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Vollständige Version anzeigen : Kalif von Köln: Geheimplan zur Abschiebung



Siran
23.05.2004, 17:39
Kalif von Köln

Geheimplan zur Abschiebung

Mehrere Bundes- und Landesbehörden wollen den in Köln lebenden Islamistenführer Metin Kaplan so schnell wie möglich los werden.
Wie FOCUS berichtet, wurden unter der Regie des Bundesinnenministeriums mehrere Maßnahmen verabredet, um schnell auf eine etwaige Aufhebung des Abschiebestopps durch das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster am kommenden Mittwoch reagieren zu können.

Für den Fall einer möglichen Abschiebung soll Kaplan mit einer vom nordrhein-westfälischen Innenministerium gecharterten Maschine von Düsseldorf aus in die Türkei geflogen werden. Kaplan soll dabei FOCUS zufolge von Beamten des Bundesgrenzschutzes begleitet werden. Vor der Landung solle dem selbsternannten Kalifen von Köln ein neu ausgestellter türkischer Pass übergeben werden, um so eine reibungslose Einreise in die Türkei zu ermöglichen. Dort droht ihm ein Prozess wegen Hochverrats.

Nur durch ein ?konsequentes Vorgehen? sei es machbar, ?Herrn Kaplan schnellstmöglich aus der Bundesrepublik zu entfernen?, zitiert FOCUS aus vertraulichen Aktenvermerken des Kölner Ausländeramts und der Bezirksregierung vom 18. Mai. Ein Staatsschutz-Beamter sagte FOCUS, Kaplans Anhängern werde man bei gewalttätigen Protesten ?auf die Finger hauen. Diesmal gilt null Toleranz?.

Quelle: Focus Online (http://aktuell.focus.msn.de/hps/fol/newsausgabe/newsausgabe.htm?id=2766)

l_osservatore_uno
23.05.2004, 17:46
... vielleicht früher schon auf 'neofaschistische Kreise' in der UNION gehört, würd' das Problem 'Kalif von Köln' wohl gar nicht existieren!?

Dass nun gerade eine ehemaliger GRÜNER hinter Winkelzügen der erwähnten Machart steckt, ist 'n Witz über den man nicht so ganz herzhaft lachen kann.

Enzo

ocramnetsab
23.05.2004, 18:04
Schon schlimm genug, dass es der Abschiebung dieses Mannes eines "Geheimplanes" bedarf, wenns auch offenkundig keiner ist.... mensch, raus mit dem Jeck!

WladimirLenin
23.05.2004, 18:29
Wenn Focus und die anderen Medien darüber berichten, ist es wohl kein Geheimplan mehr ;)

kettnhnd
23.05.2004, 18:31
der typ wird definitiv nicht abgeschoben, hand und siegel drauf.
alles wahlkampfspektakel.
die europa-wahl steht vor der tür !

Fars
23.05.2004, 19:52
Hallo, Kettenhund!

Ich schließe mich deiner Ansicht an.
Außerdem: Was ist an diesem Geheimplan so geheim ? :D

Gruß Fars

Helmut O. G.
23.05.2004, 19:59
In der Vergangenheit, gab es doch schon einige Anläufe, Kaplan auszuweisen.
Alle sind daran gescheitert, daß Kaplan,in der Türkei die Todesstrafe droht.
Was hat sich denn, seit den letzten Ausweisungsgesuchen oder Anträgen, geändert. Wie sehr haben unsere Rot-Grünen Bücklinge denn den Türken den Hintern gepudert damit sie Kaplan wieder einen Türkischen Pass geben?
Ist denn bekannt, was diese Popolutscher denen versprochen haben, damit sie Kaplan loswerden.

in diesem Sinne

Helmut

Rorschach
23.05.2004, 23:28
Da die Türken in die EU wollen, haben sie sich verpflichtet die Todesstrafe nicht mehr zu verhängen und verhangene Urteile (z.B. Öcalan) nicht zu vollstrecken.
Hat also mit "Popolutschen" wenig zu tun.

l_osservatore_uno
24.05.2004, 08:03
Da die Türken in die EU wollen, haben sie sich verpflichtet die Todesstrafe nicht mehr zu verhängen und verhangene Urteile (z.B. Öcalan) nicht zu vollstrecken.
Hat also mit "Popolutschen" wenig zu tun.

Was nutzt's aber, wenn bestimmte Kreise in Deutschland es lieber sähen, die Todesstrafe würde in der Türkei weiterhin verhängt und vollstreckt, damit ja keiner der Art "Kalif von Köln" abgeschoben werden kann.

Gruß!

Enzo

Fars
24.05.2004, 08:18
Hallo, Enzo!

Mir ist es lieber solche Kerle bleiben in Deutschland, wo sie gerade sind:Sicher hinter Schloss und Riegel! Was bringt es, wenn wir sie in Länder abschieben, wo man gegen Bestechung oder mit guten Beziehungen freikommt, und dann evtl. einen Angriff auf Deutschland planen?

Gruß Fars

MoJo
24.05.2004, 08:38
Da die Türken in die EU wollen, haben sie sich verpflichtet die Todesstrafe nicht mehr zu verhängen und verhangene Urteile (z.B. Öcalan) nicht zu vollstrecken.
Hat also mit "Popolutschen" wenig zu tun.

... dachte immer in Türkischen Gefängnissen würde man ned alt werden ...?! :cool: :D
Insofern stirbt der von ganz allein!

Die Wahrheit
24.05.2004, 10:52
Raus mir dem Kerl. Öffentliche Abschiebung. Soll sein Ding im eigenen Land drehen. Da kann er auch kalif sein. Raus damit aber schnell! Und wieso machen alle aus der Todesstrafe so nen Ding. Sollten se hier auch wieder einführen. Dann hat das mit dem Kinder Ficken nämlich auch bald ein Ende. Bei 100 %tiger Beweislast ist eine Todesstrafe sehr wohl angebracht. Wie sonst soll man die Flut der Popolutscher und Halbseiten Spastiker aufhalten die ausser kleine Kinder oder wehrlose Frauen zu vergewaltigen nichts auf die Reihe bekommen. Was glaubt Ihr kostet so ein Gefangener monatlich dem Steuerzahler? Ein normaler Gefangener beansprucht doch schon 1200 Euro im Monat. Was soll dann erst so nen Kinderficker kosten? Und die Sicherheitsverwahrung (sofern die jenigen nicht nach drei Jahren auf grund eines Gutachtens wieder raus kommen ) sitzen die Jahre lang da drnnen und kosten ne Menge Geld. Ich vertrete da ganz klar die Todesstrafe. Nicht nur weil es uns Finanzielle Erleichterung bringen würde, nein weil ein solcher Mensch einfach seine Lebensberechtigung verwirkt hat. Kinderficken ist eben kein Kavaliersdelikt und sollte auch dem Entsprechen bestraft werden. Wegen Steuerhinterziehung ist man schlechter dran als wenn man klein Erna vom Schulhof entführt und was noch alles brauch ich ja hier nicht weiter zu erläutern. Wir bekommen ja jeden Tag eine neue Meldung über verschwundene Kinder.

Rorschach
24.05.2004, 11:37
Raus mir dem Kerl. Öffentliche Abschiebung. Soll sein Ding im eigenen Land drehen. Da kann er auch kalif sein. Raus damit aber schnell! Und wieso machen alle aus der Todesstrafe so nen Ding. Sollten se hier auch wieder einführen. Dann hat das mit dem Kinder Ficken nämlich auch bald ein Ende. Bei 100 %tiger Beweislast ist eine Todesstrafe sehr wohl angebracht. Wie sonst soll man die Flut der Popolutscher und Halbseiten Spastiker aufhalten die ausser kleine Kinder oder wehrlose Frauen zu vergewaltigen nichts auf die Reihe bekommen. Was glaubt Ihr kostet so ein Gefangener monatlich dem Steuerzahler? Ein normaler Gefangener beansprucht doch schon 1200 Euro im Monat. Was soll dann erst so nen Kinderficker kosten? Und die Sicherheitsverwahrung (sofern die jenigen nicht nach drei Jahren auf grund eines Gutachtens wieder raus kommen ) sitzen die Jahre lang da drnnen und kosten ne Menge Geld. Ich vertrete da ganz klar die Todesstrafe. Nicht nur weil es uns Finanzielle Erleichterung bringen würde, nein weil ein solcher Mensch einfach seine Lebensberechtigung verwirkt hat. Kinderficken ist eben kein Kavaliersdelikt und sollte auch dem Entsprechen bestraft werden. Wegen Steuerhinterziehung ist man schlechter dran als wenn man klein Erna vom Schulhof entführt und was noch alles brauch ich ja hier nicht weiter zu erläutern. Wir bekommen ja jeden Tag eine neue Meldung über verschwundene Kinder.
1. Die Anzahl der Morddelikte an Kindern in Zusammenhang mit sexuellem Mißbrauch nimmt ab, durch die höhere Aufmerksamkeit der Medien kommt es einem aber in der Tat so vor, als passiere es ständig.
2. Die Todesstrafe schreckt nicht ab, siehe USA.
3. Die Todesstrafe ist nicht billiger, siehe USA.
4. Die Todesstrafe einzuführen, könnte "leichte" Probleme mit der EU bringen.
5. Wer entscheidet bitte, ob ein Mensch ein Recht auf Leben hat oder nicht?

l_osservatore_uno
24.05.2004, 11:47
1. Die Anzahl der Morddelikte an Kindern in Zusammenhang mit sexuellem Mißbrauch nimmt ab, durch die höhere Aufmerksamkeit der Medien kommt es einem aber in der Tat so vor, als passiere es ständig.
2. Die Todesstrafe schreckt nicht ab, siehe USA.
3. Die Todesstrafe ist nicht billiger, siehe USA.

... könnte also allgemein verbindlich sagen:

Die USA ... sind als Beispiel nicht geeignet! :D

Und dies vielleicht ... in vielerlei Zusammenhängen? :D

Enzo

Rorschach
24.05.2004, 11:48
... könnte also allgemein verbindlich sagen:

Die USA ... sind als Beispiel nicht geeignet! :D

Und dies vielleicht ... in vielerlei Zusammenhängen? :D

Enzo
Ja ... aber nicht in allen. :D

Fars
24.05.2004, 12:27
Hallo, Die Wahrheit!

Warum stellst du deine Genital- und Fäkalsprache nicht ein? Wer will angesichts deiner Wortwahl von deutscher Zivilisiertheit sprechen?

Übrigens: Ein Häftling kostet die Allgemeinheit jährlich 40.000 Euro, ein Kohlebergarbeiter 60.000 Euro, ein Landwirt ein wenig mehr ... und über Ärzte schweige ich mich jetzt besser aus.

Gruß Fars

ochmensch
24.05.2004, 20:31
Übrigens: Ein Häftling kostet die Allgemeinheit jährlich 40.000 Euro, ein Kohlebergarbeiter 60.000 Euro, ein Landwirt ein wenig mehr ... und über Ärzte schweige ich mich jetzt besser aus.
Ja und was bringt ein Häftling? Der Vergleich hinkt wohl etwas.
Ausserdem sind unsere Justizvollzugsanstalten nicht für Verbrecher aus aller Herren Länder zusändig. Mit denen sollen die entsprechenden Herkunftsländer mal schön alleine fertig werden.

sparty2
24.05.2004, 23:27
Da die Türken in die EU wollen, haben sie sich verpflichtet die Todesstrafe nicht mehr zu verhängen und verhangene Urteile (z.B. Öcalan) nicht zu vollstrecken.


Fast richtig...
Die Todesstrafe ist in der Türkei abgeschafft. Das Problem ist, das deutsche Gerichte der Meinung sind, in der Türkei könnte ein Prozess gegen den "Kalif" eventuell unfair sein... (oh, wie schrecklich! :D )

sparty2

sparty2
24.05.2004, 23:31
Mir ist es lieber solche Kerle bleiben in Deutschland, wo sie gerade sind:Sicher hinter Schloss und Riegel! Was bringt es, wenn wir sie in Länder abschieben, wo man gegen Bestechung oder mit guten Beziehungen freikommt, und dann evtl. einen Angriff auf Deutschland planen?


Na da kommt der "Kalif" wohl eher in Deutschland wegen "guter Führung" und "positiven Aussichten" vorzeitig frei als in der Türkei gegen Bestechung oder mit Beziehungen...
Die Türkei würde ihn nur zu gerne in die Finger bekommen... http://www.kiki-net.de/smilies/boese/erhaengt.gif

sparty2

Fars
24.05.2004, 23:33
Hallo, och mensch!

Ja und was bringt ein Häftling? Der Vergleich hinkt wohl etwas.
Öffne die Toren und Schleusen der Gefägnisse und geschlossenen Anstalten, lasse den sogenannten "Abschaum" auf die Menschheit los, und du wirst erkennen, dass 40.000 Eier per Knasti, ein Schnäppchen sind.

Mir ist es lieber, besagte ausländische Gefahrenquellen bei uns hierzulande sicher und menschenwürdig zu verwahren, als dass sie in Länder geschickt werden, wo sie entweder bald wegen ...äh... sagen wir "systematischer Schwächen" freigelassen werden und wieder ihrem dunklen Gewerbe nachgehen können, oder wo sie mit allen Finessen menschlicher Bestialität behandelt werden.
Ich will schließlich nichts anderes als jede(r) andere: Nachts ruhig schlafen!

Gruß Fars

MoJo
25.05.2004, 08:51
Fast richtig...
Die Todesstrafe ist in der Türkei abgeschafft. Das Problem ist, das deutsche Gerichte der Meinung sind, in der Türkei könnte ein Prozess gegen den "Kalif" eventuell unfair sein... (oh, wie schrecklich! :D )

sparty2

... wird Zeit, dass sich daran was ändert. Aber mit Rot/Grün wohl eher nicht. Wenn ich zu sagen hätte, aus der Ausweisung würd ich noch Kapital schlagen!
(Statt Dschungelkämp z.B. "Die Rückkehr nach Ankara") *g*

moxx
25.05.2004, 09:29
auch wenn ich für eine abschiebung des herrn kaplan bin, sollte man an den prinzipien des rechtsstaates festhalten. d.h. jeder bekommt einen fairen prozess und dieser ist in der türkei nunmal nicht gewährleistet.
damit meine ich nicht nur, dass dort angeklagte nicht zu ihrem recht kommen, sondern auch das die gesellschaft nicht zu ihrem recht kommt (die hier häufig angesprochene bestechung ).
sobald aber ein deutsches gericht befindet, das in der türkei ein fairer prozess stattfinden kann, sollte herr kaplan abgeschoben werden ( und am besten jeder anhänger seiner komischen organisation gleich mit...).
des weiteren glaube ich das kettnhnd recht hat mit seiner behauptung, alles nur wahlkampf.

MfG

MoJo
25.05.2004, 10:09
auch wenn ich für eine abschiebung des herrn kaplan bin, sollte man an den prinzipien des rechtsstaates festhalten. d.h. jeder bekommt einen fairen prozess und dieser ist in der türkei nunmal nicht gewährleistet.
damit meine ich nicht nur, dass dort angeklagte nicht zu ihrem recht kommen, sondern auch das die gesellschaft nicht zu ihrem recht kommt (die hier häufig angesprochene bestechung ).
sobald aber ein deutsches gericht befindet, das in der türkei ein fairer prozess stattfinden kann, sollte herr kaplan abgeschoben werden ( und am besten jeder anhänger seiner komischen organisation gleich mit...).
des weiteren glaube ich das kettnhnd recht hat mit seiner behauptung, alles nur wahlkampf.

MfG

Warum ist hier ein jeder der Meinung, dass ein deutsches Gericht über die Rechtsprechung in anderen Ländern befinden sollte?. Und ausserdem: Pochen wir nicht auch auf die Auslieferung von Verbrechern die Unterschlupf in anderen Ländern suchen? Wer sind wir, dass wir Verbrecher schützen? Warum übernehmen wir überhaupt die Verantwortung dafür, was mit Tätern passiert, wenn sie ihrer "gerechten" Strafe zugeführt werden?
Das ist mit einer der Gründe, warum es den Tron eines Kaplan überhaupt gibt hier in unserem Staate.
Weil einjeder sich "König" nennen kann, solange er nicht definitiv gegen die Verfassung arbeitet.
Die kommen immer davon, ob sie Moutard (wenn man den so schreibt) oder Kaplan heissen.
Hier erfahren sie ihre Ausbildung, machen ihre Betrugsgeschäfte und planen in aller seelenruhe ihre Anschläge. Die Gesetzeslage in BRD garantiert ihnen dies! Was glaubt Ihr, warum es in BRD noch nicht gerummst hat?! ;(

sparty2
25.05.2004, 10:20
auch wenn ich für eine abschiebung des herrn kaplan bin, sollte man an den prinzipien des rechtsstaates festhalten. d.h. jeder bekommt einen fairen prozess und dieser ist in der türkei nunmal nicht gewährleistet.
damit meine ich nicht nur, dass dort angeklagte nicht zu ihrem recht kommen, sondern auch das die gesellschaft nicht zu ihrem recht kommt (die hier häufig angesprochene bestechung ).

Also ich weiss nicht was Du für ein Bild von der Türkei hast aber die Justiz ist dort zum Teil deutlich konsequenter in ihrem Handeln als hierzulande. Dies nicht zuletzt da die Justiz in der Türkei (im Moment noch) nicht völlig unabhängig ist.
Auch die besten Beziehungen und massenweise Geld nützt einem im Moment in der Türkei nicht mehr viel wie man schön am Fall der Unternehmerfamilie Uzan sehen kann. Nachdem sie ohne Probleme jahrzehnte lang das Land und die Leute ausgeplündert hat, haben sich nach der "Machtübernahme" durch die AKP die Zeiten radikal geändert :D . Auch bei Kaplan hat die Regierung keinerlei Interesse daran ihn davonkommen zu lassen...

sparty2

sparty2
25.05.2004, 10:21
Hier erfahren sie ihre Ausbildung, machen ihre Betrugsgeschäfte und planen in aller seelenruhe ihre Anschläge. Die Gesetzeslage in BRD garantiert ihnen dies! Was glaubt Ihr, warum es in BRD noch nicht gerummst hat?! ;(

:prost:

sparty2

l_osservatore_uno
25.05.2004, 10:22
auch wenn ich für eine abschiebung des herrn kaplan bin, sollte man an den prinzipien des rechtsstaates festhalten. d.h. jeder bekommt einen fairen prozess und dieser ist in der türkei nunmal nicht gewährleistet.

... bleibt Kaplan aus diesen, von Ihnen genannten Gründen hier! Wenn's aber diese Gründe sind, die Kaplans Hierbleiben tatsächlich rechtfertigten, hätt' logischerweise die Türkei in der EU nichts zu suchen!

Mir scheint ... das ist'n 'Gordischer Knoten' ... für Gutmenschen!

Oder?

Und ehrlich gesagt: Lieber Kaplan hier, als die Türkei in der EU!

Weshalb?

Die Türkei in der EU wird uns tausende Kaplans bescheren!

Gruß!

Enzo

moxx
25.05.2004, 10:24
ich habe nie behauptet, dass die türkei in die eu solle, im gegenteil bin ich strickt dagegen!!!!!!!

@sparky 2
das mag ja sein, jedoch ist es aus deutschland (für mich) nicht möglich das justizsystem der türkei zu überschauen. deswegen vertraue ich darauf, dass es ein deutsches gericht kann, bzw. mir bleibt gar nichts anderes übrig.

sparty2
25.05.2004, 10:55
Und ehrlich gesagt: Lieber Kaplan hier, als die Türkei in der EU!

Weshalb?

Die Türkei in der EU wird uns tausende Kaplans bescheren!

Wieso denn das? Warum steigt die Anzahl der religiösen Spinner und Fanatiker hierzulande wenn die Türkei Mitglied der EU wird? Das scheint mir eine ziemlich abenteuerliche Argumentation... ?(
Das Problem ist doch die mangelnde Fahnung bzw. Strafverfolgung hierzulange und der mangelne Wille, die Geldflüsse von Saudi-Arabien zu den Islamisten in Deutschland und dem Rest Europas zu unterbrechen.

sparty2

MoJo
25.05.2004, 10:58
... die haben doch bereits gewährt, dass es keine Todesstrafe für Metin geben wird, warum dann kann er immer noch nicht abgeschoben werden?

sparty2
25.05.2004, 11:13
... die haben doch bereits gewährt, dass es keine Todesstrafe für Metin geben wird, warum dann kann er immer noch nicht abgeschoben werden?

Das solltest Du das zuständige Gericht fragen. Niemand sieht ein, was Kaplan so schreckliches inder Türkei wiederfahren könnte, das er nicht abgeschoben werden darf. Der geplante Trick bersteht ja deshalb darin, Kaplan so schnell wie möglich ausser Landes zu bringen, so dass die Türkei ihn verhaften kann und damit eine erneute Aufhebung der Abschiebung durch ein deutsches Gericht zwar rechtskräftig würde, Kaplan sich aber bereits in türkischer Haft befinden würde.
Das ist die inzige Möglichkeit, das überaus freundliche deutsche Gericht legal "auszutricksen". Es ist schon bezeichnend für den Zustand unseres Staates wenn der Bundesinnenminister zu solchen Mitteln greifen muss... :(

sparty2

MoJo
25.05.2004, 11:17
ja, wahnsinn!

l_osservatore_uno
25.05.2004, 11:17
Wieso denn das? Warum steigt die Anzahl der religiösen Spinner und Fanatiker hierzulande wenn die Türkei Mitglied der EU wird? Das scheint mir eine ziemlich abenteuerliche Argumentation ...

... hilft vielleicht längeres Nachdenken?

sparty2
25.05.2004, 11:20
... hilft vielleicht längeres Nachdenken?

Hab's schon probiert, hat nix geholfen... :(
Klär mich doch einfach in dieser Hinsicht kurz auf... ?(

sparty2

Schwartzer Rab
25.05.2004, 11:22
Warum steigt die Anzahl der religiösen Spinner und Fanatiker hierzulande wenn die Türkei Mitglied der EU wird?
Das ist doch simpel: Wegen dem zu erwartenden Zuzug türkischer Staatsbürger. Spätestens wenn nach einigen Jahren Übergangsfrist Türken ebenso ungehindert ihren Wohnsitz nach Deutschland verlegen können, wie heute Franzosen oder Belgier.

l_osservatore_uno
25.05.2004, 11:24
Hab's schon probiert, hat nix geholfen... :(
Klär mich doch einfach in dieser Hinsicht kurz auf... ?(

sparty2

Als Staatsangehöriger eines EU-Mitgliedslandes wird's nicht nur 'Normalen' leichter sich in Deutschland niederzulassen, sondern auch 'Nichtsoganznormalen' ... wie Kaplan einer ist.

Abschiebungen werden möglicherweise noch schwieriger zu bewerkstelligen sein als heute schon.

sparty2
25.05.2004, 11:30
Das ist doch simpel: Wegen dem zu erwartenden Zuzug türkischer Staatsbürger. Spätestens wenn nach einigen Jahren Übergangsfrist Türken ebenso ungehindert ihren Wohnsitz nach Deutschland verlegen können, wie heute Franzosen oder Belgier.

Und die türkischen Staatsbürger sind alles religiöse Spinner?
Ich wage es mal zu bezweifeln ob sich unter den Türken in der Türkei eine ahnlich große Gruppe zu den islamistischen Fanatikern hingezogen fühlt wie unter den Türken hierzulande die in ihrer selbsgeschaffenen Parallelwelt leben und deren Entwicklung sich seit den 70ern und 80ern fast vollständig von der Türkei abgekoppelt hat. Nicht umsonst sind die Fanatiker wie Kaplan hier nach Deutschland gekommen um hier Asyl zu beantragen.
Auch Milli Görüs (die islamisch-nationalistische Organistation um Erbakan und seine Söhne) hat ihre Basis hier in Deutschland und operiert von hier aus und nicht aus der Türkei heraus.
Die meissten Menschen in der Türkei leben im 21. Jhd. und nicht in einer Phantasiewelt wie ein großteil der türkischen Immigranten in Deutschland.

sparty2

sparty2
25.05.2004, 11:35
Als Staatsangehöriger eines EU-Mitgliedslandes wird's nicht nur 'Normalen' leichter sich in Deutschland niederzulassen, sondern auch 'Nichtsoganznormalen' ... wie Kaplan einer ist.

