Holger Apfel zeigt Innenminister Buttolo an

[Irmingsul]

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel hat heute eine Strafanzeige gegen den sächsischen Innenminister Dr. Albrecht Buttolo wegen Strafvereitelung im Amt und Anstiftung zum Verwahrungsbruch gestellt.

Die Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt war nach Ansicht Apfels wegen des von Buttolo deutlich vor der ersten Veröffentlichung über die sächsische Mafia-Affäre in den Medien erlangten Kenntnisstandes über die in seinem Zuständigkeitsbereich verübten Straftaten notwendig geworden.

Die Aktenvernichtung erfolgte zwei Wochen vor dem Erscheinen des ersten Artikels über die Mafia-Affäre in der Leipziger Volkszeitung vom 12. Mai 2007. Da der Verdacht besteht, daß die Aktenvernichtung zum Zwecke der Beweisvernichtung geschah, erfüllt sie nach Ansicht von Holger Apfel den Straftatbestand des § 133 StGB (Verwahrungsbruch).

Holger Apfel erklärte heute zu seiner Strafanzeige:

„Innenminister Buttolo muß eigentlich schon in dem Zeitraum nach dem 21. Juli 2005, dem Tag, als der Sächsische Verfassungsgerichtshof die Verfassungswidrigkeit der OK-Ermittlungen des Verfassungsschutzes festgestellt wurde, über das Vorliegen schwerster Straftatsbestände in den Mafia-Akten des VS unterrichtet worden sein. Dieser Verdacht ergibt sich daraus, daß in dieser Zeit die Aufsichtsbehörde des Landesamtes, also das Innenministerium, sicherlich eine Bestandsaufnahme über den Umfang der unzulässigen Ermittlungen des Landesamtes durchgeführt hat.

Die Aktenvernichtung erfüllt den Straftatbestand des Verwahrungsbruches. Gegen Herrn Dr. Buttolo erhebt sich darüber hinaus der Verdacht der Mitwisserschaft oder sogar der Anstiftung.

Meine Anzeige soll auch dazu beitragen, daß in Sachsen in Zukunft eine Politik der Verschleierung, eine Politik mit dem Reißwolf, nicht mehr möglich ist.“

So ists recht. Es wird Zeit für ehrliche Politik und es kann nur mit der NPD stattfinden. Diese ganze Geschichte ist schon ein starkes Stück!

[ciasteczko]

mir doch egal

[wtf]

Quelle/URL angeben, sonst Löschung.

[ciasteczko]

holger apfel wurde bestimmt früher immer pferdeapfel genannt :))

[Irmingsul]

Quelle/URL angeben, sonst Löschung.

Da! http://www.npd.de/index.php?sek=0&pfad_id=7&cmsint_id=1&detail=877

[klartext]

So ists recht. Es wird Zeit für ehrliche Politik und es kann nur mit der NPD stattfinden. Diese ganze Geschichte ist schon ein starkes Stück!
Die Anzeige ist ein Griff ins Klo.
Da der Inhalt der vernichteten Akten nicht bekannt ist, kann auch nicht der Beweis erbracht werden, dass es sich bei deren Inhalt um beweisrelevanten Unterlagen gehandelt hat. Der Nachweis, dass durch die Vernichtung ein Strafverfahren vereitelt oder der Beweis für eine konkrete Straftat beseitigt wurde, kann nicht geführt werden.
Alleine der Umstand, das Akten vernichtet wurden, ist kein Straftatbestand.

[Pascal_1984]

mir doch egal


Glaub ich dir, ist bei euch in Polen sicher an der Tagesordnung, insbesondere der Teil mit den Rotlichtmilieu :hihi: :hihi: :hihi:

[Irmingsul]

Die Anzeige ist ein Griff ins Klo.
Da der Inhalt der vernichteten Akten nicht bekannt ist, kann auch nicht der Beweis erbracht werden, dass es sich bei deren Inhalt um beweisrelevanten Unterlagen gehandelt hat. Der Nachweis, dass durch die Vernichtung ein Strafverfahren vereitelt oder der Beweis für eine konkrete Straftat beseitigt wurde, kann nicht geführt werden.
Alleine der Umstand, das Akten vernichtet wurden, ist kein Straftatbestand.

