Subject: U * S * A [Archiv] - Seite 5 - HPF

houndstooth

01.06.2008, 00:37

Die Frage, die sich mir bei Guantanamo stelle, wenn es Kriminelle sind, warum klagt man sie nicht dementsprechend an?

Kann sein, daß die hier schon zigtausendmal gestellt wurde, aber ich kann nicht mal eben 1000 Beiträge überfliegen.
O.k.

Generell gesprochen:

Dein Rechtsstatus als deutscher Staatsbuerger in DEU gibt Dir und Deinem Reprasentanten vor einem deutschen Gericht im Fall einer beschuldigenden Gesetzuebertretung ALLE im deutschen Recht verankerten Rechtswege und Mittel Dich zu verteidigen .
Greifst Du unter diesen Umstaenden einen Polizisten oder ein Militaermitglied an , aendet das nichts an Deinem Zivilrechtsstatus - vorausgesetzt ein nationaler Notstand ist nicht ausgerufen worden .

Wenn Du Dich als als deutscher Staatsbuerger zu Friedenszeiten als Gast oder als permanenter Resident (nicht eingebuergerterImmigrant) in CAN od. den U.S.A. wegen Gesetzesuebertretung vor Gericht zu verantworten hast , wird Dir die gleiche zivilrechtliche juristische Behandlung zugewiesen wie einem dortigen Heimatstaatsbuerger ( von geringen Ausnahmen abgesehen) .

Wenn Deutschland sich im KRIEGSzustand mit den U.S.A. befinden wuerde , Du Dich als als deutscher Staatsbuerger zu KRIEGSzeiten als Gast oder als permanenter Resident in den U.S.A. aufhaelst , aendert sich Dein zivilrechtlicher Status nicht wesentlich - ausser Du muesstest vielleicht Deinen Pass abgeben .

Wenn Deutschland sich im KRIEGSzustand mit den U.S.A. befinden wuerde , Du Dich als als deutscher Staatsbuerger zu KRIEGSzeiten in Militaeruniform bewaffnet amerikanischen Streitmaechten gegenueberstellst ,wirst von Amerikanern gefangen , dann bist Du ein offizieller Kriegsgefangener und Dir stehen alle Rechte zu , so behandelt zu werden wie die Statuten der Genfer Vereinbarungen stipulieren.

Wenn Deutschland sich in deklariertem oder nicht deklariertem KRIEGSzustand mit den U.S.A. befinden wuerde ; Du Dich als als privater deutscher Staatsbuerger in Zivilkleidung bewaffnet amerikanischen Streitmaechten gegenueberstellen wuerdest ; an Terror- , Guerillaaktionen gegen Amerikanern in den U.S.A. oder im Ausland privat + aktiv mitbeteiligt waerst ; Du sogar mit einer Waffe einen bona fide amer. Soldaten verletzt oder gar getoetet hast ; Du nicht auf der Stelle erschossen (was legal waere) , sondern gefangen genommen wirst ; dann steht Dir der Status eines Kriegsgefangen as per G.A. deswegen Nicht zu , weil Du NICHT die Vorbedingungen eines offiziellen Kriegsteilnehmers per Genfer Abkommen erfuellst - Deine bewaffneten Aktionen sind illegal - ergo kriminell - kriminell auch deswegen , weil Deine bewaffneten Aktionen bewusst so ausgerichtet waren , dass sie einer oder mehrere Personen in militaer. Uniform oder Zivilkleidung ernsthaften Schaden zufuegen sollte.

Wie wir sehen , stehen einer solchen Person ( in einem hochzivilisiertem Land wie den U.S.A. ) noch immer Rechte per Genfer Abkommen zu.

Das amerikanische Militaer hat nichtsdestotrotz alle Rechte Dich in Militaerverwahrsam zu nehmen und Dich vor ein Militaergericht zu stellen. Allerdings hat das Militaer gleichwohl die Pflicht , sich nach gueltigem Militaerrecht zu richten , d.h. den Gefangenen nicht indefinif in Gewahrsam zu halten , sondern ihm so bald wie moeglich die Gelegenheit zu geben , sich vor Richtern zu verantworten , Rechtbeistand und Akteneinsicht zu gewaehren etc etc ...

Ulus-Kert

01.06.2008, 01:08

Wo steht in irgendeinem Gesetzbuch, daß man Farben nicht lesen können muß? ?(

Das meinte ich gar nicht. Dieser Satz von mir war auf den letzten "buntig ausgemalten" Text von houndstooth bezogen.

Gesetze machen ist eine Sache, sie befolgen eine andere.

FranzKonz

02.06.2008, 14:38

Die Bush Administration hat eben nachweislich auch nicht auf Prinzipien geschissen. ...
Immerhin wurde die Bushadministration nun schon zweimal vom Supreme Court gemaßregelt und ein drittes Verfahren ist derzeit anhängig. Auch wenn Du immer wieder auf die juristische Ebene ausweichst, bleibt Deine Argumentation mehr als wacklig.

Ich halte es auch nicht für sinnvoll, auf juristischer Ebene zu debattieren, solange Du ausschließlich amerikanisches Recht betrachtest. Oder kannst Du mir erklären, warum ein Taliban, oder wie auch immer Du diese Krieger nennen willst, sich nach amerikanischem Recht verhalten sollte? Würdest Du es für richtig halten, wenn diese ihrerseits amerikanische Soldaten nach der Scharia aburteilten?

Wo Bush von der Routine , oder besser militaergesetzlichen Justiz abweicht , ist seine Anweisung , im Prozessverfahren keine Staatsgeheimnisse preiszugeben . Das macht durchaus Sinn, denn wenn z.B. die Namen von geheimen Informanten in Pakistan , Iran, Irak , Saudi Arabien preisgegeben werden , kostet das automatisch dutzende Menschenleben , lang aufgebaute und in der Schwebe hangenede Intelligenzsysteme und Nachrichtenwege kollabieren plus die amerikanische Abwehr wird nicht vorgewarnt - Umstaende die latentes Potential fuer Desasters in sich bergen.

Aus diesem Grund hatte Bush angeordnet , dass ein auslaendischer Feind der U.S.A. , im Zuge seiner Gerichtsverhandlung , nicht mit Informationen in Kontakt kommen darf , die in der Meinung des Gerichtvoritzenden Staatsgeheimnisse darstellen und , in falschen Haenden , grossen Schaden fuer die U.S. anrichten koennen. Wo bitteschoen ist das anders? Das ist common sense.

Vier Richter wiesen jedoch auf den Umstand hin , dass per zitierte Artikel in Militaerrecht , der sich Verteidigende alle Einsicht in sein Anklagematerial und Beweismaterial haben kann und haben muss selbst wenn das Potenzial fuer tragische Folgen fuer die U.S. mit sich bringen kann . Entgegengesetzte Anwisung weicht daher von etabliierter Militaerjustizprozeduren ab ist demnach illegal.

Wo bitte schoen , soll Bush , der per seinem Amtseid dazu verschworen ist , die Sicherheit der U.S. und seiner Buerger zu gewaehrleisten/schuetzen , auf Prinzipien ge***issen haben ? ( "U.S. auf ihre Prinzipien scheissen")
WO?
Kann mir das bitte jemand darlegen?

Im uebrigem , haben insgesamt mehr Richter an allen Gerichten im Sinne Bush's geurteilt als gegen ihn.

Das mag durchaus Sinn machen, aber es ist nun mal ein Prinzip der Rechtsprechung, daß Beweise offengelegt werden müssen. Wie sonst soll sich ein Beschuldigter verteidigen können?

Wo soll Bush 'extrem' gewesen sein ?

Welcher Text in welcher Executive Order ist 'extrem' ?

Gib mir bitte ein Beispiel :)

Bush 's einzige Aufgabe besteht darin , passende Entscheidungen zu treffen , waehrend seiner Amtszeit hatte er es fuerwahr mit extremen Umstaenden und Situationen zu tun gehabt..
Extrem war beispielsweise die Vorgehensweise bei den Vereinten Nationen und das Lügenpaket, daß Colin Powell dort vorlegte.

Extrem war es, den Irakkrieg zu beginnen, ohne die nötige Zustimmung der Vereinten Nationen und trotz der Ermittlungsergebnisse von Hans Blix.

Ach ja , der 'Schandfleck' , die 'Folterei' in Gitmo.Tsz tsz ;(

Hier nun eine weitere 'Foltermethode' die sich ein paar 'Folteropfer' unterziehen mussten , sorry , durften : eine junge Frauen hockt sich ueber den Bauch eines am Boden liegenden 'Folteropfer' und richtet Fragen an ihn.
Ja , Du liest richtig :eine junge Frauen hockt sich ueber den Bauch eines am Boden liegenden Internees.

Zwar nicht im Minirock :cool2: sondern in Militaeruniform , aber trotzdem , mancher zahlt teueres Geld fuer solche *Folterei* .:hihi:

Worum gings?
Um Hunde!
Und Frauen!
Und Terroristen!

Die Terror-Typen haben schreckliche Angst vor Hunden , sie betrachten sie als dumm + dreckig etc. Also wurde dem Typ beigebracht , dass er keine Angst vor Hunden zu haben braucht, dass sie sogar sehr intelligent und durchaus sauber sind.

Frauen! Ja, auch sie haben Rechte und Gefuehle und sind gleichwertig mit Maennern -sie sind mit Respekt zu behandeln .

Terroristen! Dass viel ueber deren Methoden und Zielsetzung bekannt sei , ultimativ jedoch der Gewaltweg nichts bringt.

Das ganze Verhoer Protokoll kann man im ATLANTIC Magazin nachlesen ; die meisten der 'intelligence' Spezialisten sind in Eurem Alter , also mit 20ger bis Anfang 30 , trainiert in Psychologie , pol sci, , Sprachen etc etc.

Ach ja, die Reaktion des Terroristen auf dem eine junge Frau hockt : er 'betet' laut , wird immer unruhiger und schwitzt .

Und bevor wir es vergessen , Gitmo-intelligence hat sich als sehr wertvoll im Kampf gegen den Terror bewiesen: mehrere Anschlaege konnten verhindert werden , insbesondere die Aussagen von High Value Detainees waren von hochrangiger Bedeutung.
Das war nun wieder einen Tüte mit warmer Luft. Solange die wesentlichen Menschenrechtsorganisationen keinen freien Zugang zu diesem Lager haben, ist und bleibt es ein Schandfleck auf der Idee von Freiheit, Recht und Demokratie.

FranzKonz

02.06.2008, 14:51

Well, Deine Aussage beruht sich auf Ausagen ausserhalb des Zusammenhanges , innerhalb des passendem Zusammenhanges , sieht die Lage jedoch nicht so schwarz aus.
Ein Prinzip ist ein Prinzip, weil es allgemeingültig ist. Es gilt für jeden Zusammenhang.

Ausserdem sind auch die Urteilsbegruendungern der 'dissenting minority' also der Obersten Richter die fuer Bush gestimmt hatten , nicht wertlos. Ganz im Gegenteil , sie werden in spaeteren Faellen Ansatzpunkte fuer weitere Argumentation im Sinne pro Bush geben.
Dennoch hat die Mehrheit die Gültigkeit des Prinzips bestätigt, auch in der Anwendung auf diesen speziellen Fall.

Genau das tust Du aber.
Die Schadenfreude der ueberwiegend linken europ. Massenmedien ueber irgendwas 'Negatives' hat schon pathologischen Charakter angenommen.
Nein, das tue ich nicht, sonst würde ich solche Ausreißer wie diesen häßlichen Fall in Abu Ghreib heranziehen. Statt dessen greife ich die Aushöhlung rechtsstaatlicher Prinzipien durch die Administration an.

Das war nie der Fall gewesen.

Gitmo Kommandeure fragten beim Pentagon nach der Textinterpretation in Field Manuals zu Verhoerungen . Wie man dort in zwei diesbezueglichen Handbuechern , nebst spezial Pentagon Anweisung nachlesen kann , ist jegliche Folter verboten , menschliche Behandlung per GK wird erwaehnt etc.
Tatsache ist , dass wenn ein Offizier oder Regierungsbeamter ein "bisschen Folter" genehmigt haette , er sich kriminell strafbar gemacht haette , bzw. sich einem court martial ausgesetzt haette.

Was in Wirklichkeit geschehen war, war dass sich einer der Kommandeure in Gitmo unkonventionelle Verhoermethoden einfallen liess , sich aber mit Washington ueber die Legalitaet selbiger abgesprochen hatte. Der Regierungsbeamte der ultimativ darueber entschied war Gonzales, ein spezialisierter Jurist ( spaeter Justizminister) . Gonzales bezeichnete simuliertes Ertrinken , gegenueberstellen mit Schaeferhunden an der Leine und Schlafentzug als 'betonter Diskomfort' also nicht Folter.

Zu keiner Zeit hatte die Bush Admin auch nur "bisschen Folter" genehmigt .
Nein, die Adminstration nennt die Folter "unkonventionelle Verhörmethode" oder "verschärfte Unannehmlichkeit". Ist das noch wörtliche Betäubung oder schon Vollnarkose?

Menschenfreund

04.06.2008, 14:54

Ach ja , der 'Schandfleck' , die 'Folterei' in Gitmo.Tsz tsz ;(

Hier nun eine weitere 'Foltermethode' die sich ein paar 'Folteropfer' unterziehen mussten , sorry , durften : eine junge Frauen hockt sich ueber den Bauch eines am Boden liegenden 'Folteropfer' und richtet Fragen an ihn.
Ja , Du liest richtig :eine junge Frauen hockt sich ueber den Bauch eines am Boden liegenden Internees.

Zwar nicht im Minirock :cool2: sondern in Militaeruniform , aber trotzdem , mancher zahlt teueres Geld fuer solche *Folterei* .:hihi:

Ist das ein ernstes Argument oder soll das nur der Auflockerung dienen? Sollte das ernst gemeint sein, ist das Argument reichlich naiv.

houndstooth

06.06.2008, 12:12

Ist das ein ernstes Argument oder soll das nur der Auflockerung dienen? Sollte das ernst gemeint sein, ist das Argument reichlich naiv.
Nein , mehr uber diese Art und aehnliche Arten von 'Foltermethoden' in Gitmo kannst Du in einer vergangenen Ausgabe des ATLANTIK Magazin nachlesen.

Berichte von Foltereien in Abu Graib beriefen sich hauptsaechlich auf Hoerensagen oder direkten Aussagen von Irakern.

Hier eine vereidigte Aussage (http://img61.imageshack.us/img61/8263/didnofv1.jpg)eines amerikanischen Armeeangehoerigen der in 'CampRed' bei Baghdad anwesend gewesen war und 'rauhe Methoden 'der Militaerpolizei berichtete hatte . Eine Untersuchung folgte , keine Disziplinarstrafen wurden ausgeteilt.

Zurueck zu Gitmo Foltern - es wurde berichtet , dass die Moslems sich aeusserst entwuerdigt und daher 'gefoltert' gefuehlt hatten , wenn ein Amerikaner ihren 'Heiligen Koran' angefasst hatte. Nur angefasst.

Wie wuerdest Du den 'Heiligen Koran" anfassen? Doch so wie die Typen selber : mit sauberen Haenden .

Wie be-handeln Amerikaner in Gitmo den 'Heiligen Koran'?

Zuerst muss man sich Latexhandschuhe anziehen.
dann wird das HeiligeBuch 'wie ein zerbrechliches Kunstwerk' in eine Decke gehuellt
dann (kann) das eingewickelte HeiligeBuch auf ein Kissen gelegt werden (keine Vorschrift)
Die rechte Hand soll deutlich dabei die Hauptarbeit leisten, da die linke Hand in Moslem's Augen weniger wert ist ( sie wird dazu benutzt um sich den .....)
Mit beiden ausgestreckten Armen wird nun das HeiligeBuch von Platz A zu Platz B getragen werden und dort respektvoll auf einem Tisch niedergelassen werden.

[ quelle:
19.Jan. 2003
JTF-GTMO-JDOG-CO
SUBJECT: Camp Delta Interim SOP Modification: Inspecting/Handling Detainee Korans
Standard Operating Procedure (SOP)]

So , die 'Folter' war wohl daneben gegangen , allerdings erst als 'Koran SOP ' bekannt wurde, vorher war die Entruestung der linken Presse gross.

Eine andere 'Folter' bestand darin, dass eine Verhoererin einen Verhoerten mit Sonnenoel einschmierte. Das muss fuer den armen Mann ja auch schrecklich gewesen sein.

Hatte es rauhe Methoden und vereinzelte , sogar kriminelle Ueberschreitungen in Irak und Afghanistan gegeben ?
Ja!
Warum?
Mangelhaftes Training und Beaufsichtigung.
In Gitmo?
Bis auf sehr wenige Ausnahmen nicht.

Waren 'Foltern' von Washington verschrieben?
Definitiv NEIN!

Mondgoettin

06.06.2008, 13:35

hehehe,obama rules;) ,ihr "Bushies"werdet noch Augen machen bei der Praesidentenwahl der USA in November:)

Haspelbein

06.06.2008, 13:39

hehehe,obama rules;) ,ihr "Bushies"werdet noch Augen machen bei der Praesidentenwahl der USA in November:)

Obama hat schwere Probleme, gewisse Teile der Bevoelkerung anzusprechen, was sich eben auch in den Vorwahlen zeigte. Derzeit wuerde er warscheinlich gegen McCain verlieren. Ein Bush steht nicht mehr zur Wahl, da Jeb Bush anscheinend kein Interesse hatte.

Ich persoenlich mag eher Billy Bush, seinen Neffen. Ein redseliger und lustiger Fernsehmoderator, der gerne Prominente verarscht.

Mondgoettin

06.06.2008, 13:43

Obama hat schwere Probleme, gewisse Teile der Bevoelkerung anzusprechen, was sich eben auch in den Vorwahlen zeigte. Derzeit wuerde er warscheinlich gegen McCain verlieren. Ein Bush steht nicht mehr zur Wahl, da Jeb Bush anscheinend kein Interesse hatte.

Ich persoenlich mag eher Billy Bush, seinen Neffen. Ein redseliger und lustiger Fernsehmoderator, der gerne Prominente verarscht.die bushs sind alle comicfiguren.mc cain-wenn er es wird.da wird sich die usa noch gewaltig umgucken-der typ ist ja noch verruckter als bush.bush war ein volltrottel aber er hat es nicht versteckt.mc cain ist in dieser beziehung gefaehrlicher......

Haspelbein

06.06.2008, 13:46

die bushs sind alle comicfiguren.mc cain-wenn er es wird.da wird sich die usa noch gewaltig umgucken-der typ ist ja noch verruckter als bush.bush war ein volltrottel aber er hat es nicht versteckt.mc cain ist in dieser beziehung gefaehrlicher......

Wenn man McCains bisherige (und sehr langen) politische Laufbahn betrachtet, kann ich nicht erkennen, warum du dieser Meinung bist. Er ist in jeglicher Hinsicht ein moderater Politiker.

Mondgoettin

06.06.2008, 13:50

Wenn man McCains bisherige (und sehr langen) politische Laufbahn betrachtet, kann ich nicht erkennen, warum du dieser Meinung bist. Er ist in jeglicher Hinsicht ein moderater Politiker.ok,der glaube versetzt berge,ich gonne dir deinen glauben.wie gesagt-das erwachen kommt noch,und dann ist jammern und stoehnen zu spaet sollte die usa so bloed sein

Haspelbein

06.06.2008, 13:53

ok,der glaube versetzt berge,ich gonne dir deinen glauben.wie gesagt-das erwachen kommt noch,und dann ist jammern und stoehnen zu spaet sollte die usa so bloed sein

Wieso Glauben? Man muss sich einfach nur den Lebenslauf des Mannes ansehen. Er war in seiner Taetigkeit im US Senat staendig um Ausgleich bemueht. Ich verstehe nicht, wie du zur Interpretation gelangst, dass er jetzt ploetzlich ausrasten solle.

Thauris

06.06.2008, 13:54

ok,der glaube versetzt berge,ich gonne dir deinen glauben.wie gesagt-das erwachen kommt noch,und dann ist jammern und stoehnen zu spaet sollte die usa so bloed sein

Erzähl doch mal schnell, was an der Laufbahn von Mc Cain Deiner Ansicht nach nicht in Ordnung ist.

Menschenfreund

06.06.2008, 14:36

Nein , mehr uber diese Art und aehnliche Arten von 'Foltermethoden' in Gitmo kannst Du in einer vergangenen Ausgabe des ATLANTIK Magazin nachlesen.

Berichte von Foltereien in Abu Graib beriefen sich hauptsaechlich auf Hoerensagen oder direkten Aussagen von Irakern.

Hier eine vereidigte Aussage (http://img61.imageshack.us/img61/8263/didnofv1.jpg)eines amerikanischen Armeeangehoerigen der in 'CampRed' bei Baghdad anwesend gewesen war und 'rauhe Methoden 'der Militaerpolizei berichtete hatte . Eine Untersuchung folgte , keine Disziplinarstrafen wurden ausgeteilt.

Zurueck zu Gitmo Foltern - es wurde berichtet , dass die Moslems sich aeusserst entwuerdigt und daher 'gefoltert' gefuehlt hatten , wenn ein Amerikaner ihren 'Heiligen Koran' angefasst hatte. Nur angefasst.

Wie wuerdest Du den 'Heiligen Koran" anfassen? Doch so wie die Typen selber : mit sauberen Haenden .

Wie be-handeln Amerikaner in Gitmo den 'Heiligen Koran'?

Zuerst muss man sich Latexhandschuhe anziehen.
dann wird das HeiligeBuch 'wie ein zerbrechliches Kunstwerk' in eine Decke gehuellt
dann (kann) das eingewickelte HeiligeBuch auf ein Kissen gelegt werden (keine Vorschrift)
Die rechte Hand soll deutlich dabei die Hauptarbeit leisten, da die linke Hand in Moslem's Augen weniger wert ist ( sie wird dazu benutzt um sich den .....)
Mit beiden ausgestreckten Armen wird nun das HeiligeBuch von Platz A zu Platz B getragen werden und dort respektvoll auf einem Tisch niedergelassen werden.

[ quelle:
19.Jan. 2003
JTF-GTMO-JDOG-CO
SUBJECT: Camp Delta Interim SOP Modification: Inspecting/Handling Detainee Korans
Standard Operating Procedure (SOP)]

So , die 'Folter' war wohl daneben gegangen , allerdings erst als 'Koran SOP ' bekannt wurde, vorher war die Entruestung der linken Presse gross.

Eine andere 'Folter' bestand darin, dass eine Verhoererin einen Verhoerten mit Sonnenoel einschmierte. Das muss fuer den armen Mann ja auch schrecklich gewesen sein.

Hatte es rauhe Methoden und vereinzelte , sogar kriminelle Ueberschreitungen in Irak und Afghanistan gegeben ?
Ja!
Warum?
Mangelhaftes Training und Beaufsichtigung.
In Gitmo?
Bis auf sehr wenige Ausnahmen nicht.

Waren 'Foltern' von Washington verschrieben?
Definitiv NEIN!

Ok, es war scheinbar ernst gemeint. Um BDSM und die Motive des Sub zu erklären, müßte ich etwas ausholen. Bei Bedarf machze ich das gerne.

Nur soviel, es gibt dabei Subs, die auf alle nur erdenklichen Varianten stehen, nichts, was sich ein Gehirn an Qualen auszudenken vermag, worauf nicht jemand stehen würde. Dein Schluß, es gibt Männer, die stehen drauf, also müßten sie es genießen, ist definitiv falsch.

Wenn sich jemand gerne mal auspeitschen läßt, die Hoden quetschen läßt, Atemkontrolle oder Sonstiges steht, ist der Schluß, der würde es bestimmt auch genießen, wenn ihm jemand beim Verhör die Hoden zertrümmert, falsch. Auch wenn es hier um Harloseres ging, das Argument, daß es Leute gibt, die darauf stehen, ist keines.

Daß nun jede kleinste Grenverletzung propagandistisch als Folter bezeichnet wird, steht auf einem anderen Blatt. Die Grenzen von Folter und rauhen oder unlauteren Methoden sind fließend. Wirf zwei Menschen in einen Raum mit Würmern und Spinnen und einer mit einer Phobie davor, hat einen Schock fürs Leben, der andere kann grinsend dem Wärter zeigen, daß er die Tiere mit Vergnügen aufißt. Was in Guantanamo geschieht, kann schon unter Folter fallen.

Ansonsten ist es mir schlichtweg egal, ob in Guantanamo irgendwelche Amerikaner mal etwas härter zulangen. Illegale Kombatanten sollen gefälligst froh sein, daß sie nicht standrechtlich erschossen werden.

houndstooth

06.06.2008, 16:23

Immerhin wurde die Bushadministration nun schon zweimal vom Supreme Court gemaßregelt und ein drittes Verfahren ist derzeit anhängig. Auch wenn Du immer wieder auf die juristische Ebene ausweichst, bleibt Deine Argumentation mehr als wacklig.
Naja, jezt haben wir aber festgestellt , das s kein kompetentes Gremium jemals zum Schluss kam , dass , wie Du so unbedacht behauptet hattest , ‘Bush auf Prinzipien geschissen hat’.
Das Verteidigungsministerium wurde , wie vom Gericht festgestellt , wegen seiner Methodik/Prozeduren , wie Du ganz richtig sagst , geruegt , nicht aber , dass es sich nicht an Rechtsprinzipien als solche gehalten haette.
Allerdings nicht zweimal , sondern nur einmal , in Hamdan vs.Rumsfeld , dort allerdings in hauptsaechlich zwei Punkten.

Rasul vs. Bush hatte sich von selber aufgeloest .
Fuer endgueltige Urteilsueberpruefung des Militaertribunals hatte Bush per Detainee Treatment Act of 2005, den United
States Circuit Court of Appeals for the District of Columbia bestimmt.
Ein drittes Verfahren kann vor deSCOTUS nicht mehr anhaengig werden , weil
a) alle relevanten Militartribunal Punkte schon vom SCOTUS behandelt wurden.
b) ein neues vom Kongress verabschiedetes und Bush unterschriebenes Gesetz , S. 3930, Military Commissions Act of 2006 , Gueltigkeit hat.

Zur Zeit verlangt der kanadische Taliban Terrorist , Khadr , alle Dokumente einzusehen . Sein ziviler (soweit er den level security clearance hat) und Pflicht-Militaer-Rechtsanwalt , duerfen das , ihr Client nicht.

Ich halte es auch nicht für sinnvoll, auf juristischer Ebene zu debattieren, solange Du ausschließlich amerikanisches Recht betrachtest.
Da sie sich in amerikanischer Hand befinden , ist nur solches (Unified Code of Military Justice) UCMJ gueltig . Wie wir gesehen haben , sind die Statuten des Genfer Abkommens dort mit eingebaut.

Oder kannst Du mir erklären, warum ein Taliban, oder wie auch immer Du diese Krieger nennen willst, sich nach amerikanischem Recht verhalten sollte? Würdest Du es für richtig halten, wenn diese ihrerseits amerikanische Soldaten nach der Scharia aburteilten?
Sie werden international als ‘illegal enemy combattant’ bezeichnet.
Amerikanische Soldaten , falls sie in Taliban Haende fallen sollten , erfuellen die Kriterien des Genfer Abkommens , sind also ‘legale enemy combattants’ , als solche muessen ihnen per internationalem Recht , alle Vorteile des Genfer Abkommen entgegen gebracht werden.
Das beinhaelt uebrigens laufende Visiten/Beobachtungen durch IRC Personal – etwas was in Gitmo seit Jahren routinemaessig der Fall ist.
Sollte das nicht geschehen, haben die U.S. wiederum das Recht, die Verantwortlichen fuer die Rechtsbrueche ausfindig zu machen, in Gefangenschaft zu nehmen und vor ein Militaertribunal zu stellen. Ein Todesurteil wird erst mit der Bestaetigung des Praesidenten rechtskraeftig.

Das mag durchaus Sinn machen, aber es ist nun mal ein Prinzip der Rechtsprechung, daß Beweise offengelegt werden müssen. Wie sonst soll sich ein Beschuldigter verteidigen können?
Oh , dass ist selbst vor Zivilgerichten oft nicht der Fall , geschweige denn vor einem Militaergericht.
Beweise die vor einem Militaergericht als Staatsgeheimnis klassifiziert werden , also nach Geheimstufe klassifiziert sind , duerfen dem Angeklagten in keinem Fall zugaenglich gemacht werden. Es ist ganz offensichtlich , dass die Sicherheit der Allgemeinheit allen anderen Rechte ueberragt.
Dennoch , klassifiziertes Material kann dem Pflichtmilitaerverteidiger zugaenglich gemacht werden , solange er die gleiche oder eine hoehere Geheimstufegenehmigung wie das Geheimmaterial hat. Ditto fuer den extra dafuer lizensierten Zivilrechtsanwalt .
Daran hat sich uebrigens im Wesentlichen im neuen Gesetz ‘‘Military Commissions Act of 2006’’. nichts geaendert :

‘‘(B) PROTECTION OF SOURCES, METHODS, OR ACTIVITIES

.—The military judge, [...] while protecting from disclosure the sources, methods, or activities by which the United States acquired the evidence ...

‘‘(C) ASSERTION OF NATIONAL SECURITY PRIVILEGE AT TRIAL.
—During the examination of any witness, trial counsel may object to any question, line of inquiry, or motion to admit evidence that would require the disclosure of classified information. Following such an objection, the military judge shall take suitable action to safeguard such classified information.

‘‘(3) CONSIDERATION OF PRIVILEGE AND RELATED MATERIALS.
—A claim of privilege under this subsection, and any materials submitted in support thereof, shall, upon request of the Government, be considered by the military judge in camera and shall not be disclosed to the accused.

‘‘(b) PROTECTION OF CLASSIFIED INFORMATION.—

(1) With respect to the discovery obligations of trial counsel under this section, the military judge, upon motion of trial counsel, shall authorize, to the extent practicable—

‘‘(A) the deletion of specified items of classified information from documents to be made available to the accused; ‘‘(2) The military judge, upon motion of trial counsel, shall authorize trial counsel, in the course of complying with discovery obligations under this section, to protect from disclosure the sources, methods, or activities by which the United States acquired evidence if the military judge finds that the sources, methods, or activities by which the United States acquired such evidence are classified.

Extrem war beispielsweise die Vorgehensweise bei den Vereinten Nationen und das Lügenpaket, daß Colin Powell dort vorlegte.
Dass Powell nicht , per Definition , gelogen hatte , sondern im Besitz falscher Aufklaerungsdaten war sollte bekannt sein

Extrem war es, den Irakkrieg zu beginnen, ohne die nötige Zustimmung der Vereinten Nationen und trotz der Ermittlungsergebnisse von Hans Blix.
Dass es keiner neuerdinglichen ‘Zustimming’ bedurfte solange eine diesbezuegliche UNSCR Zustimmung noch Gueltigkeit gehabt hatte , wird von immer mehr internationalen Rechtwissenschaftlern eingesehen.
Hanz Blix hatte in seinen Repots dem UN Sekretaer gegenueber nie gesagt , dass Irak seine 12 Jahre alten UNSC Auflagen erfuellt hatte, im Gegenteil , sein letzter Bericht erwaehnt fehlende hunderte Liter Biogiftplansche , Dateien , Blaupausen etc etc = klarer Verstoss gegen UNSCR # 687 die in # UNSCR 1441 13 Mal klar und deutlich erwaehnt wird.

Ein weiterer Punkt ist der, dass die U.N. , sobald sie um ‘Assistenz’ einlaedt ,nicht das Recht hat , ueber den Zeitpunkt , Methoden , Zielsetzung , Ausfuehrung der ‘Assistenz’ zu bestimmen – wohl aber sein Ende zu proklamieren. Letzteres war von 1991 bis 2003 nicht geschehen – ergo lag die Macht der ‘Assistenz’ noch immer bei willigen Mitgliedstaaten.

Das war nun wieder einen Tüte mit warmer Luft. Solange die wesentlichen Menschenrechtsorganisationen keinen freien Zugang zu diesem Lager haben, ist und bleibt es ein Schandfleck auf der Idee von Freiheit, Recht und Demokratie.
Selbst Du solltest in der Zwischenzeit mitbekommen haben , dass das Internationale Rote Kreuz (IRC) als Originator und Ueberseher der Genfer Abkommen , seit Jahren einen festen Sitz in Gitmo und Zugang zu den Insassen hat .
Ansonsten haben andere NGOs keine legitime Befugnisse sich dort aufzuhalten.
Und eben weil die US sich trotz aller Spannungen , ernsthaft bemueht sich eng an Militaerrecht und intern. Recht zu halten , ist Churchill’s Bezeichnung fuer die US damals sowie als auch heute noch gueltig :

http://www.64-baker-street.org/xfiles/common/flame2.gif

‘Keeper Of The Flame’.

houndstooth

06.06.2008, 16:36

Nur soviel, es gibt dabei Subs, die auf alle nur erdenklichen Varianten stehen, nichts, was sich ein Gehirn an Qualen auszudenken vermag, worauf nicht jemand stehen würde. Dein Schluß, es gibt Männer, die stehen drauf, also müßten sie es genießen, ist definitiv falsch. [/quote[
Ich habe nicht behauptet , dass es echte Foltermethoden gibt , die manch Gefolterter geniesst , sondern dass 'angebliche Foltermethoden' , als *faux Folter* in Zivilleben wohl von manch einem Mann nicht unbedingt als unangenehm empfunden wuerden - dazu gehoert wenn sich eine junge Frau z.B. ueber seinen Bauch hockt - und unter Umstaenden - auch noch mit Sonnenoel einschmiert.

[QUOTE]Wenn sich jemand gerne mal auspeitschen läßt, die Hoden quetschen läßt, Atemkontrolle oder Sonstiges steht, ist der Schluß, der würde es bestimmt auch genießen, wenn ihm jemand beim Verhör die Hoden zertrümmert, falsch. Auch wenn es hier um Harloseres ging, das Argument, daß es Leute gibt, die darauf stehen, ist keines.
In unserem Zusammenhang sind solche psychologisch kranken Praktiken irrelevant.

Daß nun jede kleinste Grenverletzung propagandistisch als Folter bezeichnet wird, steht auf einem anderen Blatt. Die Grenzen von Folter und rauhen oder unlauteren Methoden sind fließend. Wirf zwei Menschen in einen Raum mit Würmern und Spinnen und einer mit einer Phobie davor, hat einen Schock fürs Leben, der andere kann grinsend dem Wärter zeigen, daß er die Tiere mit Vergnügen aufißt.
Richtig:]

Was in Guantanamo geschieht, kann schon unter Folter fallen.
Ich wuesste beim besten Willen nicht , wo da gefoltert wird , schliesslich werden alle Insassen in besserem Gesundheitszustand entlassen als sie eingeliefert wurden.

Ansonsten ist es mir schlichtweg egal, ob in Guantanamo irgendwelche Amerikaner mal etwas härter zulangen. Illegale Kombatanten sollen gefälligst froh sein, daß sie nicht standrechtlich erschossen werden.
Wo Du Recht hast , hast Du Recht :cool2:

Menschenfreund

06.06.2008, 17:20

Ich wuesste beim besten Willen nicht , wo da gefoltert wird , schliesslich werden alle Insassen in besserem Gesundheitszustand entlassen als sie eingeliefert wurden.

Wo Du Recht hast , hast Du Recht :cool2:

Das heißt garnichts.

1. Kommen einige Detainees aus einem noch größeren Irrenhaus, Murat Kurnaz zum Bleistift kommt aus der BRD.
2. Gibt es Foltermethoden, die keine offen erkennbaren physischen Schäden zurücklassen, wie Waterboarding, ständiges Verbinden der Augen, Schlafentzug und anderes, sog. weiße Folter.

Ich weiß aber überhaupt nicht, seit wann man im Umgang mit Partisanen so weich geworden ist.

Im Ostfeldzug wurden russische Partisanen sofort erschossen, später wurden Angehörige des Wehrwolfs nach Attentaten gehenkt, in vielen Teilen Asiens hat man gleich die Familien mitgenommen und im Angolakrieg hat das Buffalo Battailon das Feld abgeräumt.

FranzKonz

06.06.2008, 17:45

http://www.spiegel.de/img/0,1020,825041,00.jpg
http://www.zlb.de/projekte/kulturbox-archiv/brand/titel.gif

Wer erkennt die Ähnlichkeit zwischen diesen Bildern?

Menschenfreund

06.06.2008, 17:51

http://www.spiegel.de/img/0,1020,825041,00.jpg
http://www.zlb.de/projekte/kulturbox-archiv/brand/titel.gif

Wer erkennt die Ähnlichkeit zwischen diesen Bildern?

Wahrscheinlich beide intimrasiert. :)

houndstooth

07.06.2008, 09:51

Ein Prinzip ist ein Prinzip, weil es allgemeingültig ist. Es gilt für jeden Zusammenhang.
Das Prinzip von dem hier die Rede ist , ist das Prinzip einem Angeklagten einen fairen Gerichtsprozess zu gewaehrleisten.
Dieses Prinzip ist von der Admin. betont bestaetigt worden , wurde also nicht aufgegeben.

'Fairness' kommt allerdings unter gewissen Rahmenbedingungen in unterschiedlicher Gestalt daher : 'fairness' in Militaerjustizprozeduren ist anders als in Ziviljustizprozeduren.
Und selbst in der Ziviljustiz gibt es verschiedene Situationen , in denen Beweismaterial einem Angeklagten und seinem Verteidiger vorenthalten wird. (Z.M. in angloamerikanisher Justiz)

Dennoch hat die Mehrheit die Gültigkeit des Prinzips bestätigt, auch in der Anwendung auf diesen speziellen Fall.
Ueber Prinzipien als solche wurde nie verhandelt sondern Interpretationen von Gesetzestexte.

So stipuliert ein Gesetztext z.B. , dass der Praesident ALLE noetigen und erforderlichen Mittel gegen diejenigen Personen [etc] einsetzt , die seinem Dafuerhalten nach an/den/dem Ueberfall am 9/11/01 beteiligt, geplant , genehmigt [etc] hatten , um zukuenftige Ueberfaelle zu verhindern.

SEC. 2. AUTHORIZATION FOR USE OF UNITED STATES ARMED FORCES.
(a) IN GENERAL.—That the President is authorized to use all
necessary and appropriate force against [...], in order to prevent
[...]against the United States [...]
(S. J. Res. 23; ‘‘Authorization for Use of Military Force’’ ;..(P.L. 107-40) Sept 18; 2001)

SCOTUS Judge Thomas urteilt , dass der Begriff 'all' im obigem Text auch 'all' bedeutet und Handlungen die sich daraus ergeben , legitim sind.
SCOTUS Judge Stephens urteilt , dass der Begriff 'all' nicht automatisch 'all' bedeutet , sondern spezielle Genehmigungen verlangt.

SCOTUS Judge Thomas befand sich in der Minoritaet.

Nein, die Adminstration nennt die Folter "unkonventionelle Verhörmethode" oder "verschärfte Unannehmlichkeit". Ist das noch wörtliche Betäubung oder schon Vollnarkose?

Weder das IRC noch der SCOTUS teilten Deine voreingenommene Meinung.

Mondgoettin

09.06.2008, 11:27

Wieso Glauben? Man muss sich einfach nur den Lebenslauf des Mannes ansehen. Er war in seiner Taetigkeit im US Senat staendig um Ausgleich bemueht. Ich verstehe nicht, wie du zur Interpretation gelangst, dass er jetzt ploetzlich ausrasten solle.ein paar dinge zu seiner vergaangenheit:als seine frau einen unfall hatte,war sie querschnittsgelaehmt und sass im rollstuhl.bald darauf verliess sie mc cain,wow was fuer ein mann.und den willst du in den usa an der macht sehen?ganz abgesehen davon von seinerm anderen mist den er absondert.

Thauris

09.06.2008, 11:33

ein paar dinge zu seiner vergaangenheit:als seine frau einen unfall hatte,war sie querschnittsgelaehmt und sass im rollstuhl.bald darauf verliess sie mc cain,wow was fuer ein mann.und den willst du in den usa an der macht sehen?ganz abgesehen davon von seinerm anderen mist den er absondert.

welchen denn ?

und die Fragen sind auch noch offen - vielleicht kannst Du ja was dazu sagen

http://www.politikforen.net/showpost.php?p=2167001&postcount=1023

http://www.politikforen.net/showpost.php?p=2167064&postcount=193

FranzKonz

09.06.2008, 12:30

Naja, jezt haben wir aber festgestellt , das s kein kompetentes Gremium jemals zum Schluss kam , dass , wie Du so unbedacht behauptet hattest , ‘Bush auf Prinzipien geschissen hat’.
Das Verteidigungsministerium wurde , wie vom Gericht festgestellt , wegen seiner Methodik/Prozeduren , wie Du ganz richtig sagst , geruegt , nicht aber , dass es sich nicht an Rechtsprinzipien als solche gehalten haette.
Allerdings nicht zweimal , sondern nur einmal , in Hamdan vs.Rumsfeld , dort allerdings in hauptsaechlich zwei Punkten.

Rasul vs. Bush hatte sich von selber aufgeloest .
Fuer endgueltige Urteilsueberpruefung des Militaertribunals hatte Bush per Detainee Treatment Act of 2005, den United
States Circuit Court of Appeals for the District of Columbia bestimmt.
Ein drittes Verfahren kann vor deSCOTUS nicht mehr anhaengig werden , weil
a) alle relevanten Militartribunal Punkte schon vom SCOTUS behandelt wurden.
b) ein neues vom Kongress verabschiedetes und Bush unterschriebenes Gesetz , S. 3930, Military Commissions Act of 2006 , Gueltigkeit hat.

Zur Zeit verlangt der kanadische Taliban Terrorist , Khadr , alle Dokumente einzusehen . Sein ziviler (soweit er den level security clearance hat) und Pflicht-Militaer-Rechtsanwalt , duerfen das , ihr Client nicht.

Da sie sich in amerikanischer Hand befinden , ist nur solches (Unified Code of Military Justice) UCMJ gueltig . Wie wir gesehen haben , sind die Statuten des Genfer Abkommens dort mit eingebaut.

Sie werden international als ‘illegal enemy combattant’ bezeichnet.
Amerikanische Soldaten , falls sie in Taliban Haende fallen sollten , erfuellen die Kriterien des Genfer Abkommens , sind also ‘legale enemy combattants’ , als solche muessen ihnen per internationalem Recht , alle Vorteile des Genfer Abkommen entgegen gebracht werden.
Das beinhaelt uebrigens laufende Visiten/Beobachtungen durch IRC Personal – etwas was in Gitmo seit Jahren routinemaessig der Fall ist.
Sollte das nicht geschehen, haben die U.S. wiederum das Recht, die Verantwortlichen fuer die Rechtsbrueche ausfindig zu machen, in Gefangenschaft zu nehmen und vor ein Militaertribunal zu stellen. Ein Todesurteil wird erst mit der Bestaetigung des Praesidenten rechtskraeftig.

Oh , dass ist selbst vor Zivilgerichten oft nicht der Fall , geschweige denn vor einem Militaergericht.
Beweise die vor einem Militaergericht als Staatsgeheimnis klassifiziert werden , also nach Geheimstufe klassifiziert sind , duerfen dem Angeklagten in keinem Fall zugaenglich gemacht werden. Es ist ganz offensichtlich , dass die Sicherheit der Allgemeinheit allen anderen Rechte ueberragt.
Dennoch , klassifiziertes Material kann dem Pflichtmilitaerverteidiger zugaenglich gemacht werden , solange er die gleiche oder eine hoehere Geheimstufegenehmigung wie das Geheimmaterial hat. Ditto fuer den extra dafuer lizensierten Zivilrechtsanwalt .
Daran hat sich uebrigens im Wesentlichen im neuen Gesetz ‘‘Military Commissions Act of 2006’’. nichts geaendert :

‘‘(B) PROTECTION OF SOURCES, METHODS, OR ACTIVITIES

.—The military judge, [...] while protecting from disclosure the sources, methods, or activities by which the United States acquired the evidence ...

‘‘(C) ASSERTION OF NATIONAL SECURITY PRIVILEGE AT TRIAL.
—During the examination of any witness, trial counsel may object to any question, line of inquiry, or motion to admit evidence that would require the disclosure of classified information. Following such an objection, the military judge shall take suitable action to safeguard such classified information.

‘‘(3) CONSIDERATION OF PRIVILEGE AND RELATED MATERIALS.
—A claim of privilege under this subsection, and any materials submitted in support thereof, shall, upon request of the Government, be considered by the military judge in camera and shall not be disclosed to the accused.

‘‘(b) PROTECTION OF CLASSIFIED INFORMATION.—

(1) With respect to the discovery obligations of trial counsel under this section, the military judge, upon motion of trial counsel, shall authorize, to the extent practicable—

‘‘(A) the deletion of specified items of classified information from documents to be made available to the accused; ‘‘(2) The military judge, upon motion of trial counsel, shall authorize trial counsel, in the course of complying with discovery obligations under this section, to protect from disclosure the sources, methods, or activities by which the United States acquired evidence if the military judge finds that the sources, methods, or activities by which the United States acquired such evidence are classified.

Damit geschieht im Zusammenhang mit den Guantanamo-Häftlingen genau das, was auch in Deutschland kritisch betrachtet wird. Die Realität entfernt sich immer weiter vom Prinzip:

Die deutsche Rechtswirklichkeit belegt auf fast dramatische Weise, daß es mit der Unabhängigkeit des gesetzlichen Richters schlecht bestellt ist. Vonnöten wäre ein richterliches Rollenverständnis, das sich selbstbewußt der vergessenen Ideen der Aufklärung erinnert. Dieses Rollenverständnis muß den Richter dazu führen, auf der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien zu beharren. Die Justiz muß sich ihrer Wächterfunktion gegenüber Politik und Verwaltung bewußt sein. Sie darf sich nicht vor den Karren sicherheitspolitischer Interessen spannen lassen, sondern ist Bollwerk gegen den Zeitgeist der ausschließlichen Sicherheitsorientierung.
http://www.gewaltenteilung.de/albrecht.htm

Die Watschen, die Bush vom Supreme Court bezog, sind noch viel zu dezent ausgefallen.

Dass Powell nicht , per Definition , gelogen hatte , sondern im Besitz falscher Aufklaerungsdaten war sollte bekannt sein.
Na gut, er hat den Papagei gemacht, und die Lügen anderer Leute vorgetragen. :D

Spaß beiseite: Hieran siehst Du deutlich, daß ein Beweis eben nur dann einen Wert hat, wenn er öffentlich vorgetragen und verifiziert wird. Offensichtlich war die Mehrheit des Sicherheitsrats nicht von der Stichhaltigkeit der vorgelegten Beweise überzeugt und hat deshalb die gewünschte Autorisierung versagt.

Dass es keiner neuerdinglichen ‘Zustimming’ bedurfte solange eine diesbezuegliche UNSCR Zustimmung noch Gueltigkeit gehabt hatte , wird von immer mehr internationalen Rechtwissenschaftlern eingesehen.
Hanz Blix hatte in seinen Repots dem UN Sekretaer gegenueber nie gesagt , dass Irak seine 12 Jahre alten UNSC Auflagen erfuellt hatte, im Gegenteil , sein letzter Bericht erwaehnt fehlende hunderte Liter Biogiftplansche , Dateien , Blaupausen etc etc = klarer Verstoss gegen UNSCR # 687 die in # UNSCR 1441 13 Mal klar und deutlich erwaehnt wird.

Ein weiterer Punkt ist der, dass die U.N. , sobald sie um ‘Assistenz’ einlaedt ,nicht das Recht hat , ueber den Zeitpunkt , Methoden , Zielsetzung , Ausfuehrung der ‘Assistenz’ zu bestimmen – wohl aber sein Ende zu proklamieren. Letzteres war von 1991 bis 2003 nicht geschehen – ergo lag die Macht der ‘Assistenz’ noch immer bei willigen Mitgliedstaaten.

Die Vereinigten Staaten von Amerika und ihre kluge Administration tritt also mit einem Packen gefälschter Beweise vor den Sicherheitsrat, um eine Resolution zu erwirken, die völlig überfüssig ist.

Verzeih mir, aber ich kann das nicht glauben.

Selbst Du solltest in der Zwischenzeit mitbekommen haben , dass das Internationale Rote Kreuz (IRC) als Originator und Ueberseher der Genfer Abkommen , seit Jahren einen festen Sitz in Gitmo und Zugang zu den Insassen hat .
Ansonsten haben andere NGOs keine legitime Befugnisse sich dort aufzuhalten.

Und die Ergebnisse sind nicht vertrauenerweckend:
http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/923/43880/

Und eben weil die US sich trotz aller Spannungen , ernsthaft bemueht sich eng an Militaerrecht und intern. Recht zu halten , ist Churchill’s Bezeichnung fuer die US damals sowie als auch heute noch gueltig :

http://www.64-baker-street.org/xfiles/common/flame2.gif

‘Keeper Of The Flame’.
Eben daran habe ich ernsthafte Zweifel. Eine Regierung, die sich die Gesetze passend macht, wenn ihre Handlungen vom obersten Gericht gerügt werden, kann unmöglich der Hüter der Flamme sein.

FranzKonz

09.06.2008, 12:45

FDP-Chef Guido Westerwelle sagte: "Die Ära Bush war keine gute - weder für Amerika noch für jene, die sich wie ich als Freunde Amerikas verstehen." Nach dem Terror des 11. September 2001 habe Bush einseitig auf militärische Lösungen und auf einen Abbau der Bürgerrechte gesetzt. Der Irak-Krieg habe die Uno geschwächt, das Gefangenenlager Guantanamo sei "eine Schande für all die Werte, für die gerade Amerika steht".

Der Vizevorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Hans-Ulrich Klose (SPD), betonte: "Man kann wirklich nicht sagen, dass George W. Bush die Welt besser gemacht hätte. Im Gegenteil: Seine Tätigkeit hat wesentlich dazu beigetragen, das amerikanische Ansehen weltweit zu schädigen."

Der Koordinator der Bundesregierung für deutsch-amerikanische Beziehungen, Karsten Voigt (SPD), warf Bush vor, den Irak-Krieg "auf der Basis zweifelhafter Tatsachen, ohne Absicherung durch den Weltsicherheitsrat und gegen den Widerspruch wichtiger Bündnispartner" angezettelt zu haben. Der CDU-Außenexperte Eckart von Klaeden kritisierte, der Irak-Krieg, Guantanamo und das Gefängnis Abu Ghureib habe islamistischen Extremisten Auftrieb gegeben und die Gewichte in der Region zugunsten Irans verschoben.

Nach Ansicht von Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin hat Bush "die Welt eindeutig schlechter gemacht". Die Glaubwürdigkeit der Demokratie in der Welt habe dramatisch gelitten. Infolge des Irak-Krieges sei die Sicherheit der Energieversorgung fragiler geworden.http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,558401,00.html

FranzKonz

09.06.2008, 12:59

Bush übertrieb vor Irakkrieg die Gefahren des Saddam-Regimes

Washington (dpa) - US-Präsident George W. Bush und seine Berater haben nach einem Bericht des Senats vor dem Irakkrieg die Gefahren durch das Regime in Bagdad übertrieben. Ein Bericht des Geheimdienstausschusses des Senats wirft Bush und seinen Helfern vor, die Bewertung von Geheimdienstinformationen über die Waffenarsenale des Iraks und seine Zusammenarbeit mit Terroristen überzeichnet zu haben, um so Zustimmung für einen militärischen Angriff zu erhalten.
...
"Um ihr Ziel eines Krieges zu verfolgen, präsentierte die Regierung mehrfach Geheimdienstinformationen als Fakten, wenn diese ohne Substanz und widersprüchlich waren oder einfach gar nicht existierten", sagte der Ausschussvorsitzende, der demokratische Senator John D. Rockefeller. "Als Ergebnis wurde das amerikanische Volk in den Glauben versetzt, dass die Gefahr aus dem Irak viel größer als in Wirklichkeit war."
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=1346635

Nun ist es amtlich. Dennoch ist leider nicht zu erwarten, daß die Herrschaften am Galgen enden, wo sie hingehören.

MorganLeFay

09.06.2008, 13:00

ein paar dinge zu seiner vergaangenheit:als seine frau einen unfall hatte,war sie querschnittsgelaehmt und sass im rollstuhl.bald darauf verliess sie mc cain,wow was fuer ein mann.und den willst du in den usa an der macht sehen?ganz abgesehen davon von seinerm anderen mist den er absondert.

Woher nimmst Du denn, dass McCain seine Frau wegen ihrer Laehmung verlassen hat?

Meines Wissens erkennt er durchaus offen an, dass zum Scheitern einer Ehe zwei gehoeren und hat heute noch ein freundschaftliches Verhaeltnis zu seiner Ex-Frau - fuer die er auch Teile der Behandlung zahlt, uebrigens.

Haspelbein

09.06.2008, 13:08

ein paar dinge zu seiner vergaangenheit:als seine frau einen unfall hatte,war sie querschnittsgelaehmt und sass im rollstuhl.bald darauf verliess sie mc cain,wow was fuer ein mann.und den willst du in den usa an der macht sehen?ganz abgesehen davon von seinerm anderen mist den er absondert.

MorganLeFay ist mir bei der Antwort weitgehen zuvorgekommen. Mir ist McCain wesentlich lieber, als jemand, dessen US-Grossvater Ausschwitz befreit hat, und der den Iran mit allen Mitteln stoppen will.

Kumusta

09.06.2008, 13:11

Nun ist es amtlich. Dennoch ist leider nicht zu erwarten, daß die Herrschaften am Galgen enden, wo sie hingehören.Nichts ist amtlich. Einige sagen so und andere sagen so. Natürlich ist nicht zu erwarten, daß Bestrafungen erfolgen. Und das ist in Ordnung so.

(Ich dachte, Du bist gegen Todesstrafen? Plötzlicher Gesinnungswandel?)

Menschenfreund

09.06.2008, 13:15

Nichts ist amtlich. Einige sagen so und andere sagen so. Natürlich ist nicht zu erwarten, daß Bestrafungen erfolgen. Und das ist in Ordnung so.

(Ich dachte, Du bist gegen Todesstrafen? Plötzlicher Gesinnungswandel?)

Das drehen sich Linksextremisten immer so, wie sie es gerade brauchen. Wieviele Stalinisten behaupten gegen die Todesstrafe zu sein und rechtfertigen Massenerschießungen.

FranzKonz

09.06.2008, 13:16

Nichts ist amtlich. Einige sagen so und andere sagen so.
Das ist in einer Demokratie so. Die Mehrheit entscheidet.

Natürlich ist nicht zu erwarten, daß Bestrafungen erfolgen. Und das ist in Ordnung so.
In Unrechtsstaaten ist das so.

(Ich dachte, Du bist gegen Todesstrafen? Plötzlicher Gesinnungswandel?)
Wenn der Wunsch unrealistisch ist, gönne ich mir gelegentlich eine kleine Inkonsequenz. :128:

Thauris

10.06.2008, 04:48

Nichts ist amtlich. Einige sagen so und andere sagen so. Natürlich ist nicht zu erwarten, daß Bestrafungen erfolgen. Und das ist in Ordnung so.

(Ich dachte, Du bist gegen Todesstrafen? Plötzlicher Gesinnungswandel?)

Amtlich ist grundsätzlich alles, was in der deutschen Presse publik gemacht wird. Merk Dir das! ;)

Kumusta

10.06.2008, 05:02

Amtlich ist grundsätzlich alles, was in der deutschen Presse publik gemacht wird. Merk Dir das! ;)Sorry, ich vergaß. Bin schon zu lange nicht mehr in Deutschland. ;)

houndstooth

12.06.2008, 03:12

Kumusta

12.06.2008, 05:08

@Kumusta

Total off topic:
Wuerde von Dir gerne erfahren , wie Deiner Meinung nach die Haltung oder Einstellung der Phillipinen zu den U.S.A. bzw Amerikanern im Allgemeinen und als damalige Befreier der japanischen Besetzer ist.
Ist nicht als Trickfrage zu verstehen , ich weiss wirklich nicht viel darueber.
Answer-in-a-nutshell genuegt

Danke im Voraus ... Heinz

In a nutshell: Generell sehr wohlgesonnen. Die Philippinen haben zwei Heros, ihren Jose Rizal (Denkmal in Manila) und den Befreier US-Gen. McArthur (Denkmal auf Leyte). Obwohl es auch hier einige wenige Spinnerte gab, die gegen den Irak-Krieg demonstrierten, ist die große Mehrheit pro-amerikanisch. Oft wird auch bei offiziellen Anlässen neben der philippinischen Flagge das Sternenbanner aufgezogen.

Die US-Armee unterstützt seit Jahren die einheimische Armee im Süden (Palawan, Mindanao) beim Kampf gegen die Islam-Rebellen. Oftmals bin ich Augenzeuge. Hinterher gibt´s eine Party mit meinen US-Freunden bei leckerem "San-Miguel-Beer und Lechon, Tanduay und frischen grünen Mangos".
Das war´s jetzt aber in Kürze.

houndstooth

12.06.2008, 05:12

Damit geschieht im Zusammenhang mit den Guantanamo-Häftlingen genau das, was auch in Deutschland kritisch betrachtet wird. Die Realität entfernt sich immer weiter vom Prinzip:

http://www.gewaltenteilung.de/albrecht.htm

Du scheinst echt nicht zu wissen von was Du redest: Dein negatives Kommentar bezieht sich auf die neuen , vom SCOTUS erwuenschten Verbesserungen in Bezug auf gewisse Geneva Convention Richtlinien.
Schierer Unsinn , dass DEU - Genf-konforme Richtlinien kritisch betrachten wuerde ?(

Da Du Dich ausserdem lediglich mit schwammigen Generalitaeten und Polemik begnuegst , beschleicht mich das unwohle Gefuehl , dass Du unfaehig bist , Dich mit Einzelheiten auseinander zu setzen .

Was 'genau' geschieht mit 'illegalen , foreign combattants' in den neuen , Geneva-konformen , oben genannten Richtlinien , die in DEU kritisch betrachtet werden?
Inwiefern weicht DEU aktuelle Militaerjustiz von der amerikanischen in Bezug zu Prozessprozeduren gegenueber auf Kriegsschauplaetzen festgenommene 'illegalen , foreign combattants' ab ?
Hat DEU in seiner Geschichte es schon einmal mit 'illegalen , foreign combattants' zu tun gehabt?
Wenn ja , beschreibe bitte die Behandlung die ihnen per Zivil- oder Militaerjustiz zuteil wurde , so dass die U.S.A. sich daran vielleicht ein Beispiel nehmen koennten.
Kannst auch diesbezuegliche russische Verfahrensmethoden zitieren :hihi:

Die Watschen, die Bush vom Supreme Court bezog, sind noch viel zu dezent ausgefallen.
Was Du wirklich sagst , ist dass die Bush Adm, statt wie Du haemisch behauptest ,'auf Prinzipien sch***t' , in Wirklichkeit Prinzipien der Fairness und Gerechtigkeit aufrechterhalten hatte , jedoch in einzelnen Prozeduren diesen Prinzipien nicht angemessen entgegen gekommen war.

Zwischen Prinzip und Prozedur ist ein Unterschied.

Na gut, er hat den Papagei gemacht, und die Lügen anderer Leute vorgetragen. :D
Zum Teil waren es hahnebuechene Luegengespinste wie z.B. die des 'curve balls' der Iraker , der heute in DEU auf Eure Kosten lebt :)) , z.T. waren es einfach miserable := Aufklaerungsergebnisse aus multinationalen Quellen.

Spaß beiseite: Hieran siehst Du deutlich, daß ein Beweis eben nur dann einen Wert hat, wenn er öffentlich vorgetragen und verifiziert wird. Offensichtlich war die Mehrheit des Sicherheitsrats nicht von der Stichhaltigkeit der vorgelegten Beweise überzeugt und hat deshalb die gewünschte Autorisierung versagt.
Ich wiederhole mich : die Authorisation lag in der noch gueltigen UNSCR 687 !
687 wiederum beruf sich auf UNSCR 661 in der folgender Text zu finden ist:

9. Decides that, notwithstanding paragraphs 4 through 8 above, nothing in the present resolution shall prohibit assistance to the legitimate Government of Kuwait, and calls upon all States:

(a) To take appropriate measures to protect assets of the legitimate Government of Kuwait and its agencies;
Die Floskel appropriate measures ist die Authorisation fuer UN-Mitglieder UNSCR-Artikel mit solchen Mitteln aufrecht zuerhalten , wie sie es fuer richtig finden.
Vorbedingung zu appropriate measures muss ein 'material breach einer UNSCR sein , dieser material breach Iraks wurde in UNSCR 1441 eindeutigt festgehalten.

UNSCR wurde 13 mal in UNSCR 1441 erwaehnt. Sie wurde nie als ungueltig erklaert. Nur dann haette es einer NEUEN Authorisation bedurft.
Es ist durchaus richtig, dass 1441 keine automatische Intervention bedeutete , sagte sie ja auch nicht , doch der material breach Status Iraks bestand noch Monate danach .....

Der Widersinn Deiner Behauptung dass RUS & FRA amerikanischen Vorwuerfen Irak gegenueber nicht geglaubt haben sollen , liegt in der Tatsache dass sie die Vorwuerfe in form von 'material braech' unterschrieben hatten.

Dass FRA & RUS gegen eine neue Wiederholung der appropriate measures Floskel in UNSCR 14141 waren , lag demzufolge also keineswegs an Amerika's Glaubwuerdigkeit , sonder ist in der engen , wirtschaftlichen Verknuepfung , sprich letztendlich groben Ausbeutung durch FRA & Rus dem voellig bankrotten Irak gegenueber zu finden.

Die Bestaetigung dieser Behauptung ist in der Tatsache zu finden , dass ALLE Vertrage die S.H. abgeschlossen hatte , Null und Nichtig wurden - weiterhin auch in der tatsache, dass Iraks 'Schulden' per Paris Konferenz 'vergeben' wurden - auch DEU hatte Iraks 'Schulden' vergeben.

Die Vereinigten Staaten von Amerika und ihre kluge Administration tritt also mit einem Packen gefälschter Beweise vor den Sicherheitsrat, um eine Resolution zu erwirken, die völlig überfüssig ist.

Verzeih mir, aber ich kann das nicht glauben.
Wieso , Du brauchst doch nur den Text von UNSCR 1441 zu lesen:

“1.Decides that Iraq has been and remains in material breach of its obligations under relevant resolutions, including resolution 687 (1991),
Hieraus geht hervor dass Irak seit 1991 , also damals 12 Jahren , seinen Verpfichtungen in groeblicher Weise nicht nachgekommen ( material breach of its obligations ) war.

Das war Schnee vom Vorjahr , das wurde in einem dutzend anderer UNSCRs auch schon erwaehnt.

Die Idee guter Weltbuerger zu sein , wurde von Colin Powell durchgedrueckt. Als Aussenminister und ehemaliger Chairman of the Joint Chiefs konnt man sein Verlangen nicht einfach ignorieren.

Eben daran habe ich ernsthafte Zweifel. Eine Regierung, die sich die Gesetze passend macht, wenn ihre Handlungen vom obersten Gericht gerügt werden, kann unmöglich der Hüter der Flamme sein.
Wieder so'n Schmarren - reason d'etre des Obersten Gerichtshofes ist die Konstitutionalitaet von Gerichtsurteilen unterer Gerichte zu ueberpruefen - daher 'CERTIORARI'....

Jede Administration hatte sich waehrend ihrer Dienstzeit mit Urteilen des O.G. auseinander zu setzen.

houndstooth

12.06.2008, 05:39

In a nutshell:
Vollzitat

Danke Kumustra :)

Wieder was dazu gelernt. :]

Dass McArthur dort wohl angesehn sein wuerde , hatte ich vermutet. ( In seinem Museum lagen mal Saecke voll Dankesbriefe aus Japan + Phillipines).

Persoenlich finde ich den Unterschied wie Eisenhower und McArthur respektiv gewuerdigt werden , doch recht frappant. ;)

Kumusta

12.06.2008, 06:08

Dass McArthur dort wohl angesehn sein wuerde , hatte ich vermutet. ( In seinem Museum lagen mal Saecke voll Dankesbriefe aus Japan + Philippines).

Japan???

FranzKonz

12.06.2008, 10:35

Du scheinst echt nicht zu wissen von was Du redest: Dein negatives Kommentar bezieht sich auf die neuen , vom SCOTUS erwuenschten Verbesserungen in Bezug auf gewisse Geneva Convention Richtlinien.
Schierer Unsinn , dass DEU - Genf-konforme Richtlinien kritisch betrachten wuerde ?(

Da Du Dich ausserdem lediglich mit schwammigen Generalitaeten und Polemik begnuegst , beschleicht mich das unwohle Gefuehl , dass Du unfaehig bist , Dich mit Einzelheiten auseinander zu setzen .

Was 'genau' geschieht mit 'illegalen , foreign combattants' in den neuen , Geneva-konformen , oben genannten Richtlinien , die in DEU kritisch betrachtet werden?
Inwiefern weicht DEU aktuelle Militaerjustiz von der amerikanischen in Bezug zu Prozessprozeduren gegenueber auf Kriegsschauplaetzen festgenommene 'illegalen , foreign combattants' ab ?
Hat DEU in seiner Geschichte es schon einmal mit 'illegalen , foreign combattants' zu tun gehabt?
Wenn ja , beschreibe bitte die Behandlung die ihnen per Zivil- oder Militaerjustiz zuteil wurde , so dass die U.S.A. sich daran vielleicht ein Beispiel nehmen koennten.
Kannst auch diesbezuegliche russische Verfahrensmethoden zitieren :hihi:

Was Du wirklich sagst , ist dass die Bush Adm, statt wie Du haemisch behauptest ,'auf Prinzipien sch***t' , in Wirklichkeit Prinzipien der Fairness und Gerechtigkeit aufrechterhalten hatte , jedoch in einzelnen Prozeduren diesen Prinzipien nicht angemessen entgegen gekommen war.

Zwischen Prinzip und Prozedur ist ein Unterschied.

Die Genver Konvention kennt keinen 'illegalen , foreign combattants' . Sie kennt Kriegsgefange, die ein Verbrechen verübt haben können. Die Verbrechen werden von ordentlichen Gerichten beurteilt.

Deutschland hatte diese Problematik bisher nur im 2. Weltkrieg, ein erheblicher Teil der Akteure wurde in Nürnberg für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt.

Auch einige Russen müßten sich mit ählnichen Anklagen wie die US-Administration vor dem IStGH einfinden, wenn dieser die Macht hätte, die ich mir wünsche.

Zum Teil waren es hahnebuechene Luegengespinste wie z.B. die des 'curve balls' der Iraker , der heute in DEU auf Eure Kosten lebt :)) , z.T. waren es einfach miserable := Aufklaerungsergebnisse aus multinationalen Quellen.

Ich wiederhole mich : die Authorisation lag in der noch gueltigen UNSCR 687 !
687 wiederum beruf sich auf UNSCR 661 in der folgender Text zu finden ist:

9. Decides that, notwithstanding paragraphs 4 through 8 above, nothing in the present resolution shall prohibit assistance to the legitimate Government of Kuwait, and calls upon all States:

(a) To take appropriate measures to protect assets of the legitimate Government of Kuwait and its agencies;
Die Floskel appropriate measures ist die Authorisation fuer UN-Mitglieder UNSCR-Artikel mit solchen Mitteln aufrecht zuerhalten , wie sie es fuer richtig finden.
Vorbedingung zu appropriate measures muss ein 'material breach einer UNSCR sein , dieser material breach Iraks wurde in UNSCR 1441 eindeutigt festgehalten.

UNSCR wurde 13 mal in UNSCR 1441 erwaehnt. Sie wurde nie als ungueltig erklaert. Nur dann haette es einer NEUEN Authorisation bedurft.
Es ist durchaus richtig, dass 1441 keine automatische Intervention bedeutete , sagte sie ja auch nicht , doch der material breach Status Iraks bestand noch Monate danach .....

Der Widersinn Deiner Behauptung dass RUS & FRA amerikanischen Vorwuerfen Irak gegenueber nicht geglaubt haben sollen , liegt in der Tatsache dass sie die Vorwuerfe in form von 'material braech' unterschrieben hatten.

Dass FRA & RUS gegen eine neue Wiederholung der appropriate measures Floskel in UNSCR 14141 waren , lag demzufolge also keineswegs an Amerika's Glaubwuerdigkeit , sonder ist in der engen , wirtschaftlichen Verknuepfung , sprich letztendlich groben Ausbeutung durch FRA & Rus dem voellig bankrotten Irak gegenueber zu finden.

Die Bestaetigung dieser Behauptung ist in der Tatsache zu finden , dass ALLE Vertrage die S.H. abgeschlossen hatte , Null und Nichtig wurden - weiterhin auch in der tatsache, dass Iraks 'Schulden' per Paris Konferenz 'vergeben' wurden - auch DEU hatte Iraks 'Schulden' vergeben.

Wieso , Du brauchst doch nur den Text von UNSCR 1441 zu lesen:

“1.Decides that Iraq has been and remains in material breach of its obligations under relevant resolutions, including resolution 687 (1991),
Hieraus geht hervor dass Irak seit 1991 , also damals 12 Jahren , seinen Verpfichtungen in groeblicher Weise nicht nachgekommen ( material breach of its obligations ) war.

Das war Schnee vom Vorjahr , das wurde in einem dutzend anderer UNSCRs auch schon erwaehnt.

Die Idee guter Weltbuerger zu sein , wurde von Colin Powell durchgedrueckt. Als Aussenminister und ehemaliger Chairman of the Joint Chiefs konnt man sein Verlangen nicht einfach ignorieren.

Wieder so'n Schmarren - reason d'etre des Obersten Gerichtshofes ist die Konstitutionalitaet von Gerichtsurteilen unterer Gerichte zu ueberpruefen - daher 'CERTIORARI'....

Jede Administration hatte sich waehrend ihrer Dienstzeit mit Urteilen des O.G. auseinander zu setzen.

Du wiederholst endlos die Behauptung, die vorhandenen Resolutionen wären für den Kriegseinsatz ausreichend gewesen, aber Du kannst keine Erklärung dafür bieten, warum sich Colin Powell dem Sicherheitsrat einen Sack voller Lügen präsentierte um damit ein entsprechendes Mandat zu erwirken.

Misteredd

12.06.2008, 15:11

Die Genver Konvention kennt keinen 'illegalen , foreign combattants' . Sie kennt Kriegsgefange, die ein Verbrechen verübt haben können. Die Verbrechen werden von ordentlichen Gerichten beurteilt.

Deutschland hatte diese Problematik bisher nur im 2. Weltkrieg, ein erheblicher Teil der Akteure wurde in Nürnberg für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt.

Auch einige Russen müßten sich mit ählnichen Anklagen wie die US-Administration vor dem IStGH einfinden, wenn dieser die Macht hätte, die ich mir wünsche.

Du wiederholst endlos die Behauptung, die vorhandenen Resolutionen wären für den Kriegseinsatz ausreichend gewesen, aber Du kannst keine Erklärung dafür bieten, warum sich Colin Powell dem Sicherheitsrat einen Sack voller Lügen präsentierte um damit ein entsprechendes Mandat zu erwirken.

Wieso fragst Du das? Wenn die UN Resolution ergangen wäre, hättest Du dann den Irak Krieg akzeptiert ?

Die UN resolution hätte doch die Folge gehabt, dass die Bundeswehr dort einsetzbar geworden wäre. Ist das jetzt ein Vor - oder Nachteil ?

Es gibt viele Gründe, um eine explizite Resolutiin haben zu wollen, vielleicht auch um Ewiggrummler keine Ausreden mehr zu lassen ?

houndstooth

13.06.2008, 01:37

Japan???
Ja , tatsaechlich. :]

Wir duerfen nicht vergessen , dass in dem Kriegstheater Gen. McArthur der Oberkommandierende der Armee und Adm. Chester Nemetz der Oberkommandierende der Navy gewesen war. (Wegen geringer Koordination wird manchmal davon gesprochen , dass die U.S. zwei Kriege gegen Japan gefuehrt hatte. :rolleyes: )

Natuerlich erst spaeter nach dem Abwurf der beiden A-Bomben , hatten sich viele individuelle Japaner brieflich bei McArthur dafuer bedankt , dass die U.S.A. durch die schnelle Beendigung der Kriegshandlungen ihre Eltern , und sie selbst natuerlich auch , vor einem boesen Schicksal bewahrt hatten.
(Dass diese Annahmen nicht aus der Luft gegriffen sind , wird jeder erkennen , der
a) ein bisschen mit den damaligen Verteidigungsplaenen der Japaner und
b) mit OPERATION DOWNFALL vertraut ist. )
Als OK der 6th Army war Gen.Krueger ja auch instrumental in der Niederlage der japanischen Armee in den Phillipines gewesen , i.e. Luzon.

FYI:
General McArthur's leading right hand man , Architekt der island hopping strategy und brains behind most of McArthur's military operations war uebrigens Gen. Walter Krueger gewesen , Sohn einer alten preussischen Militaerfamilie. Eisenhower hatte unter Krueger gedient , bezeichnete und berichtete ihn als brilliant Kommander und Strategist , Krueger legte viel Wert auf training training training - weil Kruegers Truppen die am Besten ausgebildeten der U.S. Army gewesen waren , hatten sie die wenigsten Verluste und die meisten 'Siege' sowohl in wargames als dann auch im Kriegstheater.
Gen. Kruegers bahnbrechende Ausbildungsmethoden wurden spaeter von der U.S. Army uebernommen.
Spaeter hatte Walter Krueger militaerische Buecher aus dem Englischem in;s Deutsche uebersetzt.

houndstooth

13.06.2008, 04:03

Die Genver Konvention kennt keinen 'illegalen , foreign combattants' .
Selbstverstaendlich tut sie das !
Die Illegalitaet ergibt sich logischerweise aus dem , was nicht als legal stipuliert ist .

Was die Voraussetzungen ( provision) fuer Legalitaet ist definiert der Text der Genfer Vereinbarung :

[...]provided that such militias or volunteer corps, including such organized resistance movements, fulfil the following conditions:

(a) That of being commanded by a person responsible for his subordinates;

(b) That of having a fixed distinctive sign recognizable at a distance;

(c) That of carrying arms openly;

(d) That of conducting their operations in accordance with the laws and customs of war.

Mangels Erfuellung obiger Voraussetzungen klassifizieren sich die Typen nun nicht als bona fide Soldaten sondern 'illegale combatants' .

Sie kennt Kriegsgefange, die ein Verbrechen verübt haben können. Die Verbrechen werden von ordentlichen Gerichten beurteilt.
Du erfindest Situationen die ueberhaupt nicht existieren. ?(
"Sie kennt Kriegsgefange,"
Sie, also die GC erkennt oder ab-erkennt Schutz-Status (protection status) , weiter nichts .
Folgende Personenkategorien z.B. kommen nicht in den Schutz der GC:

"Nationals of a State which is not bound by the Convention are not protected by it. Nationals of a neutral State who find themselves in the territory of a belligerent State, and nationals of a co-belligerent State, shall not be regarded as protected persons ..."
Persons protected by the Geneva Convention [...], shall not be considered as protected persons within the meaning of the present [4th] Convention.
Auf Kriegsschauplaetze Gefangene werden nun eben auch "im Sinne der gegenwaertigen Genfer Vereinbarung kategorisiert:

ARTICLE 4
A. Prisoners of war, in the sense of the present Convention, are persons belonging to one of the following categories, who have fallen into the power of the enemy:

Die Kategorisierung determiniert ob ein Gefangener nun Kriegsgefangener ist oder nicht.
Fuer "Kriegsgefange, die ein Verbrechen verübt haben können" sind jeh nach Status entweder Militaergerichte oder Militaertribunale zustaendig:
Militaergerichte sind strickt fuer Militaerpersonal zustaendig .
Terroristen gehoeren keinem Militaerpersonal an , daher wurden Tribunale fuer sie eingerichtet.
Uebrigens , erst wenn eine Partei den Genfer Text als fuer sich legal bindendes Internationales Recht betrachtet , wird aus obigem the sense ein legal sense demzufolge "Prisoners of war" als "legal Prisoners of war" zu lesen ist.

Deutschland hatte diese Problematik bisher nur im 2. Weltkrieg, ein erheblicher Teil der Akteure wurde in Nürnberg für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt.
Womit Du sagst , dass die Wehrmacht kein Instrument hatte , oder nicht davon Gebrauch machte , international anerkannte , Militaerjustiz gefangene Partisanen zukommen zu lassen. Doch das wissen wir alle zu Genuege - jeder hat seine eigenen Schauergeschichten uber die 'Justiz' der Nazis :rolleyes:
Es war Justice Jackson schon daheim klar gewesen , dass sein kuenftiges Militaergericht nur einen winzigen Teil der Kriegsverbrecher vor Gericht stellen konnte - und so war's ja auch . Tatsache ist schlicht und einfach , dass die ueberwiegende Mehrzeit uniformierter Kriegsverbrecher unbehelligt davon kamen.

Wie wir wissen , hatte sich im Chaos der Nachkriegszeit mancher vormals zivile Uebeltateter enthaeutet und blendete sich dem neuem Umfeld ein.

Du wiederholst endlos die Behauptung, die vorhandenen Resolutionen wären für den Kriegseinsatz ausreichend gewesen, aber Du kannst keine Erklärung dafür bieten, warum sich Colin Powell dem Sicherheitsrat einen Sack voller Lügen präsentierte um damit ein entsprechendes Mandat zu erwirken.

Touchee , my boy , wir haben schon einen Graben um dieses Ding gerannt :))

Thauris

13.06.2008, 04:25

Touchee , my boy , wir haben schon einen Graben um dieses Ding gerannt :))

http://www.cheesebuerger.de/images/midi/frech/a036.gif

FranzKonz

13.06.2008, 09:14

Selbstverstaendlich tut sie das !
Die Illegalitaet ergibt sich logischerweise aus dem , was nicht als legal stipuliert ist .

Wieder mal ein Prinzip, auf das geschissen wird: Nullum crimen, nulla poena sine lege

Da Bush inzwischen die 3. Watschen vom Supreme Court empfangen hat, scheint die Elite amerikanischer Gerichte eher zu meiner Ansicht zu tendieren. Damit scheint klar, daß die amerikanische Justiz durchaus noch in der Lage ist, die amerikanische Verfassung und die Prinzipien des Rechtsstaates angemessen zu vertreten. Schade, daß die Verfahren so lange dauern. Der Schaden, den dieser versoffene Cowboy und seine Mannschaft dem Ansehen der Vereinigten Staaten in der Welt zufügte, ist schwer wieder gut zu machen.

McCain scheint vernünftigere Ansichten zu vertreten.

Es war Justice Jackson schon daheim klar gewesen , dass sein kuenftiges Militaergericht nur einen winzigen Teil der Kriegsverbrecher vor Gericht stellen konnte - und so war's ja auch . Tatsache ist schlicht und einfach , dass die ueberwiegende Mehrzeit uniformierter Kriegsverbrecher unbehelligt davon kamen.
Weshalb er sich brav auf die deutschen Kriegsverbrecher konzentriert hat, und alle anderen ungeschoren lies. ;)

Touchee , my boy , wir haben schon einen Graben um dieses Ding gerannt :))
Einen sehr breiten Graben, weil Du der Antwort ausweichst. :D

Praetorianer

13.06.2008, 10:23

Womit Du sagst , dass die Wehrmacht kein Instrument hatte , oder nicht davon Gebrauch machte , international anerkannte , Militaerjustiz gefangene Partisanen zukommen zu lassen. Doch das wissen wir alle zu Genuege - jeder hat seine eigenen Schauergeschichten uber die 'Justiz' der Nazis :rolleyes:

Wieso Justiz? Partisanen und andere Kämpfer ohne Uniform wurden ohne Gerichtsurteil an die Wand gestellt. In einigen schlimmeren Fällen wurden dafür Geiseln erschossen.

Kumusta

13.06.2008, 12:14

Wieso Justiz? Partisanen und andere Kämpfer ohne Uniform wurden ohne Gerichtsurteil an die Wand gestellt. In einigen schlimmeren Fällen wurden dafür Geiseln erschossen.

Leider haben sich die USA auch davon verabschiedet.

Misteredd

13.06.2008, 12:40

Leider haben sich die USA auch davon verabschiedet.

Anders ging es wohl nicht. Die Informationen waren wichtiger, als der Wunsch diese Herren gleich ihrem Schöpfer zu übergeben.

Guantanamo wird auch nicht schlimmer als ein normaler US-Strafvollzug sein. Sitzen die Herren eben dann dort ein.

houndstooth

13.06.2008, 16:06

Wieder mal ein Prinzip, auf das geschissen wird: Nullum crimen, nulla poena sine lege

Hast Du wieder mal die Schule geschwaenzt als Nuernberg dran war - die Albernheit wurde damals schnell vom Tisch gefegt.
Dir fehlt der Hals an dem Du Deinen lateinischen Schmuck hinhaengen kannst. Wellensittiche kraechzen auch unzusammenhaengende Satzfetzen. :hihi:

Da Bush inzwischen die 3. Watschen vom Supreme Court empfangen hat, scheint die Elite amerikanischer Gerichte eher zu meiner Ansicht zu tendieren. Damit scheint klar, daß die amerikanische Justiz durchaus noch in der Lage ist, die amerikanische Verfassung und die Prinzipien des Rechtsstaates angemessen zu vertreten. Schade, daß die Verfahren so lange dauern. Der Schaden, den dieser versoffene Cowboy und seine Mannschaft dem Ansehen der Vereinigten Staaten in der Welt zufügte, ist schwer wieder gut zu machen.
Bist Du in der Lage die drei 'Watschen' aufzuzaehlen? Mit Deinen eigenen Worten?

Uebrigens , wenn es in der Arktik schneit und alles ist vollkommen weiss um ihn herum , dann verliert ein Mann seine Orientierung , er wird schwindelig - dass nennt man 'schneeblind' .
An Deinem Gelalle merkt man dass Du z.Z. an 'Schneeblindheit' leidest - nix als wirre Gedankenflocken fegen in Deinem Kranium umher :rolleyes:

Weshalb er sich brav auf die deutschen Kriegsverbrecher konzentriert hat, und alle anderen ungeschoren lies. ;)
Ha !

Einen sehr breiten Graben, weil Du der Antwort ausweichst. :D
Warum soll ich mich laufend wiederholen?
Dein Mittelname ist doch 'Mr. Exit' : Direkte Fragen ignorierst Du.
__________________________________________________ _______
Anyway , o.k.
Du bist doch ein guter Sportsman , Franzl , oder?

So , let's have some fun :cool2: Let's play it Franzl's way :] :

O.k. Franzl :
"Der versoffene Cowboy Bush ist ein Kriegstreiber weil er keine Erlaubnis von der U.N. fuer seinen Krieg bekommen hat. Damit wurde er zum Kriegsverbrecher.
Zum Krieg haette es einer extra U.N. Resolution bedurft und die gab’s nun mal nicht” . Punkt. War alles illegal!! Jawoll."

Nun Franzl , demonstriere uns Allen doch bitte mal , wie solche U.N. 'Erlaubnis' haette aussehen muessen: welche Form , welcher Text haette in der U.N. Resolution stehen muessen ? :cool:

Als Sportsmann wirst Du doch bestimmt nicht ausweichen :cool2: ?

Natuerlich werde das Gleiche tun . Und Dir anhand des U.N. Textes beweisen , wie voellig unsinnig das 'Erlaubnis'- Geschnatter ist.

http://www.cheesebuerger.de/images/midi/frech/a036.gif
Koestlich !!! :)) :]

Wieso Justiz? Partisanen und andere Kämpfer ohne Uniform wurden ohne Gerichtsurteil an die Wand gestellt. In einigen schlimmeren Fällen wurden dafür Geiseln erschossen.
Neeeiiiiiinnnn! Waaaass???? Das glaube ich nicht :) (http://img73.imageshack.us/img73/9802/nazibrutalityvj7.jpg)

FranzKonz

13.06.2008, 16:36

Hast Du wieder mal die Schule geschwaenzt als Nuernberg dran war - die Albernheit wurde damals schnell vom Tisch gefegt.
Dir fehlt der Hals an dem Du Deinen lateinischen Schmuck hinhaengen kannst. Wellensittiche kraechzen auch unzusammenhaengende Satzfetzen. :hihi:

Warum wirst Du wegen so einer einfachen Geschichte nur so pampig? :smoke:

houndstooth

14.06.2008, 09:55

Pampig ? :hihi:

Und wie geht's mit der U.N. 'Erlaubnis' voran , die sich der 'versoffene Kriegstreiber' haette holen sollen , hmmm?

Urmel aus dem Ei

14.06.2008, 10:30

Wieso Justiz? Partisanen und andere Kämpfer ohne Uniform wurden ohne Gerichtsurteil an die Wand gestellt. In einigen schlimmeren Fällen wurden dafür Geiseln erschossen.

Nach den Ausführungen von Houndstooth hier wäre der erste fettmarkierte Teil ja völlig legal, wenn ich das richtig verstanden habe.

Kumusta

14.06.2008, 10:37

Nach den Ausführungen von Houndstooth hier wäre der erste fettmarkierte Teil ja völlig legal, wenn ich das richtig verstanden habe.

Meiner Meinung nach ist das Erschießen von Kämpfern ohne Uniform völlig legal. Gerichtsurteile sind nicht erforderlich.

Urmel aus dem Ei

14.06.2008, 10:43

Meiner Meinung nach ist das Erschießen von Kämpfern ohne Uniform völlig legal. Gerichtsurteile sind nicht erforderlich.

Ich weiß es nicht, wie es da rechtlich aussieht. Mir kommt das allerdings reichlich merkwürdig vor.

Als Soldat, der an irgendeinem Massaker beteiligt war, bräuchtest du nur auszusagen, du hättest geglaubt, es handele sich um illegale Kombatanten und man müßte dir dann erstmal das Gegenteil nachweisen.

Wenn du dabei nun Säuglinge erschossen hast, wirst es wohl schwer, aber in Gegenden wo Kindersoldaten eingesetzt werden, hättest du so ziemlich für alles andere eine zuverlässige rechtliche Ausflucht.

Kumusta

14.06.2008, 10:52

Ich weiß es nicht, wie es da rechtlich aussieht. Mir kommt das allerdings reichlich merkwürdig vor.

Der Grundsatz der Genfer Abkommen:
"Personen, die nicht unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen, einschließlich der Mitglieder der Streitkräfte, welche die Waffen gestreckt haben, und der Personen, die durch Krankheit, Verwundung, Gefangennahme oder irgendeine andere Ursache außer Kampf gesetzt sind, werden unter allen Umständen mit Menschlichkeit behandelt, ohne jede auf Rasse, Farbe, Religion oder Glauben, Geschlecht, Geburt oder Vermögen oder auf irgendeinem anderen ähnlichen Unterscheidungsmerkmal beruhende Benachteiligung" (Art. 3 II GA I-IV)

Was meinst Du mit Säuglingen? Säuglinge als Partisanen? ?(

Urmel aus dem Ei

14.06.2008, 10:55

Kumusta

14.06.2008, 11:01

Wenn die Erschießung von Partisanen legal ist, dürfte es schwierig werden, jemals einen Soldaten für ein Massaker an Zivilisten zu verurteilen.

Wieso? Die USA haben doch mehrfach Soldaten verurteilt, die Massaker an der Bevölkerung vorgenommen haben.

Wir reden hier von Partisanen und nicht von Zivilisten. Letztere werden geschützt. Erstere nicht.

houndstooth

15.06.2008, 04:14

Der Grundsatz der Genfer Abkommen:
"Personen, die nicht unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen, einschließlich der Mitglieder der Streitkräfte, welche die Waffen gestreckt haben, und der Personen, die durch Krankheit, Verwundung, Gefangennahme oder irgendeine andere Ursache außer Kampf gesetzt sind, werden unter allen Umständen mit Menschlichkeit behandelt, ohne jede auf Rasse, Farbe, Religion oder Glauben, Geschlecht, Geburt oder Vermögen oder auf irgendeinem anderen ähnlichen Unterscheidungsmerkmal beruhende Benachteiligung" (Art. 3 II GA I-IV)

(Meine Hervorhebung.)

Kamusta ist korrekt und hat auch die passende Stelle gefunden.

Feindseligkeiten passieren auf einem aktivem 'Kriegsschauplatz' , bona fide Soldaten haben sich nach sog. 'rules of engagement' zu richten die in Militaerjustiz und intern Abkommen kodifiziert sind. Private Heckenschuetzen , Terroristen , haben keine 'rules of engagement ' , daher redet man von einer asymmetrischen Kriegsfuehrung. Ergo , Privatpersonen , die aus dem Hinterhalt Soldaten erschiessen od. verletzt haben , werden die Vorteile als legaler KG unter das GA nicht zuteil gemacht , sie sind schlicht weg Kriminelle , sind sie in Militaergewahrsam sind sie 'menschlich' zu behandeln ,werden sich aber fuer ihre Handlungen vor einem Militaertribunal zu verantworten haben.

Etwas abseits des Themas:

Militaergeschichte hat z.B. folgende Situationen festgehalten :
als Aachen fiel , eigentlich kapitulierte, drangen amer. G.I.s durch Aachener Strassen , wobei ihnen allerdings sporadisches Feuer entgegenkam. Damals gab es in Aachen ein Kadre fanatischer Nazis , der auch Frauen angehoerten , in der Tat eine junge Frau gehoerte zur Fuehrerschaft. Amerikaner hatten damals eine 'shoot to kill on sight' policy , also ohne Warnung zu schiessen. Von den Aachener Nazi-Heckenschuetzen ist niemand uebrig geblieben.

Oft kam es auch vor, dass Uniformierte und Uninformierte in Gewahrsam genommen wurden , und dann aus dem Hinterhalt versuchten G.I.s zu erstechen etc. In solchen Faellen war die Show in Sekunden vorbei.

Eine viel ernsthaftere Situation hatte sich in den Marianas begeben , dort in der Straight of Bismark stroemten japanische Transportschiff Konvoys mit Kriegsmaterial nach Bougainville . Diese Schiffe wurden von den Amerikanern versenkt , hunderte von schiffbruechigen Japaner , alles Militaerpersonal , wurden von Torpedobooten ( die beruehmten PT boats) aufgefischt und als KG in Gewahrsam genommn. Als dann aber bekannt wurde , dass viele Japaner , nachdem sie aus dem Wasser gefischt wurden , mit dem Messer auf ihre Retter losgegangen waren , wurden die Rettungsaktionen eingestellt und der 'turkey shoot' begann: wo immer PT Boote Schiffsbruechige im Wasser sichtete wurden sie erschossen.

Igel

15.06.2008, 04:27

Wenn die Erschießung von Partisanen legal ist, dürfte es schwierig werden, jemals einen Soldaten für ein Massaker an Zivilisten zu verurteilen. Die Behauptung "Ich dachte, es seien illegale Kombatanten" ist nicht immer leicht zu widerlegen, wenn er nicht gerade dabei auch Säuglinge absichtlich niedergeschossen hat. Das war der Zusammenhang, in dem ich "Säuglinge" erwähnt hatte.

bist du doof oder tust du nur so?:rolleyes:

houndstooth

17.06.2008, 05:17

Frankyboy blaest gewaltig Luft , aber nicht genug um seine Segel zu blaehen : bis jetzt war er ausserstande gewesen

zu demonstrieren welche Gestalt und Form die 'Erlaubnis' fuer den 'versoffenen Kriegstreiber Bush Irak zu ueberfallen' haette annehmen muessen ;
zu analysieren , warum solche Erlaubnis unsinnig gewesen waere .

Zu schade , dass man das nicht googeln kann.

Nun, solche 'Erlaubnis' ist an die U.N. Charta gebunden ,ergo duerfen im Text nur Charta Elemente vorhanden sein .

Haette es einen solche 'Erlaubnis-Text ' gegeben , er haette die gleichen Charta Elemente aufzeigen muessen wie sie im folgenden Text zu finden sind.

United Nations
S/RES/ 0000 (2002)
Security Council

00 November 2002

Resolution 0000 (2002)
Adopted by the Security Council at its 0000 th meeting,

the Security Council,
Recalling all its previous relevant resolutions, in particular its resolutions 661
(1990) of 6 August 1990, 678 (1990) of 29 November 1990, 686 (1991) of 2 March
1991, 687 (1991) of 3 April 1991, 688 (1991) of 5 April 1991, 707 (1991) of 15
August 1991, 715 (1991) of 11 October 1991, 986 (1995) of 14 April 1995, and
1284 (1999) of 17 December 1999, and all the relevant statements of its President,

Recalling also its resolution 1382 (2001) of 29 November 2001 and its
intention to implement it fully,

Recognizing the threat Iraq’s non-compliance with Council resolutions and
proliferation of weapons of mass destruction and long-range missiles poses to
international peace and security,

Recalling that its resolution 678 (1990) authorized Member States to use all
necessary means to uphold and implement its resolution 660 (1990) of 2 August
1990 and all relevant resolutions subsequent to resolution 660 (1990) and to restore
international peace and security in the area,

Further recalling that its resolution 687 (1991) imposed obligations on Iraq as
a necessary step for achievement of its stated objective of restoring international
peace and security in the area,

Deploring the fact that Iraq has not provided an accurate, full, final, and
complete disclosure, as required by resolution 687 (1991), of all aspects of its
programmes to develop weapons of mass destruction and ballistic missiles with a
range greater than one hundred and fifty kilometres, and of all holdings of such
weapons, their components and production facilities and locations, as well as all
other nuclear programmes, including any which it claims are for purposes not
related to nuclear-weapons-usable material,

Deploring further that Iraq repeatedly obstructed immediate, unconditional,
and unrestricted access to sites designated by the United Nations Special
Commission (UNSCOM) and the International Atomic Energy Agency (IAEA),
failed to cooperate fully and unconditionally with UNSCOM and IAEA weapons
inspectors, as required by resolution 687 (1991), and ultimately ceased all
cooperation with UNSCOM and the IAEA in 1998,

Deploring the absence, since December 1998, in Iraq of international
monitoring, inspection, and verification, as required by relevant resolutions, of
weapons of mass destruction and ballistic missiles, in spite of the Council’s repeated
demands that Iraq provide immediate, unconditional, and unrestricted access to the
United Nations Monitoring, Verification and Inspection Commission (UNMOVIC),
established in resolution 1284 (1999) as the successor organization to UNSCOM,
and the IAEA, and regretting the consequent prolonging of the crisis in the region
and the suffering of the Iraqi people,

Deploring also that the Government of Iraq has failed to comply with its
commitments pursuant to resolution 687 (1991) with regard to terrorism, pursuant to
resolution 688 (1991) to end repression of its civilian population and to provide
access by international humanitarian organizations to all those in need of assistance
in Iraq, and pursuant to resolutions 686 (1991), 687 (1991), and 1284 (1999) to
return or cooperate in accounting for Kuwaiti and third country nationals wrongfully
detained by Iraq, or to return Kuwaiti property wrongfully seized by Iraq,

Recalling that in its resolution 687 (1991) the Council declared that a ceasefire
would be based on acceptance by Iraq of the provisions of that resolution, including
the obligations on Iraq contained therein,

Noting that, despite all efforts by the United Nations, Iraq refuses to comply with its obligation to implement resolution 660 (1990) , resolution 687 (1991 and the above-mentioned subsequent relevant resolutions, in flagrant contempt of the Security Council,

Decides that Iraq has been and remains in material breach of its
obligations under relevant resolutions, including resolution 687 (1991), in particular
through Iraq’s failure to cooperate with United Nations inspectors and the IAEA,
and to complete the actions required under paragraphs 8 to 13 of resolution 687
(1991);

Mindful of its duties and responsibilities under the Charter of the United Nations for the maintenance and preservation of international peace and security,

Determined to secure full compliance with its decisions,

Acting under Chapter VII of the Charter of the United Nations,

1. Demands that Iraq comply fully with resolution 660 (1990) , resolution 687 (1990) and all subsequent relevant resolutions, and decides, while maintaining all its decisions, to allow Iraq one final opportunity, as a pause of good will, to do so;

2. Authorizes Member States co-operating with the Government of Kuwait, unless Iraq on or before 15 March 2003 fully implements, as set forth in paragraph 1 above, the above-mentioned resolutions, to use all necessary means to uphold and implement, resolution 687 (1990) and all subsequent relevant resolutions and to restore international peace and security in the area;

3. Requests all States to provide appropriate support for the actions undertaken in pursuance of paragraph 2 of the present resolution;

4. Requests the States concerned to keep the Security Council regularly informed on the progress of actions undertaken pursuant to paragraphs 2 and 3 of the present resolution;

5. Decides further that Iraq shall not take or threaten hostile acts directed
against any representative or personnel of the United Nations or of any Member
State taking action to uphold any Council resolution;

6. Requests the Secretary -General immediately to notify Iraq of this
resolution, which is binding on Iraq; demands that Iraq confirm within seven days of
that notification its intention to comply fully with this resolution; and demands
further that Iraq cooperate immediately, unconditionally, and actively with
UNMOVIC and the IAEA;

7. Decides to remain seized of the matter.

Solch eine 'Erlaubnis' birgt einen grundsaetzlichen Fehler ! :hihi:

Wo liegt er? :D

Mondgoettin

17.06.2008, 08:34

bist du doof oder tust du nur so?:rolleyes:nein,das bist nur du mein schaetzchen;)

Urmel aus dem Ei

24.06.2008, 10:35

Wenn Deutschland sich in deklariertem oder nicht deklariertem KRIEGSzustand mit den U.S.A. befinden wuerde ; Du Dich als als privater deutscher Staatsbuerger in Zivilkleidung bewaffnet amerikanischen Streitmaechten gegenueberstellen wuerdest ; an Terror- , Guerillaaktionen gegen Amerikanern in den U.S.A. oder im Ausland privat + aktiv mitbeteiligt waerst ; Du sogar mit einer Waffe einen bona fide amer. Soldaten verletzt oder gar getoetet hast ; Du nicht auf der Stelle erschossen (was legal waere) , sondern gefangen genommen wirst ; dann steht Dir der Status eines Kriegsgefangen as per G.A. deswegen Nicht zu , weil Du NICHT die Vorbedingungen eines offiziellen Kriegsteilnehmers per Genfer Abkommen erfuellst - Deine bewaffneten Aktionen sind illegal - ergo kriminell - kriminell auch deswegen , weil Deine bewaffneten Aktionen bewusst so ausgerichtet waren , dass sie einer oder mehrere Personen in militaer. Uniform oder Zivilkleidung ernsthaften Schaden zufuegen sollte. [/list]

Ich finde diese Rechtsauffassung gelinde gesagt merkwürdig.

Auf welchem hohen Roß saßen die Amerikaner, als die Deutschen in den 70ern wegen des RAF-Terrorismus die Bürgerrechte einschränkten. Wenn ich deiner Rechtsauffassung folge, hätte der deutsche Staat jederzeit die RAF-Terroristen als illegale Kämpfer in nicht deklariertem Kriegszustand mit der BRD definieren und standrechtlich erschießen können, denn alle im Grundgesetz verbrieften Rechte hätten für solche Kämpfer nicht gegolten.

Kannst du belegen, daß nach internationalem Recht diese Auffassung gilt? Insbesondere das Recht, illegale Kämpfer adhoc zu erschießen, fände ich mal interessant.

houndstooth

25.06.2008, 08:57

Ich finde diese Rechtsauffassung gelinde gesagt merkwürdig.

Auf welchem hohen Roß saßen die Amerikaner, als die Deutschen in den 70ern wegen des RAF-Terrorismus die Bürgerrechte einschränkten. Wenn ich deiner Rechtsauffassung folge, hätte der deutsche Staat jederzeit die RAF-Terroristen als illegale Kämpfer in nicht deklariertem Kriegszustand mit der BRD definieren und standrechtlich erschießen können, denn alle im Grundgesetz verbrieften Rechte hätten für solche Kämpfer nicht gegolten.
Uber spezielle deutsche politische Umstaende bin ich nicht oder nur kaum informiert , aus dem Grund bin ich nicht qualifiziert genug mir auch nur annaehernd eine Meinung ueber das Thema zu bilden..
Vielleicht wird jemand anders Stellung zu Deinem Kommentar nehmen.

Kannst du belegen, daß nach internationalem Recht diese Auffassung gilt? Insbesondere das Recht, illegale Kämpfer adhoc zu erschießen, fände ich mal interessant.
Internationales Recht beschreibt deutlich was legal ist - was sich ausserhalb der Legalitaet befindet , ist folglich illegal.

Ich habe schon auf den Passus des Genfer Abkommens hingewiesen , der Personengruppen identifiziert, die sich ausserhalb des Schutz des G.A. befinden. :)

Menschenfreund

25.06.2008, 14:56

Wenn ich deiner Rechtsauffassung folge, hätte der deutsche Staat jederzeit die RAF-Terroristen als illegale Kämpfer in nicht deklariertem Kriegszustand mit der BRD definieren und standrechtlich erschießen können, denn alle im Grundgesetz verbrieften Rechte hätten für solche Kämpfer nicht gegolten.

Die Idee ist garnicht so schlecht. :D

uzi

25.06.2008, 15:16

Ich finde diese Rechtsauffassung gelinde gesagt merkwürdig.

Auf welchem hohen Roß saßen die Amerikaner, als die Deutschen in den 70ern wegen des RAF-Terrorismus die Bürgerrechte einschränkten. Wenn ich deiner Rechtsauffassung folge, hätte der deutsche Staat jederzeit die RAF-Terroristen als illegale Kämpfer in nicht deklariertem Kriegszustand mit der BRD definieren und standrechtlich erschießen können, denn alle im Grundgesetz verbrieften Rechte hätten für solche Kämpfer nicht gegolten.

Kannst du belegen, daß nach internationalem Recht diese Auffassung gilt? Insbesondere das Recht, illegale Kämpfer adhoc zu erschießen, fände ich mal interessant.

Amerika saß wegen der RAF Terroristen nicht auf dem hohen Ross, zumal auch Amerika Opfer in Deutschland zu beklagen hatte.

Substantiell ist insoweit ein Unterschied, als der RAF-Spuk ganze 34 Opfer - sind 34 zuviel - gefordert hatte und nach linksgerichteten Feindbildern ausschließlich Spitzen der Politik bzw. Wirtschaft aufs Korn nahm. Klar, auch einfache Polizisten und Personenschützer kamen ebenfalls um. Aber kein Vergleich zu 09/11, USS-Cole, Botschaften in Afrika etc.pp.

Wenn du die die Mühe machst, die Genfer Abmachungen III und IV zu studieren, wirst Du erkennen: dort ist definiert, wer, wann unter welchen Umständen geschützt ist. Erfüllt er diese Bedingungen nicht, ist er nicht geschützt.

Bedeutet im Krieg immer die finale Gefahr.

Menschenfreund

25.06.2008, 16:15

Substantiell ist insoweit ein Unterschied, als der RAF-Spuk ganze 34 Opfer - sind 34 zuviel - gefordert hatte und nach linksgerichteten Feindbildern ausschließlich Spitzen der Politik bzw. Wirtschaft aufs Korn nahm.

Die Flugzeugentführung der Landshut bedrohte das Leben von wesentlich mehr Menschen, auch wenn sie mit nur einem Todesopfer endete. Ebenso die Entführung der Air-France Maschine, die in Entebbe gestürmt wurde. Ging zwar nicht auf das Konto der RAF, aber dennoch das deutscher Linksextremisten.

Substantiell war insoweit ein Unterschied vorhanden, als daß das Potential der RAF wesentlich größer gewesen wäre, als das heutiger Islamisten in Deutschland.

uzi

25.06.2008, 17:09

Die Flugzeugentführung der Landshut bedrohte das Leben von wesentlich mehr Menschen, auch wenn sie mit nur einem Todesopfer endete. Ebenso die Entführung der Air-France Maschine, die in Entebbe gestürmt wurde. Ging zwar nicht auf das Konto der RAF, aber dennoch das deutscher Linksextremisten.

Substantiell war insoweit ein Unterschied vorhanden, als daß das Potential der RAF wesentlich größer gewesen wäre, als das heutiger Islamisten in Deutschland.

Die Bedrohung ist das eine, die faktische Wirkung ist das andere. Und da waren die RAF-Terroristen Waisenknaben. Nicht nur von Art und Umfang der eingesetzten Mittel, insbesonders von den Ideologie: islamistische Terroristen wollen Todesopfer soviel und so spektakulär wie möglich, die RAF wollte hingegen gezielte Ausschaltung unliebsamer "Klassenfeinde".

"Landshut" war kein Terroranschlag, sondern eine Flugzeugentführung zur Freipressung von Geißeln. Entebbe ebenso. Acht Terroristen der Volksfront zur Befreiung Palästinas plus zwei links-Terroristen der revolutionären Zellen.

Über das Potential RAF bzw. heutiger Islamisten in Deutschland lässt sich trefflich streiten. Was heute in extremistischen Staaten an WMD existiert, lässt das Blut in den Adern gefrieren, wenn man Szenarien weltweiter Anschläge untersucht. Von solchen Möglichkeiten war die RAF Lichtjahre entfernt und ideologisch dafür ohnehin nicht ausgerichtet.

Isoliert auf Deutschland bezogen sehe ich das islamistische Terrorpotential nur deshalb als gering bzw. vernachlässigbar an, als Deutschland mit seinem Multi-Kulti-Kuschel-Wahn bevorzugtes Rückzugsgebiet der Djihadisten ist, welches sie keinesfalls grundlos stören...

houndstooth

26.06.2008, 08:12

Isoliert auf Deutschland bezogen sehe ich das islamistische Terrorpotential nur deshalb als gering bzw. vernachlässigbar an, als Deutschland mit seinem Multi-Kulti-Kuschel-Wahn bevorzugtes Rückzugsgebiet der Djihadisten ist, welches sie keinesfalls grundlos stören...

R & R in Germanistan ? :cool2: heheh

Expeditious appeasement ? :bow: :peace:

Don't rock the apple cart ? :no_no:

Calling Mr. Churchill .... calling ... :D

Menschenfreund

27.06.2008, 12:46

Die Bedrohung ist das eine, die faktische Wirkung ist das andere. Und da waren die RAF-Terroristen Waisenknaben.

Das Gegenteil ist der Fall. Islamisten haben in Deutschland eine spektakuläre Geiselnahme begangen 1972 in München, mit einigen Toten. Die RAF hat Dutzende von Menschenleben auf dem Gewissen.

Nicht nur von Art und Umfang der eingesetzten Mittel,

RAF war den islamistischen Terroristen weit vorraus. Allein durch Unterstützung von STASI und anderen prosowjetischen Diensten.

insbesonders von den Ideologie: islamistische Terroristen wollen Todesopfer soviel und so spektakulär wie möglich, die RAF wollte hingegen gezielte Ausschaltung unliebsamer "Klassenfeinde".

Worunter alles fiel, was nicht auf ihrer Seite stand, was wohl mehr als 95% der Bevölkerung betraf.

"Landshut" war kein Terroranschlag, sondern eine Flugzeugentführung zur Freipressung von Geißeln.

Das fällt natürlich unter Terror. Zählt man Geiselnahmen nicht mit, haben Islamisten in Deutschland noch nie irgendeinen Coup gelandet.

Entebbe ebenso. Acht Terroristen der Volksfront zur Befreiung Palästinas plus zwei links-Terroristen der revolutionären Zellen.

Der Tod von über 80 Menschen, die bei lebendigem Leibe verbrannt werden sollten. Die islamistischen Kofferbomber von Hamburg mit ihrem stümperhaften Know-How waren Clowns dagegen.

Über das Potential RAF bzw. heutiger Islamisten in Deutschland lässt sich trefflich streiten. Was heute in extremistischen Staaten an WMD existiert, lässt das Blut in den Adern gefrieren, wenn man Szenarien weltweiter Anschläge untersucht. Von solchen Möglichkeiten war die RAF Lichtjahre entfernt und ideologisch dafür ohnehin nicht ausgerichtet.

Wenn du es auf dieser Ebene vergleichst sind die islamistischen Staaten ein noch viel marginalerer Witz der Geschichte, kein Vergleich zur Sowjetunion oder China während des kalten Krieges mit ihrem Potential an WMD.

Die RAF hätte jederzeit natürlich mit dem Apparat der Stasi in der Hinterhand ganz andere Möglichkeiten gehabt. Logistisch, finanziell, vom Know-How und von der Organisation.

Isoliert auf Deutschland bezogen sehe ich das islamistische Terrorpotential nur deshalb als gering bzw. vernachlässigbar an, als Deutschland mit seinem Multi-Kulti-Kuschel-Wahn bevorzugtes Rückzugsgebiet der Djihadisten ist, welches sie keinesfalls grundlos stören...

Ich sage nicht, daß die Gefahr vernachläßigbar ist. Warum Islamisten so stark werden lassen, wie RAF-Terroristen? Vernachläßigbar gegen das Potential bolschewistischer Mörderregimes während des kalten Krieges, das würde ich allerdings sagen.

Menschenfreund

27.06.2008, 12:47

R & R in Germanistan ? :cool2: heheh

Expeditious appeasement ? :bow: :peace:

Don't rock the apple cart ? :no_no:

Calling Mr. Churchill .... calling ... :D

Ich sehe Deutschlands Multikultiwahn auch nicht gerne, aber ist es in Kanada oder den VS nicht viel multikultureller als hier?

Kumusta

27.06.2008, 14:53

Finanzierung bis Mitte 2009 gesichert

US-Senat gibt Milliarden für Kriege frei (http://www.rp-online.de/public/article/politik/ausland/583700/US-Senat-gibt-Milliarden-fuer-Kriege-frei.html)

http://www.rp-online.de/layout/fotos/105x83/NYG03-183404-pih4283b1551ceb.jpg (http://www.rp-online.de/public/article/politik/ausland/583700/US-Senat-gibt-Milliarden-fuer-Kriege-frei.html)

Mit einer klaren Mehrheit von 92 zu sechs hat der US-Senat sich für weitere Milliarden-Ausgaben für die Kriege im Irak und in Afghanistan entschieden. Insgesamt 162 Milliarden Dollar sollen bis Mitte 2009 in die Einsätze des US-Militärs fließen. Damit ist die Finanzierung des US-Engagements im Irak und Afghanistan über die Amtszeit von Präsident George W. Bush hinaus gesichert.

Haspelbein

27.06.2008, 15:03

[..]
Mit einer klaren Mehrheit von 92 zu sechs hat der US-Senat sich für weitere Milliarden-Ausgaben für die Kriege im Irak und in Afghanistan entschieden. Insgesamt 162 Milliarden Dollar sollen bis Mitte 2009 in die Einsätze des US-Militärs fließen. Damit ist die Finanzierung des US-Engagements im Irak und Afghanistan über die Amtszeit von Präsident George W. Bush hinaus gesichert.

Damit wird wieder einmal deutlich, dass man die Rolle des US-Kongresses in diesem Konflikt nicht unterschaetzen sollte. Kann sich jemand vielleicht noch an die Wahlversprechen der Demokraten erinnern, als sie die Mehrheit im Kongress erhielten?

Anstatt sich gegenseitig in finanzpolitischen Fragen zu kontrollieren, kommt es zu einem Handel zwischen den Parteien, der letztendlich in noch hoeheren Ausgaben resultiert. :rolleyes:

FranzKonz

27.06.2008, 15:27

Damit wird wieder einmal deutlich, dass man die Rolle des US-Kongresses in diesem Konflikt nicht unterschaetzen sollte. Kann sich jemand vielleicht noch an die Wahlversprechen der Demokraten erinnern, als sie die Mehrheit im Kongress erhielten?

Anstatt sich gegenseitig in finanzpolitischen Fragen zu kontrollieren, kommt es zu einem Handel zwischen den Parteien, der letztendlich in noch hoeheren Ausgaben resultiert. :rolleyes:

Amerika, Du hast es auch nicht besser. ;)

(War der Untertitel einer kleinen Satire über Alltagsgeschichtchen eines deutschen Reporters in den USA)

Haspelbein

27.06.2008, 15:33

Amerika, Du hast es auch nicht besser. ;)

(War der Untertitel einer kleinen Satire über Alltagsgeschichtchen eines deutschen Reporters in den USA)

Es ist wirklich schade, und es kotzt mich wirklich an. Anstatt zu versuchen, den Haushalt halbwegs in den Griff zu bekommen, werden von beiden Parteien letztendlich in diesem Wahljahr "Geschenke" vergeben. Ich weiss wirklich nicht, wen ich noch waehlen soll.

In Ohio haben wir wenigstens noch einen finanzkonservativen US-Senator (Voinovich), aber ansonsten sieht es duester aus.

FranzKonz

27.06.2008, 15:42

Es ist wirklich schade, und es kotzt mich wirklich an. Anstatt zu versuchen, den Haushalt halbwegs in den Griff zu bekommen, werden von beiden Parteien letztendlich in diesem Wahljahr "Geschenke" vergeben. Ich weiss wirklich nicht, wen ich noch waehlen soll.

In Ohio haben wir wenigstens noch einen finanzkonservativen US-Senator (Voinovich), aber ansonsten sieht es duester aus.

Der Haken an der Parteien-Demokratie ist die Bildung von Klüngeln, die letztlich Politik machen. Das Volk hat eigentlich kaum etwas damit zu tun. Deshalb freue ich mich auch, daß die Iren den Lissabon-Vertrag ablehnten.

Ich bin für Europa, aber nur mit einem starken Parlament. Die Klüngelwirtschaft, die unsere Polit-Mafia installiert hat, kotzt mich an.

Die Methode ist ganz einfach: Unpopuläre Maßnahmen werden hinter verschlossenen Türen ausgeklüngelt, nach Brüssel geschafft und zur Richtlinie gemacht. Anschließend müssen die nationalen Parlamente noch nicken, und uns erzählt man, Brüssel sei schuld. Damit halten sich die nationalen Politiker Europa als Sündenbock für die Suppe, die uns im Hinterzimmer eingebrockt haben.

Haspelbein

27.06.2008, 15:50

[...]Der Haken an der Parteien-Demokratie ist die Bildung von Klüngeln, die letztlich Politik machen. Das Volk hat eigentlich kaum etwas damit zu tun. Deshalb freue ich mich auch, daß die Iren den Lissabon-Vertrag ablehnten.

Prinzipiell waeren diese Dinge in den USA relativ leicht zu kippen, da im Kongress die Parteiraison wesentlich lockerer ist, als bei den deutschen Listenparteien. Das Problem ist vielmehr, dass dies Massnahmen einfach populaer sind. Selbst wenn diese Dinge per Volksentscheid zur Wahl stuenden, wuerden sie wahrscheinlich verabschiedet. Der Zusammenhaenge zwischen Staatsverschuldung, Inflation, und Energiepreisen scheinen kaum jemand zu interessieren.

Ich bin für Europa, aber nur mit einem starken Parlament. Die Klüngelwirtschaft, die unsere Polit-Mafia installiert hat, kotzt mich an.

Die Methode ist ganz einfach: Unpopuläre Maßnahmen werden hinter verschlossenen Türen ausgeklüngelt, nach Brüssel geschafft und zur Richtlinie gemacht. Anschließend müssen die nationalen Parlamente noch nicken, und uns erzählt man, Brüssel sei schuld. Damit halten sich die nationalen Politiker Europa als Sündenbock für die Suppe, die uns im Hinterzimmer eingebrockt haben.

Was ist denn genau deine Vorstellung in dieser Hinsicht? Ich nehme an, dass dir in etwa eine europaeische Republik vorschwebt?

FranzKonz

27.06.2008, 17:07

Prinzipiell waeren diese Dinge in den USA relativ leicht zu kippen, da im Kongress die Parteiraison wesentlich lockerer ist, als bei den deutschen Listenparteien. Das Problem ist vielmehr, dass dies Massnahmen einfach populaer sind. Selbst wenn diese Dinge per Volksentscheid zur Wahl stuenden, wuerden sie wahrscheinlich verabschiedet. Der Zusammenhaenge zwischen Staatsverschuldung, Inflation, und Energiepreisen scheinen kaum jemand zu interessieren.
Ich bin fast sicher, daß man das den Leuten begreiflich machen kann, wenn man sich nur ausreichend bemüht. Aber ein dummes Volk regiert sich leichter.

Was ist denn genau deine Vorstellung in dieser Hinsicht? Ich nehme an, dass dir in etwa eine europaeische Republik vorschwebt?
Ich hätte gern die Vereinigten Staaten von Europa. ;)

Das Problem ist, daß unser Europaparlament nicht viel mehr als eine Alibi-Funktion hat. Welche Aufgaben auf Europa übertragen werden, und welche Aufgaben die Bundesstaaten selbstständig lösen, ist mir nicht ganz so wichtig. Wichtiger ist, daß diese Hinterzimmerpolitik reduziert wird, die mir in letzter Zeit immer öfter unangenehm auffällt.

Einen sehr schönen Artikel zu dieser Hinterzimmerpolitik und deren ungeschriebenen Regeln hat ein Juraprofessor geschrieben:
http://k.lenz.name/LB/archives/000994.html

Tatsache ist, daß Europa in vielen Einzelheiten bereits ein Bundesstaat ist, ohne es formal zu sein. Es wird Zeit, die Formalien zu schaffen.

Urmel aus dem Ei

30.06.2008, 12:46

Internationales Recht beschreibt deutlich was legal ist - was sich ausserhalb der Legalitaet befindet , ist folglich illegal.

Ich habe schon auf den Passus des Genfer Abkommens hingewiesen , der Personengruppen identifiziert, die sich ausserhalb des Schutz des G.A. befinden. :)

Und ich hätte gerne belegt, daß diese Leute sofort an die Wand gestellt werden dürfen. Das fällt mir etwas schwer zu glauben.

Misteredd

30.06.2008, 17:03

Und ich hätte gerne belegt, daß diese Leute sofort an die Wand gestellt werden dürfen. Das fällt mir etwas schwer zu glauben.

Freischärler sind Angehörige einer paramilitärischen (http://de.wikipedia.org/wiki/Paramilit%C3%A4r) Formation, der sogenannten Freischar (http://de.wikipedia.org/wiki/Freischar). Sie nehmen freiwillig ohne Ermächtigung einer der kriegsführenden Staaten an einem Krieg teil.
Die Haager Landkriegsordnung (http://de.wikipedia.org/wiki/Haager_Landkriegsordnung) von 1907 (http://de.wikipedia.org/wiki/1907) unterschied streng zwischen Freischärlern und den Angehörigen der regulären Streitkräfte. Nach der damals herrschenden Rechtsauffassung mussten Freischärler nicht einmal vor ein Gericht gestellt werden. Sie konnten vor einem Standgericht (http://de.wikipedia.org/wiki/Standgericht) abgeurteilt und erschossen werden. Historisches Beispiel ist etwa die Hinrichtung der Offiziere (http://de.wikipedia.org/wiki/Offizier) der Freischar von Ferdinand von Schill (http://de.wikipedia.org/wiki/Ferdinand_von_Schill) 1809 (http://de.wikipedia.org/wiki/1809).
Mit den Genfer Konventionen (http://de.wikipedia.org/wiki/Genfer_Konventionen) änderte sich diese Bewertung. Freischärler erhalten Kombattantenstatus (http://de.wikipedia.org/wiki/Kombattant), wenn sie eine Organisationsstruktur haben, ein von weitem erkennbares Zeichen tragen, die Waffen sichtbar bei sich führen und sich während der Kämpfe an die Gesetze und Gebräuche des Krieges halten. Sie haben außerdem ein Anrecht auf humane Behandlung und einen ordentlichen Prozess.

http://de.wikipedia.org/wiki/Freisch%C3%A4rler

Wenn Freischärler keinen Kombattantenstatus erhalten, dann haben sie auch keinen Schutz durch die Konventionen.

houndstooth

01.07.2008, 11:22

Happy Canada Day

http://inlinethumb31.webshots.com/40734/1089550299046878038S600x600Q85.jpghttp://farm1.static.flickr.com/45/180493336_a3e4526557.jpg?v=0
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http://www.terragalleria.com/images/canada/cabc33889.jpeghttp://www.terragalleria.com/images/canada/cabc30398.jpeg

houndstooth

01.07.2008, 12:13

"This is the sorrowful story ;
Told when the twilight fails ;
And the monkeys walk together ;
Holding their neighbours’ tails"
(Rudyard Kipling)
__________________________________________________ ______________
Re: ‘Exra U.N. ‘Genehmigung’ zur militarischen Irak Intervention.

Frankyboy konnte oder wollte seine Behauptung : “Bush hatte keine/brauchte eine extra ‘Genehmigung’ “ nicht mit logischen Agumenten unterstuetzen .

Meine Gegenbehauptung “Bush brauchte keine extra/hatte eine ) ‘Genehmigung’ “ moege vor diesem Schicksal bewahrt bleiben.:)
__________________________________________________ _______________

Relevante U.N.O. Prinzipien:

Da wir von U.N. ‘Genehmigung’ reden , sind wir zwangslaeufig an
a) die U.N. Charta und
b) UNSCR Texte
gebunden.

Die U.N.O. selber ist auch an etwas gebunden , und zwar an ihren Daseinszweck den die Praeamble ihrer Charta wie folgt definiert:

“to maintain international peace and security”.

Wiederherstellung des internationalen Friedens und Sicherheit gehoert auch zur 'Beibehaltung'

Im aeussersten Fall einer Nichtbeibehaltung durch eine Nation, kann die U.N.O. , nur im Interesse des internationalen Friedens und Sicherheit , U.N.O. Mitglieder dazu aufrufen , unbefolgten U.N. Beschluessen mit ‘allen noetigen Mitteln’ Kraft/Nachdruck zu verleihen :

Ein Beispiel:

“Recalling that its resolution 678 (1990) authorized Member States to use all necessary means to uphold and implement its resolution 660 (1990) of 2 August 1990 and all relevant resolutions subsequent to resolution 660 (1990) and to restore international peace and security in the area
UNSCR 1441(2002)

Kapitel VII der U.N. Charta legt das Recht der U.N. fest , unbefolgten Auflagen gegen ein U.N.O. Mitglied Nachdruck zu verleihen .

Kapitel VII ; Artikel 39 der U.N. Charta beschreibt die “Feststellung dass die Bedrohung des internationalen Frieden und Sicherheit existiert” via des U.N. Sicherheitsrats : beschrieben als ‘material breach’.

Ein Beispiel:

“1.Decides that Iraq has been and remains in material breach of its obligations under relevant resolutions, including resolution 687 (1991), in particular through Iraq's failure to cooperate with United Nations inspectors and the IAEA, and to complete the actions required under paragraphs 8 to 13 of resolution 687 (1991)
UNSCR 1441 (2002)

Kapitel VII ; Artikel 42 der U.N. Charta beschreibt, falls Artikel 41 nicht ausreicht , “Aktionen zur Wiederherstellung des internationalen Frieden und Sicherheit per Waffengewalt " (armed forces ;Artikel 41) durch den U.N. Sicherheitsrats : umschrieben mit ‘ all necessary means’.

Kapitel VII ; Artikel 42 der U.N. Charta => Casus belli => ‘Genehmigung’ per U.N. zur Wiederherstellung des internationalen Friedens und Sicherheit .

Ein Beispiel:

“RESOLUTION 940 (1994)
July 1994

Determining that the situation in Haiti continues to constitute a threat to
peace and security in the region,

4. Acting under Chapter VII of the Charter of the United Nations,
authorizes Member States to form a multinational force under unified command and control ...”

Solange eine UNSC Resolution zur ‘Wiederherstellung des internationalen Frieden und Sicherheit durch alle noetigen Mittel’ vom UNSC oder U.N. Generalsekretaer/Praesident nicht als abgeschlossen/beendet erklaert wird , ist sie als Casus belli noch gueltig/in Kraft , und wird in allen darauffolgenden , diesbezueglichen Resolutionen wieder aufgefuehrt/erwaehnt.

Bezueglich Waffenstillstand :

Waffenstillstand ist keinFriedenszustand sondern ein Kriegszustand ; Grund , warum UNSCR 678 (1990) Casus belli , sich 12 Jahre lang , als solche genannt , durch dutzende UNSCRs zieht.

Wenn eine Vertragspartei zum Waffenstillstands die vereinbarten Vertragsauflagen bricht, was als ‘material breach’ bezeichnet wird , der Vertragsbruch als solcher formal anerkannt ist , ist der andere Vertragspartner , logischerweise von seiner Einhaltung des Waffenstillstands enthoben => Wiederaufnahme militaerischer Aktionen.

Als Naechstes der dokumentarisch belegbare Tatsachenverlauf zwischen der U.N.O. und Irak und Folgeschluss.

houndstooth

02.07.2008, 08:35

Geschehnisverlauf zwischen Irak & der U.N.O. :

UNSCR 660 (1990)
U.N.O. Reaktion auf den irakischem Raubueberfall auf Kuwait im Aug. 1990 , erklaerte Iraks Aktion in als Verletzung des internationalen Frieden und Sicherheit . “there exists a breach of international peace and security”

UNSCR 661 (1990)
bestaetigt und verstaerkt UNSCR 660 (1990) + legt Sanktionen gegen Irak auf .

UNSCR 678 (1990)
4 Monate spaeter , Dezember 1990 , UNSCs ‘letzte Chance fuer Irak’den Bedingungen in UNSCR 661 (1990) nachzukommen. : unter Berufung auf Kapitel VII der U.N. Charta :

• Wird die Gueltigkeit von UNSCR 660 (1990) und UNSCR 661 (1990) aufgefuehrt und bestaetigt; ‘ The Security Council: Recalling and Reaffirming it’s resolutions ...”

• Wurde Irak eine letzte Gnadenfrist (bis 24:00 Uhr Januar 15;1991)zur Erfuellung von UNSCR 660 (1990) , UNSCR 661 (1990) und anderen relevanten UNSCRs gegeben

• Wird von Irak VOLLSTAENDIGE Erfuellung aller seiner Auflagen verlangt : ‘Iraq comply fully’.

• Genehmigte Mitgliedern ‘alle noetigen Mittel anzuwenden’ um UNSCR 660 (1990) ; UNSCR 661 (1990) Kraft zu verleihen : ‘uphold and implement’ , sollte Irak seinen Auflagen bis zur deadline nicht nachgekommen sein.

• Internationaler Frieden und Sicherheit sollte in der REGION per UNSCR 678 (1990) wieder hergestellt werden : ‘to restore international peace and security in the area’

Am 3. Maerz 1991 hatte Irak die Schnauze voll von enforcement actions der ad hoc U.N. 40 Mitglieder-Koalition , es will einen Waffenstillstand.

UNSCR 687 (1991)
vom 3. April 1991 setzt Rahmenbedingungen (UNSCOM + IAEA Inspektionen ) fuer einen Waffenstillstand zwischen Irak und der ad hoc enforcement Koalition von 40 U.N.O. Mitgliedstaaten fest ;
UNSCR 687 (1991) nimmt Bezug auf die noch immer in Kraft gewesenen UNSCR 660 (1990) UNSCR 661 (1990) .

UNSCR 1440 (2002)

• bezieht sich nicht nur auf UNSCR 660 (1990) ; 661(1990) UNSCR 687 (1991) etc , sondern mehrfach imText auf die noch immer anwaehrende Gueltigkeit von UNSCR 678 (1990) .

In Bezug auf die 1990 – 1991 Situation , iist es signifikant festzuhalten :

1. Dass nach Ablauf der UNSCR 678 (1990) deadline um 24:00 Uhr Januar 15;1991 , vom UNSC keine weitere Resolution herausgegeben wurde , die ihrerseits wiederum festgestsellt hatte dass Iraq sich in ‘material breach’ , nach der passierten deadline von 15.Januar 1991 befunden hatte.

2. U.N.O. Mitgliedstaaten der 1991 ad hoc Koalition blieb die Erkennung Iraks Nichterfuellung von UNSCR 661 (1990) und subsequente In-Kraft-Tretung von ‘enforcement’-UNSCR 678 (1990) SELBER ueberlassen :

‘authorisation to uphold and implement resolution 660 (1990) AND ALL OTHER SUBSEQUENT RELEVANT RESOLUTIONS AND TO RESTORE INTERNATIONAL PEACE AND STABILITY IN THE AREA’

"Soldiers, sailors, airmen and Marines of the United States Central Command, this morning at 0300, we launched Operation DESERT STORM, an offensive campaign that will enforce the United Nation's resolutions that Iraq must cease its rape and pillage of its weaker neighbor and withdraw its forces from Kuwait. [...]
(- General H. Norman Schwarzkopf, USA Commander-in-Chief U.S. Central Command, in a message to the command, 16 January 1991)

In Bezug auf die 2002 – 2003 Situation , ist es signifikant festzuhalten dass:

• Gleichfalls wie am 16.Januar 1991 40 U.N.O. Mitgliedern einer ad hoc Koalition ohne weiteren U.N. Beschluss selber die Nichterfuellung von UNSCR 660(1990) durch Irak und Gueltigwerden des casus belli via UNSCR 678 (1990) erkannten und nach ihrem Dafuerhalten im Interesse des internationalen Frieden und Sicherheit handelten, war es in 2003 40 U.N.O. Mitgliedern einer ad hoc Koalition nach Bestaetigung per UNSCR 1440 (2002) der irakischen Nichterfuellung von UNSCR 687 (1991)(Waffenstillstandsbedingungen ) wiederum selber ueberlassen geblieben den , via UNSCR 678 (1990) , noch immer in Kraft waehrenden Kriegszustand wahr zu nehmen und nach ihrem Dafuerhalten im Interesse des internationalen Frieden und Sicherheit zu handeln.

• Der Text einer neuen ‘2003 Genehmigung' einer enforcement action gegen Irak‘ per Kapitel VII ; Artikel 39 + 42 , haette zwangslaeufig Bezug auf die per UNSCR 678 (1990) schon 12 Jahre alte ‘Genehmigung einer enforcement action gegen Irak zur Wiederherstellung des Internationalen Friedens und Sicherheit in der REGION wieder herzustellen” nehmen muessen und dann zusaetzlich mit einer tupfengleichen , neuen ‘Genehmigung einer enforcement action gegen Irak zur Wiederherstellung des Internationalen Friedens und Sicherheit in der REGION wieder herzustellen” aufwarten .

Diese Proposition waere wegen seiner Verdoppelung der gleichen Begruendung voelliger Unsinn gewesen , (es waere so , als ob jemand der im Tiefbecken schwimmt , sagen wuerde , 'Ich gehe jetzt schwimmen'.).

• Voraussetzung in 1991 , sowohl als auch 2002/2003 zur Wiederherstellung des Internationalen Friedens und Sicherheit in der REGION durch alle noetigen Mittel , war , dass kein offizieller Einspruch des U.N.O. Generalsekretaers oder des U.N.O. Praesidenten gegen U.N.O. Mitglieder einer ad hoc enforcement Koalition erfolgte.

• Weder in 1993 ( 23 cruise missiles into Baghdad as retaliation for an assassination attempt against former Pres. G.Bush) noch in 1998 (Operation Desert Fox) als militaerische gegen Irak vorgegangen wurde , verlangte der UNSC eine besondere Aktions-Resolution , ein Beweis dafuer, dass diese militaerischen Unternehmungen gegen Irak sich innerhalb der Rahmenbedingungen von UNSCR 678 (1990) befanden.

• Weder in 1991 noch in 2002/2003 gaben U.N.O. Generalsekretaer oder U.N.O. Praesident gegen eine ad hoc Koalition von U.N.O. Mitgliedern Einspruch gegen die Wiederherstellung des Internationalen Friedens und Sicherheit in der REGION durch alle noetigen Mittel .

Es folgt daraus , dass die 1991 , (+1993 + 1998) und die 2003 Intervention in Irak per UNSCR 678 (1990) durch jehweils ~ 40 U.N.O. Mitglieder voelkerrechtlich einwandfrei legal gewesen war.

I rest my case. :)

houndstooth

22.08.2008, 21:47

http://pixdaus.com/pics/ArQxD6bP3tiD.jpg

houndstooth

06.02.2009, 01:49

Sage mir wer Deine Freunde sind und ich sage Dir wer Du bist ...

http://i10.photobucket.com/albums/a103/heinzy/LAPDmugshots.jpg

Kumusta

06.02.2009, 04:45

Sehr gut! Vor allem das Porträt unserer "Mondgöttin" in Reihe 3 ...:D :D

Settembrini

06.02.2009, 04:53

Sage mir wer Deine Freunde sind und ich sage Dir wer Du bist ...

Ach Gottchen, wie billig.

Von dir hat man auch schon niveauvollere Beitraege gesehen.

houndstooth

06.02.2009, 15:56

HERE SHE IS

Zum Teil von 23 Tonnen Stahl des WTC gebaut : USS NEW YORK ( LPD 21)

http://farm3.static.flickr.com/2061/2303322014_2deab73e5c.jpg

http://farm3.static.flickr.com/2081/2175102221_dd05c64824.jpg

http://farm4.static.flickr.com/3283/2334420228_121b381c40.jpg

http://farm4.static.flickr.com/3273/2739404356_d8edcd8a57.jpg

USS New York

It was built with 24 tons of scrap steel from the
World Trade Centre .

It is the fifth in a new class of warship - designed for missions
that include special operations against terrorists. It will carry
a crew of 360 sailors and 700 combat-ready Marines to be delivered
ashore by helicopters and assault craft.

Steel from the World Trade Centre was melted down in a foundry
in Amite , LA to cast the ship's bow section. When it was poured into
the moulds on Sept 9, 2003, 'those big rough steelworkers treated it
with total reverence,' recalled Navy Capt. Kevin Wensing, who was there.
'It was a spiritual moment for everybody there.'

Junior Chavers, foundry operations manager, said that when the trade
centre steel first arrived, he touched it with his hand and the 'hair on
my neck stood up.' 'It had a big meaning to it for all of us,' he said.
'They knocked us down. They can't keep us down. We're going to be back.'

The ship's motto?

'Never Forget'

LPD = Landing Platform Dock

Diese Schiffe sind praktisch schwimmende Docks die eine Zentralfunktion in der amphibischen Kriegsfuehrung einnehmen.
Sie haben dreihundert Mann Kriegsmarine Besatzung , transportieren 700 Kampftruppen , mehrere Hubschrauber ,
Schnellboote und anderes Kriegsgeraet was das U.S.Marine Corps fuer amphibische Operationen ,
also Landungen an feindlichen Kuesten so braucht.

Description
Amphibious transport dock ships are warships that embark, transport, and land
elements of a landing force for a variety of expeditionary warfare missions.

Features
The ships are used to transport, and land Marines, their equipment and supplies
by embarked air cushion or conventional landing craft or amphibious vehicles,
augmented by helicopters or vertical take off and landing aircraft in amphibious
assault, special operations, or expeditionary warfare missions.

(http://www.navy.mil/navydata/fact_display.asp?cid=4200&tid=600&ct=4)

mehr (http://www.naval-technology.com/projects/lpd17/)

FranzKonz

06.02.2009, 16:06

Mondgoettin

07.02.2009, 18:00

oje nicht schon wieder dieser alte verstaubte Strang....

Mark Mallokent

07.02.2009, 18:50

Du hast aber immer noch nicht erklärt, warum Colin Powell den Sicherheitsrat derartig belügen mußte, daß er sich hinterher öffentlich dafür schämte.

Er schämte sich dafür, daß er vor einem so dummen Gremium auftreten mußte. :]

FranzKonz

07.02.2009, 20:12

Er schämte sich dafür, daß er vor einem so dummen Gremium auftreten mußte. :]

Immerhin war das Gremium nicht blöd genug, seine Lügen ernst zu nehmen und die gewünschte Resolution zu verabschieden.

Mark Mallokent

07.02.2009, 21:59

Immerhin war das Gremium nicht blöd genug, seine Lügen ernst zu nehmen und die gewünschte Resolution zu verabschieden.

Dieses Gremium hat schon lange keine sinnvolle Resolution mehr verabschiedet. :]

FranzKonz

07.02.2009, 22:50

Dieses Gremium hat schon lange keine sinnvolle Resolution mehr verabschiedet. :]

Ja, wegen der amerikanischen Vetos.

Kumusta

08.02.2009, 05:16

Ja, wegen der amerikanischen Vetos.Und der russischen sowie chinesischen Vetos. Also weg mit der UN.

FranzKonz

08.02.2009, 11:53

Und der russischen sowie chinesischen Vetos. Also weg mit der UN.

Nützt nichts. Dann suchen sich die Diplomaten eine neue Stammkneipe und der Zirkus geht von vorne los.

houndstooth

08.02.2009, 20:01

Du hast aber immer noch nicht erklärt, warum Colin Powell den Sicherheitsrat derartig belügen mußte, daß er sich hinterher öffentlich dafür schämte.

Frankyboy = unermuedlich widerspenstig /Begiffsdefinition herausgefordert :rolleyes:

Allerdings fuer jemanden der so narzisstisch von seinem MickeyMouse Pseudowissen eingenommen ist , kann man nichts anderes als Reflextritte erwarten.

Weiterhin : 'To regret' heist uebrigens 'bereuen' , nicht 'sich schaemen'. :]

Powell hatte allen Grund seine UN show spaeter zu bereuen : er komprimittierte Beglaubigungsprozesse bzgl. HUMINT - dies obwohl ihm genuegend Warnungen diesbezueglich vorher zu Hand gewesen waren.

(Wem nach mehr Referenzmaterial gelegen ist (und dann sieht was fuer ein Fliegengewicht Frankyboy in Bezug Sachkenntnis ist ) , dem stehen , unter Anderem ueber 500 Seiten des

REPORT ON THE US. INTELLIGENCE COMMUNITY’S PREWAR INTELLIGENCE ASSESSMENTS ON IRAQ ;SELECT COMMITTEE ON INTELLIGENCE UNITED STATES SENATE.
zur Verfuegung.)

Dieses Gremium hat schon lange keine sinnvolle Resolution mehr verabschiedet. :]
Kein U.N. Gremium ist so dermassen ueberfluessig , so dermassen parteiisch + voreingenommen , so dermassen in 'Hass-Mode' wie der 'neu' gegruendete 'Human Rights Council'. A farce among farces.

Ungeachtet der Tatsache , dass dieses Gremium zero executive power besitzt , also seine 'Entscheidungen' voellig inkonsequent sind , ist es doch beachtlich , dass deren Mitglieder sich gedrungen fuehlen , sich mit puren Erfindungen , Luegen , Hassausspruechen und extremer Einseitigkeit zu uebersteigern.

willy

08.02.2009, 20:11

http://www.youtube.com/watch?v=cSWuA-RttGU

:musik::musik::musik:

FranzKonz

08.02.2009, 20:12

Frankyboy = unermuedlich widerspenstig /Begiffsdefinition herausgefordert :rolleyes:

Allerdings fuer jemanden der so narzisstisch von seinem MickeyMouse Pseudowissen eingenommen ist , kann man nichts anderes als Reflextritte erwarten.

Weiterhin : 'To regret' heist uebrigens 'bereuen' , nicht 'sich schaemen'. :]

Powell hatte allen Grund seine UN show spaeter zu bereuen : er komprimittierte Beglaubigungsprozesse bzgl. HUMINT - dies obwohl ihm genuegend Warnungen diesbezueglich vorher zu Hand gewesen waren.

(Wem nach mehr Referenzmaterial gelegen ist (und dann sieht was fuer ein Fliegengewicht Frankyboy in Bezug Sachkenntnis ist ) , dem stehen , unter Anderem ueber 500 Seiten des

REPORT ON THE US. INTELLIGENCE COMMUNITY’S PREWAR INTELLIGENCE ASSESSMENTS ON IRAQ ;SELECT COMMITTEE ON INTELLIGENCE UNITED STATES SENATE.
zur Verfuegung.)

Kannst Du nicht einfach mal eine einfache Antwort auf eine einfache Frage geben?

houndstooth

08.02.2009, 20:13

http://i10.photobucket.com/albums/a103/heinzy/coolingworld.jpg

http://i10.photobucket.com/albums/a103/heinzy/imagine.jpg

Kumusta

09.02.2009, 03:31

Imagine a world without religion. This world would be more peaceful.

willy

09.02.2009, 07:35

Imagine a world without religion. This world would be more peaceful.

Ich wage zu bezweifeln, dass es ohne Religion je Kultur oder Zivilisation gegeben hätte. Moral und Sitte sind Voraussetzung für Kultur und Kultur für Fortschritt. Anarchie mit Sicherheit nicht.

Kumusta

09.02.2009, 08:23

Ich wage zu bezweifeln, dass es ohne Religion je Kultur oder Zivilisation gegeben hätte. Moral und Sitte sind Voraussetzung für Kultur und Kultur für Fortschritt. Anarchie mit Sicherheit nicht.Von Anarchie habe ich nichts geschrieben. Kultur und Zivilisation gäbe es auch ohne Religionen.

houndstooth

09.02.2009, 15:43

Imagine a world without religion. This world would be more peaceful.

Vielleicht . :)

Allerdings sollen wir nicht aus den Augen verlieren , dass die Instrumentalisation , oder vielleicht besser 'Perversion' einer Religion , in diesem Fall Islam , ein Syndrom der juengeren Geschichte , seit ~ Ayatollah Khomeni , darstellt.

Araber , von Mesopotamia bis S.A. und Nord Afrika strebten seit mehreren hundert Jahren auf eigene Nationalisierung - dass nur wenig dokumentarisch darueber erhalten ist , sei den brutalen Methoden des Sultans zu verdanken.

Das Ende des ErstenWeltkriegs stellte eine Wasserscheide in arabischen Bemuehungen auf eigene Regierungen ; Nationalitaeten/Nationalsttaten dar , das Britische Mandart kreierte recht zuegig arabische Staaten mit Sheiks, Emiren , Koenigen etc.

Erst Khomeni injekzierte das religioese Element als Mittel zum Zweck seinen Powerdrang zu realisieren. Iran wollte als fuehrende Macht der Araber betrachtet werden , es fuellte ein durch Aegypten entstandenes Powervacuum aus , gleichzeitig jedoch positionierte sich Saddam Hussein als neuer Nebukadnezar und sein Iraq als fuehrende Macht in der arabischen Welt - fuer ihn spielte Religion keine Rolle , sie diente nicht als Mittel zum Zweck.

Tragischerweise kennen die meisten Araber heute , weil sie bis zu 75% unter 40 sind , keine andere Islam Version als die Pervertierte , mehr noch, den Schulkindern wird unglaublicher rubbisch beigebracht.Sie kennen nichts Anderes als Hassreden und Mordaufrufe.

Tragisch.Denn es ist ein absoluter myth , dass Araber und Juden und Christen und Perser nicht friedlich miteinander auskommen koennen. Juden und Christen etc lebten z.B. seit hunderten von Jahren in Baghdad , sie kreierten , neben Beyruth Die Metropole des 'Orient' , Baghdad war unglaublich vibrant und dynamisch. Damals ging es allen gut in Baghdad , Baghdad war um die vorletzte Jahrhundertwende das Naechste was man als Paradies bezeichnen koennte. Man lese niur z.B. die jeweiligen Reiseberichte von Englaendern , Englaenderinnen ind Deutschen (Frl. Hanh-Hahn und ganz besonders die Masse an Dokumenten die Gertrude Bell hinterlassen hatte.

Es sind , IMHO , lediglich Machtgelueste weniger scrupelloser Cliquen , denen alle Mittel recht sind zum Ziel zu kommen ; die breite , unbelesene und ignorant ehaltenen Massen werden fuer deren Machtgelueste mittels unglaublicher Luegengespinste instrumentalisiert - im Namen Allahs.

Genau das Gleiche , Hassindoktrination vom fruehn Kindesalter , spielte sich analog damals In NaziDEU auch ab , nur eben nicht im namen Allahs sondern im Namen des 'Fuehrers' ; letzterer ein Demigod erstere ein 'richtiger' 'Gott'.

http://i10.photobucket.com/albums/a103/heinzy/kidsmindpoisoning.jpg

Die Gehirne deutscher Kinder wurden waehrend der Nazizeit ebenso wie arabische Kinder , von frueh auf mit Hasspropaganda den Juden gegenueber indoktiniert , im obigen Bild lesen sie den 'Giftpilz' und das andere Hetzwerk ist "Trau keinem Fuchs auf gruener Heid; und keinem Jud bei seinem Eid! "

Im Grunde genommen ist es blatante Kindesmisshandlung.

Ist es da ein Wunder, wenn selbst heute noch , verdeckter Antisemitismus ein latenter Bestandteil europaeischer und arabischer Weltanschauung darstellt?

Im Prinzip sind beide Methoden der Hass- und konsequently killing Indoktrinierung identisch , Allah hat auf die Dauer vielleicht etwas mehr pulling power oder traction . ;)

willy

09.02.2009, 19:56

Von Anarchie habe ich nichts geschrieben. Kultur und Zivilisation gäbe es auch ohne Religionen.

Heute ja.
Kultur und Zivilisation hätten sich ohne ein religiöses Fundament aber nicht entwickelt. Und allein darauf spielte ich an.

Salazar

09.02.2009, 23:21

http://www.rebelion.org/imagenes/p_28_01_2009.jpg

houndstooth

06.03.2009, 03:15

Bemerkenswert

http://www.youtube.com/watch?v=xIHz5tevLAw&eurl=http://www.americanthinker.com/blog/2009/03/different_presidents_a_differe.html&feature=player_embedded

houndstooth

14.11.2009, 01:12

http://mcdogaldbeach.ca/photogallery/albums/userpics/10001/Thank%20you%20george.JPG

Konservative :

Fast ein Wunder:
eine linke Webseite bedankt sich bei George W. !:]

Sind voll des Lobes ueber Praesident W. Bush !!!!

Feel the joy borne out of despair ... erstaunlich wie die Beitrage in die Hoehe schnellen: vor ein paar Tagen waren es noch 180 Beitraege und ich dachte : wow , das ist erstaunlich – heute sind es ueber 900 und noch kein Zeichen dass es abnimmt . Stunning!!

Immer mehr loony Libs lieben Praesident G. W.Bush . Disillusionierte Ich-Fuehle-Mich-So-Gut-Dass-Wir-Einen-Schwarzen-Praesidenten-waehlten , erkennen , dass Praesident Bush , unter den gegebenen Hochdruck-Umstaenden , das Beste fuer die U.S. getan hatte.

Umgekehrt wird der narzisstische Windbeutel als das erkannt was er ist - und noch nicht mal ein Jahr ist vorbei !

“To put the matter brutally, politics, despite the lofty sentiments on the transparencies in torchlight processions, had only to do with the belly, not the soul. Politics and government, one perceives, had nothing to do with religion, nor education with any of these. A secularized and disjointed world! " [sic]
Winston Spencer Churchill : A Far Country; ppg 28)

Im Folgenden nur 12 aus mehreren hunderten Kommentaren (sie vermehren sich rasend) eines Artikels Thank You George W. Buh im leftist Hillary ‘hillbuzz.org’ (http://hillbuzz.org/2009/11/10/thank-you-former-president-george-w-bush-and-former-first-lady-laura-bush/).
Deutsche und amerik. moralisch bankrotte, staats/gesellschaftszersetzende MSM verhalten sich stumm ueber solche Einstellungen und Ansichten .

Take heart my friends – time is on our – the responible, conservative , common sense , side .

http://max.cs.kzoo.edu/gifs/bars/rule10.gif

“THANK YOU! Why, why, WHY couldn’t things like this been posted about 18 months ago?
I used to be a typical N. Cal bleeding heart liberal, but started to change about 25 yers ago. It has been a slow process.
I hated Pres. Bush at first. Until that second tower went down, and a short time later we heard that he was in the air. I thought “Oh, GAWD – they flushed the game into the air for a clear shot!” Then I knew he was MY president. And, a few days later, he climbed up on that mound of rubble and put his arm around that grubby, sweaty fireman, and said, from his heart, off the cuff, without a prompter exactly the words we needed to hear. I don’t think ANY of the Democratic contenders for that office since about Humphery, could have done that.
Again, THANK YOU. I think I have a new blog to read on a regular basis.
Joe”

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I too was stunned to read this! Never in a million years did I expect this gracious commentary on President Bush, his lovely wife, Laura and VP Cheney! I was brought to tears. Thank you very much for this especially on Veteran’s Day. He was maligned constantly during his 8 years. God Bless him and his family. (Looking at the tapes of post 9/11 makes me yearn for him again.

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Thank you so much for the wonderful article about former President Bush and his gracious wife, our former First Lady Laura Bush.

It actually brought tears to my eyes. And I commend your ability to be able to reverse your opinion in such a kind way.

We are all Americans. Well, all except the President. LOL

http://max.cs.kzoo.edu/gifs/bars/rule10.gif
I read your article through a link from Lucianne.com

THANK YOU, THANK YOU, THANK YOU! As so many others have said… thank you for your courage and for the honorable thing you did by writing and posting your article. I, too, have hope now that others will soon “get it”, give credit where it’s due, and will soon get rid of this America bashing, America fooling, man child who many tried to prove that “we” aren’t racist by voting for him, and who is now called our President. God Bless America! May God Save America!

Thank God for President Bush!

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WELCOME HOME (http://www.youtube.com/watch?v=rUrf6Qg4T4E)

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Amazing! I have read your post and all the comments and have tears running down my face. Bush may have had his faults. But no one could ever doubt his love for this country or the people he represented. He was a true believer in the American Dream and all Americans, no matter who you were. He was a true Gentleman. Unlike Obama who is a disgrace as Commander in Chief. President and Mrs. Bush, we thank you from the bottom of our hearts for being real, decent, Patriotic Americans. And thank you hillbuzz for bringing together many different people with a heart warming tribute!

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You made me cry. Thank you for appreciating President and Mrs. Bush. It just meant a lot to me, you know?

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I have spent the last couple of hours enjoying this blog. Always, I have loved the Bushes. I stood in line and watched Air Force 1 landing in Billings, Montana several years ago. What a thrill! I watched “the man” greeting his followers and listened to his speech. I will never forget that day. Being a Texan, myself, I’m very proud of that family and their love of our country.
Thank you, George and Laura.

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“I was stunned as I read your words, and then moved to tears. You’ve given us hope the Country can and will survive the Obama’s, and whomever is behind the curtain pulling their strings. Thank you for your integrity.”
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“Thank you so much for writing this wonderful blog. I always knew history would be very kind to GWB but I never in a thousand years thought it would happen the first year. George W was a man of great Humility and that is a sign of a great leader. BHO lacks all of the qualities of a good leader. Thanks GWB and Laura for all of your service and prayers. We miss you.”

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“Standing up for a man who stood up for America has been easy and painful for me.
When people say unkind words about GB it cuts me to the quick. Hurts, just hurts, with nowhere to go with my feelings until Lucianne.
Painful,too, because I’ve never been able to put into words my appreciation for GB’s father and mom – the most gracious people. We were neighbors. Anyone who knows them – respects them with a heart full of love.
I’ve lost, totally lost, so many dear friends because of our differences about GB. I had to make a choice and I will never regret STANDING TALL for a MAN who STOOD up for all of us. He never wavered! And neither have I!
Oh how I wish my former dear friends could read this article and these wonderful replies and we could unite as Americans. Perhaps there is HOPE after all!”

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“I stumbled onto this site and am jost blown away by the witty and sparkling articles and the commentary. I voted for McCain but if a democrat was to have won I would have much preferred Hillary. She is an AMERICAN in her heart and soul. I shudder to think what this creature is in the WH but I have no doubt he is really not a fellow countryman. As far as the Bushes are concerned, they have more class in their pinky toes that the Fatuous One and His Wife. They are like two people who have been handed an AmEx card with an unlimited spending allowance. Two gilded mules living high on the hog at our expense and who can’t wait to gobble more at the trough. Really is disgusting to see.”
http://max.cs.kzoo.edu/gifs/bars/rule10.gif

You made me cry. Thank you for appreciating President and Mrs. Bush. It just meant a lot to me, you know?

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http://georgewbush-whitehouse.archives.gov/news/releases/2008/04/images/20080416-6_p041608nr-0553-597v.jpg

Gärtner

14.11.2009, 01:30

Thauris

14.11.2009, 07:06

http://img3.imageshack.us/img3/4074/58755637.jpgch denke, bis zur Heiligsprechung von Dubya warten wir aber noch ein wenig. Man sieht an Obama, daß zu früh verliehene Preise und Erhöhungen den Unterschied zwischen Soll und Haben zuweilen schmerzlich in Bewußtsein rufen.

Wieso zu früh? Seine Amtszeit ist um, und auch bei Reagan hat man erst im Nachhinein erkannt, was er geleistet hat!

Man weiss eben nie das zu würdigen was man hat, bis man es nicht mehr hat!

http://www.welt.de/print-welt/article318785/Spaete_Achtung_auch_fuer_Bush.html

Späte Achtung - auch für Bush?

Leitartikel

von Jacques Schuster
Es ist beeindruckend, mit welcher Hochachtung Ronald Reagan hier zu Lande gewürdigt wird. Freundlich fließen die Zeilen der Nachrufe dahin. Aus ihnen formt sich der 40. Präsident der Vereinigten Staaten zu einer Jahrhundertgestalt. Ihm gelang es, den sowjetischen Koloss zur Strecke zu bringen, so liest man: Ronald Reagan - ein Tausendsassa und gewiefter Saucen-Koch, der aus den dürftigen Mitteln der Carter-Zeit eine ansehnliche Politik anrichtete.
Vielleicht hat sich die kritische Öffentlichkeit in ihren Bush-Attacken so verausgabt, dass sie für den republikanischen Vorgänger nur noch Worte des Wohlwollens findet. Doch im Ernst: Mit Blick auf den amerikanischen Boom der neunziger Jahre und den Untergang des Sowjetimperiums werden Reagans Leistungen zu Recht gepriesen. Die deutsche Wahrnehmung während seiner Amtszeit war allerdings despektierlicher: "Ein Vollidiot bedroht den Weltfrieden."
Gleich nach Reagans Amtsantritt im Jahr 1981 begann ein Treiben, das heute erneut zu beobachten ist. Der US-Präsident erschien in den meisten deutschen Zeitungen - von den Schriften der Friedensbewegung zu schweigen - als Leichtfuß, als tumber Schauspieler und um sich ballernder Sheriff, der "Europa vor den Kopf stößt" und die Sowjetunion "bis aufs Blut reizt". Sein als "Krieg der Sterne" verunglimpftes SDI-Projekt ließ die SPD nach Helmut Schmidt sogar darüber nachdenken, sich von den USA zu distanzieren und eine Sicherheitspartnerschaft mit der Sowjetunion zu wünschen, obwohl Moskau Europa mit seinen SS-20-Raketen bedrohte. Darüber hinaus galt Reagan als schlichtes Gemüt, das es wagte, seinen Glauben in die Politik zu bringen, und damit einen Manichäismus gebar, der in deutschen Ohren befremdlich wirkt. Das Wort vom "Reich des Bösen" wurde hier zu Lande mehr bekämpft als das Reich des Bösen selbst.
Heute ist man klüger. Reagan hat seinen Platz in der Geschichte. Doch Selbstkritik vernimmt man nicht. Waren es nicht das typisch deutsche Harmoniebedürfnis und die Friedenssehnsucht, die uns die Augen vor der sowjetischen Aggression verschließen ließen? Lagen die Grundlagen unserer damaligen Analysen nicht im Wollen und Wünschen, ohne die Faktoren der Außenwelt richtig einzuschätzen oder auch nur wirklich zur Kenntnis zu nehmen? War es richtig, die Sowjetunion auf die gleiche Stufe mit dem amerikanischen Verbündeten zu stellen? Wussten wir wirklich besser, wie man den Frieden erlangt? War die Wucht unserer Kritik, die damals alles Amerikanische in Grund und Boden schlug, gerechtfertigt oder eher ein Zeichen antiamerikanischer Aufwallung, die unser Land jedes Jahrzehnt wenigstens einmal befällt?
Lässt sich das Beschriebene auch auf die gegenwärtige Lage anwenden? Könnte es sein, dass wir die neue globale Bedrohung genauso unterschätzen wie damals die sowjetische? Ist es möglich, dass George W. Bush Recht hat, wenn er den 11. September nicht allein für die USA, sondern für Europa als Beginn eines schleichenden Weltkriegs versteht, den es gemeinsam zu führen gilt? Kann man jetzt schon ausschließen, dass der Irak ein stabiles, halbwegs freiheitliches Gebilde wird? Und sollte es im Irak gelingen, stünde Bush nicht ähnlich da wie Reagan nach dem Epochenwechsel von 1989?
Amerika und seine Präsidenten verwirren immer wieder. Die Deutschen stoßen sich an deren Pathos, ohne zu begreifen, dass er nun einmal zu den USA gehört. Christentum und Aufklärung, Glaube und demokratische Mission haben in den Vereinigten Staaten eine unverwechselbare Mischung von christlichem Republikanismus und demokratischem Glauben hervorgebracht, der sich auch in der Sprache der Präsidenten niederschlägt. Mit ihr müssen die Deutschen genauso leben wie mit der steifbeinigen Würde der um Größe ringenden Franzosen. Zumal sich hinter den tönenden Worten ein Realitätssinn verbirgt, der den Deutschen abhanden gekommen ist. Zu ihm gesellt sich die amerikanische Überzeugung, Gefahren notfalls auszuschalten und die Dinge im Anschluss neu zu ordnen. Zuweilen mag das scheitern. Zuweilen - siehe Reagan - gelingt es. Bushs Politik kann am Ende fehlschlagen. Vielleicht auch nicht. Wie auch immer. Wohlwollende Gelassenheit stünde uns gut an.

houndstooth

16.11.2009, 22:38

Nun , das Soll-Habe Verhaeltnis zwischen Obuffoon und Bush steht in einem diagonalem Umkehrverhaeltnis : Bush fing mit Nichts und der Verhoehnung der MSM an doch erarbeitete sich durch Leistung das Vertrauen der Amerikaner ,ein Grund warum er wiedergewaehlt wurde.

Obuffoon startete mit durch MSM kuenstlich aufgeblasener Euphorie die in zunehmendem Masse wegen reeller Non-Performanz nuechterner Enttaeuschung weicht. Ein Grund warum er wohl nicht wiedergewaehlt wird , vor allem nicht bei ~ 16% reeller Arbeitslosigkeit.
Hope ? Sompn' foh nutt'n ? Champagne-taste with beer money? Geht nicht. Auch der Messiah kann Eigentumswohnungen mit allen piehpahpoh nicht mit Billigloehnen finanzieren. Krank werden wird immer mehr zum Luxus ...
Change? Ja, zum Schlechteren.

Im Thauris Zitat-Link sehen wir den durchaus zutreffenden Kommentar :

Gleich nach Reagans Amtsantritt im Jahr 1981 begann ein Treiben, das heute erneut zu beobachten ist. Der US-Präsident erschien in den meisten deutschen Zeitungen - von den Schriften der Friedensbewegung zu schweigen - als Leichtfuß, als tumber Schauspieler und um sich ballernder Sheriff, der "Europa vor den Kopf stößt" und die Sowjetunion "bis aufs Blut reizt".

Der diagonal entgegengesetzte Fall trifft bei Obuffoon zu:

Schon vor Obama's Amtsantritt im Jahr 2009 begann ein Treiben . Der US-Präsident erschien in den meisten deutschen Zeitungen - vor allem in den Schriften der Friedensbewegung und den euphorisch blaekenden sheeple an der Berliner Siegessaule als 'brillianter' Redner der lachend "Europa die Hand kuesst" und der Sowjetunion "zu Fuessen liegt" .

Eines der widerlichsten Spektakel war die Massenhuldigung im quasi-commie Berlin. Nicht zufaelligerweise liess Mir-Steht-Mehr-Zu-Opfer Obuffoon hier feten. Jubelnde p.c.-feel-good mobs liessen sich als gratis Befuerworter fuer den Narzist-in-Chief instrumentalisieren . Haben die Berliner nicht gemerkt wie sie sich verarschen liessen?

Dem falschen Messiah liegt an Berlinern gar nichts und an Deutsche , sprich White-Anglo-Saxon-Protestants , noch weniger . Bei Fragen was WASP , meint und was es fuer die Immer-Benachteiligten-Afro-Amerikaner bedeutet - geben alle drei oder mehr schwarzen 'Reverends' , jeder Intimfreund des Obamessiahs , gerne Auskunft.
Nearly half of Americans (47%) think President Obama’s policies are “about right” in promoting efforts to aid the black community, down from the 64% who said this a year ago (Gallup)
Fuer die die es nicht spannen : das ^ ist 'racist'. Allerdings gutes 'racism'.Bush hatte schlechtes 'racism' -naemlich garkeins , weil er alle gleich behandelt und betrachtet hatte.

Mal eine Frage an Berliner:

Haette der linke Windbeutel damals die guts gehabt und den commie Sowjets ,die Berlin aushungern wollten ,die Stirne geboten und eine Luftbrueckecke nach Berlin eingerichtet? Oder 'appeased' , des 'Friedens wegen'. 'Peace bro !'.

Haette der charakterfeste und prinzipientreue Praesident Bush den vom Hungerstod bedrohten Berlinern geholfen ?

Dachte ich mir :]

Der Samariter wird angespuckt - der Tyrann gekuesst - typisch links.

Job approval nach 10Monaten im Amt

Bush Dubya : + 86%.....--12% Harris poll Nov.2001
Obamessiah: + 53%....-- 38% Gallup poll Nov 2009

http://3.bp.blogspot.com/_ZLjuNH7uup8/Si3Du0x8lqI/AAAAAAAAAMM/qwMXkez-uBE/s1600/bAMOPOLY.gif

houndstooth

18.11.2009, 16:32

http://cmsimg.freep.com/apps/pbcsi.dll/bilde?Site=C4&Date=20091118&Category=NEWS06&ArtNo=91118012&Ref=AR&Profile=1319&MaxW=320&MaxH=300&Q=50

Titelbild GOING ROGUE by Sarah Palin

Gov. Sarah Palin ist zur Zeit auf Buchunterzeichnungs Tour.

1.500 Leute stehen 21 Stunden in Schlange , ignorieren Winterkaelte to meet & greet Sarah . Sarah, nach jedem Mass eine Frau die erstaunliche Leistungen vorweisen kann.

Natuerlich hat Sarah ihr Buch selbst geschrieben - im Gegensatz zum Buffoon der sich beide Buecher von einem ghost writer schreiben liess. AP hat 11 'fact check' Leute rangesetzt um Fehler im Buch zu finden - bis jetzt sind sie still - und werden still bleiben muessen obwohl sie schreien moechten.

Bei der fake Obaffoon-Bipgraphy haben sie euphorisch geschrien und verschwiegen die Luegen. Luege Nr.eins war Obaffoons Behauptung er habe seine Autobiographie auf seinem Laptop in Bali geschrieben als er und neue Ehefrau , beide noch schwer verschuldet,dort in 1993 fuer einen Monat in den Ferien gewesen waren.

in 1993 gab es keine laptops , erst recht nicht fuer schwer verschuldete Frischverheiratete.
Michelle war nie in Bali gewesen
ueber 300 Phrasen ,Redewendungen und Bezeichnungen sind in 'My Father;s..." zu finden , die Terrorist Bill Ayers identisch in seinen Buechern verwendet hatte - kein Wunder: Bill Ayers hat Oluegners Buch verfasst.
Auf die Frage ob er Bill Ayersr kenne ,antwortete der Luegner-in-Chief : 'Ach dass ist nur ein Bursche der hier in der Nachbarschaft lebt , dem bin ich mal auf der Strasse begegenet'

Uber all das schweigt die linke 'fact chek' Presse obwohl sie schreien sollte.

Auf die Frage ob er Palin's Buch lesen wuerde antwortete der Luegner-in-Chief: 'Wahrscheinlich nicht'.

Besser so, seine Pfoten wuerden Palin's Buch nur beschmutzen.

Mehr (http://www.freep.com/article/20091118/NEWS06/91118012/1319/Hundreds-line-up-for-Palin-in-Grand-Rapids) Mehr (http://www.freep.com/article/20091117/NEWS15/91117063/1285/news15/Kentwood-gaga-for-Palin-Huckabee)

Nanninga

18.11.2009, 16:35

Hallo, werte Forengemeinschaft, seitdem Luzifer Neger im Weißen Haus Platz genommen hat, sind die VSA nur noch bedingt ernstzunehmen.

houndstooth

18.11.2009, 16:56

Hallo, werte Forengemeinschaft, seitdem Luzifer Neger im Weißen Haus Platz genommen hat, sind die VSA nur noch bedingt ernstzunehmen.
Wie Putin , Merkel , Netanyahu, Ahmadinejad erkennen liessen und jetzt wieder in China.

Doch z.M. einer nimmt die Obuffoon ernst und lobt ihn gewaltig : Muammar al-Gaddafi . Erinnern wir uns daran wie er kuschte als Bush Praesident war und wie frech er wieder geworden ist bzgl. Atomwaffen.

Two birds of the same feather ...

meteorit03

16.12.2009, 21:03

@ Praetorianer

Danke fuer die Antwort , ich gehe heute abend drauf ein .

__________________________________________________ ______________

Weiter oben hatte ich behauptet , dass die numerische Dezimierung der nordamerikanischen Indianer zum groessten Teil auf ansteckte Krankheiten durch Kontakt mit Europaeern zurueck zu fuehren gewesen sei.

Ein tragisches Beispiel, was meine Behauptung unterstreicht, moege hier erwaehnt werden :

Am 26.August 1880 begann fuer zwei “Eskimo” Familien aus Hebron ,Labrador;Kanada , die Ueberseereise auf dem deutschen Schoner EISBAER nach Hamburg.

An Bord befanden sich Abraham Ulrikab ,35; seine Frau Ulrike ,24; deren beide Toechter Sara,4 ; Baby Maria und Ulrikes unverheirateter Neffe Tobias. Die anderen Familie bestand aus Vater Terrianiak , ~ 40 ; seine Frau Paingo , ~ 50 und ihre teenage Tochter Noggasak. Endziel der beiden Familien war der ‘Thierpark Karl Hagenbeck’, Neuer Pferdemarkt 13,in Hamburg . Die beiden ‘Indianer’ Familien sollten also zur Belustigung deutscher Zoobesucher dort buchstaeblich ausgestellt werden.

Mit an Bord befand sich der Norweger Adrian Jacobsen , Haendler in ‘ethonographischen’ Artikeln , also Felle,indianische Kunstschnitzereien und eben auch Menschen. Dieser Adrian Jacobsen hatte Reise und ein einjaehriges Schauspiel-Engagement mit dem Zoo Hagenbeck arrangiert.

Der EISBAER landete am 24.September in Hamburg . Die acht ‘Eskimos’ wurden sofort im Zoo Hagenbeck ausgestelt. Adrian Jacobsen jedoch begab sich sofort ins Krankenhaus dort , weil er waehrend der Ueberfahrt krank geworden ;den Aerzten verschwieg er dass die 8 ‘Indianer’ nicht gegen Pocken geimpft worden waren. In Hebron hatte es einfach keine Einrichtung dafuer gegeben .

Am 2.Oktober wurden die beiden Familien zum Berliner Zoo weiter transportiert und dort bis zum 14. November ausgestellt , danach gingen sie auf ‘Ausstellungstournee’ in Europa.

Schon einen Monat spaeter , am 14.Dezember starb Noggasak in Darmstadt kurz darauf ihre Mutter unter grossen Schmerzen in Krefeld gefolgt von der kleinen Sara.

Anfangs Januar 1881 starben 3 weitere ‘Eskimos’ im St. Louis Hospital in Paris , Terrianiak hatte solche grossen Schmerzen dass er um einen Strick bettelte an dem er sich aufhaengen koenne , Abraham starb am 13. Januar und seine Frau Ulrike als Letzte am 16. Januar 1881.

Abraham Ulrikab war natuerlich nicht das , was den Leuten vorgegaukelt wurde , er war sehr belesen, ein ausgezeichneter Violinspieler und hatte grosses Interesse und Lernbegierde darueber was im Rest der Welt so vor sich geht. Abraham ,seine Frau und Familie waren Christen er vor allem ein sehr ueberzeugter Christ. Das fuehrte manchmal zu Reibereien mit der anderen Familie , denn die waren Shamanen , Terrianiak praktizierte manchmal seine ‘Zaubereien’ , und Abraham mochte das nicht.

Abraham trug alle seine Erlebnisse in seiner Indianersprache in sein penibel gefuehrtes Tagebuch ein. Daheim in Hebron war er der Fuehrer der dort lebenden Inuit . In Hebron befand sich die Monravia Ministry , der schuldete Abraham 10 Pfund Sterling .Abraham dachte er koenne mit seinem europaeischem Engagement seine Schulden abbezahlen und zugleich die Welt auch noch sehen.

Doch schon in Berlin erkannte Abraham dass er einen grossen Fehler gemacht hatte. Allein schon der Laerm der Grosstadt stoerte sie, dann der kleine Tuempel dort im Zoo wo sie ihre Jagdkuenste mit Harpune und Kajak demonstrieren sollten war ein Jammer; sie mussten , gehen , sprechen und ab und zu auch wilde Gramassen machen und etwas schreien , Harpune werfen und eben alles ‘was sie so halt daheim auch machen’ .

Dennoch, die ‘Eskimos waren ein grosser Hit in Berlin, die Massen draengten sich nicht nur sie zu sehen sondern auch ihre kleinen Quartierhauschen anzuschauen , also da wo die Familien privat lebten.

Ulrike hatte ihr Haeuschen von innen verriegelt und alle Oeffnungen verstopft, so dass niemand reinschauen konnte, dennoch , die ueberenthusiastischen Berliner wollten immer noch rin kieeken. Ulrike nahm einfach ein Stueck Holz und schiebte die Gesichter aus dem Fenster , schrieb ihr Mann Abraham.

http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/14/Abraham_Ulrikab.jpg
Der Tagebucheintrag vom 14.oder 15 Okt. 1880 beschreibt wie ihre Quartiere total von Besuchern verstopft waren , dies obwohl ordner ihr bestes versucht hatten die Besucher fernzuhalten. Also nahm Abraham seine Peitsche, die Groenlandharpune und ‘machte sich absichtlich schrecklich’ . Die Berliner flohen schnell ueber den Zaun, verstanden den Spass , lachten und bedankten sich auf herzlichste Weise bei Abraham.

Wie wir sehen, starben 8 Inuit in 1882 innerhalb fuenf Monate Aufenthalts in Europa.

Abrahams Tagebuch wurde von Mrs. Adrian Jacobsen der Monrovian Mission in Hebron zugeschickt .

100 Jahre spaeter wurde das Tagebuch von Abraham Ulrikab fuer ein Magazin zum kleinen Teil ins Englische uebersetzt , erst 2005 wurde es ganz ins Englische uebersetzt und kam als Buch heraus. “ The Diary Of Abraham Ulrikab” by University of Ottawa Press ; Canada.)

Die Monrovian Kirchenemeinde besteht noch immer unter heutigen Inuits.

Mit freundlichem Gruss ... Heinz

P.S.
Der Wikipedia Eintrag
http://en.wikipedia.org/wiki/Abraham_Ulrikab
ist ein abgekuerzter Zeitungsartikel vom Aug. 17, 2005 der National Post. Mein Beitrag stammt aus der Zeitung..

Hallo, die Missionare waren von den Moravians (nicht Monrovians), das sind die von der Herrnhuter Brüdergemeine. Herrnhut liegt in Sachsen. Abraham schrieb wahrscheinlich in Inuktitut, das ist eine Sprache, die u.a. die Inuit Labradors verwenden, also keine Indianersprache!!! Abrahm war auch nicht der Führer der lokalen Inuit, obwohl er sicher über besondere Fähigkeiten verfügte, er wollte einfach seine Schulden abarbeiten! Tragisch ist die Sache natürlich trotzdem und bis heute nicht vergessen.