Kontrolle des Länderfinanzausgleichs

[kritiker_34]

Worin besteht eine Kontrolle des Länderfinanzausgleichs?

Es kann ja nicht sein, dass sozialistische Misswirtschaft dadurch aufrechterhalten bleibt, dass von den "Geberländern" Milliarden von den Nehmerländern irggendwie "verbraten" werden.

Wer anschafft, sollte ein Mitbestimmungsrecht über die Verwendung der Mittel erhalten! Nur so lässt sich das Ziel von NULL NEUVERSCHULDUNG erreichen.

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Grundprinzip des Länderfinanzausgleichs

Maßgeblich für die horizontale Verteilung der Steuereinnahmen unter den Ländern ist grundsätzlich das örtliche Aufkommen. Die Landessteuern sowie der Länderanteil an der Einkommen- und Körperschaftsteuer stehen den einzelnen Ländern insoweit zu, als die Steuern von den Finanzbehörden dieser Länder erhoben werden. Korrekturen über Zerlegungen werden bei der Lohn- und Körperschaftsteuer sowie beim Zinsabschlag vorgenommen, weil aus Gründen der Steuererhebungstechnik diese Steuern nicht in dem Land erhoben werden, dem sie nach der Steuersystematik zugeordnet werden müssen.

Das System des Länderfinanzausgleichs hat nun die Aufgabe, die sich durch die Steuerverteilung ergebenden Finanzkraftunterschiede unter den Ländern angemessen auszugleichen, so dass alle Länder in die Lage versetzt werden, den ihnen zugewiesenen Aufgaben nachzukommen. Das horizontale Ausgleichssystem ist durch folgende Elemente gekennzeichnet:

* die horizontale Umsatzsteuerverteilung,
* der horizontale Finanzausgleich unter den Ländern,
* die den horizontalen Länderfinanzausgleich ergänzenden Bundesergänzungszuweisungen.

http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_4320/DE/Finanz__und__Wirtschaftspolitik/Foederale__Finanzbeziehungen/Laenderfinanzausgleich/node.html__nnn=true

[politisch Verfolgter]

Keine öffentl. Mittel in Privatvermögen.
Und user benötigen value.
Und Sozialstaat und ÖD um je mind. 90 % abbauen.
Damit wir den sozialstaatlichen Feudaldreck endlich los werden.
Dann braucht wegen grundrechtswidriger Gesetze nichts mehr ausgeglichen zu werden, weil die dann aus dem Rechtsraum entfernt sind.

[kritiker_34]

Keine öffentl. Mittel in Privatvermögen.
Und user benötigen value.
Und Sozialstaat und ÖD um je mind. 90 % abbauen.
Damit wir den sozialstaatlichen Feudaldreck endlich los werden.
Dann braucht wegen grundrechtswidriger Gesetze nichts mehr ausgeglichen zu werden, weil die dann aus dem Rechtsraum entfernt sind.

dann fang mal in den neuen BL´s an, die subventionierten PDSED Jobs zu streichen, das wäre schon mal ein lobenswerter Anfang.

[politisch Verfolgter]

kritiker_34, bin sofort dabei, diese Drecksbande hinter Gitter zu bringen.
Die marxistischen Schurken deklarieren eine sog. "Arbeitnehmer"-Klasse.
Die SED war eine schwerkriminelle Verarmungs- und Ermordungs-Sekte.
ExSEDler gehören zur Verantwortung gezogen und nicht zwangsbereichert.
Daß diese abgefeimten Schurken frei auftreten und z.B. mich zum Inhaberinstrument deklarieren, ist Ausdruck des verbrecherischen deutschen Spaltungsregimes.
Deswegen dürfen die frei herum hetzen!

[carlson.vom.dach]

leider ist das eine etablierte Partei - 1990 haetten es sicher viele verstanden diese Pack zu verbieten, heute, in Zeiten der Fusion mit der Linken wird das unmoeglich sein :(
das sie ihre Fuehler richtung westen ausstreckt kommt dabei noch hinzu

[Don]

Worin besteht eine Kontrolle des Länderfinanzausgleichs?

Es kann ja nicht sein, dass sozialistische Misswirtschaft dadurch aufrechterhalten bleibt, dass von den "Geberländern" Milliarden von den Nehmerländern irggendwie "verbraten" werden.

Wer anschafft, sollte ein Mitbestimmungsrecht über die Verwendung der Mittel erhalten! Nur so lässt sich das Ziel von NULL NEUVERSCHULDUNG erreichen.

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Grundprinzip des Länderfinanzausgleichs

Maßgeblich für die horizontale Verteilung der Steuereinnahmen unter den Ländern ist grundsätzlich das örtliche Aufkommen. Die Landessteuern sowie der Länderanteil an der Einkommen- und Körperschaftsteuer stehen den einzelnen Ländern insoweit zu, als die Steuern von den Finanzbehörden dieser Länder erhoben werden. Korrekturen über Zerlegungen werden bei der Lohn- und Körperschaftsteuer sowie beim Zinsabschlag vorgenommen, weil aus Gründen der Steuererhebungstechnik diese Steuern nicht in dem Land erhoben werden, dem sie nach der Steuersystematik zugeordnet werden müssen.

Das System des Länderfinanzausgleichs hat nun die Aufgabe, die sich durch die Steuerverteilung ergebenden Finanzkraftunterschiede unter den Ländern angemessen auszugleichen, so dass alle Länder in die Lage versetzt werden, den ihnen zugewiesenen Aufgaben nachzukommen. Das horizontale Ausgleichssystem ist durch folgende Elemente gekennzeichnet:

* die horizontale Umsatzsteuerverteilung,
* der horizontale Finanzausgleich unter den Ländern,
* die den horizontalen Länderfinanzausgleich ergänzenden Bundesergänzungszuweisungen.

http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_4320/DE/Finanz__und__Wirtschaftspolitik/Foederale__Finanzbeziehungen/Laenderfinanzausgleich/node.html__nnn=true

Das Problem ist, Deutschland ist KEINE Bundesrepublik wie sie gern genannt wird.
Sondern ein Zentralstaat mit als Ländern bezeichneten Verwaltungsunterstrukturen, wobei der Bundesrat nicht Länder vertritt sondern Parteien und damit eine für das Nachkriegsdeutschland gewollte politische Lähmungseinrichtung ist.

Ein Bundesstaat sind z.B. die Schweiz oder die USA.

Dies ist auch die einzige Möglichkeit, solchen Filz zu vermeiden.
Die Steuerhoheit der einzelnen Länder (übrigens dort auch der Kommunen), und eine von diesen (nach Leistungsfähigkeit) finanzierte zentrale Bundesverwaltung.
In der Schweiz z.B. muß sich die Bundesregierung in Bern Erhöhungen iheres Steueretats per Volksentscheid genehmigen lassen.

[politisch Verfolgter]

D ist leider ein grundrechtswidriger Rechtsraum, in welchem Betriebslose für das betriebl. Vermögen und für die Schulden und Ertragszinsen Anderer per Gesetz zuständig erklärt werden.
Doch Zwangsarbeit und Enteignung sind grundrechtlich verboten.

[carlson.vom.dach]

Die Schweiz ist auch eine direkte Demokratie, in Deutschland gibt es nicht mal Plebiszite. Euro laesst gruessen

[kritiker_34]

Das Problem ist, Deutschland ist KEINE Bundesrepublik wie sie gern genannt wird.
Sondern ein Zentralstaat mit als Ländern bezeichneten Verwaltungsunterstrukturen, wobei der Bundesrat nicht Länder vertritt sondern Parteien und damit eine für das Nachkriegsdeutschland gewollte politische Lähmungseinrichtung ist.

Ein Bundesstaat sind z.B. die Schweiz oder die USA.

Dies ist auch die einzige Möglichkeit, solchen Filz zu vermeiden.
Die Steuerhoheit der einzelnen Länder (übrigens dort auch der Kommunen), und eine von diesen (nach Leistungsfähigkeit) finanzierte zentrale Bundesverwaltung.
In der Schweiz z.B. muß sich die Bundesregierung in Bern Erhöhungen ihres Steueretats per Volksentscheid genehmigen lassen.

Welche Möglichkeiten haben die Geberländer, eine MITTELVERGABE zu kontrollieren, sodass tatsächlich JOBS entstehen die langfristig OHNE SUBVENTIONEN auskommen, statt links-grüne Pöstchen zu alimentieren?

Derzeit werden diejenigen mitfinanziert, welche die BRD mittels links-grüner Parolen und Verschwendung zerstören wollen!

[Don]

Welche Möglichkeiten haben die Geberländer, eine MITTELVERGABE zu kontrollieren, sodass tatsächlich JOBS entstehen die langfristig OHNE SUBVENTIONEN auskommen, statt links-grüne Pöstchen zu alimentieren?

Derzeit werden diejenigen mitfinanziert, welche die BRD mittels links-grüner Parolen und Verschwendung zerstören wollen!

Derzeit keine.
Auch in Zukunft nicht.
Die einzige Möglichkeit wäre, den Bundesländern die Autarkie zu geben die z.B. die Kantone in der Schweiz haben, oder die Staaten der USA. (Nur als Anhaltspunkt, 1:1 ist das sicher nicht übertragbar).

Da das nicht geschehen wird, geht die Bürgertäuschung und die sinnlose Geldverschwendung weiter.
Ein Grundübel, zwar in absoluter Höhe nicht wirklich relevant aber mit erheblicher Symbolkraft, sind die völlig überflüssigen Länderparlamente.
Wenn die Bundesländer schon stark beschränkt selbständige gewählte Verwaltungen haben sollen, würde ein gewählter Gouverneur reichen, der sich dann seine Exekutive zusammenstellt.
Was steuerfinanzierte Oppositionen und auch Regierungsfraktionen in den Länderparlamenten die praktisch nicht über legislative Gewalt verfügen zu suchen haben, außer Geld zu kosten, ist mir ein Rätsel.

[kritiker_34]

Derzeit keine.
Auch in Zukunft nicht.
Die einzige Möglichkeit wäre, den Bundesländern die Autarkie zu geben die z.B. die Kantone in der Schweiz haben, oder die Staaten der USA. (Nur als Anhaltspunkt, 1:1 ist das sicher nicht übertragbar).

Da das nicht geschehen wird, geht die Bürgertäuschung und die sinnlose Geldverschwendung weiter.
Ein Grundübel, zwar in absoluter Höhe nicht wirklich relevant aber mit erheblicher Symbolkraft, sind die völlig überflüssigen Länderparlamente.
Wenn die Bundesländer schon stark beschränkt selbständige gewählte Verwaltungen haben sollen, würde ein gewählter Gouverneur reichen, der sich dann seine Exekutive zusammenstellt.
Was steuerfinanzierte Oppositionen und auch Regierungsfraktionen in den Länderparlamenten die praktisch nicht über legislative Gewalt verfügen zu suchen haben, außer Geld zu kosten, ist mir ein Rätsel.

und all dieses LandtagsMandate berechtigen dann ab 60 oder so in Rente zu gehen und genüsslich im sonnigen Ausland sich ein Häuschen zu kaufen.

Kein Wunder, dass die Stadtstaaten Bremen und Hamburg ihren Status als Doppelverwaltung beibehalten wollen und auch das Saarland scheint recht gross zu sein, um eine Landesverwaltung rechtfertigen.

Aber die 1,5 Billionen Schulden müssen ja von den zukünftigen Generationen bezahlt werden. Das juckt ja nicht.

[Skorpion968]

Welche Möglichkeiten haben die Geberländer, eine MITTELVERGABE zu kontrollieren, sodass tatsächlich JOBS entstehen die langfristig OHNE SUBVENTIONEN auskommen, statt links-grüne Pöstchen zu alimentieren?

Derzeit werden diejenigen mitfinanziert, welche die BRD mittels links-grüner Parolen und Verschwendung zerstören wollen!

Du solltest mal deine eigene Signatur beherzigen.

1. Waren die heutigen GEBERLÄNDER zum Teil selbst in der Vergangenheit NEHMERLÄNDER (siehe Bayern). Es gibt also keinen Grund sich derart weit aus dem Fenster zu lehnen.

2. Kann der Finanzausgleich nicht vom Wahlverhalten der Länderbevölkerungen abhängig gemacht werden. Ich weiß nicht, was du für ein merkwürdiges Demokratieverständnis hast. Das würde jedenfalls der Abschaffung der Demokratie gleichkommen.

3. Ist es der einzig sinnvolle Weg, dass die jeweiligen Länderregierungen eine Wirtschaftspolitik betreiben, die zur tatsächlichen Zunahme regulärer und existenzsichernd bezahlter Arbeitsplätze führt. Dann würde das Linksspektrum auch automatisch weniger Stimmen bekommen.
Da oben genanntes in den vergangenen Legislaturperioden in Bremen offenbar nicht gemacht wurde, ist jetzt eine andere Regierungsstruktur dran, die versuchen darf es besser zu machen. So einfach ist das.

[kritiker_34]

Du solltest mal deine eigene Signatur beherzigen.

1. Waren die heutigen GEBERLÄNDER zum Teil selbst in der Vergangenheit NEHMERLÄNDER (siehe Bayern). Es gibt also keinen Grund sich derart weit aus dem Fenster zu lehnen.

Richtig! Bayern hat es jedoch geschafft, diesen Länderfinanzausgleich dazu zu verwenden, um aus einem Agrarstaat einen soliden Wirtschaftsstandort zu entwickeln. Darum geht es mir in meiner Kritik.


2. Kann der Finanzausgleich nicht vom Wahlverhalten der Länderbevölkerungen abhängig gemacht werden. Ich weiß nicht, was du für ein merkwürdiges Demokratieverständnis hast. Das würde jedenfalls der Abschaffung der Demokratie gleichkommen.

Es geht um die ANALYSE und sachbezogenen Verwendung von öffentlichen Mitteln.


3. Ist es der einzig sinnvolle Weg, dass die jeweiligen Länderregierungen eine Wirtschaftspolitik betreiben, die zur tatsächlichen Zunahme regulärer und existenzsichernd bezahlter Arbeitsplätze führt. Dann würde das Linksspektrum auch automatisch weniger Stimmen bekommen.
Da oben genanntes in den vergangenen Legislaturperioden in Bremen offenbar nicht gemacht wurde, ist jetzt eine andere Regierungsstruktur dran, die versuchen darf es besser zu machen. So einfach ist das.

Der Kern meiner Kritik besteht darin, dass SOLI, LÄNDERFINANZAUSGLEICH und EU Förderungen nicht effizient genug eingesetzt wurden und werden. Das die Summe dieser Fördermittel gigantisch ist und trotzdem wird in einigen BL´s sehr sorgsam gewirtschaftet und in anderen eben nicht. Willst du diesen Umstand bestreiten?

Dann erkläre, warum es in Sachsen besser läuft als in anderen neuen BL´s?

Dann erkläre, warum es im Süden der BRD insgesamt besser läuft als im Norden?

Ich sehe diese Unterschiede im wesentlichen darin begründet, dass eine konservative Haushaltspolitik davon ausgeht, NICHT MEHR GELD auszugeben als EINGENOMMEN wird.

Während sozialistische - und leider oftmals auch sozialdemokratische - Haushaltspolitik oftmals darin besteht MEHR KREDITE aufzunehmen, um irgendwelche Sozialprogramme zu finanzieren um die Wahlen zu gewinnen.