a. BRD rechtswidrig? [Archiv] - HPF

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aufgewachter

14.07.2004, 15:58

Quelle: http://www.bfed.org/bfed/ > Forum1 > unser Land u. Europa > Deutsches Reich/BRD > 21 PUNKTE zur tatsächlichen Situation in EUTSCHLAND

DEUTSCHE FRAGE

Wie jedem interessierten Bürger bekannt sein dürfte, hat am 08.05.1945 die Deutsche Wehrmacht in Berlin- Karlshorst bedingungslos kapituliert.
Warum nicht das Deutsche Reich?

Ganz einfach:

Das Deutsche Reich wurde am 13.02.1944 durch die U.S.A., auf Grundlage der Haager Landkriegsordnung, gemäß internationalem Völkerrecht, beschlagnahmt.
Damit ist Deutschland bis zum heutigen Tage eine Kolonie der U.S.A.!
Deutschland hat bis zum heutigen Tage keinen Friedensvertrag!
Warum konnte die Bundesrepublik Deutschland (BRD) bzw. die Deutsche Demokratische Republik (DDR) keinen Friedensvertrag abschließen?
Beide Systeme waren lediglich Verwaltungsinstrumente der jeweiligen Alliierten, mit dem Ziel der kostenfreien Selbstverwaltung der Besatzungsgebiete für die Alliierten.

Nach Haager Landkriegsordnung (Artikel 43) ist ein Grundgesetz (GG), ein Gesetz zur
Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung in einem besetzten Gebiet für eine bestimmte Zeit.

Im Gegensatz dazu muß über eine Verfassung von einem Volk eines souveränen Staates in freien, gleichen und geheimen Wahlen abgestimmt werden.

Das Grundgesetz (GG) wurde auf Anordnung der Alliierten vom parlamentarischen Rat (Vorsitz: Dr. Adenauer) erarbeitet und von den Alliierten am 12.05.1949 genehmigt.
Am 17.07.1990 wurden sowohl die DDR,
durch Aufhebung der Verfassung und des Staatsbürgerschaftsgesetzes der DDR
(durch Erklärung vom damaligen UdSSR Außenminister Herrn Eduard Schewardnadse) als auch die BRD (durch Streichung des Artikels 23 GG und der Präambel des GG durch den damaligen Außenminister der U.S.A. Herrn James Baker)

aufgelöst!!!

Seitdem weigern sich die Politiker der BRD und der ehemaligen DDR zurückzutreten.
Da über das Grundgesetz niemals durch das Deutsche Volk abgestimmt wurde kann es auch weiterhin keine Verfassung sein und auch keinen sogenannten Verfassungscharakter haben.

Die Politiker der jeweiligen Besatzungszonen haben in trauter Eintracht am 31.08.1990 einen sogenannten EINIGUNGSVERTRAG unterschreiben, in Kenntnis, daß alliierte Rechte fortbestehen und beide Provisorien nicht mehr existent waren.
(siehe auch Protokollerklärung zum Einigungsvertrag)

Das eigentlich nur, um Ihre Posten und Bezüge (Diäten) weiterhin zu beziehen und in vollem Wissen der Täuschung des gesamten Deutschen Volkes.

Weshalb konnten die DDR- Politiker und Menschenrechts(ver)brecher unter neuem
Deckmantel weitestgehend in den alten Positionen verbleiben?

Sie haben sich zum Schaden des Deutschen Volkes mit den BRD- Politikern
zusammengetan, des eigenen Vorteils wegen.

Noch am 25.09.1990 haben, auf Grund der Weigerung der BRD/DDR- Politiker das Faktum der Nichtexistenz der BRD anzuerkennen, die Westalliierten ein
„Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin“
zwischen den Westalliierten und der BRD geschlossen.

Dort steht, schon in der Präambel unter Nr. 6, sowie in den Artikeln 2 und 4,
daß Deutschland Berlin betreffend keine Souveränität über Berlin hat und alle Rechte, Verpflichtungen, Urteile und Entscheidungen der Alliierten weiterhin in Kraft bleiben!

Aus diesem Grunde ist eindeutig klar, daß die alliierten Rechte in Berlin weiterhin Bestand haben und wenn sie in der Reichshauptstadt weiterhin Bestand haben, gelten sie somit auch weiterhin in ganz Deutschland!!!

Weil die U.S.A. bereits zum 08.05.1985 eine kommissarische Regierung des Deutschen Reiches, unter dem Reichskanzler Herrn Wolfgang Gerhard Günter EBEL, gewollt und genehmigt haben, ist diese und nur diese, die zur Zeit einzig legitimierte Regierung für ganz
Deutschland und somit berechtigt und verpflichtet allen Bürgern des Staates Deutsches Reich Personalpapiere auszustellen.

Andere Gruppierungen, die Ausweise für das Deutsche Reich anbieten, sind Scharlatane, die dem Deutschen Volk nur Schaden zufügen und in ihre eigenen Taschen wirtschaften.

Da nach Haager Landkriegsordnung ein erobertes Gebiet maximal 60 Jahre ohne Friedensvertrag besetzt sein darf, ist dringender Handlungsbedarf für jeden Deutschen Mitbürger gegenüber der unrechtmäßigen BRD (welche doch alles nur verzögern will) angesagt.

Durch die Beantragung Ihres Personalausweises tragen die aktiv mit dazu bei, daß DEMOKRATIE, FREIHEIT, und FRIEDEN endlich tatsächlich in Deutschland Einzug halten können.
Mittlerweile haben schon mehrere zig- tausend Menschen in Deutschland einen Personalausweis beantragt und erhalten.

Wenn die Politik der BRD durch jeden Bürger, also auch durch Sie, weiterhin unterstützt und damit anerkannt wird, steht zu befürchten, daß die Alliierten (unter Führung der U.S.A.) nach internationalem Völkerrecht eine erneute Besatzung Deutschlands vornehmen werden. Das heißt im Klartext, alliierte Militärregierung mit Standrecht, Hunger, Not und weitere 60 Jahre Unfreiheit.

Darauf arbeiten die Politiker und Parteien der BRD mit allen Unrechtsmaßnahmen hin, in der Hoffnung ihr Amt und Macht erhalten zu können.

Füllen Sie deshalb den beiliegenden Antrag auf Ausstellung eines Personalausweises des Deutsches Reich unverzüglich aus, um den Frieden in Deutschland und in Europa zu sichern.

Weitere und eingehende Informationen über:

http://www.der-reichskanzler.de/

oder Ihrem nächstgelegenen reichsrechtlichen Rechtsbeistand (das sind keine Anwälte der BRD)

http://www.reichsanzeiger.de

Das wird ja immer doller!

unten: Hoch interessant! Bitte alles lesen!

unbedingt lesen !!! http://www.deutsches-reich.com/amtsblatt.htm

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Siran

14.07.2004, 17:05

Das Deutsche Reich wurde am 13.02.1944 durch die U.S.A., auf Grundlage der Haager Landkriegsordnung, gemäß internationalem Völkerrecht, beschlagnahmt.

Welcher Artikel der Haager Landkriegsordnung wäre denn das?

Nach Haager Landkriegsordnung (Artikel 43) ist ein Grundgesetz (GG), ein Gesetz zur
Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung in einem besetzten Gebiet für eine bestimmte Zeit.

Artikel 43.
Nachdem die gesetzmäßige Gewalt tatsächlich in die Hände des Besetzenden übergegangen ist, hat dieser alle von ihm abhängenden Vorkehrungen zu treffen, um nach Möglichkeit die öffentliche Ordnung und das öffentliche Leben wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten, und zwar, soweit kein zwingendes Hindernis besteht, unter Beachtung der Landesgesetze.

http://www.brandtcomputer.de/Voelkerrecht/Texte/1910_107.html
Das scheint mir eine sehr freie Interpretation dieses Artikels zu sein.

Im Gegensatz dazu muß über eine Verfassung von einem Volk eines souveränen Staates in freien, gleichen und geheimen Wahlen abgestimmt werden.

Es wäre mir neu, dass man über die englische oder amerikanischen Verfassung je abgestimmt hat...

Das Grundgesetz (GG) wurde auf Anordnung der Alliierten vom parlamentarischen Rat (Vorsitz: Dr. Adenauer) erarbeitet und von den Alliierten am 12.05.1949 genehmigt.
Am 17.07.1990 wurden sowohl die DDR,
durch Aufhebung der Verfassung und des Staatsbürgerschaftsgesetzes der DDR
(durch Erklärung vom damaligen UdSSR Außenminister Herrn Eduard Schewardnadse) als auch die BRD (durch Streichung des Artikels 23 GG und der Präambel des GG durch den damaligen Außenminister der U.S.A. Herrn James Baker)

aufgelöst!!!

Der Artikel 23 GG ist nicht am 17.7.1990 aufgehoben worden, genauso wenig wie die Präambel. Übrigens wäre es mir auch neu, dass ein amerikanischer Außenminister das Grundgesetz ändern kann.

Die Politiker der jeweiligen Besatzungszonen haben in trauter Eintracht am 31.08.1990 einen sogenannten EINIGUNGSVERTRAG unterschreiben, in Kenntnis, daß alliierte Rechte fortbestehen und beide Provisorien nicht mehr existent waren.
(siehe auch Protokollerklärung zum Einigungsvertrag)

Da beide Länder unabhängig voneinander bis zum 31.8.1990 existierten, ist das Blödsinn.

Noch am 25.09.1990 haben, auf Grund der Weigerung der BRD/DDR- Politiker das Faktum der Nichtexistenz der BRD anzuerkennen, die Westalliierten ein
„Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin“
zwischen den Westalliierten und der BRD geschlossen.

Dort steht, schon in der Präambel unter Nr. 6, sowie in den Artikeln 2 und 4,
daß Deutschland Berlin betreffend keine Souveränität über Berlin hat und alle Rechte, Verpflichtungen, Urteile und Entscheidungen der Alliierten weiterhin in Kraft bleiben!

Aus diesem Grunde ist eindeutig klar, daß die alliierten Rechte in Berlin weiterhin Bestand haben und wenn sie in der Reichshauptstadt weiterhin Bestand haben, gelten sie somit auch weiterhin in ganz Deutschland!!!

Ist ebenfalls Unfug, da Deutschland in den 2+4 Verträgen Souveranität über Berlin erhalten hat.
Artikel 7
(1) Die Franzoesische Republik, der Vereinigte Koenigreich Grossbritannien und Nordirland, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhaengenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschluesse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Maechte aufgeloest.
(2) Das vereinte Deutschland hat demgemaess volle Souveraenitaet ueber seine inneren und aeusseren Angelegenheiten.

Und der 2+4 Vertrag ist später in Kraft getreten...

Weil die U.S.A. bereits zum 08.05.1985 eine kommissarische Regierung des Deutschen Reiches, unter dem Reichskanzler Herrn Wolfgang Gerhard Günter EBEL, gewollt und genehmigt haben, ist diese und nur diese, die zur Zeit einzig legitimierte Regierung für ganz
Deutschland und somit berechtigt und verpflichtet allen Bürgern des Staates Deutsches Reich Personalpapiere auszustellen.

Würde mich interessieren, wie sie das gemacht haben sollen, nachdem doch die BRD nach Auflösung der Alliierten Hohen Kommission bereits 1955 ihre Souveranität erhielt...

Viel Blabla und nix wahres dabei...

mike

14.07.2004, 17:29

@aufgewachter
Es hat doch keinen Sinn potentielle Bettnesser von dem Vorteil einer Slipeinlage zu überzeugen

Fars

14.07.2004, 17:36

Hallo, aufgewachter!

Da sind viele Unstimmigkeiten drin:
# Wie konnten die US-Amerikaner 13.02.1944 Deutschland einfach beschlagnahmen?
Da waren die Westalliierten ja noch nicht mal in der Normandie gelandet, und die Rote Armee hatte weder das Baltikum, noch Weißrussland, noch die Westukraine "befreit". Der Krieg war noch im vollen Gange.
# Wie konnten die US-Amerikaner an London, Paris und Moskau vorbei einfach eine Reichsregierung einsetzen? Und vor allem warum wollten sie die Bundesregierung in dieser Weise düpieren?
# Irgendwo auf einer der Seiten wird Preußen erwähnt, dabei wurde Preußen per Beschluss des Alliierten Kontrollrates 1947 aufgelöst.
# Der sogenannte "Reichskanzler" legt keinerlei Beweise seiner Legitimität vor. Dabei ist es ein Leichtes, Papierdokumente einzuscannen und als Bild- oder pdf-Datei ins Netz zu stellen.
# ...

Meiner Meinung nach ist das nur das Luftschloss eines Spinners.

Gruß Fars

P.S.:

Es wäre mir neu, dass man über die englische oder amerikanischen Verfassung je abgestimmt hat ...
http://www.cdv-board.de/deutsch/images/smilies/no.gif Kein Vergleich, Siran. Großbritannien hat keine Verfassung, und die US-Verfassung wurde zu einer Epoche beschlossen, als das Wahlmännersystem die beste Alternative war.

Siran

14.07.2004, 20:25

@aufgewachter
Es hat doch keinen Sinn potentielle Bettnesser von dem Vorteil einer Slipeinlage zu überzeugen

Da du der Meinung bist, dass der Text stimmt, kannst du mir doch sicher die Unstimmigkeiten erklären, oder?

aufgewachter

14.07.2004, 20:37

@ Siran,

Ich habe mir den 2+4 Vertrag vorgenommen. Bezüglich diesen allgemeinen Angaben haben Sie recht! Doch was ist mit der scheinbaren Aufhebung der Souveränität vom 25.9.90? Und einen Friedensvertrag war nicht Ziel der 2+4 Verhandlungen und hat es auch nie gegeben! Weiter: So einen Friedensvertrag müssten nach meinen Informationen von allen (nicht nur von den vier Siegermächte) Kriegsgegnern unterschrieben werden!

Quelle: http://www.deutsches-reich-heute.de/html/index2.php?http://www.deutsches-reich-heute.de/html/hintergrund/feindstaaten.htm

Irrtümlicherweise entspricht es der heutigen Lehrmeinung, daß mit Zeichnung des sogenannten 2+4 Vertrages ein Quasi – Friedensvertrag mit den Alliierten geschlossen wurde. Ein Friedensvertrag muß jedoch mit sämtlichen Kriegsgegnern gezeichnet werden. Außerdem wurde der 2+4 Vertrag bezüglich Souveränität am 25. 9. 90 für die BRD wieder aufgehoben. Dies wurde erneut im Bundesgesetzblatt Teil 2, S. 26 ff., Artikel 1 Abs. d) und Bundesgesetzblatt Teil II, S. 40 ff. Artikel 1, und 2 bestätigt und mit Zustimmung des Bundesrates als Gesetz angenommen.
Aus Erklärungsnotstand heraus leugnen bzw. verschweigen die heutigen Politiker diese Tatsache dem Volk.

Siran

14.07.2004, 21:02

Du hast eines übersehen. Das "Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin vom 25. September 1990" ist nicht am 25. September in Kraft getreten, sondern erst am 3.10.1990.

Verordnung zu dem Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin vom 25. September 1990

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 3. Oktober 1990 in Kraft. Gleichzeitig tritt das vorbezeichnete Übereinkommen in Kraft.

http://www.jura.uni-sb.de/BGBl/TEIL2/1990/19901273.2.HTML

So, der "Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland" wurde bereits am 12.9.1990 formuliert. Allerdings, Verträge dieser Größenordnung benötigen für ihr Inkrafttreten eine Verabschiedung durch die verschiedenen Länderparlamente. Deshalb ist der 2+4 Vertrag erst wesentlich später in Kraft getreten, nämlich am 15. März 1991.

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrags über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland

Vom 15. März 1991

Nach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 11. Oktober 1990 zu dem Vertrag vom 12. September 1990 über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland (BGBl. 1990 II S. 1317) wird bekanntgemacht, daß der Vertrag nach seinem Artikel 9 sowie die vereinbarte Protokollnotiz zu diesem Vertrag

am 15. März 1991

für Deutschland und die folgenden Staaten in Kraft getreten sind:

Frankreich

Sowjetunion

Vereinigte Staaten

Vereinigtes Königreich.

Hinterlegt wurden die Ratifikationsurkunden vom vereinten Deutschland am 13. Oktober 1990, von den Vereinigten Staaten am 25. Oktober 1990, von dem Vereinigten Königreich am 16. November 1990, von Frankreich am 4. Februar 1991 und von der Sowjetunion am 15. März 1991.

Bonn, den 15. März 1991

http://www.jura.uni-sb.de/BGBl/TEIL2/1991/19910587.2.HTML

Also wurde mit dem "Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin" eine vorrübergehende Regelung getroffen, die mit Inkrafttreten der 2+4 Verträge wieder an Gültigkeit verlor.

Die 2+4 Verträge sind keine Friedensverträge, sie geben aber Deutschland die volle Souveranität zurück, in absolut allen Bereichen. Übrigens habe ich auch nie behauptet, die 2+4 Verträge wären Friedensverträge gewesen.

Ich kann dir allerdings noch einen Zeitungsartikel aus der Zeit zitieren, der das Ganze vielleicht etwas klarer macht:

27. März 1990
BRD - Tagung in der Evangelischen Akademie Loccum
Juristen halten Friedensvertrag nicht für nötig
Experten beider deutscher Staaten empfehlen völkerrechtliche Regelung mit Alliierten
Quelle: SZ 28.3.90

Tagung in der Evangelischen Akademie Loccum
Juristen halten Friedensvertrag nicht für nötig
Experten beider deutscher Staaten empfehlen völkerrechtliche Regelung mit Alliierten
Von Heribert Prantl
Loccum, 27. März- Auf den Abschluß eines Friedensvertrages mit allen ehemaligen Kriegsgegnern könne verzichtet werden. Zu diesem Ergebnis kamen hochrangige Juristen aus der Bundesrepublik und der DDR, die sich auf einer Tagung in der Evangelischen Akademie Loccum mit dem verfassungs- und strafrechtlichen Weg zur Einheit sowie mit Problemen der deutsch-deutschen Rechtsangleichung beschäftigten. Die Fragen, die normalerweise den Inhalt eines Friedensvertrages bildeten. könne man, so meinen die Fachleute, als erledigt ansehen., "weil sie bereits auf andere Weise" geregelt worden seien.
Statt eines Friedensvertrages wurde eine völkerrechtliche Regelung mit den vier Großmächten über die Sicherheit in Mitteleuropa empfohlen.
Die alliierten Rechte und Verantwortlichkeiten gegenüber Deutschland bezeichneten die Verfassungs- und Völkerrechtsexperten aus beiden deutschen Staaten in einer gemeinsamen Erklärung als Anachronismus. Die Stationierung der Truppen auf Grund alliierter Rechte müsse unbedingt beendet werden und der Sonderstatus Berlins sei aufzuheben. Die künftige Hauptstadt Deutschlands dürfe nicht "eine Rechtsenklave mit primär alliierter. Rechtshoheit sein.
Eine direkte Empfehlung dafür, ob der Weg zur Einheit über Artikel 23 oder Artikel 140 des Grundgesetzes angestrebt werden soll, gaben die Verfassungsjuristen nicht wegen der komplizierten Sachprobleme sei aber auch ein Beitrittsverfahren - "nur zeitlich gestreckt" möglich. Am Beginn des Prozesses müsse eine Absichtserklärung der Volkskammer stehen, sodann der Fortgang des Beitrittes in Stufen vereinbart werden. Erst am Ende stünden die förmliche Beitrittserklärung der Volkskammer und das Aufnahmegesetz der Bundesrepublik.[...]

Amida Temudschin

14.07.2004, 21:36

luther

15.07.2004, 10:25

aufgewachter ...Ein Friedensvertrag muß jedoch mit sämtlichen Kriegsgegnern gezeichnet werden....

wenn ich mich recht erinnere wären das dann 158 Staaten, von denen allerdings einige schon nicht mehr existieren. Zum Schluß sind all diese lieben Leute schnell noch auf die rollenden Lawine aufgesprungen, in der Hoffnung noch ein paar Reichsmark zu raffen, sich an deutschem Vermögen zu bereichern. Der Krieg gegen das Reich war eben auch einer der größten Raubzüge der Geschichte. Wozu sollte ein Friedensvertrag gut sein? Die von unseren lieben Nachbarn gestohlenen Gebiete bekommen wir nicht zurück, die Allierten Plünderer werden weder eine Entschädigung für die gestohlenen Patente zahlen noch alles andere Geraubte einschließlich dem Goldschatz der Reichsbank zurückgeben. Im Gegenteil, die Räuber würden noch die dreistesten Forderungen erheben. Im übrigen ist die BRD so souverän wie mein Hintern, der steht auch immer mit mir auf und die Besatzungsmacht ist vorsichtshalber auch noch da.
Im Prinzip gibts es angesichts der Umzingelung durch unserer Freunde zur Politik des Wegduckens keine Alternative, nur kann man auch das Wegducken mit Würde machen und darf es nicht mit Kriechen verwechseln.

aufgewachter

15.07.2004, 15:02

So, ich habe gerade die paar Wissensbrocken Staatsrecht, die ich besitze, überprüft. Staatsrechtlich kann die BRD nicht illegal sein, da sie das Effektivitätsprinzip erfüllt. Nach diesem Prinzip ist jede Regierung, die sich über einen gewissen Zeitraum an der Macht hält, rechtmässig, egal wie sie entstanden ist.

Ok! Ok! Ok! Ich lass mich gerne belehren, zumal ich nicht gerade über fundierte politische Kenntnisse verfüge. Aber!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Es wirft einige Fragen auf: Vielleicht bin ich jetzt etwas daneben, aber dennoch! Auch auf die Gefahr hin, dass ich mich jetzt zum Affen mache und nach allen Regeln der Kunst nieder argumentiert werde! Aber vielleicht bin ich danach schlauer!

1973 wurde vom Verfassungsgericht das wohl immer noch bestehende aber unfähige Deutsche Reich bestätigt! Bis wann ????

Somit muss und hatte, nach meinem Verständnis, die BRD nur provisorischen Charakter. Es kann ja nicht sein, dass zwei Regierungen parallel für das gleiche Land existieren.

Nun stellt sich doch berechtigt die Frage, wann das Deutsche Reich aufgelöst wurde bzw. durch die BRD ersetzt wurde? Vielleicht ab dem Zeitpunkt der Wiedervereinigung 1990?

Nach meinem Verständnis wurde der 2+4 Vertrag gegenüber Deutschland als Solches geschlossen und nicht gegenüber der Regierung. Genau das scheint mir der Knackpunkt zu sein, wie ich vermute!

Irgendwann muss es ja wohl einen Zeitpunkt gegeben haben, als der Übergang stattfand, oder nicht?

Weiter: Das von ihnen genannte Effektivitätsprinzip legt einen gewissen Zeitraum zu Grunde. Wie ist der Zeitraum definiert?

Ich bitte Sie freundlichst mich aufzuklären! Ich wäre Ihnen wirklich dankbar dafür!

Ab wann wird der gezählt?

Und nochmals: Da das deutsche Reich 1973 vom Verfassungsgericht bestätigt wurde, kann man wohl getrost davon ausgehen, dass das bestimmt nicht seit 1949 ist. Ich vermute mal, dass das 1990 war. Wie lange muss so eine Regierung wie die BRD regieren um das Effektivitätsprinzip zu erfüllen!

Kann es sein, dass diese Frist erst noch ausläuft?

Nehmen wir nur mal rein hypothetisch an, es wäre so, wäre es dann nicht eine Möglichkeit dieser, nach meiner ganz persönlichen Meinung, Willkür und Scheindemokratie aus Berlin ein Ende zu setzen?

Könnte es nicht sein, dass vielleicht, ansatzweise oder prinzipiell, doch etwas dran ist an dieser Seite? Vielleicht nicht gerade durch diesen Herrn, aber vielleicht prinzipiell?

www.deutsches-reich.com

oder

http://www.deutsches-reich-heute.de/html/index2.php

Was erhofft ihr euch davon eigentlich?

Da könnte evtl. mein Beitrag weiter helfen!

http://www.politikforen.de/showthread.php?t=4308

Denn unsere Regierung hat mit Demokratie so viel am Hut, wie Kühe mit einem Fahrrad!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Das sind verzweifelte Versuche von noch wenigen klar denkenden, die eben sehen in welche Richtung dies alles geht und gehen soll, Bürger, um der Willkür unserer Politiker und dieser, für Deutschland als auch vernichtenden Entwicklung entgegentreten zu können!

Denn nach meiner Meinung hat bedauerlicherweise die Volksverdummung und Umerziehung sowie Einschüchterung schon erschreckende Ausmaße angenommen!

Z.B. In die EU zahlen wir nach meinen Recherchen schon alleine 52%. Nur mal so nebenbei, aber das scheint ja niemanden großartig zu stören! Na ja, lassen wir das.................

Benny

15.07.2004, 15:37

aufgewachter

15.07.2004, 18:57

Und wie sieht es mit diesen Seiten aus?

Sind die denn dann alle bekloppt????????????????????????? Oder was ist los?

http://www.deutsches-reich-heute.de/html/index2.php

Interessant!

http://www.principality-of-sealand.com/hotstuff/hakeburg_docum_d/index.html?http%3A//www.principality-of-sealand.com/hotstuff/hakeburg_docum_d/hakedocu_08.html

Chester

15.07.2004, 19:52

Und wie sieht es mit diesen Seiten aus?

Sind die denn dann alle bekloppt?????????????????????????

Kurz gesagt - ja. :D

mfg,

Chester :-:

Tibet Apso

15.07.2004, 22:25

Hochinteressant ist eher die Unkenntnis und Auslegung die auf den von Ihnen genannten Seiten statt findet.

Das BVerfG bezog sich in diesem Urteil vom 31.07.1973 auf den Grundlagenvertrag, der vom Bundestag in einer hitzigen Debatte ratifiziert und angenommen wurde. Da aber CDU/CSU Politiker Klage vor dem BVerfG erhoben, beschäftigte sich dieses mit dem Text.

zur Info, worum es eigentlich ging

"Nach der Unterzeichnung des Grundlagenvertrages am 21. Dezember 1972, ratifizierte ihn der Bundestag nach heftigen Auseinandersetzungen mit den Gegenstimmen der meisten CDU/CSU-Abgeordneten am 11. Mai 1973. Nach Anrufung durch die bayrische Landesregierung, entschied das Bundesverfassungsgericht am 31. Juli, daß der Grundlagenvertrag mit dem Grundgesetz vereinbar sei, unterstrich aber nochmals, daß die Wiedervereinigung als verfassungsrechtliches Gebot Ziel bundesdeutscher Außen- und Innenpolitik sein muß."

Es ist mir ein Rätsel, wie die von Ihnen zitierte Seite auf das schmale Brett kommt und einen Bezug zum deutschen Reich, sowie die Legitimation eines solchen sieht.
Wenn man sich dann aber ein bißchen intensiver mit diesen "obskuren" Organisationen beschäftigt (zuerst wurde ich in Österreich mit diesen Seiten konfrontiert, da man sich in gewissen Kreisen gerne dieser Seiten und Aussagen bedient), stellt man schnell fest, das es sich um gesammelten Nonsens handelt.

1.) Der Initiator des "bfed" klagt sich durch sämtliche Instanzen und müllt so ziemlich jedes Forum zu, wenn es um die Telekom geht. Angeblich wären dort jüdische Kräfte am Werk ihn, den hehren Bewahrer des Glaubens, zu vernichten.
Fakt ist ganz einfach, das Herr Steinbach (eventuell in Folge der Mikrowellenstrahlung) die Orientierung verlor und auf seinen Seiten gegen Herrn Sommer vorging. Er weigerte sich schlicht und ergreifend seine Rechnungen zu bezahlen. Daraufhin sperrte die Telekom ihn einfach ab. Natürlich kann da nur eine Verschwörung dahinter stehen.
Mehrfach wurde er aufgefordert seine Rechnungen doch endlich mal zu begleichen.
Dazu würde ich den Briefwechsel, über den Herr Steinbach gerne Auskunft erteilt, einfach mal einsehen.

2.) deutsches Reich und reichskanzler und sealand usw. usw. (man verliert leicht den Überblick) besteht aus verschwindend wenig Mitgliedern, die angeblich Staatsangehörige von Sealand sind (über diesen Staat geben sie auf ihrer Website erschöpfend Auskunft und dies stimmt auch noch, was ziemlich wenig ist). Allerdings weiß das gute Oberhaupt gar nichts von seinem Premierminister, na nu wie ist denn das nun möglich? Na ja, wenn man sich die Seiten http://de.wikipedia.org/wiki/Sealand durchliest, dann ist es klar. Und den Herrn Seiger, den kennt er schon gar nicht.
Offensichtlich ist Herr Seiger von Herrn Achenbach ernannt worden.

Fazit, die von Ihnen eingestellten Seiten sind so dermaßen grenzdebil, das es schon weh tut. Da werden Fakten mit ein bißchen Spekulation und Selbstüberschätzung vermischt und schon entsteht eine neue "Wahrheit" das ist schon eine Leistung.

Über den 2+4 Vertrag hat ja Siran schon erschöpfend Auskunft gegeben.

Siran

16.07.2004, 08:26

1973 wurde vom Verfassungsgericht das wohl immer noch bestehende aber unfähige Deutsche Reich bestätigt! Bis wann ????

Somit muss und hatte, nach meinem Verständnis, die BRD nur provisorischen Charakter. Es kann ja nicht sein, dass zwei Regierungen parallel für das gleiche Land existieren.

Also, dann nehmen wir doch mal den Text des Urteils her:

Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert (vgl. Carlo Schmid in der 6. Sitzung des Parlamentarischen Rates - StenBer. S. 70). Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich", - in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings "teilidentisch", so daß insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht. Die Bundesrepublik umfaßt also, was ihr Staatsvolk und ihr Staatsgebiet anlangt, nicht das ganze Deutschland, unbeschadet dessen, daß sie ein einheitliches Staatsvolk des Völkerrechtssubjekts "Deutschland" (Deutsches Reich), zu dem die eigene Bevölkerung als untrennbarer Teil gehört, und ein einheitliches Staatsgebiet "Deutschland" (Deutsches Reich), zu dem ihr eigenes Staatsgebiet als ebenfalls nicht abtrennbarer Teil gehört, anerkennt. Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den "Geltungsbereich des Grundgesetzes" (vgl. BVerfGE 3, 288 [319 f.]; 6, 309 [338, 363]), fühlt sich aber auch verantwortlich für das ganze Deutschland (vgl. Präambel des Grundgesetzes). Derzeit besteht die Bundesrepublik aus den in Art. 23 GG genannten Ländern, einschließlich Berlin; der Status des Landes Berlin der Bundesrepublik Deutschland ist nur gemindert und belastet durch den sog. Vorbehalt der Gouverneure der Westmächte (BVerfGE 7, 1 [7 ff.]; 19, 377 [388]; 20, 257 [266])."

http://www.oefre.unibe.ch/law/dfr/bv036001.html
BVerfGE 36, 1, 78 ff.

So, und jetzt noch ein paar Zitate von verschiedenen Staatsrechtlern.

Die Identitätsthese bedeutet, negativ formuliert, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches ist. Rechtsnachfolge implizierte ja gerade, dass das Deutsche Reich untergegangen und die Bundesrepublik als neues und anderes Rechtssubjekt
in dessen Rechtsstellung eingetreten ist, so wie Erben an die Stelle eines Erblassers treten. Identität heißt, dass "Bundesrepublik Deutschland" nur ein anderer Name für ein staatliches Gebilde ist, das vorher Deutsches Reich geheißen hat und das in der Zeit vor dem Deutschen Reich Norddeutscher Bund genannt wurde. Die Identitätsthese postuliert mithin eine seit der Gründung des Norddeutschen Bundes im Jahr 1866 in Deutschland ungebrochene staatsrechtliche Kontinuität – eine Kontinuität, aus der die DDR vergeblich versucht hat auszubrechen.

Prof. Dr. Heintzen - Vorlesung Bezüge des Staatsrechts zum Völker- und Europarecht S.9 (http://freespace.kb-hosting.de/Siran/heintzen01.pdf)

Es ist nunmehr ein einheitlicher Staat Bundesrepublik Deutschland entstanden, der die Gebiete der (alten) Bundesrepublik und der DDR umfaßt (...). Durch die Änderung der Präambel und des Art. 146 GG a.F. sowie die Aufhebung des Art. 23 GG a.F. ist das Wiedervereinigungsziel insgesamt erfüllt. Weitere Gebiete, die beitreten könnten, gibt es weder nach dem geltenden Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland noch nach dem Völkerrecht (...). Für die Einbeziehung anderer Gebiete des Deutschen Reiches in den Grenzen vom 31. Dezember 1937, auf die Art. 23 Satz 2 GG a.F. abgehoben hatte (...), besteht keine Rechtsgrundlage mehr. Die Bundesrepublik Deutschland ist in dem durch ihre Verfassung und das Völkerrecht festgelegten Gebietsumfang identisch mit dem fortbestehenden Deutschen Reich geworden. Aus der bisherigen Teilidentität (...) ist eine volle Subjektsidentität geworden. Die Bundesrepublik trat damit in die Rechts- und Pflichtenstellung des Deutschen Reiches in vollem Umfang ein.

Prof. Dr. Klaus Stern - Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland - Band V" auf den Seiten 1964 f. (§ 135, 3. Abschnitt)

Also die Bundesrepublik Deutschland ist identisch zum Deutschen Reich. Teilidentisch war sie das, solange zwei deutsche Staaten existierten und damit das Grundgesetz der BRD nur auf einem Teil des Staates gültig war.

Rechtsnachfolger ist sie deshalb nicht, weil dafür das Deutsche Reich erst untergegangen sein müsste. Das ist es aber nicht, sondern es wurde, laut BVerfG-Urteil umorganisiert, zuerst in BRD und DDR und 1990 dann endgültig in die Bundesrepublik Deutschland, die damit auch in räumlicher Hinsicht identisch mit dem Deutschen Reich wurde.

Nun stellt sich doch berechtigt die Frage, wann das Deutsche Reich aufgelöst wurde bzw. durch die BRD ersetzt wurde? Vielleicht ab dem Zeitpunkt der Wiedervereinigung 1990?

Das Deutsche Reich wurde weder aufgelöst noch ersetzt. Es wurde umorganisiert und umbenannt. Die endgültige Umorganisierung wurde 1990 durchgeführt, die BRD war aber bereits vorher identisch mit dem Deutschen Reich.

Nach meinem Verständnis wurde der 2+4 Vertrag gegenüber Deutschland als Solches geschlossen und nicht gegenüber der Regierung. Genau das scheint mir der Knackpunkt zu sein, wie ich vermute!

Da die BRD als Völkerrechtssubjekt identisch mit dem Deutschen Reich war, wurde der Vertrag ja mit dem Deutschen Reich geschlossen...
Mal abgesehen davon haben beide damals existierenden Deutschen Staaten den Vertrag unterschrieben, also nicht "eine" Regierung.

Irgendwann muss es ja wohl einen Zeitpunkt gegeben haben, als der Übergang stattfand, oder nicht?

Mit der Umorganisition des Deutschen Reiches und der damit verbundenen Gründung von BRD und DDR...

Weiter: Das von ihnen genannte Effektivitätsprinzip legt einen gewissen Zeitraum zu Grunde. Wie ist der Zeitraum definiert?

Ich bitte Sie freundlichst mich aufzuklären! Ich wäre Ihnen wirklich dankbar dafür!

Ab wann wird der gezählt?

Dieser Zeitraum ist nicht genau definiert. Da wird jeweils nur von einem gewissen Zeitraum gesprochen. Die Regierung muss einfach dafür sorgen, dass sie ihre innenpolitische und außenpolitische Lage stabilisiert und von den anderen Ländern anerkannt wird. Dass die Regierung rechtlich legitimiert ist, ist dafür nicht notwendig.

Und nochmals: Da das deutsche Reich 1973 vom Verfassungsgericht bestätigt wurde, kann man wohl getrost davon ausgehen, dass das bestimmt nicht seit 1949 ist. Ich vermute mal, dass das 1990 war. Wie lange muss so eine Regierung wie die BRD regieren um das Effektivitätsprinzip zu erfüllen!

Kann es sein, dass diese Frist erst noch ausläuft?

Im Urteil von 1973 wurde erklärt, dass das noch existierende Deutsche Reich identisch mit der Bundesrepublik Deutschland ist. Das Effektivitätsprinzip muss also gar nicht greifen.

Nehmen wir nur mal rein hypothetisch an, es wäre so, wäre es dann nicht eine Möglichkeit dieser, nach meiner ganz persönlichen Meinung, Willkür und Scheindemokratie aus Berlin ein Ende zu setzen?

Könnte es nicht sein, dass vielleicht, ansatzweise oder prinzipiell, doch etwas dran ist an dieser Seite? Vielleicht nicht gerade durch diesen Herrn, aber vielleicht prinzipiell?

Nein.

aufgewachter

16.07.2004, 16:29

@ Tibet Apso

@ Siran

Herzlichen Dank für diese sachliche als auch freundliche Aufklärung sowie Euerer Mühe!

Politik ist nun mal nicht jedermanns Sache, und darüber hinaus sehr verzwickt!

Gruß

McRose

16.07.2004, 16:46

Die BRD ist ganz einfach deshalb für einen Deutschen ungültig weil sie dem deutschen Volke von fremden Mächten mittels Gewalt aufgezwungen wurde!

Wo ist der alte deutsche Freiheitsgeist?

Gärtner

16.07.2004, 17:16

Die BRD ist ganz einfach deshalb für einen Deutschen ungültig weil sie dem deutschen Volke von fremden Mächten mittels Gewalt aufgezwungen wurde!
Merkwürdig bloß, daß die Deutschen seit 1949 fleißig am "aufgezwungenen" System mitwirken, nicht zuletzt durch hohe Wahlbeteiligungen. Diese kann implizit als plebiszitäre Bejahung interpretiert werden.

Deine Meinung wird höchstens von ein paar ewig-gestrigen Spökenkiekern geteilt.

Nun ja, jedes System hat seinen Narrensaum. Und das Forum einen neuen Gartenzwerg. :D

mike

16.07.2004, 17:37

Merkwürdig bloß, daß die Deutschen seit 1949 fleißig am "aufgezwungenen" System mitwirken, nicht zuletzt durch hohe Wahlbeteiligungen. Diese kann implizit als plebiszitäre Bejahung interpretiert werden.

Deine Meinung wird höchstens von ein paar ewig-gestrigen Spökenkiekern geteilt.

Nun ja, jedes System hat seinen Narrensaum. Und das Forum einen neuen Gartenzwerg. :D

Nenne mir doch einmal welche Parteien wir bisher wählen durften und welche immer als verfassungsfeindlich gewertet wurden.
Ein bekannter war in der NPD zur Zeit der Mauer, die in Wessiland nicht verboten war. Hier in Berlin wurden ihm zu jeder Tages und Nachtzeit die Tür eingeschlagen, verblendeter.

Amida Temudschin

16.07.2004, 17:59

@aufgewachter:
1. Tut mir leid, daß ich nicht selbst geantwortet habe, aber anscheinend sind die Fragen ja schon geklärt.
2. Siezen ist nicht nötig.
3. Politikverständnis kann man sich erarbeiten. Da an meiner Uni für ein Studium der Politikwissenschaften Staatsrecht als nicht besonders wichtig angesehen wird und auch kein Studiengang Jura existiert, war ich im Urlaub in einigen Vorlesungen an anderen Unis, habe da ein bißchen was aufgeschnappt und mich darauf aufbauend selbst ins Thema eingelesen. Ist zwar nur gefährliches Halbwissen, aber besser als nichts.
4. Meine Frage nach dem Zweck bezog sich mehr darauf, daß solche Thesen einfach aufgrund der Fakten absolut falsch sind. Kritik an der BRD halte ich für legitim, allein schon, weil ich sie selbst betreibe, wenn auch von einem anderen Standpunkt aus, aber wenn die Grundlage dieser Kritik schon aus der Verdrehung von Tatsachen besteht, macht man damit auch die Kritik selbst unglaubwürdig.

@Benny: Nord- oder Ostfriese?

Da fällt mir noch eine Geschichte ein, die zeigt, daß es solche Spinner in jedem politischen Lager gibt (da das schon länger her ist und ich es nur über mehrere Ecken gehört habe, kann ich nicht garantieren, daß es hundertprozentig so abgelaufen ist):
Irgendwo in Lateinamerika findet alle paar Jahre eine "Sozialistische Olympiade" (oder so ähnlich) statt. Deutschland tritt mit zwei Mannschaften an, da die DDR immer noch als Staat angesehen wird, der nur von den usa besetzt wurde. Auch bei der angereisten DKP-Delegation sorgte das für Irritation.

Gärtner

17.07.2004, 01:30

Nenne mir doch einmal welche Parteien wir bisher wählen durften und welche immer als verfassungsfeindlich gewertet wurden.
Ist die NPD verboten? Oder die Repse? Oder Freys DVU? Steht es nicht jedermann frei, diese Parteien zu wählen, wenn es seiner Überzeugung entspricht? Und ist diese Wahl nicht geheim, sodaß ein allfälliger Wähler auch keinerlei "Gutmenschen"-Sanktionen befürchten muß?

Vielleicht werden diese Parteien nicht gewählt, weil die überwältigende Mehrheit der Bürger das einfach nicht will.

Du lebst wirklich in einem Paralleluniversum.

l_osservatore_uno

17.07.2004, 01:52

Ist die NPD verboten? Oder die Repse? Oder Freys DVU? Steht es nicht jedermann frei, diese Parteien zu wählen, wenn es seiner Überzeugung entspricht? Und ist diese Wahl nicht geheim, sodaß ein allfälliger Wähler auch keinerlei "Gutmenschen"-Sanktionen befürchten muß?

Vielleicht werden diese Parteien nicht gewählt, weil die überwältigende Mehrheit der Bürger das einfach nicht will.

Du lebst wirklich in einem Paralleluniversum.

... stimmt das wohl nicht, Gelehrter!

Soeben erst wurde ein BW-Soldat (ZETler?) aus dem Dienst entfernt, weil er Kreisvorsitzender der NPD ist.

Und bitte bedenke: Ein Partei zu wählen ... ist eine Sache, eine Partei, die dann von Wählern überhaupt gewählt werden kann, organisatorisch - gegen allerlei legale, aber willkürliche, staatliche und andere Maßnahmen - am Leben zu halten, ist die andere.

Eine Partei, der man mittels subtiler Methoden die Existenzfähigkeit beeinträchtigt oder zunichte gemacht wird ... kann nicht gewählt werden.

Gruß!

Enzo

Fars

17.07.2004, 02:41

l_osservatore_uno

17.07.2004, 03:01

Hallo, Enzo!

Im Soldatengesetz § 15 steht:
(1) Im Dienst darf sich der Soldat nicht zugunsten oder zuungunsten einer bestimmten politischen Richtung betätigen. Das Recht des Soldaten, im Gespräch mit Kameraden seine eigene Meinung zu äußern, bleibt unberührt.
(2) Innerhalb der dienstlichen Unterkünfte und Anlagen findet während der Freizeit das Recht der freien Meinungsäußerung seine Schranken an den Grundregeln der Kameradschaft. Der Soldat hat sich so zu verhalten, daß die Gemeinsamkeit des Dienstes nicht ernstlich gestört wird. Der Soldat darf insbesondere nicht als Werber für eine politische Gruppe wirken, indem er Ansprachen hält, Schriften verteilt oder als Vertreter einer politischen Organisation arbeitet. Die gegenseitige Achtung darf nicht gefährdet werden.
(3) Der Soldat darf bei politischen Veranstaltungen keine Uniform tragen.
(4) Ein Soldat darf als Vorgesetzter seine Untergebenen nicht für oder gegen eine politische Meinung beeinflussen.
http://www.soldatengesetz.de/index.html

Das ist eine mehr als lausige Erklärung für das meist klägliche Abschneiden der NPD bei Wahlen. Die NPD und ihr Programm sind vertreten und bekannt genug in ganz Deutschland, erst recht seit dem gescheiterten Verbotsverfahren. Ich bin der gleichen Ansicht wie Der Gelehrte, dass die NPD von sich aus nicht in der Lage ist, ihre vier Buchstaben hochzubekommen.
Übrigens: Entweder ist etwas legal, oder es ist willkürlich. Beides auf einmal geht nicht.

Gruß Fars

... war selbst lange genug Soldat, um das Soldatengesetz zu kennen, Fars!

Und dies zu einer Zeit, da Du möglicherweise im Auge Deinen Vaters nichts weiter als ein samengestautes Glitzern warst.

:D

In der Berichterstattung über den vorliegenden Fall war nichts davon zu hören, dass dieser NPD-Kreisvorsitzende gegen das Soldatengesetz verstoßen hätte.

Jedoch ... es gibt andere Fälle!

So z. B. kann so manch Polizeibeamter über 'Stauprobleme' berichten, wenn er z. B. den REPs nahesteht, oder gar Parteimitglied ist - Beförderungstauprobleme.

Und noch was zur Legalität:

Es gibt viele Dinge, die zwar legal sind, in ihrer 'speziellen' Handhabung aber als 'Willkür' bezeichnet werden müssen.

Ein Beispiel:

Es ist 'legal', dass ein Polizeibeamter darauf achtet, dass alle Verkehrsteilnehmer sich an die StVO halten. Es ist aber 'Willkür', wenn dieser selbe Polizeibeamte einem Verkehrsteilnehmer so lange auflauert, bis dieser 'nen Fehler macht.

Du vestehst?

Und nehmen wir mal die REPse: Man kann ja über Schlierer denken was man will, jedoch: er kann zwei Doktortitel vorweisen!

Was hat Fischer?

Nicht mal 'nen Hauptschulabschluss!

So viel vielleicht ... zur 'intellektuellen Ausstattung' etablierter Parteien?

Gruß!

Enzo

(weder Mitglied der NPD, noch Mitglied der REPs, noch überhaupt einer Partei)

Fars

17.07.2004, 03:27

Hallo, Enzo!

In der Berichterstattung über den vorliegenden Fall war nichts davon zu hören, dass dieser NPD-Kreisvorsitzende gegen das Soldatengesetz verstoßen hätte.
Kann es sein, dass diese, äh, "Berichterstattung" die Begründung für die Entlassung verschweigt, damit es wie diskriminierende Willkür aussieht? :D
Ich vermute mal es handelt sich um jenen Fall:
http://www.123recht.net/article.asp?a=9660&f=nachrichten_vor~gericht_20040707-15593wx&p=1

So z. B. kann so manch Polizeibeamter über 'Stauprobleme' berichten, wenn er z. B. den REPs nahesteht, oder gar Parteimitglied ist - Beförderungstauprobleme.

Und noch was zur Legalität:

Es gibt viele Dinge, die zwar legal sind, in ihrer 'speziellen' Handhabung aber als 'Willkür' bezeichnet werden müssen.

Ein Beispiel:

Es ist 'legal', dass ein Polizeibeamter darauf achtet, dass alle Verkehrsteilnehmer sich an die StVO halten. Es ist aber 'Willkür', wenn dieser selbe Polizeibeamte einem Verkehrsteilnehmer so lange auflauert, bis dieser 'nen Fehler macht.

Du vestehst?

Und nehmen wir mal die REPse: Man kann ja über Schlierer denken was man will, jedoch: er kann zwei Doktortitel vorweisen!

Was hat Fischer?

Nicht mal 'nen Hauptschulabschluss!

So viel vielleicht ... zur 'intellektuellen Ausstattung' etablierter Parteien?.
Ob man wirklich "Beförderungsstauprobleme" hat, lässt sich ja mit einem Gespräch klären.

Natürlich ist es Willkür, wenn am Zoll der Beamte ausgerechnet dich herauswinkt, aber zig Wagen vor und nach dir nicht. Diese Willkür ist aber "technischer" Natur: Schließlich muss der Zoll kontrollieren, kann aber nicht alle kontrollieren.

Doktorentitel sagen nicht viel aus. Und du gibst hier ein Beispiel. Was hat Fischer in 35 Jahren erreicht und bewirkt im Gegensatz zu irgendeinem REP-Politiker? Deutlich mehr.

Gruß Fars

l_osservatore_uno

17.07.2004, 03:41

Kann es sein, dass diese, äh, "Berichterstattung" die Begründung für die Entlassung verschweigt, damit es wie diskriminierende Willkür aussieht? :D
Ich vermute mal es handelt sich um jenen Fall:
http://www.123recht.net/article.asp?a=9660&f=nachrichten_vor~gericht_20040707-15593wx&p=1

Genau um diesen Fall handelt es sich!

Weil also der - nicht verbotenen - NPD Gewaltbereitschaft unterstellt wird, kann ein Wehrpflichtiger, der sich - dienstlich - nichts zu Schulden hat kommen lassen, entlassen werden?

Tut mir leid, Fars: Das ist - mit Legalität verbrämte - Willkür!

Und machen wir's bitte kurz ... mit Fischer!

Welch krasser Gegensatz ... zum vorstehenden Fall!

Ein polizeibekannter Gewalttäter - ohne jeden qualifizierten Schulabschluß - wird in unserem Staat Außenminister.

Muß man dazu eigentlich noch mehr sagen?

Fällt's einem da nicht wie Schuppen von den Augen, Fars?

Und dies noch ... zu Fischer!

Was Fischer (für Deutschland und Deutsche) ... 'erreicht' hat, wird wohl erst die Zukunft zeigen, Fars.

Aber ich warne: Was sich da zeigen wird, könnt' Dir noch eiskalte Schauer über'n Rücken jagen!

Gruß!

Enzo

Chester

17.07.2004, 06:36

Genau um diesen Fall handelt es sich!

Weil also der - nicht verbotenen - NPD Gewaltbereitschaft unterstellt wird, kann ein Wehrpflichtiger, der sich - dienstlich - nichts zu Schulden hat kommen lassen, entlassen werden?

Tut mir leid, Fars: Das ist - mit Legalität verbrämte - Willkür!

Nein.
Das ist gut so. :D
Warum sollen wir uns Soldaten halten, die aktives Mitglied einer Partei sind, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird?
Derartige Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen braucht der MAD nun auch wieder nicht.

Übrigens - auch der Konsum von Haschisch ist de facto legal. Wird man dabei in der Bundeswehr erwischt, fliegt man.
Und nun? :cool:

mfg,

Chester :-:

mike

17.07.2004, 14:20

l_osservatore_uno

17.07.2004, 15:14

Nein.
Das ist gut so. :D
Warum sollen wir uns Soldaten halten, die aktives Mitglied einer Partei sind, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird?
Derartige Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen braucht der MAD nun auch wieder nicht.

