Soll die NPD verboten werden? - Die Umfrage

[Haloperidol]

Nachdem der Strang Weg mit der NPD (http://www.politikforen.de/showthread.php?t=38896) bei fast 1000 Antworten noch immer diskutiert wird, hier die Umfrage zu diesem Strang:

Soll die NPD verboten werden?

[EinDachs]

Ohne die NPD wäre dieses Forum sehr viel langweiliger und würde sich nur noch ums Muselbashing und den 2. Weltkrieg drehen. Alleine deshalb schon, bin ich dagegen.

[Quo vadis]

Nachdem der Strang Weg mit der NPD (http://www.politikforen.de/showthread.php?t=38896) bei fast 1000 Antworten noch immer diskutiert wird, hier die Umfrage zu diesem Strang:

Soll die NPD verboten werden?

Ey, es wird "noch immer diskutiert"--sensationell.Du Ösi-Schranze hast wohl den Verbotsantrag schon unter deinem Kopfkissen und machst dessen öffentliche Publikmachung von einem Umfrageergebnis in einem Forum eines dir fremden Landes abhängig oder was?:rolleyes: :))

[Brutus]

Gar nicht notwendig, die NPD zu verbieten. Die VS-Mitarbeiter sorgen schon dafür, daß sich die Partei selbst demontiert.

[Haloperidol]

Ey, es wird "noch immer diskutiert"--sensationell.Du Ösi-Schranze hast wohl den Verbotsantrag schon unter deinem Kopfkissen und machst dessen öffentliche Publikmachung von einem Umfrageergebnis in einem Forum eines dir fremden Landes abhängig oder was?:rolleyes: :))

Die Umfrage ist öffentlich. Du kannst gerne nachsehen wofür ich gestimmt habe.

[von Bingen]

Vom Gefühl her fände ich es gut, wenn es die NPD nicht geben würde... Andererseits sähe ich darin die Gefahr der Auswirkungen staatlicher Prohibition.

[von Bingen]

Ey, es wird "noch immer diskutiert"--sensationell.Du Ösi-Schranze hast wohl den Verbotsantrag schon unter deinem Kopfkissen und machst dessen öffentliche Publikmachung von einem Umfrageergebnis in einem Forum eines dir fremden Landes abhängig oder was?:rolleyes: :))

Ohja... Österreich ist uns auch soooo fremd! Alles klar! :lol:

[Gehirnnutzer]

Solange die NPD nicht bewiesenermassen die Bedingungen erfüllt, die ein Parteiverbot rechtfertigen, ist sie legal und die Entscheidung darüber können weder die Politiker noch die Bürger treffen, das ist einzig und allein Aufgabe des BVerG. Nur die Meinung der Richter dieses Gerichtes zählt.
Zwar ist die NPD ein Störfaktor, aber das sind andere legale Organisationen auch.

Solange NPD-Abgeordneter zu selbstdemontierenden peinlichem Benehmen neigen (siehe sächsischer Landtag) ist die NPD auch keine Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

[TNT]

Die NPD braucht nicht verboten zu werden, die jetzigen "Macher" in dieser Partei sorgen schon selbst dafür das sie nicht stärker wird!
Mit einem vernünftigen Programm und nicht so platten Parolen, würde die NPD sicher viel besser von der deutschen Öffentlichkeit angenommen.
Denn gerade heute, wo man sich als DEUTSCHER (ohne Migrationshintergrund) immer mehr in den Hintergrund gedrängt wird, hätte eine GUTE rechte Partei enormes Potenzial!

[EinDachs]

Die Umfrage ist öffentlich. Du kannst gerne nachsehen wofür ich gestimmt habe.

Gibt sowieso erst einen, der sie wirklich verbieten will.
Die Antwortmöglichkeit: "Nein, die NPD ist sowieso nicht ernstzunehmen" fehlt mAn.

[Quo vadis]

Die Umfrage ist öffentlich. Du kannst gerne nachsehen wofür ich gestimmt habe.

Scherzkeks--- jeder Satz den du schreibst will der NPD mutmaßliche Verfassungsfeindlichkeit und damit einen sofortigen Verbotsgrund "nachweisen".
Aber Ösis sind ja leider bekannt für ihr destruktives Handeln, das ist nichts Neues für uns Deutsche.

[Kenshin-Himura]

Verbote bringen nichts, dadurch drängt man die NPD nur in die Märtyrer-Rolle. Stattdessen sollte man sie mit Argumenten wiederlegen, denn große Schwierigkeiten gibt es dabei ja nicht diesen Schwachsinn zu wiederlegen. Daher bin ich gegen ein Verbot, eine ernsthafte Gefahr stellen sie ohnehin nicht dar.

[AgitatorX]

Die NPD braucht nicht verboten zu werden, die jetzigen "Macher" in dieser Partei sorgen schon selbst dafür das sie nicht stärker wird!
Mit einem vernünftigen Programm und nicht so platten Parolen, würde die NPD sicher viel besser von der deutschen Öffentlichkeit angenommen.Denn gerade heute, wo man sich als DEUTSCHER (ohne Migrationshintergrund) immer mehr in den Hintergrund gedrängt wird, hätte eine GUTE rechte Partei enormes Potenzial!


Hachja ... SCHÖN WÄRS! Die republikaner versuchen genau dies seit ihrer Gründung. Sie distanzieren sich von der NPD, vom Nationalsozialismus, FÜR Demorkatie UND SO WEITER. Was hat es ihnen gebracht? Sie werden in jedem Bericht in einem Zug mit der NPD asl "rechtsextreme Partei" genannt. Solbald eine nationale Partei aufkommt, ist sie sofort rechtsextrem, egal wie "vernünftig" ihre Ziele sind. Udn da denkt sich der Wähler doch: Dann lieber gleich NPD, die haben die meisten Chancen, wenn überhaupt.

[stummer]

Hallo -

ich habe für folgende Antwort gestimmt:


Nein, die NPD soll nicht verboten werden, weil es besser ist den rechten Rand zu kontrollieren.

Begründung:
Ein Verbot würde zu neuen Organisationsstrukturen von Nachfolgegruppierungen führen, welche noch schwerer kontrollierbar sein dürften.
Weiters würde (wie von Kenshin-Himura schon erwähnt) ein MärtyrerInnen-Effekt entstehen, welcher seinerseits evtl. (im Verein mit weiteren Verschwörungsgerüchten) u.a. zu zusätzlichen antijüdischen Stömungen und weiteren Ressentiments führen würde.

Mit freundlichen Grüßen

stummer (für mich war und ist die NPD nicht wählbar)

[Salazar]

Solange die NPD die Kriterien für ein Parteiverbot nicht erfüllt, sollte sie auch nicht veboten werden...Gehirnnutzer hat das auf der ersten Seite dieses Threads dargelegt.

[Irmingsul]

Die NPD ist gut für die deutsche Seele.

[Kilgore]

Ja, auf jeden Fall verbieten. Nationalsozialismus und Rechtsextremismus können somit endlich illegalisiert werden, dann kann man Nazis endlich völlig problemfrei aus den Beamtenämtern stoßen. Diese Pest muss dem Land endlich ausgetrieben werden.
Parteien, die es zum Ziel haben, das Land in Chaos und Diktatur zu stürzen, gehören verboten. Die KPD ist gerechtfertigt verboten, dann muss es mit der NPD endlich auch geschehen. Das gleiche gilt für andere Demokratiefeinde wie Marxisten/Leninisten und DVU. Keinerlei Tolleranz gegenüber Extremisten!

[-jmw-]

Keinerlei Tolleranz gegenüber Extremisten!
Du übersiehst die Standpunktfrage:
Ich könnte Dir ohne Schwierigkeiten in dutzend und mehr Leute finden, die Deinen demokratischen Etatismus durchaus einen Extremismus heissen würden.

[Quo vadis]

Keinerlei Tolleranz gegenüber Extremisten!

Kauf dir mal ne Tüte Deutsch, Migrantendepp.......:))

[Sauerländer]

Der Verfassungsschutz wird kaum konstruktiv dabei mitarbeiten, sich selbst zu verbieten. :rolleyes:

Davon abgesehen gibt es Parteien für jeden Schwachsinn und jede Geschmacksrichtung, Formationen, die den himmelschreiendsten Unfug verbreiten. Einige davon sitzen sogar im Bundestag.
Warum also aus diesem Sammelsurium ausgerechnet die NPD verboten werden sollte, erschließt sich mir nicht wirklich.

[Kreuzbube]

wieso versuchen eigentlich immer alle die NPD zu verbieten wie wärs mal die PDS zu verbieten diese SED nachfolger könn wir ja gleich wieder ne mauer ziehn xD

Willkommen im Club!:))

[Hexenhammer]

wieso versuchen eigentlich immer alle die NPD zu verbieten wie wärs mal die PDS zu verbieten diese SED nachfolger könn wir ja gleich wieder ne mauer ziehn xD

Keine Sorge die kommen auch noch an die Reihe. Das System wird seine Oppositionen gleich behandeln...

[Haloperidol]

wieso versuchen eigentlich immer alle die NPD zu verbieten wie wärs mal die PDS zu verbieten diese SED nachfolger könn wir ja gleich wieder ne mauer ziehn xD

Dann hätte Westdeutschland endlich keine Probleme mehr mit der NPD und der Linken. Es gibt Momente, in denen ein Antifaschistischer Schutzwall gegen die Wähler in der DDR wirklich ein Trost wäre.

[Dyamond]

Prinzipiell sollten keinerlei Parteien verboten werden.
Es ist Aufgabe der Politiker bzw. des politischen Diskurses,
Randparteien aller Couleur durch Argumente statt durch Gesetze
zu bekämpfen. Mit Verboten kann man niemals einer politischen
Bewegung Herr werden. Im Gegenteil, dadurch dass man Sie in den
Untergrund drängt, macht man sie schwerer kontrollierbar und verleiht
ihr zudem eine Art Reiz des Verbotenen.

[martin53]

Der Verfassungsschutz wird kaum konstruktiv dabei mitarbeiten, sich selbst zu verbieten. :rolleyes:

Davon abgesehen gibt es Parteien für jeden Schwachsinn und jede Geschmacksrichtung, Formationen, die den himmelschreiendsten Unfug verbreiten. Einige davon sitzen sogar im Bundestag.
Warum also aus diesem Sammelsurium ausgerechnet die NPD verboten werden sollte, erschließt sich mir nicht wirklich.

Hmmm, auf die Idee, die Union und die FDP zu verbieten, ist noch keiner gekommen, aber ein guter Ansatz !

[Willi Nicke]

Ja ich bin für NPD-Verbot.

Über Hunderttausend haben NPD-Verbot unterschreiben,
ich Willi habe ebenfalls unterschrieben.


Hier können Sie den Aufruf "NPD-Verbot jetzt!" unterschreiben

http://www.npd-verbot-jetzt.de/unterschreiben/



Nach dem Sieg der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution 1917 in Russland und der Gescheiterten Novemberrevolution 1918 in Deutschland. Kam die Bourgeoisie (Arbeitgeberbanden) auf die Idee eine Partei mit aus der taufe zu Hollen, wie kann man die Lohnabhängigen spalten, um die Arbeiter von Sozialismus am besten ab halten zu können. Da nennen wir unsere Partei Nationalistisch, Sozialistisch und am Besten noch, Arbeiter Partei und so wurde die NSDAP gegründet. Mit Arbeiter und Sozialistisch hatte dies ganz und gar nichts zu tun! Denn Sozialismus heißt vergesellschaftung der Produktionsmittel. Genau das Gegenteil was die Nazibanden wollen.

Die NSDAP war nichts weiter als eine Partei der Reaktionärseten Kapitalisten und Gutsherren (Junker) und Arbeiterverräter die solchen Oligarchien wie Friedrich Flick, Thyssen, Krupp und Mannesmann in den Arsch krochen! Darum sind sie so Braun geschmiert.

Nicht die Ausländischen Arbeiter sind unsere Feinde, sondern die Bourgeoisie sind unsere Feinde.

Die Republikaner, DVU und NPD werten keine Soziale Sicherheit, Sozialen Wohlstand garantieren können. Denn die Gesellschaftlichen Verhältnisse bleiben dann immer noch kapitalistisch, denn die rechten Parteien sind Nichts weiter als die Fünfte Kolonne, die terroristische stufe des Imperialismus!

Auch wen diese Rechten Führungs Elemente Kreide Fressen, und die Massen für dumm verkaufen wollen. Wissen heißt das sie einen nicht für dumm verkaufen können!
Alles weitere kannst du selber überlegen. Danke für dein Verständnis.

W. Nicke

[Kreuzbube]

Ja ich bin für NPD-Verbot.

Über Hunderttausend haben NPD-Verbot unterschreiben,
ich Willi habe ebenfalls unterschrieben.


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Nach dem Sieg der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution 1917 in Russland und der Gescheiterten Novemberrevolution 1918 in Deutschland. Kam die Bourgeoisie (Arbeitgeberbanden) auf die Idee eine Partei mit aus der taufe zu Hollen, wie kann man die Lohnabhängigen spalten, um die Arbeiter von Sozialismus am besten ab halten zu können. Da nennen wir unsere Partei Nationalistisch, Sozialistisch und am Besten noch, Arbeiter Partei und so wurde die NSDAP gegründet. Mit Arbeiter und Sozialistisch hatte dies ganz und gar nichts zu tun! Denn Sozialismus heißt vergesellschaftung der Produktionsmittel. Genau das Gegenteil was die Nazibanden wollen.

Die NSDAP war nichts weiter als eine Partei der Reaktionärseten Kapitalisten und Gutsherren (Junker) und Arbeiterverräter die solchen Oligarchien wie Friedrich Flick, Thyssen, Krupp und Mannesmann in den Arsch krochen! Darum sind sie so Braun geschmiert.

Nicht die Ausländischen Arbeiter sind unsere Feinde, sondern die Bourgeoisie sind unsere Feinde.

Die Republikaner, DVU und NPD werten keine Soziale Sicherheit, Sozialen Wohlstand garantieren können. Denn die Gesellschaftlichen Verhältnisse bleiben dann immer noch kapitalistisch, denn die rechten Parteien sind Nichts weiter als die Fünfte Kolonne, die terroristische stufe des Imperialismus!

Auch wen diese Rechten Führungs Elemente Kreide Fressen, und die Massen für dumm verkaufen wollen. Wissen heißt das sie einen nicht für dumm verkaufen können!
Alles weitere kannst du selber überlegen. Danke für dein Verständnis.

W. Nicke

Bei ALDI gibt´s ne Tiete Deitsch zu koofen - für eens-fuffzich...!:))

[martin53]

Ja ich bin für NPD-Verbot.

Über Hunderttausend haben NPD-Verbot unterschreiben,
ich Willi habe ebenfalls unterschrieben.


Hier können Sie den Aufruf "NPD-Verbot jetzt!" unterschreiben

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Nach dem Sieg der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution 1917 in Russland und der Gescheiterten Novemberrevolution 1918 in Deutschland. Kam die Bourgeoisie (Arbeitgeberbanden) auf die Idee eine Partei mit aus der taufe zu Hollen, wie kann man die Lohnabhängigen spalten, um die Arbeiter von Sozialismus am besten ab halten zu können. Da nennen wir unsere Partei Nationalistisch, Sozialistisch und am Besten noch, Arbeiter Partei und so wurde die NSDAP gegründet. Mit Arbeiter und Sozialistisch hatte dies ganz und gar nichts zu tun! Denn Sozialismus heißt vergesellschaftung der Produktionsmittel. Genau das Gegenteil was die Nazibanden wollen.

Die NSDAP war nichts weiter als eine Partei der Reaktionärseten Kapitalisten und Gutsherren (Junker) und Arbeiterverräter die solchen Oligarchien wie Friedrich Flick, Thyssen, Krupp und Mannesmann in den Arsch krochen! Darum sind sie so Braun geschmiert.

Nicht die Ausländischen Arbeiter sind unsere Feinde, sondern die Bourgeoisie sind unsere Feinde.

Die Republikaner, DVU und NPD werten keine Soziale Sicherheit, Sozialen Wohlstand garantieren können. Denn die Gesellschaftlichen Verhältnisse bleiben dann immer noch kapitalistisch, denn die rechten Parteien sind Nichts weiter als die Fünfte Kolonne, die terroristische stufe des Imperialismus!

Auch wen diese Rechten Führungs Elemente Kreide Fressen, und die Massen für dumm verkaufen wollen. Wissen heißt das sie einen nicht für dumm verkaufen können!
Alles weitere kannst du selber überlegen. Danke für dein Verständnis.

W. Nicke

Freundlicherweise habe ich in diesem Forum erfahren dürfen, daß es verpönt ist, NPD, Rep´s und wie sie alle heißen, beim Namen zu nennen, aus diesem Grund wiederhole ich das böse Wort nicht.
Seltsam dabei ist der Umstand, daß andere Worte wie "Kanacken", "Polacken" usw. benutzen dürfen.

[Irmingsul]

Ja ich bin für NPD-Verbot.

Über Hunderttausend haben NPD-Verbot unterschreiben,
ich Willi habe ebenfalls unterschrieben.


Hier können Sie den Aufruf "NPD-Verbot jetzt!" unterschreiben

http://www.npd-verbot-jetzt.de/unterschreiben/



Nach dem Sieg der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution 1917 in Russland und der Gescheiterten Novemberrevolution 1918 in Deutschland. Kam die Bourgeoisie (Arbeitgeberbanden) auf die Idee eine Partei mit aus der taufe zu Hollen, wie kann man die Lohnabhängigen spalten, um die Arbeiter von Sozialismus am besten ab halten zu können. Da nennen wir unsere Partei Nationalistisch, Sozialistisch und am Besten noch, Arbeiter Partei und so wurde die NSDAP gegründet. Mit Arbeiter und Sozialistisch hatte dies ganz und gar nichts zu tun! Denn Sozialismus heißt vergesellschaftung der Produktionsmittel. Genau das Gegenteil was die Nazibanden wollen.

Die NSDAP war nichts weiter als eine Partei der Reaktionärseten Kapitalisten und Gutsherren (Junker) und Arbeiterverräter die solchen Oligarchien wie Friedrich Flick, Thyssen, Krupp und Mannesmann in den Arsch krochen! Darum sind sie so Braun geschmiert.

Nicht die Ausländischen Arbeiter sind unsere Feinde, sondern die Bourgeoisie sind unsere Feinde.

Die Republikaner, DVU und NPD werten keine Soziale Sicherheit, Sozialen Wohlstand garantieren können. Denn die Gesellschaftlichen Verhältnisse bleiben dann immer noch kapitalistisch, denn die rechten Parteien sind Nichts weiter als die Fünfte Kolonne, die terroristische stufe des Imperialismus!

Auch wen diese Rechten Führungs Elemente Kreide Fressen, und die Massen für dumm verkaufen wollen. Wissen heißt das sie einen nicht für dumm verkaufen können!
Alles weitere kannst du selber überlegen. Danke für dein Verständnis.

W. Nicke

Was für einen Blödfug Du schreibst. So viel Mühe hast Du Dir gegeben und nichts begründet ein Verbot der NPD.
Wer sagt denn, das "Republikaner, DVU und NPD werten keine Soziale Sicherheit, Sozialen Wohlstand garantieren können..."? Was zementiert Deine Meinung?

[Rheinlaender]

Solange die NPD die Kriterien für ein Parteiverbot nicht erfüllt, sollte sie auch nicht veboten werden...Gehirnnutzer hat das auf der ersten Seite dieses Threads dargelegt.

Das mag sein, aber dann muessen die Kritetieren fuer ein Parteiverbot eben geaendert werden. Z. B. philosophische Thesen im Gurndsatzprogramm, die mit dem Menschenbild des GG nicht uebereinstimmen oder Parteinenverbot per Bundestagsbeschluss.

Ich hielt es nie fuer ein gute Idee, Parteienverbote dem BVerfG zu ueberlassen. Ein solches Verbot ist keine juristische Entscheidung, sondern ein genuid politsche Entscheidung: Deshalb sollen die politischen Gremien darueber entscheiden und nicht Richter. Die Vaeter des Grundgesetzes haben hier eine politsche Entschidung einem Gericht uebertragen: Die Frage sollte aber nicht sein, ist es legal diese Partei zu verbieten, sondern ist politisch sinnvoll und das kann nur das Parlament entscheiden.

[Irmingsul]

Das mag sein, aber dann muessen die Kritetieren fuer ein Parteiverbot eben geaendert werden. Z. B. philosophische Thesen im Gurndsatzprogramm, die mit dem Menschenbild des GG nicht uebereinstimmen oder Parteinenverbot per Bundestagsbeschluss.

Ich hielt es nie fuer ein gute Idee, Parteienverbote dem BVerfG zu ueberlassen. Ein solches Verbot ist keine juristische Entscheidung, sondern ein genuid politsche Entscheidung: Deshalb sollen die politischen Gremien darueber entscheiden und nicht Richter. Die Vaeter des Grundgesetzes haben hier eine politsche Entschidung einem Gericht uebertragen: Die Frage sollte aber nicht sein, ist es legal diese Partei zu verbieten, sondern ist politisch sinnvoll und das kann nur das Parlament entscheiden.

Parteienverbot nach Gutdünken... Typisch Demokraten...

[Gehirnnutzer]

Das mag sein, aber dann muessen die Kritetieren fuer ein Parteiverbot eben geaendert werden. Z. B. philosophische Thesen im Gurndsatzprogramm, die mit dem Menschenbild des GG nicht uebereinstimmen oder Parteinenverbot per Bundestagsbeschluss.

Ich hielt es nie fuer ein gute Idee, Parteienverbote dem BVerfG zu ueberlassen. Ein solches Verbot ist keine juristische Entscheidung, sondern ein genuid politsche Entscheidung: Deshalb sollen die politischen Gremien darueber entscheiden und nicht Richter. Die Vaeter des Grundgesetzes haben hier eine politsche Entschidung einem Gericht uebertragen: Die Frage sollte aber nicht sein, ist es legal diese Partei zu verbieten, sondern ist politisch sinnvoll und das kann nur das Parlament entscheiden.

Rheinländer, das ist der falsche Weg. Das Parteiverbot ist ein hochsensibles Thema. So wie du es dir vorstellst wird es automatisch zur einer Möglichkeit die freiheitlich demokratische Grundordnung zu zerstören und das wollten die Väter des GG nicht, denn es sollte dem Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung dienen.
Das Parteiverbot in Händen der Parlamente bedeutet nämlich, das das Verbot nicht mehr aufgrund einer durch intensive Prüfung erwiesenen Verfassungsfeindlichkeit erfolgt, sondern nur von den Mehrheitsverhältnissen im Parlament abhängig ist. Das kann dazu führen (entsprechende Mehrheitsverhältnisse vorausgesetzt), das die Zusammensetzung des Parlamentes nicht mehr Ausdruck des Wählerwillens ist.

Bei dieser Diskussion wird allzu oft vergessen, das der letzte Versuch die NPD zu verbieten aufgrund von Verfahrenfehlern scheiterte, ob die NPD verfassungsfeindlich ist oder nicht, wurde dort noch nicht geprüft.
Auch wenn mir diese Sache nicht gefällt und meiner persönlichen Meinung nach die NPD verfassungsfeindlich ist, so muss ich diese Entscheidung respektieren. Ansonsten würde ich nämlich das missachten, was die Möglichkeit des Parteienverbotes schützen soll, unsere Verfassung und das darin verankerte Rechtsstaatprinzip.
Wie gesagt ich halte die NPD für verfassungsfeindlich, ab das ist eine persönliche Meinung. Ich bin weder befugt noch fähig, die tatsächlich Verfassungsfeindlichkeit der NPD zweifelsfrei festzustellen, noch ein Entscheidung darüber zu treffen.
Ich halte auch die PBC für verfassungsfeindlich, denn zu ihren Zielen gehört es, die Trennung von Staat und Kirche indirekt und direkt aufzuheben.

Eins sollte eigentlich klar sein, mit einem Verbot der NPD verschwindet nur eine Organisationsform, nicht aber das Gedankengut das sie vertritt.

[Gehirnnutzer]

Parteienverbot nach Gutdünken... Typisch Demokraten...

Sei doch ehrlich Irmingsul, du würdest doch lieber heute als morgen alle Parteien außer der NPD verbieten.

[Irmingsul]

Sei doch ehrlich Irmingsul, du würdest doch lieber heute als morgen alle Parteien außer der NPD verbieten.

Falsch! Die NPD trifft meine Ideale am ehesten. Ich würde viel mehr an einem System arbeiten, in dem alle Gewalt vom Volke ausgeht und alle Parteien verboten werden.

[Rheinlaender]

Rheinländer, das ist der falsche Weg. Das Parteiverbot ist ein hochsensibles Thema.

Deshalb aus der Juriterei raus in den politschen Diskurs.


Das Parteiverbot in Händen der Parlamente bedeutet nämlich, das das Verbot nicht mehr aufgrund einer durch intensive Prüfung erwiesenen Verfassungsfeindlichkeit erfolgt, sondern nur von den Mehrheitsverhältnissen im Parlament abhängig ist.

Das eine schliesst das andere nicht aus. Am Ende ist es eine Frage der Zweckmaessigkeit, ob eine Partei zu verbieten ist und nicht des Rechts - deshalb gehoert diese Entscheidung in den politschen Bereich. Aehnliches gilt auch fuer das Verfahren gegen den Bundespraesidenten.

Es waere auch zu ueberlegen, ob man gegen Parteien wie die NPD nicht im GG ein Instrument wie den britischen "Bill of Attainder" einfuehrt, eben ein Urteil per Gesetz durch die Legislative direkt. Dies dann kein Schuldspruch, sondern eben eine Massnahme zum Schutze der Demokratie. Das waere dann natuerlich eine Massnahme, die man in einem wirklichen Notstand ergreifen duerfte.


Bei dieser Diskussion wird allzu oft vergessen, das der letzte Versuch die NPD zu verbieten aufgrund von Verfahrenfehlern scheiterte, ob die NPD verfassungsfeindlich ist oder nicht, wurde dort noch nicht geprüft.
Auch wenn mir diese Sache nicht gefällt und meiner persönlichen Meinung nach die NPD verfassungsfeindlich ist, so muss ich diese Entscheidung respektieren. Ansonsten würde ich nämlich das missachten, was die Möglichkeit des Parteienverbotes schützen soll, unsere Verfassung und das darin verankerte Rechtsstaatprinzip.

Das Rechtsstaatsprinzip wird durch ein politsche Entscheidung nicht berueht, da eine Entscheidung ausserhalb des normalen rechtlichen Ganges waere.

[Gehirnnutzer]

Falsch! Die NPD trifft meine Ideale am ehesten. Ich würde viel mehr an einem System arbeiten, in dem alle Gewalt vom Volke ausgeht und alle Parteien verboten werden.

Irmingsul, das funktioniert schon aus praktischen Gründen nicht. Eine vollständige rein direkte Demokratie ist bei kleinen Strukturen möglich, was z.b. die kommunale Ebene wäre. Jedoch mit der Größe der Strukturen, steigt auch die Fülle der Entscheidungen, die zu treffen ist und den Faktor Zeit bei einigen Entscheidungen darf man auch nicht unterschätzen. Das bedingt automatisch, das du auf Landes- und Bundesebene auf die repräsentative, also indirekte Demokratie als Grundstock zurück greifen musst. Du solltest auch nicht den Faktor Mensch nicht unterschätzen, denn jeder Mensch wird bei Bereichen, die direkt seine persönlichen Interessen berühren, sicherlich enthuastisch seine Rechte ausüben, aber in Bereichen, die außerhalb seiner Interessen liegen, wir er kaum bis gar nicht partizipieren.
Eine absolut direkte Demokratie, die natürlich eine Idealvorstellung ist, scheitert aus den bereits erwähnten Gründen.
Du wirst immer Elemente der repräsentativen Demokratie als Grundstock haben müssen. Selbst die Schweiz, die immer wieder als Beispiel der direkten Demokratie genannt wird, verzichtet nicht auf Elemente der repräsentativen Demokratie.
Das idealste was du erreiche kannst und was man erreichen sollte, ist eine Mischform in der

- für bestimmte Bereiche die Volksabstimmung als Entscheidungsträger festgelegt ist.

- für an dere Bereiche die Option besteht eine Volksabstimmung abzuhalten oder zu fordern.

- Gesetzesvorlagen auch vom Volk eingebracht werden können.

Mit dem Verbot aller Parteien änderst du in keiner Demokratieform etwas, höchstens Begrifflichkeiten, denn egal wo, lang- und kurzfristige Interessensgemeinschaften werden sich immer bilden und eine Partei ist simple gesagt nichts weiter als eine langfristige Interessensgemeinschaft.

[Quo vadis]

Ja ich bin für NPD-Verbot.

Über Hunderttausend haben NPD-Verbot unterschreiben,
ich Willi habe ebenfalls unterschrieben.


Hier können Sie den Aufruf "NPD-Verbot jetzt!" unterschreiben

Nach dem Sieg der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution 1917 in Russland und der Gescheiterten Novemberrevolution 1918 in Deutschland. Kam die Bourgeoisie (Arbeitgeberbanden) auf die Idee eine Partei mit aus der taufe zu Hollen, wie kann man die Lohnabhängigen spalten, um die Arbeiter von Sozialismus am besten ab halten zu können. Da nennen wir unsere Partei Nationalistisch, Sozialistisch und am Besten noch, Arbeiter Partei und so wurde die NSDAP gegründet. Mit Arbeiter und Sozialistisch hatte dies ganz und gar nichts zu tun! Denn Sozialismus heißt vergesellschaftung der Produktionsmittel. Genau das Gegenteil was die Nazibanden wollen.

Die NSDAP war nichts weiter als eine Partei der Reaktionärseten Kapitalisten und Gutsherren (Junker) und Arbeiterverräter die solchen Oligarchien wie Friedrich Flick, Thyssen, Krupp und Mannesmann in den Arsch krochen! Darum sind sie so Braun geschmiert.

Nicht die Ausländischen Arbeiter sind unsere Feinde, sondern die Bourgeoisie sind unsere Feinde.

Die Republikaner, DVU und NPD werten keine Soziale Sicherheit, Sozialen Wohlstand garantieren können. Denn die Gesellschaftlichen Verhältnisse bleiben dann immer noch kapitalistisch, denn die rechten Parteien sind Nichts weiter als die Fünfte Kolonne, die terroristische stufe des Imperialismus!

Auch wen diese Rechten Führungs Elemente Kreide Fressen, und die Massen für dumm verkaufen wollen. Wissen heißt das sie einen nicht für dumm verkaufen können!
Alles weitere kannst du selber überlegen. Danke für dein Verständnis.

W. Nicke

"Kreide fressen", "Massen für dummverkaufen"---redest du von den Etablierten? :hihi: :))

Hilfe bist du ein Troll........:rolleyes:

[Quo vadis]

Parteienverbot nach Gutdünken... Typisch Demokraten...


ja interessant wie einer jener anglophilen mutmaßlichen Liberalen (Rheinlaender) wirklich drauf ist.....:))

Alles was die Macht der globalisierten Kapitalgötze in Frage stellt und bekämpft, wie es die NPD nunmal tut, muß vernichtetet werden.Das zeigt mir, dass die NPD genau den Finger in der Wunde dieser One-World Kapitalraffkes hat...;)

[Gehirnnutzer]

Das eine schliesst das andere nicht aus. Am Ende ist es eine Frage der Zweckmaessigkeit, ob eine Partei zu verbieten ist und nicht des Rechts - deshalb gehoert diese Entscheidung in den politschen Bereich. Aehnliches gilt auch fuer das Verfahren gegen den Bundespraesidenten.

Falsch Rheinländer, das Verfahren gegen den Bundespräsidenten ähnelt mehr dem jetzigen Verfahren des Parteiverbotes, denn auch hier trifft ein Gericht letztendlich die Entscheidung (Art. 61 GG).


Es waere auch zu ueberlegen, ob man gegen Parteien wie die NPD nicht im GG ein Instrument wie den britischen "Bill of Attainder" einfuehrt, eben ein Urteil per Gesetz durch die Legislative direkt. Dies dann kein Schuldspruch, sondern eben eine Massnahme zum Schutze der Demokratie. Das waere dann natuerlich eine Massnahme, die man in einem wirklichen Notstand ergreifen duerfte.
Das Rechtsstaatsprinzip wird durch ein politsche Entscheidung nicht berueht, da eine Entscheidung ausserhalb des normalen rechtlichen Ganges waere.

Da irrst du, Rheinländer. Grundlage eines Parteiverbotes ist die Verfassungswidrigkeit einer Partei, übernimmt das Parlament die Entscheidung, so ist absolut nicht gewährleistet, ob die Grundlage der Entscheidung wirklich eine festgestellte Verfassungswidrigkeit ist, oder die bloßen Mehrheitsverhältnisse.
Ein Element des Rechtsstaatsprinzips ist auf jedenfall damit nicht mehr gegeben, die Rechtssicherheit.
Auch ergibt sich dadurch die Möglichkeit, das ein Partei das Instrument des Parteiverbotes nach und nach nutzt um seine politischen Gegner langfristig auszuschalten. Eigentlich kannst du den Prozeß dann auch gleich abkürzen und Ermächtigungsgesetze wie in der Weimarer Republik wieder einführen.

[Rheinlaender]

Falsch Rheinländer, das Verfahren gegen den Bundespräsidenten ähnelt mehr dem jetzigen Verfahren des Parteiverbotes, denn auch hier trifft ein Gericht letztendlich die Entscheidung (Art. 61 GG).

Es war auch gedacht als Aendeurngsvorschlag - ich habe nicht exact genug ausgedrueckt.



Da irrst du, Rheinländer. Grundlage eines Parteiverbotes ist die Verfassungswidrigkeit einer Partei, übernimmt das Parlament die Entscheidung, so ist absolut nicht gewährleistet, ob die Grundlage der Entscheidung wirklich eine festgestellte Verfassungswidrigkeit ist, oder die bloßen Mehrheitsverhältnisse.
Ein Element des Rechtsstaatsprinzips ist auf jedenfall damit nicht mehr gegeben, die Rechtssicherheit.
Auch ergibt sich dadurch die Möglichkeit, das ein Partei das Instrument des Parteiverbotes nach und nach nutzt um seine politischen Gegner langfristig auszuschalten. Eigentlich kannst du den Prozeß dann auch gleich abkürzen und Ermächtigungsgesetze wie in der Weimarer Republik wieder einführen.

Es gehoert zu den Staerken des britischen Staatsaufbaues, dass im Normalfall ein sehr gut funktionierendes System aus Check-and-Balances besteht, aber man, in Notfaellen, darauf zurueckgreifen kann, dass in den drei Branches des Parlaments: Dem Monarchen, den Lords und den Commons die hoechste judikative, exekutive und legislative Gewalt vereint ist. Diese tritt im Normalfall nur symbolisch bei der Thronrede des Monarchen zusammen, es bestehen aber Moeglichkeiten, diese drei Gewalten auch ausserhalb dieser Symbolik als real zusammenzufuehren. Das letzte Mal sah man es zur Niederschlagung der Jacobian Rebellion im 18. Jahrdt. fuer noetig, aber es wurde bekannt, dass Thatcher diese Moeglichkeit im Zusammenhang mit der IRA erwog und fuehrende Mitglieder der IRA per Gesetz hatte verurteilen wollen (also ohne Richter, per Parlamentsbeschluss). Waerend des 2. Weltkriegs waren im Falle einer dt. Invasion aehnliche Schritte geplant.

Soweit soll dt. Gesetz nun nicht gehen, aber ich denke, dass es eben dies politsche Entscheidung ist und man z. B. in athener Scherbengericht hier auch schon ein Vorbild hat. Die Huerden muessen hoch sein, aber eben nicht unuberwindbar hoch. Eine andere Moeglichkeit waere, dass ein gemeinsames Praesidum des Bundesrates und Bundstages als Gericht sich fuer solche Faelle konstituiert.

Vielleicht ist der Hauptunterschied zwischen uns, dass ich bin der Ueberzeugung, dass die Politk immer das Primat haben sollte.

[Odin]

Parteienverbot nach Gutdünken... Typisch Demokraten...

Deshalb nenen sie sich ja Demokröten. Die Herrschaft des Abschaums. Sie hätten sich auch Ochlokraten nennen können, doch das wäre zu auffällig gewesen.

[Theoderich]

Ich bin für das Verbot aller Parteien. Allen voran jener, die sich neuerdings so schön bescheuert zu einem "Verassungsbogen" gehörig fühlen. Schließlich tragen sie die Verantwortung für den Scherbenhaufen, der vor uns liegt.

[Gehirnnutzer]

Soweit soll dt. Gesetz nun nicht gehen, aber ich denke, dass es eben dies politsche Entscheidung ist und man z. B. in athener Scherbengericht hier auch schon ein Vorbild hat. Die Huerden muessen hoch sein, aber eben nicht unuberwindbar hoch. Eine andere Moeglichkeit waere, dass ein gemeinsames Praesidum des Bundesrates und Bundstages als Gericht sich fuer solche Faelle konstituiert.


Berichtige mich, wenn ich falsch liegen sollte aber soweit es mir bekannt ist, geht es beim Scherbengericht nicht um die Feststellung von Tatsachen, sondern nur um reine Mehrheitsentscheidungen.
Ein Parteiverbot aufgrund bloßer Abstimmung, bei der nur die persönlichen Meinungen der Abstimmenden als Grundlage dient, stellt für mich einen Verstoß gegen die Grundrechte da (Artikel 2 GG, Artikel 3 Absatz 3 GG, Artikel 9 Absatz 1 GG). Das Insrument des Parteiverbotes ist aber eingeführt worden um gerade diese zu schützen.
So wie du es schilderst, räumst du der Politik grundsätzlich Vorang vor der Verfassung ein.

[Rheinlaender]

Berichtige mich, wenn ich falsch liegen sollte aber soweit es mir bekannt ist, geht es beim Scherbengericht nicht um die Feststellung von Tatsachen, sondern nur um reine Mehrheitsentscheidungen.
Ein Parteiverbot aufgrund bloßer Abstimmung, bei der nur die persönlichen Meinungen der Abstimmenden als Grundlage dient, stellt für mich einen Verstoß gegen die Grundrechte da (Artikel 2 GG, Artikel 3 Absatz 3 GG, Artikel 9 Absatz 1 GG). Das Insrument des Parteiverbotes ist aber eingeführt worden um gerade diese zu schützen.
So wie du es schilderst, räumst du der Politik grundsätzlich Vorang vor der Verfassung ein.

Eben nicht ganz - ein solches Verbotsverfahren vor dem Parlamen sollte schon ein nachvollziehbarer Proceudre haben, mit Beweisantraegen, aehlich wie bei einem Gericht, nur dass zum ende sich sich 7 Richter zurueckziehen, sondern das Parlament abstimmt - und auch hier eben nicht einfache Mehrheit ausreicht, sondern ein 2/3_maehrheit oder aehnliches.

Die Politk ist eben ueber die Verfassung eingebunden.

[Odin]

Eben nicht ganz - ein solches Verbotsverfahren vor dem Parlamen sollte schon ein nachvollziehbarer Proceudre haben, mit Beweisantraegen, aehlich wie bei einem Gericht, nur dass zum ende sich sich 7 Richter zurueckziehen, sondern das Parlament abstimmt - und auch hier eben nicht einfache Mehrheit ausreicht, sondern ein 2/3_maehrheit oder aehnliches.

Die Politk ist eben ueber die Verfassung eingebunden.

Genau, so kann das Volksverräterparteienkartell vielleicht - ganz demokratisch - alle Guten Menschen töten lassen.

[Gehirnnutzer]

Eben nicht ganz - ein solches Verbotsverfahren vor dem Parlamen sollte schon ein nachvollziehbarer Proceudre haben, mit Beweisantraegen, aehlich wie bei einem Gericht, nur dass zum ende sich sich 7 Richter zurueckziehen, sondern das Parlament abstimmt - und auch hier eben nicht einfache Mehrheit ausreicht, sondern ein 2/3_maehrheit oder aehnliches.

Die Politk ist eben ueber die Verfassung eingebunden.

Eigentlich ist es so wie du es dir vorstellst, gehupft wie gesprungen, denn die endgültige Entscheidung würde doch wieder beim BVerfG landen, denn wenn du ein Proceudre voraussetzt, musst du auch eine Instanz voraussetzen, die die Einhaltung des Proceudre überwacht und das wäre wieder das BVerfG.

[Rheinlaender]

Eigentlich ist es so wie du es dir vorstellst, gehupft wie gesprungen, denn die endgültige Entscheidung würde doch wieder beim BVerfG landen, denn wenn du ein Proceudre voraussetzt, musst du auch eine Instanz voraussetzen, die die Einhaltung des Proceudre überwacht und das wäre wieder das BVerfG.


Das ist nicht unbedingt gesagt.

Aber davon abgesehen: Es ist natuerlich schwierig britsche Verfassungsvorschriften auf den Kontinent zu portieren. Dejure leben wir hier in einer fast absoluten Diktatur des Paralamentes, nur werden defacto die dictatorischen Moeglichkeiten, die die britische Verfassung dem Parlament und der Regierung gibt, nur in extremen Situationen genutzt (selbst im 2. Weltkrieg wurde nur sehr zurueckhaltend davon Gebrauch gemacht); auch das ist ungeschriebener Verfassungskonsens. Ich bezweifle, dass kontinentale Politker, aufgrund der anderen Verfassungstradition, diese Zurueckhaltung so ueben wuerden.

[Irmingsul]

Du begreifst es nicht! NPD = lupenreine Demokratie (echte)
Darum ist ein Verbot nicht möglich, es sei denn, wir heucheln Demokratie und erdichten Wege Parteien zu verbieten, obwohl es gegen das GG verstößt.

[Rheinlaender]

Du begreifst es nicht! NPD = lupenreine Demokratie (echte)
Darum ist ein Verbot nicht möglich, es sei denn, wir heucheln Demokratie und erdichten Wege Parteien zu verbieten, obwohl es gegen das GG verstößt.

Der Begriff der Demokraite ist in Deutschland uber die Staatsordnunbg des GG definiert. Diese basiert auf bestimmten philosophischen Grundannahmen, die die NPD in ihren Grundsatzprogramm leugnet. Das reicht fuer mich.

[Irmingsul]

Der Begriff der Demokraite ist in Deutschland uber die Staatsordnunbg des GG definiert. Diese basiert auf bestimmten philosophischen Grundannahmen, die die NPD in ihren Grundsatzprogramm leugnet. Das reicht fuer mich.

Welche da wären? Und in welchem Zusammenhang werden diese von der NPD geleugnet? Recht auf Leben? Recht auf Heimat? Recht auf Volksherrschaft? Das alles und noch viel mehr wird durch die NPD garantiert.

[Rheinlaender]

Welche da wären?

Gut:

Wie definiert die GG die Menschenwuerde und wie die NPD in ihrem Grundsatzprogramm?

Wie legitimiert sich Herrschaft durch das GG und im Grundsatzprohgramm der NPD?

[Irmingsul]

Gut:

Wie definiert die GG die Menschenwuerde und wie die NPD in ihrem Grundsatzprogramm?

Wie legitimiert sich Herrschaft durch das GG und im Grundsatzprohgramm der NPD?

Zu Punkt eins: Wie es im GG theoretisch beschrieben ist, wäre es gut, wenn, wie es zur Zeit der Gründung des GGs war, dieses nur für Deutsche gälte. Die Erdichter des GGs hatten keine Ahnung, daß einst Ausländerhorden in die BRD strömen würden. Es war ihnen nicht bewusst.
Die NPD dagegen berücksichtigt dies und hält die Würde der Menschen in allen Ehren, besonders die der Deutschen.

Punkt zwei: Die NPD wünscht sich für das Volk mehr direkte Demokratie. Es ist doch so, der Bürger "Y" hat zum Beispiel einige Gründe, weshalb er die Partei X wählt. Vielleicht aus Steuerlichen Gründen, nur als Beispiel. Partei "X" gewinnt die Wahl, senkt die Steuern und schafft das Ausländergesetz ab. Dies war aber kein Wahlkampfthema und von Herrn "Y" auch nicht gewollt. Einige Jahre später wird der Bürger "Y" von Ausländern erschlagen. Kulturbereicherung halt, Pech gehabt.

Manche Themen sollten einfach direkt vom Volk entschieden werden. Kriegseinsätze, DM- Abschaffung, Ausländerrückführung usw. Das Volk würde sich ernstgenommen fühlen.

[Rheinlaender]

Zu Punkt eins: Wie es im GG theoretisch beschrieben ist, wäre es gut, wenn, wie es zur Zeit der Gründung des GGs war, dieses nur für Deutsche gälte. Die Erdichter des GGs hatten keine Ahnung, daß einst Ausländerhorden in die BRD strömen würden. Es war ihnen nicht bewusst.
Die NPD dagegen berücksichtigt dies und hält die Würde der Menschen in allen Ehren, besonders die der Deutschen.

