Vollständige Version anzeigen : "Kind der DDR" doch keine Verfassungsrichterin
erwin r analyst
29.04.2007, 12:55
Hallo,
Mit Stolz lese ich soeben dies hier:
http://www.politicallyincorrect.de/2007/04/pdskandidatin_doch_keine_verfa.html#more
"Kind der DDR" doch keine Verfassungsrichterin
In Berlin sollte am Donnerstag ein neuer Verfassungsgerichtshof gewählt werden. Dabei ist die Kandidatin der SED Linkspartei Evelyn Kenzler (Foto) knapp durchgefallen. Jetzt ist das Geschrei auf der linken Seite natürlich groß, hatte man doch "klare Absprachen" zum Wahlverhalten mit der Opposition getroffen, an die sich diese offensichtlich nicht gehalten hat.
Klaus Lederer, der Chef der Fraktion der Linkspartei, beklagte eine nachwirkende "Kriegsmentalität", der Chef der SPD-Fraktion sprach im RBB-Rundfunk von einer "Riesenschweinerei". Und Walter Momper (das ist der mit dem roten Schal) spricht gar von einer "Beschädigung des Ansehens des Parlaments und des Gerichts".
Wir fragen uns: könnte es sein, dass Abgeordnete (Vertreter des Volkes) in einer geheimen Wahl und bei der Berücksichtigung der persönlichen Lebensläufe der Kandidaten auf ihr Gewissen gehört und mit Nein gestimmt haben? Vielleicht weil der Lebenslauf der Frau Evelyn Kenzler, das ist die erfolglose Kandidatin, so gar nicht zur Tätigkeit als Verfassungsrichterin taugt? Schauen wir uns ihren Lebenslauf mal etwas näher an:
Geboren und aufgewachsen in der DDR. Okay, das sind 16 Millionen andere auch.
1983 dann, im Alter von 21 Jahren, Eintritt in die SED. Das waren dann schon weniger, vor allem in diesem Alter. Studium der Rechtswissenschaften in der DDR und Abschluss als Diplom-Juristin. Start der Dissertation am Obersten Gericht der DDR – leider unterbrochen durch die Wende – ja, sie musste gar ihre Dissertation zweimal umschreiben, damit diese im Rechtsstaat anerkannt wird. Sie war SED-Mitglied und blieb in der PDS, weil sie sich "emotional verbunden" fühlte mit der Partei. "Ich bin ein gelerntes DDR-Kind." Danach weiterhin in der SED/PDS und als rechtspolitische Sprecherin der PDS im Bundestag. Dem Leser bleibt es vorbehalten zu beurteilen, ob eine solche Persönlichkeit in höchster Position mit dem Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Werte betraut werden kann oder ob die Bauchschmerzen von 50 Mitgliedern des Berliner Parlaments nicht doch einen Grund hatten.
In Berlin scheint doch noch nicht alles verloren zu sein.
Walter Hofer
29.04.2007, 13:11
Hallo,
Mit Stolz lese ich soeben dies hier:
In Berlin scheint doch noch nicht alles verloren zu sein.
Das Gericht kann jetzt nicht voll arbeiten, weil die Kandidaten der anderen Parteien nicht vereidigt werden. Die PDS muss jetzt einen anderen Bewerber nominieren.
erwin r analyst
29.04.2007, 13:12
Das Gericht kann jetzt nicht voll arbeiten, weil die Kandidaten der anderen Parteien nicht vereidigt werden. Die PDS muss jetzt einen anderen Bewerber nominieren.
Dass denen überhaupt einer zusteht ist ein Skandal!
Walter Hofer
29.04.2007, 17:41
Dass denen überhaupt einer zusteht ist ein Skandal!
Kannst du das begründen?
Kannst du das begründen?
ich kann Walter:
sie ist nachwievor eine vertreterin der großen sozialistischen unfreiheit aus der ddr-prägung.
das genügt!
.
Mark Mallokent
29.04.2007, 18:04
Wir haben schon ein "Kind der DDR" als Bundeskanzlerin. Man soll nichts übertreiben. :smoke:
Walter Hofer
29.04.2007, 18:22
ich kann Walter:
sie ist nachwievor eine vertreterin der großen sozialistischen unfreiheit aus der ddr-prägung.
das genügt!
.
Blödsinn, dummes Gequakel !
Die PDS/Linke hat bei der Wahl zum Berliner Senat 13,4% aller Stimmen bekommen und vertritt die Interessen von 185.000 Wählerstimmen. Lt. Berliner Verfassung steht der drittstärksten Fraktion ein Richtermandat zu.
Blödsinn, dummes Gequakel !
