Abgeordnete antworten online

[Tratschtante]

http://www.abgeordnetenwatch.de/

Gebt mal rechts oben das Wort Moschee ein. Die Antworten unserer Politiker sind teilweise erschreckend.

(Ist es gestattet, diesen Link reinzusetzen? Wenn nicht, bitte löschen.)

[Atheist]

Es ist daher zu wünschen, dass auf dem Islamgipfel der Bundesregierung ein konkreter Fahrplan für die rechtliche Gleichstellung des Islam erstellt wird."

Antwort von Volker Beck, B90 die Grünen

http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?cmd=223&q=Islam


leider ist das Verhältnis zwischen westlichen und islamisch geprägten Gesellschaften auf beiden Seiten häufig von Vorurteilen bestimmt. Diese führen dazu, dass Islam und Islamismus gleichgesetzt werden. Nicht der Islam, sondern der Islamismus als Ideologie, die darauf zielt, Staat und Gesellschaft nach den Vorschriften des Islam einzurichten - verbunden mit der Ablehnung von Demokratie und Menschenrechten als "westlich" und damit "unislamisch" - ist

Sören Bartol

[latrop]

Antwort von Volker Beck, B90 die Grünen

http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?cmd=223&q=Islam

Als erstes kommt ja die Aussage von Ströbele -. soviel Lügen auf einen Haufen
tz tz

Sehr geehrter Herr *******.

Bürger und Menschenrecht verteidige ich in der Bundesrepublik vor allem gegen staatliche Eingriffe seit 4 Jahrzehnten als Rechtsanwalt und Strafverteidiger sowie als Politiker und jetzt auch als Bundestagsabgeordneter. Die Belege dazu füllen Leitzordner.

Islamkritiker sind in Deutschland nicht Repression durch staatliche Stellen ausgesetzt, leider aber offenbar zahlreichen Anfeindungen und Bedrohungen von nichtstaatlichen Stellen und Personen.

Selbstverständlich ist Kritik am Islam, Sitten und Gebräuchen, die sich auf den Islam beziehen, an Muslimen und Äußerungen von diesen oder etwa dem Bau einer Moschee legitim und muß möglich sein, unabhängig davon, wer die Kritik im Einzelnen teilt oder an ihr Anstoß nimmt. Deshalb habe ich auch zu den Vorwürfen, die Ralf Giordano mir gegenüber erhoben hatte, zwar erklärt, daß ich nicht weiß, wie er zu den Vorwürfen kommt, daß ich ihn aber immer sehr geschätzt habe.

Selbstverständlich ist auch, daß ich die Bedrohungen und Beschimpfungen, denen Ralf Giordano wegen seiner kritischen Äußerungen ausgesetzt ist, verurteile und seine Forderungen, auch seine Meinungen öffentlich äußern zu dürfen, vorbehaltlos unterstütze.

Ich weiß auch eigener Erfahrung, wie bedrohlich und verletzend solche Anfeindungen sein können. Auch ich erhalte immer wieder ähnliche Beschimpfungen und Morddrohungen.

Ich verteidige den Islam als große Weltreligion, wenn sie von Christen pauschalisierend angegriffen wird und wenn diese Religion für alles Böse in der Welt verantwortlich gemacht wird, weil sich Terroristen auf den Islam berufen, ohne zu berücksichtigen, das auch im Namen anderer großer Weltreligionen wie des Christentums schlimmste Verbrechen begangen wurden und bis heute Kriege geführt werden. Dies tue ich, obwohl ich selbst nicht religiös bin und beide Weltreligionen durchaus kritisch sehe.

Europa will ich bestimmt nicht zu Eurabien machen. Ich kenne auch niemand, der das ernsthaft will.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele

[Tratschtante]

Antwort von Volker Beck, B90 die Grünen

http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?cmd=223&q=Islam



Sören Bartol

Ja, die rechtliche Gleichstellung des Islam ist natürlich ein Thema, das für uns unheimlich wichtig ist. Aber den Vogel schießt Ströbele ab.

[erwin r analyst]

Leider sind Sie in einem Aspekt fehlinformiert. Die Offenbacher CDU hat Moscheebau-Entscheidungen niemals mitgetragen. Vielmehr hat sich die CDU in Offenbach mit all den ihr politische zur Verfügung stehenden Mitteln gegen den Neubau einer Moschee am Boschweg in Offenbach zur Wehr gesetzt. Leider hat die CDU in Offenbach keine parlamentarische Mehrheit und musste mit ansehen, wie eine Koalition von SPD, Grünen, FWG, FDP und Linkspartei/PDS in Offenbach dem Projekt zustimmte und der damalige zuständige Planungsdezernent und heutige Oberbürgermeister Horst Schneider (SPD) die Baugenehmigung für die Moschee am Boschweg erteilte.

Im Übrigen möchte ich darauf hinwesen, dass durch das Engagement der CDU die Errichtung eines islamischen Kulturzentrums an der Berliner Straße verhindert werden konnte. Ihr Vorwurf, die Union betreibe eine so genannte Appeasement-Politik gegen die Ureinwohner der Stadt, trifft meines Erachtens daher nicht zu. Vielmehr ist die CDU in Offenbach die einzige demokratische Kraft, die sich gegen eine unkritische Multi-Kulti-Politik, wie sie von SPD, Grünen, FDP und Linkspartei vertreten wird, widersetzt.

Die CDU wird sich auch weiter dafür einsetzen, dass es keine muslimischen Lehrerinnen mit Kopftüchern an unseren Schulen geben wird. Dies zeigt, dass die CDU Ihre Sorgen versteht.




Das macht Hoffnung



Leider hat sich bisher nur die CDU als einzige der in der Pankower BVV vertretenen Parteien den Argumenten und Interessen der Heinersdorfer Bürger geöffnet. Der von linken Kräften vorgebrachte Versuch, dem sachlichen und demokratischen Dialog mit den Bürgern auszuweichen und dafür die Kritiker des Moscheebaues sowohl in der ipahb als auch in der CDU in die rechtextreme Ecke zu rücken, muß auf das schärfste zurückgewiesen werden.




Sehr geehrter Herr Lauterbach,

Ihre Frage ist in unserem Bezirk hochaktuell und ist ohne Not zu einer ernsten Problematik geworden.
Ich war selbst an Diskussionen beteiligt, auch in der ersten geplanten
Versammlung in der Turnhalle der Schule war ich.
Nicht die Tatsache als solche, sondern der Umgang der regierenden Personen im Bezirk, Bm Kleinert, BVV-Vorsteher Kirchner und SPD-Spitzenkandidat Köhne, mit der Bevölkerung haben mich zu tiefst enttäuscht. Die Bürger und die sie vertretende Bürgerinitiative wollten in einen ergebisoffenen Dialog mit Der Amadya -Sekte und dem Bezirksamt treten - und das wurde Ihnen auf arrogante Weise und unter Drohungen (Verfassungsfeindlich, Rechtsradikal und so weiter) verwehrt. Das hat mich zu stark an frühere DDR Zeiten erinnert.
So etwas darf es nicht wider geben - auch wenn die Bevölkerung einmal anderer Meinung ist als die oben genannten "regierenden" von PDS,SPD und GRÜNEN . Die Politik ist für die Bevölkerung da und nicht umgekehrt !
Der Plan, eine große Moschee in Pankow-Heinersdorf zu bauen, wo bisher keine Mitglieder dieser Sekte wohnen, muß doch von der Bevölkerung hinterfragt werden dürfen. Allein ein Blick auf die eigene Internetseite der Amadya und der von ihnen selbst beschriebenen Ziele, kann den Menschen Angst machen. Die letzten Ereignisse, mit Morddrohungen und Brandanschlägen gegen Menschen, die Heinersdorfer Bürger unterstützen, haben die Grenze des Anstandes und des politischen Umganges mit Andersdenkenden längst überschritten.
Jetzt sollten alle anständigen Menschen, auch alle Parteien, diese Anschläge und Morddrohungen verurteilen.

Ihr Dr. Peter Luther



Sehr geehrter Herr Helmer,

die Rot- Grüne Stadtregierung will die Moschee in Sendling ohne Bebauungsplanverfahren genehmigen. So geht das nicht. Die Errichtung einer Moschee ohne Bebauungsplanverfahren und nur mit einfachem Bauantrag steht im Widerspruch zu der bisher an gleicher Stelle geübten rigiden Verwaltungspraxis. Wenn auf der anderen Seite bei „Otto-Normal-Verbraucher“ am Gotzinger Platz bisher selbst kleine bauliche Änderung bereits aus Gründen des Denkmalschutzes für „nicht genehmigungsfähig“ erklärt wurden, ist es schwer nachvollziehbar, daß für eine Großmoschee andere Anforderungen gelten sollen. Ich halte deshalb die Durchführung eines Bebauungsplanverfahrens für unvermeidlich. Der Plan der Stadt, das Projekt mit einfachem Bauantrag zu genehmigen, ist rechtswidrig. Ich habe in zwei Schreiben an den Regierungspräsidenten meine Einwände gegen das Verfahren erhoben. Die Regierung von Oberbayern muß nun als Entscheidungsbehörde diese Entscheidung der Stadt beanstanden und aufheben. Gleichzeitig habe ich mich in dieser Angelegenheit an den bayerischen Innenminister Beckstein gewandt, der mit mir diese Sachfrage in einem persönliches Gespräch erörtern möchte.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Peter Gauweiler

[torun]

Als erstes kommt ja die Aussage von Ströbele -. soviel Lügen auf einen Haufen
tz tz

Sehr geehrter Herr *******.

Bürger und Menschenrecht verteidige ich in der Bundesrepublik vor allem gegen staatliche Eingriffe seit 4 Jahrzehnten als Rechtsanwalt und Strafverteidiger sowie als Politiker und jetzt auch als Bundestagsabgeordneter. Die Belege dazu füllen Leitzordner.

Islamkritiker sind in Deutschland nicht Repression durch staatliche Stellen ausgesetzt, leider aber offenbar zahlreichen Anfeindungen und Bedrohungen von nichtstaatlichen Stellen und Personen.

Selbstverständlich ist Kritik am Islam, Sitten und Gebräuchen, die sich auf den Islam beziehen, an Muslimen und Äußerungen von diesen oder etwa dem Bau einer Moschee legitim und muß möglich sein, unabhängig davon, wer die Kritik im Einzelnen teilt oder an ihr Anstoß nimmt. Deshalb habe ich auch zu den Vorwürfen, die Ralf Giordano mir gegenüber erhoben hatte, zwar erklärt, daß ich nicht weiß, wie er zu den Vorwürfen kommt, daß ich ihn aber immer sehr geschätzt habe.

Selbstverständlich ist auch, daß ich die Bedrohungen und Beschimpfungen, denen Ralf Giordano wegen seiner kritischen Äußerungen ausgesetzt ist, verurteile und seine Forderungen, auch seine Meinungen öffentlich äußern zu dürfen, vorbehaltlos unterstütze.

Ich weiß auch eigener Erfahrung, wie bedrohlich und verletzend solche Anfeindungen sein können. Auch ich erhalte immer wieder ähnliche Beschimpfungen und Morddrohungen.

Ich verteidige den Islam als große Weltreligion, wenn sie von Christen pauschalisierend angegriffen wird und wenn diese Religion für alles Böse in der Welt verantwortlich gemacht wird, weil sich Terroristen auf den Islam berufen, ohne zu berücksichtigen, das auch im Namen anderer großer Weltreligionen wie des Christentums schlimmste Verbrechen begangen wurden und bis heute Kriege geführt werden. Dies tue ich, obwohl ich selbst nicht religiös bin und beide Weltreligionen durchaus kritisch sehe.

Europa will ich bestimmt nicht zu Eurabien machen. Ich kenne auch niemand, der das ernsthaft will.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele

Ein Vorbestrafter als Verteidiger der Bürger- und Menschenrechte,:hihi: :hihi:

[torun]

Das macht Hoffnung

Text ausdrucken und bei Bedarf unter die Nase reiben, manche Aussagen überleben nicht mal eine Eintagsfliege.

[Tratschtante]

Text ausdrucken und bei Bedarf unter die Nase reiben, manche Aussagen überleben nicht mal eine Eintagsfliege.

Deshalb müssen die immer wieder dran erinnert werden. Ich denke mal, die nächste Baugenehmigung für so eine große Moschee, noch dazu in einer Gegend ohne Moslems, wird nicht so schnell genehmigt werden.

[Walter Hofer]

Ein Vorbestrafter als Verteidiger der Bürger- und Menschenrechte,****



Als erstes kommt ja die Aussage von Ströbele -. soviel Lügen auf einen Haufen
tz tz



laptop,

du hälst es lieber mit den Amigos und CDU-Geldwäschern, verständlich.


Sehr geehrter Herr Ströbele,

mit Sorge beobachte ich, wie Herr Innenminister Dr. Schäuble die Einrichtung eines Überwachungsstaats unter dem Deckmantel der Abwehr von Terrorgefahr vorantreibt. Dazu zähle ich unter anderem

* die Online-Durchsuchung von PCs,
* die Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten,
* die Aufnahme von biometrischen Merkmalen in Ausweisdokumenten,
* Verwendung der Mautdaten zur Aufklärung von Straftaten.

Keine der Maßnahmen ist geeignet um die Sicherheit der Bürger in Deutschland signifikant bezüglich eines Terroranschlags zu erhöhen. Gleichzeitig forcieren aber alle Maßnahmen einen massiven Abbau der Grundrechte aller Bürger.

Ich würde mich freuen, ihre Position zu den Handlungen und Gesetzesinitiativen von Herrn Dr. Schäuble zu erläutern, und wie Sie den Wert des Datenschutzes in der heutigen Zeit beurteilen.






Sehr geehrter Herr *****

In der Tat sind die Pläne des Bundesinnenministers Dr. Schäuble Anlaß zur Sorge um Freiheits- und Bürgerrechte in Deutschland. Sie nennen auch die wesentlichen Punkte. Die Grünen lehnen deshalb online-Durchsuchungen von PCs genauso ab, wie die Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten, biometrische Merkmale in Ausweisen und die Verwendung von Mautdaten über das derzeitige gesetzliche Maß hinaus.

Noch am letzten Sitzungstag des Bundestages vor der Sommerpause habe ich zur geplanten Vorratsspeicherung im Plenum entsprechend Stellung genommen. Besonders schamlos ist das Vorhaben für die Ausweitung der Nutzung der Mautdaten. Die Zustimmung zur Einführung des Mautsystems wurde seinerzeit gerade davon abhängig gemacht, daß durch eine entsprechende Klausel im Gesetz sichergestellt wird, die Daten dürfen nur für das Eintreiben der Gebühren genutzt werden. Darin waren sich alle Fraktionen einig. Jetzt soll diese Klausel von der großen Koalition ohne weiteres gestrichen werde.

Ich gebe Ihnen auch recht bei der Feststellung, daß der Bundesinnenminister den Nachweis schuldig geblieben ist, daß diese Vorhaben tatsächlich geeignet sind, mehr Sicherheit zu bringen und eine terroristische Gefahr wirksamer zu bekämpfen.

Der Minister nimmt sich offenbar mehr und mehr die Praxis der US-Administration zum Vorbild, die nach dem 11.9. 2001 rigoros Bürgerrechte wie den Datenschutz über den Haufen geworfen und ein Stück Rechtsstaat geopfert hat. Herr Dr. Schäuble pflegt offenbar zu sehr den falschen Umgang mit dem US-Heimatschutzminister.

Mit freundlichem Gruß

Ströbele


Weg mit diesem Psychophaten Schäuble !

[torun]

laptop,

[B]du hälst es lieber mit den Amigos und CDU-Geldwäschern, verständlich

Warum sollte ich zu denen halten ?

[Walter Hofer]

Warum sollte ich zu denen halten ?


Als erstes kommt ja die Aussage von Ströbele -. soviel Lügen auf einen Haufen
tz tz



ich meinte eher den Genossen Laptop.

[Felixhenn]

laptop,

du hälst es lieber mit den Amigos und CDU-Geldwäschern, verständlich.

...


Walterchen, womit wäschst Du denn Geld?

[erwin r analyst]

Weg mit diesem Psychophaten Schäuble !

Du verwechselst wieder einiges, kleiner Psycho-Walter.