Welche Unternehmen sollen wieder verstaatlicht oder vergesellschaftet werden?

[Beverly]

Die Infrastrukturunternehmen in den Bereichen

- Nah- und Fernverkehr (Bahnen und Busse)
- Telekommunikation (Telefon und Internet)
- Energie (Strom und Gas)
- Wasser
- Gesundheit (Krankenhäuser)
- Massenmedien (Radio und Fernsehen)

machen so auf sich aufmerksam:

Betrug resp. undurchschaubarer Tarifdschungel, schlechter Service, miese Leistungen, schlecht bezahlte Mitarbeiter, mutmaßlicher Rassismus gepaart mit großkotziger Werbung, arrogantem Management und Hin- und Herschieben von Geldsäcken. Dazu in den Medien eine kaum noch zu übertreffende Gleichschaltung und Volksverdummung ...

... nein, wir reden nicht vom Sozialismus, da waren sie schlimmstenfalls schlecht und billig. Heute sind sie schlecht und teuer, zusätzlich zu ihren "Leistungen" muss ja der Werbeschnickschnack und das Kapital zum Spekulieren finanziert werden.

Da stellt sich die Frage, ob man die ganzen privatisierten Unternehmen nicht wieder verstaatlicht oder vergesellschaftet. Folgende Lösungen sind denkbar:

1. die Zentralregierung enteignet die Konzerne
2. sie gehen in den Besitz von Gebietskörperschaften - Gemeinden, Städte, Landkreise - über
3. sie gehen in den Besitz ihrer Mitarbeiter und Kunden über - man ist dann z. B. Miteingentümer des Unternehmens von dem man Strom bezieht und kann so Einfluss auf die Preise nehmen.

Sagt ggfs. auch, was ihr vorzieht: die "harte Tour" qua Verstaatlichung oder die vielleicht moderne, intelligentere Methode der Vergesellschaftung.

[Beverly]

Ich halte alle zur Wahl stehenden Unternehmensbereiche reif für Verstaatlichung oder Vergesellschaftung. Bestenfalls machen die Großkonzerne in puncto Monopolismus, Ineffizienz und Schlamperei da weiter, wo der Staat aufhören musste, schlimmstenfalls "garnieren" sie das mit höheren Preisen, schlechteren Leistungen und schlechter bezahlten Angestellten.

Schlimmstenfalls - etwa bei der Bundesbahn, dem Stromnetz, Datenleitungen - kann man Unternehmen der Kontrolle der Zentralregierung unterwerfen.
Wo möglich, sollten die Unternehmen entweder von Gebietskörperschaften betrieben oder vergesellschaftet werden.

So würde ich dem Privatfernsehen keine Träne mehr nachweinen, mir aber wünschen, dass es hier neben nationalem und regionalem Fernsehen auch Genossenschaftsmodelle gibt.

[Sauerländer]

Selbst bei absoluter Zurückhaltung Kernbereiche, die der Privatwirtschaft anheimzustellen jenseits von allem liegt, wären Energie und Wasser. Hier hat in meinen Augen eine sofortige Verstaatlichung zu erfolgen.
Aber im Grunde könnte man das über all die anderen aufgezählten Bereiche ähnlich aussagen. Angesichts des Schrotts, der da überwiegend läuft, wäre es ums Privatfernsehen nicht wirklich schade.
Im Bereich der Telekommunikation habe ich zwar ein gewisses, Eigeninteresse bedingtes Unbehagen gegenüber der Vorstellung direkter staatlicher Kontrolle des Weltnetzes - deren negativen Folgen entgeht man andererseits aber auch so nicht.
Aber im Grunde macht all das auch nur eingeschränkten Sinn, wenn der es aufziehende Staat qua Verschuldung kaum in der Lage sein wird, soetwas gründlich zu finanzieren. Sinnvollerweise kann es daher nur mit einem grundsätzlichen Umsturz einhergehen.

Zur Methode scheint mir als erster Schritt in der Tat nur der harte Weg der Verstaatlichung möglich, der dann in eine Vergesellschaftung zu überführen ist. Widerstände von Machtapparaten bricht man nur unter Einsatz des Potentials von Machtapparaten.

[Beverly]

Selbst bei absoluter Zurückhaltung Kernbereiche, die der Privatwirtschaft anheimzustellen jenseits von allem liegt, wären Energie und Wasser. Hier hat in meinen Augen eine sofortige Verstaatlichung zu erfolgen.
Aber im Grunde könnte man das über all die anderen aufgezählten Bereiche ähnlich aussagen. Angesichts des Schrotts, der da überwiegend läuft, wäre es ums Privatfernsehen nicht wirklich schade.
Im Bereich der Telekommunikation habe ich zwar ein gewisses, Eigeninteresse bedingtes Unbehagen gegenüber der Vorstellung direkter staatlicher Kontrolle des Weltnetzes - deren negativen Folgen entgeht man andererseits aber auch so nicht.
Aber im Grunde macht all das auch nur eingeschränkten Sinn, wenn der es aufziehende Staat qua Verschuldung kaum in der Lage sein wird, soetwas gründlich zu finanzieren. Sinnvollerweise kann es daher nur mit einem grundsätzlichen Umsturz einhergehen.

Zur Methode scheint mir als erster Schritt in der Tat nur der harte Weg der Verstaatlichung möglich, der dann in eine Vergesellschaftung zu überführen ist. Widerstände von Machtapparaten bricht man nur unter Einsatz des Potentials von Machtapparaten.

Was den Staat betrifft, so bin ich immer wieder fassungslos, wie gerade seine Machthaber und Bediensteten einen so gnadenlosen Ausverkauf an die Konzerne betreiben konnten. Der Satz "Macht korrumpiert ..." hat da als Fortsetzung "... bis zur Selbstaufgabe" gefunden.
Nicht so sehr wegen Misswirtschaft - die scheint im Konzern-Utopia noch größer als im Etatismus zu sein -, sondern wegen dieses Ausverkaufs favorisiere ich, wo es möglich ist, vergesellschatete Formen der Kontrolle.

Zudem frage ich mich, ob es unter staatlicher Kontrolle nicht sinnvoll ist, bestimmte Leistungen kostenlos zu machen. Bei Strom und Wasser vielleicht eine Mindestmenge pro Person, die jeder verbraucht, und darüber kostenpflichtig, um Verschwendung entgegen zu wirken.
Warum nicht für Busse und Bahnen Nulltarif einführen? Das lockt die Autofahrer weg von ihnen CO2-Schleudern. Warum nicht das Telefon, Internet und 1 MB Webspace auf einer Subdomain kostenlos machen? Von den technischen Möglichkeiten her kann die IT-Branche vor Kraft nicht gehen (im Gegensatz zu ihrer Misswirtschaft) und ohne ihre Leistungen kommt heute niemand mehr aus.
Das Fernsehen wird eh vom Staat kontrolliert, der so schon Steuern erhebt, extra Gebühren für ARD, ZDF und co. sind abzuschaffen.

So kostenlose Infrastruktur ist allemal besser als wenn die Konzerne ihre "Kunden" aussaugen, die für schlechte Leistungen immer mehr Geld ausgeben sollen.

[wintermute]

Was den Staat betrifft, so bin ich immer wieder fassungslos, wie gerade seine Machthaber und Bediensteten einen so gnadenlosen Ausverkauf an die Konzerne betreiben konnten. Der Satz "Macht korrumpiert ..." hat da als Fortsetzung "... bis zur Selbstaufgabe" gefunden.
Nicht so sehr wegen Misswirtschaft - die scheint im Konzern-Utopia noch größer als im Etatismus zu sein -, sondern wegen dieses Ausverkaufs favorisiere ich, wo es möglich ist, vergesellschatete Formen der Kontrolle.

Zudem frage ich mich, ob es unter staatlicher Kontrolle nicht sinnvoll ist, bestimmte Leistungen kostenlos zu machen. Bei Strom und Wasser vielleicht eine Mindestmenge pro Person, die jeder verbraucht, und darüber kostenpflichtig, um Verschwendung entgegen zu wirken.
Warum nicht für Busse und Bahnen Nulltarif einführen? Das lockt die Autofahrer weg von ihnen CO2-Schleudern. Warum nicht das Telefon, Internet und 1 MB Webspace auf einer Subdomain kostenlos machen? Von den technischen Möglichkeiten her kann die IT-Branche vor Kraft nicht gehen (im Gegensatz zu ihrer Misswirtschaft) und ohne ihre Leistungen kommt heute niemand mehr aus.
Das Fernsehen wird eh vom Staat kontrolliert, der so schon Steuern erhebt, extra Gebühren für ARD, ZDF und co. sind abzuschaffen.

So kostenlose Infrastruktur ist allemal besser als wenn die Konzerne ihre "Kunden" aussaugen, die für schlechte Leistungen immer mehr Geld ausgeben sollen.

Nichts ist kostenlos.

[wtf]

Das war der bisher beste Beitrag.

[Kapitän_RO]

Alle diese Firmen müssen wieder in die öffentliche Hand gelangen, die Milliardenkäufer sind keine seriösen Leute, wir bekommen die Konzerndiktatur und den Verlust der Demokratie zu spüren, mit all seinen Auswirkungen. In den Zeiten vor der Privatisierungen ging es vielen Menschen besser, heute aber geht es vielen schlechter.

Da kann man nur sagen:

- ACHTUNG SIE VERLASSEN JETZT DEN DEMOKRATISCHEN SEKTOR -

[-jmw-]

Viele Szenarien sind denkbar, in denen sich die Frage nach einer Entprivatisierung von Unternehmen stellt;
und jedes dieser Szenarien dürften seine eigenen Antworten haben, mit anderen Worten: Es kommt auf die Umstände an, wie immer.

Da das hier aber keine Was-wäre-Wenn?-Faden werden soll, wollen wir mal so tun, als würden wir die Frage im Rahmen der grundgesetzlichen oder einer ähnlichen Ordnung zu entscheiden haben, wären aber innerhalb dieses Rahmens weitgehend frei in unseren Entscheidungen (d.h. z.B., nicht durch Koalitionsstreitigkeiten, die EU o.ä. behindert).


Nah- und Fernverkehr (Bahnen und Busse)
Die Verantwortlichkeit für den ÖPNV an die Kommunen und Kreise.
Diese können selber entscheiden, ob und inwieweit sie eigene Verkehrsunternehmen betreiben oder Privatunternehmen öffentlich beauftragen oder den ÖPNV völlig privat und wettbewerblich erfolgen lassen wollen.

Die Verantwortlichkeit für das Schienennetz käme an den Bund und würde finanziert durch Benutzungsgebühren einerseits und einen Zuschuss aus dem Haushalt des Bundesverteidigungsministeriums (denn eigentlich geht Transport und Verkehr den Staat garnix an und uneigentlich nur, wenn's militärisch wichtig ist) andererseits;

beim Schienenverkehr würden Lösungen ähnlich denen für den ÖPNV gesucht.

Mit dem Strassennetz übrigens, nach dem nicht gefragt wurde, sollte genauso verfahren werden wie mit dem Schienennetz, d.h.: Finanzierung hauptsächlich durch Benutzergebühren und Aufteilung an Gemeinde, Kreise usw.


- Telekommunikation (Telefon und Internet)
Wer zum alten Staatsmonopol zurück möchte, sollte seinen Arzt oder Apotheker fragen, was mit ihm nicht stimme!
Denn es war Mist, soviel ist klar.

Wenn überhaupt, dann sollte man nicht mono-, sondern polypolisieren: die Telekom zerschlagen und (meintwegen als Mitarbeitergenossenschaft o.ä.) aufgliedern und der gesamten Telekommunikationsbranche einen schärferen Wettbewerb aufzwingen.


Energie (Strom und Gas)
- Wasser
Die Grossunternehmen auf diesem Gebiet sind dauerhaft zu zerschlagen;
die Gemeinden und Kreise zu verpflichten, eine Grundversorgung sicherzustellen durch den Betrieb eigener Anlagen oder durch Beauftragung Privater dazu;
das Netz wäre einer von den Gemeinden und Kreisen zu gründenden Betreiberagentur zu übergeben und durch Nutzergebühren zu finanzieren.

Darüberhinaus sollte es jedem Bürger (und Unternehmen) freistehen, im Wettbewerb mit den Grundversorgern Energie zu produzieren und anzubieten.


- Gesundheit (Krankenhäuser)
Auch hier: Grundversorgung durch kommunale und Kreiskrankenhäuser (Polykliniken!) plus privatwirtschaftlicher Wettbewerb.


- Massenmedien (Radio und Fernsehen)
Je zwei bundeseigene Radio- und Fernsehsender zur Sicherstellung der Grundversorgung, der eine auf einem mittleren, der andere auf gehobenem Niveau.
Finanzierung durch Steuern.

Sendelizenzen, Staatsverträge usw. werden abgeschafft.
Jeder darf senden, was er will, der eine noch freie Frequenz findet;
wem's nicht passt, der höre auf Peter Lustig: Abschalten.


Nachsatz 1: Wo "privat" steht, ist jede Form nichtstaatlicher Unternehmung gemeint.
Zwischen der Kirche und einer basisdemokratischen Genossenschaft und einem Tante-Emma-Laden besteht in dieser Hinsicht kein Unterschied.

Nachsatz 2: Das alles liesse sich am einfachsten regeln mit mir als Diktator.

Nachsatz 3: Ich betone, dass ich oben nicht mein privates Utopia ausgemalt habe.
Das sähe doch a bissl anders aus.

[Kapitän_RO]

wir brauchen einen generalstreik wie in Frankreich, dann das was in Lohndumping abgeht und die Arbeitsbedingungen bei der Bahn, ist ne Frechheit, schaut euch den DokuFilm an.

http://www.deinebahn.de

[politisch Verfolgter]

Was marktwirtschaftl. angelegt ist, entstaatlichen und als privatwirtschaftlich selbsteignende rein jur. Personen dem value bezahlender user ermöglichen.
Dabei geht es um keinerlei Anteilsgerangel und um keine Löhne, sondern um die leistungsgerechte Verteilung leistungsäquivalent und vernetzungsoptimiert profitmaximierender Wertschöpfung, also des value.
Keine Funktionäre, sondern Managements des user value moderieren und vernetzen Gruppenintelligenz.
Und das auf alle marktwirtschaftlichen Profitbereiche ausweiten und vernetzen.
Per aktiver Wertschöpfungspolitik, flankiert von userzentrierten Wertschöpfungswissenschaften.
Dazu Sozialstaat und ÖD um 90 % abbauen.

[Beverly]

Wer zum alten Staatsmonopol zurück möchte, sollte seinen Arzt oder Apotheker fragen, was mit ihm nicht stimme!
Denn es war Mist, soviel ist klar.

Wenn überhaupt, dann sollte man nicht mono-, sondern polypolisieren: die Telekom zerschlagen und (meintwegen als Mitarbeitergenossenschaft o.ä.) aufgliedern und der gesamten Telekommunikationsbranche einen schärferen Wettbewerb aufzwingen.

Die Telekom hat mich zu diesem Strang "inspiriert", als Staatsmonopol mag sie Mist gewesen sein, privatisiert ist sie weiterhin Mist und sie wird es wohl noch schaffen, mich als Kunden loszuwerden :rolleyes:

Das Gleiche übrigens mit Vattenfall, der Reinkarnation der popeligen Bewag - nur hat uns die Bewag alberne Werbung erspart :rolleyes:

[Kapitän_RO]

Die Telekom hat mich zu diesem Strang "inspiriert", als Staatsmonopol mag sie Mist gewesen sein, privatisiert ist sie weiterhin Mist und sie wird es wohl noch schaffen, mich als Kunden loszuwerden :rolleyes:

Das Gleiche übrigens mit Vattenfall, der Reinkarnation der popeligen Bewag - nur hat uns die Bewag alberne Werbung erspart :rolleyes:

Naja mit der Bewag gibt es noch Hoffnung , Vattenfall ein schwedischer Staatskonzern hat den Norddeutschen Raum übernommen, wenn wir von Staatsfirmen übernommen werden und dann noch vom Norden habe ich gute Hoffnung was die Zusammenarbeit in Europa betrifft, schmerzen bereiten mir die privaten und die Hedgefonds-Heuschreckenbetreiber aus Übersee jenseits des Atlantik.

[-jmw-]

Die Telekom hat mich zu diesem Strang "inspiriert", als Staatsmonopol mag sie Mist gewesen sein, privatisiert ist sie weiterhin Mist und sie wird es wohl noch schaffen, mich als Kunden loszuwerden :rolleyes:

Das Gleiche übrigens mit Vattenfall, der Reinkarnation der popeligen Bewag - nur hat uns die Bewag alberne Werbung erspart :rolleyes:
Tja, Privatisierung allein ist ja auch Unsinn.
Irgendwann hat sich irgendwie die irrige Ansicht verbreitet, privat wäre gleich wirtschaftlicher.
Das aber nicht die Privatheit, sondern der Wettbewerb es ist, der Unternehmen dazu zwingt, besser zu werden, dass wird in der ganzen Privatisierungsdebatte weniger beachtet, als es sollte.

Wenn schon, dann braucht man Privatisierung und Liberalisierung.
Bei der Telekom hat man das nur halbherzig getan.
Kein Wunder, dass es unzulänglich funzt.

[-jmw-]

Passend:

In policy circles, people use the word privatization to mean not the bowing out of government from a particular aspect of social and economic life, but merely the contracting out of statist priorities to politically connected private enterprise.

(Llewellyn H. Rockwell, Jr.)

[Deutschmann]

Tja, Privatisierung allein ist ja auch Unsinn.
Irgendwann hat sich irgendwie die irrige Ansicht verbreitet, privat wäre gleich wirtschaftlicher.
Das aber nicht die Privatheit, sondern der Wettbewerb es ist, der Unternehmen dazu zwingt, besser zu werden, dass wird in der ganzen Privatisierungsdebatte weniger beachtet, als es sollte.

Wenn schon, dann braucht man Privatisierung und Liberalisierung.
Bei der Telekom hat man das nur halbherzig getan.
Kein Wunder, dass es unzulänglich funzt.

So ähnlich sehe ich das auch. Ich würde für jeden Wirtschaftszweig der für die Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens ( Benzin, Strom, Kommunikation usw ) 1 staatliches - unter strengster Aufsicht (wg.Steuergelder) stehendes - Unternehmen zulassen und gleichzeitig alle! Bereiche für die Private Wirtschaft öffnen. Mit der Folge ( bin kein Hellseher ) dass sich die Privaten Unternehmen in ihrer Preisgestaltung mäßigen. Der Bürger wüsste aber daß die grundlegenden Bedürfnisse zu einem reellen Preis ( staatliche Unternehmen ) gesichert sind.

Vielleicht eine Blöde Einstellung, aber um es genau zu erklären würde hier Seiten füllen.

[-jmw-]

Statt einem staatlicherseits regulierten halbherzigen Wettbewerb weniger lizensierter Privatunternehmen eine staatliche Grundversorgung einerseits und völlig freien Wettbewerb andererseits.

So ungefähr?

[borisbaran]

das beste argument agan verstatlichung jeglicher art ist der telefonmarkt:

früher kostet alles viel mehr
mann muste telefone anmelden und vom techniker anschließen lassen sonst starfe
technische inovation im schneckentempo

und wenn die massenmedien in staatliche hand kommen, wer kontrollliert dann die regierung?!

[Deutschmann]

Statt einem staatlicherseits regulierten halbherzigen Wettbewerb weniger lizensierter Privatunternehmen eine staatliche Grundversorgung einerseits und völlig freien Wettbewerb andererseits.

So ungefähr?

Ja, genau. So hätte ich es auch ausdrücken sollen - habe aber zu kompliziert gedacht. Aber wie gesagt: Das Thema ist sehr umfangreich.

[Beverly]

wenn die massenmedien in staatliche hand kommen, wer kontrollliert dann die regierung?!

Wenn dem Staat wie früher Fernsehen und Radio gehören würden, hätte man wenigstens klare öffentlich-rechtliche Verhältnisse und ein solides Programm. Die Privatsender haben aus einem öffentlichen, wenigstens teilweise kontrolliertem Oligopol - ARD, ZDF und Dritte - nur ein privates, mehr oder weniger unkontrolliertes Oligopol gemacht. Der Zuschauer guckt im Wortsinne in die Röhre und darf sich zugleich über GEZ und ellenlange Werbeeinblendungen "freuen" :rolleyes:
Nur zu oft habe ich den Müll auch entnervt ausgemacht, weil aus allen Ecken und Enden scheinheilige Propaganda und verlogene Diskurse übelster Art quellen. Gestern wurden mir im "Tatort" verhuschte Spießer unter der Fuchtel von Kirche und Arbeitsagentur vorgeführt. Heute endete eine Doku über "Gallipoli" - eine Schlacht in WK I zwischen Briten und Osmanen bei Istanbul mit 400 000 Toten und einer Schlappe der Briten - mit einer Lobhudelei auf die Invasion in der Normandie. Manchmal kann ich den Sch*** nicht mehr sehen - früher waren die Ideologen in der Glotze wenigstens noch ehrlich.

[derNeue]

Der einzige Bereich, der wieder vergesellschaftet werden sollte, ist der Staat selbst.
Er ist heute in den Händen einer korrupten Politikerklasse, die vornehmlich in der EU angesiedelt ist. Er wurde dem Volk weggenommen und muß dringend, wie es in der DDR so schön hieß, wieder "Volkseigentum" werden.
Die politische Macht zurück zum Volk, die wirtschaftliche Versorgung aber weiterhin in privater Hand!

[borisbaran]

Wenn dem Staat wie früher Fernsehen und Radio gehören würden, hätte man wenigstens klare öffentlich-rechtliche Verhältnisse und ein solides Programm.
langweilliger müll. wieso sollte sich der staat erdreisten zu wissen was wir gucken wollen.

Die Privatsender haben aus einem öffentlichen, wenigstens teilweise kontrolliertem Oligopol - ARD, ZDF und Dritte - nur ein privates, mehr oder weniger unkontrolliertes Oligopol gemacht. Der Zuschauer guckt im Wortsinne in die Röhre und darf sich zugleich über GEZ und ellenlange Werbeeinblendungen "freuen" :rolleyes:
Nur zu oft habe ich den Müll auch entnervt ausgemacht, weil aus allen Ecken und Enden scheinheilige Propaganda und verlogene Diskurse übelster Art quellen. Gestern wurden mir im "Tatort" verhuschte Spießer unter der Fuchtel von Kirche und Arbeitsagentur vorgeführt. Heute endete eine Doku über "Gallipoli" - eine Schlacht in WK I zwischen Briten und Osmanen bei Istanbul mit 400 000 Toten und einer Schlappe der Briten - mit einer Lobhudelei auf die Invasion in der Normandie. Manchmal kann ich den Sch*** nicht mehr sehen - früher waren die Ideologen in der Glotze wenigstens noch ehrlich.
wenn's dir nich gefällt was in der glotze läuft - wechsel dass programm

[Tonsetzer]

Energie und Wasser: von mir aus, da funktioniert der Wettbewerb bis heute nicht wirklich.

Krankenhäuser: NEIN, hochdefizitär, die Kommunen als Träger sind zu doof und/oder politisch nicht in der Lage dazu ihre Kliniken wirtschaftlich zu führen.

Fernsehen: keine Lust auf reines Staatsfernsehen

Telekom: Seit der "Entstaatlichung" ist es preislich wenigstens auf einem akzeptablen Niveau wenn man den Hörer abnimmt.

Bahn: Ist mir egal.

[Volkov]

Bahn/Bus, Post, Energie/Wasser, Sozialversicherung (eine jeweils Staatliche wo jeder rein muss, Private werden aber dennoch nebenbei zulässig bleiben, werden sogar als Zusatz empfohlen), die Verkehrswege.
Diese grundlegenden Dinge müssen schon staatlich bleiben und erschwinglich sein. Warum dann nicht die Lebensmittelindustrie ? Weil diese immer verdient und ganz gute Gewinne einspült, da braucht man keine Verstaatlichung.

Warum nicht dieses (was viele von mir als "guter" Sozialist erwartet hätten) die Telekomunikation und die Medien.
Die Telekommunikation ist zu schnelllebig. Eine Verstaatlichung würde da nur hinderlich sein.
Medien/Presse: Wäre gegen die Pressefreiheit.
Warum aber Post: Es ist eine Art Grundfundament der Kommunikation. Das Grundrecht auf Post-und Briefgeheimnis wird da nicht angerührt.

[cajadeahorros]

Krankenhäuser: NEIN, hochdefizitär, die Kommunen als Träger sind zu doof und/oder politisch nicht in der Lage dazu ihre Kliniken wirtschaftlich zu führen.

Gott der Gerechte, warum sollten Krankenhäuser NICHT defizitär sein????

Kranke Menschen gehen hinein und kommen idealerweise gesund wieder heraus. Ärzte und Pfleger sollten von dieser Tätigkeit gut leben können. Eine gesellschaftliche Aufgabe, die NIEMALS Profitdenken unterliegen darf.

[borisbaran]

Warum aber Post: Es ist eine Art Grundfundament der Kommunikation. Das Grundrecht auf Post-und Briefgeheimnis wird da nicht angerührt. weil es zu monopolbildung ergo hohen preisen führen würde. beispiel: BEI UNS!

[klartext]

Nichts ist kostenlos.

Die Staatsgläubigen verwechseln immer die Begriffe umsonst und kostenlos.

[LieblingderGötter]

Privatisierung von .... muss rückgängig gemacht werden:

Bahn-Dazu Rückbenennung in Deutsche Bundesbahn/Reichsbahn.Der Service ist shice(Automaten oft kaputt,versaut,nehmen keine Scheine an etc.),eine 3 Km Fahrt kostete 1999 noch 3,70DM heute sind es 3,55€uro.Die Bahnleute dürfen streiken weil sie nicht verbeamtet sind und machen somit normalen Arbeitern das Leben schwerer.Könnte mir vorstellen das viele ZAF gerade Kündigungen aussprechen für Mitarbeiter ohne Auto.Zusätzlich muss die Bahn viel mehr Personal einstellen um z.B Randalismus in Zügen vorzubeugen und für Sicherheut zu sorgen.Was sich heute bei Regionalbahnen Sbahnen etc. im Rhein.Main Gebiet tlw abspielt ist unglaublich.Streckenwärter gehören an den Bahnstrecken auch wieder einegsetzt um das verwundbare und anschlagsgefährdete Schienenetz wenigstens ein bischen besser kontrollieren zu können.
Luxusstrecken nach Europa sind Unsinn-wer von euch muss jeden Tag nach PARIS??

Deutsche Bundespost-Sofortiger Stopp der eingesetzten Liberalisierung.Die Niedriglöhne mit ALG aus Steuergeldern aufzustocken ist schwachsinnig.Zusätzlich kommen dazu auch noch der Beamtenkropf der das bearbeiten muss.Auf 5cent weniger Porto kann ich gut verzichten.Unser Privater Postanbieter hier bringt es fertig Briefe immer beim Nachbarn reinzuschmeißen und sogar schonmal auf die Straße zu schmeissen und weiterfahren.Das ist mit bis JETZT bei der Post noch nicht passiert.

Bei der Telekom sollten die Leitungen/Netze/Funkanlagen STAATLICH bleiben und vom Staat betreut werden(bei Reparaturen,Neu/ab-bau etc).Der Staat kann die Leitungen dann an private Anbieter vermieten die die Dienstleistungen Internet,Tel etc. dann für den Kunden anbieten.

Krankenhäuser kann man NICHT profitabel führen-dies ist auch nicht Sinn der Sache.Bald gibts wohl die Gewerbesteuer für Krankenhäuser.....

[Kenshin-Himura]

Von den aufgelisteten Optionen würde ich lediglich eine Verstaatlichung der Medien z.T. für sinnvoll verachten, dann wird das Niveau der Medien vielleicht wenigstens ein bisschen besser.

[Walter Hofer]

aus der Liste nur Wasser/Abwasser,
weil die bisherigen privaten Betreibermodelle alle gescheitert sind
und weil man WasserAbwasser nicht beliebig durchleiten kann wie Strom/Gas.

andere:

Kanalnetze
Bundesstraßen und Bundesautobahnen

[Don]

aus der Liste nur Wasser/Abwasser,
weil die bisherigen privaten Betreibermodelle alle gescheitert sind
und weil man WasserAbwasser nicht beliebig durchleiten kann wie Strom/Gas.

Und weil man ohne Wasser stirbt sowie nicht auf die Straße scheißen darf, wie in Indien zum Beispiel. :smoke:



andere:

Kanalnetze
Bundesstraßen und Bundesautobahnen

Naja, die Autobahnen in Italien und Frankreich sind privat, in wesentlich besserem Zustand und geringer frequentiert. Darüber ließe sich reden.

[Volkov]

weil es zu monopolbildung ergo hohen preisen führen würde. beispiel: BEI UNS!

Die Preiserhöhungen wären nur temporär.

[Walter Hofer]

Und weil man ohne Wasser stirbt sowie nicht auf die Straße scheißen darf, wie in Indien zum Beispiel.

Deswegen lege ich auf eine Wiedergeburt in Indien keinen Wert, das lehne ich ab.
(Trinkwasser, Taufwasser, Abwasser, alles eine Suppe, nein danke)




Naja, die Autobahnen in Italien und Frankreich sind privat, in wesentlich besserem Zustand und geringer frequentiert. Darüber ließe sich reden.

Wohl kaum in Deutschland. Die Schlägereien und Pöbeleien zwischen Sachsen und Rheinländern an den Mautstellen wären unerträglich.

[WikingerWolf]

Ich habe für folgende Positionen getippt, die -wieder- verstaatlich werden sollten:


Energie (Strom und Gas): wegen der mehr einheitlich und staatlich kontrollierten Strompreise....

Wasser : gleiches wie strom und Gas, denn beide gehören neben den Grundlebensmittlen zum Lebensbedarf

Gesundheit (Krankenhäuser) : ansonsten gibts bald americanische Verhältnisse im Gesundheitswesen


Das sollte in Privater Hand bleiben:

Nah- und Fernverkehr (Bahnen, Busse) : zur Zeit nicht wettbewerbsfähig,
daher würden die Privaten Unternehmen das besser leiten,.

Telekommunikation (Telefon, Internet) : Unter dem Bundespostpost Monopol gab es nur einheitlich hohe Preise mit Unflexibilität.

Massenmedien (Radio und Fernsehen):
Auch hier das Gleiche! Bevor es die Privaten Fernsehsender gab, gabs nur den GEZ-Einheitsbrei wie ARD, ZDF und das III, sowie DDR 1 und DDR 2 wer in "Grenznähe" gewohnt hatte.
erst die Privaten haben da schwung ins Fernsehprogram gebracht,.

Grüße...
WW

[Mauser98K]

Die Infrastrukturunternehmen in den Bereichen

- Nah- und Fernverkehr (Bahnen und Busse)
- Telekommunikation (Telefon und Internet)
- Energie (Strom und Gas)
- Wasser
- Gesundheit (Krankenhäuser)
- Massenmedien (Radio und Fernsehen)

machen so auf sich aufmerksam:

Betrug resp. undurchschaubarer Tarifdschungel, schlechter Service, miese Leistungen, schlecht bezahlte Mitarbeiter, mutmaßlicher Rassismus gepaart mit großkotziger Werbung, arrogantem Management und Hin- und Herschieben von Geldsäcken. Dazu in den Medien eine kaum noch zu übertreffende Gleichschaltung und Volksverdummung ...

... nein, wir reden nicht vom Sozialismus, da waren sie schlimmstenfalls schlecht und billig. Heute sind sie schlecht und teuer, zusätzlich zu ihren "Leistungen" muss ja der Werbeschnickschnack und das Kapital zum Spekulieren finanziert werden.

Da stellt sich die Frage, ob man die ganzen privatisierten Unternehmen nicht wieder verstaatlicht oder vergesellschaftet. Folgende Lösungen sind denkbar:

1. die Zentralregierung enteignet die Konzerne
2. sie gehen in den Besitz von Gebietskörperschaften - Gemeinden, Städte, Landkreise - über
3. sie gehen in den Besitz ihrer Mitarbeiter und Kunden über - man ist dann z. B. Miteingentümer des Unternehmens von dem man Strom bezieht und kann so Einfluss auf die Preise nehmen.

Sagt ggfs. auch, was ihr vorzieht: die "harte Tour" qua Verstaatlichung oder die vielleicht moderne, intelligentere Methode der Vergesellschaftung.

Bei den Energiegesellschaften würde ich mir, zuzüglich zu Deinen Vorstellungen, noch einen schönen Schauprozeß für die Manager, mit anschließender Überstellung in ein Arbeitslager, vorstellen.

[politisch Verfolgter]

Was nichtstaatlich ist, ist privat.
User benötigen staatsfern privatwirtschaftlich angelegte rein jur. Personen als betriebl. Vertragsgegenstände.
NUR sie sind gegen Bezahlung profitmaximierend nutzbar. Staatsbetriebe hingegen bezwecken hoheitliche Aufgaben zur Gewährleistung des Rechtsraums, nicht die marktwirtschaftliche Profitmaximierung der damit Anbietenden, so überhaupt damit angeboten werden kann.
User value ist prinzipiell privatwirtschaftlich angelegt.
Genau die betriebl. Rechtsform, die nichteignenden Nutzern gegen Bezahlung marktwirtschaftliche Profitmaximierung bezweckt, ist politisch nicht gewollt.
Das hat sich voll zu ändern. Erst damit gelangen alle Betriebslosen zu den Vorzügen einer freien Marktwirtschaft.
Dabei geht es nicht um Betriebseigentum, sondern um Wertschöpfungsprofit.
Es gibt also kein Inhabergerangel, keine Anteile, sondern es gibt Nutzerprofit incl. Vernetzungseffizienz.

[Biskra]

Die Umfrage ist natürlich blödsinnig, da ist nichts draus zu erkennen. Meiner Meinung nach sollte nur die Wasserversorgung gänzlich staatliche Domäne sein, da hier nur lokale Monopole möglich sind. Alle anderen Sparten könnten teils privatisiert bleiben / werden, wobei zu verhindern wäre, daß keine Monopole bzw. Oligopole entstehen, wie dies im Energiesektor der Fall ist. Der Staat hätte / hat dann natürlich auch die Aufgabe die Sicherheit und Funktionstüchtigkeit der Infrastruktur zu überwachen, im Energiesektor wäre da u.A. die Übernahme der Netze in eine Holding bzw. in staatliche Hand sinnvoll, im Schienenverkehr bei tatsächlicher Privatisierung auch.

[Beverly]

Bei den Energiegesellschaften würde ich mir, zuzüglich zu Deinen Vorstellungen, noch einen schönen Schauprozeß für die Manager, mit anschließender Überstellung in ein Arbeitslager, vorstellen.

naja Schauprozess - da muss ich immer an Stalin und Freisler denken :rolleyes: ... aber Bilder wie gestern in einer Doku über die Affären bei VW, wo Peter Hartz auf dem Weg ins Gericht wegen der bewussten "Reform" Spießruten durch "dankbare" Bürger laufen musste, könnten öfters über die Mattscheibe flimmern :lach:

[Anarch]

Was her müsste, wäre ein Ineinandergreifen von Vergesellschaftung und Verstaatlichung. Regionalisierung und Dezentralisierung der heutigen Monopole, Abschaffung der privaten Fernsehsender, Schaffung von Mediengenossenschaften, die von den Bürgern basisdemokratisch und autonom organisiert werden; Umstellung auf den wirklichen Bedarf an Dienstleistungen und Konsumgütern, Stärkung der "kleinen" selbstständigen Leute.

[politisch Verfolgter]

Keine Genossenschaften, sondern userzentriert gemanagte rein selbsteignende Netzwerke.
Jedwede Form von Eigentumstiteln ist einer optimalen betriebl. Nutzung samt Vernetzung nur hinderlich.
Verbesserungsfluktuation zur Kompetenzkorrelation ist ebenfalls mit Eigentumstiteln nur belastet.
User benötigen optimalen Zugang zu Privatkapital und keine Eigentumsanteile an die gegen Bezahlung genutzten betriebl. Vertragsgegenstände, die damit zudem abgabenfrei bleiben können.
Eigentumsanteile präferieren je nach Anteilshöhe, wären auch veräußerlich. Genau das würde Leistungsäquivalenz und Korrelationseffizienz unterbinden.
Gegen Bezahlung individuell adäquat nutzen und kreuz und quer vernetzen, wozu regelmäßig entlastungspflichtige Managments per Direktiven user value bezwecken. Nur so gelangt das Kapital der Nachfrager optimal in die Taschen seiner Erwirtschafter. Genau das ist sog. "soziale Gerechtigkeit".
Eigentumsanteils-Vorteile schwächen das nur.
Damit ist leistungsloser Umverteilung ein Riegel vorgeschoben.
Nur so ist niemand gezwungen, für höhere Anteile Anderer zu arbeiten.

[derNeue]

Keine Genossenschaften, sondern userzentriert gemanagte rein selbsteignende Netzwerke.
Jedwede Form von Eigentumstiteln ist einer optimalen betriebl. Nutzung samt Vernetzung nur hinderlich.
Verbesserungsfluktuation zur Kompetenzkorrelation ist ebenfalls mit Eigentumstiteln nur belastet.
User benötigen optimalen Zugang zu Privatkapital und keine Eigentumsanteile an die gegen Bezahlung genutzten betriebl. Vertragsgegenstände, die damit zudem abgabenfrei bleiben können.
Eigentumsanteile präferieren je nach Anteilshöhe, wären auch veräußerlich. Genau das würde Leistungsäquivalenz und Korrelationseffizienz unterbinden.
Gegen Bezahlung individuell adäquat nutzen und kreuz und quer vernetzen, wozu regelmäßig entlastungspflichtige Managments per Direktiven user value bezwecken. Nur so gelangt das Kapital der Nachfrager optimal in die Taschen seiner Erwirtschafter. Genau das ist sog. "soziale Gerechtigkeit".
Eigentumsanteils-Vorteile schwächen das nur.
Damit ist leistungsloser Umverteilung ein Riegel vorgeschoben.
Nur so ist niemand gezwungen, für höhere Anteile Anderer zu arbeiten.

Du hast noch den Satz vergessen, daß kein Betriebsloser per Gesetz zum Arbeitnehmer erklärt werden darf...

[Biskra]

Du hast noch den Satz vergessen, daß kein Betriebsloser per Gesetz zum Arbeitnehmer erklärt werden darf...

Ich vermisse auch die Verurteilung des feudalschmarotzenden ÖDler-Marxismus.

[-jmw-]

Keine Genossenschaften, sondern userzentriert gemanagte rein selbsteignende Netzwerke.
Ein Netzwerk ist keine Person und kann also rechtmässig garnix eignen.

[Mauser98K]

naja Schauprozess - da muss ich immer an Stalin und Freisler denken :rolleyes: ... aber Bilder wie gestern in einer Doku über die Affären bei VW, wo Peter Hartz auf dem Weg ins Gericht wegen der bewussten "Reform" Spießruten durch "dankbare" Bürger laufen musste, könnten öfters über die Mattscheibe flimmern :lach:

Ok. Freislers Prozesse sprechen jeder Rechtsstaatlichkeit Hohn, aber der Abschreckungseffekt war zweifelsohne vorhanden.

[Mauser98K]

Ich vermisse auch die Verurteilung des feudalschmarotzenden ÖDler-Marxismus.

Und den User Value auf dem Piz Palue.:]

[politisch Verfolgter]

Netzwerke könnten zwar menschl. Inhabern gehören, doch für deren bezahlte Nutzung und immer umfassendere Vernetzung sind keine Inhaber erforderlich, sie sind dem vielmehr hinderlich.
Jeder sog. "Arbeitsplatz" ist betrieblicher Vertragsgegenstand.
User benötigen privatwirtschaftlich selbsteignende betriebl. Vertragsgegenstände, für deren optimale Nutzung Managements zuständig sind, die sich dazu von den Mitnutzern regelmäßig entlasten lassen.
Eben ganz analog zum shareholder value, nur mit wesentlich höherer ökonomischer Effizienz für die Anbieter.
Damit ist jeder Zinseszins-Problematik der Boden entzogen: niemand wird per Gesetz für den Zinseszins Anderer zuständig erklärt.
So können wir locker auf 90 % des Sozialstaats und des ÖD verzichten, wobei high tech als Brücke zw. den Generationen mitwirkt, die zudem immer mehr herkömmliche menschl. Tätigkeiten erübrigt.
Paß alles optimal zusammen, ist Marktwirtschaft pur - die Doppelrolle von Anbietern und Nachfragern.
Bezahlen für value - besser geht nicht.

[-jmw-]

Netzwerke könnten zwar menschl. Inhabern gehören, doch für deren bezahlte Nutzung und immer umfassendere Vernetzung sind keine Inhaber erforderlich, sie sind dem vielmehr hinderlich.
Irgendwem muss es gehören.
Gehört's nicht irgendwem, dann gehört's niemandem und steht privater Aneignung offen.

[Kapitän_RO]

Es muss alles verstaatlicht werden, in der DDR sind wir auch damit sehr gut gefahren.

[Biskra]

Es muss alles verstaatlicht werden, in der DDR sind wir auch damit sehr gut gefahren.

Schon klar, überall blühende Landschaften im Menschenzoo DDR. :))

[Volkov]

Alles nicht Käptn, nur das wichtigste.

Sprich: Bahn/Busse, Post, Energie/Wasser, Straßen und Schienennetz (ist ja noch Staatlich und bleibt es auch).

[politisch Verfolgter]

Irgendwem muss es gehören.
Gehört's nicht irgendwem, dann gehört's niemandem und steht privater Aneignung offen.

Es gehört sich als privatwirtschaftl. rein jur. Person selbst.
Zweck dieses Eigentumskonstrukts ist seine bezahlte Nutzung, wozu es vernetzt und permanent aufgebaut wird.
Zweckgebundenes Selbsteigentum. Juristisch und ökonomisch eine ganz klare Sache - betriebliche Nutzungsgegenstände, die sich prinzipiell niemand aneignen kann.
Analog zu öffentl. Einrichtungen und zum shareholder value, aber nicht gleichbedeutend.
Öffentl. Einrichtungen können nicht gegen Bezahlung genutzt werden, bezwecken also nicht die marktwirtschaftliche Profitmaximierung bezahlender Nutzer, und Managements des shareholder value bezwecken nicht die Profitmaximierung der Anbieter.
Der value von usern bedingt eigene, zielführend nutzbare Konstrukte als für ihn geeignete betriebl. Vertragsgegenstände. Das ist zudem umfassend wertschöpfungswissenschaftlich zu vertiefen.
Das ist nicht komplizierter, als international kreuz und quer verflochtene rel. anonyme Finanzkonglomerate, die ebenfalls von Betriebslosen etabliert werden.

Nutzungszweck ist marktwirtschaftliche Profitgenerierung und Vernetzungseffizienz betriebsloser Anbieter.
Es ist die einzige betriebl. Rechtsform, die allen betriebslosen Anbietern marktwirtschaftliche Nutzenoptimierung bezweckt.
In einer freien Marktwirtschaft muß es sowas geben, da niemand weder für das Vermögen noch für die Schulden Anderer per Gesetz zuständig erklärt werden darf und da alle Marktteilnehmer für sich nutzenoptimierend wertschöpfen können müssen. Betriebslose Marktteilnehmer dürfen nicht benachteiligt werden.

[Kapitän_RO]

Es gehört sich als privatwirtschaftl. rein jur. Person selbst.
Zweck dieses Eigentumskonstrukts ist seine bezahlte Nutzung, wozu es vernetzt und permanent aufgebaut wird.
Zweckgebundenes Selbsteigentum. Juristisch und ökonomisch eine ganz klare Sache - betriebliche Nutzungsgegenstände, die sich prinzipiell niemand aneignen kann.
Analog zu öffentl. Einrichtungen und zum shareholder value, aber nicht gleichbedeutend.
Öffentl. Einrichtungen können nicht gegen Bezahlung genutzt werden, bezwecken also nicht die marktwirtschaftliche Profitmaximierung bezahlender Nutzer, und Managements des shareholder value bezwecken nicht die Profitmaximierung der Anbieter.
Der value von usern bedingt eigene, zielführend nutzbare Konstrukte als für ihn geeignete betriebl. Vertragsgegenstände. Das ist zudem umfassend wertschöpfungswissenschaftlich zu vertiefen.
Das ist nicht komplizierter, als international kreuz und quer verflochtene rel. anonyme Finanzkonglomerate, die ebenfalls von Betriebslosen etabliert werden.

Nutzungszweck ist marktwirtschaftliche Profitgenerierung und Vernetzungseffizienz betriebsloser Anbieter.
Es ist die einzige betriebl. Rechtsform, die allen betriebslosen Anbietern marktwirtschaftliche Nutzenoptimierung bezweckt.
In einer freien Marktwirtschaft muß es sowas geben, da niemand weder für das Vermögen noch für die Schulden Anderer per Gesetz zuständig erklärt werden darf und da alle Marktteilnehmer für sich nutzenoptimierend wertschöpfen können müssen. Betriebslose Marktteilnehmer dürfen nicht benachteiligt werden.

Dein Weltbürgertum kommt uns leider schneller als mir lieb ist, ich hoffe, dass ich das aber verhindern kann, w-ir haben schon den Euro, willst du jetzt den Weltdollar ???? Magst du die "neue Weltordnung" ?

Weltbürgertum, ich bitte dich, das ist ja Satanismus und Sadismus in einer Sache.

[politisch Verfolgter]

Kapitän_RO, hörense mich noch? ;-)
Wenn man nicht erwünscht ist, läßt mans einfach.
Für mich unvorstellbar, es dann erneut zu versuchen.
Seufz, ich muß mich immer selbst abwürgen, damit das nicht ausartet.
Gemäß dem Einkommen war ich in Betrieben nie erwünscht, dann nahmen auch noch die Sperrzeiten durch den ÖD überhand.
Ne totale Sperrung würde mich wieder mal reizen - Nostalgie.
Man kann Sie gerne gegen mich eintauschen.

[LieblingderGötter]

Wieso haben sie sich denn nicht gegen die Leistungssperrungen von den willigen Helfern des ÖD gewehrt???

Ich hoffe sie haben dort auch keine EGV abgeschlossen....

[Eisbrecher]

Nah- und Fernverkehr (Bahnen, Busse)

-> Warum sollte die Deutsche Bahn nicht auch Konkurrenz bekommen? Das würde letztendlich zu einem Wettbewerb für den Kunden führen.
Wahrscheinlich wäre es aber Sinnvoll, daß Schienennetz von den konkurrierenden bahnunternehmen zu lösen.

Energie (Strom und Gas)

-> Dies sollte weiter Privat betrieben werden. Wobei der Staat sich mit Bürokratie und Abgaben mehr zurückhalten sollte als bisher. Die Strompreise wären heute nicht über dem Niveau vor der Privatisierung, wenn der Staat durch Abgaben und Ökobürokratie den Strom verteuert hätte.

Telekommunikation (Telefon, Internet)

-> Hier ist die Privatwirtschaft zweifelsohne Leistungsstärker.

Wasser

-> Hier ist eine Privatisierung nicht unproblematisch, zumal letztendlich nur zu einem Monopol führt. Aber mit entsprechenden Rahmenbedingungen könnte eine Privatisierung auch hier möglioch sein.

Gesundheit (Krankenhäuser)

-> Das Gesundheitssystem krankt an dem Umstand, dass es an Wettbewerb und Kostentransparenz mangelt. Dementsprechend sollte hier Privatisiert werden.
Der Einwand, dass privat betriebene Medizin die Armen ausschließen würde, läßt sich einfach umgehen, wenn der Staat Bedürftigen einen Geldbetrag bietet, mit welchem diese sich eine Krankenkasse auswählen können. Diese Lösung wäre zweifelsohne wirklich in Erhards Sinne eine sozialen Marktwirtschaft.

Massenmedien (Radio und Fernsehen)

Nein. Der Staat sollte sich vielmehr aus den Massenmedien zurückziehen und aufhören, die Bürger mit GEZ-Abgaben zu belästigen.

[politisch Verfolgter]

Wieso haben sie sich denn nicht gegen die Leistungssperrungen von den willigen Helfern des ÖD gewehrt???

Ich hoffe sie haben dort auch keine EGV abgeschlossen....

Ich habe geklagt, daß diese Mittel für grundrechtswidrige Zwecke von Wertschöpfung abschotten, daß auch die diese Mittel zuweisenden Behörden grundrechtswidrig sind.
Zudem habe ich Zugang zu Kompetenz eingefordert, die danach meinen sog. "mentalen %Rang" mit demselben Eink.-%Rang in ÜBereinstimmung bringen kann.
Die grundrechtswidrigen Aktivitäten des ÖD und den grundrechtswidrigen Mißbrauch öffentl. Mittel - die z.B. in Privatvermögen gepumpt werden - habe ich angeprangert, ebenso die Wertschöpfungsinkompetenz der für sog. "Weiterbildungsmaßnahmen" zuständigen ÖDler (Historiker, Juristen, Betriebswirte, Politologen, Psychologen,...).
Ich habe die Offenlegung der Eink./Verm.-Verteilung gefordert.

Hat nichts gebracht, weswegen ich (in) Foren meine Freizeit verschreibe.

[politisch Verfolgter]

Eisbrecher, gegen Bezahlung nutzerzentrierte Betriebe sind privatwirtschaftlich selbsteignende Konglomerate, also Teil der Privatwirtschaft.
Genau das benötigen wir. Erst damit haben die betriebslosen Anbieter marktwirtschafftliche Profitmaximierung und keine Wettbewerbsnachteile mehr.
Das mod. Lehnswesen (sog. "Arbeitsmarkt") ist abzustellen.
Wer will, kann sich freiwillig mit Inhabern vertraglich arrangieren.
Alles dies zuweisenden Gesetze haben zu verschwinden.

[-jmw-]

Es gehört sich als privatwirtschaftl. rein jur. Person selbst.
Ich schrieb ausdrücklich: Irgendwem.
Eine "juristische Person" aber ist kein Wem bzw. Wer, sondern ein Was und einem Etwas kann grundsätzlich nix gehören, weil ein Etwas keine Rechte und also auch kein Eigentumsrecht hat und ja auch überhaupt nicht beanspruchen kann noch will.

Das ist selbstverständlich als prä- und nicht als deskriptive Aussage zu verstehen.

[politisch Verfolgter]

-jmw-, eine selbsteignender betriebl. Vertragsgegenstand ist eine Sache, die gegen Bezahlung genutzt wird. Es geht also um Nutzungsrecht samt adäquater Bezahlung für die Nutzung-
Auch eine Sache kann das Recht haben, nicht beschädigt oder gar zerstört zu werden. Dieses Recht ist mit dem Recht ihrer Nutzer begründbar, diese Sache optimal nutzen und vernetzen zu können. Dazu sind keinerlei menschl. Inhaber erforderlich - ja, die wären dem Nutzungszweck der Sache hinderlich.
Betriebslose Anbieter benötigen gegen Bezahlung nutzbare, vernetzbare und immer weiter entwickelbare betriebl. Vertragsgegenstände, die ihren Nutzern marktwirtschaftliche Profitmaximierung bezwecken.
Erst damit kann die Wertschöpfung leistungsäquivalent erwirtschaftet und leistungsgerecht verteilt werden.
So kommen wir zur marktwirtschaftlichen Doppelrolle von Anbietern und Nachfragern.
Es ist so wie mit internationalen kreuz und quer verflochtenen Finanzkonglomeraten, in denen ebenfalls keine Inhaber tätig sind, die zudem von keinem Inhaber etabliert wurden.
An die Stelle rel. anonymer Inhaberkollektive tritt die userzentriert zwekcgebundene betriebl. Selbsteignung.
Es ist juristisch völlig einwandfrei darstellbar, vertragsgegenständlich absolut wasserdicht und ökonomisch voll rational ausgestaltbar.
Flankiert von userzentrierten Wertschöpfungswissenschaften.
Eine aktive Wertschöpfungspolitik hat es zu bezwecken, weil niemand per Gesetz für die Bewirtschaftung des Eigentums Anderer zuständig erklärt werden darf.
Niemand darf per Gesetz zum Inhaberinstrument deklariert werden.
Es geht nicht um "irgendwem", sondern um "zweckgebunden sich selbst".

[-jmw-]

Auch eine Sache kann das Recht haben, nicht beschädigt oder gar zerstört zu werden. Dieses Recht ist mit dem Recht ihrer Nutzer begründbar
Wie sollen Sachen Rechte haben?
Woher sollen Sachen Recht haben?
Sachen wollen weder Rechte noch brauchen sie Rechte.
Sie sind moralisch indifferent gegenüber jedweder Behandlung und also kann man ihnen kein Unrecht tun, denn es ist kein Unrecht mehr, wenn's dem Erfahrenden gleich ist.

Sachen haben keine Rechte.
Personen haben Rechte.
Dass eine Sache nicht beschädigt oder zerstört werden darf, liegt nicht in der Sache selber oder gar daran, dass sie ein Recht darauf hätte, sondern liegt begründet in dem Verhältnis zwischen Person und Sache:
Sie darf nicht beschädigt oder zerstört werden, weil (und wenn) sie jemandem gehört.


Dazu sind keinerlei menschl. Inhaber erforderlich - ja, die wären dem Nutzungszweck der Sache hinderlich.
Ohne menschliche Inhaber kein Eigentum und also herrenlos und also rechtmässig aneignungsbar.


Es ist juristisch völlig einwandfrei darstellbar, vertragsgegenständlich absolut wasserdicht und ökonomisch voll rational ausgestaltbar.
Ist es rechtsphilosophisch begründbar?

[politisch Verfolgter]

-jmw-, Sachenrecht ist eine reine Frage entsprechender Gesetze. So gelten z.B. Tiere als Sachen mit Rechten.
Gegen Bezahlung nutzbare Sachen benötigen Rechte, um nutzbar sein zu können.
Wer gegen Sachenrecht verstößt, schädigt deren Nutzbarkeit und damit das, wofür Andere bezahlen.
Allem kann ein Rechtstitel zugewiesen werden.
Eine gegen Bezahlung genutzte selbsteignende Sache unterliegt einem geeigneten Sachenrecht, das sie vor Nutzbarkeits-Beeinträchtigung schützt.
Die Aufsichtspflicht zur Um- und Durchsetzung des Sachenrechts liegt bei einem Management, das gleichzeitig die Nutzenoptimierung dieser Sachen für deren bezahlenden Nutzer gewährleistet. Auch das ist vertraglich problemlos darstellbar.
Ohne menschl. Inhaber können sich Sachen selbst eignen. Berühmtes Beispiel: der Wiener Stephansdom, dem es ökonomisch blendend geht - Aufführungen, Eintrittsgelder.
Eine selbsteignende Sache kann von niemandem angeeignet werden, da sie ein präzise definiertes Rechtsgut darstellt.
Dazu braucht man keine rechtsphilosophischen Überlegungen anzustellen, da es ja um konkrete Rechtsgegenstände geht.
Alles ist rechtlich begründbar und gesetzlich verankerbar bzw. ausgestaltbar, was nicht gegen die Grundrechte verstößt.

[Biskra]

Ohne menschl. Inhaber können sich Sachen selbst eignen. Berühmtes Beispiel: der Wiener Stephansdom, dem es ökonomisch blendend geht - Aufführungen, Eintrittsgelder.

Wie geht es denn einem Unternehmen das jährlich auf 2 Millionen Euro Spenden angewiesen ist blendend? Der Dom gehört übrigens der Kirche, die könnte diesen auch veräußern so sie denn wollte.

[Don]

Ich schrieb ausdrücklich: Irgendwem.
Eine "juristische Person" aber ist kein Wem bzw. Wer, sondern ein Was und einem Etwas kann grundsätzlich nix gehören,

Das mag zwar Deine Ansicht sein, ist aber definitiv falsch.
Eine juristische Person ist ein WER, sonst hieße es juristische Sache. Die Justiz pflegt sich zwar kompliziert auszudrücken, jedoch meist sehr dezidiert.
Diese juristische Person, im HGB auch als "Firma" bekannt, ist in sich selbst geschäftsfähig. Sie bedarf allerdings (da sie nicht sprechen kann :))) einer Vertretung. Das ist dann der Geschäftsführer oder Vorstand etc. Der nicht für sich zeichnet. Sondern im Namen der juristischen Person.

Kleines Apercu:
Eine solche juristische Person, z.B. eine GmbH, kann im Extremfall sogar ohne Gesellschafter weiterexistieren wobei im deutschen Recht eine Lücke auftritt die die Liquidierung dieser Gesellschaft nur mit gewissen Tricks ermöglicht.
Die Abhandlungen von Rechtsexperten zu diesem lustigen Thema sind Legende.

[-jmw-]

-jmw-, Sachenrecht ist eine reine Frage entsprechender Gesetze.
Rechte sind Gesetzen vorgängig.
Gesetze können keine Rechte schaffen, sie können sie nur konkretisieren.


Allem kann ein Rechtstitel zugewiesen werden.
Dann könnte auch allen ein Rechtstitel entzogen werden:
Tieren, Sachen, "Hexen", Juden, politisch Verfolgten...


Dazu braucht man keine rechtsphilosophischen Überlegungen anzustellen
Ohne diese wäre es unbegründet und eine Durchsetzung reine Willkür.

[-jmw-]

Das mag zwar Deine Ansicht sein, ist aber definitiv falsch.
Eine juristische Person ist ein WER, sonst hieße es juristische Sache.
Nee, nicht ganz.
Wenn ich schreibe, dass eine "juristische Person" nur ein Was sei, dann stimmt das schon, sofern man vermutet, was man sollte, wenn man die Aussagen anderer zur Kenntnis nimmt, dass sie, wenn sie sagen, A stände in so und so einer Beziehung zu B, mit A und B auch etwas meinen, was in eben dieser Beziehung steht. :)

Mit anderen Worten:
Daraus, dass im Juristendeutsch der Sachverhalt tatsächlich (und bekanntermassen) so ist, wie Du schreibst, könnte man rückschliessen, dass ich mit gewissen Worten etwas anderes meine, als die einschlägigen juristischen Begriffe.

Und eben das tue ich. :)

[politisch Verfolgter]

Wie geht es denn einem Unternehmen das jährlich auf 2 Millionen Euro Spenden angewiesen ist blendend? Der Dom gehört übrigens der Kirche, die könnte diesen auch veräußern so sie denn wollte.

Der Wiener Dom gehört angebl. keiner Konfession bzw. Kirche.
Nutzerzentrierte Betriebe sind auf die marktwirtschaftliche Profitmaximierung ihrer dafür bezahlenden Nutzer angewiesen. Nutzer sind auf die optimale Nutzbarkeit und Vernetzbarkeit der genutzten Betriebe angewiesen.
Das ist eine ideale Interessensergänzung - völlig anders als in eignerzentrierten Betrieben, in denen die Kapitalerwirtschafter meist auf minderwertige Teilleistungen reduziert und zum Kostenfaktor marginalisiert werden, also fremdes Vermögen bedienen und nicht gegen Bezahlung nutzen.
Eignerzentrierte Betriebe bezwecken keinesfalls die Profitmaximierung sog. "Arbeitnehmer", sondern deren Nutzenminimierung - denn desto mehr wird in Inhabervermögen umverteilt, was ja Zweck der Sache ist und was Betriebslose freiwillig tun können. Doch niemand darf dem per Gesetz zugewiesen werden.

[politisch Verfolgter]

Rechte sind Gesetzen vorgängig.
Gesetze können keine Rechte schaffen, sie können sie nur konkretisieren.


Dann könnte auch allen ein Rechtstitel entzogen werden:
Tieren, Sachen, "Hexen", Juden, politisch Verfolgten...


Ohne diese wäre es unbegründet und eine Durchsetzung reine Willkür.

Gesetze sind geltendes Recht. Mit Gesetzen werden also Rechte geschaffen.
Ja, Rechtstitel können durch sog. "Gesetzgeber" entzogen werden. Das geschieht fortwährend durch Gesetzesnovellen und Gesetzesänderungen in allen Bereichen. Es ist politisches Tagesgeschäft.
Rechtsphilosophisch gibts keinerlei Begründbarkeit, so derartige "Philosophie" gegen die Grundrechte verstößt.
Es ist Grundrecht, von keinem Gesetz für die Bewirtschaftung fremden Eigentums zuständig erklärt zu werden. Auch das begründet selbsteignende Betriebe, deren einziger Zweck es ist, gegen Bezahlung profitmaximierend genutzt zu werden.
Die Grundrechte bedingen in einer Marktwirtschaft (für die ich laufend eintrete) also ganz direkt user value.

Werden Grundrechte erheblich und dauerhaft verletzt, hat man politische Verfolgung.

[politisch Verfolgter]

Don, bei selbsteignenden Netzwerken können Mitglieder in Netzwerke hinein aufgelöst oder neu eingeknüpft werden. Eignerzentriert nahezu unvorstellbare mutiple Nutzung ist darstellbar, für nur produktionstechnisch (teil)korrelierende Verfahren völlig unterschiedlicher Produkte.
Das macht Rationalisierungsflexibilität noch ergiebiger.
Veraltete Technik kann an Fertigungsverfahren durchgereicht werden, denen sie immer noch genügt.
Eignerzentriert geht Vernetzungseffizienz fast völlig unter.
Immer flexiblere Automaten können stationär multipel genutzt werden.
Nur userzentriert ist es optimal wünschenswert, immer mehr herkömmliche menschl. Tätigkeiten von immer besseren und billigeren Maschinen übernommen zu haben.

[Biskra]

Der Wiener Dom gehört angebl. keiner Konfession bzw. Kirche.

Doch, doch, gehört der katholischen Kirche seit dem Konkordat im 19. Jh.

[politisch Verfolgter]

Über den Dom hab ich mal im TV gesehen, er gehöre keiner Kirche.
Ist ja aber egal. Jedenfalls benötigt kein Betriebsloser menschl. Inhaber.
Ist nur umgekehrt meist völlig anders.
Generell werden Betriebe und Nachfrager benötigt.
Wer keinen Betrieb hat, darf deswegen nicht zum Inhaberinstrument erklärt werden. Damit haben Betriebe geeigneter Rechtsform gegen Bezahlung genutzt werden zu können. Ist ja völlig klar.
Analog rel. anonymer Inhaberkollektive eben betriebl. Selbsteignung.
Nur das kann die Profitmaximierung der betriebslosen Anbieter bezwecken.
Und nur das kann frei miteinander vernetzt werden.
Und nur so ist niemand dort Inhaberinstrument.
Nur so dienen Managements der Nutzenoptimierung ihrer Mitnutzer.
Ich wüßte nicht, was gegen derartige betriebl. Vertragsgegenstände spräche.
Nur eins: damit wäre Inhabern und dem Sozialstaat das Wasser abgegraben.

[-jmw-]

Gesetze sind geltendes Recht. Mit Gesetzen werden also Rechte geschaffen.
Aha.
Nun, spielen wir das mal durch:
Worauf begründen sich denn Gesetze?


Rechtsphilosophisch gibts keinerlei Begründbarkeit, so derartige "Philosophie" gegen die Grundrechte verstößt.
Verstehe ich nicht.
Bitte umformulieren und/oder erläutern.

[politisch Verfolgter]

Gesetze strukturieren den Rechtsraum und haben dazu die Grundrechte immer weiter auszudifferenzieren, auf rechtsräumliche Konstellationen und auf alle grundrechtlich denkbaren Konstellationsmöglichkeiten anzuwenden.

Wenn z.B. ein islamischer Fundamentalist Rechtsphilosophie betreibt, so darf das niemandem zugewiesen werden.
Generell können sich Gesetzgeber nur auf die Grundrechte beziehen. Alle rechtsräumlichen Beziehungen zwischen den Menschen sind rechtlich geregelt. Diese Regelungen dürfen immer nur grundrechtskonform sein.
Das Gebilde nennt man "Rechtsstaat".

[Don]

Don, bei selbsteignenden Netzwerken können Mitglieder in Netzwerke hinein aufgelöst oder neu eingeknüpft werden. .....

Knüpfen ist Weibersache.

[-jmw-]

Generell können sich Gesetzgeber nur auf die Grundrechte beziehen.
Gesetze gründen sich also auf Grundrechte, okay.

Spielen wir das Spiel nun weiter:

Worauf begründen sich die sog. Grundrechte?

[politisch Verfolgter]

-jmw-, die Grundrechte begründen sich auf einer weltweiten Übereinkunft über die grundlegenden Rechte von Mitgliedern unserer Spezies.
Wer sich dieser Übereinkunft z.B. durch direkte Einwirkung auf andere Menschen widersetzt, wird in sog. "Rechtsstaaten" dafür sanktioniert - wenn er sich also dabei oder auch danach in einem derartigen Rechtsraum aufhält.
Das ist kein Spiel, sondern banale Realität.
Niemand darf weder für das Eigentum noch für die Schulden Anderer per Gesetz zuständig erklärt werden, auch nicht für die Bewirtschaftung des Eigentums Anderer. Daran ändern sog. "Lohnzuweisungen" nichts. Sowas kann nur freiwillig erfolgen, indem sich vertraglich arrangiert wird.
Zwangsarbeit ist verboten, ebenso Enteignung. Das Eigentum Anderer hat tabu sein zu können.

[-jmw-]

-jmw-, die Grundrechte begründen sich auf einer weltweiten Übereinkunft über die grundlegenden Rechte von Mitgliedern unserer Spezies.
Übereinkunft?
Welche Übereinkunft?
Mir ist keine Übereinkunft bekannt über Grundrechte.

Ausserdem sind Grundrechte keine "grundlegenden Rechte von Mitgliedern unserer Spezies", das sind Menschenrechte.

[politisch Verfolgter]

-jmw-, Übereinkunft: UNO, Charta der vereinten Nationen, Grundgesetz, Verfassungen.
Ja, Menschenrechte sind Grundrechte.
Kein Gesetz darf mir zuweisen, das Eigentum Anderer zu er- und bewirtschaften.
Das kann auch nicht per "Lohn"zuweisung scheingerechtfertigt werden.
Genau deswegen haben wir politische Verfolgung, wozu der Sozialstaat eingeführt ist, einer demokr. Entwicklung das Wasser abzugraben.
Per Sozialstaat werden Zwangsarbeit und Enteignung scheingerechtfertigt.
Das ist zu eliminieren.

[LieblingderGötter]

Die UFA gehört wieder verstaatlicht oder zumindest staatlich kontrolliert.
Desweiteren weg mit den 1000 verschiedenen Filmförderungsgesellschaften,die die Steuerkohle alleine für die Verwaltung aufbrauche und bei denen zu 90% oftmals nur Kurzfilme herauskommen die kaum jemanden interessieren.

[-jmw-]

-jmw-, Übereinkunft: UNO, Charta der vereinten Nationen, Grundgesetz, Verfassungen.
Aha.
Und was gab denen, die da übereinkamen, die Befugnis, die Ergebnisse ihrer Übereinkunft als allgemein und bindend zu behaupten?


Ja, Menschenrechte sind Grundrechte.
Das entspricht nicht üblicher rechtswissenschaftlicher Terminologie!

[politisch Verfolgter]

-jmw-, ist völlig egal, wer wem was gegeben hat: kein Gesetz darf mich für die Bewirtschaftung fremden Eigentums zu ständig erklären. Zwangsarbeit ist verboten. Fremdes Eigentum ist tabu.
Nichts und niemand darf einen zum Inhaberinstrument deklarieren.
Genau so wenig, wie ich Sie z.B. enteignen bzw. bestehlen darf.
Ich bin grundsätzlich für keinen Betriebsinhaber zuständig. Keinerlei Institutionen und öffentl. Mittel dürfen Zuständigkeiten bezwecken.

[-jmw-]

-jmw-, ist völlig egal, wer wem was gegeben hat: kein Gesetz darf mich für die Bewirtschaftung fremden Eigentums zu ständig erklären.
Wenn's Ihnen "egal" ist, d.h. Sie's nicht wissen, woher wissen Sie dann, dass kein Gesetz das darf?
Das muss doch begründet werden, dass dem so ist!
Ich kann mich ja auch hinstellen und sagen: "Kein Gesetz darf mich daran hindern, kleine rothaarige Kinder zu fressen."
Nur - diese Aussage wär bestenfalls relevant im Sinne polizeilicher Präemption, sonst nicht.
Weil?
Weil unbegründet!
Gesetze verlieren ihren Charakter nicht durch einseitige Willenserklärung von mir oder Ihnen oder irgendwelchen anderen Leuten.


Zwangsarbeit ist verboten. Fremdes Eigentum ist tabu.
Nichts und niemand darf einen zum Inhaberinstrument deklarieren.
Genau so wenig, wie ich Sie z.B. enteignen bzw. bestehlen darf.
Darf man nicht?
Doch, darf man!
Nur muss es sich in gesetzlichen Bahnen vollziehen und "Besteuerung" nennen.
Und genauso, wie Besteuerung legal kein Diebstahl ist, kann legal fremdes Eigentum für zugriffsfähig und eine Arbeitsverpflichtung als keine-Zwangsarbeit festgelegt werden.

[lupus_maximus]

Wenn's Ihnen "egal" ist, d.h. Sie's nicht wissen, woher wissen Sie dann, dass kein Gesetz das darf?
Das muss doch begründet werden, dass dem so ist!
Ich kann mich ja auch hinstellen und sagen: "Kein Gesetz darf mich daran hindern, kleine rothaarige Kinder zu fressen."
Nur - diese Aussage wär bestenfalls relevant im Sinne polizeilicher Präemption, sonst nicht.
Weil?
Weil unbegründet!
Gesetze verlieren ihren Charakter nicht durch einseitige Willenserklärung von mir oder Ihnen oder irgendwelchen anderen Leuten.


Darf man nicht?
Doch, darf man!
Nur muss es sich in gesetzlichen Bahnen vollziehen und "Besteuerung" nennen.
Und genauso, wie Besteuerung legal kein Diebstahl ist, kann legal fremdes Eigentum für zugriffsfähig und eine Arbeitsverpflichtung als keine-Zwangsarbeit festgelegt werden.
Abgelehnt!

[politisch Verfolgter]

... genauso, wie Besteuerung legal kein Diebstahl ist, kann legal fremdes Eigentum für zugriffsfähig und eine Arbeitsverpflichtung als keine-Zwangsarbeit festgelegt werden.

Nein, per Gesetz zugewiesene Zwangsbewirtschaftung fremden persönlichen Eigentums ist grundrechtlich untersagt - es ist verboten!
Wer derartige Gesetze etabliert, wer das institutionalisiert und wer das mit öffentl. Mitteln verknüpft, ist ein Verbrecher.

[-jmw-]

Abgelehnt!
Abgelehnt?
Inwiefern?
Empirisch gesehen ist Besteuerung nicht gesetzwidrig.
Was gibt's an dieser Aussage abzulehnen?

[-jmw-]

Nein, per Gesetz zugewiesene Zwangsbewirtschaftung fremden persönlichen Eigentums ist grundrechtlich untersagt - es ist verboten!
Das Bundesverfassungsgericht als massgebliche Deutungsinstitution der Grundrechte hat sich meines Wissens dahingehend nicht geäussert.

[politisch Verfolgter]

Das Bundesverfassungsgericht als massgebliche Deutungsinstitution der Grundrechte hat sich meines Wissens dahingehend nicht geäussert.

Damit duldet es Gesetzgebungs-Verbrechen.
Das hat es schon vor und zu Beginn des NS getan.
Das BVerfG macht sich verbrecherischer Übergriffe gegen die Grundrechte schuldig, indem es Zwangsarbeit zuläßt.

Hierzu schon früher von mir:
Zu den politischen Feudalsekten deren von denen verfasste Gesetzeslage:
---
§ 129 StGB "Bildung krimineller Vereinigungen":
(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, für sie wirbt oder sie unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,
1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat,...
---
Wobei die Bundesverfassungsrichter Mitglieder und Zöglinge der politischen Feudalsekten sind.

D.h. also, politische Vereinigungen, die grundrechtswidrige Gesetze verankern, begehen damit keine Straftaten, so das BVG darin keine Straftaten sieht.

Hier liegt die Wurzel allen Übels.

[politisch Verfolgter]

RotFront0105, alles muß entstaatlich werden, so weit es marktwirtschaftlichen Profit bezweckt. Niemand darf per Gesetz zum sog. "Arbeitnehmer" erklärt werden. Keine öffentl. Mittel dürfen in Privatvermögen gepumpt werden.

Die betriebslosen Anbieter benötigen eine aktive Wertschöpfungspolitik für gegen Bezahlung marktwirtschaftlich profitmaximierend nutzbare und vernetzbare staatsferne, selbsteignende betriebl. Vertragsgegenstände.
Management-Zielvorgabe ist user value, wofür sich die Managements regelmäßig von den Mitnutzern entlasten zu lassen haben.
Die Wertschöpfung wird individuell mental leistungsäquivalent erwirtschaftet und leistungsgerecht verteilt. Dabei ersetzen immer bessere und billigere Maschinen immer mehr herkömmliche menschl. Tätigkeiten.
Das erfolgt staatsfern, wozu Sozialstaat und ÖD um je mind. 90 % zu reduzieren sind.

[-jmw-]

Damit duldet es Gesetzgebungs-Verbrechen.
Das hat es schon vor und zu Beginn des NS getan.
:vogel:


Das BVerfG macht sich verbrecherischer Übergriffe gegen die Grundrechte schuldig, indem es Zwangsarbeit zuläßt.
Na, dann auf!
Erst Instanzenweg, dann EuGH, dann GG 20.4 !



Hierzu schon früher von mir:
Zu den politischen Feudalsekten deren von denen verfasste Gesetzeslage:
---
§ 129 StGB "Bildung krimineller Vereinigungen":
(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, für sie wirbt oder sie unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,
1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat,...
---
Wobei die Bundesverfassungsrichter Mitglieder und Zöglinge der politischen Feudalsekten sind.

D.h. also, politische Vereinigungen, die grundrechtswidrige Gesetze verankern, begehen damit keine Straftaten, so das BVG darin keine Straftaten sieht.
Juristisch gesehen sind es keine Straftaten.
Ganz einfach.

[LieblingderGötter]

Ich bin für die Verstaatlichung von Beate Uhse und Orion(sowie den anderen Konsorten).
Desweiteren sollen die Erotik-Hotlines verstaatlicht werden,damit der Staat ne zuätzliche Einnahmequelle hat.
Angestellt werden dazu:

Claudia Roth,Angela Merkel,Karin Wolff und Volker Beck.

Somit könnten wir uns schneller entschulden.

[politisch Verfolgter]

Es nützt alles nichts: wer einen per Gesetz zum Inhaberinstrument erklärt, ist und bleibt ein Verbrecher. So lange das so ist, haben wir per Marx garantierten mod. Feudalismus.
Die Scheinrechtfertigung erfolgt durch den Sozialstaat, der dazu vom ÖD als Waffe gegen die Grundrechte gerichtet wird.
Also den Staat so weit wir nur möglich zurückdrängen, damit privatwirtschaftlicher Investivnutzen Raum greifen kann.
Für die Staatsentschuldung sind primär Jene zuständig, in deren Privatvermögen öffentl. Mittel gepumpt wurden. Häufig sind das wohl zugleich auch die Staatsgläubiger.

[kapitalistenschwein]

Verstaatlichung bringt Kommunismus und den hatten wir 40 jahre lang, die DDR Bürger wollen diesen Stalinismus nicht nochmal durch erleben.

[Volkov]

Verstaatlichung bringt Kommunismus und den hatten wir 40 jahre lang, die DDR Bürger wollen diesen Stalinismus nicht nochmal durch erleben.

Stalin hätte genauso gut unterm Hakenkreuz arbeiten können. Er war einfach nur ein Machtmensch. Mit Kommunismus hatte der nicht viel zu tun.

[Staatsfeind]

Medien, Telefon und Internet nicht wegen Zensur Gefahr aber die Anbieter gehören verpflichtet überall Netze zu legen.
Das ist zu erreichen indem man je nach Größe unterschiedliche Areale um die rentablen Kernzentren herum bsp. im 5 km Areal erschließen muß als ISP.
Ansonsten Alles + Bankenwessen und Erdrostoffe.

[politisch Verfolgter]

Au weia, der arme Knut ;-)

[Staatsfeind]

Mit Knut verbindet Mich meine Kindheit.
Auch Ich wurde von einem Elternteil verstoßen und muste alleine groß werden bei meiner Mutter weil sich mein Erzeuger verpist hat.
Außerdem bin Ich auch Einzelkind weil meine Mutter Ihr 2 Kind verloren hat, das verbindet Mich mit Knut die Ähnliche Kindheit und daher bin Ich solidarisch Mit Knut :]

[politisch Verfolgter]

Ein fürchterliches Übel, daß Knut artgerecht gefördert wird, während Menschen elend mitgespielt wird.
Knut brachte schon viele Mio €s ein.

[-jmw-]

Verstaatlichung bringt Kommunismus und den hatten wir 40 jahre lang
Ach?
Wo denn das? ?(

[politisch Verfolgter]

Wer auf minderwertige Teilleistungen reduziert und zum Kostenfaktor seiner Wertschöpfung marginalisiert wird, wer zu Gunsten von Inhabern enteignet wird, wem die von ihm mit erwirtschafteten Betriebe Nutzenminimierung bezwecken, der weiß sich durchaus kommunismus-änlichen Übergriffen ausgesetzt.
Daher eignen 3 % 70 %. Von nix kommt nix.