Die PDS/Linke hat bei der Wahl zum Berliner Senat 13,4% aller Stimmen bekommen und vertritt die Interessen von 185.000 Wählerstimmen. Lt. Berliner Verfassung steht der drittstärksten Fraktion ein Richtermandat zu.
Was hat die mehrfach umbenannte SED mit der Verfassung zu tun?
Walter Hofer
29.04.2007, 18:46
Hintergrundinformation:
Aufgaben: Der Berliner Verfassungsgerichtshof existiert seit 1992. Aufgabe der Richter ist es, für die Einhaltung von verfassungsrechtlich verbürgten Grundrechten zu sorgen. Der Schwerpunkt ihrer Arbeit besteht in der Überprüfung von Gerichtsurteilen, Miet- und Räumungsstreitigkeiten sowie Beschwerden von Gefängnisinsassen. Jeder Bürger kann sich kostenfrei an das Verfassungsgericht wenden, wenn zuvor alle anderen rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft wurden. Wer die obersten Berliner Richter anruft, kann sich mit seiner Grundrechtsbeschwerde nicht mehr an das Bundesverfassungsgericht wenden. Der Kläger muss sich für eines der beiden Gerichte entscheiden.
Richter: Die Fraktionen einigten sich 1992 darauf, das Gericht proportional zur Stärke der Fraktionen zu besetzen, und zwar nach dem d'Hondtschen Zählsystem. Gesetzlich festgeschrieben ist dies aber nicht. Die Zahl der Richter ist mit neun festgelegt, die vom Abgeordnetenhaus mit Zweidrittelmehrheit gewählt werden und deren Amtszeit sieben Jahre beträgt. Eine Wiederwahl ist ausgeschlossen. Drei der Mitglieder müssen Berufsrichter sein und drei weitere die Befähigung zum Richteramt haben. Außerdem müssen jeweils mindestens drei Richterstellen mit Männern und drei mit Frauen besetzt werden (Geschlechterklausel).
http://www.welt.de/berlin/article837283/Aufgaben_und_Wahl_der_Richter.html
erwin r analyst
29.04.2007, 19:03
Blödsinn, dummes Gequakel !
Die PDS/Linke hat bei der Wahl zum Berliner Senat 13,4% aller Stimmen bekommen und vertritt die Interessen von 185.000 Wählerstimmen. Lt. Berliner Verfassung steht der drittstärksten Fraktion ein Richtermandat zu.
Dann muss man dies ändern.
Kannst du das begründen?
Klar. Wer in der DDR, der längsten Diktatur auf deutschem Boden mitgemacht hat, dazu steht und nichts bereut, der hat kein Recht in dem Staat, welcher deren Misswirtschaft zu begleichen hat, einen Posten zu bekleiden!
Walter Hofer
29.04.2007, 19:06
Zitat von Walter Hofer
Die PDS/Linke hat bei der Wahl zum Berliner Senat 13,4% aller Stimmen bekommen und vertritt die Interessen von 185.000 Wählerstimmen. Lt. Berliner Verfassung steht der drittstärksten Fraktion ein Richtermandat zu.
Dann muss man dies ändern.
ach, wenn einem das Wahlergebnis nicht passt, dann sollen Gesetze und Absprachen geändert werden. Eigenartige Vorstellung von Demokratie !
erwin r analyst
29.04.2007, 19:10
ach, wenn einem das Wahlergebnis nicht passt, dann sollen Gesetze und Absprachen geändert werden. Eigenartige Vorstellung von Demokratie !
:lach:
Hab ich das gesagt? Nein. Ich sagte lediglich, dass man den automatischen Anspruch ändern muss.
PS: Was hat denn rot-rot in Meck-Pomm durchgesetzt, als die NPD einzog? ;)
Diese SEDPDSLinkeWASG ist überflüssig wie selten was!
Rotfuchs
29.04.2007, 19:22
Dass denen überhaupt einer zusteht ist ein Skandal!
Du willst ein Demokrat sein, Faschist?
Du bist dagegen das eine vom Volk gewählte Partei Vertreter zu einem Amt entsendet, welches ihr zusteht.
MfG
Rotfuchs
Walter Hofer
29.04.2007, 19:22
Diese SEDPDSLinkeWASG ist überflüssig wie selten was!
Das mag ja sein, nur es ändert nichts am aktuellen Wahlergebnis !
Ich sagte lediglich, dass man den automatischen Anspruch ändern muss.
erwin,
dein Berliner Parteigenosse Friedbert, einer eurer Besten, und die CDU-Fraktion hatten dem Vorschlag zur Wahl offiziell zugestimmt. :)
Allerdings war die Wahl geheim.
