Vollständige Version anzeigen : Heute Urteil über zusätzliche Einkommen von Abgeordneten
Tratschtante
04.07.2007, 09:00
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,492197,00.html
Warum sollten die nicht offenlegen müssen, was sie zusätzlich verdienen? Jeder Bürger muß das auch tun. Ich würd schon gern wissen, was die noch an Einkommen haben und ob für die Hauptarbeit überhaupt noch Zeit ist.
Die FDP mauert. Typisch möchte man fast sagen.:rolleyes:
Tratschtante
04.07.2007, 09:09
Die FDP mauert. Typisch möchte man fast sagen.:rolleyes:
Bei denen wunder mich das nicht wirklich. Merz hat sich ja auch damals gesträubt, seine zusätzlichen Einnahmen offenzulegen. Ich glaub, der hatte 18 Nebenjobs.
Man könnte ja Prognosen abgeben wie das Urteil ausfällt.
Ich glaube an eine Art "Jein" so daß sie eigenlich offenlegen müssen aber es dann doch wieder ein Schlupfloch gibt.
Auch bei den Grünen gibt es nur sechs Abgeordnete, die ihre Nebeneinkünfte offengelegt haben.
Wasser predigen und Wein saufen. /:(
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,492197,00.html
Warum sollten die nicht offenlegen müssen, was sie zusätzlich verdienen? Jeder Bürger muß das auch tun. Ich würd schon gern wissen, was die noch an Einkommen haben und ob für die Hauptarbeit überhaupt noch Zeit ist.
Muß er nicht. Mit Ausnahme gegenüber dem Finanzamt. Das mir nicht mitteilt was Du nebenbei verdienst.
Eine solche Argumentation ist nicht hilfreich, da nur polemischer Unfug.
Daß ein Informationsanspruch über Abgeordnete besteht ist wohl unstrittig. Hier liegen andere Vorausetzungen vor. Und ich bin ein Verfechter des US Modells. Die müssen sogar die Einkünfte ihrer Ehepartner offenlegen.
Nur folgt dort nicht auf dem Fuß die typisch deutsche Neiddebatte.
politisch Verfolgter
04.07.2007, 09:49
Wer einen per Gesetz zum Inhaberinstrument deklariert, gehört hinter Gitter, aber doch nicht mit Zusatzeinkommen ausgestattet.
Die größte Terrorgefahr geht von den Gesetzgebern aus.
Schäuble eben auf Phoenix: "Wir alleine wissen zu wenig." hahahahaha ;-)
Jürgen Meyer
04.07.2007, 09:50
Wir brauchen hier an dieser Stelle
GLASTNOST und PERESTROIKA
und einsicht in den Verfilzungsgrad "unserer" Abgeordneten
Vom BVG erwarte ich wie gestern nicht viel, denn sie sind Teil des Systems und Richter werden teilweise von den Parteien berufen
Jürgen
Walter Hofer
04.07.2007, 09:53
Auch bei den Grünen gibt es nur sechs Abgeordnete, die ihre Nebeneinkünfte offengelegt haben.
Wasser predigen und Wein saufen.
ja, das ist sehr bedauerlich;
Lichtblick:
Ströbele legt seit Jahren seine Nebeneinkünfte offen.
das ist viel zu wenig
In der Linkspartei legen fast alle ihr Einkommen offen.
politisch Verfolgter
04.07.2007, 09:53
Alles raus aus dem Rechtsraum, was einen mit sog. "Arbeitnehmer"-Konstrukten kontaminiert. Und aus ists mit Marx.
Und die komplette Eink./Verm.-Verteilung übersichtlich offenlegen:
horizontal %Ränge, vertikal absolute €-Beträge.
Quo vadis
04.07.2007, 10:00
Nur folgt dort nicht auf dem Fuß die typisch deutsche Neiddebatte.
wichtiger wäre eher eine Debatte über Vorteilsnahme im Amt, Bestechlichkeit, Günstlingswirtschaft.......dass die Wirtschaft viele Abgeordnete auf ihrer Gehaltsliste hat und damit schmiert, ist ein offenes Geheimnis.Grüne haben eine Affinität zur Stromlobby, CDU/SPD können mit der Autoindustrie ganz gut.
Mal sehen ob das 162 KM/h Auto in wenigen Jahren kommt......:)) :cool2:
Tratschtante
04.07.2007, 10:03
Muß er nicht. Mit Ausnahme gegenüber dem Finanzamt. Das mir nicht mitteilt was Du nebenbei verdienst.
Eine solche Argumentation ist nicht hilfreich, da nur polemischer Unfug.
Daß ein Informationsanspruch über Abgeordnete besteht ist wohl unstrittig. Hier liegen andere Vorausetzungen vor. Und ich bin ein Verfechter des US Modells. Die müssen sogar die Einkünfte ihrer Ehepartner offenlegen.
Nur folgt dort nicht auf dem Fuß die typisch deutsche Neiddebatte.
Also mit Neid hat das bei mir nichts zu tun. Ich würde nur gerne wissen, was die nebenbei so alles machen. Und wie gesagt: Bleibt da überhaupt noch Zeit für die eigentliche Arbeit, für die sie vom Volk bezahlt werden?
