kritiker_34
11.07.2007, 10:15
Hallo Politikos
ich habe hier einen Ausatz eines Rechtsanwaltes gefunden, welcher sich intentiv mit dem Thema "Abtreibung"beschäftigt.
Zitat:
"Abtreibung als Staatsaufgabe"
Wie der Sozialstaat sich selbst aufhebt
Dr. Wolfgang Philipp
Als die Diskussion um die Abtreibung nur das Strafrecht betraf, gab es sicher einen recht breiten »Korridor« vertretbarer Meinungen, nachdem das an sich strenge frühere Recht von der Justiz so gut wie nicht mehr angewandt worden war. Heute ist die äußerste Grenze wenigstens noch dahin definiert, dass Abtrei*bungen nach der jetzt im Strafrecht geltenden Fristenregelung rechtswidrig sind: Die an einer solchen Abtreibung Beteiligten bleiben zwar straflos, die Rechtsord*nung bescheinigt aber den getöteten Kindern (es geht um etwa ein Drittel unse*res Nachwuchses pro Jahr), dass sie ihr Leben immerhin rechtswidrig verloren haben. Ob dies eine leichtere Todesart ist, konnte aus naheliegenden Gründen bisher nicht festgestellt werden. Immerhin haben mit dem Rechtswidrigkeitsver*dikt Staat und Gesellschaft ihr Alibi. Dieses ist allerdings löchrig, denn aus der Rechtswidrigkeit werden keine Konsequenzen gezogen. Der auf solch rechts*widrige »ärztliche Leistung« gerichtete Tötungsvertrag ist gültig, die Arbeitgeber müssen weiblichen Angestellten, die rechtswidrig abtreiben, weiterhin den Lohn zahlen, flächendeckend haben die Länder Einrichtungen zur Durchführung solch rechtswidriger Handlungen vorzuhalten. So entschied das Bundesverfassungs*gericht am 28. Mai 1993, die Rechtswelt ist seitdem aus den Fugen, die Grund*lagen des Rechtsstaates sind erschüttert.
Der Staat tötet
Das ist das »eine«. Das »andere« ist eine noch schlimmere Geschichte: Solange es »nur« um das Strafrecht ging, stand allein in Frage, ob der Staat zum Schutz der ungeborenen Kinder aktiv werden oder ob er sich durch Zurücknahme seines »Strafanspruches« allenfalls »neutral« verhalten, die Entscheidung über Leben und Tod also privatisieren sollte. Dass der Staat sich gar auf die andere Seite schlagen und die Tötung ungeborener Kinder, statt sie allenfalls zu »dulden« auch noch aktiv fördern könnte, lag nicht im Bereich dieser Diskussion.
Diesen Schritt zu tun, war der sozial‑liberalen Koalition vorbehalten. Sie sprach verlogen von »flankierenden Maßnahmen« zum Strafrecht und setzte im Jahre 1975 einen wahrlich kulturrevolutionären Dammbruch durch, dessen fundamentale Bedeutung die Öffentlichkeit wegen des Etikettenschwindels (»flankierende Maßnahme«) bis heute nicht wirklich begriffen hat. Gegen die damals noch rechtsstaatlicher orientierte CDU/CSU‑Fraktion beschloss die sozial‑liberale Bundestagsmehrheit, dass die Krankenkassen »nicht rechtswidrige« Abtreibungen finanzieren, d. h. selbst als Sachleistung anbieten sollen: Der Staat hat Abtreibung nicht nur strafrechtlich zu »dulden«, die Abtreibung wird jetzt selbst zur Staatsaufgabe, der Sozialstaat zur Tötungsmaschine. Die Beitragszahler, gleichgültig wie sie selbst darüber denken, werden zur Solidarität mit den Tötungs‑Tätern zwangsverpflichtet. Die Krankenkassen taten sogleich eilfertig ein übriges und beschlossen über ihre Spitzenverbände am 12. November 1975 eine Richtlinie, derzufolge die Krankenkassen die Rechtmäßigkeit der bei ihnen abgerechneten Abtreibungen »grundsätzlich unterstellen können, sofern die Maßnahme (!) durch einen Arzt durchgeführt wird«. Da bei den Krankenkassen ohnehin nur Ärzte abrechnen konnten ‑»Kurpfuscher« sicher nicht ‑ funktionierte das neue System reibungslos: Von 1976 bis 1993 gab es über drei Millionen Abtreibungen als »soziale Kassenleistung«, das Vorliegen der Leistungsvoraussetzungen, d. h. einer Indikation, wurde »richtliniengemäß« gar nicht erst geprüft, obwohl diese Prüfung im Gesetz vorgeschrieben war. Das wenigstens »Nichtrechtswidrigkeit« als Leistungsvoraussetzung vorsehende Gesetz war offenbar »nicht so streng gemeint«, die Kassen wussten es. Die Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder ‑ gleich welcher Couleur‑ beanstandeten diese Praxis nicht. Der einsame Protest einer dem christlichen Glauben ‑ und, wie sie dachte, auch dem Grundgesetz verpflichteten Kassenangehörigen verlief bei dem Bundesverfassungsgericht trotz zweimaliger Befassung seines ersten Senats im Sande, ein Vorlagebeschluss des Sozialgerichts Dortmund und auch die Unterstützung des Freistaates Bayern halfen nichts. Der Klägerin wurde das Klagerecht versagt, auch für Abtreibungsgegner galt in der gesetzlichen Krankenversicherung: Mitgefangen, mitgehangen!
Seitdem war die massenhafte Tötung ungeborener Kinder in Deutschland eine »soziale Tat«. Ein Drittel des eigenen Nachwuchses wurde vom Staat selbst als »Sachleistung« der Krankenkassen getötet. Eben dieser Staat predigte aber auch den gleichen Zwangsversicherten einen angeblichen, »Generationenvertrag« in der gesetzlichen Rentenversicherung. Er verlangte ihnen hohe Zwangsbeiträge ab mit dem Versprechen, die nächste Generation werde sie dafür im Alter versorgen. Mit beispiellosem Zynismus forderte der Staat also von den Rentenversicherten, in ihrer regelmäßig zugleich gegebenen Eigenschaft als Zwangsmitglieder der gesetzlichen Krankenkassen Beiträge dafür zu leisten, dass ein Drittel dieser »nächsten Generation«, die den »Generationenvertrag« erfüllen sollte, das Licht der Welt gar nicht erst erblickt.
Dieses war und ist auch der gleiche Staat, dessen Repräsentanten, an der Spitze der Bundespräsident, unaufhörlich eine ferne Vergangenheit bewältigen, sich für Taten »entschuldigen«, die weder sie noch die von ihnen heute repräsentierten Deutschen begangen haben. Es wird immer deutlicher, dass dieser ewige Blick in die Vergangenheit Alibifunktion hat, um von schlimmen Fehlleistungen zahlreicher Gegenwartspolitiker aller Parteien abzulenken: Wer weder die Gegenwart noch die Zukunft bewältigt, beschäftigt sich mit der Vergangenheit. Eines Tages wird aber die dezimierte junge Generation, soweit sie der Abtreibung entronnen ist, ein ähnliches Gericht abhalten.
Tötung von drei Millionen ungeborenen Kindern finanziert
"Was hier abläuft, ist das Ende jeder vertretbaren Staatstätigkeit. Ein Staat, der von seinen Bürgern Sozialabgaben erhebt, um damit selbst ein Drittel seines eigenen Nachwuchses zu töten, zerstört sich und seine sämtlichen Grundlagen selbst. Er verliert die Achtung seiner Bürger. Vielleicht gibt es unter diesen aber auch solche, die sich schon jetzt über die Zeit »danach« Gedanken machen."
Dr. Wolfgang Philipp
Rechtsanwalt, Mannheim
Quelle & mehr >>
http://www.medizinkritik.de/autoren/sld01.htm
Mein Komentar: Solange in der FamilienPolitik keine radikale Richtungsänderung eingeschlagen wird, produzieren unsere herrschenden Politiker in Bezug auf die zukünftigen gesellschaftlichen Bedingungen nur heisse Luft...
ich habe hier einen Ausatz eines Rechtsanwaltes gefunden, welcher sich intentiv mit dem Thema "Abtreibung"beschäftigt.
Zitat:
"Abtreibung als Staatsaufgabe"
Wie der Sozialstaat sich selbst aufhebt
Dr. Wolfgang Philipp
Als die Diskussion um die Abtreibung nur das Strafrecht betraf, gab es sicher einen recht breiten »Korridor« vertretbarer Meinungen, nachdem das an sich strenge frühere Recht von der Justiz so gut wie nicht mehr angewandt worden war. Heute ist die äußerste Grenze wenigstens noch dahin definiert, dass Abtrei*bungen nach der jetzt im Strafrecht geltenden Fristenregelung rechtswidrig sind: Die an einer solchen Abtreibung Beteiligten bleiben zwar straflos, die Rechtsord*nung bescheinigt aber den getöteten Kindern (es geht um etwa ein Drittel unse*res Nachwuchses pro Jahr), dass sie ihr Leben immerhin rechtswidrig verloren haben. Ob dies eine leichtere Todesart ist, konnte aus naheliegenden Gründen bisher nicht festgestellt werden. Immerhin haben mit dem Rechtswidrigkeitsver*dikt Staat und Gesellschaft ihr Alibi. Dieses ist allerdings löchrig, denn aus der Rechtswidrigkeit werden keine Konsequenzen gezogen. Der auf solch rechts*widrige »ärztliche Leistung« gerichtete Tötungsvertrag ist gültig, die Arbeitgeber müssen weiblichen Angestellten, die rechtswidrig abtreiben, weiterhin den Lohn zahlen, flächendeckend haben die Länder Einrichtungen zur Durchführung solch rechtswidriger Handlungen vorzuhalten. So entschied das Bundesverfassungs*gericht am 28. Mai 1993, die Rechtswelt ist seitdem aus den Fugen, die Grund*lagen des Rechtsstaates sind erschüttert.
Der Staat tötet
Das ist das »eine«. Das »andere« ist eine noch schlimmere Geschichte: Solange es »nur« um das Strafrecht ging, stand allein in Frage, ob der Staat zum Schutz der ungeborenen Kinder aktiv werden oder ob er sich durch Zurücknahme seines »Strafanspruches« allenfalls »neutral« verhalten, die Entscheidung über Leben und Tod also privatisieren sollte. Dass der Staat sich gar auf die andere Seite schlagen und die Tötung ungeborener Kinder, statt sie allenfalls zu »dulden« auch noch aktiv fördern könnte, lag nicht im Bereich dieser Diskussion.
Diesen Schritt zu tun, war der sozial‑liberalen Koalition vorbehalten. Sie sprach verlogen von »flankierenden Maßnahmen« zum Strafrecht und setzte im Jahre 1975 einen wahrlich kulturrevolutionären Dammbruch durch, dessen fundamentale Bedeutung die Öffentlichkeit wegen des Etikettenschwindels (»flankierende Maßnahme«) bis heute nicht wirklich begriffen hat. Gegen die damals noch rechtsstaatlicher orientierte CDU/CSU‑Fraktion beschloss die sozial‑liberale Bundestagsmehrheit, dass die Krankenkassen »nicht rechtswidrige« Abtreibungen finanzieren, d. h. selbst als Sachleistung anbieten sollen: Der Staat hat Abtreibung nicht nur strafrechtlich zu »dulden«, die Abtreibung wird jetzt selbst zur Staatsaufgabe, der Sozialstaat zur Tötungsmaschine. Die Beitragszahler, gleichgültig wie sie selbst darüber denken, werden zur Solidarität mit den Tötungs‑Tätern zwangsverpflichtet. Die Krankenkassen taten sogleich eilfertig ein übriges und beschlossen über ihre Spitzenverbände am 12. November 1975 eine Richtlinie, derzufolge die Krankenkassen die Rechtmäßigkeit der bei ihnen abgerechneten Abtreibungen »grundsätzlich unterstellen können, sofern die Maßnahme (!) durch einen Arzt durchgeführt wird«. Da bei den Krankenkassen ohnehin nur Ärzte abrechnen konnten ‑»Kurpfuscher« sicher nicht ‑ funktionierte das neue System reibungslos: Von 1976 bis 1993 gab es über drei Millionen Abtreibungen als »soziale Kassenleistung«, das Vorliegen der Leistungsvoraussetzungen, d. h. einer Indikation, wurde »richtliniengemäß« gar nicht erst geprüft, obwohl diese Prüfung im Gesetz vorgeschrieben war. Das wenigstens »Nichtrechtswidrigkeit« als Leistungsvoraussetzung vorsehende Gesetz war offenbar »nicht so streng gemeint«, die Kassen wussten es. Die Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder ‑ gleich welcher Couleur‑ beanstandeten diese Praxis nicht. Der einsame Protest einer dem christlichen Glauben ‑ und, wie sie dachte, auch dem Grundgesetz verpflichteten Kassenangehörigen verlief bei dem Bundesverfassungsgericht trotz zweimaliger Befassung seines ersten Senats im Sande, ein Vorlagebeschluss des Sozialgerichts Dortmund und auch die Unterstützung des Freistaates Bayern halfen nichts. Der Klägerin wurde das Klagerecht versagt, auch für Abtreibungsgegner galt in der gesetzlichen Krankenversicherung: Mitgefangen, mitgehangen!
Seitdem war die massenhafte Tötung ungeborener Kinder in Deutschland eine »soziale Tat«. Ein Drittel des eigenen Nachwuchses wurde vom Staat selbst als »Sachleistung« der Krankenkassen getötet. Eben dieser Staat predigte aber auch den gleichen Zwangsversicherten einen angeblichen, »Generationenvertrag« in der gesetzlichen Rentenversicherung. Er verlangte ihnen hohe Zwangsbeiträge ab mit dem Versprechen, die nächste Generation werde sie dafür im Alter versorgen. Mit beispiellosem Zynismus forderte der Staat also von den Rentenversicherten, in ihrer regelmäßig zugleich gegebenen Eigenschaft als Zwangsmitglieder der gesetzlichen Krankenkassen Beiträge dafür zu leisten, dass ein Drittel dieser »nächsten Generation«, die den »Generationenvertrag« erfüllen sollte, das Licht der Welt gar nicht erst erblickt.
Dieses war und ist auch der gleiche Staat, dessen Repräsentanten, an der Spitze der Bundespräsident, unaufhörlich eine ferne Vergangenheit bewältigen, sich für Taten »entschuldigen«, die weder sie noch die von ihnen heute repräsentierten Deutschen begangen haben. Es wird immer deutlicher, dass dieser ewige Blick in die Vergangenheit Alibifunktion hat, um von schlimmen Fehlleistungen zahlreicher Gegenwartspolitiker aller Parteien abzulenken: Wer weder die Gegenwart noch die Zukunft bewältigt, beschäftigt sich mit der Vergangenheit. Eines Tages wird aber die dezimierte junge Generation, soweit sie der Abtreibung entronnen ist, ein ähnliches Gericht abhalten.
Tötung von drei Millionen ungeborenen Kindern finanziert
"Was hier abläuft, ist das Ende jeder vertretbaren Staatstätigkeit. Ein Staat, der von seinen Bürgern Sozialabgaben erhebt, um damit selbst ein Drittel seines eigenen Nachwuchses zu töten, zerstört sich und seine sämtlichen Grundlagen selbst. Er verliert die Achtung seiner Bürger. Vielleicht gibt es unter diesen aber auch solche, die sich schon jetzt über die Zeit »danach« Gedanken machen."
Dr. Wolfgang Philipp
Rechtsanwalt, Mannheim
Quelle & mehr >>
http://www.medizinkritik.de/autoren/sld01.htm
Mein Komentar: Solange in der FamilienPolitik keine radikale Richtungsänderung eingeschlagen wird, produzieren unsere herrschenden Politiker in Bezug auf die zukünftigen gesellschaftlichen Bedingungen nur heisse Luft...