FranzKonz
29.04.2007, 19:25
Wir haben schon ein "Kind der DDR" als Bundeskanzlerin. Man soll nichts übertreiben. :smoke:
:lach: :rofl: :lach:
FranzKonz
29.04.2007, 19:26
Hallo,
Mit Stolz lese ich soeben dies hier:
http://www.politicallyincorrect.de/2007/04/pdskandidatin_doch_keine_verfa.html#more
In Berlin scheint doch noch nicht alles verloren zu sein.
Nur in Stuttgart. Dort macht man alte Nazis zu Widerstandskämpfern.
:lach: :rofl: :lach:
erwin r analyst
29.04.2007, 19:36
Du willst ein Demokrat sein, Faschist?
Du bist dagegen das eine vom Volk gewählte Partei Vertreter zu einem Amt entsendet, welches ihr zusteht.
MfG
Rotfuchs
Du willst dich mit mir anlegen, Kommunist?
erwin r analyst
29.04.2007, 19:37
Nur in Stuttgart. Dort macht man alte Nazis zu Widerstandskämpfern.
:spam:
Damit der linke Mob was zum Aufregen hat, auch wenn die Aussagen völlig korrekt sind. Willst du diese Diskussion nochmal verlieren? :))
erwin,
dein Berliner Parteigenosse Friedbert, einer eurer Besten, und die CDU-Fraktion hatten dem Vorschlag zur Wahl offiziell zugestimmt. :)
Allerdings war die Wahl geheim.
Pflüger ist auch ein liberaler Waschlappen.
Achsel-des-Bloeden
29.04.2007, 19:39
Wir brauchen keine RichterInnen aus dem Schosse der "Volksgerichtshöfe", seien sie rot oder braun ...
FranzKonz
29.04.2007, 19:39
Damit der linke Mob was zum Aufregen hat, auch wenn die Aussagen völlig korrekt sind. Willst du diese Diskussion nochmal verlieren? :))
Ach Erwin, Du weißt Doch, JU-Büble nehme ich im Dutzend zum Frühstück. :smoke:
erwin r analyst
29.04.2007, 19:40
Ach Erwin, Du weißt Doch, JU-Büble nehme ich im Dutzend zum Frühstück. :smoke:
Na, wieder beim Realitätsleugnen. ;)
ortensia blu
29.04.2007, 19:46
Du willst ein Demokrat sein, Faschist?
Du bist dagegen das eine vom Volk gewählte Partei Vertreter zu einem Amt entsendet, welches ihr zusteht.
MfG
Rotfuchs
Die SED war niemals eine demokratische Partei und ihre Nachfolgeorganisation ist es auch nicht. Sie haben die Demokratie mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft. Es ist eine Schande, daß die SPD die Tiefroten hoffähig gemacht hat.
Hitler wurde demokratisch gewählt, die Hamas auch.
Die demokratische Wahl alleine macht aus den Gewählten keine Demokraten.
erwin r analyst
29.04.2007, 19:50
Die SED war niemals eine demokratische Partei und ihre Nachfolgeorganisation ist es auch nicht. Sie haben die Demokratie mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft. Es ist eine Schande, daß die SPD die Tiefroten hoffähig gemacht hat.
Hitler wurde demokratisch gewählt, die Hamas auch.
Die demokratische Wahl alleine macht aus den Gewählten keine Demokraten.
So ist es!
Felixhenn
29.04.2007, 21:06
ach, wenn einem das Wahlergebnis nicht passt, dann sollen Gesetze und Absprachen geändert werden. Eigenartige Vorstellung von Demokratie !
Wer sich alles zurechtbiegen will bis es 100%ig passt, steuert automatisch auf eine Diktatur zu. Demokratisch ist nur der, der auch für ihn Unangenehmes akzeptiert wenn es der Aufrecherhaltung demokratischer Spielregeln dient.
Wenn es jemand noch nicht bemerkt haben sollte: Die DDR gibt es nicht mehr und die PDS ist eine völlig legale Partei und vertritt einige Millionen demokratischer Wähler in unserem Land. Und die PDS hat nie öffentlich die Absicht erklärt, unsere Demokratisch Freiheitliche Grundordnung abzuschaffen. Rechtsextreme Parteien dagegen haben das oftmals erklärt. Trotzdem wurden denen immer alle Rechte in den Landesparlamenten zugestanden, die ihrem Wählerstimmenanteil entsprachen.
Damit muss eine gute Demokratie klarkommen.
Felixhenn
29.04.2007, 21:07
Die SED war niemals eine demokratische Partei und ihre Nachfolgeorganisation ist es auch nicht. Sie haben die Demokratie mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft. Es ist eine Schande, daß die SPD die Tiefroten hoffähig gemacht hat.
Hitler wurde demokratisch gewählt, die Hamas auch.
Die demokratische Wahl alleine macht aus den Gewählten keine Demokraten.
Wo verstößt die PDS in ihrer Satzung gegen unsere Demokratie?
klartext
29.04.2007, 21:11
Blödsinn, dummes Gequakel !
Die PDS/Linke hat bei der Wahl zum Berliner Senat 13,4% aller Stimmen bekommen und vertritt die Interessen von 185.000 Wählerstimmen. Lt. Berliner Verfassung steht der drittstärksten Fraktion ein Richtermandat zu.
Sie hat einen Anspruch, einen Kandidaten zu stellen, keinen Anspruch auf diesen JOb. Wenn dem so wäre, bräuchte man die Wahl nicht.
klartext
29.04.2007, 21:13
Ach Erwin, Du weißt Doch, JU-Büble nehme ich im Dutzend zum Frühstück. :smoke:
Die grosse Klappe der Linken stand immer schon im Gegensatz zu ihren tatsächlichen Leistungen, nichts Neues also.
FranzKonz
29.04.2007, 21:20
Die grosse Klappe der Linken stand immer schon im Gegensatz zu ihren tatsächlichen Leistungen, nichts Neues also.
So einen alten Sack, der erst kündigt, dann seinen vorgeblichen Junior vorschickt und dann urplötzlich selbst wieder da ist, nehm ich locker zum Nachtisch. :smoke:
ortensia blu
29.04.2007, 21:34
Wo verstößt die PDS in ihrer Satzung gegen unsere Demokratie?
Papier ist geduldig. Die DDR nannte sich ja auch "Demokratische" Republik und war eine kommunistische Diktatur.
erwin r analyst
30.04.2007, 12:36
So einen alten Sack, der erst kündigt, dann seinen vorgeblichen Junior vorschickt und dann urplötzlich selbst wieder da ist, nehm ich locker zum Nachtisch. :smoke:
Informier dich erstmal über Politik. :))
Die grosse Klappe der Linken stand immer schon im Gegensatz zu ihren tatsächlichen Leistungen, nichts Neues also.
exakt. Konz ist sowieso die Personifizierung der Inkompetenz.
FranzKonz
30.04.2007, 14:26
Informier dich erstmal über Politik. :))
exakt. Konz ist sowieso die Personifizierung der Inkompetenz.
Während Du die Personifizierung geistiger Inkontinenz bist. :lach:
GrafZahl
30.04.2007, 15:59
Hallo,
Mit Stolz lese ich soeben dies hier:
http://www.politicallyincorrect.de/2007/04/pdskandidatin_doch_keine_verfa.html#more
In Berlin scheint doch noch nicht alles verloren zu sein.
Wir brauchen in Berlin und vor allem in Deutschland und Europa endlich eine starke Linke und vor allem endlich mal wieder eine neue revolution damit der neue Sozialismus besser als je zuvor hier fruchten kann.
Der Gerechte
30.04.2007, 16:03
ich kann Walter:
sie ist nachwievor eine vertreterin der großen sozialistischen unfreiheit aus der ddr-prägung.
das genügt!
.
Aber ehemalige hochrangige NSDAP-Mitglieder durften sehrwohl
Richter in der BRD werden. Welch eine verlogene Doppelmoral.
Der Gerechte
30.04.2007, 16:09
Papier ist geduldig. Die DDR nannte sich ja auch "Demokratische" Republik und war eine kommunistische Diktatur.
Und die Unionsparteien nennen sich auch christlich, obwohl sie unchristliche Gesetze
beschließen und unchristlich handeln.
- du sollst nicht lügen
- du sollst nicht stehlen
Dagegen verstoßen diese Christen laufend.
Damit der linke Mob was zum Aufregen hat, auch wenn die Aussagen völlig korrekt sind. Willst du diese Diskussion nochmal verlieren? :))
welche aussage? dass filbinger ein widerstandskämpfer war? selten so gelacht über soviel schwachsinn :hihi:
Manfred_g
30.04.2007, 21:25
ach, wenn einem das Wahlergebnis nicht passt, dann sollen Gesetze und Absprachen geändert werden. Eigenartige Vorstellung von Demokratie !
Bisher hatte ich stets die Überzeugung, daß die Linke in Deutschland eigenartige Vorstellungen von Demokratie haben. Es ist daher nicht eigenartig, sondern nur konsequent, solche Leute von verantwortungsvollen Positionen fern halten zu wollen.
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