Mein Einkommen erfährt nur das Finanzamt. Da hast Du Recht. Aber MP, Minister, Abgeordnete werden vom Volk bezahlt.
Quo vadis
04.07.2007, 10:10
Das Urteil ist eben gefallen---> Klage abgewiesen !! Einkünfte müssen offengelegt werden.Na besser is.
Da werden manche hier staunen, wer sich von den Herren Abgeordneten so alles als Lobbyvertreter "offenbaren" wird/muß. :)) :]
Jürgen Meyer
04.07.2007, 10:38
Insbesondere CDU und FDP Politiker, die die meiste Lobbyarbeit für Industrie und Wirtschaft machen, haben geklagt und wollen auf die Klüngelwirtschaft bestehen
http://derstandard.at/?url=/?id=2945749
Es ist gut, dass der Bürger jetzt erkennen kann von wem die Volksvertreter so alles bezahlt und engagiert werden
Die sollen dazu stehen, wenn sie sich kaufen lassen und absahnen, obwohl sie als Volksvertreter schon genug verdienen und eigentlich ausgelastet sein sollten i
Jürgen
Kenshin-Himura
04.07.2007, 11:01
Die FDP mauert. Typisch möchte man fast sagen.:rolleyes:
Zu Recht. Wieso soll ein Politiker etwas offenlegen müssen, was ein Bäcker oder Fleischer auch nicht macht weil es dem Pöbel nichts angeht.
klartext
04.07.2007, 11:05
Also mit Neid hat das bei mir nichts zu tun. Ich würde nur gerne wissen, was die nebenbei so alles machen. Und wie gesagt: Bleibt da überhaupt noch Zeit für die eigentliche Arbeit, für die sie vom Volk bezahlt werden?
Mein Einkommen erfährt nur das Finanzamt. Da hast Du Recht. Aber MP, Minister, Abgeordnete werden vom Volk bezahlt.
Du verwechselst hier sicher etwas.
Nebentätigkeiten mussten die Abgeordneten immer schon angeben, vor allem, für wen. Dies sind nachlesbar im Handbuch des Bundestags.
Worum es hier geht, sind die Einkommen aus den Nebentätigkeiten. Das ist eine andere Hausnummer.
Das Problem dabei ist, dass ein Abgeordneter, der eine eigen Firma hat, auf diese Weise Betriebsgeheimnisse offenlegen muss. Das wird so manchen Mittelständler davon abhalten, in den Bundestag zu gehen. Sachkenntis von dieser Seite geht dabei verloren und die Abgeordneten werden mehr, die als Berufspolitiker wenig Ahnung von der Praxis haben.
Quo vadis
04.07.2007, 11:10
Zu Recht. Wieso soll ein Politiker etwas offenlegen müssen, was ein Bäcker oder Fleischer auch nicht macht weil es dem Pöbel nichts angeht.
Spinner, kriegt der Bäcker üppige Diäten in den Hintern geblasen? Hoffentlich wirst du Raffke nie Pfarrer oder sowas, die Rechnung an die Hinterbliebenen bei Trauerreden für dein hämisches Pfaffengeschwätz dürfte völlig überteuert ausfallen--keine Leistung viel Cash.......
Quo vadis
04.07.2007, 11:13
Du verwechselst hier sicher etwas.
Nebentätigkeiten mussten die Abgeordneten immer schon angeben, vor allem, für wen. Dies sind nachlesbar im Handbuch des Bundestags.
Worum es hier geht, sind die Einkommen aus den Nebentätigkeiten. Das ist eine andere Hausnummer.
ist doch interessant wieviele Zehntausende Euros RWE, Vattenfall, VW, Siemens usw. für ihre im Bundestag sitzenden Karteileichen jährlich abdrückt........
politisch Verfolgter
04.07.2007, 11:15
4:4!
Jeder Abgeordnete gehört hinter Gitter, der einen zum Inhaberinstrument deklariert. So etwas ist ein Verbrechen gegen die Grundrechte. Alle dies bezweckenden Gesetze müssen weg.
Ein Sieg der Demokratie über den Lobbyismus! Jetzt bin ich mal gespannt was die betroffenen Politiker alles anstellen um sich zu drücken bzw. wer nun die wahren Brötchengeber dieser Leute sind.
politisch Verfolgter
04.07.2007, 11:27
Wir haben nur eine Scheindemokratie: die Nicht- und Wechsel(Pest durch Cholera vermeiden wollende)Wähler stellen längst stabile 60 %. Also alle Wahl%e mit 0.4 multiplizieren.
Solange man per Gesetz zum Inhaberinstrument delariert wird, hat man kriminellen Lobbyismus.
klartext
04.07.2007, 11:28
ist doch interessant wieviele Zehntausende Euros RWE, Vattenfall, VW, Siemens usw. für ihre im Bundestag sitzenden Karteileichen jährlich abdrückt........
Es geht hier nicht darum, was interessant ist, sondern um die Funktionsfähigkeit des Bundestags. Die Debatte wird ideologisch anstatt pragmatisch geführt, ein falscher Ansatz.