Abschiebungen werden möglicherweise noch schwieriger zu bewerkstelligen sein als heute schon.

Die Abschiebungen werden viel leichter, da die Türkei ja dann EU-Mitglied ist und keine Einsprüche mehr wegen "schlechter" Behandlung möglich sind. Die Türkei hat ihrerseits dann ein Recht die Auslieferung solcher Spinner zu verlangen wenn sie, wie im Fall Kaplan, in der Türkei sraffällig geworden sind.
Ein Franzose darf sich nach EU-Recht zwar frei in Deutschland niederlassen, aber er ist trotzdem Franzose und wird, wenn er straffällig wurde nach Frankreich abgeschoben... Das gleich gilt auch für Deutsche. Die deutschen Demonstranten beim G9-Treffen in Italien wurden von Italien nach Deutschland abgeschoben und erhielten ein langjähriges Einreiseverbot nach Italien.

sparty2

l_osservatore_uno
25.05.2004, 12:26
Die Abschiebungen werden viel leichter, da die Türkei ja dann EU-Mitglied ist und keine Einsprüche mehr wegen "schlechter" Behandlung möglich sind. Die Türkei hat ihrerseits dann ein Recht die Auslieferung solcher Spinner zu verlangen wenn sie, wie im Fall Kaplan, in der Türkei sraffällig geworden sind.
Ein Franzose darf sich nach EU-Recht zwar frei in Deutschland niederlassen, aber er ist trotzdem Franzose und wird, wenn er straffällig wurde nach Frankreich abgeschoben... Das gleich gilt auch für Deutsche. Die deutschen Demonstranten beim G9-Treffen in Italien wurden von Italien nach Deutschland abgeschoben und erhielten ein langjähriges Einreiseverbot nach Italien.

sparty2

... würd' ich - für Deutschland - keine Wetten abschließen!

Und übrigens: Es liegt ja gerade im Recht auf Niederlassung das Problem, dass jeder - auch jeder türkische 'Schläfer' - problemlos nach Deutschland einreisen kann.

Wir sprechen schon heute von 30 bis 40 k extremistischer Muslime in Deutschland - ich finde, das ist mehr als genug, und meine Dankbarkeit gegenüber Politgutmenschen in dieser Frage hält sich in ganz, ganz engen Grenzen!

Und noch etwas: Frühere Warnungen wurden in der Vergangenheit, mit strengem antifaschistischem Ausdruck im Gesicht, immer in den Wind geschlagen - heut' haben wir den Salat!

Enzo

Schwartzer Rab
25.05.2004, 12:52
Zitat von sparty2
Und die türkischen Staatsbürger sind alles religiöse Spinner?
Natürlich nicht.

Ich wage es mal zu bezweifeln ob sich unter den Türken in der Türkei eine ahnlich große Gruppe zu den islamistischen Fanatikern hingezogen fühlt wie unter den Türken hierzulande die in ihrer selbsgeschaffenen Parallelwelt leben und deren Entwicklung sich seit den 70ern und 80ern fast vollständig von der Türkei abgekoppelt hat.
Einverstanden. Das heißt aber nicht, daß es in der Türkei keine Extremisten gäbe, auch wenn sie dort weder gesellschaftlich noch politisch geduldet werden.

Auch Milli Görüs (die islamisch-nationalistische Organistation um Erbakan und seine Söhne) hat ihre Basis hier in Deutschland und operiert von hier aus und nicht aus der Türkei heraus.
Was mein Argument ja gerade unterstützt. Gerade wenn es so ist, wie Du vermutest, daß die Islamisten in der Türkei keine breite Unterstützung besitzen und vom Staat verfolgt werden, wäre eine erleichterte Übersiedlung von Türken nach Deutschland geradezu eine Einladung an die Extremisten, ihre Organisation hierher zu verlegen.

Siran
26.05.2004, 20:02
Abschiebestopp für Islamist Kaplan aufgehoben
Richter sehen kein Abschiebehindernis / Revision zugelassen

Münster (AFP) - Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat den Weg für die Abschiebung des Islamistenführers Metin Kaplan in die Türkei frei gemacht. Das Gericht entschied, der frühere Führer des verbotenen "Kalifatsstaats" könne kein Abschiebungshindernis geltend machen. Zugleich ließen die Richter die Revision beim Bundesverwaltungsgericht zu. Deshalb dürfte der Richterspruch "vorläufig keine tatsächlichen und rechtlichen Folgen" haben, betonte der Vorsitzende Richter Max Seibert.

Der OVG-Senat änderte mit seinem Urteil eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Köln ab, das im vergangenen August einen Abschiebestopp für Kaplan verhängt hatte. Im Gegensatz zu den Kölner Richtern befand das OVG in zweiter Instanz, ein Abschiebungshindernis für Kaplan ergebe sich weder aus angeblich drohender Folter des 51-Jährigen in seinem Herkunftsland noch aus einem möglicherweise unfairen Gerichtsverfahren gegen ihn in Istanbul.

Zur Begründung verwies Richter Seibert unter anderem darauf, dass Kaplan nach einer entsprechenden Gesetzesänderung in der Türkei nunmehr nach einer Verurteilung unter bestimmten Voraussetzungen ein Wiederaufnahmeverfahren erwirken könne. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) begrüßte das Urteil.

Auch im offenbar angegriffenen Gesundheitszustand Kaplans sah das Gericht kein grundsätzliches Abschiebungshindernis. Kaplans Anwältin Ingeborg Naumann hatte zu Prozessbeginn zwei ärztliche Atteste vorgelegt, in denen dem Islamistenführer eine Erkrankung an Prostatakrebs bescheinigt wird. Er habe sich einer Strahlentherapie unterziehen müssen und sei nicht reisefähig. Mit der Reisefähigkeit des 51-Jährigen müsse sich jedoch die Stadt Köln als zuständige Ausländerbehörde befassen und nicht das Gericht, urteilte der OVG-Senat.

Bereits vor der Urteilsverkündung in Münster hatte Kaplans Anwältin einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Köln gestellt, um eine sofortige Abschiebung ihres Mandanten zu verhindern. Naumann kündigte zudem am Rande des Prozesses an, dass sie gegen das Urteil des OVG Revision einlegen werde.

Quelle: http://www.zeitung.org/nachrichten/040526173428_crsx1gfu_xml-103-Tafp-Seins,1,0.html

Petrocelli
26.05.2004, 21:36
Der Ergänzung halber:

M. Kaplan ist inzwischen in Abschiebehaft genommen worden.

edit, 00.05 Uhr: War wohl eine Ente, sorry. In "Heute-Nacht" haben sie gerade gemeldet, dass selbst die Polizei derzeit nicht wisse, wo Kaplan sich aufhält.

Siran
26.05.2004, 21:37
Kann nicht behaupten, dass mich das stören würde...

Petrocelli
26.05.2004, 21:50
Kann nicht behaupten, dass mich das stören würde...Nee, mich auch nicht.
Mal gucken, was aus dem Eilantrag der Anwältin gegen die Abschiebung wird. Dem wird wohl stattgegeben werden, weil sie eh' Revision einlegen wird. Abwarten das...

MoJo
27.05.2004, 08:29
Der Ergänzung halber:

M. Kaplan ist inzwischen in Abschiebehaft genommen worden.

edit, 00.05 Uhr: War wohl eine Ente, sorry. In "Heute-Nacht" haben sie gerade gemeldet, dass selbst die Polizei derzeit nicht wisse, wo Kaplan sich aufhält.

... ist untergetaucht und wird per Haftbefehl gesucht!- war doch klar, dass der sich dünn macht wenn's eng wird, oder? :(

Edmund
27.05.2004, 10:02
... ist untergetaucht und wird per Haftbefehl gesucht!- war doch klar, dass der sich dünn macht wenn's eng wird, oder? :(
So klar ist das gar nicht!
Kaplan ist gefährlich und hätte dringend überwacht werden müssen!!
Die deutschen Behörden in NRW haben nicht mehr alle Tassen im Schrank! :wand:
Der Innenminister gehört sofort entlassen!

Frank
27.05.2004, 11:54
... und der Arzt auch nicht. :(

Frank
27.05.2004, 19:39
... und soeben ist laut n-tv der Haftbefehl wieder aufgehoben worden.

Hakan
27.05.2004, 19:41
... und soeben ist laut n-tv der Haftbefehl wieder aufgehoben worden.

Haben die bei N-TV irgendwelche Gründe dafür genannt?

frederics
27.05.2004, 19:43
Tagesschau meldet das auch. Ich verstehe das nicht??

Petrocelli
27.05.2004, 19:59
Naja, ist schon spaßig, Gestern noch legte seine Anwältin vor Gericht Atteste vor, daß er krankheitsbedingt unfähig sei, vor Gericht zu erscheinen, und nu' ist er fort.In der Tat, das ist offensichtlich absurd. ?(



... und soeben ist laut n-tv der Haftbefehl wieder aufgehoben worden.??? Auf die Begründung dafür bin ich jetzt auch 'mal gespannt...

Siran
27.05.2004, 20:00
Also wenn ich's richtig verstanden habe, hat Kaplan das Anrecht auf eine Revision des Urteils. Solange diese Revision nicht stattgefunden hat, darf er nicht abgeschoben werden und solange er nicht abgeschoben werden darf, ist dann auch die Abschiebungshaft nicht möglich.

Petrocelli
27.05.2004, 20:11
Also wenn ich's richtig verstanden habe, hat Kaplan das Anrecht auf eine Revision des Urteils. Solange diese Revision nicht stattgefunden hat, darf er nicht abgeschoben werden und solange er nicht abgeschoben werden darf, ist dann auch die Abschiebungshaft nicht möglich.

Ich vermute 'mal, dass die Anwältin mit ihrem Eilantrag durchgekommen ist... dann darf bis zur Entscheidung in der Hauptsache jedenfalls nicht abgeschoben werden, und dann wird's wahrscheinlich in der Folge auch mit der Abschiebehaft enger.

Insbesondere, wenn der Komiker bisher die Auflagen der Ausländerbehörde befolgt hat. Und heute war er bestimmt den ganzen Tag beim Arzt :))

Ex-Admin
27.05.2004, 21:08
Genauso ist es Siran. n-tv berichtet:


Der Haftbefehl gegen den Islamistenführer Metin Kaplan ist am Donnerstagabend aufgehoben und die Fahndung nach ihm eingestellt worden. Das teilte die Polizei Köln mit. Zuvor hatte das Kölner Verwaltungsgericht entschieden, dass der selbst ernannte "Kalif von Köln" in den kommenden zwei Monaten nicht abgeschoben werden darf. Die Kaplan von der Kölner Ausländerbehörde gestellte Frist, spätestens zum 2. Juni auszureisen, sei damit hinfällig, so Kaplans Anwältin Ingeborg Naumann.

Sehr ärgerlich. Potenzielle Terroristen sollte man alle abschieben.

frederics
27.05.2004, 22:23
So etwas kann man mit einem einfachem aber doch sehr treffenden Wort definieren:
Scheisse (sorry...)

mlptrainer
27.05.2004, 22:33
Genauso ist es Siran. n-tv berichtet:



Sehr ärgerlich. Potenzielle Terroristen sollte man alle abschieben.

Reines Kasperletheater, was hier veranstaltet wird.

Erst wartet man Monate, dann soll er ausgeliefert werden, dann haut er ab, dann wird die Auslieferung ausgesetzt ... der reinste Schildbürgerstreich.

... ein Exempel dafür, wie lax dieser Staat mit potenziellen Terroristen umgeht.

Petrocelli
27.05.2004, 22:45
Reines Kasperletheater, was hier veranstaltet wird.

Erst wartet man Monate, dann soll er ausgeliefert werden, dann haut er ab, dann wird die Auslieferung ausgesetzt ... der reinste Schildbürgerstreich.

... ein Exempel dafür, wie lax dieser Staat mit potenziellen Terroristen umgeht.Was Kaplan angeht, gebe ich Dir recht, das ist albern.

Aber wie definierst Du denn "potenzielle Terroristen"? Potenziell beinhaltet immer ein Verdachts- oder Wahrscheinlichkeitsmoment. Jetzt gerade wird immerhin daran gearbeitet, das handhabbar zu machen. Aber der reine Unterschied zwischen Verdacht und Tatsache trennt den Rechtsstaat vom Willkürstaat, unter anderem....

Wie gesagt, der Fall Kaplan ist ein Extrem, der Komiker muss weg. Aber ich wäre einfach vorsichtig den Fall für den Ruf nach Gesetzesänderungen oder so heranzuziehen...

mlptrainer
28.05.2004, 00:54
Was Kaplan angeht, gebe ich Dir recht, das ist albern.

Aber wie definierst Du denn "potenzielle Terroristen"? Potenziell beinhaltet immer ein Verdachts- oder Wahrscheinlichkeitsmoment. Jetzt gerade wird immerhin daran gearbeitet, das handhabbar zu machen. Aber der reine Unterschied zwischen Verdacht und Tatsache trennt den Rechtsstaat vom Willkürstaat, unter anderem....

Wie gesagt, der Fall Kaplan ist ein Extrem, der Komiker muss weg. Aber ich wäre einfach vorsichtig den Fall für den Ruf nach Gesetzesänderungen oder so heranzuziehen...


Ich sehe ja ein, daß es sehr schwer ist, hier zwischen Verdacht und Tatsache zu unterscheiden.

Aber diesen Preis müssen wir zahlen, wenn wir dadurch Menschenleben retten wollen.

ich bezweifele aber, ob das irgendeinen Terroranschlag verhindern wird, wer will kann immer was machen, ich kann jederzeit ne Bombe im ICE platzieren, das kriegt kein Mensch mit.

Tja, man kann es den Islamisten nur so schwer wie möglich in D machen.

l_osservatore_uno
28.05.2004, 05:01
... auf BR - irgendso'ne Polizeigröße:

"Fälle, wie der des Kalifen, werden auch mit dem geplanten Zuwanderungsgesetz, nicht anders ablaufen, wie wir's hier zu beobachten ist."

(sinngemäße Wiedergabe)

Mit anderen Worten:

Alles Verarschung ... unter tätiger Beihilfe der UNION - wohlgemerkt!

MoJo
28.05.2004, 09:19
Das schlimmste an unserer Justiz ist doch, dass der Metin als Mord-Auftraggeber so davon kommt und der Typ, der uns Gerhard 'ne Ohrschelle verpasst hat, wahrscheinlich für 1 Jahr hinter Gitter kommt.

Das verleit dem Ausdruck "Gerechtigkeit" eine völlig neue Bedeutung, ne?

luther
28.05.2004, 14:46
in NRW hat man für solche Petitessen einfach keine Zeit und keine Leute. Der heiße Kampf gegen alles was nicht den eigenen Bolschewikenmordergeruch hat riegelt die wenigen Zellen der Funktionsträger sauber ab, bindet das Personal und beschäftigt die Gerichte mit ihren Rechtsbeugungen. Die armen Beamten müssen dauernd rechte Vereinigungen gründen und auch noch das gesamte Personal stellen, die Kollegen müssen dann die so gegründeten Vereinigungen überwachen und Herr Behrens blubbert seine roten Gülleblasen dazu. Da bleibt einfach kein Platz mehr sich um einen echten Volksverhetzer und Terroisten zu kümmern. Außerdem ist dieses üble Subjekt Türke und ohne deren Kreuzchen ist man weg vom Fenster. Das muß man den Rotfaschisten lassen, was sie anrichten hat Methode.

Frank Sinatra
28.05.2004, 17:30
Ich würde Kaplan dort suchen, wo ihn keiner vermutet: In der Türkei !

Aber mal schauen...möglicherweise meldet er sich ja tatsächlich am Montag bei seinem Bewährungshelfer...?

WladimirLenin
28.05.2004, 17:31
Ich würde Kaplan dort suchen, wo ihn keiner vermutet: In der Türkei !

Aber mal schauen...möglicherweise meldet er sich ja tatsächlich am Montag bei seinem Bewährungshelfer...?

Was er hat ein Bewährungshelfer?
Bringt er irgendwas?

Frank Sinatra
28.05.2004, 17:37
Was er hat ein Bewährungshelfer?
Bringt er irgendwas?
Ich bezweifle, daß er was bringt...außer - sollte Kaplan am Montag abend nicht auftauchen - der Gewissheit, daß Kaplan flüchtig ist...

WladimirLenin
28.05.2004, 17:41
Ich bezweifle, daß er was bringt...außer - sollte Kaplan am Montag abend nicht auftauchen - der Gewissheit, daß Kaplan flüchtig ist...

Ich glaube nicht, dass er auftauchen wird, bei der Nachricht, dass er abgeschoben wird!

Frank Sinatra
28.05.2004, 17:56
Ich glaube nicht, dass er auftauchen wird, bei der Nachricht, dass er abgeschoben wird!
Die Vollstreckung des Urteils wurde ja gestern ausgesetzt, solange bis die Revision entschieden ist...daher hat Kaplan (vorerst) wiedermal nichts zu befürchten... ;( X(

Ex-Admin
28.05.2004, 18:22
Erst wartet man Monate, dann soll er ausgeliefert werden, dann haut er ab, dann wird die Auslieferung ausgesetzt ... der reinste Schildbürgerstreich.

Ja, sage ich ja. Man hätte ihn sofort abschieben müssen.



Aber wie definierst Du denn "potenzielle Terroristen"? Potenziell beinhaltet immer ein Verdachts- oder Wahrscheinlichkeitsmoment.

Selbstverständlich ist es immer schwer zwischen Verdacht und Tatbestand zu unterscheiden, aber wenn man nun wirklich eindeutige Indizien in den Wohnungen der Personen findet, sie mit Waffen am Flughafen festnimmt, sie sich versuchen Sprengstoff zu besorgen o.ä. sollten man sie gleich abschieben.
Terroristen und Straftäter sollten generell erst gar nicht verurteilt werden, sondern raus mit ihnen. Die sollten gar nicht hier in die Gefängnisse und dort auch noch unsere Steuern schlucken, sondern in ihrem eigenen Land verurteilt werden. Wenn sie das nicht können ist es auch nicht schlimm, vermag ich zu sagen. Hauptsache sie sind raus aus Deutschland und liegen uns nicht mehr auf der Tasche.

Siran
31.05.2004, 12:55
Moslem-Extremist Kaplan meldet sich bei Polizei zurück

Berlin (Reuters) - Der seit vergangener Woche abgetauchte Moslem-Extremist Metin Kaplan hat sich am Montag bei der Polizei zurückgemeldet.

