VDSL Netz der Telekom - EU droht mit Klage

[kritiker_34]

EU mahnt Deutschland wegen VDSL

Klage vor dem EuGH rückt näher

Eine Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof [EuGH] wegen angeblicher Wettbewerbsvorteile für die Deutsche Telekom rückt näher.

Die EU-Kommission beschloss am Mittwoch in Brüssel, das Verfahren gegen die Bundesregierung voranzutreiben. Es geht um das jüngst in Kraft getretene Telekom-Gesetz, das das geplante schnelle VDSL-Netz der Deutschen Telekom zeitweise vom Wettbewerb ausnehmen soll.

Ändert Deutschland das Gesetz nicht binnen eines Monats, werde die Kommission Klage beim EuGH in Luxemburg einreichen, sagte ein Kommissionssprecher. Bis zu einem Urteil kann es allerdings länger als ein Jahr dauern.

[kritiker_34]

"Bundesregierung bleibt hartnäckig

Die Kommission hatte der Bundesregierung am 14. März ein zweites Mal 15 Tage eingeräumt, Stellung zu nehmen und eine Gesetzesänderung auf den Weg zu bringen. Doch die Regierung in Berlin bewege sich bisher in der Sache nicht. „Das läuft so auf eine Klage in Luxemburg hinaus“, sagte der Sprecher. Die Kommission hatte das Verfahren am 26. Februar eröffnet. Es war das erste Vertragsverletzungsverfahren gegen Berlin seit der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft Anfang Januar.

Die Telekom führte an, dass die Ausnahme gerechtfertigt sei angesichts von geplanten Investitionen in Höhe von drei Milliarden Euro. Das neue Netz soll Übertragungsraten von bis zu 50 Megabit pro Sekunde (mbit/s) ermöglichen. Derzeit sind im herkömmlichen DSL-Netz bis zu 6 mbit/s und bei besonders schnellen Verbindungen 16 mbit/s möglich."

http://www.faz.net/s/RubE2C6E0BCC2F04DD787CDC274993E94C1/Doc~E59A3C5AC1D8D45808F876E0D59C8BE08~ATpl~Ecommon ~Scontent.html

Wieso ist es der Telekom NICHT erlaubt, die Investitionen wieder herein zu wirtschaften? Erleben wir schon wieder ein antideutsches TheaterStück seitens der EU Bürokratie?

[linksmann]

Tja, gesegnet seien die Arcor-Kunden :D

Naja recht haben sie schon, die Telekom hat nicht das Recht, wie Microsoft, besser behandelt zu werden

[carlson.vom.dach]

Tja, gesegnet seien die Arcor-Kunden :D

Naja recht haben sie schon, die Telekom hat nicht das Recht, wie Microsoft, besser behandelt zu werden

die Telekom traegt allein die Kosten , anders gefragt.
Wieso sollten die anderen Anbieter auf ein Netz zugreifen duerfen, wenn sie sich am Aufbau nicht beteiligt haben?
In der Wirtschaft gibt es gewoehnlich Patente um seine Entwicklungen zu schuetzen, die Telekom kann damit ihre Investition schuetzen. Wenn andere Betreiber so scharf darauf sind sollen sie doch ihr eigenes Netz aufbauen.

[kritiker_34]

die Telekom traegt allein die Kosten , anders gefragt.
Wieso sollten die anderen Anbieter auf ein Netz zugreifen duerfen, wenn sie sich am Aufbau nicht beteiligt haben.
In der Wirtschaft gibt es gewoehnlich Patente um seine Entwicklungen zu schuetzen, die Telekom kann damit ihre Investition schuetzen. Wenn andere Betreiber so scharf darauf sind sollen sie doch ihr eigenes Netz aufbauen.

oder der Telekom NUTZUNGSENTSCHÄDIGUNG zahlen. Unter dem Deckmäntelchen der "ungezügelten Kapitalströme" wird schon wieder versucht Druck auf D auszuüben!

[linksmann]

ähm lol? ARcor, freenet (strato), 1&1, Maxi, das sind alles Deutsche Anbieter, also nix Druck auf DE o_O

[Sonderfall]

Die Anderen0 sind doch nur sauer das die langsamer ins Net gehen können, als die Telekom Kunden und billiger. Alles nur Neid.