Das Mandat stellt rein wirtschaftlich ein Anstellungsverhältnis auf Zeit dar ohne Kündgiungsschutz und ist relativ schlecht bezahlt, zumindest für qualifizierte Mitbürger aus der Mittelschicht. Man muss dem Abgeordneten deshalb zugestehen, Vorsorge für seine Existenz nach Ablauf seines Mandats zu treffen.
Manche erwarten, dass man für ein Mandat alles aufgibt um danach wieder bei null zu beginnen.
Wir haben heute schon einen viel zu hohen Anteil von Beamten und Berufspolitikern.
Und wenn ich dann bei einer PDS-Abegordeten im Handbuch unter Beruf lese " Hausfrau, arbeitslos " stellt sich schon die Frage, ob das Muttchen überahupt begreift, was rings um sie abgeht.
Die Offenlegung wird den Ideologen von rechts und links neue Propagandamunition leifern. Zu einer strukturellen Verbesserung des Bundestags trägt sie sicher nicht bei.
Kapitän_RO
04.07.2007, 11:44
Wir brauchen hier an dieser Stelle
GLASTNOST und PERESTROIKA
und einsicht in den Verfilzungsgrad "unserer" Abgeordneten
Vom BVG erwarte ich wie gestern nicht viel, denn sie sind Teil des Systems und Richter werden teilweise von den Parteien berufen
Jürgen
Wie demokratisch doch unser Staat ist nicht wahr ?
Ein Hoch auf unsere Verfassung ... unsere Wehrhaftigkeit gegenüber der Polit-Klasse! Jetzt müssen wir nur noch überwachen, dass sie auch wahrheitsgemäß offenlegen und dann müssen wir die nicht vorhandene Korruption ins Auge nehmen. So langsam tut sich was in diesem Staate. Nur sehr schwach, dass 4 der Richter imemr noch nicht kappiert haben, dass man was tun muss. Oder korrumpelt es da? Würde mich schon interessieren, warum die 4 so handelten wie sie handelten.
klartext
04.07.2007, 11:56
Wie demokratisch doch unser Staat ist nicht wahr ?
Wie war das eigentlich in der DDR ? Wurden die Nebeneinkünfte, die man als IM von der Stasi erhielt, auch offengelegt ?
Kenshin-Himura
04.07.2007, 15:59
Spinner, kriegt der Bäcker üppige Diäten in den Hintern geblasen?
Was soll die Frage? Spielt keine Rolle.
Es geht hier nicht darum, was interessant ist, sondern um die Funktionsfähigkeit des Bundestags. Die Debatte wird ideologisch anstatt pragmatisch geführt, ein falscher Ansatz.
Das Mandat stellt rein wirtschaftlich ein Anstellungsverhältnis auf Zeit dar ohne Kündgiungsschutz und ist relativ schlecht bezahlt, zumindest für qualifizierte Mitbürger aus der Mittelschicht. Man muss dem Abgeordneten deshalb zugestehen, Vorsorge für seine Existenz nach Ablauf seines Mandats zu treffen.
Manche erwarten, dass man für ein Mandat alles aufgibt um danach wieder bei null zu beginnen.
Wir haben heute schon einen viel zu hohen Anteil von Beamten und Berufspolitikern.
Und wenn ich dann bei einer PDS-Abegordeten im Handbuch unter Beruf lese " Hausfrau, arbeitslos " stellt sich schon die Frage, ob das Muttchen überahupt begreift, was rings um sie abgeht.
Die Offenlegung wird den Ideologen von rechts und links neue Propagandamunition leifern. Zu einer strukturellen Verbesserung des Bundestags trägt sie sicher nicht bei.
So ähnlich versuchte ich das anderweitig auch schon darzustellen. :]
Zu Recht. Wieso soll ein Politiker etwas offenlegen müssen, was ein Bäcker oder Fleischer auch nicht macht weil es dem Pöbel nichts angeht.
Warum zu Recht? Die Politiker sind vom Volk gewählt und repräsentieren dieses. Daher hat das Volk das Recht zu wissen, von welchen Firmen die Abgeordneten bezhalt werden.
ja, das ist sehr bedauerlich;
Lichtblick:
Ströbele legt seit Jahren seine Nebeneinkünfte offen.
das ist viel zu wenig
In der Linkspartei legen fast alle ihr Einkommen offen.
Ströbele hab ich mal in der U-Bahn getroffen. Ein netter Kerl und seit langem mein Lieblingsgrüner.
Jürgen Meyer
04.07.2007, 16:13
Wie demokratisch doch unser Staat ist nicht wahr ?
Ja
Parteienfinanzierungsskandale und Korruptionsaffären an jeder Strassenecke
und jetzt noch die Sachsen-Mafia-Connection im CDU domnierten Land
Leider
Jürgen
Ströbele hab ich mal in der U-Bahn getroffen. Ein netter Kerl und seit langem mein Lieblingsgrüner.
... wenn er nicht ständig so einen Blödsinn von sich geben würde (Muselfeiertag statt Ostermontag, Drogen, Nationalhymne auf türkisch, ect, ect, ect).
Ströbele hab ich mal in der U-Bahn getroffen. Ein netter Kerl und seit langem mein Lieblingsgrüner.