"Die Wuerde des Menschen ist unantastbar" - daraus ist zu folgern, dass jeder Mensch, unabhaenig seiner Herkunft, seiner persoenlichen Umstaende, Religion, Nationalistaet, etc. etc. etc. mit einer unantastbaren, unveraeusserlichen Wuerde ausgestattet ist, die sich nur aus der blosse Tatsache herleitet, dass er Mensch ist. Die Verfassungsvaeter wussten sehr wohl worauf sie sich bezogen: Auf die Philosophie der Stoiker, spaeter der Kants, und des Christenthums. Es gibt keine Andeutung, dass diese Eigenschaft nur auf irgenteine Gruppe, bestimmt durch Nationalitaet (z. B. Deutsche) oder sonst wie beschraenkt waere oder sich von irgetnetwas herlaeiten koenne.

Es sassen im Parlamentarischen Rat einige sehr kluge Koepfe mit einem erheblichen Mass an Bildung, diese wussten sehr genau, was sie dort hineinschrieben

In ihrem Grundsatzprogramm leitet die NPD diese Menschenwuerde aus sekundaeren Merkmalen ("Heimat" etc ) her. Damit widerspricht sie eklatatant dem Menschenbild des GG.


Punkt zwei: ...

Du verstehst nicht: Andersrum: Warum hat der Staat das Recht Gewalt auszuueben? Das GG gibt darauf eine Antwort, das Parteiprogramm der NPD auch - beide widersprechen einander!

[Irmingsul]

"Die Wuerde des Menschen ist unantastbar" - daraus ist zu folgern, dass jeder Mensch, unabhaenig seiner Herkunft, seiner persoenlichen Umstaende, Religion, Nationalistaet, etc. etc. etc. mit einer unantastbaren, unveraeusserlichen Wuerde ausgestattet ist, die sich nur aus der blosse Tatsache herleitet, dass er Mensch ist. Die Verfassungsvaeter wussten sehr wohl worauf sie sich bezogen: Auf die Philosophie der Stoiker, spaeter der Kants, und des Christenthums. Es gibt keine Andeutung, dass diese Eigenschaft nur auf irgenteine Gruppe, bestimmt durch Nationalitaet (z. B. Deutsche) oder sonst wie beschraenkt waere oder sich von irgetnetwas herlaeiten koenne.

Es sassen im Parlamentarischen Rat einige sehr kluge Koepfe mit einem erheblichen Mass an Bildung, diese wussten sehr genau, was sie dort hineinschrieben

In ihrem Grundsatzprogramm leitet die NPD diese Menschenwuerde aus sekundaeren Merkmalen ("Heimat" etc ) her. Damit widerspricht sie eklatatant dem Menschenbild des GG.



Du verstehst nicht: Andersrum: Warum hat der Staat das Recht Gewalt auszuueben? Das GG gibt darauf eine Antwort, das Parteiprogramm der NPD auch - beide widersprechen einander!

1) Das erkennen wir an! Die Würde eines Jeden Menschen ist unantastbar. Das bedeutet aber nicht, Das wir unsere eigene Identität durch die multikulturelle Gesellscheft aufgeben müssen. Deutschland ist und bleibt das Land der Deutschen.

2) In wie fern?

[Rheinlaender]

1) Das erkennen wir an! Die Würde eines Jeden Menschen ist unantastbar. Das bedeutet aber nicht, Das wir unsere eigene Identität durch die multikulturelle Gesellscheft aufgeben müssen. Deutschland ist und bleibt das Land der Deutschen.

Moment - kann es sein, dass ich das NPD-Parteiprogramm besser kenne als Du. Dort heisst es (1. Kapitel, 1. Satz): "Volkstum und Kultur sind die Grundlagen für die Würde des Menschen."

Also: Die Muerde des Menschen existtiert nicht aus sich heraus, sondern hat eine " Grundlage" - das ist eben etwas anderes als die aussage des GG, die eben davon ausgeht, dass jeder Mensch, also auch ohne "Volkstum und Kultur" diese Wuerde unabdingbar, unaufgebbar besitzt.

Das ist anderes Menschenbild als das des GG. Alleine wegen dieses Satzes gehoert die NPD verboten.


2) In wie fern?

Art 1 (2) GG kautet:

"(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt."

Der Staat ist eine "menschliche Gemeischaft", dessen Organisation. Nach dem Grundgesetz bilden die "unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten" die Grundlage dieser Gemeinschaft, also des Staates, legitmieren in letzter Instanz also seine Existenz. Das GG folgt hier der Menschenrechtserklaerung von 1789, die aussagt: " Das Ziel jeder politischen Vereinigung ist die Erhaltung der natürlichen und unveräußerlichen Menschenrechte."

Das Parteiprogramm der NPD sagt im gegensatzs dazu: "Die politische Organisationsform eines Volkes ist der Nationalstaat, in dem ein Volk seine Werte pflegt, seine Sicherheit gewährleistet, seine Zukunft sichert und die materiellen Vor aussetzungen seines Lebens garantiert." - die Menschenrechte sind also nicht die primaere Aufgabe, die das NPD-Parteiprogramm dem Staat zuweisst. Das Wort "Menschenrechte" kommt in dem gesamten Programm nicht einmal vor!

Auch hier - fuer mich waere das mehr als ausreichend, diese Partei zu verbieten.

[Irmingsul]

Moment - kann es sein, dass ich das NPD-Parteiprogramm besser kenne als Du. Dort heisst es (1. Kapitel, 1. Satz): "Volkstum und Kultur sind die Grundlagen für die Würde des Menschen."

Also: Die Muerde des Menschen existtiert nicht aus sich heraus, sondern hat eine " Grundlage" - das ist eben etwas anderes als die aussage des GG, die eben davon ausgeht, dass jeder Mensch, also auch ohne "Volkstum und Kultur" diese Wuerde unabdingbar, unaufgebbar besitzt.

Das ist anderes Menschenbild als das des GG. Alleine wegen dieses Satzes gehoert die NPD verboten.



Art 1 (2) GG kautet:

"(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt."

Der Staat ist eine "menschliche Gemeischaft", dessen Organisation. Nach dem Grundgesetz bilden die "unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten" die Grundlage dieser Gemeinschaft, also des Staates, legitmieren in letzter Instanz also seine Existenz. Das GG folgt hier der Menschenrechtserklaerung von 1789, die aussagt: " Das Ziel jeder politischen Vereinigung ist die Erhaltung der natürlichen und unveräußerlichen Menschenrechte."

Das Parteiprogramm der NPD sagt im gegensatzs dazu: "Die politische Organisationsform eines Volkes ist der Nationalstaat, in dem ein Volk seine Werte pflegt, seine Sicherheit gewährleistet, seine Zukunft sichert und die materiellen Vor aussetzungen seines Lebens garantiert." - die Menschenrechte sind also nicht die primaere Aufgabe, die das NPD-Parteiprogramm dem Staat zuweisst. Das Wort "Menschenrechte" kommt in dem gesamten Programm nicht einmal vor!

Auch hier - fuer mich waere das mehr als ausreichend, diese Partei zu verbieten.

Ganz knapp erwidert: Volkstum und Kultur hat doch jeder Mensch, oder nicht? Und was sind überhaupt Menschenrechte? Von wem wurde dieses Recht denn gegeben? Menschenrechte scheinen in der Realität bei einigen mehr zu zählen als bei anderen. Auf Menschenrechsgelaber sc...ße ich einen ganz dicken Haufen. Das ist pure Heuchelei, nichts weiter. Wenn ich jedem sein Leben leben lasse (als Staat) und mein Leben gestalte, wie es sich mein Volk wünscht, dann ist das doch Menschenrecht genug! Dazu benötigen wir keine Weltmacht USA, welche Menschenrechte in Form von Mc Donalds und Coca Cola auf der Erde verbreiten wollen.

[Rheinlaender]

Ganz knapp erwidert: Volkstum und Kultur hat doch jeder Mensch, oder nicht?.

Das ist eine Frage - bin ich mir nocht so sicher. ich kenne jedenfalls genuegend Menschen, die zwischen vrschiedne Kulturen und Voelkern wechselns oder in in verschieden hineiungeboren sind. In kenne noch mehr Menschne, die scih eben darueber defineiren und deren Herkunft zwar nicht zu leugnen ist aber auch nicht wirklich fuer wichtig, zumindest nicht so wichtig, um daraus etwas weiter gehendens herzuleiten.



Und was sind überhaupt Menschenrechte? Von wem wurde dieses Recht denn gegeben?

Es scheint mir, dass Dir einige Ideen fremd sind, die hinter dem Konzept der Menscherechte stecken. Z. B., das diese nicht von iregentjemand "gegeben werden", sondern "unverletzlich" und "unveräußerlich" sind (GG), dass sie keiner weiteren Begruendung beduerfen, ausser der Tatsache, dass wir alle vernunftbegabte Wesen sind.

Ich habe unveraeusserliche Menschrechte, weil ich Mensch bin und man mag diese Rechte in der Praxis missachte und verneinen - sie bleiben dennoch unveraeusserlich und selbst von mir selber nicht aufgebbar. Es sind meine Rechte - einfach aus der Tatsache heraus, dass ich ein mich selbsterkennedes und vernunft begabdes Wesen bin.

Die naehrere Begruendung mags Du bei Sokrates, Markus Aurelius oder Kant nachlesen.


Wenn ich jedem sein Leben leben lasse (als Staat) und mein Leben gestalte, wie es sich mein Volk wünscht, dann ist das doch Menschenrecht genug!

"Mein Volk" - wie es sich immer definieren mag, hat mir in meinen Menschrechten nicht vorzuschreiben.Diese sind, wie oben ausgefuehrt, von nichts abhaenig. Das ist das ist der Unterschied. Und hier, um auf das Thema zurueckzukehren, negiert die NPD das menschenbild des Grundgesetzes und der abendlaendischen Aufklaerung/

[-jmw-]

Kleiner Einschub:
Menschenrechte sind Rechte, die ein Mensch hat, weil er ein Mensch ist.
Soweit klar und das folgt ja schon aus dem Begriff.
Allerdings stellt sich die Frage, welche Rechte das denn nun seien und wer mit welcher Berechtigung das zu entscheiden habe.
Die Vereinten Nationen sind da nicht der einzige Kandidat, auch wenn sich das heute häufig so anhört, wenn von Menschenrechten gesprochen wird.

[Irmingsul]

Erzählt mal einem Eingeborenenstamm im Kongo was von Menschenrechte wenn Ihr über dem offenen Feuer schmort, einen Apfel im Mund, eine Möhre im Hintern stecken habt und mit etwas Petersilie bestreut seit! :hihi:

Huch, mit Apfel im Mund lässt sich schlecht was erzählen....:))

[Flüchtling]

Seit Jahrzehnten wird, von den Blockparteien
initiiert,
die NPD unter dem Damoklesschwert "Drohendes Verbot" gehalten.
Immer wieder wird ein Grund gefunden, um die Partei zusätzlich zu stigmatisieren.
Aus wahltaktischen Gründen natürlich gut, denn welcher BRDling wählt schon eine so barbarische Partei, die seit rund einem halben Jahrhundert immer am Rande des Verbotenwerdenmüssens agiert.:D

Wer bzw. wes Partei am lautesten nach Verbot mißliebiger Parteien schreit, sollte besonders gründlich daraufhin untersucht werden, ob nicht für sie selber Voraussetzungen für ein rasches Verbot erfüllt sind. Am Beispiel, auf die Merkelpartei durchaus passend:

[...]Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied zwar im Februar 2003, dass ein Staat nicht verpflichtet sei, mit einem Verbot zu warten, bis die Partei der Demokratie tatsächlich Schaden zugefügt habe. Zur Rechtfertigung eines Verbotes müsse die Partei aber auch über die Mittel und den Einfluss verfügen, um ihre demokratiefeindlichen Ziele mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu erreichen. [...] http://www.ksta.de/politik/parteiverbote-der-geschichte-sote,15187246,33893094.html
("Parteiverbote in der Geschichte der Bundesrepublik")

[Leseratte]

Man sollte die Verfemten vielleicht mal selbst zu Worte kommen lassen.



