NPD Ostdeutschland: Eklat und Provokationen

[Haloperidol]

Zitiert aus folgendem Artikel der Süddeutschen Zeitung


Eklat und Provokationen
In gleich mehreren ostdeutschen Parlamenten haben NPD-Politiker und Anhänger provoziert - just, als der Bundestag über die Gefahr des Rechtsextremismus diskutierte.

Die rechtsextreme NPD hat im sächsischen Landtag einen weiteren Eklat verursacht. Fraktionschef Holger Apfel bezeichnete am Freitag das Eintreten der SPD 1933 im Reichstag gegen das NSDAP-Ermächtigungsgesetz als peinlich. Der Abgeordnete Otto Wels habe die Folgen des Gesetzes für sich und seine SPD damals "larmoyant bejammert".

Der Reichstag hatte das Ermächtigungsgesetz gegen die Stimmen der SPD verabschiedet. Damit wurde das Parlament ausgeschaltet, die gesamte Staatsgewalt ging auf die nationalsozialisitische Regierung über.

Apfel hatte sich bereits am Mittwoch mit fremdenfeindlichen Äußerungen einen nachträglichen Ordnungsruf eingehandelt. Er hatte in Deutschland lebende Ausländer unter anderem als "arrogante Wohlstandsneger“ bezeichnet.

In Mecklenburg-Vorpommern wurde der NPD-Fraktionschef Udo Pastörs von der Landtagssitzung in Schwerin ausgeschlossen. Parlamentspräsidentin Sylvia Bretschneider begründete den Schritt damit, dass Pastörs einen Mitarbeiter der Landtagsverwaltung bedroht habe. Der NPD-Fraktionschef hatte den Protokolltisch neben dem Rednerpult aufgesucht, war aber aufgefordert worden, diesen zu verlassen.

Bereits am Donnerstagabend störten Mitglieder der rechten Szene eine Sitzung des Magdeburger Stadtrats. Sie entrollten ein Plakat der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten und machten Fotos von einigen Stadträten, wie ein Polizeisprecher am Freitag mitteilte. Zeitgleich verteilten
Komplizen Flugblätter in einem nahe gelegenen Einkaufsmarkt. Als Hintergrund der Aktion vermutet die Polizei eine von der NPD für Donnerstag geplante Kundgebung, die jedoch verboten wurde.

Die Opposition im Bundestag warf unterdessen der Regierung vor, nicht genug gegen den Rechtsextremismus in Deutschland zu unternehmen.
"Neofaschistische Propaganda und Gewalttaten haben einen neuen Höhepunkt erreicht", sagte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, und verwies unter anderem auf die Aktivitäten der rechtsextremen NPD in den Landtagen von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern.


Wieder einmal glänzt die NPD durch politische Unkultur. Worin dabei die oft propagierte gute Oppositionsarbeit liegen soll, ist die Frage.

[erwin r analyst]

SPAM!

Thema gab es doch schon!


Ulla Jelpke, ist das nicht die, die auf Anti-Israel Demos mitläuft und kommunistische Verbrechen verharmlost? ... http://www.politicallyincorrect.de/2007/04/onlinedurchsuchung_gefahr_fur_2.html

[Fritz Fullriede]

Gähn *langweil* immer die selben Märchengeschichten :)

[Vril]

Und schon wieder der nächste NPD Thread von Haloperidol :flop:

Gähn ....

:zzz: :zzz: :zzz: :zzz: :zzz: :zzz: :zzz: :zzz: :zzz: :zzz: :zzz: :zzz: :zzz:

[Haloperidol]

SPAM!

Thema gab es doch schon!


Ulla Jelpke, ist das nicht die, die auf Anti-Israel Demos mitläuft und kommunistische Verbrechen verharmlost? ... http://www.politicallyincorrect.de/2007/04/onlinedurchsuchung_gefahr_fur_2.html

Das Thema gab es schon einmal? Link bitte.

Es ist kein Spam, es ist ein Thread. In diesem Fall zu einem Artikel der Süddeutschen Zeitung.

[ochmensch]

Na sowas, Haloperidol macht einen NPD-Thread auf. :rolleyes:

[erwin r analyst]

Das Thema gab es schon einmal? Link bitte.

Es ist kein Spam, es ist ein Thread. In diesem Fall zu einem Artikel der Süddeutschen Zeitung.

Du bist für SPAM bekannt. Kaiser hat das mit dem Saalordner (welcher in Wirklichkeut Pastörs angegriffen hatte) und das mit Otto Wels und dem Ermächtigungsgesetz eindrucksvoll erklärt. Such es, dann kannst selbst du noch was lernen. ;)

[THULE]

Zitiert aus folgendem Artikel der Süddeutschen Zeitung


Wieder einmal glänzt die NPD durch politische Unkultur. Worin dabei die oft propagierte gute Oppositionsarbeit liegen soll, ist die Frage.


Es geht nicht um gute Oppositionsarbeit, sondern um die Vertretung der Wahrheit.
Und das passt den Etablierten nicht.


THULE

[Sterntaler]

schön , das seit langer Zeit endlich mal wieder was von der NPD zu berichten gibt, man hatte schon Entzugserscheinungen.

[EinDachs]

Kümmer dich lieber umn die FPÖ und das BZÖ. Lass uns in Deutschland unsere Probleme mit unseren Nazis. Ihr habt in Österreich prozentual sicher mehr.

Ich geb Schlumpfling Recht. Auch die unfähigste Nazipartei wird einmal langweilig und in Sachen Inkompetenz und politischer Dummheit gibts ja auch 2 sehr nette österreichische Parteien.
Mehr "Ekklat in der FPÖ: Strache fordert Schusswaffen für Kinder" und "Viehwaggons und Busse: Wie das BZÖ deportieren möchte"

[Quo vadis]

Ja, warum schreibt haloperidol nicht über FPÖ und BZÖ? Vielleicht weil diese Parteien in Österreich schon längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind und seine künstlichen Skandalisierungen im Sinne der Brd-polcor dort keine Sau mehr hinterm Ofen vorlocken.:))
Denkt er sich halt--naja wenigstens in der Schuldkult geplagten Brd hat er die Etablierten im Rücken und paar Eiferer von Links bis neoliberal rechts......

Ansonsten ist das alles hier abzulegen:

Quelle Wiki:

Erfolglose Skandalisierung ---Wenn offensichtlich ist, dass jemand der einen Zustand oder eine Tat anklagt, dies nur zu seinem eigenen Vorteil tut oder um denjenigen zu verunglimpfen, ist dessen Potential gering. Der vermeindliche Skandal wird vermutlich in der Regel verhallen, sofern die Skandalisierung nicht zu durchtrieben und geschickt angestellt wird.

Generell ist zu beobachten, das ein Skandalruf erfolglos verläuft, wenn es nicht gelingt die Aufmerksamkeit eines Publikums zu gewinnen (also die Wert- und Normvorstellungen der Gesellschaft nicht tangiert werden). Weiterhin muss derjenige, der eine Skandalisierung anstrebt, glaubwürdig sein. Ist er das nicht, wird er sich auch nicht gegenüber einem Publikum behaupten können.


wie glaubwürdig ein pharmazeutisch hergestellter, grüner *piep* ist, darf jeder selber beurteilen......:rofl: :rofl:

[Haloperidol]

Ich geb Schlumpfling Recht. Auch die unfähigste Nazipartei wird einmal langweilig und in Sachen Inkompetenz und politischer Dummheit gibts ja auch 2 sehr nette österreichische Parteien.
Mehr "Ekklat in der FPÖ: Strache fordert Schusswaffen für Kinder" und "Viehwaggons und Busse: Wie das BZÖ deportieren möchte"

Bei der Fülle an Griffen ins Klo der NPD übersieht man leicht, dass es am schönsten noch immer zu Haus ist. Wie viele Stunden habe ich schon über das BZÖ glacht. Wieviele wundervolle Momente erlebte ich in erheiternden Strache Reden und FPÖ Zersetzungsprozessen, aber leider tut sich an der Front im Moment nicht viel.

[Liegnitz]

:alki: :alki: :zzz: :zzz: :zzz: :zzz:

[Kaiser]

Zitiert aus folgendem Artikel der Süddeutschen Zeitung


Wieder einmal glänzt die NPD durch politische Unkultur. Worin dabei die oft propagierte gute Oppositionsarbeit liegen soll, ist die Frage.

Besten Dank Haloperidol, der Artikel kommt gleich in meinen Thread zur Hetze der Systemmedien gegen die NPD. Gut das ich dich habe. :]

Auch wenn der Artikel vom 11.5.2007 ist...

[Fritz Fullriede]

Bei der Fülle an Griffen ins Klo

Du scheinst hier im Forum deine Anal-Fixierung ausleben zu müssen, bist zu zufällig mit dem Hofer-Walter verwandt? Der steht ja auch voll auf Fäkalien :))

[Vril]

Und morgen der nächste Haloperidol - NPD Thread

Thema:

Skandal NPD Abgeordneter bohrt sich während einer Landtagsdebatte in der Nase.


Übermorgen:

NPD Fraktionsvorsitzender Holger Apfel beim Falschparken erwischt.


:zzz: :zzz: :zzz: :zzz: :zzz: :zzz: :zzz: :zzz: :zzz: :zzz: Schnarch ..........

[Kaiser]

Analyse und Entlarvung dieses und anderer Beispiele bunter Hetze ist in diesem Sammelthread zu finden:

http://www.politikforen.de/showthread.php?p=1360458#post1360458

[Kaiser]

Die Süddeutsche Zeitung vom 11.5.2007



NPD in Ostdeutschland

Eklat und Provokationen

In gleich mehreren ostdeutschen Parlamenten haben NPD-Politiker und Anhänger provoziert - just, als der Bundestag über die Gefahr des Rechtsextremismus diskutierte.

Die rechtsextreme NPD hat im sächsischen Landtag einen weiteren Eklat verursacht. Fraktionschef Holger Apfel bezeichnete am Freitag das Eintreten der SPD 1933 im Reichstag gegen das NSDAP-Ermächtigungsgesetz als peinlich. Der Abgeordnete Otto Wels habe die Folgen des Gesetzes für sich und seine SPD damals "larmoyant bejammert".

Der Reichstag hatte das Ermächtigungsgesetz gegen die Stimmen der SPD verabschiedet. Damit wurde das Parlament ausgeschaltet, die gesamte Staatsgewalt ging auf die nationalsozialisitische Regierung über.

Apfel hatte sich bereits am Mittwoch mit fremdenfeindlichen Äußerungen einen nachträglichen Ordnungsruf eingehandelt. Er hatte in Deutschland lebende Ausländer unter anderem als "arrogante Wohlstandsneger“ bezeichnet.

In Mecklenburg-Vorpommern wurde der NPD-Fraktionschef Udo Pastörs von der Landtagssitzung in Schwerin ausgeschlossen. Parlamentspräsidentin Sylvia Bretschneider begründete den Schritt damit, dass Pastörs einen Mitarbeiter der Landtagsverwaltung bedroht habe. Der NPD-Fraktionschef hatte den Protokolltisch neben dem Rednerpult aufgesucht, war aber aufgefordert worden, diesen zu verlassen.

Bereits am Donnerstagabend störten Mitglieder der rechten Szene eine Sitzung des Magdeburger Stadtrats. Sie entrollten ein Plakat der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten und machten Fotos von einigen Stadträten, wie ein Polizeisprecher am Freitag mitteilte. Zeitgleich verteilten
Komplizen Flugblätter in einem nahe gelegenen Einkaufsmarkt. Als Hintergrund der Aktion vermutet die Polizei eine von der NPD für Donnerstag geplante Kundgebung, die jedoch verboten wurde.

Die Opposition im Bundestag warf unterdessen der Regierung vor, nicht genug gegen den Rechtsextremismus in Deutschland zu unternehmen.
"Neofaschistische Propaganda und Gewalttaten haben einen neuen Höhepunkt erreicht", sagte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, und verwies unter anderem auf die Aktivitäten der rechtsextremen NPD in den Landtagen von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern.


http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/959/113846/

Ein neues Beispiel drittklassiger Hetze von Seiten der Systemmedien gegen die NPD.

Zum Ermächtigungsgesetz. Inwiefern nun eine Diskussion der SPD-Haltung zum Ermächtigungsgesetz 1933 konkret ein Eklat sein soll, läßt die Süddeutsche offen. Stattdessen werden die Leser informiert, dass es gegen die Stimmen der SPD beschlossen wurde. Erwähnen tut die Süddeutsche nicht, dass ALLE anderen demokratischen Kräfte aus gutem Grunde dafür waren. Das damit die parlamentarische Ordnung außer Kraft gesetzt wurde findet Erwähnung, aber das das Ermächtigungsgesetz keine NS-Erfindung sondern dank der SPD seit 1919 rechtmäßiger Bestandteil der Weimarer Verfassung war, wird verschwiegen. Auch das Otto Wels Vorbild Friedrich Ebert (SPD) fast die Hälfte seiner Amtszeit per Ermächtigungsgesetz regierte wird lieber nicht erwähnt.

Auch Pastörs angebliche Bedrohung eines Mitarbeiter der Landtagsverwaltung wird wieder aufgewärmt. Erwähnung findet, dass er an den Tisch eines Protokollanten getreten ist. Was er dort wollte, was dort passierte und wie genau sich die Bedrohung geäußert haben soll, wird natürlich nicht erwähnt. Lieber suggierte man etwas und überläßt den Rest der Phantasie als zu schreiben, dass Pastörs sich nur höflich nach einer Redepassage beim Protokollführer erkundigen wollte, daraufhin von einem Landtagsmitarbeiter rapiat angefasst wird, was sich Pastörs natürlich verbittet. Wer nun wie konkret bedroht wurde, vermochte offenbar nicht einmal Parlamentspräsidentin Sylvia Bretschneider selbst bis heute zu sagen. Doch was interessiert das die Süddeutsche, wenn die Anti-NPD-Hetze stimmt?

Lustig ist auch das zu Wort kommen lassen, der "linken" Opposition, die beklagt, dass "neofaschistische Gewalttaten" einen neuen Höhepunkt erreicht haben und dabei auf die Aktivitäten der NPD in den Landtagen von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern verweist. Hiermit suggeriert die Süddeutsche klar, dass die NPD Gewalttaten IN den Parlamenten begeht und/oder dazu auffordert. Nachweislich ist weder das eine noch das andere der Fall. Doch auch diese Klarstellung ist natürlich der Süddeutschen keine Silbe wert.

Eben bunte Hetzer bei der Arbeit.

[ErhardWittek]

Na sowas, Haloperidol macht einen NPD-Thread auf. :rolleyes:
So pflegt halt manch einer sein Hobby. Der eine sammelt Schmetterlinge oder Briefmarken, und Haloperidol sammelt neueste "Schandtaten" der NPD.

Jede Wette, daß er bestimmt schon mehr als 100 Stränge über die NPD eröffnet hat.

[Haloperidol]

Jede Wette, daß er bestimmt schon mehr als 100 Stränge über die NPD eröffnet hat.

Bei weitem nicht, aber du kannst gerne nachzählen, oder ist das als Aufforderung gemeint?

[ErhardWittek]

Ach nö. Ich wollte damit nur zum Ausdruck bringen, daß Du Dein Hobby wirklich ernst zu nehmen scheinst.

[Ausonius]

Nicht noch ein NPD-Strang das stimmt. Apfel hat mit seiner Rede eines bewiesen: das Format eines Otto Wels wird er niemals besitzen.

[Kaiser]

Nicht noch ein NPD-Strang das stimmt. Apfel hat mit seiner Rede eines bewiesen: das Format eines Otto Wels wird er niemals besitzen.

Ja, die Peinlichkeit des Otto Wels, die die bunten Rattenfänger als Format verkaufen wollen, wird Apfel hoffentlich nie haben. :]

[EinDachs]

Die Süddeutsche Zeitung vom 11.5.2007



http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/959/113846/

Ein neues Beispiel drittklassiger Hetze von Seiten der Systemmedien gegen die NPD.

Zum Ermächtigungsgesetz. Inwiefern nun eine Diskussion der SPD-Haltung zum Ermächtigungsgesetz 1933 konkret ein Eklat sein soll, läßt die Süddeutsche offen. Stattdessen werden die Leser informiert, dass es gegen die Stimmen der SPD beschlossen wurde. Erwähnen tut die Süddeutsche nicht, dass ALLE anderen demokratischen Kräfte aus gutem Grunde dafür waren. Das damit die parlamentarische Ordnung außer Kraft gesetzt wurde findet Erwähnung, aber das das Ermächtigungsgesetz keine NS-Erfindung sondern dank der SPD seit 1919 rechtmäßiger Bestandteil der Weimarer Verfassung war, wird verschwiegen. Auch das Otto Wels Vorbild Friedrich Ebert (SPD) fast die Hälfte seiner Amtszeit per Ermächtigungsgesetz regierte wird lieber nicht erwähnt.

Auch Pastörs angebliche Bedrohung eines Mitarbeiter der Landtagsverwaltung wird wieder aufgewärmt. Erwähnung findet, dass er an den Tisch eines Protokollanten getreten ist. Was er dort wollte, was dort passierte und wie genau sich die Bedrohung geäußert haben soll, wird natürlich nicht erwähnt. Lieber suggierte man etwas und überläßt den Rest der Phantasie als zu schreiben, dass Pastörs sich nur höflich nach einer Redepassage beim Protokollführer erkundigen wollte, daraufhin von einem Landtagsmitarbeiter rapiat angefasst wird, was sich Pastörs natürlich verbittet. Wer nun wie konkret bedroht wurde, vermochte offenbar nicht einmal Parlamentspräsidentin Sylvia Bretschneider selbst bis heute zu sagen. Doch was interessiert das die Süddeutsche, wenn die Anti-NPD-Hetze stimmt?

Lustig ist auch das zu Wort kommen lassen, der "linken" Opposition, die beklagt, dass "neofaschistische Gewalttaten" einen neuen Höhepunkt erreicht haben und dabei auf die Aktivitäten der NPD in den Landtagen von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern verweist. Hiermit suggeriert die Süddeutsche klar, dass die NPD Gewalttaten IN den Parlamenten begeht und/oder dazu auffordert. Nachweislich ist weder das eine noch das andere der Fall. Doch auch diese Klarstellung ist natürlich der Süddeutschen keine Silbe wert.

Eben bunte Hetzer bei der Arbeit.

Braucht man das wirklich gleich 2 mal?

[Kaiser]

Braucht man das wirklich gleich 2 mal?

Sicher. Einmal in dem Thread, wo dieser Unsinn gepostet wird. Sprich hier.

Und einmal in dem Thread, wo ich die Systemhetze expemplarisch zerlege.

[AgitatorX]

Ja, die Peinlichkeit des Otto Wels, die die bunten Rattenfänger als Format verkaufen wollen, wird Apfel hoffentlich nie haben. :]

Die Front deutscher Äpfel!

Die sind lustig, und haben modische Armbinden :)

[Haloperidol]

Ja, die Peinlichkeit des Otto Wels, die die bunten Rattenfänger als Format verkaufen wollen, wird Apfel hoffentlich nie haben.

Lassen wir den Herrn Wels doch selbst reden: (http://www.dhm.de/lemo/html/dokumente/wels/index.html)

Rede zur Begründung der Ablehnung des Ermächtigunsgesetzes

Reichstagssitzung vom 23. März 1933 in der Berliner Krolloper



"Meine Damen und Herren! Der außenpolitischen Forderung deutscher Gleichberechtigung, die der Herr Reichskanzler erhoben hat, stimmen wir Sozialdemokraten um so nachdrücklicher zu, als wir sie bereits von jeher grundsätzlich verfochten haben.

(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.)

Ich darf mir wohl in diesem Zusammenhang die persönliche Bemerkung gestatten, daß ich als erster Deutscher vor einem internationalen Forum, auf der Bremer Konferenz am 3. Februar des Jahres 1919, der Unwahrheit von der Schuld Deutschlands am Ausbruch des Weltkrieges entgegengetreten bin.

(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.)

Nie hat uns irgendein Grundsatz unserer Partei daran hindern können oder gehindert, die gerechten Forderungen der deutschen Nation gegenüber den anderen Völkern der Welt zu vertreten.

(Bravo! bei den Sozialdemokraten.)

Der Herr Reichskanzler hat auch vorgestern in Potsdam einen Satz gesprochen, den wir unterschreiben. Er lautet: »Aus dem Aberwitz der Theorie von ewigen Siegern und Besiegten kam der Wahnwitz der Reparationen und in der Folge die Katastrophe der Weltwirtschaft.« Dieser Satz gilt für die Außenpolitik; für die Innenpolitik gilt er nicht minder.

(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.)

Auch hier ist die Theorie von ewigen Siegern und Besiegten, wie der Herr Reichskanzler sagte, ein Aberwitz. Das Wort des Herrn Reichskanzlers erinnert uns aber auch an ein anderes, das am 23. Juli 1919 in der Nationalversammlung gesprochen wurde. Da wurde gesagt: »Wir sind wehrlos, wehrlos ist aber nicht ehrlos.

(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.)

Gewiß, die Gegner wollen uns an die Ehre, daran ist kein Zweifel. Aber daß dieser Versuch der Ehrabschneidung einmal auf die Urheber selbst zurückfallen wird, da es nicht unsere Ehre ist die bei dieser Welttragödie zugrunde geht, das ist unser Glaube bis zum letzten Atemzug."

(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten. - Zuruf von den Nationaldemokraten: Wer hat das gesagt?)

Das steht in einer Erklärung, die eine sozialdemokratisch geführte Regierung damals im Namen des deutschen Volkes vor der ganzen Welt abgegeben hat, vier Stunden bevor der Waffenstillstand abgelaufen war, um den Weitervormarsch der Feinde zu verhindern. - Zu dem Ausspruch des Herrn Reichskanzlers bildet jene Erklärung eine wertvolle Ergänzung.

Aus einem Gewaltfrieden kommt kein Segen;

(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.)

im Innern erst recht nicht.

(Erneute Zustimmung bei den Sozialdemokraten.)

Eine wirkliche Volksgemeinschaft läßt sich auf ihn nicht gründen. Ihre erste Voraussetzung ist gleiches Recht. Mag sich die Regierung gegen rohe Ausschreitungen der Polemik schützen, mag Sie Aufforderungen zu Gewalttaten und Gewalttaten selbst mit Strenge verhindern. Das mag geschehen, wenn es nach allen Seiten gleichmäßig und unparteiisch geschieht, und wenn man es unterläßt, besiegte Gegner zu behandeln, als seien sie vogelfrei.

(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.)

Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.

(Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Nach den Verfolgungen, die die Sozialdemokratische Partei in der letzten Zeit erfahren hat, wird billigerweise niemand von ihr verlangen oder erwarten können, daß sie für das hier eingebrachte Ermächtigungsgesetz stimmt. Die Wahlen vom 5. März haben den Regierungsparteien die Mehrheit gebracht und damit die Möglichkeit gegeben, streng nach Wortlaut und Sinn der Verfassung zu regieren. Wo diese Möglichkeit besteht, besteht auch die Pflicht.

(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.)

Kritik ist heilsam und notwendig. Noch niemals, seit es einen Deutschen Reichstag gibt, ist die Kontrolle der öffentlichen Angelegenheiten durch die gewählten Vertreter des Volkes in solchem Maße ausgeschaltet worden, wie es jetzt geschieht,

(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.)

und wie es durch das neue Ermächtigungsgesetz noch mehr geschehen soll. Eine solche Allmacht der Regierung muß sich um so schwerer auswirken, als auch die Presse jeder Bewegungsfreiheit entbehrt.

Meine Damen und Herren! Die Zustände, die heute in Deutschland herrschen, werden vielfach in krassen Farben geschildert. Wie immer in solchen Fällen fehlt es auch nicht an Übertreibungen. Was meine Partei betrifft, so erkläre ich hier: wir haben weder in Paris um Intervention gebeten, noch Millionen nach Prag verschoben, noch übertreibende Nachrichten ins Ausland gebracht.

(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.)

Solchen Übertreibungen entgegenzutreten wäre leichter, wenn im Inlande eine Berichterstattung möglich wäre, die Wahres vom Falschen scheidet.

(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.)

Noch besser wäre es, wenn wir mit gutem Gewissen bezeugen könnten, daß die volle Rechtssicherheit für alle wiederhergestellt sei.

(Erneute lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.)

Das, meine Herren, liegt bei Ihnen.

Die Herren von der Nationalsozialistischen Partei nennen die von ihnen entfesselte Bewegung eine nationale Revolution, nicht eine nationalsozialistische. Das Verhältnis ihrer Revolution zum Sozialismus beschränkt sich bisher auf den Versuch, die sozialdemokratische Bewegung zu vernichten, die seit mehr als zwei Menschenaltern die Trägerin sozialistischen Gedankengutes gewesen ist

(Lachen bei den Nationalsozialisten.)

und auch bleiben wird. Wollten die Herren von der Nationalsozialistischen Partei sozialistische Taten verrichten, sie brauchten kein Ermächtigungsgesetz.

(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.)

Eine erdrückende Mehrheit wäre Ihnen in diesem Hause gewiß. Jeder von Ihnen im Interesse der Arbeiter, der Bauern, der Angestellten, der Beamten oder des Mittelstandes gestellte Antrag könnte auf Annahme rechnen, wenn nicht einstimmig, so doch mit gewaltiger Majorität.

(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.)

(Lachen bei den Nationalsozialisten.)

Aber dennoch wollen Sie vorerst den Reichstag ausschalten, um Ihre Revolution fortzusetzen. Zerstörung von Bestehendem ist aber noch keine Revolution. Das Volk erwartet positive Leistungen. Es wartet auf durchgreifende Maßnahmen gegen das furchtbare Wirtschaftselend, das nicht nur in Deutschland, sondern in aller Welt herrscht.

Wir Sozialdemokraten haben in schwerster Zeit Mitverantwortung getragen und sind dafür mit Steinen beworfen worden.

(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.)

(Lachen bei den Nationalsozialisten.)

Unsere Leistungen für den Wiederaufbau von Staat und Wirtschaft, für die Befreiung der besetzten Gebiete werden vor der Geschichte bestehen.

(Zustimmung bei den Sozialdemokraten.)

Wir haben gleiches Recht für alle und ein soziales Arbeitsrecht geschaffen. Wir haben geholfen, Deutschland zu schaffen, in dem nicht nur Fürsten und Baronen, sondern auch Männern aus der Arbeiterklasse der Weg zur Führung des Staates offensteht.

(Erneute Zustimmung bei den Sozialdemokraten.)

Davon können Sie nicht zurück, ohne Ihren eigenen Führer preiszugeben.

(Beifall und Händeklatschen bei den Sozialdemokraten.)

Vergeblich wird der Versuch bleiben, das Rad der Geschichte zurückzudrehen. Wir Sozialdemokraten wissen, daß man machtpolitische Tatsachen durch bloße Rechtsverwahrungen nicht beseitigen kann. Wir sehen die machtpolitische Tatsache Ihrer augenblicklichen Herrschaft. Aber auch das Rechtsbewußtsein des Volkes ist eine politische Macht, und wir werden nicht aufhören, an dieses Rechtsbewußtsein zu appellieren.

Die Verfassung von Weimar ist keine sozialistische Verfassung. Aber wir stehen zu den Grundsätzen des Rechtsstaates, der Gleichberechtigung, des sozialen Rechtes, die in ihr festgelegt sind. Wir deutschen Sozialdemokraten bekennen uns in dieser geschichtlichen Stunde feierlich zu den Grundsätzen der Menschlichkeit und der Gerechtigkeit, der Freiheit und des Sozialismus.

(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.)

Kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten. Sie selbst haben sich ja zum Sozialismus bekannt. Das Sozialistengesetz hat die Sozialdemokratie nicht vernichtet. Auch aus neuen Verfolgungen kann die deutsche Sozialdemokratie neue Kraft schöpfen.

Wir grüßen die Verfolgten und Bedrängten. Wir grüßen unsere Freunde im Reich. Ihre Standhaftigkeit und Treue verdienen Bewunderung. Ihr Bekennermut ihre ungebrochene Zuversicht -

(Lachen bei den Nationalsozialisten.)

(Bravo! Bei den Sozialdemokraten.)

verbürgen eine hellere Zukunft."

(Wiederholter Beifall bei den Sozialdemokraten.)

(Lachen bei den Nationalsozialisten.)

[Glaubenskrieger]

Du bist für SPAM bekannt. Kaiser hat das mit dem Saalordner (welcher in Wirklichkeut Pastörs angegriffen hatte) und das mit Otto Wels und dem Ermächtigungsgesetz eindrucksvoll erklärt. Such es, dann kannst selbst du noch was lernen. ;)

Du bist der unübertroffene Spamer hier. Sei mal ganz ruhig. :]