United States of Bannanistan!

[Grom]

Die Amtsanmaßung des George W. Bush

© Gerald Herbert/AP George W. Bush, der Präsident ...
Ein Kommentar von Hans-Hermann Klare

Der Kongress kann fordern, was er will, die Gerichte können entscheiden, was sie wollen - sobald Bushs Buddys in Gefahr sind, strapaziert der US-Präsident sein "executive privilege". Davon profitiert nun Lewis Libby. Nicht so die Demokratie.

Eigentlich kann George W. Bush kaum jemanden noch wirklich überraschen.

Selbst wenn er einen Krieg gegen den Iran vom Zaun brechen würde - man hätte es vorher für möglich gehalten. Und doch gibt es Nachrichten aus dem Weißen Haus, auf die man nicht gefasst ist. Das war der Fall als Bush von seinem Recht als Präsident Gebrauch machte und den engsten Mitarbeiter seines Vizepräsidenten, Lewis Libby, begnadigte und vor 30 Monaten Gefängnis bewahrte. Während Minderjährigen in den USA die Todesstrafe droht, weil angeblich Recht und Ordnung keine Nachgiebigkeit zulassen, geht Gnade vor Recht, wenn die Gesinnung stimmt wie im Fall Libby.

Ein Gericht hatte ihn wegen Meineids im so genannten Spygate-Prozess verurteilt. Darin ging es um die Enttarnung einer ehemaligen CIA-Agentin. Das ist in den USA strafbar. In Wahrheit aber saß bei dem Prozess Libbys Vorgesetzter Vizepräsident Dick Cheney auf der Anklagebank. Denn mit gezielten Indiskretionen und Falsch-Informationen hatten beide den Irak-Krieg in der Öffentlichkeit vorbereitet und Kritiker zu diffamieren versucht. Die Enttarnung der CIA-Agentin Valerie Plame, Ehefrau des ehemaligen US-Botschafters und Irak-Krieg-Kritikers Joseph Wilson, war dabei einer der vielen Tricks. Dick Cheney und Lewis Libby galten nicht nur als die größten Kriegstreiber der Administration. Für viele waren sie die Strippenzieher.

Nun befreit George Bush einen Mann, der für den Irak-Krieg eine Mitverantwortung trägt und damit auch für die katastrophalen Umfragewerte des Präsidenten wie das schlechte Image der USA in der Welt. Weshalb? Weil Bush weiter von Libby's Ex-Chef Dick Cheney abhängig ist? Weil er ganz einfach unverfroren ist? Wahrscheinlich ist es viel schlimmer. Bush macht es, weil er auf einer Mission ist und ihm dafür jedes Mittel recht erscheint.

Ob Gerichte ihn zwingen, die Internierung von Gefangenen in Guantanamo zu ändern. Ob der Kongress das Weiße Haus auffordert, Unterlagen herauszurücken, um zu überprüfen, wie das Justizministerium und Bushs Berater Carl Rove politisch unliebsame Staatsanwälte absägen. Ob eine Kommission versucht herauszufinden, weshalb Milliarden-Aufträge für den Aufbau des Irak ohne öffentliche Ausschreibung an Dick Cheneys alte Firma Haliburton gehen. Bush blockt und bockt, solange es geht. Kein Präsident in den USA hat mehr für geheim oder im Sinne der nationalen Sicherheit für vertraulich erklärt als George W. Bush und seine Leute. Bush und Cheney berufen sich dabei auf das "executive privilege". Danach hat der Präsident das Recht, quasi über dem Gesetz stehend, im Interesse des Landes und seiner Sicherheit Entscheidungen zu treffen, die sich der Prüfung durch Parlament oder Justiz entziehen. Das steht zwar nicht in der US-Verfassung, ist aber nach Meinung des Obersten Gerichtshofs der USA unter bestimmten eingeschränkten Umständen erlaubt. Bush und Cheney interpretieren dieses Recht so, als sei ihnen alles gestattet.

Das endete 1973 mit der Amtsenthebung Nixons. Es war ein Sieg der Demokratie in den USA, aber keineswegs eine Niederlage solch Denkens und solcher Amtsanmaßung. Noch Jahre später erklärte Richard Nixon in einem Interview: "Wenn der Präsident etwas tut, bedeutet es, dass es nicht illegal sein kann." George W. Bush und Dick Cheney würden es wohl genauso formulieren.

Nur dass keiner sie des Amtes entheben will.

[MorganLeFay]

Du koenntest wenigstens Banane richtig buchstabieren. Ansonsten: Bush hat nichts rechtswidriges getan. Dass das seinem Image abtraeglich sein koennte ist dabei erstmal nebensaechlich.

Und die Interpretation des Vorfalls spottet jeder Beschreibung.

[klartext]

Noch nicht lange her, dass sich linke Gruppen für die Begnadigung von RAF-Terroristen einsetzten.
Es geht uns nichts an, wie Bürger in einem demokratisch regierten Land ihre Gesellschaft organisieren. Deutsche Moralisten sind in der Welt nicht allzu beliebt.

[Atheist]

Die Amtsanmaßung des George W. Bush

© Gerald Herbert/AP George W. Bush, der Präsident ...
Ein Kommentar von Hans-Hermann Klare

Der Kongress kann fordern, was er will, die Gerichte können entscheiden, was sie wollen - sobald Bushs Buddys in Gefahr sind, strapaziert der US-Präsident sein "executive privilege". Davon profitiert nun Lewis Libby. Nicht so die Demokratie.

Eigentlich kann George W. Bush kaum jemanden noch wirklich überraschen.

Selbst wenn er einen Krieg gegen den Iran vom Zaun brechen würde - man hätte es vorher für möglich gehalten. Und doch gibt es Nachrichten aus dem Weißen Haus, auf die man nicht gefasst ist. Das war der Fall als Bush von seinem Recht als Präsident Gebrauch machte und den engsten Mitarbeiter seines Vizepräsidenten, Lewis Libby, begnadigte und vor 30 Monaten Gefängnis bewahrte. Während Minderjährigen in den USA die Todesstrafe droht, weil angeblich Recht und Ordnung keine Nachgiebigkeit zulassen, geht Gnade vor Recht, wenn die Gesinnung stimmt wie im Fall Libby.

Ein Gericht hatte ihn wegen Meineids im so genannten Spygate-Prozess verurteilt. Darin ging es um die Enttarnung einer ehemaligen CIA-Agentin. Das ist in den USA strafbar. In Wahrheit aber saß bei dem Prozess Libbys Vorgesetzter Vizepräsident Dick Cheney auf der Anklagebank. Denn mit gezielten Indiskretionen und Falsch-Informationen hatten beide den Irak-Krieg in der Öffentlichkeit vorbereitet und Kritiker zu diffamieren versucht. Die Enttarnung der CIA-Agentin Valerie Plame, Ehefrau des ehemaligen US-Botschafters und Irak-Krieg-Kritikers Joseph Wilson, war dabei einer der vielen Tricks. Dick Cheney und Lewis Libby galten nicht nur als die größten Kriegstreiber der Administration. Für viele waren sie die Strippenzieher.

Nun befreit George Bush einen Mann, der für den Irak-Krieg eine Mitverantwortung trägt und damit auch für die katastrophalen Umfragewerte des Präsidenten wie das schlechte Image der USA in der Welt. Weshalb? Weil Bush weiter von Libby's Ex-Chef Dick Cheney abhängig ist? Weil er ganz einfach unverfroren ist? Wahrscheinlich ist es viel schlimmer. Bush macht es, weil er auf einer Mission ist und ihm dafür jedes Mittel recht erscheint.

Ob Gerichte ihn zwingen, die Internierung von Gefangenen in Guantanamo zu ändern. Ob der Kongress das Weiße Haus auffordert, Unterlagen herauszurücken, um zu überprüfen, wie das Justizministerium und Bushs Berater Carl Rove politisch unliebsame Staatsanwälte absägen. Ob eine Kommission versucht herauszufinden, weshalb Milliarden-Aufträge für den Aufbau des Irak ohne öffentliche Ausschreibung an Dick Cheneys alte Firma Haliburton gehen. Bush blockt und bockt, solange es geht. Kein Präsident in den USA hat mehr für geheim oder im Sinne der nationalen Sicherheit für vertraulich erklärt als George W. Bush und seine Leute. Bush und Cheney berufen sich dabei auf das "executive privilege". Danach hat der Präsident das Recht, quasi über dem Gesetz stehend, im Interesse des Landes und seiner Sicherheit Entscheidungen zu treffen, die sich der Prüfung durch Parlament oder Justiz entziehen. Das steht zwar nicht in der US-Verfassung, ist aber nach Meinung des Obersten Gerichtshofs der USA unter bestimmten eingeschränkten Umständen erlaubt. Bush und Cheney interpretieren dieses Recht so, als sei ihnen alles gestattet.

Das endete 1973 mit der Amtsenthebung Nixons. Es war ein Sieg der Demokratie in den USA, aber keineswegs eine Niederlage solch Denkens und solcher Amtsanmaßung. Noch Jahre später erklärte Richard Nixon in einem Interview: "Wenn der Präsident etwas tut, bedeutet es, dass es nicht illegal sein kann." George W. Bush und Dick Cheney würden es wohl genauso formulieren.