Das überrascht jetzt nicht wirklich.
Ha ha ha !!! Na mal schauen, was Herrn Merz veranlasste, dass seine Einkünfte und derer seiner engen Freunde nicht veröffentlicht werden. Ich freu mich auf eine heiße Diskussion. Alles kommt mal raus, Herr Merz! Egal wie gescheit sie sind ....
Artikel:
Volle Breitseite gegen Starjurist Merz
Die Bundestagsabgeordneten müssen ihre Einkünfte neben den Diäten publizieren – nicht in absoluten Zahlen, aber wenigstens der Spannbreite nach, wie es das neue Abgeordnetengesetz vorschreibt.
Von FOCUS-Redakteur Hartmut Kistenfeger
Der wohl prominenteste Kläger: Friedrich Merz (CDU)Für die Klagen von Parlamentariern gegen diese Regeln fand sich keine Mehrheit im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts, der am Mittwoch sein Urteil in Karlsruhe verkündet hat. Der Senat teilte sich in zwei Blöcke aus jeweils vier Richtern. Bei Stimmengleichheit gelten Klagen in Karlsruhe als abgewiesen.
Verfassungsrichter nehmen sich Merz zur Brust
Gerade den prominentesten Kläger, den Anwalt und Ex-Unions-Fraktionschef Friedrich Merz, nehmen sich die vier Richter, die das Urteil tragen, zur Brust. Er hatte in der mündlichen Verhandlung wortgewaltig die besondere politische Unabhängigkeit von Angehörigen der freien Berufe im Parlament betont. Verfassungsrichter Siegfried Broß trug aber in der Verkündung vor, dass die Unabhängigkeit der Abgeordneten doch durch die Diäten (7009 Euro im Monat) abgesichert sei. Dass die Volksvertreter auf Grund eines lukrativen Jobs sich jederzeit von ihrem Mandat verabschieden könnten, darauf hätten sie keinen Anspruch, meinte der Berichterstatter für dieses Verfahren im Senat.
Broß, langjähriger Berufsrichter und früherer Jurist in der bayerischen Staatskanzlei, äußerte auch Zweifel, ob die Angehörigen der freien Berufe wirklich immer so frei von ihren Auftraggebern seien. Die Angestellten und Partner von internationalen Anwaltssozietäten seien „nicht selten“ von einem oder einer Gruppe von Kunden abhängig. Und die Möglichkeit, ihr Mandat gewinnbringend zu vermarkten, setze sie besonderen Gefahren aus. Das zielte wohl auf Merz, dessen Kanzlei den Börsengang der Ruhrkohle AG betreut.
Er werde sich nicht an der Gesetzgebung zum Steinkohleausstieg beteiligen, das habe er frühzeitig einzelnen Kollegen im Parlament erklärt, so hatte sich Merz vor den Richtern bei der mündlichen Verhandlung im Oktober geäußert. Er wäre aber bereit, interessierten Kollegen bei Bedarf Hinweise zu geben, was seine Kanzlei bei dem Börsengang anstrebe.
Richter werten Merz´ Aussagen als Befangenheitserklärung
Die Richter hatten Merz so verstanden, dass die Anwaltsozietät den Auftrag der Ruhrkohle AG erhielt, weil der CDU-Politiker dort mitarbeitet. Für Broß und die anderen drei Richter der Beleg, dass sich potenzielle Auftraggeber Nutzen von den Erfahrungen und Einflussmöglichkeiten eines Abgeordneten versprechen. Die Zurückhaltung von Merz in Steinkohle-Fragen werten sie ihm nicht zum Vorteil: Damit habe er vor einzelnen Kollegen eine Art Befangenheitserklärung abgegeben, die so im Parlament nicht vorgesehen sei, und angekündigt, sein Mandat nur noch „in Hintergrundgesprächen“ auszuüben.
Das ist eine volle Breitseite gegen Merz, der in der mündlichen Verhandlung sehr drastisch die Vorteile des Parlamentariers beschrieben hatte, der auch außerhalb des Bundestags beruflich erfolgreich ist. Dort würden leider die Mitglieder zunehmen, die „nicht mehr in einem bürgerlichen Beruf resozialisierbar“ seien – O-Ton Merz.
In dem Urteil steht ein Bild des Abgeordneten im Vordergrund, das dessen Pflichten betont: der Inhaber eines öffentlichen Amts, der auch gefälligst sein Amt voll ausüben soll. Deswegen habe das Gericht schon 1971 den Bundestagsabgeordneten als Beruf definiert, der die volle Arbeitszeit in Anspruch nimmt. Nur daraus rechtfertige sich auch der Anspruch auf einen vollen Lebensunterhalt aus Steuermitteln, sagen die Richter. Damit sei der Abgeordnete mit freiem Mandat noch lange kein Beamter, der in rechtlicher Weise Dienste schulde. „Unter günstigen Umständen“ könne er versuchen, seinem Beruf nachzugehen. So hatten sich die Kläger, Anwälte, Unternehmer und Handelsvertreter, das Resultat ihrer Klagen sicher nicht vorgestellt.
Bei Nicht-Veröffentlichung drohen Bußgelder
Die vier unterlegenen Richter betonen dagegen das freie Mandat: Das Volk sei kein Dienstherr und führe auch keine Dienstaufsicht. Eine weitergehende Kontrolle entspreche nicht dem Bild eines weisungsfreien Repräsentanten des Volkes. Denn der Abgeordnete sei kein „Mandatsbediensteter“. Nur den Wählern sei er Rechenschaft schuldig, nur der dürfe Konsequenzen ziehen. In der geltenden Regelung drohen bei Nicht-Veröffentlichung der Nebeneinkünfte Zwangsgelder von bis zu rund 42 000 Euro, der Hälfte der jährlichen Diäten.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) kündigte an, der Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach einer Offenlegung von Abgeordneten-Nebeneinkünften zügig nachkommen. Er werde diese nun „unverzüglich“ wie vorgesehen veröffentlichen.
Quelle und mehr: http://www.focus.de/politik/deutschland/nebeneinkuenfte-urteil_aid_65462.html
klartext
04.07.2007, 16:38
Ja
Parteienfinanzierungsskandale und Korruptionsaffären an jeder Strassenecke
und jetzt noch die Sachsen-Mafia-Connection im CDU domnierten Land
Leider
Jürgen
Du sitzt im Glashaus. Nachweislich weigert sich Bisky bis heute, den Verbleib der Millionen bekannt zu geben, die er aus SED-Vermögen in die Schweiz verbracht hat.
Erst mal bei euch Sozi selbst anfangen und dann auf andere zeigen.
Aber ... wieso Bußgelder? Das muss ins Strafgesetzbuch verankert werden. Wer hier lügt ... so ist das wie Schwarzarbeit zu werten oder Betrug am Volk, an der öffentlichen Meinungsbildung ... und ein Zeichen für Krruption ind Lobbyarbeit in den Parlamenten. Punkt.
klartext
04.07.2007, 16:39
Ströbele hab ich mal in der U-Bahn getroffen. Ein netter Kerl und seit langem mein Lieblingsgrüner.
Zu Leuten wie Ströbele gibt es in Bayern eine treffende Bezeichung:
" Ein guter Mensch, fast ein Depp. "
Walter Hofer
04.07.2007, 16:42
***** gibt es in Bayern eine treffende Bezeichung:
" Ein guter Mensch, fast ein Depp. "
Der Spruch gilt auch für den Gutmenschen Stoiber im Osten.
lobentanz
04.07.2007, 18:13
ist doch interessant wieviele Zehntausende Euros RWE, Vattenfall, VW, Siemens usw. für ihre im Bundestag sitzenden Karteileichen jährlich abdrückt........
Sicher ist interessant, wer von wem wie ausgehalten wird.
Die finanziellen Verhältnisse aber für Abgeordnete, die für ihr Geld tatsächlich arbeiten, gehören nicht in die Öffentlichkeit.
politisch Verfolgter
04.07.2007, 18:16
Kein Abgeordneter darf einen per Gesetz zum Inhaberinstrument deklarieren.
Hierzu fehlt noch das Grundsatzurteil.
Zwangsarbeit ist verboten, fremdes Eigentum tabu.
lobentanz
04.07.2007, 18:24
Und wenn ich dann bei einer PDS-Abegordeten im Handbuch unter Beruf lese " Hausfrau, arbeitslos " stellt sich schon die Frage, ob das Muttchen überahupt begreift, was rings um sie abgeht.
Die Offenlegung wird den Ideologen von rechts und links neue Propagandamunition leifern. Zu einer strukturellen Verbesserung des Bundestags trägt sie sicher nicht bei.
Ein gutes Beispiel.
Die Dame ist offensichtlich berufs- und erwerbsunfähig. Falls sie behindert ist, dann sicher nicht körperlich. Was hat sie ausgerechnet im Bundestag verloren?
Statt einer öffentlichen Offenlegung der Einkünfte sollte man von jedem Abgeordneten den Nachweis verlangen, dass er auch außerhalb des Parlaments seinen Lebensunterhalt sichern kann und veröffentlichen, wer dies nicht kann. Die Zahl der Luschen im Bundestag dürfte dann deutlich schrumpfen.
Beispiel Brandner (SPD) und Pofalla (CDU)
Wenn beide das Wohlwollen ihrer Parteiobrigkeit verlieren, sind sie draußen und müssen hartzen. Um ihren Unterhalt zu sichern, werden sie immer die Meinung ihrer Parteiobrigkeit vertreten. Sie sind keine unabhängigen Abgeordneten sondern Parteifunktionäre. Eine eigene Meinung können sie sich nicht leisten. Auf dies Art Abgeordnete kann der Bundestag gut verzichten.
Kenshin-Himura
04.07.2007, 21:17
Warum zu Recht? Die Politiker sind vom Volk gewählt und repräsentieren dieses. Daher hat das Volk das Recht zu wissen, von welchen Firmen die Abgeordneten bezhalt werden.
Und warum? Warum muss diese Schlussfolgerung unbedingt so sein? Zu was hat das Volk denn noch so ein Recht, über die Politiker zu wissen, nur weil es Politiker sind? Wo wird die Grenze gezogen?
