Vollständige Version anzeigen : Der Fall Sascha Jung
Sascha Jung hatte sich für die Übernahme in den höheren Justizdienst des Freistaates beworben, um Richter zu werden. Die fachlichen Voraussetzungen hatte der Prädikatsjurist erfüllt und außerdem einen Fragebogen samt „Belehrung über die Pflicht zur Verfassungsstreue im öffentlichen Dienst“ beantwortet und unterschrieben. Außer dem Bekenntnis, als Beamter oder Richter jederzeit für den Erhalt der verfassungsmäßigen Ordnung einzutreten, erklärte Jung auf einem Formblatt wahrheitsgemäß auch, von 1994 bis 2002 Mitglied der Aktivitas der Münchner Burschenschaft Danubia gewesen zu sein und dieser Studentenverbindung weiterhin als „Alter Herr“ anzugehören. Hintergrund dieser Angabe ist, daß Bayern seit 2001 die Aktivitas der Danubia (http://www.danubia-muenchen.de/) – also die studierenden Mitglieder – als rechtsextremistisch einstuft und daher nach einer solchen Mitgliedschaft bei Bewerbern für den Staatsdienst fragt.
Angesichts der geschilderten Umstände … erscheint das Bekenntnis des Bewerbers zur Verfassungstreue nicht glaubhaft …“: Dieser Satz in einem Schreiben des bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom Juli 2005 beendet die Karriere des Assessors Sascha Jung, bevor sie richtig beginnen konnte.
Eine Nachfrage des Justiz- beim Innenministerium und Verfassungsschutz ergibt, daß die Behörden an der Verfassungstreue Sascha Jungs zweifeln. Als Begründung dient unter anderem, daß Jung „maßgebliche Funktionen“ innegehabt habe und mit der Organisation von Veranstaltungen der Danubia befaßt gewesen sei. Bei solchen Veranstaltungen habe die Verbindung laut Verfassungsschutz „Rechtsextremisten ein Forum für Vorträge geboten“. Im Klartext heißt dies: Nicht weil er ein Rechtsextremist ist, wohl aber weil er die Behauptung der Regierung, wonach die Danubia rechtsextrem sei, nicht richtig findet, ist Jungs Verfassungstreue in Zweifel zu ziehen.
Sascha Jung, 1972 in Leipzig geboren, beteiligte sich als Oberschüler in 1989 an jenen berühmt gewordenen Demonstrationen des Neuen Forums, die entscheidend zum Sturz des totalitären und undemokratischen SED-Regimes beigetragen haben. Er hatte damals außerdem vor, den Wehrdienst in der Nationalen Volksarmee zu verweigern, da er nicht für ein kommunistisches Repressionsorgan an der Waffe ausgebildet werden wollte. Im Gegensatz dazu stand seine Entschluß fest, den demokratischen Verfassungsstaat notfalls mit der Waffe zu verteidigen: Nach der deutschen Einheit verpflichtete sich Jung für zwei Jahre bei der Bundeswehr, erhielt dort die positive Beurteilung, sich „den Auftrag der Bundeswehr in vollem Umfang zu eigen gemacht“ zu haben, und wurde zum Reserveoffizier befördert.
Quelle: Junge Freiheit; Nr. 22/07; 25. Mai 2007
Weiterführende Links:
Das Knitter Gutachten (http://www.brandserver.de/danubia/texte/Beckstein/Knuetter-Gutachten2.doc) über die Verfassungsfeindlichkeit der Danubia.
Der Verfassungsschutzbericht (http://www.stmi.bayern.de/imperia/md/content/stmi/sicherheit/verfassungsschutz/verfsch_1_hj_2002.pdf) der bayrischen Staatsregierung aus 2002 über die Aktivitäten der Danubia (Seite 16/17)
Niemand mache sich in Anbetracht solcher, sich häufender Fälle noch Illusionen über die wahre Gesinnung einer bayerischen Staatsregierung, der Beckstein als Innenminister zu angehört und der in Bälde dieser Regierung als Ministerpräsident vorstehen wird. Wenn die Mitgliedschaft in einer Burschenschaft ausreicht, um einen jungen unbescholtenen bürgerlichen Akademiker Berufschancen zu verwehren, während in Berlin Minister mit KBW (http://de.wikipedia.org/wiki/Kommunistischer_Bund_Westdeutschland) Vergangenheit thronen, so zeigt dieser Fall exemplarisch, wo die politische Klasse dieser Republik, von CSU bis SPD wirklich und schlussendlich steht. Auf der Seite einer Eurokratie, die nicht nur die größte Errungenschaft der Moderne, den Nationalstaat abschaffen, sondern gleichzeitig Demokratie und bürgerliche Freiheiten beschneiden will. Das dabei die Burschenschaften (http://www.burschenschaft.de/geschichte/wegbereiter.htm), wie zu Zeiten Metternichs, in den Fokus der herrschenden Bürokratie geraten, ist wohl mehr als nur eine zufällige historische Parallele.
da bleibt nur noch " Danubia seis panier "
Schauen wir uns den Artikel mal genau an:
Eine Nachfrage des Justiz- beim Innenministerium und Verfassungsschutz ergibt, daß die Behörden an der Verfassungstreue Sascha Jungs zweifeln. Als Begründung dient unter anderem, daß Jung „maßgebliche Funktionen“ innegehabt habe und mit der Organisation von Veranstaltungen der Danubia befaßt gewesen sei. Bei solchen Veranstaltungen habe die Verbindung laut Verfassungsschutz „Rechtsextremisten ein Forum für Vorträge geboten“. Im Klartext heißt dies: Nicht weil er ein Rechtsextremist ist, wohl aber weil er die Behauptung der Regierung, wonach die Danubia rechtsextrem sei, nicht richtig findet, ist Jungs Verfassungstreue in Zweifel zu ziehen.
Untersuchen wir den Text mal genau und konzentrieren wir uns auf die markierten Abschnitte.
Der herr Jung hat maßgebliche Funktionen innegehabt und Veranstaltungen organisiert. Durch dieses Und wird ausgedrückt, dass es sich hierbei um verschiedene Dinge handelt und dass diese maßgeblichesn Funktionen sich nicht in der Organisation von Veranstaltungen erschöpfen.
Aber was macht die Junge Freiheit hier?
Die Tatsache, dass er Veranstaltungen organisiert hat, bei denen Rechtsextremisten ein Forum geboten wurde, ist lediglich ein Argument dafür, seine Verfassungstreue in Zweifel zu ziehen, die JF lässt es so aussehen, als wäre dies der einzige Grund. Die maßgeblichen Funktionen werden nicht konkretisiert, auf das "unter anderem" wird auch nicht weiter eingegangen, ebensowenig wird die Mitgliedschaft über 8 Jahre wie auch die Tatsache, dass er dieser Verbindung weiterhin angehört, als Grund zum Zweifel an seiner Verfassungstreue explizit genannt.
Dazu packen sie dann noch einen kurzen Einschub, der seine Verfassungstreue bekräftigen soll. Und da wundert sich wirklich noch jemand, dass die JF nicht als seriös gilt? Das ist selektive und manipulative Berichterstattung.
Deshalb ist die Politmode in diesem Land auch die Narrenkappe und das Büßergewand.
Walter Hofer
26.05.2007, 09:15
Dazu packen sie dann noch einen kurzen Einschub, der seine Verfassungstreue bekräftigen soll. Und da wundert sich wirklich noch jemand, dass die JF nicht als seriös gilt? Das ist selektive und manipulative Berichterstattung.
Der Artikel ist gängige Praxis dieser Rechtspostille.
Zur Sache:
Der Radikalenerlass aus dem Jahre 1972 gilt nicht nur für Links- sondern auch für Rechtsextreme! (obwohl er zunächst wegen der DPK-Bewerber im ÖD (Schulen) geschaffen wurde.)
Niemand mache sich in Anbetracht solcher, sich häufender Fälle noch Illusionen über die wahre Gesinnung einer bayerischen Staatsregierung, der Beckstein als Innenminister zu angehört und der in Bälde dieser Regierung als Ministerpräsident vorstehen wird. Wenn die Mitgliedschaft in einer Burschenschaft ausreicht, um einen jungen unbescholtenen bürgerlichen Akademiker Berufschancen zu verwehren, während in Berlin Minister mit KBW (http://de.wikipedia.org/wiki/Kommunistischer_Bund_Westdeutschland) Vergangenheit thronen, so zeigt dieser Fall exemplarisch, wo die politische Klasse dieser Republik, von CSU bis SPD wirklich und schlussendlich steht. Auf der Seite einer Eurokratie, die nicht nur die größte Errungenschaft der Moderne, den Nationalstaat abschaffen, sondern gleichzeitig Demokratie und bürgerliche Freiheiten beschneiden will. Das dabei die Burschenschaften (http://www.burschenschaft.de/geschichte/wegbereiter.htm), wie zu Zeiten Metternichs, in den Fokus der herrschenden Bürokratie geraten, ist wohl mehr als nur eine zufällige historische Parallele.
Es ist in der Tat bezeichnend, daß dieser Fall gerade in Bayern passiert ist. Nach außen hin spielt die CSU die Liberalen und nennen sich konservativ, nach innen praktizieren sie Berufsverbot und Meinungskontrolle. Da reicht schon die Mitgliedschaft in einer Studentenverbindung und Deine Berufsaussichten werden zerstört. Die CSU ist nicht besser als die SED in Berlin.
Und die JF ist mal wieder die einzige Zeitung, die es aufdeckt.
Scheinbar will man nur Richter mit einer bestimmten politischen Einstellung zulassen. So muß man sich über Multi-Kulti-Bonus-Urteile auch nicht wundern.
Ob das wohl alles geplant ist?
Walter Hofer
26.05.2007, 10:10
Scheinbar will man nur Richter mit einer bestimmten politischen Einstellung zulassen. So muß man sich über Multi-Kulti-Bonus-Urteile auch nicht wundern.
Ob das wohl alles geplant ist?
Es gibt seit 35 Jahre klare Regeln, massenweise Urteile und Fälle, zum Thema :
Radikale im Öffentlichen Dienst, egal wo im ÖD. Die zuständigen Behörden haben genug Erfahrungen im praktischen Umgang mit dieser Materie.
Der Volksgenosse Günzel, General a.D., wurde sogar aus dem ÖD entfernt.
Es gibt seit 35 Jahre klare Regeln, massenweise Urteile und Fälle, zum Thema :
Radikale im Öffentlichen Dienst, egal wo im ÖD. Die zuständigen Behörden haben genug Erfahrungen im praktischen Umgang mit dieser Materie.
Der Volksgenosse Günzel, General a.D., wurde sogar aus dem ÖD entfernt.
Mag ja sein, aber wer definiert radikal.... :cool2:
es läuft im prinzip darauf hinaus, dass jeder der nur ein fußbreit zu weit rechts ist nicht mehr zugelassen wird, aber jeder linke chaot weiterhin fröhlich arbeiten/regieren darf.
es wundert mich wirklich nicht mehr, warum so viele unverständliche gutmenschen-urteile gesprochen werden, gerade beim bgh, wie heute wieder bekannt wurde. meiner meinung nach sind diese multikulti-richter aber auch radikal, und es wäre nur konsequent und objektiv, jeden der radikal ist, egal inwelche richtung nicht zur arbeit im ÖD zuzulassen.
die realität sieht aber bekanntlich anders aus..
Walter Hofer
26.05.2007, 19:08
Mag ja sein, aber wer definiert radikal....
unser GG
Walter Hofer
26.05.2007, 19:10
es läuft im prinzip darauf hinaus, dass jeder der nur ein fußbreit zu weit rechts ist nicht mehr zugelassen wird, aber jeder linke chaot weiterhin fröhlich arbeiten/regieren darf.
Quatsch! Ich korrigiere :
es läuft im prinzip darauf hinaus, dass jeder, der nur ein fußbreit zu weit rechts oder zu weit links ausserhalb des GG steht, nicht mehr zugelassen wird
ortensia blu
26.05.2007, 19:21
Schauen wir uns den Artikel mal genau an:
Untersuchen wir den Text mal genau und konzentrieren wir uns auf die markierten Abschnitte.
Der herr Jung hat maßgebliche Funktionen innegehabt und Veranstaltungen organisiert. Durch dieses Und wird ausgedrückt, dass es sich hierbei um verschiedene Dinge handelt und dass diese maßgeblichesn Funktionen sich nicht in der Organisation von Veranstaltungen erschöpfen.
Aber was macht die Junge Freiheit hier?
Die Tatsache, dass er Veranstaltungen organisiert hat, bei denen Rechtsextremisten ein Forum geboten wurde, ist lediglich ein Argument dafür, seine Verfassungstreue in Zweifel zu ziehen, die JF lässt es so aussehen, als wäre dies der einzige Grund. Die maßgeblichen Funktionen werden nicht konkretisiert, auf das "unter anderem" wird auch nicht weiter eingegangen, ebensowenig wird die Mitgliedschaft über 8 Jahre wie auch die Tatsache, dass er dieser Verbindung weiterhin angehört, als Grund zum Zweifel an seiner Verfassungstreue explizit genannt.
Dazu packen sie dann noch einen kurzen Einschub, der seine Verfassungstreue bekräftigen soll. Und da wundert sich wirklich noch jemand, dass die JF nicht als seriös gilt? Das ist selektive und manipulative Berichterstattung.
Vielleicht ist ja der Verfassungsschutz nicht seriös.
Quatsch! Ich korrigiere :
es läuft im prinzip darauf hinaus, dass jeder, der nur ein fußbreit zu weit rechts oder zu weit links ausserhalb des GG steht, nicht mehr zugelassen wird
schön wärs, und wer definiert dann "zu weit links" ?
also für mich sind auch gutmenschen schon zu weit links
(multi-kulti-faschismus, verweichlichung von bundeswehr und justiz, gewalthafte veränderung der gesellschaft und veränderung des geschlechts und rollenbildes durch gender mainstreaming)
hach, es gibt so viel, was da reinpassen würde, nur leider wird es dann in der realität arg einseitig werden. das kannst auch du nicht leugnen dann!
gruß
Walter Hofer
26.05.2007, 19:58
also für mich sind auch gutmenschen schon zu weit links
Deine Privatmeinung interessiert hier nicht. Die Kriterien sind eindeutig.
heul doch mit im Chor der abgelehnten KOMMUNISTEN!
Am 28.Januar 1972 beschlossen die Regierungschefs des Bundes und der Länder neue Richtlinien zum Beamtengesetz, die zu Berufsverboten führten
Hintergrund der "Grundsätze über die Mitgliedschaft von Beamten in extremistischen Organisationen" war das Erstarken einer neuen Linken im Gefolge der Studentenbewegung. Mit dem Radikalenerlass sollte verhindert werden, dass diese neue Linke auch in den staatlichen Institutionen an Einfluss gewinnt.
Insgesamt 3,5 Millionen Regelanfragen an die Verfassungsschutzämter wurden durchgeführt. In 10.000 Fällen kam es wegen verfassungsfeindlicher Aktivitäten oder Zugehörigkeit zu einer verfassungsfeindlichen Organisation zu Nichteinstellungen von Bewerbern. In 130 Fällen fanden Entlassungen statt. Die Gründe, die Bewerber für den öffentlichen Dienst in den Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit brachten, waren vielfältig. Dafür war längst nicht nur die Mitgliedschaft in einer kommunistischen Partei nötig. Es reichte auch, in einer Organisation aktiv zu sein, in der auch Kommunisten mitarbeiteten.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/11/11696/1.html
das beispiel dass du da anführst ist wirklich ziemlich aussagekräftig.
offensichtlich war ist die abwehr von linksextremen nicht geglückt, wenn man sich anschaut was heute in der justiz und an der regierung sitzt.
von der meinungsmache der medien mal ganz zu schweigen.
der mainstream heutzutage ist links, da kannst du noch so viel rumtrollen.
sogar die Y betreibt schon meinungsmache in gewissen bereichen mittlerweile.
Ausonius
26.05.2007, 20:08
Es ist absolut richtig, dass dieser Jurist nicht Richter wird.
Walter Hofer
26.05.2007, 20:14
offensichtlich war ist die abwehr von linksextremen nicht geglückt, wenn man sich anschaut was heute in der justiz und an der regierung sitzt.
Du hast ein gestörtes zu unserer Demokratie,
aber du willst ja nicht Beamter im ÖD werden.
da kannst du noch so viel rumtrollen.
Wer sich hier als Forentroll geoutet hat, ist sonnenklar.
Ausonius
26.05.2007, 20:16
Dass er ausgerechnet in der Danubia sitzt, hat ja auch noch das Geschmäckle, dass diese besonders deshalb in die Schlagzeilen geriet, weil dort vor einigen Jahren ein Straftäter versteckt wurde....
jetzt komm mir doch nicht mit deinen keulen, bist du wirklch schon so am ende?
ich hab kein gestörtes verhältnis zu demokratie, ich ahb ein gestörtes verhältnis zum linken mainstream, den du so gern leugnest.
und ich will auch kein beamter im öd werden, ich bin ja schon einer, mehr oder weniger :-)
gruß
ps: was ist ein forentroll?
Walter Hofer
27.05.2007, 07:17
*** ich ahb ein gestörtes verhältnis zum linken mainstream, ***
gehe zu deinem Hausarzt
***den du so gern leugnest.
wo steht das ?
ps: was ist ein forentroll?
ein Alleinunterhalter zur Erfrischung und Unterhaltung der normalen user.
es läuft im prinzip darauf hinaus, dass jeder der nur ein fußbreit zu weit rechts ist nicht mehr zugelassen wird, aber jeder linke chaot weiterhin fröhlich arbeiten/regieren darf.
deswegen wurde der radikalenerlass auch nie an links orientierten bürgern angewandt. ist dir wenigstens dieter nuhr ein begriff?
Entfernungsmesser
27.05.2007, 10:31
Der Volksgenosse Günzel, General a.D., wurde sogar aus dem ÖD entfernt.
Walterchen, du warst doch mal der Vorgesetzte von General Günzel, oder?
Walter Hofer
27.05.2007, 10:33
Walterchen, du warst doch mal der Vorgesetzte von General Günzel, oder?
Dummes Gelabere, Reservisten können nicht General werden.
Wäre ich ihm unterstellt gewesen,
hätte ich den Genossen selbstverständlich aus dem Verkehr ziehen lassen.
Da bin ich konsequent und behalte meine Grundeinstellung bei.
Entfernungsmesser
27.05.2007, 10:44
Dummes Gelabere, Reservisten können nicht General werden.
Wäre ich ihm unterstellt gewesen,
hätte ich den Genossen selbstverständlich aus dem Verkehr ziehen lassen.
Da bin ich konsequent und behalte meine Grundeinstellung bei.
Walterchen, lass dir deine Pillen geben. Du leidest an chronischer Selbstüberschätzung.
Walter Hofer
27.05.2007, 10:50
Walterchen, lass dir deine Pillen geben. Du leidest an chronischer Selbstüberschätzung.
keine Sorge, nach der WBO und WDO sind alle Soldaten gleich,
ob Schütze oder General
ach so am 1. Juni treffe ich den ****General Schneiderhan in Erfurt,
soll ich ihm eine Botschaft von dir ausrichten?
Walter Hofer
27.05.2007, 10:52
deswegen wurde der radikalenerlass auch nie an links orientierten bürgern angewandt.
Dies entspricht nicht den Tatsachen:
Ca. 10.000 Linksradikale sind nicht in den ÖD - nach Überprüfung - übernommen worden; bei Rechtsradikalen waren es max. 100 !
Entfernungsmesser
27.05.2007, 11:00
keine Sorge, nach der WBO und WDO sind alle Soldaten gleich,
ob Schütze oder General
ach so am 1. Juni treffe ich den ****General Schneiderhan in Erfurt,
soll ich ihm eine Botschaft von dir ausrichten?
Die Pillen Walterchen, lass dir die Pillen geben.
:gute_be: :muah:
Entfernungsmesser
27.05.2007, 11:01
Dies entspricht nicht den Tatsachen:
Ca. 10.000 Linksradikale sind nicht in den ÖD - nach Überprüfung - übernommen worden; bei Rechtsradikalen waren es max. 100 !
Das liegt daran, daß es erheblich mehr Linksradikale gibt!
Dies entspricht nicht den Tatsachen:
Ca. 10.000 Linksradikale sind nicht in den ÖD - nach Überprüfung - übernommen worden; bei Rechtsradikalen waren es max. 100 !
du hast meinen post falsch verstanden ;).
Vielleicht ist ja der Verfassungsschutz nicht seriös.Darüber könnte man bestenfalls spekulieren, wohingegen die Methodik der JF hier offen zutage tritt, unmittelbar einsehbar.
schön wärs, und wer definiert dann "zu weit links" ?
also für mich sind auch gutmenschen schon zu weit links
(multi-kulti-faschismus, verweichlichung von bundeswehr und justiz, gewalthafte veränderung der gesellschaft und veränderung des geschlechts und rollenbildes durch gender mainstreaming)
hach, es gibt so viel, was da reinpassen würde, nur leider wird es dann in der realität arg einseitig werden. das kannst auch du nicht leugnen dann!
Wie der Name schon sagt befasst sich der VS mit verfassungsfeindlichen Aktivitäten, die von dir genannten Beispiele beschreiben leidlgich deine persönlichen politischen Ansichten und keine Verletzungen der Verfassung.
Walter Hofer
27.05.2007, 14:03
du hast meinen post falsch verstanden
nein, der Beitrag war deutlich.
Und da wundert sich wirklich noch jemand, dass die JF nicht als seriös gilt? Das ist selektive und manipulative Berichterstattung.
Ich will der selbsternannten „Stimme der Vernunft“ zugute halten, dass Sie besagten Artikel nicht in Gänze gelesen hat. Daher ein Auszug aus einem mit Jung geführten Interview, welches auf der selben Doppelseite zu besagten Thema in der sogenannten „Rechtspostille“ veröffentlicht wurde:
JF: Der Hauptvorwurf richtet sich nicht gegen Sie persönlich, sondern gegen Ihre Mitgliedschaft bei der Danubia.
Jung: Das steht im Zentrum. Daneben gibt es aber noch zwei spezielle Vorwürfe gegen mich: Erstens wurde eine kurze Rede, die ich 1998 als Sprecher der Danubia gehalten habe, als verfassungsbedenklich inkriminiert. Ich muß zugeben, der Inhalt der Rede stammt nicht von mir, sondern ich hatte darin, ohne dies kenntlich zu machen, die Gedanken des Staatsrechtlers Hans-Herbert von Arnim aus dessen Buch „Fetter Bauch regiert nicht gern“ wiedergegeben. Zweitens wird mir vorgeworfen, daß ich damals den späteren NPDVordenker Horst Mahler als Referenten eingeladen habe. Nur, Mahler hatte damals nicht das geringste mit der NPD zu tun! Damals galt der ehemalige RAF-Terrorist noch als ein interessanter Renegat, der in der Süddeutschen Zeitung schrieb, danach im Focus interviewt wurde und bekanntlich eine Freundschaft mit Gerhard Schröder pflegte. Dennoch wird unbeirrt so getan, als hätte ich damals einen Neonazi eingeladen.
…
JF: Die Vorwürfe gegen die Danubia werden mit den Auftritten von Personen dort begründet, die das bayerische Innenministerium als Rechtsextremisten klassifi ziert.
Jung: Diese Argumentation ist lächerlich. Erstens eben, weil der Vorwurf, diese Leute seien Rechtsextremisten, nicht bzw. damals nicht zutriff t. Den Fall Mahler habe ich eben geschildert. Zwei weitere Beispiele wären der Philosoph Alain de Benoist und der Publizist Claus-M. Wolfschlag, beide dürften Ihnen in ihrer Eigenschaft als regelmäßige Autoren der jungen freiheit bekannt sein. Kurz: Nur bei einem einzigen der sieben inkriminierten Namen würde ich dem Innenministerium nicht widersprechen.
…
Und hier ein ganz besonderes Schmankerl aus der Mottenkiste bayrischer Rechtsstaatlichkeit: staatlich genehmigte Referentlisten. Wer nicht zustimmt ist halt Rechtsextremist. Metternich lässt grüßen.
JF: Warum legen Sie, wie vom Ministerium vorgeschlagen, künftig nicht einfach Ihre Referentenliste zur Begutachtung vor?
Jung: Sie sind sich offenbar der Impertinenz dieser Forderung nicht bewußt. Das ist natürlich weder mit unserem burschenschaftlichen Freiheitsanspruch noch mit dem einer freiheitlichen Gesellschaft in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar. Bitte erinnern Sie sich, dass die burschenschaftliche Freiheitstradition eine der ältesten in Deutschland ist. Neben der Einheit Deutschlands war die Freiheit das politische Ziel der Burschenschaften. Wir haben uns damals nicht vor Metternich gebeugt und werden es heute nicht vor Beckstein tun – besonders nicht im 175. Jahr des Hambacher und dem 190. des Wartburgfestes! Burschenschaftliche Erziehung bedeutet charakterliche Bildung, das verträgt sich nicht mit Buckeln vor der Obrigkeit.
Herr Jung war seit 1990 Mitglied der SPD, musste jedoch wegen eines Unvereinbarkeitsbeschlusses der Partei austreten.
Ich will der selbsternannten „Stimme der Vernunft“ zugute halten, dass Sie besagten Artikel nicht in Gänze gelesen hat. Daher ein Auszug aus einem mit Jung geführten Interview, welches auf der selben Doppelseite zu besagten Thema in der sogenannten „Rechtspostille“ veröffentlicht wurde:
Auch ich kann mich nur auf Dinge beziehen, die mir vorleigen. Wenn es weiteres relevantes Material gibt, gehe ich davon aus, dass der Threadersteller es auch verlinkt. Da er das nicht getan hat, sah ich auch keinen Grund, zum Thema weitere Recherchen anzustellen.
Dieses Interview ändert ja auch nichts am Artikel un der Methodik, der man sich bedient. Es dient lediglich als Untermauerung und Konkretisierung des Artikels. Und dieser hätte einige weitere Informationen beinhalten müssen.
Also, zum Interview:
Auch hier sind die Informatonen selektiv, jedenfalls der Formulierung nach.
Wir haben den Hauptvorwurf und zwei weitere Vorwürfe daneben, aber nirgendwo ein Wort dazu, dass diese Vorwürfe auch alle sind, die ihm gemacht werden. Wären es alle gewesen, hätte sich eine andere Formulierung angeboten, das Wörtchen "insgesamt" macht sich immer gut, das zeigt dem Leser, dass man hier alle Informationen beeinander hat und auch alle Vorwürfe ausräumen kann. Wird hier aber nicht benutzt. Warum nicht? Ist da vielleicht noch mehr, über dass man nicht so gerne reden möchte? Oder hat jemand einfach nur ein wenig schulderig gearbeitet? Ich weiß es nicht, ich lass es mal dahingestellt.
Was den Text angeht, entsteht schon der Eindruck, dass hier ein ziemlich bürokratischer Apparat am Werk war. Mitgleidschaft in rechtsextremem Verein -> kein Richterposten und Ende. Sture Bürokratie eben. Details interessieren nicht. Sicherlich sollteman da anders verfahren.
Wie sangen einst die Toten Hosen so schön?
"Denn der Sascha, der ist Deutscher,
und deutsch sein, das ist schwer.
Und so deutsch wie der Sascha,
ist man nicht nebenher."
Ganzer Text (http://www.dietotenhosen.de/veroeffentlichungen_songtexte.php?text=singles/sascha/sascha.php)
:P
ochmensch
30.05.2007, 00:50
Wie sangen einst die Toten Hosen so schön?
"Denn der Sascha, der ist Deutscher,
und deutsch sein, das ist schwer.
Und so deutsch wie der Sascha,
ist man nicht nebenher."
Ganzer Text (http://www.dietotenhosen.de/veroeffentlichungen_songtexte.php?text=singles/sascha/sascha.php)
:P
Geh einfach ins Bett. Du musst hier nicht in 'ner halben Stunde deinen Senf zu jedem Thema abgeben.
Geh einfach ins Bett. Du musst hier nicht in 'ner halben Stunde deinen Senf zu jedem Thema abgeben.
Offensichtlich bist du weder mit dem Konzept der Meinungsfreiheit noch dem eines Diskussionsforums vertraut. Beiderlei ist weder von der Uhrzeit noch von deiner völlig irrelevanten persönlichen Befindlichkeit abhängig.
~~~
Was ist für deinesgleichen eigentlich so schwer daran zu kapieren, daß ein Staat daran interessiert ist, in wichtigen, neuralgischen Positionen keine unsicheren Kantonisten zu beschäftigen? Es wird schwerlich der Nachweis zu führen sein, Jung sei mal wieder der Verschwörung von linken Gutmenschen zum Opfer gefallen.
Wer derlei Dünnpfiff absondert, kennt die CSU nicht. :P
Und den ewigen Vergleich der heutigen Schmisseschnitzer mit den höchst ehrbaren Burschenschaftlern zumal in der Zeit des Vormärz ist bestenfalls ein Zeichen ridiküler Unbildung, ansonsten aber nur boshafte Vereinnahmung. Das obrigkeitsgeile Geschmeiß, das sich heutzutage bei den Danuben und sonstwo 'rumdrückt, hätte den Burschen von vor 150 Jahren nicht mal die Tönnchen nähen dürfen.
Auch ich kann mich nur auf Dinge beziehen, die mir vorleigen. Wenn es weiteres relevantes Material gibt, gehe ich davon aus, dass der Threadersteller es auch verlinkt. Da er das nicht getan hat, sah ich auch keinen Grund, zum Thema weitere Recherchen anzustellen.
Verlinken kann man nur ein käufliches PDF der JF. Frei zugänglich sind nur wenige ausgewählte Artikel, die Zeitung braucht offensichtlich Abonnenten. Abgesehen davon ist es einfach nur schlechter Stil, einer Zeitung die Seriosität nur deshalb abzusprechen, weil man nicht mit ihrer Interpretation der Fakten übereinstimmt.
ach so am 1. Juni treffe ich den ****General Schneiderhan in Erfurt,
soll ich ihm eine Botschaft von dir ausrichten?
Wenn Sie den Schneidehahn treffen, können Sie ihm fragen, wie er zu den Vorwürfen steht, die man zum Beispiel in der JF gegen seine Person erhebt.
Verdacht der Kumpanei
Bundeswehr: Generalinspekteur Schneiderhan gerät in der Affäre um die von Verteidigungsminister Jung entlassenen Generäle Dieter und Ruwe unter Druck
Kurz nach seinem Amtsantritt, Ende Januar 2006, griff Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hart durch und feuerte zwei Generäle. Der Inspekteur der Streitkräftebasis, Hans- Heinrich Dieter, und der stellvertretende Heeresinspekteur Jürgen Ruwe sollten sich schwerer Dienstvergehen schuldig gemacht haben. Die beiden Generäle hatten Akten und Informationen über Ruwes Sohn ausgetauscht, der im Rang eines Leutnants an der Bundeswehr- Universität in Hamburg studiert und gegen den wegen angeblich rechtsradikaler Äußerungen und Zeigen des NS-Grußes ermittelt wird. Jung setzte ich als harter Macher in Szene. Nach über einem Jahr nimmt der Fall jedoch eine überraschende Wendung. Jetzt wird auch Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan schwer belastet.
Dieter und Ruwe hatten sich bis auf einige wenige Interviews, in denen sie Kritik an ihrer Behandlung übten, in Schweigen gehüllt. Beide bemühten sich – bisher erfolglos – vor Gericht um Rehabilitierung. Jung hatte kurz nach derEntlassung der beiden Generäle in einem Interview gesagt, Grund für seine Entscheidung war „der Verlust des unabdingbar notwendigen Vertrauens in die Amtsführung der beiden Generäle“. Auch galt es, möglichen Schaden von
der Bundeswehr abzuwenden. Dieter stellte jetzt eine Chronik und mehrere Aufsätze zu seinem Fall ins Internet. Daraus ergibt sich ganz klar, daß er und Ruwe einen prominenten Mitwisser hatten, der von dem Gemauschel der beiden frühzeitig wußte und sich jetzt die Frage gefallen lassen muß, ob er die Angelegenheit wenigstens zu Beginn gedeckt und damit der Bundeswehr möglicherweise Schaden zugefügt hat: Schneiderhan.
Dieter gibt an, am 19. Oktober 2005 erstmals von den angeblichen Vorfällen mit rechtsradikalem Hintergrund an der Bundeswehr-Universität Hamburg auf dem Dienstweg erfahren und einen Sachstandsvermerk bekommen zu haben. Als Inspekteur der Streitkräftebasis war er für die Bundeswehr-Universitäten zuständig.
Schöngefärbte Lageberichte über den Zustand der Armee
Am 21. Oktober sprach er mit Ruwe senior über die Vorwürfe gegen dessen Sohn. „Nach dem Gespräch mit R. (Ruwe) informierte ich den Generalinspekteur über das Ergebnis und habe dabei auch zum Ausdruck gebracht, daß ichR. das Papier zur Einsicht geben wollte, um eine objektivere Basis für das Gespräch mit seinem Sohn zu schaffen. Der Generalinspekteur hat keine Meinung diesbezüglich geäußert und nichts unternommen, mich von diesem Vorhaben abzuhalten.“ Man muß dazu wissen, daß Schneiderhan, Dieter und Ruwe gut miteinander befreundet waren. Auch in der nächsten Zeit informierte Dieter nach eigenen Angaben wiederholt den Generalinspekteur über die weiteren Entwicklungen und schließlich auch darüber, daß gegen ihn, Dieter, Ermittlungen wegen der Weitergabe der Akten aufgenommen wurden. Schneiderhan schwieg dazu und war zuletzt gar nicht mehr zu sprechen, wie Dieter schreibt. Am 27. Januar 2006 entließ Jung die beiden Generäle, ohne vorher ein Gespräch mit ihnen geführt zu haben.
Der ganze Vorgang wirft ein schlechtes Licht auf die politische und militärische Führungsebene des Ministeriums. Wenn die Darstellung von Dieter stimmt, dann hätten auch gegen Schneiderhan Ermittlungen aufgenommen werden müssen, weil er die Weitergabe der Akten zumindest stillschweigend geduldet hat. Dies wäre um so wichtiger gewesen, da Schneiderhan als oberster Soldat auch zugleich militärischer Berater der Bundeskanzlerin ist. So ein Mann darf nicht im Verdacht der Kumpanei stehen. Und ein Ermittlungsverfahren kann schließlich auch dazu dienen, einen Verdacht auszuräumen. Schneiderhans Rolle in der Truppe und im Ministerium gilt schon seit langem als dubios. Der redegewandte Schwabe hat es verstanden, das Vertrauen des in militärischen Fragen weitgehend ahnungslosen Ministers zu erschleichen. Während die Soldaten im Auslandseinsatz schlecht versorgt sind und die Kasernen in der Heimat vergammeln, gibt Schneiderhan schöngefärbte Lageberichte und positive Darstellungen über den Zustand der Bundeswehr ab. Daß die gesamte Finanzierung angesichts zu hoher Verpflichtungen für große Rüstungsprojekte wie Hubschrauber, Schiffe und Flugzeuge in den kommenden Jahren zusammenbrechen wird, verschweigt er. Zugleich wird Schneiderhan ein exzellentes Verhältnis zu Jungs Vorgänger, dem heutigen SPD-Fraktionschef Peter Struck, nachgesagt. Über Struck hat Schneiderhan direkte Einwirkungsmöglichkeiten in die Große Koalition und könnte diesen Weg auch nutzen, Vorstellungen des eigenen Ministers zu hintergehen. Jung, von der Süddeutschen Zeitung als „Minister im Praktikum“ verspottet, hört allerdings nur noch auf Schneiderhan.
Gegen andere Politiker und Offiziere, die ihren Rat anbieten, schottete sich ab. Schneiderhan wiederum sorgt dafür, daß keine Information an den Minister kommt, ohne daß sie vorher über seinen Schreibtisch gegangen wäre. Von vielen negativen Vorgängen in der Truppe, nachzulesen etwa in Einsatzberichten aus Afghanistan mit der Schilderung unzumutbarer Bedingungen, erfuhr Jung erst aus der Presse. Es gibt auf der Bonner Hardthöhe Gerüchte, die besagen, daß Schneiderhan die beiden Generäle bewußt in die Falle hat gehen lassen, um sie loszuwerden. Denn in der militärischen Führung hatte sich Ende 2005 erheblicher Unmut über die schlechte finanzielle Ausstattung der Truppe und auch über Planungen des Generalinspekteurs aufgestaut. Schneiderhan mußte Sorgenhaben, daß sich Generäle an ihm vorbei an den Minister wenden würden. Das konnte er nicht riskieren. Jung jedenfalls steht zu seinem Generalinspekteur und
will dessen Amtszeit bis zur nächsten Bundestagswahl verlängern. Schneiderhan wäre damit der Generalinspekteur mit der längsten Amtszeit in der Geschichte der Bundeswehr.
Welchen Charakter dieser Generalinspekteur hat, wird an einem kleinen Vorgang deutlich. Bereits in Kenntnis der bevorstehenden Entlassung von General Dieter schrieb er am 24. Januar2006 an Dieters Ehefrau: „Liebe Marianne, meine besten Wünsche begleiten Dich in ein neues Lebensjahr voller Sonnenschein, Harmonie und Freude. Herzlichst Dein Wolfgang.“ Zynischer geht es nicht mehr. PAUL R
Quelle: Junge Freiheit (http://www.junge-freiheit.de/); Nr. 22/07; 25. Mai 2007; 22. Jahrgang
Dass er ausgerechnet in der Danubia sitzt, hat ja auch noch das Geschmäckle, dass diese besonders deshalb in die Schlagzeilen geriet, weil dort vor einigen Jahren ein Straftäter versteckt wurde....
Die "Geschmäckle" sind halt verschieden, aber ganz offensichtlich lieben unsere selbsternannten Demokraten den ideologischen Einheitsbrei. Darin scheinen so manche, heute noch aktiven, Politiker mit KBW Vergangenheit oder als Steine werfende RAF-Sympathisanten reichlich Erfahrung zu besitzen. Es immer wieder schön zu sehen, wie Linke und Pseudo-Rechte von CDU/CSU die heldenhafte Arbeit des Verfassungsschutzes mit den gleichen Argumenten rechtfertigen, wie Anno die SED-Funktionäre die der Stasi zur Verteidigung des real existierenden Sozialismus. Wundern tut es deshalb nicht, weil gerade die CSU für ihren Kuschelkurs mit der DDR-Obrigkeit sattsam bekannt war, vulgo: Pack schlägt sich, Pack verträgt sich.
Die "Geschäckle" sind halt verschieden, aber ganz offensichtlich lieben unsere selbsternannten Demokraten den ideologischen Einheitsbrei. Darin scheinen so manche, heute noch aktiven, Politiker mit KBW Vergangenheit oder als Steine werfende RAF-Sympathisanten reichlich Erfahrung zu besitzen. Es immer wieder schön zu sehen, wie Linke und Pseudo-Rechte von CDU/CSU die heldenhafte Arbeit des Verfassungsschutzes mit den gleichen Argumenten rechtfertigen, wie Anno die SED-Funktionäre die der Stasi zur Verteidigung des real existierenden Sozialismus. Wundern tut es deshalb nicht, weil gerade die CSU für ihren Kuschelkurs mit der DDR-Obrigkeit sattsam bekannt war, vulgo: Pack schlägt sich, Pack verträgt sich.
:top:
..und Pack umgibt sich mit Leuten wie Schneiderhan, die nur das sagen, was die Politiker hören wollen. Nach unten treten, nach oben buckeln: zynischer geht es wirklich nicht. Wer nicht paßt, wird entlassen wie schon seinerzeit Günzel, oder er bekommt erst gar keinen Job wie dieser Sascha Jung. Das ist gelebte Demokratie, so wie man es in der DDR gelernt hat. Daß es so am besten funktioniert, scheint sich ja schon bis nach Bayern rumgesprochen zu haben.
Dabei hat man nur immer die Riesenangst vor allem, was am "rechten Rand" beheimatet ist: Könnte es vielleicht daran liegen daß dort die einzig verbliebene wirkliche Opposition zu finden ist?
Walter Hofer
31.05.2007, 08:50
Wenn Sie den Schneidehahn treffen, können Sie ihm fragen, wie er zu den Vorwürfen steht, die man zum Beispiel in der JF gegen seine Person erhebt.
Mit Sicherheit sprechen wir nicht über Geschmiere in bedeutungslosen rechtspopulistischen Hetzblättern.
Mit Sicherheit sprechen wir nicht über Geschmiere in bedeutungslosen rechtspopulistischen Hetzblättern.
:)) :)) :)) :))
Walter Hofer
31.05.2007, 08:55
und über den Volksgenossen Günzel mit Sicherheit auch nicht.
und über den Volksgenossen Günzel mit Sicherheit auch nicht.
:)) Der wurde im Artikel doch gar nicht erwähnt. Oder habe ich das falsch in Erinnerung?
Fritz Fullriede
31.05.2007, 09:30
Walter brauch doch seine Rosa Elefanten :)
Als gescheiterter UAler gibt ihm das wenigstens den Schein einer Existenzberechtigung :))
haihunter
31.05.2007, 09:38
Es gibt seit 35 Jahre klare Regeln, massenweise Urteile und Fälle, zum Thema :
Radikale im Öffentlichen Dienst, egal wo im ÖD. Die zuständigen Behörden haben genug Erfahrungen im praktischen Umgang mit dieser Materie.
Der Volksgenosse Günzel, General a.D., wurde sogar aus dem ÖD entfernt.
Hier mal ein paar Linksextremisten, die man unbedingt entfernen müßte:
Reinhard Hans Bütikofer: maoistischer Kommunistischer Bund Westdeutschland
Jürgen Trittin: Kommunistischer Bund
Joschka Fischer: linksextremer Randalierer und Mitglied der linksextremistischen Gruppe „Revolutionärer Kampf“ sowie der APO
Antje Vollmer: Mitglied bei der Liga gegen den Imperialismus und der KPD/AO.
Andrea Fischer: Mitglied der Gruppe Internationale Marxisten (GIM), eine Partei der Vierten Internationale, Trotzkisten.
Hans-Christian Ströbele: Mitglied des Sozialistischen Anwaltskollektivs, Mitwirkung bei der Gründung der linksradikalen taz, Anwalt von einigen RAF-Mitglieder u.a. Andreas Baader.
Krista Sager: Mitglied im Kommunistischen Bund Westdeutschland.
Hier mal ein paar Linksextremisten, die man unbedingt entfernen müßte:
Reinhard Hans Bütikofer: maoistischer Kommunistischer Bund Westdeutschland
Jürgen Trittin: Kommunistischer Bund
Joschka Fischer: linksextremer Randalierer und Mitglied der linksextremistischen Gruppe „Revolutionärer Kampf“ sowie der APO
Antje Vollmer: Mitglied bei der Liga gegen den Imperialismus und der KPD/AO.
Andrea Fischer: Mitglied der Gruppe Internationale Marxisten (GIM), eine Partei der Vierten Internationale, Trotzkisten.
Hans-Christian Ströbele: Mitglied des Sozialistischen Anwaltskollektivs, Mitwirkung bei der Gründung der linksradikalen taz, Anwalt von einigen RAF-Mitglieder u.a. Andreas Baader.
Krista Sager: Mitglied im Kommunistischen Bund Westdeutschland.
Unglaublich. Die Grünen waren und sind nichts weiter als Sammlungsbewegung für linksextremistische Sekten und Spinner.
kotzfisch
31.05.2007, 11:12
Ist das etwas Neues?
Ihr gebt Euch so überrascht.
Don Pacifico
31.05.2007, 11:33
Mit Sicherheit sprechen wir nicht über Geschmiere in bedeutungslosen rechtspopulistischen Hetzblättern.
Bitte bringe mir einen einzigen Beleg, daß die JF ein Hetzblatt ist.
Bisher habe ich bei mir noch keine Form von populistischer Indoktrination festgestellt.
Unter "Geschmiere" würde ich einen primitiv zusammengeschusterten Artikel in schlechtem Sprachstil mit unzusammenhängender Gedankenführung oder eben einen billigen Hetzartikel verstehen. Bitte auch hier um einen Beleg.
Don Pacifico
31.05.2007, 11:50
und über den Volksgenossen Günzel mit Sicherheit auch nicht.
Schon mal habe ich in einem Posting was dazu gesagt, u.a, daß General Günzel mit seinem Brief einen schweren Fehler begangen hat.
Trotzdem kann ein Fehler nicht seine frühere Leistung schmälern.
Warum rückst du ihn eigentlich ständig in die Nähe von Nazis? Deine Bezeichnung "Volksgenosse" kann ich nämlich nicht anders interpretieren.
Schon mal habe ich in einem Posting was dazu gesagt, u.a, daß General Günzel mit seinem Brief einen schweren Fehler begangen hat.
Trotzdem kann ein Fehler nicht seine frühere Leistung schmälern.
Warum rückst du ihn eigentlich ständig in die Nähe von Nazis? Deine Bezeichnung "Volksgenosse" kann ich nämlich nicht anders interpretieren.
Günzel hat keinen Fehler gemacht, aber er hat gezeigt, dass der "Bürger in Uniform" nichts weiter als Gesülze ist, hinter dem die "Demokraten" ihre Verachtung für den soldatischen Beruf verbergen. Wäre Günzel nur "Bürger in Uniform", dann hätte er selbstverständlich auch das Recht sich öffentlich politisch zu äußern, auch wenn es den "Demokraten" mit KBW Vergangenheit nicht passt.
Walter Hofer
31.05.2007, 12:26
Bitte bringe mir einen einzigen Beleg, daß die JF ein Hetzblatt ist.
Bisher habe ich bei mir noch keine Form von populistischer Indoktrination festgestellt.
kein Problem, schade, dass du nicht selbst drauf kommst:
2004 sagte der NPD-Vorsitzende Udo Voigt in einem Interview mit der "Jungen Freiheit", bei Adolf Hitler habe es sich "zweifellos um einen großen deutschen Staatsmann" gehandelt, die Bundesrepublik sei ein "illegitimes System", das durch "revolutionäre Veränderung" abzuwickeln sei.
http://snipurl.com/1mt5d
Walter Hofer
31.05.2007, 12:33
Zitat von Don Pacifico Beitrag anzeigen
Schon mal habe ich in einem Posting was dazu gesagt, u.a, daß General Günzel mit seinem Brief einen schweren Fehler begangen hat.
Trotzdem kann ein Fehler nicht seine frühere Leistung schmälern.
Es war nicht nur ein Fehler, aber dieser war sein letzter, das Tüpfelchen auf dem i. Disziplinarmaßnahmen werden in der Öffentlichkeit nicht breitgetreten. Das Maß bei Günzel war mehr als voll.
Günzel hat keinen Fehler gemacht, aber er hat gezeigt, dass der "Bürger in Uniform" nichts weiter als Gesülze ist, hinter dem die "Demokraten" ihre Verachtung für den soldatischen Beruf verbergen. ****
In der Taten verachten die demokratischen Soldaten Typen wie Günzel, und sorgen permanent dafür, das diese führungsunfähigen Leute nicht mehr auf Soldaten losgelassen werden und bei wiederholten Verfehlungen "freigesetzt" werden und dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.
Fritz Fullriede
31.05.2007, 12:33
Anstatt primitive Hetze zu verbreiten sollte man lieber das ganze Interview (http://www.jf-archiv.de/archiv04/404yy08.htm) lesen, dann sieht man nämlich wie gut der JF es gelungen ist was die ach so feinen Demökröten nie geschafft haben: Voigt hat sich selber blossgestellt.
Aber soviel Differenzierungsvermögen kann man von linken Hetzern kaum erwarten :]
Eigentor W.H. :hihi:
2004 sagte der NPD-Vorsitzende Udo Voigt in einem Interview mit der "Jungen Freiheit", bei Adolf Hitler habe es sich "zweifellos um einen großen deutschen Staatsmann" gehandelt, die Bundesrepublik sei ein "illegitimes System", das durch "revolutionäre Veränderung" abzuwickeln sei.
Die Aussagen von Udo Voigt in einem Interview mit einer Zeitung machen aus der JF doch kein Hetzblatt. Wenn ich mich recht erinnere, hat sich die Zeitung auf der selben Seite deutlich von Voigt und der NPD distanziert. Wenn ihre Behauptung ein Maßstab wäre, dann wäre der Spiegel nur deshalb ein terroristisches Hetzblatt, weil Interviews mit islamischen Terroristen veröffentlicht oder Voigt zitiert. Ihre "Logik" ist bemerkenswert.
In der Taten verachten die demokratischen Soldaten Typen wie Günzel, und sorgen permanent dafür, das diese führungsunfähigen Leute nicht mehr auf Soldaten losgelassen werden und bei wiederholten Verfehlungen "freigesetzt" werden und dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.
Die "Führungsfähigkeit" von Schneiderhan steht in der BW wohl gerade in Frage und politisch darf ein Soladat schon sein, solange er Ihnen nach dem Munde redet.
"Unter deutschen Militärs hat es lange eine Tradition des „Unpolitischen“ gegeben. Wolfgang Schneiderhan ist aber ein politischer Soldat - freilich in einem weiteren, nicht vom Parteibuch eingeengten Sinne."
Quelle: Tagesspiegel (http://www.tagesspiegel.de/tso/sonderthema10/nachrichten/impulse-21-berliner-forum-sicherheitspolitik/79205.asp)
Walter Hofer
31.05.2007, 14:41
Die "Führungsfähigkeit" von Schneiderhan steht in der BW wohl gerade in Frage und politisch darf ein Soladat schon sein, solange er Ihnen nach dem Munde redet.
Dummes Gesülze, die Führungsfähigkeit von Schneiderhan, seine hohe emotionale Intelligenz, steht außer Frage. Jung wird sein Mandat verlängern.
aus dem Tagesspiegel:
In den Vordergrund gedrängt hat sich der Vier-Sterne-General nie, schon gar nicht vor seinen Minister, egal wie der hieß. Schneiderhan wirkt lieber im Stillen, seiner Macht ebenso bewusst wie der Grenzen des politischen Beamten. Öffentliche Auftritte sind eher selten. Dabei kann er nicht nur geschliffen formulieren und, wenn er will, auch witzig und ironisch sein; der General redet vor allem ziemlich allgemein verständlich. Da hilft die lange Erfahrung bei den Jungs von der Panzertruppe. Da hilft aber wohl auch der unüberhörbare heimatliche Akzent, der kühle Atmosphäre schwer aufkommen lässt.
haihunter
31.05.2007, 14:50
Unglaublich. Die Grünen waren und sind nichts weiter als Sammlungsbewegung für linksextremistische Sekten und Spinner.
Wen wundert's denn noch, bei dem linksextremen Gesocks, das sich im Bundestag tummelt, daß honorige Leute wie Günzel oder auch dieser Sascha Jung nicht erwünscht sind und in dieser linkslastigen Nestbeschmutzergesellschaft aus Machtpositionen entfernt werden? Die "etablierten Schein-Demokraten" sind halt nur solange demokratisch wie man ihnen gefällig nach dem Munde redet!
Wen wundert's denn noch, bei dem linksextremen Gesocks, das sich im Bundestag tummelt, daß honorige Leute wie Günzel oder auch dieser Sascha Jung nicht erwünscht sind und in dieser linkslastigen Nestbeschmutzergesellschaft aus Machtpositionen entfernt werden? Die "etablierten Schein-Demokraten" sind halt nur solange demokratisch wie man ihnen gefällig nach dem Munde redet!
Gewundert habe ich mich tatsächlich über die Dichte von linksextremistischen Kadern in den diversen "demokratischen" Parteien. Hat der VS geschlafen oder sitzt diese linksradikale Mischpoke mittlerweile selbst in diesem Verein? Bei der Affinität, die Linke in der Vergangenheit zu diversen Schnüffeldiensten gezeigt haben, wäre es gewissermaßen sogar logisch und würde vieles erklären.
Gewundert über den Umgang mit Sascha Jung habe ich mich indes nicht. Die Publizität solcher Fälle muss man nutzen, um die Pseudo-Rechte zu entlarven. Solange, bis der letzte CDU oder CSU-Wähler begreift, dass dieser opportunistische Sauhaufen weder rechts, noch konservativ, national oder demokratisch ist.
Jung wird sein Mandat verlängern.
Ja, genau das prognostiziert auch die JF. Herr Jung umgibt offensichtlich gern mit Ja-Sagern und Schleimbeuteln.
haihunter
31.05.2007, 16:33
Ja, genau das prognostiziert auch die JF. Herr Jung umgibt offensichtlich gern mit Ja-Sagern und Schleimbeuteln.
Na klar, mit Opportunisten sichert man sich die Macht auf Jahre! Das wußten schon die Nazis! Wer dagegen den Mut zu einer eigenen Meinung hat, wird davon gejagt! So ist das in unserer Musterdemokratie nun mal! :(
haihunter
31.05.2007, 16:36
Die Aussagen von Udo Voigt in einem Interview mit einer Zeitung machen aus der JF doch kein Hetzblatt.
Doch! Im Sinne des Systemjournalismus hätte die JF ihn gar nicht erst interviewen dürfen. Denn damit gibt sie ihm ja ein Forum, seine Meinungen kund zu tun. Linksextreme Steinewerfer und Brandstifter dagegen kannste interviewen so oft Du willst. Dann ist eine Zeitung gut demokratisch!
Doch! Im Sinne des Systemjournalismus hätte die JF ihn gar nicht erst interviewen dürfen. Denn damit gibt sie ihm ja ein Forum, seine Meinungen kund zu tun. Linksextreme Steinewerfer und Brandstifter dagegen kannste interviewen so oft Du willst. Dann ist eine Zeitung gut demokratisch!
Islamische Extremisten, RAF-Terroristen und diverse Hitlernachfolger werden auch reihenweise interviewt. Außerdem berichtet der Spiegel regelmäßig über die "Machenschaften" von Rechtsparteien, selbst Udo Voigt wird dort periodisch zitiert. Aber der Spiegel ist auch wirklich ein übles Hetzblatt, nur eben eines vom ganz linken Rand. :D
Ist das etwas Neues?
Ihr gebt Euch so überrascht.
Die Lebensläufe fleischgewordener Strickpullover, wenn Sie darauf anspielen, gehörten bisher wirklich nicht zu meiner bevorzugten Lektüre.
haihunter
31.05.2007, 17:16
Islamische Extremisten, RAF-Terroristen und diverse Hitlernachfolger werden auch reihenweise interviewt. Außerdem berichtet der Spiegel regelmäßig über die "Machenschaften" von Rechtsparteien, selbst Udo Voigt wird dort periodisch zitiert. Aber der Spiegel ist auch wirklich ein übles Hetzblatt, nur eben eines vom ganz linken Rand. :D
Tja, welch ein Pech, daß die Rechten meist gesetzestreue und anständige Bürger sind! Damit kann man doch nur Auflage machen, wenn man die pauschal diffamiert!
Der Fall des Rechtsanwalts Sascha Jung provoziert Protest. Die „Initiative Akademische Freiheit“ nimmt den Kampf auf
Moritz Schwarz
Herr Dr. Merkel, „Berufsverbot gegen Rechts“, gibt es so was?
Merkel: Daß unser Staat nicht bereit ist, nachgewiesene Extremisten einzustellen, ist völlig berechtigt. Neu und bestürzend – und darauf spielt Ihre etwas unkonkret formulierte Frage ja an – ist ein Berufsverbot gegen Konservative.
Und das in Bayern! – Hätten Sie’s gedacht?
Merkel: Nein, ich bin seit vierzig Jahren engagiertes CSU-Mitglied, und daß wir einmal so etwas bei uns in Bayern erleben würden, hätte ich nie und nimmer für möglich gehalten. Aber ich möchte etwas klarstellen: Auf das „konservativ“ kommt es gar nicht an! Man sollte lieber von einem „Berufsverbot gegen mißliebige Bürger“ sprechen. Wenn dieses Mittel nämlich nicht nur dazu dienen sollte, um den Staat vor tatsächlichen Extremisten zu schützen, sondern auch unbescholtene Bürger zu treffen – ob nun Linke nach dem Verfolgungsmuster Joseph McCarthys oder Konservative und Rechte als Objekt im sogenannten Kampf gegen Rechts –, so wäre für unsere Demokratie Gefahr im Verzug!
Deshalb haben Sie nun die „Initiative Akademische Freiheit“ gegründet und den gerade veröffentlichten „Münchener Appell“ an Günther Beckstein „Berufsverbot für Sascha Jung stoppen“ aufgelegt?
Merkel: Ja, denn mit diesem Fall ist die Grenze überschritten. Zumal das bayerische Innenministerium ja nicht einmal behauptet, daß Jung tatsächlich ein Extremist sei. Grund für das Berufsverbot ist allein seine Mitgliedschaft in der altehrwürdigen, über hundertfünfzig Jahre alten Münchener Burschenschaft Danubia, die übrigens nicht nur im 19. Jahrhundert lange Zeit den Justizminister, sondern von 1954 bis 1957 auch einmal den bayerischen Innenminister gestellt hat. Die Beurteilung der Danubia als „rechtsextremistisch“ durch den bayerischen Verfassungsschutz beruht auf einem nachgewiesenen Irrtum und erfolgt ohne stichhaltige Beweise.
Einem Irrtum?
Merkel: Es geht um den sehr unappetitlichen Vorfall eines ausländerfeindlichen Schlägers, den im Januar 2001 ein Schlafgast der Danubia ohne deren Wissen auf deren Haus zum Übernachten mitgebracht hatte. Die Presse machte daraus: Danubia versteckt Neonazi! Zwar hatte die polizeiliche Untersuchung schließlich ergeben, daß die Danubia tatsächlich keinerlei Schuld traf, aber Sie können sich vorstellen, daß das die sogenannte politisch korrekte Presse nicht interessiert hat. Die helle Aufregung wegen des Vorfalls hatte das Amt damals veranlaßt, die Danubia in den Verfassungsschutzbericht aufzunehmen. Nachdem sich der wahre Sachverhalt herausgestellt hatte, war es den vorschnellen Verdachtschöpfern wohl zu peinlich, den Fehler zu korrigieren, denn das hätte offenbar werden lassen, daß sich eine staatliche Stelle von bloßer Stimmungsmache hatte hinreißen lassen. Zudem wäre ein Aufschrei gewisser Medien – ich sage nur Süddeutsche Zeitung – wohl wahrscheinlich gewesen. Also blieb man, in der Annahme, die kleine Danubia könne sich eh nicht wehren, dabei und suchte lieber nach neuen Ausreden, um die Beobachtung zu rechtfertigen: etwa, daß bei den regelmäßigen Vortragsveranstaltungen der Danuben die falschen Leute aufträten.
Auch manchem Burschenschafter ist die Danubia zu rechts. Sie gehören selbst der Verbindung nicht an, warum kümmert Sie dann der Fall?
Merkel: Das stimmt, aber ich bin Mitglied der Münchener Burschenschaft Arminia-Rhenania. Wie Sie wissen, waren die Burschenschaften die Speerspitze der deutschen Freiheitsbewegung des 19. Jahrhunderts. Sie waren die erste organisierte Kraft in deutschen Landen, die ab 1815 gegen das antiquierte, freiheitsfeindliche und antinationale Metternich-System aufbegehrt und ihm als neue Werte – ich verwende, um mich verständlich zu machen, bewußt unsere heutigen Ausdrücke – Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit, nationale Einheit und demokratische Selbstbestimmung entgegengesetzt hat. Dieses historische Faktum gehört zur Vorgeschichte unserer heutigen, so unerwartet glückhaften Verfassungsordnung – genau wie die weiteren Daten der von den Burschenschaften ausgelösten deutschen Freiheitsbewegung: als da sind das studentische Wartburgfest von 1817, das politische Bürgerfest am Hambacher Schloß 1832 sowie das aus der Revolution von 1848 hervorgegangene Paulskirchenparlament, um nur die wichtigsten Stationen eines Weges zu nennen, der die schwarzrotgoldenen Farben der Burschenschaft zu den deutschen Nationalfarben hat werden lassen, den geistigen Boden für Bismarcks Reichsgründung bereitet und über die schicksalsschweren, nicht nur von Deutschen verschuldeten Umwege über NS- und SED-Diktatur zu unserem heutigen Grundgesetz geführt hat. In dieser Tradition stehe ich als Burschenschafter: bewußt und ohne Zugeständnis an opportunistische Zeitgeisterei. Wenn daher heute Gefahr für die Freiheit besteht, gehöre ich mit zu ihren Verteidigern: nicht nur der akademischen Freiheit, sondern der Freiheit generell. Deshalb ist es für mich gleichgültig, ob die heute zu Unrecht Verfemten Danuben sind oder überhaupt Burschenschafter. Ich kann also nur sagen: Wehret den Anfängen!
...
Das ganze Interview kann man in der Online-Ausgabe der Jungen Freiheit (http://www.junge-freiheit.de/) lesen.
Quelle: Junge Freiheit; Nr. 23/07; 1. Juni 2007; 22. Jahrgang; Seite 3
Gesinnungsdruck: Von der Arroganz der Macht in einem schwachen Staat, der sich stark fühlen möchte
Michael Paulwitz
Wenn staatliches Handeln ideologisch wird, häufen sich die beschädigten Biographien. Über dem wohlgefälligen Gefühl, etwas für die Verbesserung der Welt und die Verfestigung der eigenen Machtposition getan zu haben, übersehen Ideologen gern die dabei willkürlich Ausgebremsten, Abservierten, ins Abseits Gestellten. Anders als Berufsverbote gegen links sind berufliche Diskriminierungen gegen mißliebige Konservative bislang kaum Anlaß zu solidarisierender Empörung gewesen. Der Fall des Rechtsanwalts Sascha Jung, dem als Mitglied der Münchner Burschenschaft Danubia aufgrund eines nachweisbar unsinnigen Eintrags im bayerischen VS-Bericht verweigert wird, dem Rechtsstaat als Richter zu dienen, ist ein Prüfstein für den Stand der Freiheit im Staate.
Berufsverbote bestrafen Staatsbürger an ihrem persönlichen Lebensentwurf für ihre Gesinnung. Totalitäre Regime lieben es, ihre Staatssubjekte mit dieser Handhabe zu disziplinieren. „Berufsverbot“ war für die Linke daher ein griffiges Reizwort, um sich gegen den „Radikalenerlaß“ von 1972 und seine Anwendung zu wehren. Um die Verteidigung des Rechtsstaates ging es dabei freilich den wenigsten; während Betroffene auf der Linken zuverlässig breite Kampagnen-Unterstützung erwarten konnten, wurden berufliche Diskriminierungen gegen konservativ oder „rechts“ verortete Bürger ebenso zuverlässig ignoriert, wenn nicht gar begrüßt und eingefordert.
Nun also das Berufsverbot gegen Sascha Jung: Ein Burschenschafter wird wegen seiner Mitgliedschaft in einer freiheitlichen, nationalkonservativen, traditionell eher obrigkeitskritischen Verbindung von der Staatsmacht schikaniert, nicht weil er etwas Unrechtes getan hätte, sondern weil er die negative Bewertung seines Bundes durch die Regierung nicht teilt. Da liegt es nahe, Bayerns Innenminister Beckstein mit einem modernen Metternich zu vergleichen oder in ihm den Wiedergänger eines SED-Büttels zu erblicken. Die Sache ist indes verzwickter.
….
Den ganzen Text kann man in der Online-Ausgabe der Jungen Freiheit (http://www.junge-freiheit.de/) lesen.
Quelle: Junge Freiheit; Nr. 23/07; 1. Juni 2007; 22. Jahrgang; Titelseite
kotzfisch
01.06.2007, 11:45
Die JF ist ein Hetzblatt.Ich habe Sie regelmäßig gelesen, da ich sie interessant fand.
Die Artikel nach dem 11/09 haben mich entsetzt und ich die Lektüre eingestellt.
Die Ewiggestrigen Betrachtungen über die Geschichte des WWII sind auch sterbenslangweilig.
Insgesamt ein Leib und Magenblatt der etwas aufgeweckteren Rechten, jedoch in seiner klammheimlichen Freude über den WTC Abriss einfach nur widerlich.
Pfuideibel.Anständige Deutsche schreiben so etwas nicht.
Die JF ist ein Hetzblatt.Ich habe Sie regelmäßig gelesen, da ich sie interessant fand.
Die Artikel nach dem 11/09 haben mich entsetzt und ich die Lektüre eingestellt.
Die Ewiggestrigen Betrachtungen über die Geschichte des WWII sind auch sterbenslangweilig.
Insgesamt ein Leib und Magenblatt der etwas aufgeweckteren Rechten, jedoch in seiner klammheimlichen Freude über den WTC Abriss einfach nur widerlich.
Pfuideibel.Anständige Deutsche schreiben so etwas nicht.
Die Artikel zum 11/09 kenne ich nicht. Aber ich werden sehen, ob ich sie mir besorgen kann. Der blinde Antiamerikanismus ist indes schon ein Übel. Nur Hetze (http://de.wikipedia.org/wiki/Hetze), also unsachliche oder verunglimpfende Äußerungen über Personen oder Gruppen, ist mir bisher noch nicht untergekommen, höchstens Meinungen, die ich nicht teile oder scharf ablehne.
Fritz Fullriede
01.06.2007, 12:14
Warum, darf eine deutsche Zeitung etwa den US-Imperialismus nicht hinterfragen?
Die einzige seriöse Zeitung hier im Lande, die nicht dem tumben Mainstream hinterhertorkelt, grade bei der Fillbinger-Geschichte hat sie das eindeutig bewiesen. Und das sie auch intern als letzte Zeitung wirklich Meinungspluralismus praktiziert adelt sie in unserer PolCorr-Medienlandschaft regelrecht, wo tumbe Seelen selbst die primitive Hetze von staatlichen Propagandisten wie PI für die Offenbarung halten :))
Warum, darf eine deutsche Zeitung etwa den US-Imperialismus nicht hinterfragen?
Das darf sie und das muss sie wohl, nur scheint mir viel Geschriebenes von einem unbedingten Beißreflex, nicht aber vom Verstande herzurühren.
Fritz Fullriede
01.06.2007, 12:31
Naja, das sich die VSA den 11.9. durch ihre Politik letztlich selbst eingebrockt haben wird ja wohl kaum einer bestreiten...
Don Pacifico
01.06.2007, 12:45
Es war nicht nur ein Fehler, aber dieser war sein letzter, das Tüpfelchen auf dem i. Disziplinarmaßnahmen werden in der Öffentlichkeit nicht breitgetreten. Das Maß bei Günzel war mehr als voll.
(Nachfolgend Bezug auf ein Zitat von Mcp, dieses wird nicht von Zitierfunktion erfaßt)
In der Taten verachten die demokratischen Soldaten Typen wie Günzel, und sorgen permanent dafür, das diese führungsunfähigen Leute nicht mehr auf Soldaten losgelassen werden und bei wiederholten Verfehlungen "freigesetzt" werden und dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.
Wir kommen hier vermutlich in den off-topic-Bereich, aber es paßt immer noch zur Frage, inwieweit konservativ denkende Menschen wie Sascha Jung und Reinhard Günzel ausgegrenzt werden:
Also: Wenn Günzel mehr als einen Fehler gemacht hat -
(vermutlich beziehst du dich auf den sogenannten "Spartaner-Gehorsams-Ausspruch", weiter die Einlassung: "Ich mußte die Fäuste in der Tasche ballen, um nicht...." und die Aussage: "Wenn man OBL wirklich kriegen wollte, gäbe es ein Blutbad..." und was weiß ich noch)
- wenn es also so war, warum hat man ihm dann die Leitung des KSK anvertraut?
War er davor lieb und hat sich dort als der Böse entpuppt?
Naja, das sich die VSA den 11.9. durch ihre Politik letztlich selbst eingebrockt haben wird ja wohl kaum einer bestreiten...
Man kann grundsätzlich alles bestreiten. Ihr Satz ist eine These, mehr nicht. Es gibt auch andere Erklärungsmuster, die man beispielsweise aus einer Modernisierungskrise islamischer Staaten ableiten kann. Ähnliche Probleme hat China oder Indien, nur greift niemand aus diesen Kulturkreisen die USA an, obwohl auch von dort viel berechtigte Kritik an der imperialen Politik der USA kommt. Die USA sind nun mal der größte und stärkste Orang-Utan im Käfig und beansprucht die dicksten Bananen für sich. Jammern hilft da wenig.
Fritz Fullriede
01.06.2007, 12:56
Ähnliche Probleme hat China oder Indien, nur greift niemand aus diesen Kulturkreisen die USA an
Das wohl auch eher daran liegt das dort das Einmischungspotential im Laufe der letzten Jahrzehnte wesentlich geringer war. Allerdings dürfte die Nibelungentreue zum israelischen Imperialismus wohl einen entscheidenden Motivationsfaktor darstellen, so denn die Unkenrufe, das Bib-Baden und Co. immernoch auf der Gehaltsliste des CIA stehen sich als falsch erweisen sollten.
Aber mal ehrlich, die VSA haben während ihrer Aggressionen seite 1941 Millionen von Zivilisten zu Tode gebombt, von daher kam letztlich nur die Saat des Sturms an ihren Ausgangspunkt zurück.
Das wohl auch eher daran liegt das dort das Einmischungspotential im Laufe der letzten Jahrzehnte wesentlich geringer war. Allerdings dürfte die Nibelungentreue zum israelischen Imperialismus wohl einen entscheidenden Motivationsfaktor darstellen, so denn die Unkenrufe, das Bib-Baden und Co. immernoch auf der Gehaltsliste des CIA stehen sich als falsch erweisen sollten.
Aber mal ehrlich, die VSA haben während ihrer Aggressionen seite 1941 Millionen von Zivilisten zu Tode gebombt, von daher kam letztlich nur die Saat des Sturms an ihren Ausgangspunkt zurück.
Gut, auch ich will ehrlich sein: Nibelungentreue ist es nicht, eher die realistische Einsicht in unsere Rolle als unterworfene Vasallen. Deutschland hat auf absehbare weder die Kraft, den Mut oder die Verfassung, um die USA ernsthaft herausfordern zu können. Es wäre vermutlich auch nicht sonderlich weise. Griechenland war Rom zwar kulturell weit überlegen, nur militärisch dem Imperium nicht gewachsen. Mit Europa verhält es sich ähnlich.
Das antike Rom hat, relativ gesehen, ähnliche Menschenopfer gefordert. Caesar hat in seinen gallischen Kriegen Gallien fast entvölkert. Über Rom ist, von den Vandalen abgesehen, auch kein Sturm hereingebrochen. Der Untergang war eher ein langes dahinsiechen in der Kaiserzeit. Die USA hingegen befinden sich noch in der republikanischen Phase ihrer Entwicklung, die Cäsaren kommen erst noch.
Fritz Fullriede
01.06.2007, 13:22
Die USA hingegen befinden sich noch in der republikanischen Phase ihrer Entwicklung, die Cäsaren kommen erst noch.
Esnsthafter Widerspruch: Dis VSA waren nie republikanisch, sie wurden von Anfang anvon einer ogliarchischen Konstruktion geführt. Ihr Dahinsiechen ist aufgrund übermässiger Exppansion längst im Gange. Nur wird sie aufgrund des "überseine Verhältnisselebens" dieser Prozess wesentlich schneller gehen als im alten Rom. 2050, dann sind se fertig, über den Daumen gepeilt :)
Esnsthafter Widerspruch: Dis VSA waren nie republikanisch, sie wurden von Anfang anvon einer ogliarchischen Konstruktion geführt. Ihr Dahinsiechen ist aufgrund übermässiger Exppansion längst im Gange. Nur wird sie aufgrund des "überseine Verhältnisselebens" dieser Prozess wesentlich schneller gehen als im alten Rom. 2050, dann sind se fertig, über den Daumen gepeilt :)
Ausgeprägte oligarchische Elemente hatte das republikanische Rom auch.
Emmanuel Todt sagt in seinem Buch "Weltmacht USA – ein Nachruf" auch den Untergang der USA etwa um die selbe Zeit voraus, die Sie prognostizieren. Allerdings sind seine Argumente weder sonderlich überzeugend, noch sehr stichhaltig. Ein typischer Welscher eben. :)
Rom hat ist sogar noch expandiert, als der Verfall schon längst eingesetzt hatte und hat über 500 Jahre weit über seine Verhältnisse gelebt. Bezahlt haben den Wohlstand der Römer die unterworfenen Völker in Form von Tributen. Wie die Tribute heute heißen, können Sie leicht erraten: Außenhandelsüberschuss oder glauben Sie wirklich die USA nehmen irgendwann das bunt bedruckte Papier auf dem die Chinesen beispielsweise sitzen zurück und liefern dafür Dienstleistungen oder Waren? Glauben Sie das nicht, auch wenn es unsere "Wirtschaftsweisen" behaupten.
Fritz Fullriede
01.06.2007, 13:46
Tja, leider macht die Globalisierung in diesem Falle des den Gläubigern leichter. Kein Kapitalimport mehr und der Ofen in den VSA ist radikal aus. Rom hatte es da doch ein wenig leichter. Oder was meint er warum im asiatischen Raum die Schuldverschreibungen der VSA gesammelt werden wie nix gutes?
Tja, leider macht die Globalisierung in diesem Falle des den Gläubigern leichter. Kein Kapitalimport mehr und der Ofen in den VSA ist radikal aus. Rom hatte es da doch ein wenig leichter. Oder was meint er warum im asiatischen Raum die Schuldverschreibungen der VSA gesammelt werden wie nix gutes?
Die Frage ist einfach: Wer löst die Wechsel ein? Jeder Dollar, der außerhalb der USA zirkuliert, ist irgendwann in den Staaten gedruckt worden und dafür wurden ursprünglich Waren oder Leistungen für den Inlandsmarkt eingekauft, für die keine andre Gegenleistung ausgegeben wurde, als bunt bedrucktes Papier. Diese Geldmenge repräsentiert eigentlich also die Schulden der USA. Das sie als solche nicht in den Büchern erscheint, ist dem Umstand zu verdanken, dass die Vasallen diese unter sich hin und her schieben. Macht man die Wechsel plötzlich fällig, sinkt ihr Wert dramatisch. Profitieren tut der Schuldner, er muss weniger zurückzahlen, in Nöte hingegen gerät hingegen der Gläubiger, weil plötzlich offenbar wird, dass er für erbrachte Leistungen nicht einmal soviel zurückbekommt, um seine Kosten dafür zu decken. Vor dieser Offenbarung fürchten sich alle, außer die USA. Deshalb zahlen wir lieber weiter und zwingen andere dasselbe zu tun. In Rom hat dieses Prinzip, wie gesagt, über 500 Jahre funktioniert. Keiner traut sich diese einfachen Wahrheiten auszusprechen. Alle schwelgen in Illusionen. Die einen schwatzen von Wertegemeinschaft, die anderen träumen vom baldigen Ende des Imperiums. Beides ist, glaube ich, falsch.
Machen wir es wie unsere Altvordern. Schicken wir fleißig Hilfstruppen, üben uns im militärischen Handwerk, warten wir auf die Zeit der Soldatenkaiser und übernehmen den ganzen Laden dann, indem wir einen Typen wie Schwarzenegger zum Imperator Rex wählen. Fertig ist die Weltgeschichte. :))
Fritz Fullriede
01.06.2007, 18:04
Insgesamt eine sehr einsichtige Darstellung der profanen Realität unserer sog. "One-World"-Scheisse :)
Ich wünschte mir mehr Mitdiskutanten mit deinem Weitblick :)
"Ob kleine oder große Gruppen: Wenn Beckstein einen Verdacht hat, kann man sicher sein, daß sich die Verdächtigten bald im Verfassungsschutz wiederfinden. Das ging der Aktivitas der Burschenschaft Danubia in München so. Die älteste Burschenschaft in der Landeshauptstadt, zu deren Alten Herren zahlreiche CSU-Mitglieder und auch Angehörige des bayerischen Staatsdienstes gehören, geriet unter Verdacht, weil sie angeblich rechtsextreme Referenten eingeladen hatte. Seit mehreren Jahren steht die „Danubia“-Aktivitas ohne Angabe von Gründen in dem Bericht (JF 22/07)."
Aus der Jungen Freiheit (http://www.junge-freiheit.de/); Nr. 23/07; 1. Juni 2007; 22. Jahrgang; Seite 8; Rätselhafter Gipfelstürmer
Entfernungsmesser
03.06.2007, 12:00
Bitte bringe mir einen einzigen Beleg, daß die JF ein Hetzblatt ist.
Bisher habe ich bei mir noch keine Form von populistischer Indoktrination festgestellt.
Unter "Geschmiere" würde ich einen primitiv zusammengeschusterten Artikel in schlechtem Sprachstil mit unzusammenhängender Gedankenführung oder eben einen billigen Hetzartikel verstehen. Bitte auch hier um einen Beleg.
Reg dich nicht auf. Walterchen hat die JF noch nie gelesen. Er schreibt nur das, was seine linken Kumpels ihm ins Ohr flüstern oder was bei google oder Wikipedia zu lesen ist. Er ist Insasse einer geschlossenen Abteilung. Er nimmt das Leben nur im Tunnelblick des www war!
erwin r analyst
03.06.2007, 12:34
Wer bei der SPD ist und sie für "konservatiiv" hält, der hat nichts anderes als ein Berufsverbot verdient.
Don Pacifico
03.06.2007, 16:16
Reg dich nicht auf. Walterchen hat die JF noch nie gelesen. Er schreibt nur das, was seine linken Kumpels ihm ins Ohr flüstern oder was bei google oder Wikipedia zu lesen ist.
(...)
Er nimmt das Leben nur im Tunnelblick des www war!
Zunächst danke für die Unterstützung. :)
Immerhin hat Walter mir geantwortet, hier: http://www.politikforen.de/showpost.php?p=1377193&postcount=53
Er führt also eine Stelle völlig aus dem Zusammenhang gerissen an, um dem ganzen einen bestimmten Drall zu geben.
Fritz Fullriede hat hierauf sehr gut gekontert: http://www.politikforen.de/showpost.php?p=1377211&postcount=55
http://www.jf-archiv.de/archiv04/404yy08.htm
Danke für der Link. :)
Don Pacifico
03.06.2007, 17:03
Danke für der Link. :)
Den verdient Fritz. :)
Den verdient Fritz. :)
Jo! Aber über Sie habe ich ihn realisiert. Also nehmen Sie meinen Dank an. :)
Don Pacifico
03.06.2007, 17:09
Merci beaucoup.
Wer bei der SPD ist und sie für "konservatiiv" hält, der hat nichts anderes als ein Berufsverbot verdient.
Es gab in der deutschen Geschichte höchst respektable Sozialdemokraten, unter anderen solche, die unser Vaterland vor der bolschewistischen Gefahr retteten, als im November 1918 marodierende Deserteure und anderes feiges Pack die Regierung stürzte und dem kämpfenden Heer in den Rücken fiel. Gustav Noske ("Einer muss der Bluthund werden...") und Philipp Scheidemann ("Welche Hand müsste nicht verdorren, die sich und uns in solche Fesseln legt? Der Vertrag ist unannehmbar." Scheidemann in einer Rede (http://www.deutschlanddokumente.de/vvt-Scheidemann-1919.htm) zum zum Versailler Vertrag)
Berufsverbote gegen Menschen wie Sascha Jung werden heute nicht von der SPD, sondern der Pseudo-Rechten CSU/CDU verhängt. Ein guter Grund diesen opportunistischen Karriere-Vereinen die Stimme zukünftig zu verweigern.
Die Deutsche Burschenschaft (DB) hat sich hinter den vom bayerischen Innenminister Günther Beckstein (CSU) mit einem Berufsverbot belegten Burschenschafter Sascha Jung gestellt (JF 22/07). Die knapp 500 Delegierten des Deutschen Burschentages in Eisenach stimmten am vergangenen Wochenende bei drei Enthaltungen für einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag der Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn.
„Der Burschentag verurteilt die Nichteinstellung von Verbandsbruder Sache Jung in den öffentlichen Dienst des Freistaates Bayern und wertet die Begründung der Ablehnung, daß er Mitglied der Aktivitas der Burschenschaft Danubia München gewesen sei und er daher seiner Verfassungstreue nicht dauerhaft gewährleisten könne, als faktisches Berufsverbot gegenüber einem Burschenschafter“, heißt es in dem Antrag, in dem gefordert wird, das Berufsverbot unverzüglich rückgängig zu machen.
Beobachter werteten die einhellige Zustimmung der Vertreter der 120 Mitgliedsbünde aus der Bundesrepublik und Österreich der DB als bemerkenswert. Denn der Antrag war von einer Verbindung des konservativen Zusammenschlusses Burschenschaftliche Gemeinschaft innerhalb der DB gestellt worden, deren Positionen nicht immer von den liberalen Verbindungen des Verbandes geteilt werden. Das Vorgehen Becksteins gegen Jung sei aber über alle Fraktionsgrenzen hinweg auf scharfe Ablehnung gestoßen.
Quelle: Junge Freiheit; Nr. 24/07; 8. Juni 2007; 22. Jahrgang; Seite 4
Walter Hofer
08.06.2007, 10:55
Berufsverbote gegen Menschen wie Sascha Jung werden heute nicht von der SPD, sondern der Pseudo-Rechten CSU/CDU verhängt.
So muss die Arbeitsteilung in einer Demokratie sein:
die Sozis vernageln für Kommunisten den ÖD
und die Christlichen für die Rechtsdraußen,
so macht Demokratie Spaß. :)
So muss die Arbeitsteilung in einer Demokratie sein:
die Sozis vernageln für Kommunisten den ÖD
und die Christlichen für die Rechtsdraußen,
so macht Demokratie Spaß. :)
Ja, wenn es so funktionieren würde - gut. Nur mittlerweile sitzen die Ex-KBW'ler in Ministersesseln und da müssen sie weg. :)
Es ist absolut richtig, dass dieser Jurist nicht Richter wird.
Sehe ich auch so.
Walter Hofer
08.06.2007, 11:45
Quatsch, das waren kurze Jugendsünden, eine Episode in der Studentenzeit;
Ulla Schmidt und Jürgen Trittin sind heute konservativer als Geißler und Merkel.
Trittin, der Befürworter des Tornadoeinsatzes in Afghanistan, ist in seiner Entwicklung sehr nach rechts gerückt. Er würde heute an der Börse als CO2-Zertifikatehändler oder als Vorstand in einem Stromkonzern nicht sonderlich auffallen.
Quatsch, das waren kurze Jugendsünden, eine Episode in der Studentenzeit;
Ulla Schmidt und Jürgen Trittin sind heute konservativer als Geißler und Merkel. :)
Da könnte was dran sein. Das heißt aber nicht das Schmidt und Trittin nach rechts gerückt sind, sondern das Geißler und Merkel dabei sind, die SPD links zu überholen. :)
Walter Hofer
08.06.2007, 11:59
Da könnte was dran sein. Das heißt aber nicht das Schmidt und Trittin nach rechts gerückt sind, sondern das Geißler und Merkel dabei sind, die SPD links zu überholen. :)
ja, die werden noch die PDS links überholen! :D ...
und müssen dann als Radikale für den ÖD gesperrt werden.
ja, die werden noch die PDS links überholen! :D ...
und müssen dann als Radikale für den ÖD gesperrt werden.
Dagegen hätte ich bei beiden nichts. Je eher desto besser. Allerdings lohnt es sich bei Geißler nicht mehr, dieses linke U-Boot hätte Kohl schon 1989 versenken sollen.
Deshalb ist die Politmode in diesem Land auch die Narrenkappe und das Büßergewand.
Frihelsi! Frihals!
Laut Elmar Seebold (http://grimm.adw-goettingen.gwdg.de/wbuecher/index.php?10) und seinem "Chronologischen Wörterbuch des deutschen Wortschatzes" des 8. Jahrhunderts aus frühen Quellen, bedeutet die Worte Freiheit. Aber Odin hat natürlich jedes Recht auf seiner eigenen Schreibung zu bestehen. :)
Die "Initiative Akademische Freiheit" dokumentiert den Fall Sascha Jung jetzt auch online und richtet einen Appel an den Bayrischen Innenminister Beckstein.
Quelle: Initiative Akademische Freiheit (http://www.akademische-freiheit.de/)
Walter Hofer
11.06.2007, 12:07
Die "Initiative Akademische Freiheit" dokumentiert den Fall Sascha Jung jetzt auch online und richtet einen Appel an den Bayrischen Innenminister Beckstein.
Quelle: Initiative Akademische Freiheit (http://www.akademische-freiheit.de/)
und haben sie auch in BW an den Gutmenschen Oettinger einen Appell für Michael Csaszkóczy gerichtet?
Er ist in einer Antifa-Initiative aktiv - und plötzlich Staatsfeind Nummer No.1 in Baden-Württemberg
http://www.spiegel.de/img/0,1020,384290,00.jpg
Zu links für eine Beamtenstelle: Verhinderter Lehrer Csaszkóczy
An schlechten Leistungen liegt es nicht. An der Pädagogischen Hochschule in Heidelberg hat Michael Csaszkóczy Deutsch, Geschichte und Kunst studiert. Nachdem er an einer Realschule sein Referendariat absolvierte hatte, schaffte er das zweite Staatsexamen mit 1,8. Das ist eine sehr vorzeigbare Note, und die Einstellung in den Staatsdienst schien schon fast sicher - zum 1. Februar dieses Jahres sollte Csaszkóczy eine Stelle als Realschullehrer im Raum Heidelberg bekommen.
Nach Darstellung des Komitees geht es bei den Bedenken gegen Csaszkóczys Einstellung weniger um einzelne Äußerungen oder Handlungen, sondern hauptsächlich um seine Zugehörigkeit zur Antifa-Initiative. Und um deren Einstellung zur Militanz "als ein legitimes Mittel im Kampf um Befreiung".
Exakt so begründet es nun auch das Kultusministerium: Der Bewerber sei seit Jahren immer wieder öffentlich und in herausgehobener Position als Mitglied der Antifa-Initiative aufgetreten. Diese Gruppierung stelle sich selbst als eine Organisation dar, die davon überzeugt sei, dass sich auf parlamentarischem Wege an "den herrschenden Unterdrückungsverhältnissen" nichts Grundlegendes ändern werde. Und dies begründe die Zweifel an der persönlichen Voraussetzung für eine Einstellung in den öffentlichen Schuldienst.
http://www.spiegel.de/schulspiegel/0,1518,314347,00.html
Schreibt auch Oettinger an, macht einen Sammelaufruf :)
Wenn NPD-Leute Beamte werden sollen, dann bitteschön auch Antifas!
Wenn NPD-Leute Beamte werden sollen, dann bitteschön auch Antifas!
Sascha Jung ist kein NPD Mitglied, sondern war Mitglied der SPD und der Burschenschaft Danubia. Bitte keine Fakten durcheinanderwirbeln. Berufsverbote sind insgesamt ein übel und der Herr von der Antifa hat sicher seine eigene Klientel (http://www.dkp-karlsruhe.de/politik/2004/20041023_soli_mit_mc.html), die dagegen kämpft. Ich glaube auch nicht, dass Herr Csaszkóczy sehr großen Wert auf meine Unterstützung legen würde. Sein Hintergrund spricht eher für einen verborten Charakter.
Die "Initiative Akademische Freiheit" dokumentiert den Fall Sascha Jung jetzt auch online und richtet einen Appel an den Bayrischen Innenminister Beckstein.
Quelle: Initiative Akademische Freiheit (http://www.akademische-freiheit.de/)
"Akademische Freiheit" - das ist aber ein hochtrabendes Wort für eine Gutmenschen-Soligruppe. Bin auch erstaunt, daß das Richteramt neuerdings in den Aufgabenbereich des Bildungsministers gehört. :))
"Akademische Freiheit" - das ist aber ein hochtrabendes Wort für eine Gutmenschen-Soligruppe. Bin auch erstaunt, daß das Richteramt neuerdings in den Aufgabenbereich des Bildungsministers gehört. :))Bildungsminister? Habe ich etwas mißverstanden oder wollen Sie mir bloß helfen den Strang im Bewußtsein zu halten. :))
Walter Hofer
11.06.2007, 19:05
Ich glaube auch nicht, dass Herr Csaszkóczy sehr großen Wert auf meine Unterstützung legen würde. Sein Hintergrund spricht eher für einen verborten Charakter.
Der Mann braucht jede Unterstützung sowie der abgelehnte Jungfascho. Ihr müsst gemeinsam kämpfen, dann wir alles gut.
Bildungsminister? Habe ich etwas mißverstanden oder wollen Sie mir bloß helfen den Strang im Bewußtsein zu halten. :))
Du und die Initiatoren des Gutmenschenzirkels sind sich einfach nicht über die Begriffsdefinition im klaren.
http://de.wikipedia.org/wiki/Akademische_Freiheit
Walter Hofer
11.06.2007, 19:39
Du und die Initiatoren des Gutmenschenzirkels sind sich einfach nicht über die Begriffsdefinition im klaren.
Auf solche Feinheiten gehe ich gar nicht erst ein. Das ist zu viel des Guten.
Du und die Initiatoren des Gutmenschenzirkels sind sich einfach nicht über die Begriffsdefinition im klaren.
http://de.wikipedia.org/wiki/Akademische_Freiheit
Nun bin zwar weder Initiator dieser Initiative, noch ihr Benamer, nichts desto trotz will ich die schöne, sich bietende Möglichkeit nutzen, um einen Diskurs über Akademische Freiheit mit Ihnen zu beginnen, schon deshalb, weil mir beim lesen des Winkpedia-Eintrages bewusst geworden ist, wie heruntergekommen der Begriff hierzulande schon wieder ist.
„Wenn ich die Rolle der Universität als Schule der Freiheit so bestimmt wie möglich zu bezeichnen versuche, so tue ich es, weil ich weiß, dass ihre Bedrohung in der Welt nicht tödlich genug gedacht werden kann. Es wird zwar aller Orten die Idee beim Namen genannt, aber wir fühlen, dass sie, wenn wir einmal von den Kreisen der Wirtschaft absehen, wahrlich nicht mehr den Zauber ausübt, wie etwa vor hundertfünfzig Jahren. Wo von ihr die Rede ist, besteht Gefahr, dass sie wie eine feierliche Phrase oder der Vorwand für irgendetwas anderes verstanden wird.“
Max Horkheimer; Über die akademische Freiheit (http://www.bildungskultur.de/seminar/board3/thread.php?id=143); Aus einer Rede vom 11. Mai 1953.
Wollen Sie allen Ernstes behaupten, dass die Akademische Freiheit, auch im engen Sinne, auf Dauer unberührt bleibt, wenn der Staat bei der Anstellung von Absolventen zuerst nach deren politischer Gesinnung, statt nach ihrer akademischer Qualifikation fragt? Die Akademische Freiheit schließt die Möglichkeit ein, sich Meinungen anzueignen, die der Lehrmeinung widersprechen. Der Freiheit des Lehrenden steht die Freiheit den Lernenden gleichberechtigt gegenüber. Dieses Bewußtsein mag in Zeiten der Massenuniversitäten verschüttet sein, nichts desto trotz gehört es zum Kern ursprünglicher Akademischer Freiheit. [1]
Wie lange glauben Sie werden solche Möglichkeiten überleben, wenn der Staat solches Verhalten sanktioniert? Die Akademische Freiheit ist keine Errungenschaft von Demokraten oder der Demokratie. Sie hat vor ihr existiert und sie wird nach ihr existieren. Wenn Sie der Meinung sind, dass es Aufgabe der Universitäten sei, politisch angepasste oder besonders stramme Demokraten zu produzieren, so haben Sie den Sinn Akademischer Freiheit gründlich missverstanden.
[1] vergl. Helmholtz, Hermann von: Über die akademische Freiheit der deutschen Universitäten (http://edoc.hu-berlin.de/ebind/hdok/10_helmholtz_1878/XML/): Rede beim Antritt des Rectorats an der Friedrich-Wilhelms-Universität zu Berlin.
Der Mann braucht jede Unterstützung sowie der abgelehnte Jungfascho. Ihr müsst gemeinsam kämpfen, dann wir alles gut.
Machen Sie doch einfach einen eigenen Strang auf und kämpfen Sie dort für den KPD-Mann. Dort können Sie auch gern in alten Erinnerungen an Ihre eigene KBW-oder SED-Zeit schwelgen. :))
Nun bin zwar weder Initiator dieser Initiative, noch ihr Benamer, nichts desto trotz will ich die schöne, sich bietende Möglichkeit nutzen, um einen Diskurs über Akademische Freiheit mit Ihnen zu beginnen, schon deshalb, weil mir beim lesen des Winkpedia-Eintrages bewusst geworden ist, wie heruntergekommen der Begriff hierzulande schon wieder ist.
„Wenn ich die Rolle der Universität als Schule der Freiheit so bestimmt wie möglich zu bezeichnen versuche, so tue ich es, weil ich weiß, dass ihre Bedrohung in der Welt nicht tödlich genug gedacht werden kann. Es wird zwar aller Orten die Idee beim Namen genannt, aber wir fühlen, dass sie, wenn wir einmal von den Kreisen der Wirtschaft absehen, wahrlich nicht mehr den Zauber ausübt, wie etwa vor hundertfünfzig Jahren. Wo von ihr die Rede ist, besteht Gefahr, dass sie wie eine feierliche Phrase oder der Vorwand für irgendetwas anderes verstanden wird.“
Max Horkheimer; Über die akademische Freiheit (http://www.bildungskultur.de/seminar/board3/thread.php?id=143); Aus einer Rede vom 11. Mai 1953.
Wollen Sie allen Ernstes behaupten, dass die Akademische Freiheit, auch im engen Sinne, auf Dauer unberührt bleibt, wenn der Staat bei der Anstellung von Absolventen zuerst nach deren politischer Gesinnung, statt nach ihrer akademischer Qualifikation fragt? Die Akademische Freiheit schließt die Möglichkeit ein, sich Meinungen anzueignen, die der Lehrmeinung widersprechen. Der Freiheit des Lehrenden steht die Freiheit den Lernenden gleichberechtigt gegenüber. Dieses Bewußtsein mag in Zeiten der Massenuniversitäten verschüttet sein, nichts desto trotz gehört es zum Kern ursprünglicher Akademischer Freiheit. [1]
Wie lange glauben Sie werden solche Möglichkeiten überleben, wenn der Staat solches Verhalten sanktioniert? Die Akademische Freiheit ist keine Errungenschaft von Demokraten oder der Demokratie. Sie hat vor ihr existiert und sie wird nach ihr existieren. Wenn Sie der Meinung sind, dass es Aufgabe der Universitäten sei, politisch angepasste oder besonders stramme Demokraten zu produzieren, so haben Sie den Sinn Akademischer Freiheit gründlich missverstanden.
[1] vergl. Helmholtz, Hermann von: Über die akademische Freiheit der deutschen Universitäten (http://edoc.hu-berlin.de/ebind/hdok/10_helmholtz_1878/XML/): Rede beim Antritt des Rectorats an der Friedrich-Wilhelms-Universität zu Berlin.
So, viel namedropping und ein kolossaler Verstoß gegen das principium contradictionis...
Ich bin nicht der Meinung, daß es Aufgabe der Universitäten sein sollte, stramme Demokraten zu produzieren, auch habe ich überhaupt nichts gegen das Prinzip der akademischen Freiheit. Ein Richter ist jedoch ein Beamter des Staats, ist Teil von einem der drei (von mir aus auch vier) Pfeiler, auf dem dieses unser System aufgebaut ist. Ein Richter entscheidet "Im Namen des Volkes" über das Schicksal anderer. Und da hat niemand etwas zu suchen, dessen Handeln von einer politischen Agenda bestimmt ist, die im Widerspruch zu den Grundsätzen des Staatswesens steht.
Das eine ist es, eine abweichende Meinung vertreten zu dürfen zu können zu sollen, das andere ist es, eine abweichende Meinung anderen aufzuzwingen.
Die Justiz kann und darf nicht zur Arena der politischen Auseinandersetzung werden, das ist ganz klar die Aufgabe der Parlamente, der Legislative. Wenn man damit anfängt, die Justiz zu politisieren, dann fängt man damit an, das grundlegende System jedes Rechtstaates, die Gewaltenteilung, aufzulösen.
papageno
12.06.2007, 17:28
Ich halte nix von MuttersöhnchenStudies die aus dem rechtskonservativen Umfeld ihrer Familie einherspringen und sich anmaßen zum wohle meiner Nation zu handeln.
Diese Menschen sind weder national noch sozial sondern kalt , rational und antihumanistisch, so wie man das heute an Olaf Henkel sieht.
Ich bin froh, dass meine Genossen aus alten Zeiten , eingehend gute Arbeit geleistet haben, damit solche Kräfte nicht gedeihen können.
ein hoch auf die Genossen
So, viel namedropping und ein kolossaler Verstoß gegen das principium contradictionis....
Ich bin nicht der Meinung, daß es Aufgabe der Universitäten sein sollte, stramme Demokraten zu produzieren, auch habe ich überhaupt nichts gegen das Prinzip der akademischen Freiheit. Ein Richter ist jedoch ein Beamter des Staats, ist Teil von einem der drei (von mir aus auch vier) Pfeiler, auf dem dieses unser System aufgebaut ist. Ein Richter entscheidet "Im Namen des Volkes" über das Schicksal anderer. Und da hat niemand etwas zu suchen, dessen Handeln von einer politischen Agenda bestimmt ist, die im Widerspruch zu den Grundsätzen des Staatswesens steht.
Das eine ist es, eine abweichende Meinung vertreten zu dürfen zu können zu sollen, das andere ist es, eine abweichende Meinung anderen aufzuzwingen.
Die Justiz kann und darf nicht zur Arena der politischen Auseinandersetzung werden, das ist ganz klar die Aufgabe der Parlamente, der Legislative. Wenn man damit anfängt, die Justiz zu politisieren, dann fängt man damit an, das grundlegende System jedes Rechtstaates, die Gewaltenteilung, aufzulösen.
Schön, dass wir über des Prinzip der Akademischen Freiheit einer Meinung sind. Hat das "Namedropping" wohl gezeigt, dass Winkpedia ist nicht unbedingt die beste aller Quellen ist.
Die Justiz ist doch längst politisiert und die Wahl von Richtern bringt jedesmal Streit unter den politischen Parteien, wenn der Proporz wieder einmal bedroht ist. Die Unabhängigkeit der Richter ist nach deren eigenen Aussagen ein politischer Witz.
Der damalige Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Geert Mackenroth erklärte auf dem 64. Deutschen Juristentag 2002 das die Unabhängigkeit der Justiz solange nicht verwirklicht ist, solange Personalentscheidungen durch die Regierung getroffen oder maßgeblich beeinflusst werden. "Das vielfach undurchsichtige und bisweilen als Vetternwirtschaft klassifizierte Verfahren zur Richterwahl - nicht nur bei den Bundesrichtern - ist und bleibt trotz aller gegenseitigen Bekundungen ein Skandal." Mittlerweile ist sogar der PDS (http://www.tagesspiegel.de/berlin/;art270,2046264) an der politischen Schacherei um Richterposten beteiligt. Hier ein Link zu einem aktuellen Beispiel: SPD (http://www.spd-rlp.de/index.php?nr=1702&menu=3). Offensichtlich hat man bei Kandidaten mit SED-PDS Parteibuch überhaupt keine Zweifel an der Verfassungstreue der Antikapitalisten.
Wenn ein Richter Zweifel an seiner Verfassungstreue aufkommen läßt, wie im Falle Ronald Schill, gibt es Mittel und Wege diesen loszuwerden. Aber schön zu sehen, wie sich unsre Linke ihre alte Affinität zur Gesinnungsschnüffelei, Verfassungsschutz und Ausgrenzung Andersdenkender wiederentdeckt. SED/PDS/KBW, Grüne und Sozen Hand in Hand mit CSU-Innenminister Beckstein.
klartext
13.06.2007, 00:17
Ich halte nix von MuttersöhnchenStudies die aus dem rechtskonservativen Umfeld ihrer Familie einherspringen und sich anmaßen zum wohle meiner Nation zu handeln.
Diese Menschen sind weder national noch sozial sondern kalt , rational und antihumanistisch, so wie man das heute an Olaf Henkel sieht.
Ich bin froh, dass meine Genossen aus alten Zeiten , eingehend gute Arbeit geleistet haben, damit solche Kräfte nicht gedeihen können.
ein hoch auf die Genossen
Soweit mir bekannt ist, erdreistet nur du dich immer, im Namen des Volkes zu reden. Du lebst im Irrtum vieler Linken, ihre Ideologie mit den Interessen der Bürger und des Landes zu verwechseln, die Blindheit aller Radikalinskis.
Die Genossen aus alten Zeiten liegen mehr und mehr auf dem Friedhof. Der Stadtkommandant der DDR-Grenzschutztruppen von Berlin ist im Altersheim, halbseitig gelähmt, und dämmert vor sich hin, ein wirklich erfreulicher Anblick und die späte Rache des Schicksals. So mag ich die Genossen deiner Sorte, ebne keine Gelegenheit mehr, Unheil anzurichten.
Ich halte nix von MuttersöhnchenStudies die aus dem rechtskonservativen Umfeld ihrer Familie einherspringen und sich anmaßen zum wohle meiner Nation zu handeln.
Diese Menschen sind weder national noch sozial sondern kalt , rational und antihumanistisch, so wie man das heute an Olaf Henkel sieht.
Ich bin froh, dass meine Genossen aus alten Zeiten , eingehend gute Arbeit geleistet haben, damit solche Kräfte nicht gedeihen können.
ein hoch auf die Genossen
Meinen Sie jetzt ihre Genossen von der Stasi oder die vom Verfassungsschutz? Oder beide?
In ihrer letzten Ausgabe veröffentlicht die Junge Freiheit (http://www.junge-freiheit.de) ein Interview mit Dr. Hans Merkel, einem der Initiatoren der "Initiative Akademische Freiheit", die sich unter dem Motto "Stoppt das Berufsverbot" für den Burschenschafter Sascha Jung einsetzt.
Dr. Hans Merkel, Ministerialdirigent a.D. ist Gründer der Initiative Akademische Freiheit und Organisator des „Münchener Appells“ an Innenminister Günther Beckstein. Merkel, seit 1967 CSU-Mitglied und zunächst Referent im Bundesverteidigungsministerium, war von 1979 bis 1983 Leiter des Büros von Bundestagspräsident Richard Stücklen und führte dann bis 1998 die Abteilung für internationale parlamentarische Beziehungen des Deutschen Bundestages. Von 1970 bis 1979 war er erst persönlicher Referent und Büroleiter der CSU-Landesgruppe in Bonn unter Stücklen, dann Referent für Außen,- Sicherheits- und Deutschlandpolitik unter Friedrich Zimmermann. Bis 1997 leitete er den Freundeskreis der CSU in der Bundeshauptstadt. 1987 erhielt er das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse. Geboren wurde der Jurist 1934 in Nürnberg.
„Stoppt das Berufsverbot!“
Moritz Schwarz
Für einen Skandal sorgte das bayerische Innenministerium mit seiner Aufnahme der nationalkonservativen Münchener Burschenschaft Danubia in den Verfassungsschutzbericht des Landes im Jahr 2001 (JF berichtete). Vorgehalten wird den Studenten der Auftritt angeblicher Rechtsextremisten auf Vortragsveranstaltungen. Tatsächlich aber sind die Vorwürfe bis auf einen Fall gegenstandslos. Hier verteidigt sich die Burschenschaft mit dem Argument, unter Hunderten von Vorträgen dürfe sich der freie Bürger zur eigenen Meinungsbildung auch eine extremistische Position anhören. Die Verunglimpfung der Burschenschaft deshalb als „rechtsextrem“ sei ein Verstoß gegen Artikel 5 Grundgesetz, der die Meinungs- und Informationsfreiheit garantiert, und daher unzulässig. Hinzu kommt, daß der bayerische Staat dem jungen Rechtsanwalt Sascha Jung (JF 22/07) wegen seiner Zugehörigkeit zur Danubia den Eintritt in den Staatsdienst verweigert.
Herr Dr. Merkel, „Berufsverbot gegen Rechts“, gibt es so was?
Merkel: Daß unser Staat nicht bereit ist, nachgewiesene Extremisten einzustellen, ist völlig berechtigt. Neu und bestürzend – und darauf spielt Ihre etwas unkonkret formulierte Frage ja an – ist ein Berufsverbot gegen Konservative.
Und das in Bayern! – Hätten Sie’s gedacht?
Merkel: Nein, ich bin seit vierzig Jahren engagiertes CSU-Mitglied, und daß wir einmal so etwas bei uns in Bayern erleben würden, hätte ich nie und nimmer für möglich gehalten. Aber ich möchte etwas klarstellen: Auf das „konservativ“ kommt es gar nicht an! Man sollte lieber von einem „Berufsverbot gegen mißliebige Bürger“ sprechen. Wenn dieses Mittel nämlich nicht nur dazu dienen sollte, um den Staat vor tatsächlichen Extremisten zu schützen, sondern auch unbescholtene Bürger zu treffen – ob nun Linke nach dem Verfolgungsmuster Joseph McCarthys oder Konservative und Rechte als Objekt im sogenannten Kampf gegen Rechts –, so wäre für unsere Demokratie Gefahr im Verzug!
Deshalb haben Sie nun die „Initiative Akademische Freiheit“ gegründet und den gerade veröffentlichten „Münchener Appell“ an Günther Beckstein „Berufsverbot für Sascha Jung stoppen“ aufgelegt?
Merkel: Ja, denn mit diesem Fall ist die Grenze überschritten. Zumal das bayerische Innenministerium ja nicht einmal behauptet, daß Jung tatsächlich ein Extremist sei. Grund für das Berufsverbot ist allein seine Mitgliedschaft in der altehrwürdigen, über hundertfünfzig Jahre alten Münchener Burschenschaft Danubia, die übrigens nicht nur im 19. Jahrhundert lange Zeit den Justizminister, sondern von 1954 bis 1957 auch einmal den bayerischen Innenminister gestellt hat. Die Beurteilung der Danubia als „rechtsextremistisch“ durch den bayerischen Verfassungsschutz beruht auf einem nachgewiesenen Irrtum und erfolgt ohne stichhaltige Beweise.
Einem Irrtum?
Merkel: Es geht um den sehr unappetitlichen Vorfall eines ausländerfeindlichen Schlägers, den im Januar 2001 ein Schlafgast der Danubia ohne deren Wissen auf deren Haus zum Übernachten mitgebracht hatte. Die Presse machte daraus: Danubia versteckt Neonazi! Zwar hatte die polizeiliche Untersuchung schließlich ergeben, daß die Danubia tatsächlich keinerlei Schuld traf, aber Sie können sich vorstellen, daß das die sogenannte politisch korrekte Presse nicht interessiert hat. Die helle Aufregung wegen des Vorfalls hatte das Amt damals veranlaßt, die Danubia in den Verfassungsschutzbericht aufzunehmen. Nachdem sich der wahre Sachverhalt herausgestellt hatte, war es den vorschnellen Verdachtschöpfern wohl zu peinlich, den Fehler zu korrigieren, denn das hätte offenbar werden lassen, daß sich eine staatliche Stelle von bloßer Stimmungsmache hatte hinreißen lassen. Zudem wäre ein Aufschrei gewisser Medien – ich sage nur Süddeutsche Zeitung – wohl wahrscheinlich gewesen. Also blieb man, in der Annahme, die kleine Danubia könne sich eh nicht wehren, dabei und suchte lieber nach neuen Ausreden, um die Beobachtung zu rechtfertigen: etwa, daß bei den regelmäßigen Vortragsveranstaltungen der Danuben die falschen Leute aufträten.
Auch manchem Burschenschafter ist die Danubia zu rechts. Sie gehören selbst der Verbindung nicht an, warum kümmert Sie dann der Fall?
Merkel: Das stimmt, aber ich bin Mitglied der Münchener Burschenschaft Arminia-Rhenania. Wie Sie wissen, waren die Burschenschaften die Speerspitze der deutschen Freiheitsbewegung des 19. Jahrhunderts. Sie waren die erste organisierte Kraft in deutschen Landen, die ab 1815 gegen das antiquierte, freiheitsfeindliche und antinationale Metternich-System aufbegehrt und ihm als neue Werte – ich verwende, um mich verständlich zu machen, bewußt unsere heutigen Ausdrücke – Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit, nationale Einheit und demokratische Selbstbestimmung entgegengesetzt hat. Dieses historische Faktum gehört zur Vorgeschichte unserer heutigen, so unerwartet glückhaften Verfassungsordnung – genau wie die weiteren Daten der von den Burschenschaften ausgelösten deutschen Freiheitsbewegung: als da sind das studentische Wartburgfest von 1817, das politische Bürgerfest am Hambacher Schloß 1832 sowie das aus der Revolution von 1848 hervorgegangene Paulskirchenparlament, um nur die wichtigsten Stationen eines Weges zu nennen, der die schwarzrotgoldenen Farben der Burschenschaft zu den deutschen Nationalfarben hat werden lassen, den geistigen Boden für Bismarcks Reichsgründung bereitet und über die schicksalsschweren, nicht nur von Deutschen verschuldeten Umwege über NS- und SED-Diktatur zu unserem heutigen Grundgesetz geführt hat. In dieser Tradition stehe ich als Burschenschafter: bewußt und ohne Zugeständnis an opportunistische Zeitgeisterei. Wenn daher heute Gefahr für die Freiheit besteht, gehöre ich mit zu ihren Verteidigern: nicht nur der akademischen Freiheit, sondern der Freiheit generell. Deshalb ist es für mich gleichgültig, ob die heute zu Unrecht Verfemten Danuben sind oder überhaupt Burschenschafter. Ich kann also nur sagen: Wehret den Anfängen!
Sie haben als hochrangiger Beamter der Bundesregierung, später dem Bundestag gedient. Ausgerechnet Sie sehen den Staat „von oben“ in Gefahr?
Merkel: Weder als Bundesbeamter noch als CSU-Mitglied hatte ich beim Eintritt meinen politischen Verstand an der Garderobe abgeben müssen. Ich stehe nach wie vor zu meiner Partei und zu meinen auch im Ruhestand nachwirkenden Beamtenpflichten. Doch im demokratischen Rechtsstaat habe ich nicht nur das Recht, sondern auch die moralische Pflicht zur Kritik in Fällen, in denen Grundsätze angegriffen und in Frage gestellt werden, deren Unantastbarkeit für unsere verfassungsmäßige Ordnung unverzichtbar sind. Das bin ich als Verfassungspatriot unserem Staat und unserem Land schuldig, denn das Grundgesetz ist die beste politische Ordnung, die Deutschland je hatte. Es muß gerade hinsichtlich seiner freiheitlichen Prägung gehütet werden wie ein Augapfel.
Deshalb haben Sie dem Appell einen Artikel aus dem Grundgesetz vorangestellt?
Merkel: Ja, denn es ist ein Irrtum zu glauben, daß einer Verfassung nur von extremistischer Seite Gefahr droht. Das Grundgesetz selbst ist Ausdruck der Tatsache, daß diese Gefahr vor allem vom Staat kommt: Die Artikel, die versuchen, einem Mißbrauch der Staatsgewalt einen Riegel vorzuschieben sind weit zahlreicher als die zur Abwehr extremistischer Oppositioneller. Ein Blick in die deutsche Geschichte bestätigt das: Die Freiheit war – ob unter Metternich, Hitler, Ulbricht oder Honecker – zumeist von oben bedroht.
Der Appell enthält zwei Forderungen: „Stopp des Berufsverbotes für Sascha Jung“ und „Streichung der Danubia aus dem bayerischen Verfassungsschutzbericht“.
Merkel: Die zweite Forderung liegt in der Konsequenz der ersten, weil der Fall Sascha Jung ohne den Fall Danubia gar nicht entstanden wäre. Der eigentliche Skandal liegt ja in der sachlich falschen und verfassungsrechtlich fatalen Einordnung der Danubia, die einen Eingriff in die bürgerliche Freiheit darstellt. Dabei ist ausgerechnet die Danubia aufs engste mit der Geschichte der bürgerlichen Freiheit in Deutschland verbunden. Sie war Teil der bürgerlich-revolutionären Bewegung von 1848 und mußte sich wegen ihrer Beteiligung an der Revolution in München 1853 zeitweilig auflösen. 1919 machte sie sich durch ihre Teilnahme an der Niederschlagung der Münchner Räterepublik um die Abwehr der damals drohenden kommunistischen Diktatur in Bayern verdient. 1935 mußte sie sich aufgrund staatlichen Drucks auflösen, weil sie sich der Eingliederung in den Nationalsozialistischen Deutschen Studentenbund widersetzte. Sie sehen, in welcher seltenen Freiheitstradition die Danubia steht!
Wen wollen Sie mit dem Appell eigentlich erreichen?
Merkel: Keinesfalls nur Konservative, sondern alle engagierten deutschen Staatsbürger, denen Grundgesetz und bürgerliche Freiheit am Herzen liegen. Ich selbst bin CSU-Mann, aber der Mann, für den der „Münchener Appell“ veröffentlicht wird, Sascha Jung, ist Sozialdemokrat. Parteipolitische Orientierung spielt für mich in dieser Kernfrage unseres Zusammenlebens überhaupt keine Rolle.
Die etablierten Medien werden kaum bereit sein, Ihren Aufruf zu schalten: Wo also läuft Ihr Appell?
Merkel: Außer der Nutzung unserer burschenschaftlichen Strukturen haben wir bislang das redaktionelle Interesse der JUNGEN FREIHEIT geweckt. Wir sind für die Kampagne natürlich auf das Sammeln von Spenden angewiesen, und je nachdem, was wir zusammenbekommen, können wir weitere Aktionen planen.
Wie lange soll die Kampagne laufen?
Merkel: Unser Ziel ist ganz klar die Einhaltung der grundgesetzlich garantierten bürgerlichen Freiheiten – nicht mehr und nicht weniger! Konkret heißt das: Aufhebung des Berufsverbotes und Streichung der Danubia aus dem Verfassungsschutzbericht!
Schon eine Kompromißbereitschaft von seiten des bayerischen Innenministers wäre eine Überraschung, daß er ganz und gar nachgibt, damit ist aber doch überhaupt nicht zu rechnen.
Merkel: Dann werden wir Herrn Beckstein weiterhin auf geeignete und rechtlich zulässige Weise mit dem Fall belästigen müssen.
Warum haben Sie nicht versucht, sich mit ihm intern und gütlich zu einigen?
Merkel: Das wurde sowohl von seiten der Danubia wie auch von mir lange Zeit versucht. Leider ohne Erfolg. Ich selbst kann mehrfache Korrespondenz mit dem Innenministerium vorweisen. Einmal schrieb mir der Minister persönlich. Leider ging auch er nicht auf meine Argumente ein, sondern wiederholte nur die sehr schematischen Behauptungen seiner Mitarbeiter. Ich bedauere das außerordentlich, nicht zuletzt deshalb, weil ich ihn für einen der wichtigsten Politiker in Deutschland halte. Er ist der am meisten problembewußte und auch couragierteste aller deutschen Innenminister, im Grunde ihr Stimmführer.
Gäbe Beckstein aufgrund Ihres Appells nun nach, würde das für ihn nicht einen um so größeren politischen Gesichtsverlust bedeuten?
Merkel: Mag sein, daß er das so sieht. Ich meine, er könnte durch Nachgeben nur gewinnen. Ich glaube sogar, insgeheim hält er selbst den Schritt seines Hauses für einen Fehler. Vermutlich wäre er glücklich, wenn er diesen Klotz am Bein loswürde.
Wie kommen Sie darauf, daß Beckstein so denken könnte?
Merkel: Ich habe Beckstein bei einer Veranstaltung meiner eigenen Burschenschaft im Dezember 2001 erlebt. Dort hat er geschildert, daß er ursprünglich immer davor gewarnt habe, konservative Verbindungen wie die Danubia als „rechtsextrem“ zu bewerten. Dann aber sei es zu der schon genannten ausländerfeindlichen Schlägerei gekommen. Auch wenn sich schließlich alles als ganz anders herausgestellt hat, als es im Augenblick aussah, hat sich Beckstein wohl im ersten Moment von der Danubia persönlich enttäuscht gefühlt. Ich vermute, diese Enttäuschung hat zu seiner besonders harten Reaktion geführt, hinter die er nun aus Ansehensgründen nicht glaubt zurückzukönnen. Tatsache dürfte aber auch sein, daß Beckstein genauso denkt, wie er in einem Interview mit der taz 2006 sagte: „Allerdings wehre ich mich gegen alle Versuche, nationalkonservative Grundhaltungen mit Rechtsextremismus gleichzusetzen.“ Da kann ich nur sagen: „Herr Minister – ein Mann, ein Wort!“
© JUNGE FREIHEIT (http://www.junge-freiheit.de) Verlag GmbH & Co. 25/07 15. Juni 2007
Initiative Akademische Freiheit:
Die am 1. Mai von Ministerialdirigent a.D. Hans Merkel, Rechtsanwalt Sascha Jung und dem Journalisten Bernd Kallina in München gegründete Bürgerrechtsinitiative engagiert sich für die Wahrung der bürgerlichen und akademischen Freiheit. Sie organisierte bislang den am 1. Juni veröffentlichten „Münchener Appell“ an Innenminister Günther Beckstein gegen das Berufsverbot für Sascha Jung und die Ausgrenzung politisch mißliebiger Bürger durch die Behörden des Verfassungsschutzes.
Kontakt: Postfach 340 146, 80098 München, Fax: 089 / 43 75 99 26, Internet: www.akademische-freiheit.de
Schlappe für die SPD
Urteil: Landgericht hebt Parteiausschluß von Sascha Jung auf
Von PETER MÖLLER
Während der Burschenschafter Sascha Jung für die Aufhebung des gegen ihn vom bayerischen Innenminister Günther Beckstein (CSU) verhängten Berufsverbots (JF 22/07) kämpft, konnte er an einer anderen Front bereits einen Erfolg erringen: Am Freitag verwarf das Landgericht Berlin seinen Ausschluß aus der SPD als rechtswidrig. Damit ist Jung wieder offiziell Mitglied der Partei. Im vergangenen Jahr war der ehemalige stellvertretende Juso- Vorsitzende von Sachsen aus der SPD ausgeschlossen worden, nachdem er sich geweigert hatte, aus der Burschenschaft Danubia auszutreten. Gegen den Parteiausschluß war Jung vor Gericht gezogen und hatte in der ersten Distanz verloren (JF 21/06). Nun urteilte das Landgericht, die SPD habe im Fall Jung mehrfach gegen Vorschriften des Parteiensowie des Grundgesetzes verstoßen.
Unterdessen sind die Initiatoren des Appells für Jung, dem aufgrund seiner Mitgliedschaft in der Münchner Burschenschaft Danubia, die im bayerischen Verfassungsschutzbericht erwähnt wird, die Einstellung in den Staatsdienst verwehrt worden ist, in den vergangenen Tagen gehörig ins Schwitzen gekommen: Mehr als 1.000 Namen von Unterstützern mußten von den Initiatoren um den Ministerialdirigenten a. D. Hans Merkel seit dem Beginn der Kampagne erfaßt werden. Als „sehr positiv“ bezeichnet Sascha Jung denn auch die Reaktionen auf die Kampagne. Besonders gefreut hat den Juristen, daß auch zahlreiche Beamte aus Bayern den Appell unterzeichnet haben. Auch die einhellige Unterstützung auf dem Burschentag in Eisenach (JF 24/07) hat Jung in seiner Haltung bestärkt, das faktische Berufsverbot nicht widerstandslos hinzunehmen, sondern für seine Einstellung in den bayerischen Staatsdienst zu kämpfen.
Quelle: © JUNGE FREIHEIT (http://www.junge-freiheit.de) Verlag GmbH & Co. 25/07 15. Juni 2007
Walter Hofer
14.06.2007, 09:42
Ein Richter ist jedoch ein Beamter des Staats, ist Teil von einem der drei (von mir aus auch vier) Pfeiler, auf dem dieses unser System aufgebaut ist. Ein Richter entscheidet "Im Namen des Volkes" über das Schicksal anderer. Und da hat niemand etwas zu suchen, dessen Handeln von einer politischen Agenda bestimmt ist, die im Widerspruch zu den Grundsätzen des Staatswesens steht.
und deswegen soll der Kollege Sascha Jung gut verdienender RA bleiben und kein Richter werden.
und deswegen soll der Kollege Sascha Jung gut verdienender RA bleiben und kein Richter werden.
Von ehemaligen SED und heutigen PDS-Richtern haben Sie offenbar weniger zu befürchten, als vor solchen, die das Herz auf dem rechten Fleck tragen. Auch solchen, die in der DDR-Diktatur schon recht gesprochen haben. Nun ja, alte Seilschaften und neue Mischpoke enden im Sumpf einer rot-reaktionären Gesinungsdiktatur. Hier im Strang hat schon mal einer seine "Genossen" vom VS hochleben lassen, weil "MuttersöhnchenStudies die aus dem rechtskonservativen Umfeld ihrer Familie einherspringen" Aufstiegs- und Mitgestaltungschancen verwehrt haben. Schön, wie schnell die wahren Motive sichtbar werden. Im ehemaligen Osten durfte "soeiner" natürlich auch nichts werden. Die Zustände in der ehemaligen SBZ oder "Ex-DDR" lassen grüßen.
Sascha Jung ist übrigends wieder Sozialdemokrat.
Walter Hofer
14.06.2007, 10:06
Sascha Jung ist übrigends wieder Sozialdemokrat.
Dann kann er sich auch für den Antifa Michael Csaszkóczy einsetzen.
Der Wege durch die Klageinstanzen dauern so um die 3 Jahre. Viel Spaß ! :)
Der Wege durch die Klageinstanzen dauern so um die 3 Jahre. Viel Spaß ! :)
Die Klage gegen den Parteiausschluss wurde wesentlich schneller behandelt. Vielleicht hat er die besseren Anwälte, jedenfalls scheint er sie besser zu bezahlen. :))
Sascha Jung ist übrigends wieder Sozialdemokrat.
Es ist richtig herzergreifend wie die Junge Freiheit und du hier die Seiten füllen für ihren Kameraden Sascha (http://www.dietotenhosen.de/veroeffentlichungen_songtexte.php?text=singles/sascha/sascha.php).
Sascha Jung hatte sich für die Übernahme in den höheren Justizdienst des Freistaates beworben, um Richter zu werden. Die fachlichen Voraussetzungen hatte der Prädikatsjurist erfüllt und außerdem einen Fragebogen samt „Belehrung über die Pflicht zur Verfassungsstreue im öffentlichen Dienst“ beantwortet und unterschrieben. Außer dem Bekenntnis, als Beamter oder Richter jederzeit für den Erhalt der verfassungsmäßigen Ordnung einzutreten, erklärte Jung auf einem Formblatt wahrheitsgemäß auch, von 1994 bis 2002 Mitglied der Aktivitas der Münchner Burschenschaft Danubia gewesen zu sein und dieser Studentenverbindung weiterhin als „Alter Herr“ anzugehören. Hintergrund dieser Angabe ist, daß Bayern seit 2001 die Aktivitas der Danubia (http://www.danubia-muenchen.de/) – also die studierenden Mitglieder – als rechtsextremistisch einstuft und daher nach einer solchen Mitgliedschaft bei Bewerbern für den Staatsdienst fragt.
Angesichts der geschilderten Umstände … erscheint das Bekenntnis des Bewerbers zur Verfassungstreue nicht glaubhaft …“: Dieser Satz in einem Schreiben des bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom Juli 2005 beendet die Karriere des Assessors Sascha Jung, bevor sie richtig beginnen konnte.
Eine Nachfrage des Justiz- beim Innenministerium und Verfassungsschutz ergibt, daß die Behörden an der Verfassungstreue Sascha Jungs zweifeln. Als Begründung dient unter anderem, daß Jung „maßgebliche Funktionen“ innegehabt habe und mit der Organisation von Veranstaltungen der Danubia befaßt gewesen sei. Bei solchen Veranstaltungen habe die Verbindung laut Verfassungsschutz „Rechtsextremisten ein Forum für Vorträge geboten“. Im Klartext heißt dies: Nicht weil er ein Rechtsextremist ist, wohl aber weil er die Behauptung der Regierung, wonach die Danubia rechtsextrem sei, nicht richtig findet, ist Jungs Verfassungstreue in Zweifel zu ziehen.
Das klingt ja so, als würdest du es erstaunlich finden, dass der BRD-Staat die Existenz von Menschen aus politischen Gründen zerstören würde. Selbst wenn sie an den Haaren herbeigezogen sind.
:D :D :D
Es ist richtig herzergreifend wie die Junge Freiheit und du hier die Seiten füllen für ihren Kameraden Sascha (http://www.dietotenhosen.de/veroeffentlichungen_songtexte.php?text=singles/sascha/sascha.php).
Den Text hat schon der Gelehrte gepostet. Schön, dass Ihnen offensichtlich nichts mehr anderes entfällt als ein Text, der nun wirklich und so leicht erkennbar mit dem Fall nichts zu tun hat, sondern nur die billigsten und primitivsten Vorurteile ihrer Klientel widerspiegelt. Am Ende bleibt ihnen offensichtlich nur noch der demagogische Geifer und die Nazi-Keule. Wie entlarvend. Die JF begleitet das Thema hoffentlich noch sehr lange.
Das klingt ja so, als würdest du es erstaunlich finden, dass der BRD-Staat die Existenz von Menschen aus politischen Gründen zerstören würde. Selbst wenn sie an den Haaren herbeigezogen sind.
:D :D :D
Erstaunt? Nein. Man hat unsere wahren Demokraten nur bei einem besonders absurden Exempel gängiger Praxis erwischt, an dem sich die ganze Verlogenheit ihrer Phrasendrescherei mustergültig vorführen lässt. Von CSU bis KBW. Wäre es nicht so lächerlich, könnte es glatt gespenstig anmuten. :))
Ausonius
15.06.2007, 02:03
Der Fall ist noch bizarrer. Zufällig stieß ich auf Jung auch in dem Artikel über den "Radikalenerlass".
http://de.wikipedia.org/wiki/Radikalenerlass#Sascha_Jung
Jung ist nämlich auch SPD-Mitglied, war Juso-Landesvorsitzender und sollte aus der Partei ausgeschlossen werden. Leider wird im Wikipedia-Artikel nicht richtig deutlich, ob er nun insgesamt erfolgreich gegen den Ausschluss agierte oder nicht.
Der Fall ist noch bizarrer. Zufällig stieß ich auf Jung auch in dem Artikel über den "Radikalenerlass".
http://de.wikipedia.org/wiki/Radikalenerlass#Sascha_Jung
Jung ist nämlich auch SPD-Mitglied, war Juso-Landesvorsitzender und sollte aus der Partei ausgeschlossen werden. Leider wird im Wikipedia-Artikel nicht richtig deutlich, ob er nun insgesamt erfolgreich gegen den Ausschluss agierte oder nicht.
Er hat gegen den Ausschluß agiert und vorläufig gewonnen: Sascha wieder Sozi (http://www.politikforen.de/showthread.php?p=1408513#poststop)!
Ausonius
15.06.2007, 13:02
Die Klage gegen den Parteiausschluss wurde wesentlich schneller behandelt. Vielleicht hat er die besseren Anwälte, jedenfalls scheint er sie besser zu bezahlen.
Na ja, beim Parteiausschluss ging die Sache auch nicht bis vors BVG.
Den Text hat schon der Gelehrte gepostet. Schön, dass Ihnen offensichtlich nichts mehr anderes entfällt ...
Ja, wie schon vorher geschreiben, hält sich mein Mitleid in Grenzen und hat die Sache gar nichts mit akademischer Freiheit zu tun, weshalb mir da auch nichts mehr weiter zu einfällt außer wie dies vorher geschehen ist nochmals mein Erstaunen darüber kundzutun, wie sich Junge Freiheit und deinereiner für das Einzelschicksal eines missratenen Sozialdemokraten (wertneutral) interessieren. Bei der JF verstehe ich das Engagement ja im Sinne des Eintretens für die eigene Schreibersippschaft noch, bei dir nicht. Und, ja, den Verweis auf die Lahmen Hosen hätte ich mir auch gespart, wenn ich denn gewußt hätte, daß der hier schon gepostet wurde. Insofern das Lied allerdings mit "Der Sascha, der ist arbeitslos, was macht er ohne Arbeit bloß" beginnt, hat das durchaus etwas mit dem Thema zu tun. ;)
Bei der JF verstehe ich das Engagement ja im Sinne des Eintretens für die eigene Schreibersippschaft noch, bei dir nicht.
Ein Hobbypsychologe auf Motivsuche. Mal sehen ob wir fündig werden:
So, das dürfte mein 10.000 Beitrag sein, wenn nicht noch ein Strang im Nirvana landet.
10.000 Beiträge gegen das Unwissen, die Ignoranz, für das Feuer der Aufklärung.
Huldigungen werden ab jetzt entgegengenommen. :smoke:
Na ja, ganz so pathetisch würde ich das nicht formulieren. Aber ja, gegen Unwissen und Ignoranz hilft halt bloß Aufklärung.
Ein Hobbypsychologe auf Motivsuche. Mal sehen ob wir fündig werden:
Na ja, ganz so pathetisch würde ich das nicht formulieren. Aber ja, gegen Unwissen und Ignoranz hilft halt bloß Aufklärung.
Wolltest du damit etwas bestimmtes ausdrücken?
papageno
18.06.2007, 21:20
Es ist nur zu begrüssen, dass hier Rechte Kräfte nicht hier gedeihen können, dass hatten wir schon 1933-1945.
Es ist nur zu begrüssen, dass hier Rechte Kräfte nicht hier gedeihen können, dass hatten wir schon 1933-1945.
Das hier ausgerechnet die Roten ihr Maul aufreißen und sich an die Seite von Verfassungsschutz und CSU-Beckstein stellen, sagt viel über die Wesensverwandtschaft von roter und schwarzer Reaktion aus. Schon Strauß konnte seine Sympathien für des rot-reaktionäre SED-Pack kaum verbergen.
Verfassungsrechtlich bedenklich
Rechtslage: Der 1972 beschlossene Radikalenerlaß sollte eine kommunistische Unterwanderung verhindern
Von Eike Erdel
Im Januar 1972 beschlossen die Regierungschefs der Länder unter Vorsitz von Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) die "Grundsätze über die Mitgliedschaft von Beamten in extremen Organisationen" . Nach diesen als Radikalenerlaß bekanntgewordenen Regeln muß sich ein Beamter zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen und für ihren Erhalt eintreten. Gehört ein Beamter einer Organisation an, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, so begründet diese Mitgliedschaft Zweifel daran, ob er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird. In diesem Fall ist nach dem Erlaß eine Entfernung des Beamten aus dem Dienst zu prüfen. Ein Bewerber, der sich verfassungsfeindlich betätigt, wird erst gar nicht eingestellt. Sinngemäß galten die Vorschriften auch für Arbeiter und Angestellte im öffentlichen Dienst.
Der Radikalenerlaß richtete sich in erster Linie gegen eine Unterwanderung des Staates durch Mitglieder kommunistischer Gruppierungen wie etwa der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Betroffen waren aber nicht nur Mitglieder der DKP, sondern es reichte aus, in einer Organisation aktiv zu sein, in der Kommunisten eine führende Rolle spielten. Dazu gehörte die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN/BdA), die Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) oder die Vereinigung demokratischer Juristen.
Rund 3,5 Millionen Bewerber für den öffentlichen Dienst wurden auf ihre Verfassungstreue durchleuchtet, 11.000 Berufsverbotsverfahren durchgeführt und rund 1.500 Bewerber abgelehnt oder aus dem Staatsdienst entfernt. In der Anfangszeit des Radikalenerlasses erfolgte sogar eine Regelanfrage beim Bundesamt für Verfassungsschutz, wenn sich jemand für eine Stelle im öffentlichen Dienst bewarb. Diese Maßnahme wurde aber nach heftigen Protesten eingestellt. Als letztes Bundesland stellte Bayern 1991 die Regelanfrage ein. Der Radikalenerlaß führte zu einer Vielzahl von Prozessen und Protesten und wurde als Berufsverbot kritisiert. Das Bundesverfassungsgericht hat den Radikalenerlaß dennoch mit seiner Entscheidung vom 22. Mai 1975 (2 BvL 13/73) gebilligt. Die in dieser Entscheidung aufgestellten Grundsätze sind heute noch Maßstab für die Einstellung von Beamten. Danach ist die Forderung nach aktivem Einsatz des Beamten für die Verfassung und nach politischer Treue ein in Artikel 33 Absatz 5 Grundgesetz verfassungsrechtlich gewährleisteter Grundsatz des Berufsbeamtentums. Dieser schränkt innerhalb der Funktionserfordernisse des Staates das Grundrecht der Meinungsfreiheit des Beamten zulässig ein.
Der Radikalenerlaß war dennoch verfassungsrechtlich bedenklich, denn nach Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz kann nur das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsfeindlichkeit einer Partei feststellen. Bei der Anwendung des Radikalenerlasses nimmt aber die Exekutive die Bewertung vor, ob eine Organisation verfassungsfeindlich ist oder nicht. Brandt bezeichnete den Radikalenerlaß später als schweren Fehler seiner Regierung.
Erfolg für linken Lehrer in Baden-Württemberg
Obwohl der Radikalenerlaß von 1972 nicht mehr angewendet wird, tauchte der Begriff doch jüngst wieder auf, als dem linken Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkóczy die Einstellung als Lehrer im baden-württembergischen und hessischen Staatsdienst verwehrt wurde, weil er sich in der Heidelberger Antifa engagiert, welche vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft wird (JF 13/07). Csaszkóczy hatte sich erfolgreich gegen die Ablehnung seiner Einstellung gewehrt. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat im März diesen Jahres die entgegenstehenden Bescheide des Oberschulamts aufgehoben und das Land verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf Einstellung in den Schuldienst unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. Seine Einstellung konnte er aber nicht durchsetzen.
Quelle: © JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. 25/07 15. Juni 2007
Link: Initiative Akademische Freiheit (http://www.akademische-freiheit.de/)
Austritt aus der SPD
Sascha Jung erklärt in einem Brief an den SPD-Vorsitzenden Kurt Beck nach 17 Jahren seinen
In einem persönlichen Brief an den SPD-Vorsitzenden Kurt Beck hat der Münchner Burschenschafter Sascha Jung am 21.07.2007 nach sechzehnjähriger Mitgliedschaft seinen Austritt aus der SPD erklärt.
Jung war 1990 in die Partei eingetreten und zeitweise Chef der Jusos in Leipzig sowie deren stellvertretender Landesvorsitzender in Sachsen.
Erst im Juni hatte Jung vor dem Landgericht Berlin mit einer Klage gegen seine Partei obsiegt, die ihn im vergangenen Jahr aufgrund eines Unvereinbarkeitsbeschlusses aus ihrer Mitgliederliste gestrichen hatte, weil er sich weigerte aus der Münchner Burschenschaft Danubia auszutreten. Das Gericht attestierte der SPD im Fall Jung gegen die Vorschriften der Verfassung und des Parteiengesetzes verstoßen zu haben, weil sie sich weigerte in einem ordentlichen Schiedsverfahren rechtsstaatliche Grundsätze einzuhalten. Hierzu sei die Partei ihren Mitgliedern gegenüber aber verpflichtet, urteilte das Gericht gegen die SPD-Führung, die an ihrer rechtswidrigen Praxis bis zum Schluß festhalten wollte. Mit der Gerichtsentscheidung ist der generelle Unvereinbarkeitsbeschluß zwischen SPD und Studentenverbindungen praktisch gekippt.
In einer scharfen Abrechnung wirft Jung seinem Ex-Parteivorsitzenden Kurt Beck vor, gegenüber linksextremistischen Juso-Kadern im Parteivorstand kapituliert zu haben. Diese diffamierten patriotische Sozialdemokraten und Widerstandskämpfer wie Kurt Schumacher als „Wegbereiter des Faschismus“ und forderten ohne prominenten Widerspruch, die patriotischen Traditionen in der SPD zu bekämpfen.
Jung schließt sich der Kritik des SPD-Urgesteins Friedhelm Fahrtmann an, der seiner Partei in einem Interview mit der Wochenzeitung Junge Freiheit attestiert hatte:
"Wenn heute Funktionäre in der Führungspositionen gelangen, die das Dogma der Unvereinbarkeit vertreten und damit Gesinnungsschnüffelei und Blockwartdenken fördern, zeigt dies, daß diese Funktionäre vom Kernanliegen der Sozialdemokratie nichts verstanden haben.“
Mit Blick auf die gesetzwidrige Praxis seiner Ex-Genossen, unbequeme Mitglieder ohne jede Anhörung auszuschließen, schreibt Jung weiter:
„Wer nicht erkennt, daß Demokratie und Rechtsstaatlichkeit von jedem Demokraten verlangen, daß sich die politischen Akteure im Kampf gegen tatsächliche oder vermeintliche Gegner in der Wahl ihrer Mittel selbst zu beschränken und an demokratische Spielregeln zu halten haben, hat das Wesen unseres Rechtsstaates nicht verstanden. Er ist allenfalls als Zwangsdemokrat zu bezeichnen, der unsere demokratischen Regeln nur deshalb einhält, weil Gerichte ihn dazu zwingen.“
Jung betont, daß er zahlreichen einfachen Mitgliedern speziell in den Ortsvereinen verbunden bleibe, auf die seine Beschreibung nicht zuträfe. Führende Vertreter seiner Partei in Berlin und München charakterisiere ihr Umgang mit Minderheiten jedoch mehr, als sonntägliche Lippenbekenntnisse zu Demokratie und Rechtsstaat.
Quelle: http://www.akademische-freiheit.de/
Na, das war ja wieder mal eine wichtige Info. Die SPD wird erzittern.
Na, das war ja wieder mal eine wichtige Info. Die SPD wird erzittern. Ob wichtig oder nicht, ob die SPD erzittert oder nicht, ist mir egal. Ich will diesen Fall dokumentieren, daher dieser Strang. Bei Google steht er unter dem Begriff "Sacha Jung" ganz oben. Das mag keine große Sache sein, aber jede Kleinigkeit hilft, wenn es gegen die Reaktion geht.
Weitere Informationen: Initative Akademische Freiheit (http://www.akademische-freiheit.de/).
Die Münchner Burschenschaft Danubia wird nicht mehr im bayerischen Verfassungsschutzbericht aufgeführt. Damit konnte die Studentenverbindung einen wichtigen Teilerfolg in ihrer Auseinandersetzung mit den Behörden des Freistaates erzielen.
...
Eine Folge der Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht war, daß dem Rechtsanwalt Sascha Jung unter Hinweis auf seine Mitgliedschaft in der Burschenschaft Danubia die Übernahme in den Staatsdienst verwehrt wurde. (http://www.junge-freiheit.de/Single-News-Display.154+M5f8987eba91.0.html)
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