Nur dass keiner sie des Amtes entheben will.

ein Krieg gegen den Iran wäre wohl überfällig


bist schon ne armselige Kreatur

[Stechlin]

Du koenntest wenigstens Banane richtig buchstabieren. Ansonsten: Bush hat nichts rechtswidriges getan. Dass das seinem Image abtraeglich sein koennte ist dabei erstmal nebensaechlich.

Und die Interpretation des Vorfalls spottet jeder Beschreibung.

Richtig! Und die Erschießung von Stauffenberg war auch rechtsgültig gewesen.

Du solltest Dich mal mit dem vertraut machen, was man Moral nennt.

[Grom]

Moral?, was ist das denn?, Neocon-Zionistenabschaum kennt sowas nicht.

[MorganLeFay]

Richtig! Und die Erschießung von Stauffenberg war auch rechtsgültig gewesen.

Du solltest Dich mal mit dem vertraut machen, was man Moral nennt.

Habe ich irgendwo meine Meinung zu dem Fall kundgetan? Ich habe nur festgestellt, dass Bush nichts unrechtes getan hat.

[Hexenhammer]

Habe ich irgendwo meine Meinung zu dem Fall kundgetan? Ich habe nur festgestellt, dass Bush nichts unrechtes getan hat.

Richtig. Die Nazis haben auch nichts unrechtes getan. Sie haben sich auch an die damals gültigen Gesetze gehalten und eventuell, ganz rechtmäßig, diese geändert, um das was sie tun zu legetimieren. Genau wie Herr Bush.

[Kazuya]

Nur dass keiner sie des Amtes entheben will.

Oder wie Jon Stewart es mal in einem solchen Zusammenhang treffend formulierte:
"I got fired for being late!"

[Wahabiten Fan]

Du solltest Dich mal mit dem vertraut machen, was man Moral nennt.

Hört hört!

Und das aus dem Mund eines Putinknechts!

[Kazuya]

Hört hört!

Und das aus dem Mund eines Putinknechts!

Ändert das irgendwas am Wahrheitsgehalt seiner Aussage?

[Grom]

Wohl kaum, vor allem da Putin, obwohl alles andere als ein Musterdemokrat, seit Jahren mehr Glaubwürdigkeit und Moral gezeigt hat als es die Zion-Neoconclique jemals haben wird.

So so, Gesetze?, klar durfte das Bush gemäß dem geltenden US-Recht, nur wenn solche Propagandazüglinge wie ihr dann von rechtmäßigkeit faselt, warum dann das Herungeheule und Gehetze z.B. gegen Steinigungen u.ä. in Islamischen Ländern, die wenden doch auch nur das an was bei ihnen geltendes Recht und Gesetzt ist.
Die USA von heute sind nicht mehr weit von einer Pseudodemokratie und Diktatur entfernt, da es ausser in den USA nur noch in Diktaturen möglich ist das ein einziger Mann das Letzte "Wort" hat.

Und hier haben wir es wieder, den Grund warum die primitive und erbärmliche Kreatur (Mensch) sich eines Tages selbst auslöschen wird: Das Messen mit mehr als nur zweierlei Maß und das Zurechbiegen dessen was richtig, wahrhaft und gerecht ist, in die der eigenen Ideologie entsprechenden Richtung.

[MorganLeFay]

Richtig. Die Nazis haben auch nichts unrechtes getan. Sie haben sich auch an die damals gültigen Gesetze gehalten und eventuell, ganz rechtmäßig, diese geändert, um das was sie tun zu legetimieren. Genau wie Herr Bush.

Noch mal langsam duer Dich. Die Moeglichkeit, zu begnadigen, ist ein Recht des Praesidenten - in den USA genauso wie in Deutschland uebrigens.

Scooter Libby wurde nicht einmal begnadigt, ihm wurde nur die Haft gestrichen. Meines Wissens bleibt der Schuldspruch unangetastet.

Das mit dem Nazi-Regime zu vergleichen ist laecherlich, da keine Gesetze veraendert wurden.

Soviel zu den Fakten.

Dass Bush noch nie ein glueckliches Haendchen hatte, was die Aussenwirkung betrifft, ist keine Neuigkeit, glaube ich. Das es ein etwas unglueckliches Licht auf Bushs Prioritaeten wirft, bestreite ich nicht.

Aber man sollte die Kirche echt im Dorf lassen.

[Grom]

Morgan, du unterschlägst hierbei aber (wohl absichtlich) das eine derartige Begnadigung vor Haftantritt in Deutschland NIE vorgekommen ist und nur abgebüste Haftstrafen per begnadigung verkürzt wurden und eine derartige Begnadigung in Deutschland in der Form wohl auch nicht möglich gewesen wäre.
MAn kann daran herumbiegen und herumdeuteln wie mann will, Fakt ist und bleibt das es mehr als verwerflich ist seine engen Getreuen und Irakkriegbefürworter offensichtlich zu begünstigen, oder glaubt auch nur einer im Ernst sowas wäre mit einem Irakkriegskritiker auch geschehen???:))

[MorganLeFay]

Wusstest Du, dass die USA nicht Deutschland sind?

[Praetorianer]

Ändert das irgendwas am Wahrheitsgehalt seiner Aussage?

Einen Wahrheitsgehalt gibt es bei der Aussage nicht, da es unterschiedliche Moralvorstellungen gibt, was Nitup natürlich anders sieht. Was sich in sowas widerspielgelt ist schlichtweg Dummheit und Ignoranz!

Übrigens auch nur eine nette Nebelkerze, die Nitup da gezündet hat, weil Morgan den Vorgang gar nicht moralisch bewertet hat!

[MorganLeFay]

Übrigens auch nur eine nette Nebelkerze, die Nitup da gezündet hat, weil Morgan den Vorgang gar nicht moralisch bewertet hat!

Mach's ihnen nicht so einfach.

[Wahabiten Fan]

Ändert das irgendwas am Wahrheitsgehalt seiner Aussage?

Wasser predigen und selbst Wein trinken, ist für die Kommunistennomenklatura das Normalste auf der Welt!

WER SELBST ABSOLUT SKRUPELLOS IST SOLL WENIGSTENS ANDEREN KEINE MORALPREDTEN HALTEN!!

[Praetorianer]

Mach's ihnen nicht so einfach.

Hat die neue Testsoftware Grom eigentlich ein Update erfahren? Ich frage nur, weil plötzlich ein neues Thema jenseits vom "ewigen Juden" existiert!

[Grom]

Ich bitte um Sachlichkeit, wenn dann bitte der ewige Zionistenverbrecher, jegliche Judenhetze verurteile ich aufs schärfste, ebenso die Dumpfbraunen.

[MorganLeFay]

Ich bitte um Sachlichkeit, wenn dann bitte der ewige Zionistenverbrecher, jegliche Judenhetze verurteile ich aufs schärfste, ebenso die Dumpfbraunen.

Du merkst den Widerspruch in Deinem Satz nicht, oder?

[Grom]

Komm doch nicht wieder mit dem Scheiss und der Zionpropaganda, oder wie erklärst du es dir das viele Juden selbst ANTIZIONISTISCH sind?.
(nein nicht nur die Ultraorthodoxen)

P.S.: Falls du es noch nicht weist, einer meiner besten Freunde ist selbst JUDE, seine Eltern sind beide JUDEN, Opa Oma genauso, und alle zusammen sind sie ANTIZIONISTEN (wohl der Grund warum ich mit ihnen befreundet bin).

Hingegen kenne ich genug Zionisten und will mit ihnen NIX zu tun haben, weil sie in meinen Augen keine aufrichtigen Juden sind, sondern Befürworter eines kriegstreiberischen Unrechts- und Verbrechersystems sind.

So, nun erkläre uns mal wo hier der WIEDERSPRUCH ist??? und komm mir nicht wieder mit dem Dreck ich hätte keine jüdischen Freunde, alles Lüge, oder müssen wohl Orthodoxe sein, anormale Juden, Israelverräter.... usw. diesen bullshit hören wir hier dauern und ich verstehe auch nicht was daran so schwer zu kapieren ist?, alle Deusthen sind ja auch keine Nazis, ganz im Gegenteil, zu behauten JEDER Zionist=Jude=Zionist ist VÖLLIGER HIRNLOSER UNSINN.

Interview Dr. Musa, Haifa:
In Palästina sprechen alle meine Landsleute, von Juden, auch wenn damit immer nur die Israelis gemeint sind. Diese Bezeichnung beinhaltet nichts Negatives, weil es so von keinem gemeint ist. Wenn ich z. B. den Ausdruck Zionisten verwende, dann bezeichne ich damit diejenigen Israelis und Juden, die dieser verhängnisvollen Ideologie anhängen. Der Zionismus ist für mich eine Form des Rassismus, weil er nur einen Staat für Bürger jüdischen Glaubens schaffen will. Ein auf ethnischen Prinzipien beruhender Staat ist per definitionem rassistisch. Die unzähligen Diskriminierungen meiner Landsleute in Israel und den besetzten Gebieten sprechen eine eindeutige Sprache. Auch viele Israelis, die keine Zionisten sind, werfen dem Zionismus Rassismus vor. Wir in Palästina und in der gesamten islamischen und arabischen Welt haben mit unseren jüdischen Landsleuten über 1400 Jahre friedlich zusammengelebt, bis der kolonialistische Zionismus am Ende des 19. Jahrhunderts auf den Plan getreten ist. Nicht wir sind das Problem, sondern der Zionismus. Frieden in Palästina und in Israel kann es m.E. nur ohne die zionistische Ideologie geben.