Tatsächlich ist die reale Politik der Bundesregierung extremistisch, nicht aber die Kritik daran. Das deutsche Volk wird im Grundgesetz an mehreren Stellen erwähnt, nach Art 20 Abs. 2 gibt es aller Staatsgewalt erst seine Legitimation und Art. 116 GG konkretisiert den Begriff des „Deutschen“ auch mit dem Merkmal der „deutschen Volkszugehörigkeit“. Kein anderer als der frühere Verfassungsrichter Udo di Fabio hat kürzlich darauf hingewiesen, dass die Staatsführung sich durch unbegrenzte Zuwanderung nicht einfach ein neues Volk schaffen kann, da in einem solchen Fall die Staatsgewalt nicht mehr von unten nach oben ausgeht, sondern die Regierung von sich aus den Umfang und die Zusammensetzung des Staatsvolks verändern würde, was der bekannte Staatsrechtler Josef Isensee schon im Jahr 1999 mit Blick auf die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft als „Verfassungsputsch von oben“ bezeichnete.



https://npd.de/der-freiheit-eine-gasse-fuer-die-meinungsfreiheit-gegen-ein-npd-verbot/

[Flüchtling]

Heute also Tag 1 im großen "NPD-Verbotsverfahren".
Aktuell dazu:
http://web.de/magazine/politik/gruene-hoffen-erfolg-laender-npd-verbotsverfahren-31384578

[Helgoland]

Heute also Tag 1 im großen "NPD-Verbotsverfahren".

Würde man die NPD verbieten, müsste man dies ebenfalls mit der "Linken" und den "Grünen" tun. Bei einer Alleinherrschaft einer dieser Parteien würde nämlich genau das passieren, was man der NPD unterstellt: Schluss mit Demokratie und Meinungsfreiheit. Ansätze sind ja bereits deutlich erkennbar!

[Flüchtling]

Würde man die NPD verbieten, müsste man dies ebenfalls mit der "Linken" und den "Grünen" tun. Bei einer Alleinherrschaft einer dieser Parteien würde nämlich genau das passieren, was man der NPD unterstellt: Schluss mit Demokratie und Meinungsfreiheit. Ansätze sind ja bereits deutlich erkennbar!
Auf der vorherigen Seite gab ich in diese Richtung zielende Meinung auch kund.

[Helgoland]

Auf der vorherigen Seite gab ich in diese Richtung zielende Meinung auch kund.

Dann sind wir ja schon mindestens zu zweit! ;-)

[TullaMore]

Ich bin grundsätzlich gegen das verbot von Parteien - wo fängt man an, wo hört man auf, und was ist mit dem (angeblichen) Recht auf Meinungsfreihheit?

[Pillefiz]

aus aktuellem Anlaß nach oben geschoben

[heinzbernd]

aus aktuellem Anlaß nach oben geschoben

Was ist denn in den letzten 1,5 Stunden passiert?

[Flüchtling]

Was ist denn in den letzten 1,5 Stunden passiert?

http://politikforen.net/showthread.php?168396-Wird-die-NPD-verboten&p=8426857#post8426857

[umananda]

Alleine dieser kleine Absatz im österreichischen Kurier

ich zitiere ... Die V-Mann-Problematik ist entscheidend für das auf drei Tage angesetzte Verfahren, weil daran ein erster Verbotsantrag 2003 vor dem Verfassungsgericht gescheitert war. Es geht also darum, ob der Bund und die Länder rechtzeitig vor Antragstellung alle Spitzel in den Reihen der NPD-Führungsebene abgeschaltet haben.

... ist eine Farce. Wer glaubt denn das? Man hat doch die rechtsextremistische Partei nicht in all den Jahren ohne Spitzel arbeiten lassen.

Servus umananda

[Sitting Bull]

Kann mich wohl nicht mit den Burschen anfreunden ,aber eine Demokratie muß das aushalten.Im übrigen waren es damals die Politiker, die Adolf zur Macht verholfen haben und nicht das Volk.Der doch so hochverehrte 1.Bundespräsident Prof. Heuss hat auch für Hitler gestimmt.

[Syntrillium]

hallo,

eine politische Richtung zu verbieten bringt überhaupt nichts, die Verschwinden in der Versenkung und arbeiten dann an der Basis im Geheimen ohne Überwachung durch die Öffentlichkeit!
So etwas kann nur böse enden
Jeder demokratische Bürger benötigt ein Vollangebot von ,farblich ausgedrückt, ganz dunkelrot bis dunkelbraun!
Nur so kann er entscheiden was gut oder was schlecht ist!

Das ist natürlich nur eine subjektive Meinung(obwohl jede Meinung ist subjektiv) meinerseits!

mfg

[tosh]

....Parteien, die es zum Ziel haben, das Land in Chaos und Diktatur zu stürzen, gehören verboten. ....
Leider fehlt der Beweis zu deiner dämichen Unterstellung. :haha:

[tosh]

Das mag sein, aber dann muessen die Kritetieren fuer ein Parteiverbot eben geaendert werden. Z. B. philosophische Thesen im Gurndsatzprogramm, die mit dem Menschenbild des GG nicht uebereinstimmen oder Parteinenverbot per Bundestagsbeschluss.

Ich hielt es nie fuer ein gute Idee, Parteienverbote dem BVerfG zu ueberlassen. Ein solches Verbot ist keine juristische Entscheidung, sondern ein genuid politsche Entscheidung: Deshalb sollen die politischen Gremien darueber entscheiden und nicht Richter. Die Vaeter des Grundgesetzes haben hier eine politsche Entschidung einem Gericht uebertragen: Die Frage sollte aber nicht sein, ist es legal diese Partei zu verbieten, sondern ist politisch sinnvoll und das kann nur das Parlament entscheiden.

Unfug. So eine Entscheidung sollte man nicht den Volkszertretern überlassen.
Wir haben nicht umsonst die Gewalten-Teilung.

[tosh]

Rheinländer, das ist der falsche Weg. Das Parteiverbot ist ein hochsensibles Thema. So wie du es dir vorstellst wird es automatisch zur einer Möglichkeit die freiheitlich demokratische Grundordnung zu zerstören und das wollten die Väter des GG nicht, denn es sollte dem Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung dienen.
Das Parteiverbot in Händen der Parlamente bedeutet nämlich, das das Verbot nicht mehr aufgrund einer durch intensive Prüfung erwiesenen Verfassungsfeindlichkeit erfolgt, sondern nur von den Mehrheitsverhältnissen im Parlament abhängig ist. Das kann dazu führen (entsprechende Mehrheitsverhältnisse vorausgesetzt), das die Zusammensetzung des Parlamentes nicht mehr Ausdruck des Wählerwillens ist.

Bei dieser Diskussion wird allzu oft vergessen, das der letzte Versuch die NPD zu verbieten aufgrund von Verfahrenfehlern scheiterte, ....
Nein, es war bekanntlich die Unterwandeung durch verlogene Provokateure/V-Männer des Verfassungschutzes.

Nutze dein Gehirn!

[tosh]

Der Begriff der Demokraite ist in Deutschland uber die Staatsordnunbg des GG definiert. Diese basiert auf bestimmten philosophischen Grundannahmen*, die die NPD in ihren Grundsatzprogramm leugnet*. Das reicht fuer mich.

*Aha.
Welche philosophischen Grundannahmen leugnet die NPD,
und was hat Philosophie mit dem GG zu tun :?

[Affenpriester]

Alleine dieser kleine Absatz im österreichischen Kurier

ich zitiere ... Die V-Mann-Problematik ist entscheidend für das auf drei Tage angesetzte Verfahren, weil daran ein erster Verbotsantrag 2003 vor dem Verfassungsgericht gescheitert war. Es geht also darum, ob der Bund und die Länder rechtzeitig vor Antragstellung alle Spitzel in den Reihen der NPD-Führungsebene abgeschaltet haben.

... ist eine Farce. Wer glaubt denn das? Man hat doch die rechtsextremistische Partei nicht in all den Jahren ohne Spitzel arbeiten lassen.

Servus umananda

Dann wäre ja die ganze Führungsriege weg und die halbe Partei plötzlich verschwunden.

[umananda]

Dann wäre ja die ganze Führungsriege weg und die halbe Partei plötzlich verschwunden.

Vielleicht ist diese NPD auch eine Erfindung des Staatsschutz, um solche Pappkameraden besser unter Kontrolle zu haben.

Servus umananda

[Syntrillium]

hallo,

Kann mich wohl nicht mit den Burschen anfreunden ,aber eine Demokratie muß das aushalten.Im übrigen waren es damals die Politiker, die Adolf zur Macht verholfen haben und nicht das Volk.Der doch so hochverehrte 1.Bundespräsident Prof. Heuss hat auch für Hitler gestimmt.

du musst noch erwähnen welchen Handel er mit den Kirchenvertretern geschlossen hat, ruckzuck von Mitte 20% auf über 40%, so etwas geht nur mit der Kirche!

mfg

[Knudud_Knudsen]

Vielleicht ist diese NPD auch eine Erfindung des Staatsschutz, um solche Pappkameraden besser unter Kontrolle zu haben.

Servus umananda

...das Verfahren ist problematisch und birgt die Gefahr in sich das ein Toter wiederbelebt wird....

[tosh]

"Die Wuerde des Menschen ist unantastbar" - daraus ist zu folgern...
Dummerle, dass die Würde der Deutschen angetastet werden darf, hast du an Silvester u.a. in Köln gesehen.
Oder du hast weggeschaut. :D

[Dayan]

NPD sollte nicht verboten werden!Die ein Paar NPD Anhängern die Verstand haben werden bei der AFD eine Heimat finden und der Rest ist uninteressant!Mit Sprüchen von 1933 kann man kein Staat mehr machen!

[Affenpriester]

Vielleicht ist diese NPD auch eine Erfindung des Staatsschutz, um solche Pappkameraden besser unter Kontrolle zu haben.

Servus umananda

Also ich würde es so machen ... .

[umananda]

...das Verfahren ist problematisch und birgt die Gefahr in sich das ein Toter wiederbelebt wird....

Welche juristischen Verfahren sind in Deutschland nicht problematisch? Die deutsche Justiz ist in meinen Augen ziemlich abhängig von den jeweiligen gesellschaftlichen Strömungen. Ich zitiere eine Passage eines Aufsatzes ...

Während sich nach deutschem Recht die richterliche Unabhängigkeit aus der Verfassung ergibt, findet sich in der U.S.-amerikanischen Verfassung lediglich ein Hinweis auf die Etablierung der Judikative als unabhängige Gewalt neben der Exekutive und der Legislative: Art. III U.S. Constitution garantiert den Supreme Court und inferior courts, also Gerichte auf Bundesebene, als Institutionen. Auch wird bestimmt, dass Richter ein Gehalt bekommen und dass dieses nicht verringert werden darf. Die richterliche Unabhängigkeit ist also nicht ausdrücklich in der Verfassung erwähnt, sondern wird auf Grundlage der Art. I bis III U.S. Constitution hergeleitet. Aufgrund ihres historisch bedeutsamen Ursprungs und der Verankerung in starken Grundsätzen kann die richterliche Unabhängigkeit als hohes Prinzip im U.S.-amerikanischen Recht angesehen werden.

(...)

Im U.S.-amerikanischen Recht ist der Kontrollgegenstand teils begrenzter und auch die praktische Wirkung einzelner Kontrollinstrumente ist weniger intensiv als im deutschen Recht. Folglich ist die Kontrollintensität als solche im U.S.-amerikanischen im Vergleich zum deutschen Recht geringer. Zudem ist auch die einschränkende Wirkung einzelner Kontrollmechanismen vermindert. Konsequenterweise erfolgt im U.S.-amerikanischen im Vergleich zum deutschen Recht eine geringere Einschränkung der richterlichen Unabhängigkeit durch Kontrollen des Richters während der Amtszeit.

Ende des Zitates ...

Servus umananda

[tosh]

Moment - kann es sein, dass ich das NPD-Parteiprogramm besser kenne als Du. Dort heisst es (1. Kapitel, 1. Satz): "Volkstum und Kultur sind die Grundlagen für die Würde des Menschen."

Also: Die Muerde des Menschen existtiert nicht aus sich heraus, sondern hat eine " Grundlage" - das ist eben etwas anderes als die aussage des GG, die eben davon ausgeht, dass jeder Mensch, also auch ohne "Volkstum und Kultur" diese Wuerde unabdingbar, unaufgebbar besitzt....

Quatsch..
"Aus sich heraus" existiert garnichts, nicht einmal das Universum. :haha:

Wenn das GG nicht auf die Grundlage der "Mürde des Menschen" eingeht, bedeutet das überhaupt nicht, dass es so eine Grundlage evtl. nicht geben kann oder gibt.

Was hast du Jammerlappen gegen unsere Wurzeln Volkstum und Kultur?

[tosh]

Ganz knapp erwidert: Volkstum und Kultur hat doch jeder Mensch, oder nicht? Und was sind überhaupt Menschenrechte? Von wem wurde dieses Recht denn gegeben? Menschenrechte scheinen in der Realität bei einigen mehr zu zählen als bei anderen. Auf Menschenrechsgelaber sc...ße ich einen ganz dicken Haufen. Das ist pure Heuchelei, nichts weiter. Wenn ich jedem sein Leben leben lasse (als Staat) und mein Leben gestalte, wie es sich mein Volk wünscht, dann ist das doch Menschenrecht genug! Dazu benötigen wir keine Weltmacht USA, welche Menschenrechte in Form von Mc Donalds und Coca Cola auf der Erde verbreiten wollen.

Leider kann ich dir nicht dauernd grün geben.

[tosh]

.....Ich habe unveraeusserliche Menschrechte, weil ich Mensch bin und man mag diese Rechte in der Praxis missachte und verneinen - sie bleiben dennoch unveraeusserlich und selbst von mir selber nicht aufgebbar. Es sind meine Rechte - einfach aus der Tatsache heraus, dass ich ein mich selbsterkennedes und vernunft begabdes Wesen bin.....
Die Musels erkennen sich selbst auch und nehmen den Deutschen einfach ihre "Menschenrechte":
Köln 31.12.15 :haha:

[Affenpriester]

NPD sollte nicht verboten werden!Die ein Paar NPD Anhängern die Verstand haben werden bei der AFD eine Heimat finden und der Rest ist uninteressant!Mit Sprüchen von 1933 kann man kein Staat mehr machen!Naja ... die NPD ist politisch gesehen eine sozialistische, also linke, Nationalpartei. Die AfD jedoch ist eine liberale Rechtspartei, wenig sozialistisch. Weshalb sollte ein Linker rechts wählen? Die AfD steht doch eher auch für Finanzinteressen und Großkapital.

[tosh]

Seit Jahrzehnten wird, von den Blockparteien
initiiert,
die NPD unter dem Damoklesschwert "Drohendes Verbot" gehalten.
Immer wieder wird ein Grund gefunden, um die Partei zusätzlich zu stigmatisieren.
Aus wahltaktischen Gründen natürlich gut, denn welcher BRDling wählt schon eine so barbarische Partei, die seit rund einem halben Jahrhundert immer am Rande des Verbotenwerdenmüssens agiert.:D

Wer bzw. wes Partei am lautesten nach Verbot mißliebiger Parteien schreit, sollte besonders gründlich daraufhin untersucht werden, ob nicht für sie selber Voraussetzungen für ein rasches Verbot erfüllt sind. Am Beispiel, auf die Merkelpartei durchaus passend:


[...]Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied zwar im Februar 2003, dass ein Staat nicht verpflichtet sei, mit einem Verbot zu warten, bis die Partei der Demokratie tatsächlich Schaden zugefügt habe. Zur Rechtfertigung eines Verbotes müsse die Partei aber auch über die Mittel und den Einfluss verfügen, um ihre demokratiefeindlichen Ziele mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu erreichen. [...]

http://www.ksta.de/politik/parteiverbote-der-geschichte-sote,15187246,33893094.html
("Parteiverbote in der Geschichte der Bundesrepublik")

Nun ja, die CDU hat noch immer die Mittel, um ihre demokratiefeindlichen Ziele mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu erreichen: Umvolkung, Islamisierung Deutschlands.

[Tutsi]

Ist das nicht schon längst beschlossene Sache, daß die NPD verboten wird - man will ja nach außen - dem Ausland - zeigen, daß man auslandskonform, auslandsgerecht ist ? Es geht nur darum, was die Anderen wollen. Dabei hat man den Leuten schon längst Angst gemacht, vor der NPD - über Jahrzehnte, das wirkt. Keiner geht hin und in einem kleinen Ort im Osten waren 250 Leute gekommen, als Nazis - Zuschauer blieben weg - so wirkt Fernsehen - man will nicht gesehen werden, der Arbeitgeber könnte einen entlassen - dann fehlt das Geld - so kann man auch erziehen - durch den Staat und die Medien - fällt mir der Sozialismus ein - so wurden wir über Jahrzehnte beeinflußt und ich weiß, wie Beeinflussung wirken kann - ein Kind des Ostens - hat das alles durch. :-)

Inwiefern die Mitglieder der Grauen Wölfe bereits in den Parteien wirken - die Milli Güros - erst vom Verfassungsschutz beobachtet - und eingestuft - und dann - wer hat die Veranlassung gegeben, daß die Beobachtung aufgegeben wurde.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article130046195/Das-Problem-der-CDU-mit-tuerkischen-Nationalisten.html

http://www.abendblatt.de/hamburg/kommunales/article127003356/Islamische-Gemeinschaft-Milli-Goerues-ist-nicht-verfassungsfeindlich.html


Milli Görüs ist laut Behörden mit etwa 31.000 Mitgliedern die größte islamistische Organisation in Deutschland. Sie betreibt mehr als 300 Moschee- und Kulturvereine. Islamismus-Expertin Claudia Dantschke vom Zentrum für Demokratische Kultur in Berlin hebt hervor, dass Milli Görüs "keine homogene Gruppe" sei. Die Organisation habe "Hardliner, die die Demokratie ablehnen. Aber es gibt auch moderate Kräfte und aus meiner Sicht eine große Masse an Mitgliedern, die weder den gemäßigten noch den radikalen Kräften zugehören".

http://www.welt.de/print/welt_kompakt/hamburg/article126997443/Milli-Goerues-ab-jetzt-unbeobachtet.html



Demokratie ist eine falsche Religion des 21. Jahrhunderts

Die Demokratie ist eine neue, falsche Religion des 21. Jahrhunderts, die die Heiligkeit des Allmächtigen Gottes (Allah) bedroht. Sie gesellt Gott andere bei, indem sie Sein ausschließliches Recht der Gesetzgebung den Menschen zuschreibt und sowie Männer als auch Frauen einschränkt. Dies verstößt gegen die Einheit Gottes, da Er Sein göttliches Recht dann mit Seiner Schöpfung teilt. Somit ist Demokratie nur durch diese Tatsache eine polytheistische Religion.
Demokratie erachtet die Existenz Gottes und Seiner Gebote für die Gesellschaft nicht von Bedeutung, deshalb ist der Atheismus eine sehr beliebte Richtung; erlaubt die Anbetung von Götzen, Bäumen und sogar Tieren solange diese Anbetung nicht im Konflikt mit den Anweisungen des Oberbefehlshabers -- bekannt auch als Präsident des Staates (Anm.d.Übs.: Verfassung, Regierungschef, Parlament) -- steht.


Demokratie zerstört Leben

Das Leben in der Demokratie hat eine sehr geringe Wertschätzung, besonders von jenen die in unrechtmäßigen Kriegen gefangen wurden -- entsandt wurden die Truppen um dem nationalen Interesse zu dienen. Die Menschenrechtsaktivisten sind sehr oberflächlich und erkennen ja sogar nicht mal die Rechte des Fötus (ungeborenen Kindes) an.

http://www.ahlu-sunnah.com/threads/33754-Islam-vs.-Demokratie

google: salafisten lehnen demokratie ab

[tosh]

...das Verfahren ist problematisch und birgt die Gefahr in sich das ein Toter wiederbelebt wird....
Totgesagte leben länger. :))

Der Pariotismus ist in Deutschland zum Glück noch nicht tot. :-)

[Dayan]

Naja ... die NPD ist politisch gesehen eine sozialistische, also linke, Nationalpartei. Die AfD jedoch ist eine liberale Rechtspartei, wenig sozialistisch. Weshalb sollte ein Linker rechts wählen? Die AfD steht doch eher auch für Finanzinteressen und Großkapital.Nein!Ganz klar nein!Oder glaubst du,das es in Deutschland 20 % Kapitalisten gibt?

[Sitting Bull]

hallo,


du musst noch erwähnen welchen Handel er mit den Kirchenvertretern geschlossen hat, ruckzuck von Mitte 20% auf über 40%, so etwas geht nur mit der Kirche!

mfg

Meinst du das Konkondart mit dem Recht auf Kirchensteuer ? Müßte die Kirchensteuer nicht eigentlich Nazistuer heißen ?

[Affenpriester]

Nein!Ganz klar nein!Oder glaubst du,das es in Deutschland 20 % Kapitalisten gibt?

Nein, aber 80 Prozent Idioten. Die größten von denen gehen fleißig wählen und verwechseln rechts und links.
Die Leute wählen im Grunde wegen zwei bis drei Dingen, die ihnen wichtig sind, aus Sympathie heraus oder aus Tradition heraus. Das System spielt damit, als habe es ein Bewusstsein. Wird die AfD stärker, wird sie gemäßigter, verliert die SPD Boden, wird sie radikaler. Man muss das System verstehen und lesen und manchmal für etwas kämpfen, was man schlecht findet, um das wachzurütteln, was man gut findet. Aber es schläft wieder ein, schau dir die vermoderte Union an! Manchmal muss man dem Bösen aufhelfen, um dem Guten einen Gefallen zu tun. Wie wenn du einen Krüppel schubst, alle hassen dich und die süße Janine tröstet den armen Krüppeljungen, den sie sonst mit dem Arsch nicht angesehen hätte. Der Krüppel ist der beste Kumpel des Arschlochs ... sie brauchen sich ... das wissen die Idioten nur nicht.

[Knudud_Knudsen]

Welche juristischen Verfahren sind in Deutschland nicht problematisch? Die deutsche Justiz ist in meinen Augen ziemlich abhängig von den jeweiligen gesellschaftlichen Strömungen. Ich zitiere eine Passage eines Aufsatzes ...

Während sich nach deutschem Recht die richterliche Unabhängigkeit aus der Verfassung ergibt, findet sich in der U.S.-amerikanischen Verfassung lediglich ein Hinweis auf die Etablierung der Judikative als unabhängige Gewalt neben der Exekutive und der Legislative: Art. III U.S. Constitution garantiert den Supreme Court und inferior courts, also Gerichte auf Bundesebene, als Institutionen. Auch wird bestimmt, dass Richter ein Gehalt bekommen und dass dieses nicht verringert werden darf. Die richterliche Unabhängigkeit ist also nicht ausdrücklich in der Verfassung erwähnt, sondern wird auf Grundlage der Art. I bis III U.S. Constitution hergeleitet. Aufgrund ihres historisch bedeutsamen Ursprungs und der Verankerung in starken Grundsätzen kann die richterliche Unabhängigkeit als hohes Prinzip im U.S.-amerikanischen Recht angesehen werden.

(...)

Im U.S.-amerikanischen Recht ist der Kontrollgegenstand teils begrenzter und auch die praktische Wirkung einzelner Kontrollinstrumente ist weniger intensiv als im deutschen Recht. Folglich ist die Kontrollintensität als solche im U.S.-amerikanischen im Vergleich zum deutschen Recht geringer. Zudem ist auch die einschränkende Wirkung einzelner Kontrollmechanismen vermindert. Konsequenterweise erfolgt im U.S.-amerikanischen im Vergleich zum deutschen Recht eine geringere Einschränkung der richterlichen Unabhängigkeit durch Kontrollen des Richters während der Amtszeit.

Ende des Zitates ...

Servus umananda


...diese Komtrollfunktion wurde,aus gutem Grund,im Hinblick auf die NAZI-Vergangenheit,ganz bewusst gewollt

[Pillefiz]

Dummerle, dass die Würde der Deutschen angetastet werden darf, hast du an Silvester u.a. in Köln gesehen.
Oder du hast weggeschaut. :D

Du hast aber mitbekommen, dass Rheinländer verstorben ist?

[Knudud_Knudsen]

Totgesagte leben länger. :))

Der Pariotismus ist in Deutschland zum Glück noch nicht tot. :-)

..falls Du Nationalismus meinst ja,dass ändert auch kein Parteiverbot die suchen sich neue Häfen

[tosh]

Du hast aber mitbekommen, dass Rheinländer verstorben ist?

Nein, ich sah gar keine Todesanzeige.

Ooooch, der Ärmste! :schnief:

[tosh]

..falls Du Nationalismus meinst ja,dass ändert auch kein Parteiverbot die suchen sich neue Häfen

Ich meine das was ich schreibe, also Patriotismus. :germane:

[Politikqualle]

.
Soll die NPD verboten werden? - Die Umfrage ..
was konnte man im Fernsehen hören .. wenn ein Gerichtsvollzieher dort mal aufräumen würde , wäre die NPD so oder so Ende

[Pillefiz]

Nein, ich sah gar keine Todesanzeige.

Ooooch, der Ärmste! :schnief:

Sieh dir einfach sei Avatar an

[Wolf Fenrir]

Das System BRD schießt sich ins eigene Knie verbieten sie die NPD.

Weil, sie dadurch die Zersplitterung rechts-konservativ-nationaler Kräfte verringern. Ist die NPD verboten werden viele ihrer ehemaligen Wähler die AfD wählen !
Und die ist dem System genau so verhasst wie die NPD, es wäre ein Stimmenbeschaffungsprogramm für die AfD.

Aus rein logischer Sicht sage ich, nur zu verbietet sie.

[tosh]

Das System BRD schießt sich ins eigene Knie verbieten sie die NPD.

Weil, sie dadurch die Zersplitterung rechts-konservativ-nationaler Kräfte verringern. Ist die NPD verboten werden viele ihrer ehemaligen Wähler die AfD wählen !
Und die ist dem System genau so verhasst wie die NPD, es wäre ein Stimmenbeschaffungsprogramm für die AfD.

Aus rein logischer Sicht sage ich, nur zu verbietet sie.

Bis die NPD evtl. verboten ist, ist längst die Katastrophe in der BRD eingetreten, oder das Merkel abgewählt.

[Wolf Fenrir]

Bis die NPD evtl. verboten ist, ist längst die Katastrophe in der BRD eingetreten, oder das Merkel abgewählt.Wenn eine Katastrophe schleichend von statten geht wird sie nicht mehr als solche empfunden.

Ich befürchte sehr das wir Deutschen auf diesem Wege sind, man sehe sich Westdeutsche Großstädte an. Die Deutschen Bewohner empfinden ihr Umfeld als normal, ich als Ostdeutscher empfinde die Zustände und Bevölkerungsstruktur dort als Katastrophe.

[D-Moll]

Wenn eine Katastrophe schleichend von statten geht wird sie nicht mehr als solche empfunden.

Ich befürchte sehr das wir Deutschen auf diesem Wege sind, man sehe sich Westdeutsche Großstädte an. Die Deutschen Bewohner empfinden ihr Umfeld als normal, ich als Ostdeutscher empfinde die Zustände und Bevölkerungsstruktur dort als Katastrophe.
Ich auch

[tosh]

Wenn eine Katastrophe schleichend von statten geht wird sie nicht mehr als solche empfunden.

Ich befürchte sehr das wir Deutschen auf diesem Wege sind, man sehe sich Westdeutsche Großstädte an. Die Deutschen Bewohner empfinden ihr Umfeld als normal, ich als Ostdeutscher empfinde die Zustände und Bevölkerungsstruktur dort als Katastrophe.

Da hast du natürlich recht.
Ich meine die Katastrophe dieses Jahr, falls doch wieder >10.000 Eindringlinge aus der Türkei kommend nach Deutschland durchgewunken werden.

[Wolf Fenrir]

Ich auch:gib5:PS: Deine Signatur :dg::gib5:

[Wolf Fenrir]

https://www.youtube.com/watch?v=c3eugyjt_Rs

[stolzedeutsche]

Selbst wenn die NPD verboten wird, gibt es eine neue nationale Partei oder die Leute wandern dann zur AFD und ob die tatsächlich das ist, was sie vorgibt zu sein, wird man sehn, wenn sie Gesetze durch boxen will....... gibt ganz andere Parteien, die meines Erachtens verboten werden müssten, die Linke und die Grünen.. mehr Agressivittät und Hass gegen das eigene Volk geht nicht...... ^^ warum dürfen die walten und schalten und niemand stoppt sie????

[MANFREDM]

Selbst wenn die NPD verboten wird, gibt es eine neue nationale Partei oder die Leute wandern dann zur AFD und ob die tatsächlich das ist, was sie vorgibt zu sein, wird man sehn, wenn sie Gesetze durch boxen will....... gibt ganz andere Parteien, die meines Erachtens verboten werden müssten, die Linke und die Grünen.. mehr Agressivittät und Hass gegen das eigene Volk geht nicht...... ^^ warum dürfen die walten und schalten und niemand stoppt sie????

Welche Leute sollen denn noch zur AFD wandern? Die sind längst da ... :cool:

[Leseratte]

Der hier will nach einem NPD-Verbot, noch weitere rechte Parteien verbieten.


MAINZ - SPD-Landtagsfraktionschef Alexander Schweitzer hat ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextremistische Partei "Der Dritte Weg" ins Gespräch gebracht. "Sollte das Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich sein, sollte schnellstmöglich gegen weitere rechtsextreme Parteien vorgegangen werden", erklärte Schweitzer.

http://www.allgemeine-zeitung.de/politik/rheinland-pfalz/spd-bringt-verbot-der-rechtsextremistischen-partei-der-dritte-weg-ins-gespraech-npd-verbotsverfahren-soll-abgewartet-werden_15448823.htm

[D-Moll]

Selbst wenn die NPD verboten wird, gibt es eine neue nationale Partei oder die Leute wandern dann zur AFD und ob die tatsächlich das ist, was sie vorgibt zu sein, wird man sehn, wenn sie Gesetze durch boxen will....... gibt ganz andere Parteien, die meines Erachtens verboten werden müssten, die Linke und die Grünen.. mehr Agressivittät und Hass gegen das eigene Volk geht nicht...... ^^ warum dürfen die walten und schalten und niemand stoppt sie????
Genau!

[Freidenkerin]

Der hier will nach einem NPD-Verbot, noch weitere rechte Parteien verbieten.

http://www.allgemeine-zeitung.de/politik/rheinland-pfalz/spd-bringt-verbot-der-rechtsextremistischen-partei-der-dritte-weg-ins-gespraech-npd-verbotsverfahren-soll-abgewartet-werden_15448823.htm
Natürlich SPD, war ja zu erwarten. Unglaublich, dass diese Partei, die de facto die antidemokratischste Partei von allen ist, von sich glaubt und auch andere glauben machen will, dass sie im Sinne der Demokratie handelt. Das ist so lachhaft.

Die SPD müsste die allererste Partei sein, die verboten wird, weil sie nichts anderes kann, als mit dem Finger auf andere zu zeigen (sogar bei anderen etablierten Parteien) um davon abzulenken, dass sie selbst sonst überhaupt nichts kann und null politische Kompetenzen hat:

http://polpix.sueddeutsche.com/polopoly_fs/1.448845.1357562935!/httpImage/image.jpg_gen/derivatives/900x600/image.jpg

Zum Glück kenne ich keinen einzigen SPD-Wähler. Mit solchen würde ich auch nichts zu tun haben wollen. Da sind mir ja DDR-nostalgische Linke-Wähler noch lieber.

[black_swan]

Ich sags mal so ...wird die NPD verboten , ist hiermit die Grundlage geschaffen, dass die Regierung alle unliebsame Parteien und Bürgervereinigungen verbieten kann - bis hin zu einem Ermächtigungsgesetz dass ganz offiziell aus der Demokratie ein Ein-Parteien Diktatur realisiert.

[Flüchtling]

Ich sags mal so ...wird die NPD verboten , ist hiermit die Grundlage geschaffen, dass die Regierung alle unliebsame Parteien und Bürgervereinigungen verbieten kann - bis hin zu einem Ermächtigungsgesetz dass ganz offiziell aus der Demokratie ein Ein-Parteien Diktatur realisiert.

Die BRDlinge scheinen es, also auch ein NPD-Verbot, mehrheitlich zu wollen, so, wie z.B. "Beobachtung" der AfD durch den "Verfassungsschutz". Die Bürger liefern sich quasi selber ihren Schlächtern aus.

[laurin]

Mein Ergebnis Wahl-O-Mat Baden-Württemberg:

Auf Platz 1 NPD und "Die Rechte" gleichauf, dann folgen die Republikaner. AfD erst an 4. Stelle.

Mit der Partei "Der Dritte Weg" hatte ich beim Wahl-O-Maten Rheinland-Pfalz gleich riesige Übereinstimmungen, obwohl ich von der Partei vorher noch nie gehört habe.