Und warum? Warum muss diese Schlussfolgerung unbedingt so sein? Zu was hat das Volk denn noch so ein Recht, über die Politiker zu wissen, nur weil es Politiker sind? Wo wird die Grenze gezogen?
Es hat das Recht über Belange bescheid zu wissen, die die Politik der Abgeordenten direkt beeinflussen. Wenn ein Politiker, der sich vehement für den Bau von Windrädern einsetzt und gleichzeitig im Vorstand irgendeines Unternehmens sitzt, das sich auf den Bau von solchen spezialisiert, dann sollte der Wähler davon wissen.
Keine offengelegten Nebeneinkünfte öffnen unkontrolliertem Lobbyismus Tür und Angel.
politisch Verfolgter
04.07.2007, 22:02
Abgeordnete? Geiselgangster!
Bin ich der Depp von Inhabern? Von ÖDlern? Von Politgangstern?
Weil die sich das einbilden, um davon zu schmarotzen?
Arbeitnehmeritis ist ne Zwangsstörung.
Tratschtante
04.07.2007, 22:42
Also Leute, in diesem Thread geht es darum, daß Politiker ihre Nebeneinkünfte offenlegen sollen. Es ist heute entschieden worden, daß sie das müssen.
Mir geht es darum, ob die
1. bei ihren vielen Nebentätigkeiten noch Zeit haben für ihren eigentlichen Job,
2.ob da die Neutralität noch vorhanden ist?
Zu 1: Wenn die 10 Aufsichtsrats-oder Vorstandsposten haben, wann gehen die ihrer eigentlichen Arbeit nach?
Zu 2. Können die noch neutral sein?
Als Beispiel bring ich mal den Grünen Rezzo Schlauch (unseren Vielflieger) ins Spiel.
Er ist in einer Partei, die gegen Atomstrom ist, läßt sich aber von einer Firma anheuern, die etliche AKW haben. Wie paßt das denn zusammen?
politisch Verfolgter
04.07.2007, 22:51
Niemand hat dort was verloren, der in Firmen von "Arbeitnehmer"-Zeugs schmarotzt.
Neutral ist nur, wer niemanden zum Inhaberinstrument deklariert.
Quo vadis
05.07.2007, 08:38
Also Leute, in diesem Thread geht es darum, daß Politiker ihre Nebeneinkünfte offenlegen sollen. Es ist heute entschieden worden, daß sie das müssen.
Mir geht es darum, ob die
1. bei ihren vielen Nebentätigkeiten noch Zeit haben für ihren eigentlichen Job,
2.ob da die Neutralität noch vorhanden ist?
Zu 1: Wenn die 10 Aufsichtsrats-oder Vorstandsposten haben, wann gehen die ihrer eigentlichen Arbeit nach?
Zu 2. Können die noch neutral sein?
Als Beispiel bring ich mal den Grünen Rezzo Schlauch (unseren Vielflieger) ins Spiel.
Er ist in einer Partei, die gegen Atomstrom ist, läßt sich aber von einer Firma anheuern, die etliche AKW haben. Wie paßt das denn zusammen?
Das sind gute Fragen die du da aufgeworfen hast.Mir kann keiner erzählen dass einer der in Aufsichtsräten sitz oder "beratend" für Lobbyisten tätig ist, noch als "politisch neutral" dastehen kann.
Es ist in vielen Fällen so dass nicht die Mandatsträger die "Nebentätigkeiten" suchen, sondern vielmehr die "Nebentätigkeiten" zu den Mandatsträgern kommen, wenn ihr wißt was ich meine......
Der Herr XY ohne Mandat wäre eben für Lobbyisten so interessant wie ein Rütlier mit 5-er Durchschnitt......
Wird aber eine Plinse aus einem Kaffwahlkreis in die große Hauptstadt Berlin beordert, kommen die Heuschrecken von ganz alleine angeflogen, tja und wenn einer voher 2- 2,5 K netto auf der Kralle hatte und er plötzlich mit Diäten, Pauschalen+ zig Nebentätigkeiten schnell mal auf 20-30 K kommt, ist die Geschichte schnell zu Ende erzählt.
Die FDP mauert. Typisch möchte man fast sagen.:rolleyes:
Wir haben in Deutschland kein Geldproblem sondern ein ISLAM-Problem.
Hexenhammer
05.07.2007, 12:01
Ist doch in Ordnung so. Ich finde es wichtig, dass man die Möglichkeit hat, herauszufinden, ob eine Person Volksvertreter oder Interessenvertreter ist.
politisch Verfolgter
05.07.2007, 12:03
Wir haben in Deutschland kein Geldproblem sondern ein ISLAM-Problem.
hahahaha - 3 % eignen 70 %. Die sind "Wir" ;-)
hahahaha - 3 % eignen 70 %. Die sind "Wir" ;-)
Und?
Willst du Siemens verkaufen und bar an die Beleggschaft verteilen?.
Menschen leben von der Arbeit nicht vom Geld.
In wessen Namen das Sachvermögen steht ist doch zweitrangig.
Gegen Kapitalbildung in Arbeitnehmerhand ist nichts einzuwenden.
