Bald schon Immigration neuen Stils in den Wohlfahrtsstaat?

[The Dude]

Der Beitrag ist schon ein Jahr alt, aber klingt wirklich beängstigend.

http://portal.ifo.de/portal/page?_pageid=36,105298&_dad=portal&_schema=PORTAL&item_link=ifostimme-WW-29-04-06.htm


Westeuropa hat 30 Jahre einer indirekten Zuwanderung in den Sozialstaat hinter sich. Da die Lohnersatzleistungen des Sozialstaates die Löhne der gering Qualifizierten künstlich erhöht haben, war ein Übermaß an Zuwanderung und Arbeitslosigkeit die Folge: Statt sich mit den Zuwanderern auf eine Niedriglohnkonkurrenz einzulassen, haben sich die Einheimischen in den Sessel drängen lassen, den der Sozialstaat für sie bereit hielt. Wegen der Freizügigkeitsrichtlinie könnte Westeuropa 30 Jahre der direkten Migration in den Sozialstaat vor sich haben.

Eine schleichende Migration in die Sozialstaaten wird folgen. Da kein Staat zum Ziel von Wohlfahrtswanderungen werden möchte und die Diskriminierung zwischen Ein- und Zuwanderern verboten ist, werden die Staaten Westeuropas reihum ihre Sozialleistungen kürzen. Europa wird eine lange Periode eines Abschreckungswettbewerbs gegenüber der Armutsmigration erleben, während derer sich der Kontinent allmählich von einem Teil seiner traditionellen sozialen Errungenschaften verabschieden wird.

Die EU wird versuchen, sich dieser Entwicklung entgegenzustemmen, indem sie die Leistungen der Sozialstaaten harmonisiert. Der Entwurf der neuen EU-Verfassung, der in Frankreich und Holland scheiterte, ist von dieser Absicht beseelt. Da die Harmonisierung vermutlich Lohnersatzleistungen wie Sozialhilfe und Arbeitslosengeld betreffen wird, wird sie Europa freilich noch mehr schaden. Harmonisierte Lohnersatzleistungen bedeuten einheitliche Mindestlöhne für die EU-Länder. Angesichts der großen realen Unterschiede zwischen diesen Ländern wird es sich dann nicht vermeiden lassen, dass große Teile des Kontinents in die Arbeitslosigkeit gedrängt werden.

Noch ist Zeit, das Unheil abzuwenden. Aber dazu müsste die Freizügigkeitsrichtlinie so geändert werden, dass das Migrationsrecht nicht einen Anspruch auf alle Sozialleistungen des Gastlandes impliziert. Wenn das Heimatland weiterhin für die Sozialleistungen an die nicht-erwerbstätigen Zuwanderer verantwortlich bliebe, könnte die Erosion der EU-Sozialstaaten vermieden werden.

Hans-Werner Sinn ist Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung in München.

Leider muß ich gestehen, daß ich all das - auch die Aktualität dieser "Richtlinien und Pläne" - nicht überprüfen kann, ich wüßte nicht einmal, wo ich im Internet konkret suchen sollte.

Vorausgesetzt das oben Geschriebene ist nach einem Jahr noch der aktuelle Stand - wundere ich mich darüber, daß solche gewichtigen Dinge medial überhaupt nicht vermittelt werden.
Das ist das allgemeine Gefühl gegenüber allen möglichen EU-Richtlinien und "Absolutionen" aus Brüssel:

Man wurde nicht gefragt, nicht informiert, man weiß nicht, was da am Interesse der Bürger undurchsichtig vorbei "entschieden" wird, und am Ende kommt eine
unfassbare Zumutung in angeblich verbindlicher "Gesetzesform" über die Bürger, die dann mir nichts dir nichts fundamentalste und groteske Umwälzungen in ihrem Leben hinnehmen sollen. Weil "Brüssel" das so entscheiden hat.

Ich glaub', es hackt!!!

Gruß,

The Dude

[Aldebaran]

Die für Unionsbürger, d.h Staatsbürger eines Mitgliedsstaates, geltenden Bestimmungen finden sich hier:

http://europa.eu/scadplus/leg/de/lvb/l33152.htm

Beruhigend: Ein Umzug von einem EU-Land in ein anderes setzt eine Erwerbstätigkeit, eine Ausbildung oder den Nachweis von ausreichenden Existenzmitteln voraus.

Weniger beruhigend: Familienmitglieder dürfen mitkommen, und zwar Ehegatten udn Verwandte sowohl in absteigender als auch aufsteigender Linie (Kinder und Eltern, auch die des Ehegatten).

Noch weniger beruhigend: Nach fünf Jahren gilt ein unbedingtes Daueraufenthaltsrecht.


Die Horrorvision ist die, dass sich nach Ablauf der Sperrfrist Hunderttausende von slowakischen oder später rumänischen Zigeunern nach Deutschland aufmachen, jeweils ein Familienmitglied eine subventionierte Billiglohnbeschäftigung annimmt, sich nach fünf Jehren entlassen lässt und ..., na ja. Niemand könnte dagegen etwas machen.

Schon aus meiner Heimatstadt ist mir der Fall bekannt, dass sich eine Gruppe von Schwarzen aus England, die wohl aus Jamaika stammen, angesiedelt hat. Sie sollen in einer Eisfabrik in der Region arbeiten. Es fragt sich, wie lange noch. So fängt es an.

Deswegen ist ein Billiglohnsektor mit Subventionierung unbedingt zu verhindern!!!

[Badener3000]

Wer Augen zum sehen und einen Kopf zum denken besitzt, weiß schon seit min.20 Jahren, daß unser hart und ehrlich zusammengearbeitetes Sozialsystem von Menschen ausserhalb unseres Kulturkreises leerparasitiert wird.

Die postenschleichenden Politiker sind nicht imstande dies zu unterbinden, und lassen ihre Freunde von den Medien das ganze problem vertuschen, indem man das Volk ablenkt und einlullt.

[The Dude]

Die für Unionsbürger, d.h Staatsbürger eines Mitgliedsstaates, geltenden Bestimmungen finden sich hier:

http://europa.eu/scadplus/leg/de/lvb/l33152.htm

Beruhigend: Ein Umzug von einem EU-Land in ein anderes setzt eine Erwerbstätigkeit, eine Ausbildung oder den Nachweis von ausreichenden Existenzmitteln voraus.

Weniger beruhigend: Familienmitglieder dürfen mitkommen, und zwar Ehegatten udn Verwandte sowohl in absteigender als auch aufsteigender Linie (Kinder und Eltern, auch die des Ehegatten).

Noch weniger beruhigend: Nach fünf Jahren gilt ein unbedingtes Daueraufenthaltsrecht.


Die Horrorvision ist die, dass sich nach Ablauf der Sperrfrist Hunderttausende von slowakischen oder später rumänischen Zigeunern nach Deutschland aufmachen, jeweils ein Familienmitglied eine subventionierte Billiglohnbeschäftigung annimmt, sich nach fünf Jehren entlassen lässt und ..., na ja. Niemand könnte dagegen etwas machen.

Schon aus meiner Heimatstadt ist mir der Fall bekannt, dass sich eine Gruppe von Schwarzen aus England, die wohl aus Jamaika stammen, angesiedelt hat. Sie sollen in einer Eisfabrik in der Region arbeiten. Es fragt sich, wie lange noch. So fängt es an.

Deswegen ist ein Billiglohnsektor mit Subventionierung unbedingt zu verhindern!!!

Herzlichen Dank für den Link, Aldebaran.

Dein Beitrag klingt recht kenntnisreich.
Da frage ich mal: Kennst du evtl. EU-kritische Internet-Seiten (oder auch offline-Quellen wie empfehlenswerte Bücher z.B.), vornehmlich solche, die aufklärerisch und fundiert sind?

Gruß,

The Dude

[RDX]

Hans Werner Sinn ist der schlimmste Blödmann der deutschen Wirtschaftswissenschaften.

Der Mann ist auf die Löhne und Gehälter der deutschen Arbeitnehmer fixiert, wie eine Katze auf Mäuse.

Je niedriger die Löhne, desto besser geht es der deutschen Wirtschaft und damit der deutschen Gesellschaft, so lautet ungefähr die Wirtschaftstheorie von Sinn.

Ich habe bei seinen Fernsehauftritten nie erlebt, dass der Mann einmal über steigende Produktivität durch technischen Fortschritt, über Innovationen und die damit verbundenen Wertschöpfungen gesprochen hat.

Der Sinn kommt mir vor wie ein Fußballtrainer, der seiner Mannschaft einhämmert.
" Ihr müsst zu Null spielen, alles andere ergibt sich dann von allein."

Jeder Fußballfan weiß, dass die Mannschaft dann am Ende trotzdem absteigt, weil sie zu wenig gesiegt und zu viel unentschieden gespielt hat, da vorn nicht genügend Tore geschossen wurden.

Natürlich muss man kein Professor der Volkswirtschaft sein, um zu wissen, dass für alle Armen dieser Welt Deutschland, wegen seiner Sozialgesetze, dass gelobte Land ist.

Selbst bis ins tiefste Afrika oder in die anatolischen Steppen hat sich herumgesprochen, dass man in Deutschland ohne zu arbeiten gut leben kann.
Und man, je mehr Kinder man zeugt, desto Mehr Geld vom deutschen Staat bekommt und obendrein noch seinen islamischen Glauben ausleben kann, wie man es in den meisten islamischen Ländern nicht kann.

Deshalb wollen ja diese ganzen Muselmanen, Beduinen, Buschneger, Chinesen, usw.,usw., usw. nach Deutschland.

Wenn die volle Freizügigkeit für die Ost-EU-Länder gelten wird, könnte der deutsche Sozialstaat in der Tat ruiniert werden.

Liegt aber mal wieder an der Blödheit der deutschen Politiker, die uns diese Scheiße eingebrockt haben.

[Aldebaran]

Herzlichen Dank für den Link, Aldebaran.

Dein Beitrag klingt recht kenntnisreich.
Da frage ich mal: Kennst du evtl. EU-kritische Internet-Seiten (oder auch offline-Quellen wie empfehlenswerte Bücher z.B.), vornehmlich solche, die aufklärerisch und fundiert sind?

Gruß,

The Dude

Nein, aber es ist eine gute Anregung zum Suchen. Man muss ja nicht immer selbst das Rad neu erfinden.

[viator]

Sinn hat sogar schon die Basar-Ökonomie erfunden.

Er wird spätestens seit dieses oberpeinlichen Bestsellers in der Wissenschaft verlacht und nur noch von Massenmedien und Politikern beachtet. Der beherrscht noch nicht einmal die Fähigkeit, einfachste volkswirtschaftliche Zusammenhänge zu erkennen. Z.B. den Zusammenhang zwischen Aussenhandelsbilanzüberschuss der BRD und dem niedrigen Lohnniveau.

[Aldebaran]

Ziemlich abenteuerlich wird es, wenn man erfahren will, wie es mit die Angehörigen von Drittländern steht. Dann wird man nach einiger Suche auf die Richtlinie des (Minister-) Rates vom 25.11.2003 verwiesen:

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:32003L0109:DE:NOT

Darin steht u.a.:

"(19) Es sollte vorgesehen werden, dass das Recht, sich in einem anderen Mitgliedstaat aufzuhalten, ausgeübt werden kann, um eine unselbstständige oder selbstständige Erwerbstätigkeit auszuüben, ein Studium zu absolvieren oder auch ohne eine wirtschaftliche Tätigkeit auszuüben.

(20) Familienangehörige sollten auch das Recht haben, sich mit dem langfristig Aufenthaltsberechtigten in einem anderen Mitgliedstaat niederzulassen, um die familiäre Lebensgemeinschaft zu wahren und den langfristig Aufenthaltsberechtigten nicht in der Ausübung seines Aufenthaltsrechts zu behindern. Im Zusammenhang mit Familienmitgliedern, denen gestattet werden kann, den langfristig Aufenthaltsberechtigten zu begleiten oder ihm nachzureisen, sollten die Mitgliedstaaten der Lage von erwachsenen Kindern mit Behinderungen und unterhaltsberechtigten Verwandten in gerader aufsteigender Linie ersten Grades besondere Beachtung schenken."


Mit anderen Worten: Angehörige von Drittstaaten, die sich seit mindestens 5 Jahren legal in einem Mitgliedsland aufhalten, "sollten" (??) den Unionsbürgern gleichgestellt werden.

Diese Richtlinie sollte bis zum Januar 2006 im nationalen Recht ausgeführt werden.

Das ist bisher offenbar nicht geschehen. Der aktuelle Stand ist nach meinen Recherchen, dass eine entsprechende Änderung des Aufenthaltsgesetzes geplant ist:

http://www.aufenthaltstitel.de/stichwort/aufenthgaenderungen.html#3

(Punkt 4 unten).

In diesem Sinne sollte man sich in Deutschland endlich mal für die Einwanderungspolitik in anderen europäischen Ländern interessieren. Aber unsere Politiker streiten sich lieber darüber, wer die Integrationskurse bezahlt.

[Aldebaran]

Sinn hat sogar schon die Basar-Ökonomie erfunden.

Er wird spätestens seit dieses oberpeinlichen Bestsellers in der Wissenschaft verlacht und nur noch von Massenmedien und Politikern beachtet. Der beherrscht noch nicht einmal die Fähigkeit, einfachste volkswirtschaftliche Zusammenhänge zu erkennen. Z.B. den Zusammenhang zwischen Aussenhandelsbilanzüberschuss der BRD und dem niedrigen Lohnniveau.

Nicht dem niedrigen Lohnniveau, sondern den gesunkenen Lohnstückkosten.