bisko
21.07.2007, 20:02
Querfront gegen Rechts? Nein Danke!
Auch Teile der bürgerlichen Rechten und andere Reaktionäre beteiligen sich an Anti-Nazi-Bündnissen. Warum ist das möglich und wo sollten dabei die Grenzen für eine unabhängige Linke liegen?
Rechte gegen Nazis
Es gibt eine Reihe von Beispielen, die zeigt, dass auch Rechte an Anti-Nazi-Aktivitäten teilnehmen:
+ Jörg Schönbohm (CDU) beteiligte sich in Halbe (Brandenburg) an der Blockade eines Nazi-Aufmarsches. Jörg Schönbohm aber ist nicht nur der sehr Asylbewerber-feindliche brandenburgische Innenminister und stellvertretender Landeschef Brandenburgs, er ist auch ein äußerst aktiver Vertreter des deutschnationalen Flügels der Unionsparteien. So hielt er beispielsweise am 22. April 2005 in Hamburg eine revisionistische Festrede (Thema: „750 Jahre Königsberg“) vor rechten bis rechtsextremen Verbindungen, nahm an einem Treffen der rechtsextremen „Gesellschaft für freie Publizistik“ (GfP) teil oder gab der extrem rechten „Deutschen Militär-Zeitschrift“ ein Interview.
+ In Wunsiedel erhielt 2005 die christlich-fundamentalistische „Partei Bibeltreuer Christen“, die eine Art Gottesstaat anstrebt (Motto: „Für ein Deutschland nach Gottes Geboten!“), beim Bürgerfest gegen Rechts einen eigenen Stand.
+ Die rechtsradikale Republikaner-Partei plante 2006 sich an Protesten gegen die NPD in Bremen zu beteiligen. Diese Beteiligung kam aber dann doch nicht zustande.
Hört sich an wie eine Realsatire? Ist es auch.
Während die Anti-NPD-Protest-Beteiligung der REPs aus Imagegründen oder nur um sich mal wieder ins Gespräch zu bringen erfolgt sein dürfte, ist es bei den anderen genannten Beispielen schon schwieriger. Die Anti-Nazi-Stellungsnahme kann hier durchaus aus Überzeugung geschehen sein. Tatsächlich besitzen viele Rechte eine Anti-(Neo-)Nazi-Einstellung und distanzieren sich von der verrufenen NPD und vor allem von den Nazi-Schlägern in deren Reihen. Sie distanzieren sich damit nicht von Rechtsorientierung und Nationalismus, sondern lediglich vom Neo-Nationalsozialismus, Hitlerismus und den Gewalttätigkeiten der NPD/JN und den freien Kameradschaften.
Wie schon zu Zeiten der Weimarer Republik sind vielen Deutschnationalen die Nazis zu primitiv und pöbelhaft. Sie setzen dann eher auf die völkisch-nationalistischen Konkurrenten Hitlers oder Randfiguren aus dem Nationalsozialismus (die Strasser-Gebrüder beispielsweise) als Vorbilder.
Im Tagblatt konnte man vor kurzem auch lesen, dass der rechts-reaktionäre „Tübinger Waffenring“ sich von dem JN-Aufmarsch zu distanzieren plant. Ob, dass bei jeder Korporation aus Überzeugung oder nicht teilweise aus Image-Gründen geschieht ist fraglich. Selbst wenn liberale und ausgesprochen pro-demokratische Verbindungen sich glaubhaft von rechten Tendenzen distanzieren bleiben sie doch meist noch frauenfeindlich, hierarchisch und die befreundete Verbindung darf trotzdem deutschnational sein.
Zumindest die beiden Tübinger DB-Burschenschaften würden wohl auch viele Texte der NPD/JN, z.B. gegen „linke Gewalttäter“, sofort unterschreiben, kämen sie nur nicht von der verfemten NPD/JN.
Am 31. Juli 2006 soll in einen Forum bei Studivz von einem Germania-Straßburg-Mitglied folgender Kommentar über Studierende mit roten Fahnen geäußert worden sein:
„Schlagstock frei, sag' ich.“
(Sekundärquelle: http://www.forum-fraktiongruenebw.de/read.php?f=1&i=9&t=8)
Sollte dieses Zitat so stimmen, dann hört sich dass doch stark nach Nazischläger-Sprech an.
Einzelne Korporierte können einzeln und unerkannt als Individuen ja gerne gegen die JN-Versammlung demonstrieren, aber als Bändelträger-Kollektiv sollten sie zumindest bei den Linken strengstens unerwünscht sein.
Stauffenberg über alles
Ganz in die oben beschriebene Tendenz des Einbezugs von Rechten gegen noch weiter Rechts passt die posthume (nach dem Tod) Annektierung Stauffenbergs durch die Berliner Republik und für die (repräsentative) Demokratie. Auch der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer erinnerte an Stauffenbergs Todestag am 21. Juli und bezog damit Stellung gegen die geplante Jungnazi-Versammlung am 21. Juli in Tübingen.
Doch der sehr heterogene Kreis um Stauffenberg ist in der Mehrzahl kaum als demokratisch zu bezeichnen. Es waren vielmehr deutschnationale Palast-Putschisten, die mit realistischen Blick erkannten, dass die Nazi-Führung wieder verspielte, was einst mit der treuen Hilfe der Stauffenbergs und Rommels so mühsam erobert wurde.
Schaut man sich die Post-Hitler-Pläne des Stauffenbergschen Kreises an, so sind diese wenig demokratisch, sondern gehen in Richtung Militärregime, teilweise mit der Überlegung den Krieg gegen die Sowjetunion fortzuführen oder mit monarchistischen Restaurationsplänen. Die wenigen überlebenden Juden plante man auch nicht rehabilitieren. Kein Wunder, waren unter den Putschisten doch auch glühende Antisemiten und Kriegsverbrecher wie der Wehrmachtsoffizier Eduard Wagner.
Der Stauffenberg-Kreis wagte den Putsch nach meist langjähriger treuer Gefolgschaft gegenüber dem Führer als es schon zum millionenfachen Mord an der Zivilbevölkerung im Osten gekommen war. Die Putschisten waren um Deutschland besorgt und weniger um Juden oder Polen:
„Die Bevölkerung ist ein unglaublicher Pöbel, sehr viele Juden und sehr viel Mischvolk. Ein Volk, welches sich nur unter der Knute wohlfühlt. Die Tausenden von Gefangenen werden unserer Landwirtschaft recht gut tun.“
(Claus Schenk Graf von Stauffenberg in einem Brief an seine Frau Nina aus dem besetzten Polen)
Dass sich inzwischen auch Teile der so genannten „Neuen“ Rechten positiv auf Stauffenberg beziehen („Es lebe das heilige Deutschland“) sollte zu denken geben.
Andere reaktionäre Ungeister
Bei fast jeder Gegen-Rechts-Demo laufen auch Macho-Kids mit, die gegen die „schwulen Nazis“ sind oder Nazis als „Schwuchteln“, „Zigeuner“, „Hurensöhne“ oder „Penner“ bezeichnen. Manchmal darf dass der „coole“ Rapper auch auf der Bühne eines „Gegen-Rechts-Konzertes“ oder einer „Gegen-Rechts-CD“ ganz offiziell verlautbaren lassen.
Konsequente Nazifeinde können auch äußerst homophob und frauenfeindlich sein.
Leider werden solche Tendenzen aus einer Bündnisbreite oder Grundsatz-Toleranz heraus von vielen ignoriert und toleriert, die persönlich eine ganz andere Einstellung haben.
Schimpfwörter wie oben dürfen aber bei aller Bündnisoffenheit in der Linken nicht geduldet werden! Wenn Leute mit solchen Sprüchen diese nicht unterlassen, müssen sie aus einer linken Demo oder Versammlung rausfliegen.
Das mag übermäßig politisch überkorrekt erscheinen, aber mit diesen Schimpfwörtern wird (manchmal auch unbewusst) Verachtung, Hass und Herabsetzung der benannten Gruppen gefördert.
Und kreative Geister finden ja auch sicher bessere und treffendere Schimpfwörter und Sprüche.
Und die unabhängige Linke?
Eine unabhängige Linke sollte Bündnisangebote von reaktionären Gruppen möglichst ablehnen. Auch eine zu starke Zusammenarbeit mit den Etablierten des Politikgeschäftes sollte vermieden werden. Es ist ja auch recht inkonsequent, den einen Tag gegen Abschiebung und den anderen Tag mit den Abschiebern (CDU/CSU, SPD, FDP, teilw. auch Die Linke und B90/Grüne) zu demonstrieren. Eine Anti-Nazi-Einstellung bedeutet noch keine grundsätzliche progressive (fortschrittliche) Meinung.
Die unabhängige Linke hat (außerhalb der Provinz) solche Bündnisse ja oft auch gar nicht nötig. Vielmehr gewinnen nur die Bündnispartner und zwar an Image. Nicht selten werden Nazi-Aufmärsche von autonomen Antifas gestoppt, aber in den Medien präsentieren das dann die üblichen politischen Unternehmer als ihren Erfolg.
Stattdessen sollten unabhängige Linke versuchen eigene Akzente setzen und ihre gesamtgesellschaftliche Kritik im Unterschied zur bürgerlichen Fraktion herauszustellen.
http://www.jpberlin.de/tueinfo/index.php?option=com_content&task=view&id=313&Itemid=2
Auch Teile der bürgerlichen Rechten und andere Reaktionäre beteiligen sich an Anti-Nazi-Bündnissen. Warum ist das möglich und wo sollten dabei die Grenzen für eine unabhängige Linke liegen?
Rechte gegen Nazis
Es gibt eine Reihe von Beispielen, die zeigt, dass auch Rechte an Anti-Nazi-Aktivitäten teilnehmen:
+ Jörg Schönbohm (CDU) beteiligte sich in Halbe (Brandenburg) an der Blockade eines Nazi-Aufmarsches. Jörg Schönbohm aber ist nicht nur der sehr Asylbewerber-feindliche brandenburgische Innenminister und stellvertretender Landeschef Brandenburgs, er ist auch ein äußerst aktiver Vertreter des deutschnationalen Flügels der Unionsparteien. So hielt er beispielsweise am 22. April 2005 in Hamburg eine revisionistische Festrede (Thema: „750 Jahre Königsberg“) vor rechten bis rechtsextremen Verbindungen, nahm an einem Treffen der rechtsextremen „Gesellschaft für freie Publizistik“ (GfP) teil oder gab der extrem rechten „Deutschen Militär-Zeitschrift“ ein Interview.
+ In Wunsiedel erhielt 2005 die christlich-fundamentalistische „Partei Bibeltreuer Christen“, die eine Art Gottesstaat anstrebt (Motto: „Für ein Deutschland nach Gottes Geboten!“), beim Bürgerfest gegen Rechts einen eigenen Stand.
+ Die rechtsradikale Republikaner-Partei plante 2006 sich an Protesten gegen die NPD in Bremen zu beteiligen. Diese Beteiligung kam aber dann doch nicht zustande.
Hört sich an wie eine Realsatire? Ist es auch.
Während die Anti-NPD-Protest-Beteiligung der REPs aus Imagegründen oder nur um sich mal wieder ins Gespräch zu bringen erfolgt sein dürfte, ist es bei den anderen genannten Beispielen schon schwieriger. Die Anti-Nazi-Stellungsnahme kann hier durchaus aus Überzeugung geschehen sein. Tatsächlich besitzen viele Rechte eine Anti-(Neo-)Nazi-Einstellung und distanzieren sich von der verrufenen NPD und vor allem von den Nazi-Schlägern in deren Reihen. Sie distanzieren sich damit nicht von Rechtsorientierung und Nationalismus, sondern lediglich vom Neo-Nationalsozialismus, Hitlerismus und den Gewalttätigkeiten der NPD/JN und den freien Kameradschaften.
Wie schon zu Zeiten der Weimarer Republik sind vielen Deutschnationalen die Nazis zu primitiv und pöbelhaft. Sie setzen dann eher auf die völkisch-nationalistischen Konkurrenten Hitlers oder Randfiguren aus dem Nationalsozialismus (die Strasser-Gebrüder beispielsweise) als Vorbilder.
Im Tagblatt konnte man vor kurzem auch lesen, dass der rechts-reaktionäre „Tübinger Waffenring“ sich von dem JN-Aufmarsch zu distanzieren plant. Ob, dass bei jeder Korporation aus Überzeugung oder nicht teilweise aus Image-Gründen geschieht ist fraglich. Selbst wenn liberale und ausgesprochen pro-demokratische Verbindungen sich glaubhaft von rechten Tendenzen distanzieren bleiben sie doch meist noch frauenfeindlich, hierarchisch und die befreundete Verbindung darf trotzdem deutschnational sein.
Zumindest die beiden Tübinger DB-Burschenschaften würden wohl auch viele Texte der NPD/JN, z.B. gegen „linke Gewalttäter“, sofort unterschreiben, kämen sie nur nicht von der verfemten NPD/JN.
Am 31. Juli 2006 soll in einen Forum bei Studivz von einem Germania-Straßburg-Mitglied folgender Kommentar über Studierende mit roten Fahnen geäußert worden sein:
„Schlagstock frei, sag' ich.“
(Sekundärquelle: http://www.forum-fraktiongruenebw.de/read.php?f=1&i=9&t=8)
Sollte dieses Zitat so stimmen, dann hört sich dass doch stark nach Nazischläger-Sprech an.
Einzelne Korporierte können einzeln und unerkannt als Individuen ja gerne gegen die JN-Versammlung demonstrieren, aber als Bändelträger-Kollektiv sollten sie zumindest bei den Linken strengstens unerwünscht sein.
Stauffenberg über alles
Ganz in die oben beschriebene Tendenz des Einbezugs von Rechten gegen noch weiter Rechts passt die posthume (nach dem Tod) Annektierung Stauffenbergs durch die Berliner Republik und für die (repräsentative) Demokratie. Auch der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer erinnerte an Stauffenbergs Todestag am 21. Juli und bezog damit Stellung gegen die geplante Jungnazi-Versammlung am 21. Juli in Tübingen.