Ein Sprecher der Kölner Polizei sagte der Nachrichtenagentur Reuters, Kaplan sei gegen ein Uhr morgens auf der für ihn zuständigen Wache im Stadtteil Chorweiler erschienen. Nach den Auflagen der Behörden muss sich Kaplan dort jeden Montag melden. Der als "Kalif von Köln" bekannte Kaplan war am Mittwochabend abgetaucht, nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster den Weg für seine Abschiebung in die Türkei freigemacht hatte. Kaplan muss sich seit der Verbüßung einer vierjährigen Haftstrafe wegen Aufrufs zum Mord wöchentlich bei den Behörden melden und darf Köln nicht verlassen.

http://www.reuters.de/newsPackageArticle.jhtml?type=topNews&storyID=520401&section=news

MoJo
01.06.2004, 09:19
Du hast es fast geschafft!
Dank Deiner Person stehen bald allen Islamistischen Extremisten die deutschen Pforten weit offen. Durch Dein Werk liegen diese "Hintertüren" Deinen Gefolgschaften bald nichtmehr im Verborgenen. Da kann man mal sehen. Du baust Dir Deinen Tron, schaffst Dir Dein Kallifat und lässt Dich als siegreicher König mit fast offiziellem Segen von Seiten der linken Regierung in der BRD als Muslimischer Superstar feiern.
Ich sag schonmal "Herzlichen Glückwunsch"! Und viele Andere werden Deinem Vorbild folgen, für Allah! :)

luther
01.06.2004, 12:53
das unfaßbare Affentheater um diesen Moslemkaspar wird nur dadurch gemildert, zu wissen daß bei Meinungsdelikten scharf durchgegriffen wird und rechtsstaatliche Erwägungen keine Rolle spielen. Was mir einfällt: Kanackistan Absurdistan Korruptistan.
Das "Deutschland verrecke" haben alle Systemparteien unsichtbar auf ihre Sprechblasen geprägt.

Siran
05.06.2004, 15:57
Kaplans Familie muss raus

Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge will offenbar der Ehefrau und der jüngsten Tochter des Islamistenführers Metin Kaplan die Aufenthaltsgenehmigung entziehen. Damit solle Kaplans Abschiebung in die Türkei erleichtert werden, schreibt "Focus".

Von der Behörde in Nürnberg war am Samstag keine Stellungnahme zu erhalten. Der selbst ernannte "Kalif von Köln" wird unter verschärften Auflagen in Deutschland geduldet und darf einem Gerichtsbeschluss zufolge bis 27. Juli nicht abgeschoben werden.

Juristen der Bundesregierung befürchten eine Klage Kaplans vor dem Europäischen Gerichtshof, wenn durch die Abschiebung seine intakte Familie zerrissen würde. Das Bundesamt habe deshalb in einem internen Schreiben einen Widerruf der Daueraufenthaltsgenehmigung für Kaplans Frau und Tochter angekündigt.

Wie "Focus" weiter berichtet, haben zwei Beamte der deutschen Botschaft in Ankara eine Blitzabschiebung von Kaplan im türkischen Justizministerium erörtert. In dem Gespräch am 7. Mai sei vereinbart worden, Kaplan nach der Ankunft in Istanbul der Polizei zu übergeben. Ein Hochverratsprozess gegen Kaplan könne aus Sicht der türkischen Regierung schon ein paar Wochen nach der Abschiebung erfolgen.

Unterdessen hat der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Hakki Keskin, gefordert, den Islamistenführer Metin Kaplan endlich abzuschieben. Das Verwirrspiel um den selbst ernannten "Kalifen von Köln" schade dem Integrationsprozess der Türken im Lande, sagte Keskin am Samstag. Mehrmals verurteilte religiöse Fanatiker wie Kaplan hätten "nichts mehr in Deutschland zu suchen", meinte der Politik-Professor.

http://www.n-tv.de/5251260.html

Liste_1
07.06.2004, 03:07
Raus mit diesem Kerl.Was macht Der noch hier?Weg mit dem Dreck!Und wenn er nicht freiwillig geht so kann man ja mal nach helfen!

:lol:

mike
07.06.2004, 18:20
Beschluß


2 BvR 54/04


Verkündet am:


03.04.2004


Bundesverfassungsgericht






Vorinstanz: 8 A 3766/03.A &nbspOberverwaltungsgericht &nbspNordrhein-Westfalen


Rechtskräftig: unbekannt!





Zu den Voraussetzungen der Befangenheit eines BVerf-Richters: Antrag des KALIFEN VON KÖLN abgelehnt






In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

des Herrn K ...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Ingeborg Naumann und Koll., Kaiserstraße 215, 76133 Karlsruhe -

gegen

a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 4. Dezember 2003 - 8 A 3766/03.A -,

b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 27. August 2003 - 3 K 629/02.A -

hier: Ablehnung des Richters Gerhardt wegen Besorgnis der Befangenheit

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richter Broß, Di Fabio und die Richterin Osterloh

gemäß § 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 3. März 2004 einstimmig beschlossen:

Der Ablehnungsantrag wird als unbegründet zurückgewiesen.

Gründe:

http://www.recht-in.de/urteile/master.php?wahl=101&u_id=111316

mike
07.06.2004, 18:34
Demo gegen Synagogenbau (-Finanzierung durch Staat) in Bochum bleibt verboten

http://www.recht-in.de/urteile/master.php?wahl=101&u_id=111228

Siran
07.06.2004, 18:54
Demo gegen Synagogenbau (-Finanzierung durch Staat) in Bochum bleibt verboten

http://www.recht-in.de/urteile/master.php?wahl=101&u_id=111228

Das scheint mir doch ein bisschen im falschen Strang zu sein. Was hat eine Demo in Bochum gegen den Bau einer Synagoge mit der Abschiebung von Kaplan zu tun?

mike
07.06.2004, 19:12
Das scheint mir doch ein bisschen im falschen Strang zu sein. Was hat eine Demo in Bochum gegen den Bau einer Synagoge mit der Abschiebung von Kaplan zu tun?

Die freundschaftlichen Beziehungen zwischen dem Islam und dem Judentum. :2faces: