Kaiser
03.05.2007, 19:38
SPD-Generalsekretär wegen Betrugs verurteilt
Das Landgericht Zwickau hat Sachsens SPD-Generalsekretär Andreas Weigel wegen Betrugs zu 90 Tagessätzen zu je 130 Euro verurteilt. Er soll als Regionalvorstand der Johanniter-Unfall-Hilfe mit bewusst falschen Angaben Fördermittel beantragt haben.
Andreas Weigel beantragte mit falschen Angaben Fördermittel für die Johanniter. F
HB ZWICKAU. Das Gericht folgte mit dem Urteil dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Damit gilt der Bundestagsabgeordnete nicht als vorbestraft. Ob er sein ruhendes Amt als Generalsekretär wieder aufnimmt, blieb zunächst unklar. In einem ersten Prozess war Weigel zu 115 Tagessätzen verurteilt worden. Dagegen waren er und die Anklage in Berufung gegangen. Die Verteidigung beantragte nun 60, die Staatsanwaltschaft 90 Tagessätze.
Weigel soll 2002 als Regionalvorstand der Johanniter-Unfall-Hilfe mit bewusst falschen Angaben beim Arbeitsamt Fördermittel beantragt haben. Er räumte am Mittwoch eine Mitschuld ein. Sein Mandant habe sich selbst nicht bereichert, sagte Verteidiger Michael Stephan.
http://www.handelsblatt.com/news/Politik/Deutschland/_pv/_p/200050/_t/ft/_b/1262689/default.aspx/spd-generalsekretaer-wegen-betrugs-verurteilt.html
Wiedereinmal wurde ein bunter Rattenfänger als Verbrecher überführt. Traurig stimmt nur, dass die BRD-Justiz offenbar die betrügerische Zweckentfremdung von Steuergeldern offenbar als Kavalliersdelikt ansieht ... jedenfalls wenn ein bunter Rattenfänger darin verwickelt ist. Auch die Geldstrafe wird er als MdB wohl aus der Portokasse zahlen können. Das dieser Betrüger nicht einmal als vorbestraft gelten wird, ist für jeden rechtsgläubigen Bürger ein Schlag ins Gesicht.
Nun ja, als Parteimitglied wird der verurteilte Betrüger der SPD bestimmt erhalten bleiben. Kaum anzunehmen, dass er ausgeschlossen wird. Die Partei wird schon ein warmes Plätzchen für ihn finden. :rolleyes:
Das Landgericht Zwickau hat Sachsens SPD-Generalsekretär Andreas Weigel wegen Betrugs zu 90 Tagessätzen zu je 130 Euro verurteilt. Er soll als Regionalvorstand der Johanniter-Unfall-Hilfe mit bewusst falschen Angaben Fördermittel beantragt haben.
Andreas Weigel beantragte mit falschen Angaben Fördermittel für die Johanniter. F
HB ZWICKAU. Das Gericht folgte mit dem Urteil dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Damit gilt der Bundestagsabgeordnete nicht als vorbestraft. Ob er sein ruhendes Amt als Generalsekretär wieder aufnimmt, blieb zunächst unklar. In einem ersten Prozess war Weigel zu 115 Tagessätzen verurteilt worden. Dagegen waren er und die Anklage in Berufung gegangen. Die Verteidigung beantragte nun 60, die Staatsanwaltschaft 90 Tagessätze.
Weigel soll 2002 als Regionalvorstand der Johanniter-Unfall-Hilfe mit bewusst falschen Angaben beim Arbeitsamt Fördermittel beantragt haben. Er räumte am Mittwoch eine Mitschuld ein. Sein Mandant habe sich selbst nicht bereichert, sagte Verteidiger Michael Stephan.
http://www.handelsblatt.com/news/Politik/Deutschland/_pv/_p/200050/_t/ft/_b/1262689/default.aspx/spd-generalsekretaer-wegen-betrugs-verurteilt.html
Wiedereinmal wurde ein bunter Rattenfänger als Verbrecher überführt. Traurig stimmt nur, dass die BRD-Justiz offenbar die betrügerische Zweckentfremdung von Steuergeldern offenbar als Kavalliersdelikt ansieht ... jedenfalls wenn ein bunter Rattenfänger darin verwickelt ist. Auch die Geldstrafe wird er als MdB wohl aus der Portokasse zahlen können. Das dieser Betrüger nicht einmal als vorbestraft gelten wird, ist für jeden rechtsgläubigen Bürger ein Schlag ins Gesicht.
Nun ja, als Parteimitglied wird der verurteilte Betrüger der SPD bestimmt erhalten bleiben. Kaum anzunehmen, dass er ausgeschlossen wird. Die Partei wird schon ein warmes Plätzchen für ihn finden. :rolleyes: