Türkei wirft Islamisten aus der Armee

[RosaRiese]

Der Oberste Militärrat der Türkei hat 23 Armee Angehörige wegen des Verdachts islamistischer Aktivitäten oder wegen Disziplinlosigkeit entlassen.


Die Betroffenen hätten sich der «Teilnahme an reaktionären Aktivitäten» sowie Taten, die der Disziplin und dem Ansehen der Armee schadeten, schuldig gemacht, teilte der Militärrat am Samstag mit.

Quelle: SDA/ATS (Crossposting aus einem anderen Forum)

Gute Aktion, woran sich auch andere Länder ein Beispiel nehmen können. So sollte man immer mit Leuten verfahren die nicht 100% zu Staat und GG/Verfassung stehen und statt dessen von einem religiösen oder ideologischen Fehlbild geleitet werden.

[Ruepel]

Gute Aktion, woran sich auch andere Länder ein Beispiel nehmen können. So sollte man immer mit Leuten verfahren die nicht 100% zu Staat und GG/Verfassung stehen und statt dessen von einem religiösen oder ideologischen Fehlbild geleitet werden.



Wenigstens ist in dieser Hinsicht auf die Türkischen Militärs verlass.

[Vril]

Die Türkei wäre ohne die Kemalistisch gesinnten Militärs schon längst ein fundamentalistischer Islamischer Gottesstaat.

Würde das Militär von diesen Fanatikern unterwandert werden wäre es fatal für die Türkei eine Iranisierung würde eintreten und das Land würde endgültig in die Steinzeit zurückfallen. germane

[klartext]

Welchen Rang hatten diese Entlassenen ?

[RosaRiese]

Welchen Rang hatten diese Entlassenen ?Stand nicht in dem Bericht, musst du also selber recherchieren.

[Pidder Lüng]

Welchen Rang hatten diese Entlassenen ?

Hier ist der ganze Artikel:

Armee entließ 23 Offiziere wegen islamistischer Betätigung
Generalstab kritisiert "reaktionäre Aktivitäten"
Ankara - Die türkischen Streitkräfte haben die Entlassung von 23 Offizieren aus ihren Reihen wegen Insubordination und unzulässiger pro-islamistischer Betätigung bekanntgegeben. Wie der von General Yasar Büyükanit geleitete türkische Generalstab ohne Nennung von Einzelheiten in Ankara mitteilte, haben die von der Maßnahme Betroffenen an "reaktionären Aktivitäten" teilgenommen und dem Ansehen der Armee Schaden zugefügt.
Die vor vier Tagen vom obersten Militärrat beschlossenen Entlassungen, gegen die es keine Berufungsmöglichkeit gibt, wurden demonstrativ am Tag der Konstituierung der neu gewählten Nationalversammlung verlautbart, in der die islamische Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan über die absolute Mehrheit verfügt. (APA)

http://derstandard.at/?url=/?id=2986040

Das war zu erwarten, dass die Islamisten das Offiziercorps der türkischen Armee unterwandern.


PS: Haben wir in der Bundeswehr eigentlich mohammedanische Offiziere?

[Buella]

Gute Aktion, woran sich auch andere Länder ein Beispiel nehmen können. So sollte man immer mit Leuten verfahren die nicht 100% zu Staat und GG/Verfassung stehen und statt dessen von einem religiösen oder ideologischen Fehlbild geleitet werden.

Obwohl ich sie gut finde, nur, bist Du Dir der Tragweite Deiner Aussage bewußt?

:rolleyes:

[Felixhenn]

Wenn die Türkische Armee den Bevölkerungsquerschnitt repräsentiert, müssen dort 47% Islamische Fundamentalisten und knapp 40% Faschisten sein. Und wenn nicht, vertreten die eigene Interessen und nicht die des Volkes. Also ist es völlig gleich ob die Fundamentalisten rauswerfen, die Denkweise des Volkes muss sich ändern.

[katharina von Medici]

Gute Aktion, woran sich auch andere Länder ein Beispiel nehmen können. So sollte man immer mit Leuten verfahren die nicht 100% zu Staat und GG/Verfassung stehen und statt dessen von einem religiösen oder ideologischen Fehlbild geleitet werden.

Ich verstehe das als Plädoyer Linke, Grüne und den größten Teil der Moslems aus Deutschland rauszuschmeißen. Allerdings bezweifle ich, dass du deinen eigenen Beitrag inhaltlich erfasst hast.

[bernhard44]

Obwohl ich sie gut finde, nur, bist Du Dir der Tragweite Deiner Aussage bewußt?

:rolleyes:

natürlich nicht!
Wenn du oder ich, oder ein anderer diesen Spruch losgelassen hätten, wären wieder alle "Braunbatzen- und Nassgurkenrufer" auf dem Teppich gestanden! :))

[Praetorianer]

Gute Aktion, woran sich auch andere Länder ein Beispiel nehmen können. So sollte man immer mit Leuten verfahren die nicht 100% zu Staat und GG/Verfassung stehen und statt dessen von einem religiösen oder ideologischen Fehlbild geleitet werden.

Na dann solltest du dir einen radikaleren Innenminister als Schäuble wünschen. Oder hat der sich schon für ein Berufsverbot bei Verdacht auf grundgesetzfeindliche Aktivitäten eingesetzt?

[Buella]

natürlich nicht!
Wenn du oder ich, oder ein anderer diesen Spruch losgelassen hätten, wären wieder alle "Braunbatzen- und Nassgurkenrufer" auf dem Teppich gestanden! :))


Mindestens!!! ;)

[Buella]

Ich verstehe das als Plädoyer Linke, Grüne und den größten Teil der Moslems aus Deutschland rauszuschmeißen. Allerdings bezweifle ich, dass du deinen eigenen Beitrag inhaltlich erfasst hast.

Das Gleiche dachte ich mir auch! Wobei ich Deine Liste noch um Rechte, halt Alles, was gegen die freiheitlich demokratischen Grundwerte ist, erweitern möchte.


Obwohl ich sie gut finde, nur, bist Du Dir der Tragweite Deiner Aussage bewußt?

:rolleyes:

Auf seine Erläuterungen/Ausflüchte bin ich ja mal gespannt?:cool2:

[katharina von Medici]

Das Gleiche dachte ich mir auch! Wobei ich Deine Liste noch um Rechte, halt Alles, was gegen die freiheitlich demokratischen Grundwerte ist, erweitern möchte.



Auf seine Erläuterungen/Ausflüchte bin ich ja mal gespannt?:cool2:

Ich schließe mich der Erweiterung an. ;)

[RosaRiese]

natürlich nicht!
Wenn du oder ich, oder ein anderer diesen Spruch losgelassen hätten, wären wieder alle "Braunbatzen- und Nassgurkenrufer" auf dem Teppich gestanden! :))Ich weiß ja das du sehr parteilich bist und dir meine Einstellung nicht gefällt, da sie nicht dem Mainstream dieses Forums entspricht wo man möglichst viel gegen Nichtchristliche Religionen, vorzugsweise Moslems hetzen muss.

Im Gegensatz zu vielen anderen hier, verallgemeinere ich nie, wie kommst du also zu deiner Unterstellung? Kannst du dafür auch Textbeispiele nennen oder ist es nur die übliche Polemik von dir?

Ach ja und selbstredend kenne ich die Tragweite meiner Äußerung schon.

[Dayan]

Gute Aktion, woran sich auch andere Länder ein Beispiel nehmen können. So sollte man immer mit Leuten verfahren die nicht 100% zu Staat und GG/Verfassung stehen und statt dessen von einem religiösen oder ideologischen Fehlbild geleitet werden.
Hoch lebe die Türkische Armee.Die sind die Träger der Türkentums,die anderen sind die Speichellecker der Araber!

[RosaRiese]

Na dann solltest du dir einen radikaleren Innenminister als Schäuble wünschen. Oder hat der sich schon für ein Berufsverbot bei Verdacht auf grundgesetzfeindliche Aktivitäten eingesetzt?Schäuble? ach du meinst den der auch gerne gegen das GG verstößt, oder es gerne seinen Spitzelorgien anpassen möchte.
Nun der sollte tatsächlich aus seinem Amt entfernt werden.

[RosaRiese]

Ich verstehe das als Plädoyer Linke, Grüne und den größten Teil der Moslems aus Deutschland rauszuschmeißen. Allerdings bezweifle ich, dass du deinen eigenen Beitrag inhaltlich erfasst hast.Wenn du ihnen nachweisen kannst das sie gegen das GG verstoßen....fast.
Ich habe übrigens nirgends geschrieben das man sie aus Deutschland rausschmeißen soll. Das ist wieder eine fehlgeleitete Interpretation Deinerseits. Übrigens schließt dies alle ein, auch die Rechten, Neokonservativen oder Mittekonservatieren oder wen auch immer du findest, der gegen das GG handelt und dieses aushebeln möchte.

Warum sollte ich den Inhalt nicht erfasst haben?

[Aldebaran]

Schäuble? ach du meinst den der auch gerne gegen das GG verstößt, oder es gerne seinen Spitzelorgien anpassen möchte.
Nun der sollte tatsächlich aus seinem Amt entfernt werden.

Wo verstößt Schäuble gegen das Grundgesetz? Das GG ändern zu wollen, ist nicht grundgesetzwidrig.

[Götz]

Eine vernünftige Sicherheitsmaßnahme der Türkei.

[Aldebaran]

Wenn du ihnen nachweisen kannst das sie gegen das GG verstoßen....fast.
Ich habe übrigens nirgends geschrieben das man sie aus Deutschland rausschmeißen soll. Das ist wieder eine fehlgeleitete Interpretation Deinerseits. Übrigens schließt dies alle ein, auch die Rechten, Neokonservativen oder Mittekonservatieren oder wen auch immer du findest, der gegen das GG handelt und dieses aushebeln möchte.

Warum sollte ich den Inhalt nicht erfasst haben?

Und Du merkst wirklich nicht, was Du für einen Schwachsinn schreibst?

[RosaRiese]

Wo verstößt Schäuble gegen das Grundgesetz? Das GG ändern zu wollen, ist nicht grundgesetzwidrig.Doch wenn es dazu führt die freiheitliche Grundordnung einzuschränken in meinen Augen schon.

Im übrigen möchte ich dann an das Luftsicherheitsgesetz erinnern, welches vom Verfassungsgericht am 15.02 als verfassungswidrig eingestuft wurde.

Alles klar? Ok dann der nächste.

[RosaRiese]

Und Du merkst wirklich nicht, was Du für einen Schwachsinn schreibst?Erläutere mir mal was daran Schwachsinn ist, Verfassungsfeinde aus den Reihen der Streitkräfte fern zu halten.

Ich bin gespannt.

[Pidder Lüng]

Eine vernünftige Sicherheitsmaßnahme der Türkei.


Ja, vielleicht gelingt es dem Militär doch noch die schleichende Islamisierung der Türkei zu stoppen. Den nichtreligiösen Türken wäre es zu wünschen!

[Praetorianer]

Schäuble? ach du meinst den der auch gerne gegen das GG verstößt, oder es gerne seinen Spitzelorgien anpassen möchte.
Nun der sollte tatsächlich aus seinem Amt entfernt werden.

Schäuble hat nicht gegen das GG verstoßen.

Ich frage mich nur, wie jemand, der so über ihn redet, ernsthaft das türkische Militär hier über den Klee loben kann, das mehrfach brutale Militärputsche durchführte, Menschen foltern und ermorden ließ.

[Aldebaran]

Erläutere mir mal was daran Schwachsinn ist, Verfassungsfeinde aus den Reihen der Streitkräfte fern zu halten.

Ich bin gespannt.

Deine Definition von "Verfassungsfeind" ist ziemlich fundamentalistisch und umfasst wahrscheinlich die Mehrheit der Bevölkerung. Man darf natürlich mit Teilen der Verfassung nicht einverstanden sein.

Was Du forderst, öffnet einer Gesinnungsschnüffelei und einem Denunziantentum Tür und Tor, die völlig gegen den Geist des Grundgesetzes verstoßen.

Das Grundgesetz ist kein heiliger Text. Es ist in einer abstrakten Perspektive auch nur eine Konvention, an der im Laufe der Zeit des öfteren schon herumgefeilt worden ist. Wichtig ist die Substanz oder der eben erwähnte Geist.

[Aldebaran]

Doch wenn es dazu führt die freiheitliche Grundordnung einzuschränken in meinen Augen schon.

Im übrigen möchte ich dann an das Luftsicherheitsgesetz erinnern, welches vom Verfassungsgericht am 15.02 als verfassungswidrig eingestuft wurde.

Alles klar? Ok dann der nächste.

Aber nicht offensichtlich verfassungswidrig. Um solche Zweifelsfälle zu klären, ist das Verfassungsgericht ja da.

Dann wäre auch die rot-grüne Regierung eine verfassungsfeindliche Verschwörung gewesen, weil sie der Regelung zum europäischen Haftbefehl zugestimmt hatte, die das BVG am 18.7.2005 kassierte. Da war der Fall übrigens viel klarer, denn das Auslieferungsverbot steht ziemlich eindeutig im GG.

Genau so gut könnte man jeden zum Verfassungsfeind erklären, der gegen eine Grundgesetzänderung gestimmt hat.

[RosaRiese]

Schäuble hat nicht gegen das GG verstoßen.

Ich frage mich nur, wie jemand, der so über ihn redet, ernsthaft das türkische Militär hier über den Klee loben kann, das mehrfach brutale Militärputsche durchführte, Menschen foltern und ermorden ließ.Über den Klee loben ist schon etwas anderes, es geht hier um eine Aktion welche ich als sehr positiv bewerte. Ich bin kein Freund der Türkischen Streitkräfte und du kannst mir nun zeigen wo ich die türkischen Streitkräfte im Allgemeinen so lobe, dass deine Aussage wenigstens etwas an Wahrheitsgehalt gewinnt.

Es ist und bleibt aber nun mal Fakt das das Bundesverfassungsgericht ein Urteil fällte in dem klar ausgesagt wurde das dieses Verfassungswidrig ist. Punkt aus. Auch die anderen Maßnahmen, angefangen vom Einsatz der Bundeswehr im inneren, über die Beweislast Umkehr bis hin zu gezielten Todesschüssen schon bei Verdacht, sind nicht wohl nicht nur in meinen Augen verfassungsfeindlich und nicht durch sie gedeckt. Aber daran wird ja gearbeitet die Verfassung so hinzubiegen wie man sie braucht.

[RosaRiese]

Deine Definition von "Verfassungsfeind" ist ziemlich fundamentalistisch und umfasst wahrscheinlich die Mehrheit der Bevölkerung. Man darf natürlich mit Teilen der Verfassung nicht einverstanden sein.

Was Du forderst, öffnet einer Gesinnungsschnüffelei und einem Denunziantentum Tür und Tor, die völlig gegen den Geist des Grundgesetzes verstoßen.

Das Grundgesetz ist kein heiliger Text. Es ist in einer abstrakten Perspektive auch nur eine Konvention, an der im Laufe der Zeit des öfteren schon herumgefeilt worden ist. Wichtig ist die Substanz oder der eben erwähnte Geist.Dann ist der Verfassungsschutz unseres Landes auch Fundamentalistisch? Die Mehrheit der Bevölkerung ist also verfassungsfeindlich? Wie kommst du auf diese Aussage? Müssten dann nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet werden?

Nein das öffnet eben nicht einer Gesinnungsschnüffelei und Denunziantentum Tür und Tor. Es schützt diese. Bestes Beispiel auch hier Herr Schäuble, der das genaue Gegenteil will, nämlich abhören und bespitzeln.

Es mag sein das das Grundgesetz kein Heiliger Text ist, aber es kann eben auch nicht nach Gutdünken mal eben umgeschrieben werden wie man es braucht. Meiner Meinung nach wird da eh viel zuviel daran versucht zu ändern. Was die Befürworter eines allumfassenden Überwachungsstaates natürlich wieder anders sehen. Ich kenne das aber schon aus meiner eigenen Geschichte und brauche das wirklich nicht mehr.

[RosaRiese]

Aber nicht offensichtlich verfassungswidrig. Um solche Zweifelsfälle zu klären, ist das Verfassungsgericht ja da.

Dann wäre auch die rot-grüne Regierung eine verfassungsfeindliche Verschwörung gewesen, weil sie der Regelung zum europäischen Haftbefehl zugestimmt hatte, die das BVG am 18.7.2005 kassierte. Da war der Fall übrigens viel klarer, denn das Auslieferungsverbot steht ziemlich eindeutig im GG.

Genau so gut könnte man jeden zum Verfassungsfeind erklären, der gegen eine Grundgesetzänderung gestimmt hat.Wenn etwas verfassungswidrig ist, ist eben verfassungswidrig und nicht nur im Zweifelsfall.

Ich habe nichts von einer Verschwörung geschrieben, dies ist dein Wortlaut.
Fühlst du dich irgendwie unwohl, weil du jetzt speziell die Rot-Grüne Regierung herausholst? Aber wenn es dir danach besser geht, ja auch Regelung war dann auch verfassungswidrig. Hast du einen anderen Kommentar von mir erwartet?

[Praetorianer]

Über den Klee loben ist schon etwas anderes, es geht hier um eine Aktion welche ich als sehr positiv bewerte. Ich bin kein Freund der Türkischen Streitkräfte und du kannst mir nun zeigen wo ich die türkischen Streitkräfte im Allgemeinen so lobe, dass deine Aussage wenigstens etwas an Wahrheitsgehalt gewinnt.

Es ist und bleibt aber nun mal Fakt das das Bundesverfassungsgericht ein Urteil fällte in dem klar ausgesagt wurde das dieses Verfassungswidrig ist. Punkt aus. Auch die anderen Maßnahmen, angefangen vom Einsatz der Bundeswehr im inneren, über die Beweislast Umkehr bis hin zu gezielten Todesschüssen schon bei Verdacht, sind nicht wohl nicht nur in meinen Augen verfassungsfeindlich und nicht durch sie gedeckt. Aber daran wird ja gearbeitet die Verfassung so hinzubiegen wie man sie braucht.

Ja, es ging darum, dass Leute auf einen Verdacht hin rausgeschmissen werden können.

Wo hat Schäuble eigentlich eine Beweislastumkehr gefordert? Ist Klaus Wowereit eigentlich jetzt auch ein verfassungsfeindlicher Extremist, weil er vorm Verfassungsgericht mit seiner Auslegung im Falle des Zuwanderungsgesetzes als Bundesratspräsident gescheitert war?

[RosaRiese]

Ja, es ging darum, dass Leute auf einen Verdacht hin rausgeschmissen werden können.

Wo hat Schäuble eigentlich eine Beweislastumkehr gefordert? Ist Klaus Wowereit eigentlich jetzt auch ein verfassungsfeindlicher Extremist, weil er vorm Verfassungsgericht mit seiner Auslegung im Falle des Zuwanderungsgesetzes als Bundesratspräsident gescheitert war?Du strapazierst aber die Auslegungen. Ich habe auch nichts von Verfassungsfeindlichen Extremisten gesagt. Bleibe doch einfach wenn du schon eine Frage hast bei dem Wortlaut den ich nannte. Diese kleinen Spielchen sind albern.

Zu Schäuble. Er hat die Aufhebung der Unschuldsvermutung gefordert, was faktisch der Beweislastumkehr entspricht.

So nun bist du aber mal dran, zeige mir doch endlich wo ich das Türkische Militär über den Klee lobte.

[Aldebaran]

Wenn etwas verfassungswidrig ist, ist eben verfassungswidrig und nicht nur im Zweifelsfall.

Ich habe nichts von einer Verschwörung geschrieben, dies ist dein Wortlaut.
Fühlst du dich irgendwie unwohl, weil du jetzt speziell die Rot-Grüne Regierung herausholst? Aber wenn es dir danach besser geht, ja auch Regelung war dann auch verfassungswidrig. Hast du einen anderen Kommentar von mir erwartet?

Und was folgerst Du daraus, nachdem Du über Schäuble das geschrieben hst:


Schäuble? ach du meinst den der auch gerne gegen das GG verstößt, oder es gerne seinen Spitzelorgien anpassen möchte.
Nun der sollte tatsächlich aus seinem Amt entfernt werden.

Und Dir ist auch bekannt, dass die online-Durchsuchung in einigen Fällen ebenfalls schon unter Rot-Grün angewandt wurde?

Politikverbot für SPD und Grüne?

[Aldebaran]

Zu Schäuble. Er hat die Aufhebung der Unschuldsvermutung gefordert, was faktisch der Beweislastumkehr entspricht.

Hier kann man sogar Frau Zypries zitieren:

Die Unschuldsvermutung gehört in den Strafprozess.

Sonst könnte man ja niemanden festnehmen.

Und bei bestimmten Verhaltensweisen kann man schon die Beweislast für Ausländern umkehren. Ein "Urlaub" in gewisen Regionen Pakistans ist z.B. nun einmal verdächtig. Sollen dann etwa ein Staatsanwalt in die Stammesgebiete reisen und fragen, was der Herr denn da so gemacht habe?

[RosaRiese]

Und was folgerst Du daraus, nachdem Du über Schäuble das geschrieben hst:Ich schrieb schon meine Meinung über Schäuble.

Und deine Frage bezüglich Rot-Grün und deren illegale Praxis der Onlinedurchsuchung werde ich dir auch gerne beantworten. Aber das ist keine Einbahnstraße. Du bist auch mal dran, beantworte meine gestellten Fragen erstmal.

Mal sehen ob du dich da auch so profilieren kannst.

Hier zur Erinnerung die Fragen....


Dann ist der Verfassungsschutz unseres Landes auch Fundamentalistisch?
Die Mehrheit der Bevölkerung ist also verfassungsfeindlich?
Wie kommst du auf diese Aussage?
Müssten dann nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet werden?

[RosaRiese]

Hier kann man sogar Frau Zypries zitieren:

Die Unschuldsvermutung gehört in den Strafprozess.

Sonst könnte man ja niemanden festnehmen.

Und bei bestimmten Verhaltensweisen kann man schon die Beweislast für Ausländern umkehren. Ein "Urlaub" in gewisen Regionen Pakistans ist z.B. nun einmal verdächtig. Sollen dann etwa ein Staatsanwalt in die Stammesgebiete reisen und fragen, was der Herr denn da so gemacht habe?
Ja weist du, da halte ich mich dann doch eher an die Aussagen von Rechtsanwälten


18. 4 .2007
Hallo, rechtloses Objekt

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble möchte nun sogar die Unschuldsvermutung außer Kraft setzen. Dem Stern erklärte er:

Die Unschuldsvermutung heißt im Kern, dass wir lieber zehn Schuldige nicht bestrafen als einen Unschuldigen zu bestrafen. Der Grundsatz kann nicht für die Gefahrenabwehr gelten. Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche. Nach meiner Auffassung wäre das falsch.

Schäuble lässt also demnächst Menschen wegsperren oder sogar per finalem Rettungsschuss behandeln, obwohl sie keinen Anschlag begehen wollen? Nur, weil jemand ohne ausreichenden Verdacht (und damit irrigerweise) mutmaßt, der Betreffende sei irgendwie gefährlich?

Damit rechtfertigt der amtierende Innenminister Justizwillkür. Er redet dem Totalitarismus das Wort. Er macht den (unschuldigen) Bürger wissentlich zum rechtlosen Objekt, mit dem der Staat nach Belieben verfahren kann. Das ist der Abschied von der Menschenwürde, wie wir sie kennen. Und bisher das Ungeheuerlichste überhaupt, was in der Debatte über Schäubles Lippen gekommen ist.

Wenn das der Preis ist, den der Staat für seine angebliche Rundum-Verpflichtung zu zahlen bereit ist, die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten, bleibt in letzter Konsequenz nur die Schutzhaft. Und zwar für jeden, der sich in diesem einstmal freiheitlichen Land aufhält oder dumm genug ist, es freiwillig zu betreten.

Natürlich werden aber zunächst nur die weggesperrt, gegen die man nichts in der Hand hat, aber die man für potenzielle Täter hält. Oder deren Nase jemandem nicht passt. Wenn ich als Bürger bislang gedacht hätte, mich geht der Sicherheitswahn des Innenministers nichts an und ich könne ja ohnehin nur davon profitieren, würde ich jetzt umdenken. Denn letztlich kann sich in einem Staat, der ohne Tatverdacht zugreift, niemand mehr sicher sein, ob er nicht zur falschen Zeit am falschen Ort war und ins Raster geraten ist.

Die Unschuldsvermutung steht übrigens in Artikel 6 Absatz 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Abweichungen sind nur zulässig, wenn durch Krieg oder einen anderen öffentlichen Notstand nichts Geringeres bedroht ist als “das Leben der Nation”.

Quelle: LAW Blog

[Aldebaran]

Ich schrieb schon meine Meinung über Schäuble.

Und deine Frage bezüglich Rot-Grün und deren illegale Praxis der Onlinedurchsuchung werde ich dir auch gerne beantworten. Aber das ist keine Einbahnstraße. Du bist auch mal dran, beantworte meine gestellten Fragen erstmal.

Mal sehen ob du dich da auch so profilieren kannst.

Hier zur Erinnerung die Fragen....

Du hast geschrieben:


Übrigens schließt dies alle ein, auch die Rechten, Neokonservativen oder Mittekonservatieren oder wen auch immer du findest, der gegen das GG handelt und dieses aushebeln möchte.

Und was Du mit "aushebeln" meinst, hast Du im Fall Schäubles ja demonstriert.

Mit anderen Worten: Du willst einen Großteil der Bevölkerung zu Verfassungsfeinden stempeln, vielleicht sogar die Mehrheit.

Dir geht es gar nicht ums GG. Du bist ganz einfach nur ein Linker, der sich hinter einem Grundgesetzfundamentalismus versteckt, um gegen alles zu stänkern, was Deiner Meinung nach "rechts" ist.

Und zu dieser Frage:


Dann ist der Verfassungsschutz unseres Landes auch Fundamentalistisch?

Was ein Verfassungsschutz manchmal so macht, kann man ja in Sachsen sehen. Es ist keine normensetzende Institution, sondern nur ein Werkzeug, das übrigens auch missbraucht werden kann.

Abgesehen davon ist mir auch nicht bekannt, das irgendwo die CDU vom Verfassungsschutz beobachtet würde.

[Praetorianer]

Du strapazierst aber die Auslegungen. Ich habe auch nichts von Verfassungsfeindlichen Extremisten gesagt. Bleibe doch einfach wenn du schon eine Frage hast bei dem Wortlaut den ich nannte. Diese kleinen Spielchen sind albern.

Zu Schäuble. Er hat die Aufhebung der Unschuldsvermutung gefordert, was faktisch der Beweislastumkehr entspricht.

So nun bist du aber mal dran, zeige mir doch endlich wo ich das Türkische Militär über den Klee lobte.

Im Eingangsbeitrag.

Und du vermischt hier alles. Eine Beweislastumkehr gäbe es dann, wenn in Gerichtsverfahren die Unschuldsvermutung aufgehoben wurde. Das hat Schäuble nirgends gefordert.

Und dir ist schon klar, dass du hier eine viel weiter reichende Richtlinie des Militärs nlobst oder? Entlassung auf Verdacht hin. Wobei es natürlich sein kann, dass die Hürden dafür höher gehängt werden, nur den Text, den du hier zitierst, finde ich vielmehr bedenklich.

[Götz]

Ja, vielleicht gelingt es dem Militär doch noch die schleichende Islamisierung der Türkei zu stoppen. Den nichtreligiösen Türken wäre es zu wünschen!

Möglicherweise wird in nicht allzu ferner Zukunft die Bundeswehr auch die
Funktion übernehmen müssen, die das türkische Militär seit Jahrzehnten inne hat,
nämlich als Wächter des Laizismus, gegen die Islamisierung.

[Bestrafer]

Türkei wirft Islamisten aus der Armee

Eine weise Entscheidung. Sie sollte allen anderen Staaten als Vorbild dienen. Ich bin für eine Trennung von Religion und Staat. :old:

[Madday]

Der Oberste Militärrat der Türkei hat 23 Armee Angehörige wegen des Verdachts islamistischer Aktivitäten oder wegen Disziplinlosigkeit entlassen.

Der Beitrag verschweigt uns die genaue Anzahl Islamisten; ein Islamist, 22 Soldaten wegen Disziplinlosigkeit oder wie?

Die Türkei wäre besser beraten, alle Islamisten im Land glaubhaft zu bekämpfen, nur müßte sie dann auch den eigenen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan bekämpfen. :]


Bürgermeister von Istanbul und heutige türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan einen Skandal aus, als er öffentlich inbrünstig ein Gedicht des Türkentum-Ideologen Ziya Gökalp rezitierte: «Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Kuppeln unsere Helme, die Minarette unser Bajonette und die Gläubigen unsere Soldaten.»

http://www.weltwoche.ch/artikel/default.asp?AssetID=16471&CategoryID=91

[Pidder Lüng]

Der Beitrag verschweigt uns die genaue Anzahl Islamisten; ein Islamist, 22 Soldaten wegen Disziplinlosigkeit oder wie?

Die Türkei wäre besser beraten, alle Islamisten im Land glaubhaft zu bekämpfen, nur müßte sie dann auch den eigenen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan bekämpfen. :]

Der Standard schreibt:

„Armee entließ 23 Offiziere wegen islamistischer Betätigung
Generalstab kritisiert "reaktionäre Aktivitäten"

Interessant ist eine Leserzuschrift:

"egal, bald werden wir einige generäle entlassen wegen kemalistischer aktivität und faschistischen putsch absichten

nur zur info: islmistisch bist du bereits wenn du zum freitaggebet gehst, oder deine mutter kopftuch trägt.“

http://derstandard.at/?url=/?id=2986040

Na, das kann ja noch heiter werden in der Türkei