kritiker_34
30.05.2007, 16:40
Zitat:
Die SED-PDS gründete nach dem Sonderparteitag, der einen entscheidenden Umbruch in der Parteigeschichte darstellte, eine interne Gruppe zur Sicherung des Parteivermögens. Das ursprüngliche Vermögen der SED zum Stichtag betrug 6,2 Milliarden Mark der DDR. Durch massive Austritte gelang es nicht mehr, die Bezahlung der rund 40.000 hauptamtlichen Mitarbeiter aus den laufenden Einnahmen zu bestreiten.
Die Parteiführung versuchte auf verschiedene Weise, das Parteivermögen staatlichem Zugriff zu entziehen: Durch Schenkungen und Spenden an Organisationen, durch Darlehen an Genossen zur Gründung von Firmen oder durch Finanztransaktionen mit fingierten Rechnungen. Drei Milliarden Mark wurden bereits zuvor an den Staatshaushalt überwiesen.
Noch immer herrscht Unklarheit über den Verbleib von einem Teil der Gelder und Vermögensgegenstände, die sich die SED in der DDR zu unrecht angeeignet hat. Zahlreiche Durchsuchungen der UKPV und anderer Behörden in Parteigeschäftsstellen und nahestehenden Firmen haben aber nie Zuführungen von illegalem Vermögen in den Betrieb der Nachwende-PDS nachgewiesen.
1992 verzichtete die PDS in einer notariellen Einigung mit der THA auf sämtliche Auslandsvermögen der SED.
Die PDS-Führung um Parteichef Gregor Gysi und Schatzmeister Dietmar Bartsch sah sich ab dem Beitritt der DDR strenger Kontrolle ausgesetzt. Im September 1991 wurde nach zahlreichen Beschränkungen des Zugangs der PDS zu ihrem bisherigen Vermögen durch die sogenannte Treuhandanstalt Berlin sämtliche Konten- und Kassenbestände der PDS per Verwaltungsbescheid eingezogen. Trotz eines Darlehens in Höhe von 5.548.000 DM, welches etwa der PDS-Landesverband Thüringen von der THA Berlin bis zum Jahresende gewährt bekam, war die finanzielle Handlungsfähigkeit der Landesverbände und der Bundeszentrale ernsthaft gefährdet. Durch Sonderspendenaktionen gelang es der PDS schließlich, diese Darlehen zurückzuzahlen.
1994 stellte das Finanzamt eine Steuernachforderung über 67 Millionen DM. Sie bezog sich auf Vermögen, das nicht mehr in der Kontrolle der PDS stand. Nach einem Hungerstreik von prominenten Parteivertretern und der Besetzung von Treuhand-Büros räumte der für die Betreuung des SED-Vermögens verantwortliche Treuhand-Mitarbeiter Bernd Stephan Bedenken ein. Es sei rechtlich strittig, ob Parteien dem Gesetz nach überhaupt Körperschaftssteuern schulden können. Ironischerweise setzte sich auch der UKPV-Vorsitzende Papier dafür ein, den Bescheid nicht zu vollstrecken.
1995 kam es zum abschließenden Vergleich zwischen PDS und THA. Die Verwaltung aller noch bestehenden Darlehen ging an die Treuhand-Anstalt über; Die Linkspartei trat alle umstrittenen Vermögensgegenstände offiziell ab. Im Gegenzug sicherte die THA der PDS Rechtssicherheit über ihr zweifelsfrei legales Vermögen zu: Eine Immobilie im Thüringer Wald, ein Haus in Erfurt, ein Grundstück in Sachsen-Anhalt sowie die Parteizentrale „Karl-Liebknecht-Haus“, die nachweislich zum Vermögen der KPD der 1920er Jahre gehörten. Zudem wurden der Verlag „Neues Deutschland“ und der „Karl Dietz Verlag“ aus der Obhut der Treuhand entlassen – unter Rückhaltung der Barvermögen.
Nach dem Vergleich fällt jegliches neu aufgefundene Altvermögen dem Staat zu. Der Linkspartei wurde vorgeworfen, die Ermittlungen nicht ausreichend zu unterstützen. Gegen Behauptungen von Wolfgang Thierse, die Linkspartei nutze weiterhin SED-Vermögen für ihre Zwecke, ging die Partei erfolgreich gerichtlich vor.
Ihre zweifelsfrei als rechtmäßig ermittelten Firmen konnte die Partei nur durch Zuwendungen aus dem nach der Wende erworbenen Parteivermögen sanieren. Der Linkspartei gehören heute das Karl-Liebknecht-Haus in Berlin, die Zeitung Neues Deutschland, der Karl-Dietz-Verlag sowie die „Hotel am Wald Elgersburg GmbH“. Das ND-Verlagsgebäude, nach der Wende von der Deutschen Bahn beansprucht, wird mittlerweile von einer Tochterfirma des Neuen Deutschland betrieben. Die Linkspartei hält über eine Beteiligungsgesellschaft Anteile an einigen weiteren Unternehmen, etwa der Firma „BärenDruck Mediaservice“.
http://de.wikipedia.org/wiki/Verm%C3%B6gen_von_Parteien_und_Verb%C3%A4nden_der_ DDR
Es dürfte wohl klar sein, warum die SED - PDS ihre Futtertröge verteidigt. Zuerst wurden angestammte Familien enteignet, und dann im Zuge der Wiedereinigung die Parteibonzen mit Sondergeschenken belohnt.
Die SED-PDS gründete nach dem Sonderparteitag, der einen entscheidenden Umbruch in der Parteigeschichte darstellte, eine interne Gruppe zur Sicherung des Parteivermögens. Das ursprüngliche Vermögen der SED zum Stichtag betrug 6,2 Milliarden Mark der DDR. Durch massive Austritte gelang es nicht mehr, die Bezahlung der rund 40.000 hauptamtlichen Mitarbeiter aus den laufenden Einnahmen zu bestreiten.
Die Parteiführung versuchte auf verschiedene Weise, das Parteivermögen staatlichem Zugriff zu entziehen: Durch Schenkungen und Spenden an Organisationen, durch Darlehen an Genossen zur Gründung von Firmen oder durch Finanztransaktionen mit fingierten Rechnungen. Drei Milliarden Mark wurden bereits zuvor an den Staatshaushalt überwiesen.
Noch immer herrscht Unklarheit über den Verbleib von einem Teil der Gelder und Vermögensgegenstände, die sich die SED in der DDR zu unrecht angeeignet hat. Zahlreiche Durchsuchungen der UKPV und anderer Behörden in Parteigeschäftsstellen und nahestehenden Firmen haben aber nie Zuführungen von illegalem Vermögen in den Betrieb der Nachwende-PDS nachgewiesen.
1992 verzichtete die PDS in einer notariellen Einigung mit der THA auf sämtliche Auslandsvermögen der SED.
Die PDS-Führung um Parteichef Gregor Gysi und Schatzmeister Dietmar Bartsch sah sich ab dem Beitritt der DDR strenger Kontrolle ausgesetzt. Im September 1991 wurde nach zahlreichen Beschränkungen des Zugangs der PDS zu ihrem bisherigen Vermögen durch die sogenannte Treuhandanstalt Berlin sämtliche Konten- und Kassenbestände der PDS per Verwaltungsbescheid eingezogen. Trotz eines Darlehens in Höhe von 5.548.000 DM, welches etwa der PDS-Landesverband Thüringen von der THA Berlin bis zum Jahresende gewährt bekam, war die finanzielle Handlungsfähigkeit der Landesverbände und der Bundeszentrale ernsthaft gefährdet. Durch Sonderspendenaktionen gelang es der PDS schließlich, diese Darlehen zurückzuzahlen.
1994 stellte das Finanzamt eine Steuernachforderung über 67 Millionen DM. Sie bezog sich auf Vermögen, das nicht mehr in der Kontrolle der PDS stand. Nach einem Hungerstreik von prominenten Parteivertretern und der Besetzung von Treuhand-Büros räumte der für die Betreuung des SED-Vermögens verantwortliche Treuhand-Mitarbeiter Bernd Stephan Bedenken ein. Es sei rechtlich strittig, ob Parteien dem Gesetz nach überhaupt Körperschaftssteuern schulden können. Ironischerweise setzte sich auch der UKPV-Vorsitzende Papier dafür ein, den Bescheid nicht zu vollstrecken.
1995 kam es zum abschließenden Vergleich zwischen PDS und THA. Die Verwaltung aller noch bestehenden Darlehen ging an die Treuhand-Anstalt über; Die Linkspartei trat alle umstrittenen Vermögensgegenstände offiziell ab. Im Gegenzug sicherte die THA der PDS Rechtssicherheit über ihr zweifelsfrei legales Vermögen zu: Eine Immobilie im Thüringer Wald, ein Haus in Erfurt, ein Grundstück in Sachsen-Anhalt sowie die Parteizentrale „Karl-Liebknecht-Haus“, die nachweislich zum Vermögen der KPD der 1920er Jahre gehörten. Zudem wurden der Verlag „Neues Deutschland“ und der „Karl Dietz Verlag“ aus der Obhut der Treuhand entlassen – unter Rückhaltung der Barvermögen.
Nach dem Vergleich fällt jegliches neu aufgefundene Altvermögen dem Staat zu. Der Linkspartei wurde vorgeworfen, die Ermittlungen nicht ausreichend zu unterstützen. Gegen Behauptungen von Wolfgang Thierse, die Linkspartei nutze weiterhin SED-Vermögen für ihre Zwecke, ging die Partei erfolgreich gerichtlich vor.
Ihre zweifelsfrei als rechtmäßig ermittelten Firmen konnte die Partei nur durch Zuwendungen aus dem nach der Wende erworbenen Parteivermögen sanieren. Der Linkspartei gehören heute das Karl-Liebknecht-Haus in Berlin, die Zeitung Neues Deutschland, der Karl-Dietz-Verlag sowie die „Hotel am Wald Elgersburg GmbH“. Das ND-Verlagsgebäude, nach der Wende von der Deutschen Bahn beansprucht, wird mittlerweile von einer Tochterfirma des Neuen Deutschland betrieben. Die Linkspartei hält über eine Beteiligungsgesellschaft Anteile an einigen weiteren Unternehmen, etwa der Firma „BärenDruck Mediaservice“.
http://de.wikipedia.org/wiki/Verm%C3%B6gen_von_Parteien_und_Verb%C3%A4nden_der_ DDR
Es dürfte wohl klar sein, warum die SED - PDS ihre Futtertröge verteidigt. Zuerst wurden angestammte Familien enteignet, und dann im Zuge der Wiedereinigung die Parteibonzen mit Sondergeschenken belohnt.