Neues Verbotsverfahren gegen NPD ?

[esperan]

Hallo?

Ein Politiker stellt klar, dass es nicht hinnehmbar ist, dass der Steuerzahler für etwas blechen soll, das dem Land nicht gut tut ... ? Was treiben die Herren und Damen Politiker denn alles, das der Bürger in der breiten Masse nicht finanzieren möchte! Wieviele Deutsche wollen durch Zuwanderung immer mehr Steuern bezahlen? Wieso kommen da keine klaren Aussagen?

Artikel:

Frankfurt am Main - "Für mich ist das Thema NPD-Verbotsverfahren keineswegs erledigt", sagte Struck der "Frankfurter Rundschau". Struck verwies auf Analysen der Länderinnenminister, wonach sich die NPD zum überwiegenden Teil aus öffentlichen Geldern finanziert. "Dass der Steuerzahler über seine Steuern diese Verfassungsfeinde finanziert, ist nicht hinnehmbar", sagte der SPD-Politiker.


DPA
NPD-Anhänger (bei einer Demonstration in Rostock): Struck plant neues Verbotsverfahren
Nach der Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht müsste ein neues Verbotsverfahren allerdings sorgfältig vorbereitet und geprüft werden. "Wenn wir ein zweites Mal scheitern würden, wäre das ein Katastrophe", sagte Struck der "FR".

2003 war ein Versuch, die NPD verbieten zu lassen, vor den Verfassungsrichtern gescheitert - nachdem bekannt geworden war, dass der Verfassungsschutz V-Leute in der Partei hatte - sogar im Vorstand. 30 von ihnen hatte der damalige Bundesinnenminister Otto Schily als Zeugen im Verbotsverfahren benannt.

Quelle und mehr: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,493079,00.html

[McDuff]

Mal wieder ein Verbotsverfahren gegen rechts und der Verfassungschutz soll die Konkurrenz von links überwachen. Die Etablierten fürchten um ihre Macht und biegen sich die Demokratie passend zum Machterhalt zurecht.

[Mauser98K]

Daß eine Partei, die permanent an der 5% Hürde scheitert, die Politik derart in Panik versetzt, erheitert mich.

[roxelena]

die NPD und Demokratie passen eben nicht zusammen. Zum Glück wimmelt es bei den Braunen von Führern deshalb sind sie unterm strich ungefährlich für die Demokratie.
viele Häuptlinge wenig Indianer

[Bruddler]

Struck sollte sich lieber einmal fragen, warum immer mehr Anhaenger der SPD dieser Partei den Rücken kehren, statt immer wieder ein Verbot von unliebsamen und stoerenden Systemkritikern (NPD) zu fordern. Struck und Konsorten sind an Peinlichkeit nicht mehr zu ueberbieten !!!

[torun]

Hallo?

Ein Politiker stellt klar, dass es nicht hinnehmbar ist, dass der Steuerzahler für etwas blechen soll, das dem Land nicht gut tut ... ?



Ob er dann kündigt und auf seine Pensionszahlungen verzichtet ?

[Bruddler]

Daß eine Partei, die permanent an der 5% Hürde scheitert, die Politik derart in Panik versetzt, erheitert mich.

ist es vielleicht das schlechte Gewissen ?! :rolleyes:

[hardstyler911]

Mal wieder ein Verbotsverfahren gegen rechts und der Verfassungschutz soll die Konkurrenz von links überwachen. Die Etablierten fürchten um ihre Macht und biegen sich die Demokratie passend zum Machterhalt zurecht.

In der DDR wurden Regimegegner auch von der Stasi überwacht. Der "Westen" macht es nicht anders. Demokratie hört da auf, wo Parteien einen neuen Weg beschreiten wollen.

[roxelena]

In der DDR wurden Regimegegner auch von der Stasi überwacht. Der "Westen" macht es nicht anders. Demokratie hört da auf, wo Parteien einen neuen Weg beschreiten wollen.

Der neue Weg der Braunen ist der Weg in die Vergangenheit....Heil Adolfo

[hardstyler911]

Der neue Weg der Braunen ist der Weg in die Vergangenheit....Heil Adolfo

Das ist billige Propaganda. Man muß sich halt mit den Braunen auseinandersetzen, wenn sie vom Volk gewählt werden.

[Mauser98K]

ist es vielleicht das schlechte Gewissen ?! :rolleyes:

Ich vermute, es ist die schiere Angst der Etablierten, daß ihnen noch mehr Wähler weg laufen.