Es waren aber relevante Akten zur Aufklärung eines von den etablierten Parteien mutmaßlich begangenes Verbrechen. Wenn diese dann plötzlich von selbigen vernichtet werden, wobei sie mindestens 10 Jahre archiviert werden müssen, ist doch ein Verdacht der Vertuschung gerechtfertigt.

[malnachdenken]

"Holger Apfel zeigt Innenminister Buttolo an"

Was für eine Kunst... In Deutschland kann jeder jeden verklagen und anzeigen lassen.

[Walter Hofer]

"Holger Apfel zeigt Innenminister Buttolo an"



Der Volksgenosse hat lange mit sich gerungen, schließlich sind die Kassen der Braunen so gut wie leer.

[Irmingsul]

"Holger Apfel zeigt Innenminister Buttolo an"

Was für eine Kunst... In Deutschland kann jeder jeden verklagen und anzeigen lassen.

Es besteht aber der Verdacht, das die Etablierten ihrem Hobby nachgegangen sind, der Kriminalität!

[malnachdenken]

Es besteht aber der Verdacht, das die Etablierten ihrem Hobby nachgegangen sind, der Kriminalität!

:O

Du hast Probleme.... Aber die NPD braucht wohl diese Art der Publicity.

[Irmingsul]

:O

Du hast Probleme.... Aber die NPD braucht wohl diese Art der Publicity.

Hä? Was bedeutet "Publicity"?

[malnachdenken]

Hä? Was bedeutet "Publicity"?

Schau in den Langenscheidt "Deutsch Englisch. Englisch Deutsch". Da stehts drin.

[McDuff]

Naja, Aktenbuttel wird schon die richtigen Richter bekommen und persilweiß aus der Affäre rauskommen.

[Eridani]

Der Volksgenosse hat lange mit sich gerungen, schließlich sind die Kassen der Braunen so gut wie leer.
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Ist doch in diesem Saustaat so: Solange NPD & Co. gegen die Deutsche ,-u. internationale Mafia kämpfen - ist das schlecht und falsch und dumm und nazihaft und..und...
Hier outen sich dann automatisch all jene, die gemeinsame Sache mit der org. Kriminalität und den Verbrechern der etablierten Parteien machen.

Is nun mal so: Manche sagen: Lieber erstinken als erfrieren - andere sagen lieber Mafia als NPD!
Glaubt mir: Immer mehr Deutsche schnallen, was hier in Deutschland ab geht! Und das ist auch gut so!

E:

[Irmingsul]

[/I]
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Ist doch in diesem Saustaat so: Solange NPD & Co. gegen die Deutsche ,-u. internationale Mafia kämpfen - ist das schlecht und falsch und dumm und nazihaft und..und...
Hier outen sich dann automatisch all jene, die gemeinsame Sache mit der org. Kriminalität und den Verbrechern der etablierten Parteien machen.

Is nun mal so: Manche sagen: Lieber erstinken als erfrieren - andere sagen lieber Mafia als NPD!
Glaubt mir: Immer mehr Deutsche schnallen, was hier in Deutschland ab geht! Und das ist auch gut so!

E:

Mit dem "Schnallen" sollten sich die Deutschen aber beeilen, sonst sind bald keine zum "Schnallen" mehr da!

[Atheist]

irgendwie werd ich immer sehr skeptisch wenn als Link www.npd.de angegeben wird oder irgend ein Statement von einem NPD Mann kommt^^

[klartext]

Es waren aber relevante Akten zur Aufklärung eines von den etablierten Parteien mutmaßlich begangenes Verbrechen. Wenn diese dann plötzlich von selbigen vernichtet werden, wobei sie mindestens 10 Jahre archiviert werden müssen, ist doch ein Verdacht der Vertuschung gerechtfertigt.

Wie du schon selbst schreibst - mutmasslich. Das reicht nicht, es muss nachweisbar sein. Icxh bezweifle, dass die NPD den Inhalt dieser Akten kennt, um darauf ein Strafverfahren zu stützen.
Die Aufbewahrungspflicht für Akten ist sehr unterschiedlich und nicht für alle gleichermassen geregelt. Selbst wenn würde dies allenfalls zu einem internen Disziplinarverfahren reichen.
Die Sache kann auch nach hinten losgehen und von der Gegenseite mit einer Anzeige wegen falscher Beschuldigung enden.

[Quo vadis]

"Holger Apfel zeigt Innenminister Buttolo an"

Was für eine Kunst... In Deutschland kann jeder jeden verklagen und anzeigen lassen.



Der Volksgenosse hat lange mit sich gerungen, schließlich sind die Kassen der Braunen so gut wie leer.


Ihr 2 Nasen seid ein schönes Beispiel, wie der Verdacht auf Strafvereitelung im Amt und andere Straftaten, solange es einen etablierten Politiker trifft, ins lächerliche gezogen werden sollen.Das sind keine Kleinigkeiten um die es hier in dem Fall geht, auch wenn ihr es dazu runterspielen wollt.

[Irmingsul]

Wie du schon selbst schreibst - mutmasslich. Das reicht nicht, es muss nachweisbar sein. Icxh bezweifle, dass die NPD den Inhalt dieser Akten kennt, um darauf ein Strafverfahren zu stützen.
Die Aufbewahrungspflicht für Akten ist sehr unterschiedlich und nicht für alle gleichermassen geregelt. Selbst wenn würde dies allenfalls zu einem internen Disziplinarverfahren reichen.
Die Sache kann auch nach hinten losgehen und von der Gegenseite mit einer Anzeige wegen falscher Beschuldigung enden.

Ein Anfangsverdacht reicht aber aus um eine Anzeige zu erstatten und damit Ermittlungen lostreten zu können. Die ganzen Unstände stinken doch!

[Quo vadis]

Ein Anfangsverdacht reicht aber aus um eine Anzeige zu erstatten und damit Ermittlungen lostreten zu können. Die ganzen Unstände stinken doch!

nicht für Malnachdenken und W.Hofer, die finden Straftaten von etablierten Politikern scheinbar völlig "normal".....

[Brutus]

nicht für Malnachdenken und W.Hofer, die finden Straftaten von etablierten Politikern scheinbar völlig "normal".....

Wer in Sizilien würde sich über die Mafia aufregen?

[klartext]

nicht für Malnachdenken und W.Hofer, die finden Straftaten von etablierten Politikern scheinbar völlig "normal".....

Die Sache ist etwas komplizierter. Der Inhalt der Akten wurden durch rechtswidrige Abhörpraktiken erlangt, sie mussten deshalb schon von Gesetzes wegen vernichtet werden. Ihr Gehalt konnte deshalb ohnehin nicht verwendet werden.

[Irmingsul]

nicht für Malnachdenken und W.Hofer, die finden Straftaten von etablierten Politikern scheinbar völlig "normal".....

Ich finde Straftaten von etablierten Politikern auch völlig "normal", aber ich verurteile sie.;)

[klartext]

Ich finde Straftaten von etablierten Politikern auch völlig "normal", aber ich verurteile sie.;)

Eine Straftat dokumentiert sich durch eine rechtskräftige Verurteilung, nicht durch einen Anfangsverdacht. Das gilt für NPD-Politiker, aber auch für anderer Parteien.
Du beschuldigst also diese Politiker zu Unrecht einer Straftat.

[Staatsfeind]

Soll erstmal aufhören mit der ganzen Volksaufhetzung ansonsten nehm Ich ihn eh nicht ernst als Politischer Feind meiner Gesinnung.

[Irmingsul]

Soll erstmal aufhören mit der ganzen Volksaufhetzung ansonsten nehm Ich ihn eh nicht ernst als Politischer Feind meiner Gesinnung.

Redest Du von klartext?

[Gärtner]

Holger Apfel zeigt Innenminister Buttolo an

Alberner Trittbrettfahrer.