Übrigens - auch der Konsum von Haschisch ist de facto legal. Wird man dabei in der Bundeswehr erwischt, fliegt man.
Und nun? :cool:

mfg,

Chester :-:

Wirklich sehr witzig, Chester!

Rorschach

17.07.2004, 15:26

Konrad Adenauer wurde einmal befragt, wie er gedenke die Bundeswehr befehligen zu lassen. Es sagte, wollen sie 18jährige Generäle?

Man kann es auch so ausdrücken, daß die nationalsozialistischen Generäle nur die Uniform getauscht hatten um auch anschließend die Bundeswehr zu befehligen, mein Käse. Genau wie heute noch in der Politik. Erst sind sie grün (Schily) dann werden sie rot.
Aber da die Sitation damals geringfügig anders war, kann es sich die BW heute leisten (muß es sich leisten können?), politisch problematisch beladene Personen aus dem Dienst zu entfernen.

Hätten wir eine Berufs-Armee, dann wäre das Problem wohl leichter zu lösen und das Trara auch geringer.

l_osservatore_uno

17.07.2004, 17:05

Hätten wir eine Berufs-Armee, dann wäre das Problem wohl leichter zu lösen und das Trara auch geringer.

... denn so wäre, Rorschach, würd' da keiner mehr rangehen, weil sonst vielleicht das 'Angebot' schrumpft!

'Angebot' und 'Nach- (An-)frage' haben da - 'regelmäßig' - einen ganz engen Zusammenhang!

:D

Gruß!

Enzo

Rorschach

17.07.2004, 17:12

... denn so wäre, Rorschach, würd' da keiner mehr rangehen, weil sonst vielleicht das 'Angebot' schrumpft!

'Angebot' und 'Nach- (An-)frage' haben da - 'regelmäßig' -einen ganz engen Zusammenhang!

:D

Gruß!

Enzo
Nur weil die Rechten sich so gerne bei der BW disziplinieren lassen, muß die BW das ja nicht zwangsläufig toll finden.
Und da eine Berufsarmee sehr viel attraktivere Angebote an Jobs ausgeben könnte als die momentane BW, würde wohl auch die Nachfrage unter politisch nicht ins extreme neigenden Personen vorhanden sein.

Wie ungern Rechte jedoch bei manchen Vorgesetzten gesehen sind, habe ich selber mitbekommen und auch SaZ-Anträge mancher Leute wurden schon mit einem Stirnrunzeln zur Kenntnis genommen. :D

l_osservatore_uno

17.07.2004, 17:22

Wie ungern Rechte jedoch bei manchen Vorgesetzten gesehen sind, habe ich selber mitbekommen und auch SaZ-Anträge mancher Leute wurden schon mit einem Stirnrunzeln zur Kenntnis genommen. :D

... ist aber nicht erst heute so, Rorschach!

Schon z. B. 1969 hab' ich auf einem Laufbahnlehrgang erlebt, dass Kommandeure recht allergisch auf NPD-Mitglieder reagierten.

Ein Beispiel:

Auf meiner Stube war so'n NPD-Mann, Hillenbrand, so sein Name - und er sah schon aus wie Himmler. :D

Nach 22:00 Uhr, strunzbesoffen, mit ihm und anderen aus der Kantine wankend und das Liedlein von den 'Hohen Fahnen' fröhlich trällernd, hatten wir am nächsten Morgen 'Termin' beim Inspektionschef!

:D

Noch so'n Ding ... und der Lehrgang wäre 'abgeschlossen' gewesen.

Gruß!

Enzo

freigedacht

22.03.2010, 19:53

Ok! Ok! Ok! Ich lass mich gerne belehren, zumal ich nicht gerade über fundierte politische Kenntnisse verfüge. Aber!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Es wirft einige Fragen auf: Vielleicht bin ich jetzt etwas daneben, aber dennoch! Auch auf die Gefahr hin, dass ich mich jetzt zum Affen mache und nach allen Regeln der Kunst nieder argumentiert werde! Aber vielleicht bin ich danach schlauer!

1973 wurde vom Verfassungsgericht das wohl immer noch bestehende aber unfähige Deutsche Reich bestätigt! Bis wann ????

Somit muss und hatte, nach meinem Verständnis, die BRD nur provisorischen Charakter. Es kann ja nicht sein, dass zwei Regierungen parallel für das gleiche Land existieren.

Nun stellt sich doch berechtigt die Frage, wann das Deutsche Reich aufgelöst wurde bzw. durch die BRD ersetzt wurde? Vielleicht ab dem Zeitpunkt der Wiedervereinigung 1990?

Nach meinem Verständnis wurde der 2+4 Vertrag gegenüber Deutschland als Solches geschlossen und nicht gegenüber der Regierung. Genau das scheint mir der Knackpunkt zu sein, wie ich vermute!

Irgendwann muss es ja wohl einen Zeitpunkt gegeben haben, als der Übergang stattfand, oder nicht?

Weiter: Das von ihnen genannte Effektivitätsprinzip legt einen gewissen Zeitraum zu Grunde. Wie ist der Zeitraum definiert?

Ich bitte Sie freundlichst mich aufzuklären! Ich wäre Ihnen wirklich dankbar dafür!

Ab wann wird der gezählt?

Und nochmals: Da das deutsche Reich 1973 vom Verfassungsgericht bestätigt wurde, kann man wohl getrost davon ausgehen, dass das bestimmt nicht seit 1949 ist. Ich vermute mal, dass das 1990 war. Wie lange muss so eine Regierung wie die BRD regieren um das Effektivitätsprinzip zu erfüllen!

Kann es sein, dass diese Frist erst noch ausläuft?

Nehmen wir nur mal rein hypothetisch an, es wäre so, wäre es dann nicht eine Möglichkeit dieser, nach meiner ganz persönlichen Meinung, Willkür und Scheindemokratie aus Berlin ein Ende zu setzen?

Könnte es nicht sein, dass vielleicht, ansatzweise oder prinzipiell, doch etwas dran ist an dieser Seite? Vielleicht nicht gerade durch diesen Herrn, aber vielleicht prinzipiell?

www.deutsches-reich.com

oder

http://www.deutsches-reich-heute.de/html/index2.php

Da könnte evtl. mein Beitrag weiter helfen!

http://www.politikforen.de/showthread.php?t=4308

Denn unsere Regierung hat mit Demokratie so viel am Hut, wie Kühe mit einem Fahrrad!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Das sind verzweifelte Versuche von noch wenigen klar denkenden, die eben sehen in welche Richtung dies alles geht und gehen soll, Bürger, um der Willkür unserer Politiker und dieser, für Deutschland als auch vernichtenden Entwicklung entgegentreten zu können!

Denn nach meiner Meinung hat bedauerlicherweise die Volksverdummung und Umerziehung sowie Einschüchterung schon erschreckende Ausmaße angenommen!

Z.B. In die EU zahlen wir nach meinen Recherchen schon alleine 52%. Nur mal so nebenbei, aber das scheint ja niemanden großartig zu stören! Na ja, lassen wir das.................

Zu 99,99 % stimme ich zu!!!!!!!

Marathon

22.03.2010, 21:02

Der Strang ist noch nicht ganz verwest, kaum 6 Jahre alt.
Da geht doch noch was?