[Mauser98K]

Der neue Weg der Braunen ist der Weg in die Vergangenheit....Heil Adolfo

Und der Weg der Roten ist der Weg in die Zukunft, was? :hihi: :))

[roxelena]

Das ist billige Propaganda. Man muß sich halt mit den Braunen auseinandersetzen, wenn sie vom Volk gewählt werden.

machst Witze am frühen Morgen....viele Führer wenig Gefolgschaft bei den Braunen

[roxelena]

Und der Weg der Roten ist der Weg in die Zukunft, was?

Ja mein Gudsder

[Bruddler]

Das ist billige Propaganda. Man muß sich halt mit den Braunen auseinandersetzen, wenn sie vom Volk gewählt werden.

Man muss sich mit der derzeitigen Politik auseinandersetzen um zu verstehen, warum immer mehr Deutsche die Rechten bzw. Nationaldemokraten waehlen ! :]

[hardstyler911]

Und der Weg der Roten ist der Weg in die Zukunft, was? :hihi: :))

Genau darauf hab ich gewartet. Wir Linken haben ähnliche Probleme, da wir auch nach Alternativen zur "Demokrartie" suchen. Man muß sich mit seinem Gegner auseinandersetzen, wenn man ihn bezwingen will, egal ob braun oder rot. :]

[roxelena]

Man muss sich mit der derzeitigen Politik auseinandersetzen um zu verstehen, warum immer mehr Deutsche die Rechten bzw. Nationaldemokraten waehlen ! :]

dass immer mehr Deutsche die braunen wählen ist aber nur dir bekannt

[Mauser98K]

Das ist billige Propaganda. Man muß sich halt mit den Braunen auseinandersetzen, wenn sie vom Volk gewählt werden.

Wie ich schon mehrmals schrieb, halte ich eine Partei rechts der CDU / CSU für unverzichtbar für das politische Gleichgewicht.

Da es dort aber nur die NPD neben ein paar bedeutungslosen Parteien gibt, wird dem patriotisch-konservativen Wähler nichts anderes übrig bleiben, als die NPD zu wählen.

Ich halte 20 % für die NPD für sehr wünschenswert um die "Etablierten" wach zu rütteln.

[roxelena]

Genau darauf hab ich gewartet. Wir Linken haben ähnliche Probleme, da wir auch nach Alternativen zur "Demokrartie" suchen. Man muß sich mit seinem Gegner auseinandersetzen, wenn man ihn bezwingen will, egal ob braun oder rot. :]

Die Linken sind im Gegensatz zu den Braunen überzeugte Demokraten

[Walter Hofer]

dass immer mehr Deutsche die braunen wählen ist aber nur dir bekannt

und sonst niemanden aufgefallen

[Bruddler]

dass immer mehr Deutsche die braunen wählen ist aber nur dir bekannt

einfach mal Augen und Ohren offenhalten...... :]

[hardstyler911]

Wie ich schon mehrmals schrieb, halte ich eine Partei rechts der CDU / CSU für unverzichtbar für das politische Gleichgewicht.

Da es dort aber nur die NPD neben ein paar bedeutungslosen Parteien gibt, wird dem patriotisch-konservativen Wähler nichts anderes übrig bleiben, als die NPD zu wählen.

Ich halte 20 % für die NPD für sehr wünschenswert um die "Etablierten" wach zu rütteln.

Ja selbst wenn die NPD niemals regierungsfähig wird, so rüttelt sie doch einige Köpfe in der Politik wach und alleine dafür, hat sie schon eine Existenzberechtigung. Die Anzahl der Rechtswähler gibt ein Stimmungsbild der Bevölkerung wieder. Politiker täten gut daran, aus solchen Tendenzen zu lernen, anstatt solche unbequemen Parteien einfach zu verbieten.

[harlekina]

Die Linken sind im Gegensatz zu den Braunen überzeugte Demokraten

Das merkt man ständig daran, wie sie sich mit dem Volk auseinandersetzen. :rolleyes:

[esperan]

Man muss sich mit der derzeitigen Politik auseinandersetzen um zu verstehen, warum immer mehr Deutsche die Rechten bzw. Nationaldemokraten waehlen ! :]

Ja, das mit der Geschichte hatten wir schonmal ... und sie wiederholt sich doch imemr wieder - auch das offensichtlich und augenscheinlich Negative ... .

[Walter Hofer]

Man muß sich halt mit den Braunen auseinandersetzen, wenn sie vom Volk gewählt werden.

richtig, deshalb soll es kein Verbot geben.

Niemand nimmt mir hier meine Spielkameraden, die antideutschen, braunen Nassgurken weg ! germane

[esperan]

Wie ich schon mehrmals schrieb, halte ich eine Partei rechts der CDU / CSU für unverzichtbar für das politische Gleichgewicht.

Da es dort aber nur die NPD neben ein paar bedeutungslosen Parteien gibt, wird dem patriotisch-konservativen Wähler nichts anderes übrig bleiben, als die NPD zu wählen.

Ich halte 20 % für die NPD für sehr wünschenswert um die "Etablierten" wach zu rütteln.

Was bringt es, etablierte wachrütteln zu wollen, wenn dann 20 Prozent Einfluss auf wichtige Entscheidungen haben und Macht Unfug zu betreiben ... wirklich bestandsfähigen Unfug ...?

[Walter Hofer]

Zitat von roxelena
dass immer mehr Deutsche die braunen wählen ist aber nur dir bekannt


einfach mal Augen und Ohren offenhalten......

und die Wahlergebnisse lesen

[harlekina]

und die Wahlergebnisse lesen

....und entsetzt sein über die Menge der Nichtwähler.
Das hat doch sicherlich genug Aussagekraft über das Vertrauen in die Parteien.

[hardstyler911]

richtig, deshalb soll es kein Verbot geben.

Niemand nimmt mir hier meine Spielkameraden, die antideutschen, braunen Nassgurken weg ! germane

Sehe ich genauso, wenn die auch manchmal echt geistigen Müll von sich geben, kann man sich immer noch drüber belustigen. :))

[Walter Hofer]

Sehe ich genauso, wenn die auch manchmal echt geistigen Müll von sich geben, kann man sich immer noch drüber belustigen.

ja, die Jungs haben einen hohen Unterhaltungswert! :))

[Bruddler]

und die Wahlergebnisse lesen

und vor allem den Trend erkennen !

[hardstyler911]

ja, die Jungs haben einen hohen Unterhaltungswert! :))

Finde ich auch. Das einheits "Blabla" der Regierenden kann man ja schon rückwärts beten. Manchmal weiß man nicht mal mehr, ob da einer von der SPD oder der CDU was verzapft, so gleicht sich das Poli-Theater. Dagegen ist doch ein wenig braune Propaganda regelrecht erfrischend. Man muß sie ja nicht ernst nehmen. ;)

[Walter Hofer]

Dagegen ist doch ein wenig braune Propaganda regelrecht erfrischend. Man muß sie ja nicht ernst nehmen.

und wenn du den ein paar Reizworte anbietest, (Zentralrat, Friedman, Blondi) fahren sie voll drauf ab, und man kann den aktuellen Ausbildungsstand erkennen.

[hardstyler911]

und wenn du den ein paar Reizworte anbietest, (Zentralrat, Friedman, Blondi) fahren sie voll drauf ab, und man kann den aktuellen Ausbildungsstand erkennen.

Eben, sie sind halt "einfach gestrickt" wie man so schön sagt. :lach:

[Felixhenn]

Ein Verbotsverfahren bringt nichts, sondern wertet diese Spinner nur auf. Eine demokratische Gesellschaft muss ein paar Extreme ertragen können. Und wer jetzt Gesetze aufweichen will um Rechtsextrem zu verbieten, muss damit rechnen, dass diese Gesetze ganz schnell gegen demokratische Parteien missbraucht werden.

Lasst die NPD. An deren Wahlergebnissen kann man immer ablesen wie unbedeutend Neonazis in unserem Land immer noch sind.

[Bruddler]

und wenn du den ein paar Reizworte anbietest, (Zentralrat, Friedman, Blondi) fahren sie voll drauf ab, und man kann den aktuellen erkennen.

Waltraud Hofnarr, ein "Ausbildungsstand" ist bei Dir mit Sicherheit nicht zu erkennen ! :))

[Kilgore]

Unterstützenswert. Gegen den braunen Morast muss vorgegangen werden.

[Bruddler]

Unterstützenswert. Gegen den braunen Morast muss vorgegangen werden.

und wie ?.....
will man sich wieder eine blutige Nase vom Bundesverfassungsgericht abholen ? :))

[hardstyler911]

Ein Verbotsverfahren bringt nichts, sondern wertet diese Spinner nur auf. Eine demokratische Gesellschaft muss ein paar Extreme ertragen können. Und wer jetzt Gesetze aufweichen will um Rechtsextrem zu verbieten, muss damit rechnen, dass diese Gesetze ganz schnell gegen demokratische Parteien missbraucht werden.

Lasst die NPD. An deren Wahlergebnissen kann man immer ablesen wie unbedeutend Neonazis in unserem Land immer noch sind.

Abgesehen davon, verbietet man lediglich einen Parteinamen, nicht aber die Ideologie oder die Gesinnung, die dahinter steckt. Die ehem. Kader suchen sich einen neuen Namen und dann gehts fröhlich weiter.

[Walter Hofer]

Eben, sie sind halt "einfach gestrickt" wie man so schön sagt.


ja, und sehr zuverlässig und ordentlich im Abarbeiten ihrer Lieblingsthemen

[hardstyler911]

ja, und sehr zuverlässig und ordentlich im Abarbeiten ihrer Lieblingsthemen

Ja und die halten immer so bunte Paraden ab, die mich immer erheitern und an Karneval erinnern. :lach:

Einziger Unterschied, beim Karneval darf man sich vermummen (Maske u. ä.), bei deren Paraden nicht. :D

[Walter Hofer]

Ja und die halten immer so bunte Paraden ab, die mich immer erheitern und an Karneval erinnern. :lach:



ja, die Paraden sind süß,
und stolz putzen und wienern sie vorher ihre Glatzen für die braunen Lichterketten.

[hardstyler911]

ja, die Paraden sind süß,
und stolz putzen und wienern sie vorher ihre Glatzen für die braunen Lichterketten.

Genau und die Lieder werden dort auch noch langwierig einstudiert und nicht "playback" gespielt. Das ist doch noch echte Kultur und Tugend. :rofl:

Die Texte sind meißt so einfach, dass selbst der letzte Trottel sie irgendwann rückwärts beten kann.

[Walter Hofer]

Genau und die Lieder werden dort auch noch langwierig einstudiert und nicht "playback" gespielt. Das ist doch noch echte Kultur und Tugend. :rofl:

Die Texte sind meißt so einfach, dass selbst der letzte Trottel sie irgendwann rückwärts beten kann.

ja, da gibt es noch richtige Musik zum Mitsinnen (ohne Sprachkenntnisse)

[hardstyler911]

ja, da gibt es noch richtige Musik zum Mitsinnen (ohne Sprachkenntnisse)

Haben die nicht das Singen nach Lauten erfunden? Wer den Text nicht auswendig lernen kann, der gröhlt einfach mit. :))

[Pascal_1984]

Mal wieder ein Verbotsverfahren gegen rechts und der Verfassungschutz soll die Konkurrenz von links überwachen. Die Etablierten fürchten um ihre Macht und biegen sich die Demokratie passend zum Machterhalt zurecht.

So schauts aus - Machterhalt wird der wichtigste Punkt der Tagespolitik - unfähig, korrupt, faul und machtgeil! Und dann reden sie von Dingen, für die der Steuerzahler nicht aufkommen will - die sollen sich erstmal an die eigene Nase packen!!!

[klartext]

Die Linken sind im Gegensatz zu den Braunen überzeugte Demokraten

Die Kommunistische Plattform innerhalb der Linken sind weitab von Demokratie und nicht anders zu beurteilen als die Rechtsextremen.

[kapitalistenschwein]

Die NPD schadet dem Ansehen Deutschlands und das schreckt internationale Investoren ab, was dann zwangsläufig zum Verlust der Arbeitsplätze führt. Abgesehen davon möchte ich nicht im Ausland als der böse Deutsche abgestempelt werden, nur weil ein paar Glatzköpfe einen schwarzen verprügelt haben und mit SiegHeil rufen , ihren Frust durch ihr eigenes Lebensversagen mut machen wollen.

[willy]

Hallo?

Ein Politiker stellt klar, dass es nicht hinnehmbar ist, dass der Steuerzahler für etwas blechen soll, das dem Land nicht gut tut ... ? Was treiben die Herren und Damen Politiker denn alles, das der Bürger in der breiten Masse nicht finanzieren möchte! Wieviele Deutsche wollen durch Zuwanderung immer mehr Steuern bezahlen? Wieso kommen da keine klaren Aussagen?



Trotzdem sind diese VErbotsverfahren wichtig.

Hätte es in der Weimarer Republik solche Verbotsverfahren bereits gegeben, dann wäre uns der 2. Weltkrieg womöglich erspart geblieben.

[esperan]

Trotzdem sind diese VErbotsverfahren wichtig.

Hätte es in der Weimarer Republik solche Verbotsverfahren bereits gegeben, dann wäre uns der 2. Weltkrieg womöglich erspart geblieben.

Ich bezweifle, dass dies in dieser Zeit überhaupt denkbar gewesen wäre. Wir haben das ja auch nur, weil wir dieses System haben und aus der Vergagenheit mal doch etwas gerlent haben.

[Mauser98K]

Die Linken sind im Gegensatz zu den Braunen überzeugte Demokraten

:lach: :lach: :lach: