Auslieferung des Waffenlobbyisten Schreiber rückt näher

[The Dude]

Auslieferung des Waffenlobbyisten Schreiber rückt näher

http://www.ftd.de/politik/deutschland/198284.html

Vor knapp einem Jahr verkündete selbiger nämlich Folgendes:

....Der Waffenhändler Karlheinz Schreiber, Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre, hat seinen früheren Freunden aus der Politik mit brisanten Enthüllungen gedroht. «Ich werde denen noch 'ne Schlacht liefern, da können die sich drauf verlassen», sagte der 71-Jährige am Samstag der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Toronto. So könne er nachweisen, dass der heutige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) «der größte Lügenbold» sei, der «je ein politisches Amt bekleidet» habe. Im Jahr 2000 war der damalige CDU-Partei- und Fraktionschef durch Details zu einer umstrittenen 100.000-Mark-Spende Schreibers so unter Druck geraten, dass er zurückgetreten war.

http://www.netzeitung.de/ausland/386648.html

...na ich bin mal gespannt!

Gruß,

The Dude

[klartext]

Wen interessiert das heute noch. Die Akteure von damals sind entweder bereits tot oder schon lange aus der Politik ausgeschieden.

[Misteredd]

Wen interessiert das heute noch. Die Akteure von damals sind entweder bereits tot oder schon lange aus der Politik ausgeschieden.

Bis auf Schäuble.

Alle anderen sind weg vom Fenster oder liegen tiefer:

Kohl, Möllemann, ......

[alberich1]

Es ist wuenschenswert,wenn Schreiber ausgeliefert wird.Dann wird er sicher aus mangelnder Solidaritaet seiner Mittaeter aus der CDU gegen diese auspacken.
Mal sehen,ob die sich dann wieder freikaufen koennen.

[Sterntaler]

Na wenn schon, wenn er hier ist bekommt er Bewährung und ne dicke Pension, Ansonsten könnte er mal aus dem Nähkästchen plaudern. :))

[SAMURAI]

Was soll dem grosses passieren, Bewährung. Dann reist er wieder nach Kanada und lacht Deutschland aus.

[The Dude]

Wen interessiert das heute noch. Die Akteure von damals sind entweder bereits tot oder schon lange aus der Politik ausgeschieden.

Wen das "noch " interessiert???
Machst du Witze?:D

Schäuble als Innenminister ist fällig, wenn es stimmt, was Schreiber andeutet.

Und wer weiß, wer alles noch mit drin hängt.

[Walter Hofer]

Schäuble als Innenminister ist fällig, wenn es stimmt, was Schreiber andeutet.

Und wer weiß, wer alles noch mit drin hängt.

Vielleicht macht Merkel hinter den Kulissen bei den Kanadiern Druck,
eleganter kann sie Schäuble nicht loswerden, wenn Schreiber auspackt.

[FranzKonz]

Bis auf Schäuble.

Alle anderen sind weg vom Fenster oder liegen tiefer:

Kohl, Möllemann, ......

Jung, Koch, ...

Wer weiß, wen Schreiber noch alles kennt.

Aber keine Sorge, bevor die Verjährungsfristen um sind, kommt der ohnehin nicht. X(

[FranzKonz]

Vielleicht macht Merkel hinter den Kulissen bei den Kanadiern Druck,
eleganter kann sie Schäuble nicht loswerden, wenn Schreiber auspackt.

Den Beitrag hätte ich noch lesen sollen, bevor ich meinen schrieb. :D

[WesternCato]

Vielleicht macht Merkel hinter den Kulissen bei den Kanadiern Druck

Nichts is durch "Druck" zu erreichen auf diesem Gebiet.

[Misteredd]

Jung, Koch, ...

Wer weiß, wen Schreiber noch alles kennt.

Aber keine Sorge, bevor die Verjährungsfristen um sind, kommt der ohnehin nicht. X(

Jung vielleicht, Koch rückte erst nach Schreiber in der Hierarchie weit genug auf.
Zu Schreibers Zeiten stand er noch im Schatten von Kanter.

[Walter Hofer]

Das Merkel schlachtet sie noch alle ........... nach Schäuble ist Koch dran ! :D

sie macht dann, wie bisher, nur einen Strich mehr an der Wandkarte :


http://www.garrbeau.de/images/strichliste.gif

Wieder ein Jurist weniger

[Walter Hofer]

Nichts is durch "Druck" zu erreichen auf diesem Gebiet.

doch die Kanadier wollen deutsche Panzer (Leos) für Afghanistan kaufen, mieten,
die Wege der Diplomatie sind vielfältig ;)

[WesternCato]

Aber keine Sorge, bevor die Verjährungsfristen um sind, kommt der ohnehin nicht. X(

Ich denke Verjährung spielt hier keine Rolle, wenn seine Auslieferung beantragt wurde.

[WesternCato]

doch die Kanadier wollen deutsche Panzer (Leos) für Afghanistan kaufen, mieten,
die Wege der Diplomatie sind vielfältig ;)

Irrtum. Diese Angelegenheit hat nichts zu tun mit der Kanadian Regierung.

Nebenbei: dass die deutsche Regierung Waffenlieferung davon abhängig machen würde ist eine lächerliche Idee.

[FranzKonz]

Ich denke Verjährung spielt hier keine Rolle, wenn seine Auslieferung beantragt wurde.

Nach dem Gesetz sicherlich nicht. Aber wenn es mal um mehr als eine Kiste voller Gewehre geht, gilt das Gesetz leider nur noch sehr beschränkt.

[WesternCato]

Nach dem Gesetz sicherlich nicht. Aber wenn es mal um mehr als eine Kiste voller Gewehre geht, gilt das Gesetz leider nur noch sehr beschränkt.

Es geht überhaupt nicht um Gewähre.

[RDX]

Das Merkel schlachtet sie noch alle ........... nach Schäuble ist Koch dran ! :D

sie macht dann, wie bisher, nur einen Strich mehr an der Wandkarte :


http://www.garrbeau.de/images/strichliste.gif

Wieder ein Jurist weniger

Bei den Pfeifen brauchte sich die Merkel nicht großartig anstrengen, um sie aus dem Weg zu räumen.

- Kohl ,abgewählt ,Parteispendenaffäre
- Schäuble, Parteispendenaffäre, gegenüber Merkel-> lahme Duck
- Stoiber hat sich selbst aus dem Weg gestammelt
- Merz spielte den Macho, obwohl Merkel am längeren Hebel saß,-> Freiwilliger
Abgang
- Die Andenfraktion (Koch, Oettinger, Wulf,) wartet und wartet und wartet .....
auf die passende Gelegenheit.

Ja und der Rest der Kerle in der CDU
-Pofalla lalla lalla Pofallalallalla
-Kauder ???????
-Bosbach?????

Das sind alles Juristen und Merkel ist eine promovierte Physikerin.
Die ist diesen Rechts- und Wahrheitsverdrehern im logischen und analytischen Denken mehrfach überlegen.
Schwächen hat die Merkel in der Spontanität - siehe Elefantenrunde.
Merkel braucht lange, um durch Nachdenken die richtige Lösung zu finden

[FranzKonz]

Es geht überhaupt nicht um Gewähre.

Eben, deshalb geht es auch nicht so einfach und geradeaus nach dem Gesetz.

[klartext]

Eben, deshalb geht es auch nicht so einfach und geradeaus nach dem Gesetz.
Nur mal am Rande - Canada ist keine Bananrepublik. Dort entscheiden unabhängige Gerichte über einen Auslieferungsantrag.

[FranzKonz]

Nur mal am Rande - Canada ist keine Bananrepublik. Dort entscheiden unabhängige Gerichte über einen Auslieferungsantrag.

Deutschland ist auch keine Bananenrepublik. Sitzt auch nur einer der Herren Parteispendenempfänger?

Ja, sie sitzen, und zwar im Bundestag, in der Bundesregierung und in mindestens einer Landesregierung.

So unabhängig sind Deine Gerichte.

[Frei-denker]

Bei den Waffengeschäften geht es um das internationale militärische Gleichgewicht. Dabei geht es um Beziehungen der Länder untereinander, um Interessen der Nato und der USA. Da sind irgendwelche Richterfuzzis viel zu klein, um die Welle zu machen.

Die etablierten Parteien sind viel zu mächtig, als dass ein Richter sich mit denen anlegen könnte. Immerhin wird der Justizminister, also der Vorgesetzte des Richters von den Parteien gestellt.

Nicht ohne Grund hat der Richter im Prozeß gegen Kohl nicht darauf bestanden, dass Kohl seine Hintermänner verriet. Das Eisen war einfach zu heiß. In solchen Fällen kann es schnell passieren, daß ein Richter den Interessen mächtigerer Länder als D es ist, in die Quere kommt. Das ist einfach zu gefährlich.

Deshalb wird auch Schreiber praktisch straffrei wegkommen, wie vor ihm Schäuble, Baumann, Leisler-Kniep, Kanter und Kohl. Vielleicht ne Bewährungsstrafe oder ein paar Euros an gemeinnützige Einrichtungen. Zahlt der aus der Portokasse!

[WesternCato]

So unabhängig sind Deine Gerichte.

Tatsache ist, dass in Kanada die Gerichte über den Vollzug der Auslieferung entscheiden, und Politiker dabei kein Sagen haben. Dies geht bis zum lächerlichen - auch gewöhnliche Kriminelle können viele Jahre mit immer neuen Berufungen verbringen.

[FranzKonz]

Tatsache ist, dass in Kanada die Gerichte über den Vollzug der Auslieferung entscheiden, und Politiker dabei kein Sagen haben. Dies geht bis zum lächerlichen - auch gewöhnliche Kriminelle können viele Jahre mit immer neuen Berufungen verbringen.

Das ist bei uns theoretisch ganz genau so. In der Praxis fällt auf, daß alle Menschen gleich sind, und einige wenige sind ein wenig gleicher.

[WesternCato]

Das ist bei uns theoretisch ganz genau so. In der Praxis fällt auf, daß alle Menschen gleich sind, und einige wenige sind ein wenig gleicher.

Ja, in diesem Punkt unterscheiden sich Deutschland und Kanada gewaltig.

[FranzKonz]

Ja, in diesem Punkt unterscheiden sich Deutschland und Kanada gewaltig.
Da bin ich mir nicht so ganz sicher. Ich habe die Prozesse um Monsanto und den Gen-Raps verfolgt. Die Urteile waren teilweise derart schräg, daß bei mir erhebliche Zweifel an der Unabhängigkeit der Gerichte entstanden.

Korruption und Vetternwirtschaft sind zu menschlich, als daß ich glauben könnte, irgendein Land dieser Erde sei völlig frei davon. Ich will Dir aber gern zugestehen, daß es bessere und schlechtere Varianten gibt. ;)

[WesternCato]

Da bin ich mir nicht so ganz sicher. Ich habe die Prozesse um Monsanto und den Gen-Raps verfolgt. Die Urteile waren teilweise derart schräg, daß bei mir erhebliche Zweifel an der Unabhängigkeit der Gerichte entstanden

Ich habe zu seiner Verteidigung gespendet. Ich war "sicher", dass er Recht hatte und ich habe gehofft, dass "der kleine Man" Recht bekommt gegen den "großen, häßlichen Konzern".

Allerdings ist das anders gelaufen: Monsanto konnte beweisen, dass es unmöglich war, dass die Raps "zufällig" auf seinem Land gelandet hätten und sich so gründliche verbreiteten.

Der Urteil war gar nicht schräg; es gab kein Anzeichen von Befangenheit.

[klartext]

Da bin ich mir nicht so ganz sicher. Ich habe die Prozesse um Monsanto und den Gen-Raps verfolgt. Die Urteile waren teilweise derart schräg, daß bei mir erhebliche Zweifel an der Unabhängigkeit der Gerichte entstanden.

Korruption und Vetternwirtschaft sind zu menschlich, als daß ich glauben könnte, irgendein Land dieser Erde sei völlig frei davon. Ich will Dir aber gern zugestehen, daß es bessere und schlechtere Varianten gibt. ;)
Immer diese Verallgemeinerungen mit den üblichen dunklen Mächten.
Jedes Urteil muss für sich betraxhtet und beurteilt werden. Nur so ist Kritik berechtigt. Alles andere ist pure Polemik.

[FranzKonz]

Immer diese Verallgemeinerungen mit den üblichen dunklen Mächten.
Jedes Urteil muss für sich betraxhtet und beurteilt werden. Nur so ist Kritik berechtigt. Alles andere ist pure Polemik.

Wenn Du den Beitrag noch mal liest, fällt Dir vielleicht auf, daß ich mich durchaus mit der Sache befaßt habe.

Hier ein Einstieg:
http://www.schrotundkorn.de/2006/200607b01.html

Die Problematik ist, daß es sehr leicht nachzuweisen ist, daß ein bestimmtes Gen in der Pflanze ist. Damit ist die Patentverletzung klar.


Fremdbestäubungsarten sind Wind- und Insektenbestäubung. Der Pollen von windbestäubten Pflanzen, wie Mais, Roggen und Raps, ist meist sehr leicht und klein, damit er sich in gewissem Umfang gut verbreiten kann.
http://komm-ins-beet.mpg.de/HP1_Fuehrungen/2_Zuechtung/index.html

Ob und in welchen Umfang dieses Gen dann auf dem Wege einer natürlichen Fremdbestäubung eingetragen wird, und wer dafür haftet, ist wieder eine ganz andere Frage.