Kaiser
03.05.2007, 19:11
Einen ungewöhnlichen Weg im Kampf gegen die SPD hat ein NPD-Bürgermeister aus Sachsen gewählt. Ein Eigentümer hatte sein Gebäude in Bräuningen aus Rache an die linke Partei vermietet. Doch die Verwahrlosung des Hauses rechtfertigte die sofortige Räumung.
Im Kampf gegen ein SPD-Schulungszentrum im sächsischen Bräunigen hat die zuständige Gemeinde jetzt einen Etappensieg errungen. Sie stellte der linken Partei nun den Stuhl vor die Tür. Die Tür gehört zu einer ehemaligen Schule, mit deren bisherigem Besitzer die linke Partei Ende 2006 einen Mietvertrag abschloss. Damit soll es nun vorbei sein: „Wir haben die raus“, sagte Bürgermeister Adolf Meier (NPD) WELT ONLINE. Mitte April hatte die Gemeinde das Gebäude wegen Baumängeln und Feuergefahr räumen lassen, doch so ganz ist man die Vertreter der linken Partei damit möglicherweise noch nicht los. Die SPD hat angekündigt, auf ihren bis 2011 abgeschlossenen Mietvertrag pochen zu wollen.
Bestrebungen der linken Partei, sich eine Immobilie in Sachsen zu verschaffen, hat es in der vergangenen Zeit mehrfach gegeben. Im August 2006 scheiterte der Versuch, eine ehemalige Gaststätte im pfälzischen Kirchheim zu kaufen. Das Land hatte damals vor einem fingierten Immobiliengeschäft gewarnt, die Partei wolle nur an Geld kommen. Unter dem öffentlichen Druck trat der SPD-Funktionär von dem Kaufvertrag zurück.
Ende 2006 ließ dann die Meldung aufhorchen, die SPD wolle in dem idyllischen Bräunigen ein Schulungszentrum einrichten. Die SPD tönte lautstark, die alte Schule werde ihr neues Domizil, dort könne man endlich Schulungen und Parteitreffen abhalten. Ein Kaufvertrag lag allerdings nicht vor, die Partei hatte lediglich einige Räume von dem bisherigen Besitzer, dem Geschäftsmann Max Oberhaus, gemietet. Oberhaus gibt inzwischen offen zu, dass es ihm schlicht um „Schikane“ gegen die Gemeinde geht. Diese hatte ihm seinen Hund Che weggenommen, weil der Dackel nach Kindern schnappte und einem Dachdecker in die Nase gebissen hatte. Oberhaus witterte eine Chance zu Rache und vermietete das Gebäude kurzerhand an die SPD. 2001 hatte der Geschäftsmann für Lackieranlagen das Gebäude für 250.000 Mark gekauft. Wo Oberhaus inzwischen wohnt, weiß Bürgermeister Meier nicht. Oberhaus gibt inzwischen eine Adresse in Kuba an. „Hier ist es jedenfalls nicht“, sagt Meier. Mitte April ordnete die Gemeinde die Räumung des Gebäudes an. Nachdem die SPD-Pläne bekannt geworden waren, hatte die Verwaltung von ihrem Rückkaufrecht Gebrauch gemacht und ist seit dem 23. März wieder Eigentümerin des Gebäudes. Möglich wurde das auch durch einen Passus im Kaufvertrag an Obermann, der sich verpflichtet hatte, das Gebäude bautechnisch instand zu setzen.
Bei einer Besichtigung der alten Schule in der vergangenen Woche glaubte Meier hingegen seinen Augen nicht zu trauen. In dem Gebäude herrschten „chaotische Zustände“, berichtete er schockiert: Im ganzen Gebäude hingen offene Stromleitungen herum, das Holz von Decken und Fußböden sei offenbar verfeuert worden. Die alten-neuen Eigentümer entdeckten ungenehmigte Mauerdurchbrüche, nicht genehmigte Wohnnutzung sowie ein Durcheinander von „Akten und Essensresten“ in Oberhaus angeblichem Büro. „Wir haben sofort eine Nutzungsuntersagungsverfügung mit Sofortvollzug erlassen“, sagt Meier. Ob die Gemeinde damit tatsächlich die unliebsamen Mieter schon los ist, steht allerdings noch nicht fest. Die SPD will auf ihren Mietvertrag pochen, Oberhaus hat beim Verwaltungsgericht aufschiebende Wirkung der Räumung beantragt. Schlagworte
Meier glaubt indes, dass „wir die raushaben“. Nach der Verfügung mussten Oberhaus und die SPD das Gebäude innerhalb von einer Viertelstunde räumen. „Die Brandgefahr gilt für alle“, sagt Meier verschmitzt. Einen Rückkaufpreis hat er noch nicht bezahlt, mehr als die ursprünglichen 200.000 Mark will er aber auf keinen Fall bezahlen. „Wir werden Wertminderung geltend machen“, sagt Meier. Entscheidend ist für den Bürgermeister aber vor allem: „Wir haben jetzt die Schlüsselgewalt“ – und damit werde er „alles daransetzen“, dass die SPD in das Gebäude nicht mehr wieder hineinkomme. Was aus der alten Schule wird, ist bislang noch völlig unklar. Vielleicht findet die Gemeinde noch einen Investor, wenn nicht, liebäugelt Meier bereits mit einer lukrativen Alternative. Am liebsten würde der Bürgermeister die alte Schule abreißen – auf dem Grundstück sind drei Bauplätze vorgesehen. An die SPD werden die jedenfalls nicht gehen.
Soweit so gut. :)
Allerdings werfen nicht wenige Kritiker dem NPD-Bürgermeister Meier vor, dass er seine Befugnisse hier wissentlich mißbraucht um die politische Arbeit der SPD in Bräunigen unmöglich zu machen. Auch wird beklagt, das er sich im Namen der Gemeinde fremdes Eigentum aneignet ohne dafür einen Cent gezahlt zu haben.
Gut, dass dicke Grinsen beim Bekunden der akuten Brandgefahr kann mißinterpretiert werden. Natürlich laden auch seine Unmutsbekundungen über das SPD-Schulungszentrum, sein Wunsch nach Verhinderung dessen und die völlig überraschenden Maßnahmen der Gemeinde hinsichtlich des Timing zu falschen Schlüssen ein. Ebenso sollte man seine Weigerung der SPD einen Teil des Geländes zu verkaufen, bevor überhaupt ein Verkauf feststeht, keinesfalls als Parteilichkeit fehldeuten.
Meier agiert hier lediglich als parteilich unvoreingenommener Bürgermeister, der nichts anderes als die unparteiische Wahrnehmung der Interessen von Bräuningen im Sinn hat und dabei fest auf dem Boden des demokratischen Rechtsstaates steht. :]
Im Kampf gegen ein SPD-Schulungszentrum im sächsischen Bräunigen hat die zuständige Gemeinde jetzt einen Etappensieg errungen. Sie stellte der linken Partei nun den Stuhl vor die Tür. Die Tür gehört zu einer ehemaligen Schule, mit deren bisherigem Besitzer die linke Partei Ende 2006 einen Mietvertrag abschloss. Damit soll es nun vorbei sein: „Wir haben die raus“, sagte Bürgermeister Adolf Meier (NPD) WELT ONLINE. Mitte April hatte die Gemeinde das Gebäude wegen Baumängeln und Feuergefahr räumen lassen, doch so ganz ist man die Vertreter der linken Partei damit möglicherweise noch nicht los. Die SPD hat angekündigt, auf ihren bis 2011 abgeschlossenen Mietvertrag pochen zu wollen.
Bestrebungen der linken Partei, sich eine Immobilie in Sachsen zu verschaffen, hat es in der vergangenen Zeit mehrfach gegeben. Im August 2006 scheiterte der Versuch, eine ehemalige Gaststätte im pfälzischen Kirchheim zu kaufen. Das Land hatte damals vor einem fingierten Immobiliengeschäft gewarnt, die Partei wolle nur an Geld kommen. Unter dem öffentlichen Druck trat der SPD-Funktionär von dem Kaufvertrag zurück.
Ende 2006 ließ dann die Meldung aufhorchen, die SPD wolle in dem idyllischen Bräunigen ein Schulungszentrum einrichten. Die SPD tönte lautstark, die alte Schule werde ihr neues Domizil, dort könne man endlich Schulungen und Parteitreffen abhalten. Ein Kaufvertrag lag allerdings nicht vor, die Partei hatte lediglich einige Räume von dem bisherigen Besitzer, dem Geschäftsmann Max Oberhaus, gemietet. Oberhaus gibt inzwischen offen zu, dass es ihm schlicht um „Schikane“ gegen die Gemeinde geht. Diese hatte ihm seinen Hund Che weggenommen, weil der Dackel nach Kindern schnappte und einem Dachdecker in die Nase gebissen hatte. Oberhaus witterte eine Chance zu Rache und vermietete das Gebäude kurzerhand an die SPD. 2001 hatte der Geschäftsmann für Lackieranlagen das Gebäude für 250.000 Mark gekauft. Wo Oberhaus inzwischen wohnt, weiß Bürgermeister Meier nicht. Oberhaus gibt inzwischen eine Adresse in Kuba an. „Hier ist es jedenfalls nicht“, sagt Meier. Mitte April ordnete die Gemeinde die Räumung des Gebäudes an. Nachdem die SPD-Pläne bekannt geworden waren, hatte die Verwaltung von ihrem Rückkaufrecht Gebrauch gemacht und ist seit dem 23. März wieder Eigentümerin des Gebäudes. Möglich wurde das auch durch einen Passus im Kaufvertrag an Obermann, der sich verpflichtet hatte, das Gebäude bautechnisch instand zu setzen.
Bei einer Besichtigung der alten Schule in der vergangenen Woche glaubte Meier hingegen seinen Augen nicht zu trauen. In dem Gebäude herrschten „chaotische Zustände“, berichtete er schockiert: Im ganzen Gebäude hingen offene Stromleitungen herum, das Holz von Decken und Fußböden sei offenbar verfeuert worden. Die alten-neuen Eigentümer entdeckten ungenehmigte Mauerdurchbrüche, nicht genehmigte Wohnnutzung sowie ein Durcheinander von „Akten und Essensresten“ in Oberhaus angeblichem Büro. „Wir haben sofort eine Nutzungsuntersagungsverfügung mit Sofortvollzug erlassen“, sagt Meier. Ob die Gemeinde damit tatsächlich die unliebsamen Mieter schon los ist, steht allerdings noch nicht fest. Die SPD will auf ihren Mietvertrag pochen, Oberhaus hat beim Verwaltungsgericht aufschiebende Wirkung der Räumung beantragt. Schlagworte
Meier glaubt indes, dass „wir die raushaben“. Nach der Verfügung mussten Oberhaus und die SPD das Gebäude innerhalb von einer Viertelstunde räumen. „Die Brandgefahr gilt für alle“, sagt Meier verschmitzt. Einen Rückkaufpreis hat er noch nicht bezahlt, mehr als die ursprünglichen 200.000 Mark will er aber auf keinen Fall bezahlen. „Wir werden Wertminderung geltend machen“, sagt Meier. Entscheidend ist für den Bürgermeister aber vor allem: „Wir haben jetzt die Schlüsselgewalt“ – und damit werde er „alles daransetzen“, dass die SPD in das Gebäude nicht mehr wieder hineinkomme. Was aus der alten Schule wird, ist bislang noch völlig unklar. Vielleicht findet die Gemeinde noch einen Investor, wenn nicht, liebäugelt Meier bereits mit einer lukrativen Alternative. Am liebsten würde der Bürgermeister die alte Schule abreißen – auf dem Grundstück sind drei Bauplätze vorgesehen. An die SPD werden die jedenfalls nicht gehen.
Soweit so gut. :)
Allerdings werfen nicht wenige Kritiker dem NPD-Bürgermeister Meier vor, dass er seine Befugnisse hier wissentlich mißbraucht um die politische Arbeit der SPD in Bräunigen unmöglich zu machen. Auch wird beklagt, das er sich im Namen der Gemeinde fremdes Eigentum aneignet ohne dafür einen Cent gezahlt zu haben.
Gut, dass dicke Grinsen beim Bekunden der akuten Brandgefahr kann mißinterpretiert werden. Natürlich laden auch seine Unmutsbekundungen über das SPD-Schulungszentrum, sein Wunsch nach Verhinderung dessen und die völlig überraschenden Maßnahmen der Gemeinde hinsichtlich des Timing zu falschen Schlüssen ein. Ebenso sollte man seine Weigerung der SPD einen Teil des Geländes zu verkaufen, bevor überhaupt ein Verkauf feststeht, keinesfalls als Parteilichkeit fehldeuten.
Meier agiert hier lediglich als parteilich unvoreingenommener Bürgermeister, der nichts anderes als die unparteiische Wahrnehmung der Interessen von Bräuningen im Sinn hat und dabei fest auf dem Boden des demokratischen Rechtsstaates steht. :]