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Vollständige Version anzeigen : "Demokratiegurke 2007" geht an Pforzheim



Nissen76
22.06.2007, 19:33
... Die Negativauszeichnung “Demokratiegurke 2007” erhielt im Rahmen der Pressekonferenz die Pforzheimer Oberbürgermeisterin Christel Augenstein und die Mehrheit des dortigen Gemeinderates. Damit sollen nach Auffassung des Verbandes die vielfältigen Aktivitäten der Stadtoberen gewürdigt werden, mit denen sie zwei Anläufe der Bürger, die Teilprivatisierung der örtlichen Verkehrsbetriebe durch einen Bürgerentscheid zu stoppen, ins Leere laufen ließen.

So verhinderte die Stadt mit einem fadenscheinigen Rechtsgutachten, dass der Bürgerentscheid nach dem ersten Anlauf am gleichen Tag wie die Landtagswahlen stattfinden konnte. Bei einem solchen Abstimmungstag wäre das sogenannte Abstimmungsquorum kein Problem gewesen. Begründung für die Unzulässigkeit war, dass angeblich ein Kostendeckungsvorschlag fehlte und man keinen Bürgerentscheid vor einer abschließenden Entscheidung des Gemeinderates machen könne. Das Gutachten sprach damit den Bürgern ein Recht ab, das für den Gemeinderat einer Gemeinde selbstverständlich ist, nämlich ein Verfahren in jedem seiner Stadien noch stoppen zu können. Die Forderung nach einem Kostendeckungsvorschlag war schon deshalb absurd, weil zu diesem Zeitpunkt niemand hätte sagen können, was eigentlich die Privatisierung in Pforzheim eigentlich bringen sollte.

Wie willkürlich diese Entscheidung in Pforzheim war, zeigte sich ein halbes Jahr später in Freiburg, als es um die Privatisierung der städtischen Wohnungen ging. Vor dem Bieterverfahren, also noch bevor die städtischen Erlöse feststanden, wurde das Bürgerbegehren dort gegen die Privatisierung ohne Kostendeckungsvorschlag zugelassen.

Die Stadt hatte auch beim zweiten Anlauf der Bürger wenig Vertrauen in die Kraft ihrer Argumente. Im Gegensatz zu Freiburg, kam es in Pforzheim nicht zu einer gemeinsamen Broschüre, in der beide Seiten ihre Meinung vertreten konnten. Man suchte nicht die öffentliche Auseinandersetzung sondern vertraute darauf, dass der Bürgerentscheid in Pforzheim an der hohen Abstimmungshürde scheitern würde. Die Privatisierungsgegner gewannen die Abstimmung mit 77 Prozent Zustimmung, die Abstimmung war aber nicht bindend, da diese 77 Prozent nur etwas mehr als 16 Prozent der Stimmberechtigten darstellten, erforderlich sind in Baden-Württemberg aber 25 Prozent. Über dieses Votum setzte sich die Mehrheit des Pforzheimer Gemeinderates hinweg. Wenn man in Betracht zieht, das diese Abstimmung in Bayern mit niedrigerem Quorum bindend gewesen wäre und die niedrige Wahlbeteiligung bei vielen OB-Wahlen mit einbezieht - ein etwas seltsames Demokratieverständnis.

Am Beispiel Pforzheim lässt sich, nach Meinung von Reinhard Hackl, ebenfalls Vorstandsmitglied von Mehr Demokratie, gut ein Mangel der bestehende Regelungen aufzeigen. Das hohe Quorum hat es den Stadtoberen in Pforzheim leicht gemacht, nicht die inhaltliche Auseinandersetzung zu suchen, sondern stattdessen die Bürgerinitiative einfach tot laufen zu lassen. Pforzheims OB Frau Augenstein ist also ein würdiger Preisträger für die Gurke, die “Demokatierose” dagegen, könnte an Freiburg vergeben werden...


Quelle: http://de.groups.yahoo.com/group/md_buergerbegehren/message/992

McDuff
25.06.2007, 07:01
Das ist leider kein Einzelfall. Die Junta ist bestrebt alle Versuche des Stimmviehs, die verbliebenen demokratischen Mittel zu nutzen, zu unterdrücken.

roxelena
25.06.2007, 07:13
Die Pforzheimer Oberbürgermeisterin Christel Augenstein ist eine FDP-tante.

Es hängt mir allerdings geistig zu hoch, warum eine FDP-Politikerin als OB gewählt wird

Bei der FDP gilt immer: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren.

Eine Vertreterin einer solchen Assi-Partei als OB zu wählen hat irgendwie mit grenzenloser Blödheit der WählerInnen zu tun

Ausonius
25.06.2007, 07:19
Bei der FDP gilt immer: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren.

Sehr gut! Diesem neoliberalen Credo wäre noch ein zweiter "Regelsatz" hinzuzufügen:
- Staatskohle zwar abgreifen (Subventionen etc.), aber so wenig wie möglich davon wieder an die Allgemeinheit herausrücken!

latrop
25.06.2007, 10:05
Dann müssten aber der Kölner Stadtspitze ganze Wagenladungen von Demokratiergurken vor die Tür gekarrt werden. :)) :))

Nissen76
25.06.2007, 16:03
Die Pforzheimer Oberbürgermeisterin Christel Augenstein ist eine FDP-tante.

Es hängt mir allerdings geistig zu hoch, warum eine FDP-Politikerin als OB gewählt wird

Bei der FDP gilt immer: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren.

Eine Vertreterin einer solchen Assi-Partei als OB zu wählen hat irgendwie mit grenzenloser Blödheit der WählerInnen zu tunNoch dazu in direkter Wahl!

Ausonius
25.06.2007, 16:07
Der Fall Pforzheim zeigt: der Privatisierungswahn in den Kommunalverwaltungen muss gestoppt werden.

Nissen76
25.06.2007, 16:10
Dann müssten aber der Kölner Stadtspitze ganze Wagenladungen von Demokratiergurken vor die Tür gekarrt werden. :)) :))Naja, wenn eine "Bürgerbewegung" ein Bürgerbegehren durchführt, das nach NRW-Recht ohnehin sinnlos ist, fleißig die Adressen sammelt, um seine Adressdatei zu vergrößern, und dann noch gut 8000 Unterschriften fälscht - hat das nicht viel mit direkter Demokratie zu tun.:rolleyes:
Aber der OB von Köln hat sich wegen seiner Luxusreisen auf Kosten des Steuerzahlers eine ganz große Gurke verdient - am besten anal!:hihi:

Walter Hofer
25.06.2007, 16:11
Bei der FDP gilt immer: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren.


Ein traditioneller Brauch, bei den sog. Freigenossen, deren Parole lautet:

Die Freiheit (Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren) nehme ich mir.

Gärtner
26.06.2007, 01:27
Dann müssten aber der Kölner Stadtspitze ganze Wagenladungen von Demokratiergurken vor die Tür gekarrt werden.
Wieso dies? Die "Kölner Stadtspitze" ist nicht Bauherrin der geplanten Kölner Moschee. Das sogenannte "Bürgerbegehren" ist aus Gründen der Stümperhaftigkeit und nachweislichen Betrugs seitens der Initiatoren von "Pro Köln" gescheitert.

Das deutsche Baurecht unterliegt - im Unterschied zu deiner offensichtlichen und irrigen Annahme - hinsichtlich seiner Verordnungen im übrigen nicht demokratischen bzw.plebiszitären Abstimmungen hinsichtlich seiner Anwendung im jeweiligen Einzelfall.

Ansonsten könnte die Immobilienwirtschaft in Deutschland einpacken, wenn jeder Bauherr, der auch nur seinen Schornstein höhermachen wollte, erst mal einen Volksthing einberufen müßte, um auch die Querulanten von rechtsaußen ruhigzustellen.

Nissen76
27.06.2007, 12:27
... was übrigens auch die "Juristen" in der Fraktion von Pro Köln wissen dürften. Aber eine bessere Art, sich demokratisch zu geben und nebenher eine Menge Adressen zu sammeln, gibt es nicht, das muss ich schon zugeben.