Viele wollen das nicht und konsumieren lieber. Jedem das seine.
Und warum? Warum muss diese Schlussfolgerung unbedingt so sein? Zu was hat das Volk denn noch so ein Recht, über die Politiker zu wissen, nur weil es Politiker sind? Wo wird die Grenze gezogen?
Natürlich, dann möchte ich von jedem Politiker folgende Dinge wissen::hihi: :hihi:
1. Wann steht er/sie auf?:cool2: :)) :cool2:
2. Was und wann frühstückt er/sie?:cool2: :)) :cool2:
3. Welche Zeitung liest er/sie?:cool2: :)) :cool2:
Diese Aufzählung ließe sich bis unendlich fortsetzen. Da wird einem erst mal bewusst wie schwachsinnig diese Verordnung ist. Wer Lobbyarbeit betreiben will, der tut das sowieso. Dann kommt das Geld eben nicht mehr offiziell sondern eher über Umwege. Davon abgesehen tun das (nach meiner Meinung) heute schon eine große Menge sogenannter Politiker.:cool2:
Tratschtante
05.07.2007, 16:38
http://www.focus.de/politik/deutschland/nebenjobs_aid_65597.html
Solche Abgeordneten braucht das Land nicht. Die Linken sind natürlich auch vertreten (Lafontaine/Gysi).
Wir haben in Deutschland kein Geldproblem sondern ein ISLAM-Problem.
Pawlow?
Pawlow?
:top: :top: :top:
Was mit beim Betrachtend er Liste aufgefallen ist: So viele Moslems gibt es ja gar nicht mal im Bundestag. Hätte mit mehr gerechnet. Die sind ja an einer Hand abzuzählen. Noch scheint wohl kein Grund zur Panik zu sein, liebe Forengenossen ... .
Was mit beim Betrachtend er Liste aufgefallen ist: So viele Moslems gibt es ja gar nicht mal im Bundestag. Hätte mit mehr gerechnet. Die sind ja an einer Hand abzuzählen. Noch scheint wohl kein Grund zur Panik zu sein, liebe Forengenossen ... .
Du hast offensichtlich das Prinzip im Islam noch nicht kapiert.
Die "Politiker" des Islam sitzen nicht im Bundestag sondern in den Moscheen. Gottestaaten haben kein fumktionierendes Parlament.
Im Islam gibt es keine Trennung von Staat und Religion.
Allah ist die oberste Autorität und damit stellvertretend der oberste Mullah.
PS: die im dt. Palrlament sitzenden Moslems dürften eher der gemäßigten Linie angehören also eher Mittel zur Täuschung (Selbsttäuschung) über die eigentliche Zielrichtung des Islam ....das Kalifat in Europa.
Du hast offensichtlich das Prinzip im Islam noch nicht kapiert.
Die "Politiker" des Islam sitzen nicht im Bundestag sondern in den Moscheen. Gottestaaten haben kein fumktionierendes Parlament.
Im Islam gibt es keine Trennung von Staat und Religion.
Allah ist die oberste Autorität und damit stellvertretend der oberste Mullah.
PS: die im dt. Palrlament sitzenden Moslems dürften eher der gemäßigten Linie angehören also eher Mittel zur Täuschung (Selbsttäuschung) über die eigentliche Zielrichtung des Islam ....das Kalifat in Europa.
Dennoch kann man dann bei der angeblichen Unterwanderung der Gesellschaft durch Moslems nicht davon ausgehen, dass sie eine wirkliche Gefahr für den Staat darstellen, dass Verfassung und Prinzipien des Rechtsstaates in Gefahr sind, solange im Bundestag (der ja Gesetze entwirft und erlässt) fast keine Vertreter msolemischen Glaubens sind. Oder sehe ich da was falsch. Also dürfte zur Zeit und in absehbarer Zeit gar keine Möglichkeit bestehen die Scharia oder Teile daraus einzuführen. Da müssten aber viele Bundestagsabgeordneten beeinflusst werden. Übel wird es wohl erst dann, wenn Linke und SPD/Grüne mit einer hohen Mehrheit an die Macht kommen - mit entsprechender Sitzquantität im Bundestag. Dies gilt es durch Wahlen zu verhindern. Doch hier ist das Volk gefragt - und andere, die ihre Befürchtungen weiter tragen und sachlich bleiben.
Zur Zeit ist es noch Mode, den Moslems hinten rein zu kriechen. Ich denke, das wird sich in Zukunft aber auch ändern.
esperan
Tratschtante
06.07.2007, 22:50
Dennoch kann man dann bei der angeblichen Unterwanderung der Gesellschaft durch Moslems nicht davon ausgehen, dass sie eine wirkliche Gefahr für den Staat darstellen, dass Verfassung und Prinzipien des Rechtsstaates in Gefahr sind, solange im Bundestag (der ja Gesetze entwirft und erlässt) fast keine Vertreter msolemischen Glaubens sind. Oder sehe ich da was falsch. Also dürfte zur Zeit und in absehbarer Zeit gar keine Möglichkeit bestehen die Scharia oder Teile daraus einzuführen. Da müssten aber viele Bundestagsabgeordneten beeinflusst werden. Übel wird es wohl erst dann, wenn Linke und SPD/Grüne mit einer hohen Mehrheit an die Macht kommen - mit entsprechender Sitzquantität im Bundestag. Dies gilt es durch Wahlen zu verhindern. Doch hier ist das Volk gefragt - und andere, die ihre Befürchtungen weiter tragen und sachlich bleiben.
Zur Zeit ist es noch Mode, den Moslems hinten rein zu kriechen. Ich denke, das wird sich in Zukunft aber auch ändern.
esperan
Das wird sich eben nicht ändern. Da die SPD immer weiter absackt, werden sie auf Einbürgerung der Muslime setzen, die dann SPD wählen. Wenn sie dann stark genug sind, werden sie eigene Parteien gründen, und natürlich dann diese auch wählen. Das wird ein Teufelskreis.
Das wird sich eben nicht ändern. Da die SPD immer weiter absackt, werden sie auf Einbürgerung der Muslime setzen, die dann SPD wählen. Wenn sie dann stark genug sind, werden sie eigene Parteien gründen, und natürlich dann diese auch wählen. Das wird ein Teufelskreis.
Ja, berechtigte Furcht (Argumente). Das hat man schon am Teufel Schröder gesehen. Die Grünen wollen das gleiche wie die SPD und die Linken. Naja, der Rest der Parteienwelt wohl ebenso. Wenn das Volk es auch will und sie wählt ... was regst Du dich auf? Dann geht Deutschland halt innerhalb von 10 Jahren zugrunde ... dann gibt es den ersten echten Widerstand ... dann gibt es Chaos und danach geht es wieder weiter ... für eine bessere Zukunft. All das klingt schrecklich und ich hasse meine eigenen Worte. Aber ... verdammt noch mal, das ist der Lauf der Dinge. Die Geschichte wiederholt sich und wiederholt sich und ... . Weil die Menschen zu dumm sind zum Lernen. Aber das sehe ich global und nicht nur auf ein paar Menschen bezogen. Also ..., sei froh, dass Du nicht im Nazionalsozialismus großgeworden bist und versehentlich Jude warst ... dass Du hier und jetzt leben darfst. Und - ich denke, es ist falsch daran zu denken, wie schlecht es einem in 20 Jahren gehen wird. Wenn man sich darüber Gedanken macht ... kann man sich gleich beerdigen. Lebe den heutigen Tag ... versuche was zu verändern ... aber übe auch Gelassenheit - und eben die Erkenntnis, dass es Dinge gibt, die man doch nicht ändern kann. Ob man daran zerbricht - oder eben auch nicht (Letzteres ist angenehmer ...). Jeder schreit: Gebt den Kindern Zukunft. Da lach ich nur.
esperan
Freigeist
07.07.2007, 01:16
Sind eigentlich auch die Ministerpräsidenten der Länder gehalten, ihre Nebeneinkünfte offenzulegen? Die sitzen ja z.T.wie z.B Koch und Wulf in Aufsichträten.
Auch deren Haupttätigkeit könnte dadurch beinträchtigt werden - auch sie könnten dadurch in Interessenkonflikte geraten.
Dennoch kann man dann bei der angeblichen Unterwanderung der Gesellschaft durch Moslems nicht davon ausgehen, dass sie eine wirkliche Gefahr für den Staat darstellen, dass Verfassung und Prinzipien des Rechtsstaates in Gefahr sind, solange im Bundestag (der ja Gesetze entwirft und erlässt) fast keine Vertreter msolemischen Glaubens sind. Oder sehe ich da was falsch.
Ja.
Die Nazis waren mit ihren paar Prozent ursprünglich auch keine Gefahr.
Also dürfte zur Zeit und in absehbarer Zeit gar keine Möglichkeit bestehen die Scharia oder Teile daraus einzuführen. Da müssten aber viele Bundestagsabgeordneten beeinflusst werden. Übel wird es wohl erst dann, wenn Linke und SPD/Grüne mit einer hohen Mehrheit an die Macht kommen - mit entsprechender Sitzquantität im Bundestag. Dies gilt es durch Wahlen zu verhindern. Doch hier ist das Volk gefragt - und andere, die ihre Befürchtungen weiter tragen und sachlich bleiben.
Zur Zeit ist es noch Mode, den Moslems hinten rein zu kriechen. Ich denke, das wird sich in Zukunft aber auch ändern.
esperan
Gerichte in ganz Europa brücksichtigen die Scharia bereits in Teilaspakten unter dem Deckmäntelchen "kulturelle Eigenheiten". Ganz ohne Gesetzesänderung.
Derer bedarf es auch nicht. Der Islam repräsentiert das Gesetz. Was in weltlichen Machwerken steht ist absolut irrelevant.
In Kananda gibt es bereits zivile islamische Schiedsgerichte für Schlichtungen in Bezug auf Ehe, Scheidung, Erbrcht etc.pp. die streng nach der Scharia agieren unter dem Auge von Justizia.
Da wird langsam klar was die Binde über den Augen der hübschen Dame noch bedeuten kann außer Unparteilichkeit.
Du verstehst das Problem?
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