Doch der sehr heterogene Kreis um Stauffenberg ist in der Mehrzahl kaum als demokratisch zu bezeichnen. Es waren vielmehr deutschnationale Palast-Putschisten, die mit realistischen Blick erkannten, dass die Nazi-Führung wieder verspielte, was einst mit der treuen Hilfe der Stauffenbergs und Rommels so mühsam erobert wurde.
Schaut man sich die Post-Hitler-Pläne des Stauffenbergschen Kreises an, so sind diese wenig demokratisch, sondern gehen in Richtung Militärregime, teilweise mit der Überlegung den Krieg gegen die Sowjetunion fortzuführen oder mit monarchistischen Restaurationsplänen. Die wenigen überlebenden Juden plante man auch nicht rehabilitieren. Kein Wunder, waren unter den Putschisten doch auch glühende Antisemiten und Kriegsverbrecher wie der Wehrmachtsoffizier Eduard Wagner.
Der Stauffenberg-Kreis wagte den Putsch nach meist langjähriger treuer Gefolgschaft gegenüber dem Führer als es schon zum millionenfachen Mord an der Zivilbevölkerung im Osten gekommen war. Die Putschisten waren um Deutschland besorgt und weniger um Juden oder Polen:
„Die Bevölkerung ist ein unglaublicher Pöbel, sehr viele Juden und sehr viel Mischvolk. Ein Volk, welches sich nur unter der Knute wohlfühlt. Die Tausenden von Gefangenen werden unserer Landwirtschaft recht gut tun.“
(Claus Schenk Graf von Stauffenberg in einem Brief an seine Frau Nina aus dem besetzten Polen)
Dass sich inzwischen auch Teile der so genannten „Neuen“ Rechten positiv auf Stauffenberg beziehen („Es lebe das heilige Deutschland“) sollte zu denken geben.
Andere reaktionäre Ungeister
Bei fast jeder Gegen-Rechts-Demo laufen auch Macho-Kids mit, die gegen die „schwulen Nazis“ sind oder Nazis als „Schwuchteln“, „Zigeuner“, „Hurensöhne“ oder „Penner“ bezeichnen. Manchmal darf dass der „coole“ Rapper auch auf der Bühne eines „Gegen-Rechts-Konzertes“ oder einer „Gegen-Rechts-CD“ ganz offiziell verlautbaren lassen.
Konsequente Nazifeinde können auch äußerst homophob und frauenfeindlich sein.
Leider werden solche Tendenzen aus einer Bündnisbreite oder Grundsatz-Toleranz heraus von vielen ignoriert und toleriert, die persönlich eine ganz andere Einstellung haben.
Schimpfwörter wie oben dürfen aber bei aller Bündnisoffenheit in der Linken nicht geduldet werden! Wenn Leute mit solchen Sprüchen diese nicht unterlassen, müssen sie aus einer linken Demo oder Versammlung rausfliegen.
Das mag übermäßig politisch überkorrekt erscheinen, aber mit diesen Schimpfwörtern wird (manchmal auch unbewusst) Verachtung, Hass und Herabsetzung der benannten Gruppen gefördert.
Und kreative Geister finden ja auch sicher bessere und treffendere Schimpfwörter und Sprüche.
Und die unabhängige Linke?
Eine unabhängige Linke sollte Bündnisangebote von reaktionären Gruppen möglichst ablehnen. Auch eine zu starke Zusammenarbeit mit den Etablierten des Politikgeschäftes sollte vermieden werden. Es ist ja auch recht inkonsequent, den einen Tag gegen Abschiebung und den anderen Tag mit den Abschiebern (CDU/CSU, SPD, FDP, teilw. auch Die Linke und B90/Grüne) zu demonstrieren. Eine Anti-Nazi-Einstellung bedeutet noch keine grundsätzliche progressive (fortschrittliche) Meinung.
Die unabhängige Linke hat (außerhalb der Provinz) solche Bündnisse ja oft auch gar nicht nötig. Vielmehr gewinnen nur die Bündnispartner und zwar an Image. Nicht selten werden Nazi-Aufmärsche von autonomen Antifas gestoppt, aber in den Medien präsentieren das dann die üblichen politischen Unternehmer als ihren Erfolg.
Stattdessen sollten unabhängige Linke versuchen eigene Akzente setzen und ihre gesamtgesellschaftliche Kritik im Unterschied zur bürgerlichen Fraktion herauszustellen.
http://www.jpberlin.de/tueinfo/index.php?option=com_content&task=view&id=313&Itemid=2