viator
23.04.2007, 19:52
Hier ein Zitat aus einem Artikel von morgen aus der Jungen Welt:
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Der Fall des Generalbundesanwalts Siegfried Buback, der im April 1977 nebst zwei Begleitern von der RAF erschossen wurde, wird zumindest auf parlamentarischer Ebene neu aufgerollt werden. Am Mittwoch wird sich das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Bundestags mit dem Fall beschäftigen, erklärte sein Vorsitzender Max Stadler (FDP) am Montag. Dabei werde es darum gehen, ob die Nachrichtendienste seinerzeit prozeßrelevante Informationen zurückgehalten hätten.
Der Linksfraktion im Bundestag reicht das nicht aus. Ihr parlamentarischer Geschäftsführer Ulrich Maurer forderte am Montag, den Komplex »nicht hinter den verschlossenen Türen des Parlamentarischen Kontrollgremiums, sondern im Innen- und im Rechtsausschuß zu behandeln«.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ließ durch seinen Sprecher am Montag erklären, er habe das BKA und den Verfassungsschutz angewiesen, eine »gründliche Sachaufklärung« vorzunehmen. Dafür sollten Akten gesichtet und mit den damaligen Mitarbeitern Gespräche geführt werden. Die könne aber »lange dauern«
Der Spiegel hatte berichtet, die ehemalige RAF-Angehörige Verena Becker habe dem Verfassungsschutz bereits Anfang der achtziger Jahre mitgeteilt, daß nicht der dafür verurteilte Christian Klar, sondern ein bisher für diese Tat nicht belangter RAF-Angehöriger für die tödlichen Schüsse auf Buback verantwortlich sei. Das BKA habe ferner seit 1990 ernstzunehmende Hinweise darauf gehabt, daß der 1980 ebenfalls wegen des Buback-Mordes verurteilte Knut Folkerts sich am Tattag nicht in Deutschland aufgehalten habe.
Der seinerzeitige Verfassungsschutzpräsident Richard Meier wies den Vorwurf zurück, seine Behördes habe der Bundesanwaltschaft in den achtziger Jahren Informationen zur RAF vorenthalten. Er sagte der Bild-Zeitung (Dienstagausgabe): »Es wurden nach meinem Wissen keine Erkenntnisse zum Täterkreis der RAF unterdrückt.« Dies gelte insbesondere für die Behauptung, der Verfassungsschutz sei von Becker über die Täterschaft Wisniewskis informiert worden.
Wie der Berliner Tagesspiegel (Dienstagausgabe) berichtet, habe der Dienst am Wochenende ein 44-Seiten-Papier »ausgegraben«, in dem die Ergebnisse der Befragung von Becker zusammengefaßt seien. Sicherheitsexperten hielten es laut der Zeitung für wahrscheinlich, daß das Bundesamt seine Informationen weitergegeben habe. Unklar sei aber, an wen.
Deutlich wächst bei Politikern jetzt das Bedürfnis nach Staatsräson. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) lehnte ungeachtet der jüngsten Wendungen eine Begnadigung für Klar kategorisch ab und nahm die Ermittlungsbehörden in Schutz. Vor einer Sitzung des CSU-Vorstands sagte er am Montag in München, womöglich habe der Verfassungsschutz die Aussagen Beckers seinerzeit als unglaubwürdig eingestuft. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz bezeichnete Vorwürfe gegen Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit RAF-Ermittlungen in den 70er und 80er Jahren als »verantwortungslos und höchst fahrlässig.« Im Sinne der alten und neuen politischen Elite der BRD mag das stimmen. Schließlich könnte sich der »Mythos RAF« zu einem »Mythos Rechtsstaat« entwickeln [/Quote]
Quelle: http://www.jungewelt.de/2007/04-24/058.php
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Der Fall des Generalbundesanwalts Siegfried Buback, der im April 1977 nebst zwei Begleitern von der RAF erschossen wurde, wird zumindest auf parlamentarischer Ebene neu aufgerollt werden. Am Mittwoch wird sich das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Bundestags mit dem Fall beschäftigen, erklärte sein Vorsitzender Max Stadler (FDP) am Montag. Dabei werde es darum gehen, ob die Nachrichtendienste seinerzeit prozeßrelevante Informationen zurückgehalten hätten.
Der Linksfraktion im Bundestag reicht das nicht aus. Ihr parlamentarischer Geschäftsführer Ulrich Maurer forderte am Montag, den Komplex »nicht hinter den verschlossenen Türen des Parlamentarischen Kontrollgremiums, sondern im Innen- und im Rechtsausschuß zu behandeln«.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ließ durch seinen Sprecher am Montag erklären, er habe das BKA und den Verfassungsschutz angewiesen, eine »gründliche Sachaufklärung« vorzunehmen. Dafür sollten Akten gesichtet und mit den damaligen Mitarbeitern Gespräche geführt werden. Die könne aber »lange dauern«
Der Spiegel hatte berichtet, die ehemalige RAF-Angehörige Verena Becker habe dem Verfassungsschutz bereits Anfang der achtziger Jahre mitgeteilt, daß nicht der dafür verurteilte Christian Klar, sondern ein bisher für diese Tat nicht belangter RAF-Angehöriger für die tödlichen Schüsse auf Buback verantwortlich sei. Das BKA habe ferner seit 1990 ernstzunehmende Hinweise darauf gehabt, daß der 1980 ebenfalls wegen des Buback-Mordes verurteilte Knut Folkerts sich am Tattag nicht in Deutschland aufgehalten habe.
Der seinerzeitige Verfassungsschutzpräsident Richard Meier wies den Vorwurf zurück, seine Behördes habe der Bundesanwaltschaft in den achtziger Jahren Informationen zur RAF vorenthalten. Er sagte der Bild-Zeitung (Dienstagausgabe): »Es wurden nach meinem Wissen keine Erkenntnisse zum Täterkreis der RAF unterdrückt.« Dies gelte insbesondere für die Behauptung, der Verfassungsschutz sei von Becker über die Täterschaft Wisniewskis informiert worden.
Wie der Berliner Tagesspiegel (Dienstagausgabe) berichtet, habe der Dienst am Wochenende ein 44-Seiten-Papier »ausgegraben«, in dem die Ergebnisse der Befragung von Becker zusammengefaßt seien. Sicherheitsexperten hielten es laut der Zeitung für wahrscheinlich, daß das Bundesamt seine Informationen weitergegeben habe. Unklar sei aber, an wen.
Deutlich wächst bei Politikern jetzt das Bedürfnis nach Staatsräson. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) lehnte ungeachtet der jüngsten Wendungen eine Begnadigung für Klar kategorisch ab und nahm die Ermittlungsbehörden in Schutz. Vor einer Sitzung des CSU-Vorstands sagte er am Montag in München, womöglich habe der Verfassungsschutz die Aussagen Beckers seinerzeit als unglaubwürdig eingestuft. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz bezeichnete Vorwürfe gegen Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit RAF-Ermittlungen in den 70er und 80er Jahren als »verantwortungslos und höchst fahrlässig.« Im Sinne der alten und neuen politischen Elite der BRD mag das stimmen. Schließlich könnte sich der »Mythos RAF« zu einem »Mythos Rechtsstaat« entwickeln [/Quote]
Quelle: http://www.jungewelt.de/2007/04-24/058.php