Demokratur Deutschland

[cajadeahorros]

Einer der Lieblingsbegriffe der deutschen Schmierenjournaille ist "Demokratur", ein Wort, das in der Regel für Russland reserviert ist. In nicht enden wollendem Eifer geifert die Presse und kriminalisiert auch die kleinste Handlung Präsident Putins.

Wie schön wäre es, wenn ein ähnlich entsetztes Aufheulen einsetzen würde, wenn im Inland tatsächlich und vor allem massiv Recht gebrochen wird. Aber die inzwischen im Eiltempo voranschreitende Vernichtung des Rechtsstaates wird stets wohlwollend, "differenziert" und mit dem üblichen Laudanum für den Pöbel (also der genau dosierten Mischung aus Hetze und pseudosachlicher Verschleierung) begleitet.

Die feine feine freiheitlich-westliche Demokratie (im "europäischen Führerstaat" EU ist die das deutsche Recht brechende Gesetzgebung sowieso schon autoritär) spielt unbehelligt von der superfreien pluralistischen Presse (die sich ja größtenteils nur noch auf den Abdruck der dpa-Einheitsartikel beschränkt, sofern nicht für besonders gescheite oder besonders bescheuerte Bürger der Wortlaut leicht angepasst werden muss) ihr übliches Spiel. Arbeitsteilig agierenden Blockparteien (wobei jede mögliche echte Opposition in der Regel von der Presse vernichtet wird, siehe Schill auf der Rechten oder die Vorgänger der von Unionspersonal gegründeten Retortenpartei "Die Grünen" auf der linken Seite) protestieren im Bundestag und winken im Bundesrat durch, die eigenen Maßnahmen im einen Bundesland, in dem man mitregiert, werden in einem anderen, in dem man in der Opposition sitzt, "populistisch ausgeschlachtet" (fiel heute in Zusammenhang mit Studiengebühren) und der Bürger blickt ergriffen auf das erbärmliche Schauspiel und überlegt sich, wem er bei der nächsten Wahl einen "Denkzettel" verpasst.

Leider verweigern von Wahl zu Wahl immer mehr Bürger das Kreuzchen auf dem Stimmzettel, also die demütige Zustimmung zu den Verhältnissen - eine echte Wahl hat man ja meist keine - und den Regierenden wird klar, dass es langsam gärt. Opel-Mitarbeiter streiken tatsächlich ohne Zustimmung ihrer weißen Gewerkschaften, (kleine) Montagsdemonstrationen finden im ganzen Land statt, obwohl die Presse darüber aufklärt, dass sich das seit 89 nicht mehr schickt und ich bin mir ziemlich sicher, dass immer öfter Briefe auf den Tischen der Politiker landen in denen der ein oder andere Bürger mitteilt, dass es demnächst was auf's Maul gibt, sollte sich der entsprechende Politiker noch einmal ohne Personenschutz auf die Straße wagen (Basisdemokrat Fischer hatte 4 Mann, wenn er in Frankfurt einkaufen ging).

Die "classa politica" ergreift also vorsichtshalber schon einmal Maßnahmen zur Selbstverteidigung gegen die von ihr selbst geschaffene "Konfliktgesellschaft". Mittel der Wahl sind totale Überwachung, Beseitigung der Bürgerrechte und Gewalt.

[cajadeahorros]

Nun denn, Vorhang auf:

UMSTRITTENER GESETZENTWURF
Kabinett beschließt Vorratsdatenspeicherung

Durch den heute vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung sieht Justizministerin Zypries eine Stärkung der Bürgerrechte - das dürfte bei den Gegnern der Telefonüberwachung auf Unverständnis stoßen. Noch einmal formiert sich der Widerstand.

[das hat die scheinbar wiirklich gesagt, das unterbietet in seiner Verlogenheit mühelos den Kollateralschaden und die Friedensmission]

Berlin - Eine "verhältnismäßige Lösung" habe man mit dem Gesetzentwurf gefunden, sagte Justizministerin Brigitte Zypries heute. Der ist die Umsetzung einer EU-Richtlinie, die von den Ländern verlangt, künftig alle Kommunikationsdaten von Festnetz- und Mobilfunkgesprächen sechs Monate lang zu speichern. Bei Mobilgesprächen wird zudem der Ort des Telefonats erfasst. Für Internetanschlüsse sollen die Speicherzeiten ab 2009 gelten.

Dass sich an dieser verdachtsunabhängigen Überwachung die Geister scheiden, wäre ein sanftes Understatement: Bereits im Vorfeld hatten Datenschützer angekündigt, in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde einlegen zu wollen. Vielleicht ein letztes Mal [da freut sich der kriecherische Journalist] regt sich nun der Widerstand gegen den Entwurf auf dem Wege zum Gesetz.

So übt nun auch der Virtuelle Ortsverein der SPD [so nennt sich der dauerbesorgte "linke Flügel" der komischerweise doch nie etwas ausrichtet also diesmal] den Aufstand gegen die umstrittene Vorratsdatenspeicherung. Im Verbund mit dem FoeBUD veröffentlichte er schon am Montag den Appell "Risiken der Vorratsdatenspeicherung ernst nehmen - und keine Fakten schaffen!" im Rahmen einer Initiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung!".

(...)

Und so weiter, wer will kann sich den Rest unter http://www.spiegel.de/netzwelt/tech/0,1518,477973,00.html durchlesen. Die Wirtschaft hat vor allem Bedenken wegen der Kosten - irgendwie müsste man es doch schaffen, die Bezahlung der Überwachung direkt auf den Bürger abzuwälzen - wie bald bei der PKW Maut.

[cajadeahorros]

Und weiter geht es:

Frau Zypries, die auf Vorrat speichern will, wann und wo Person A mit Person B telefoniert hat, entdeckt nun plötzlich ihre rechtsstaatliche Gesinnung, wenn es um die Vorratsspeicherung von Fingerabdrücken geht (wie im Eingangsbeitrag ja bereits erwähnt, dieses Ping-Pong dient ja nur zur Verwirrung des Bürgers, Frau Zypries sind die Fingerabdrücke der Bürger selbstverständlich genauso Scheißegal wie die Unschuldsvermutung). Aber lesen wir selbst.


Schäuble will Unschuldsvermutung aufweichen
http://www.handelsblatt.com/news/Politik/Deutschland/_pv/_p/200050/_t/ft/_b/1256105/default.aspx/schaeuble-will-unschuldsvermutung-aufweichen.html
Brisanter [ein direkt unglaublich verharmlosendes Wort, mal wieder an Putin denken, was würde wohl über den im gleichen Fall geschrieben] Vorstoß von Wolfgang Schäuble: Der Grundsatz der Unschuldsvermutung kann nach Ansicht des Innenministers im Kampf gegen terroristische Gefahren nicht gelten. Er schließt auch nicht aus, unter Folter gewonnene Informationen bei der Terrorabwehr zu verwenden.

HAMBURG. "Die Unschuldsvermutung heißt im Kern, dass wir lieber zehn Schuldige nicht bestrafen als einen Unschuldigen zu bestrafen. [Schäuble scheint also knapp 91% aller Verhafteten für schuldig zu halten] Der Grundsatz kann nicht für die Gefahrenabwehr gelten. Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche? Nach meiner Auffassung wäre das falsch", sagte Wolfgang Schäuble (CDU) dem Magazin "Stern".

Er „lehne Folter strikt ab“, erklärte Schäuble weiter. Er werde aber Informationen von ausländischen Nachrichtendiensten, die helfen könnten, eine große Gefahr abzuwehren, „nicht deshalb ungenutzt lassen, weil nicht ganz so zuverlässig wie bei uns garantiert ist, dass sie rechtsstaatlich einwandfrei erlangt wurden“, sagte er und fügte hinzu: „Das wäre absurd.“ [absurd ist diese Argumentationskette].

Schäuble verteidigte zugleich seine Pläne, der Polizei den automatischen Zugriff auf Millionen digitaler Passfotos zu erlauben und Fingerabdrücke bei den Meldebehörden zu speichern. „Ich kann an all den Plänen nichts Schlimmes erkennen“, sagte er. Die Gewährleistung von Sicherheit für Leib und Leben sei wesentlicher Teil der Aufgabe des Staates. „Alle Experten sagen, es sei nicht eine Frage des Ob, sondern nur noch eine Frage des Wann des nächsten Anschlags. In dieser Zeit leben wir“, sagte der Bundesinnenminister.

Kritik übte Schäuble an Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Die SPD-Politikerin hatte sich gegen Pläne für eine Massenspeicherung von Fingerabdrücken gewandt. „Ich wehre mich sehr dagegen, dass die Bundesjustizministerin jetzt öffentlich den Eindruck erweckt, als wäre unsere Zusammenarbeit nicht so konstruktiv, wie sie in Wahrheit ist“, sagte Schäuble. Zypries habe dem Passgesetz im Kabinett zugestimmt.

Zypries hatte zu den Plänen in der ARD gesagt: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir auf Vorrat quasi die Fingerabdrücke aller Menschen, die einen Pass beantragen müssen, weil sie reisen wollen, in Deutschland speichern." :lol: Wie das Passgesetz aussehen solle, sei längst vereinbart und es befinde sich im parlamentarischen Verfahren. "Wenn jetzt gesagt wird, die Fingerabdrücke sollen doch noch mal woanders gespeichert werden, dann kann ich nur sagen, dafür gibt es im Moment gar keine rechtliche Grundlage."

[cajadeahorros]

Ganz so ernst gemeint hat es unsere Gerechtigkeitsfreundin von der SPD gestern natürlich nicht mit der Kritik an Schäuble.

Laut Zypries gilt Unschuldsvermutung nur bei Strafverfolgung
19. April 2007 08:52 Uhr

Berlin (dpa) - Justizministerin Brigitte Zypries teilt die Ansicht von Innenminister Wolfgang Schäuble, dass die Unschuldsvermutung bei der Terrorabwehr nicht gelte. Es gehe darum, den Eintritt eines Ereignisses zu verhindern, sagte sie im Deutschlandfunk. Die Unschuldsvermutung gelte nur bei der Strafverfolgung, wenn jemand vor Gericht angeklagt ist. Schäubles Äußerung war in der SPD auf Kritik gestoßen. Zypries bestätigte indirekt, dass es ein Spitzentreffen der Koalition zur Innen- und Scherheitspolitik geben wird.
http://www.freenet.de/freenet/nachrichten/news_ticker/200704/f74b14e597cb56a1fbc56a29ab8c7d62_.html

Was bedeutet das? Schutzhaft in Verbindung mit dem Grundsatz "erst schießen, dann fragen" (sieht schlecht aus für Rucksackträger in der U-Bahn). Aber Frau Zypries "glaubt nicht", dass die Unschuldsvermutung ganz "abgeschafft" werde, wie die Ministerin so schön sagte (als könnten wirklich elementare Rechtsgrundsätze mal eben durch irgendeine Pappnase abgeschafft werden, gebrochen oder verhöhnt können sie werden, aber nicht abgeschafft).

[GrafZahl]

bezogen auf die illigale und nicht vom volk genehmigte EuroEinführung und damit der Überteuerung auf die Preise sei hierbei zu sagen, ja wir leben in einer parlamentarischen Diktatur, auch der NatoEinsatz gegen Serbien war ein diktatorischer barbarischer Akt, ein Akt dessen der mir zur Rechtfertigung genomen worden ist, den Wehr und Zivildienst ersatzlos abzulehnen sogar mit Erfolg, da die Richter nicht mehr wussten, wie Sie mit meinen Schreiben und meiner Strafanzeige gegen die Bundesregierung umgehen sollten, man sagte dann Schweigen ist bekanntlich Gold.

[Gottkaiser]

Meine Rede seit ewigkeiten, dass wir in eine parlamentarischen Diktatur leben.

Die Tatsache, dass wir alle 4 Jahre den Bundestag und mit unterschiedlichen Abständen die Vertreter für Landtage und Kommunen wählen dürfen entspricht nicht der Volksherrschaft. Denn das Volk hat zu schlucken was seine Vertreter diktieren. Es wird nicht gefragt. Es hat nicht zu entscheiden.

Änderungen am Grundgesetz haben das Volk auch nicht zu interessieren. Die seit 17 Jahren überfällige vom Volk frei verabschiedete Verfassung, wird nach wie vor vorenthalten. Selbst die größten Bewunderer des Provisoriums Grundgesetz haben mir noch keinen guten Grund liefern können, warum das Volk keine Verfassung (gerne auch auf Basis des GG) verabschieden sollte.

Warum auch? Die Regierung kann ja am Grundgesetz ohne das Volk zu fragen herumbasteln. Schon Praktisch, dass das Volk dazu keine Meinung zu haben hat. Theoretisch kann man gegen ungerechte Gesetze eine direkte Verfassungsbeschwerde erheben. In der Praxis werden diese Beschwerden von selbstherrlichen Richtern abgelehnt, deren Neutralität eng mit dem Parteibuch verknüpft ist.

Selbst in ehemaligen Ostblockstaaten wurde die Zustimmung zur EU-Verfassung per Volksentscheid eingeholt. Nicht so in Deutschland. Hätte nicht Gauweiler eine Verfassungsbeschwerde dagegen eingereicht und gerade einen Teilsieg errungen, hätte Köhler unterschrieben und damit "basta".

Einmal gewählt kann der Bürger keinen Einfluss mehr darauf nehmen, ob er mit der Arbeit seiner "Volksvertreter" zufrieden ist. Einmal gewählt, sind die Menschen gegen die Machenschaften im Parlament und in der Regierung machtlos. Der Bürger kann keine Rechenschaft fordern, wenn Milliardenbeträge verschleudert werden, er kann Abgeordnete nur verklagen, wenn er ihnen eindeutig kriminelles Verhalten nachweisen kann. Meldet die Presse Unregelmäßigkeiten, tagt eine Untersuchungsausschuss, in der Regel ohne konkrete Ergebnisse. Vor Gericht, falls sie mal wirklich dort erscheinen müssen, genügen die fadenscheinigsten Ausreden, um sie unbehelligt zu lassen. Bestes Beispiel in der Flick-Affäre die Erinnerungslücken von Kohl und beim Spendenskandal in den 90gern Kohls Ehrenwort.

Werden Wahlversprechen gebrochen oder sogar ins krasse Gegenteil verkehrt, hat der Bürger keine Möglichkeit, dagegen einzuschreiten. Während der Staat jegliche Überwachung beim Bürger durchsetzt, weigern sich die Abgeordneten zum Teil, der gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen, die Einkünfte aus ihren Nebentätigkeiten offen zu legen. Und der Bundestagspräsident blockiert die Veröffentlichung der Nebentätigkeiten gesetzeswidrig, weil ein paar Abgeordnete Verfassungsbeschwerde gegen die Veröffentlichung eingereicht haben. Gegen Hartz IV haben zahlreiche Bürger versucht, eine Verfassungsbeschwerde einzureichen. Wäre das Vorgehen von Lammert korrekt, hätte Hartz IV auf Eis gelegt werden müssen, bis die obersten Richter darüber entschieden haben.

Wo ist da bitteschön Demokratie? Parlamentarische Diktatur trifft es deutlich besser. Geht man von der realen Politik aus, dann muss sogar von einer Wirtschaftsdiktatur gesprochen werden. In einer Demokratie kann der Bürger mittels Volksentscheid bei wichtigen Gesetzesvorhaben mitbestimmen. Beispiele, wo das erforderlich gewesen wäre, gibt es genug. Sei es nun die Einführung des Euro, die Privatisierung, die Reformen der Agenda 2010, die EU-Verfassung, der Gesundheitsfond und viele andere Themen, die am Willen des Volkes vorbei entschieden wurden.

[Roter Sturm]

Schöner Strang. In einer Zeit, in der die Rafinesse der Meinungsmacher deutlich nachlässt, wird es umso leichter, ihre objektive Berichterstattung als meinungsbildend zu entlarven.

Deutschland fehlt leider das Feuer. Viele Bürger vertreten in Punkto Datenschutz die Haltung "ich hab doch nix zu verbergen.", andere stört es, aber es fehlt der Elan dagegen aufzustehen.

[Odin]

Sehr richtig.

[ppp]

natürlich ist die parlamentarische demokratie scheiße (pardon). aber kann mir jemand mal so aus der hüfte heraus ein anderes funktionstüchtiges und akzeptanzfähiges modell nennen, das weniger scheiße ist?

[Gottkaiser]

natürlich ist die parlamentarische demokratie scheiße (pardon). aber kann mir jemand mal so aus der hüfte heraus ein anderes funktionstüchtiges und akzeptanzfähiges modell nennen, das weniger scheiße ist?
Das der Schweitz wäre doch mal ein Anfang.;)

[cajadeahorros]

natürlich ist die parlamentarische demokratie scheiße (pardon). aber kann mir jemand mal so aus der hüfte heraus ein anderes funktionstüchtiges und akzeptanzfähiges modell nennen, das weniger scheiße ist?

Warum gibt es überhaupt Abgeordnete?

[Amigo]

Einer der Lieblingsbegriffe der deutschen Schmierenjournaille ist "Demokratur", ein Wort, das in der Regel für Russland reserviert ist. In nicht enden wollendem Eifer geifert die Presse und kriminalisiert auch die kleinste Handlung Präsident Putins.

Wie schön wäre es, wenn ein ähnlich entsetztes Aufheulen einsetzen würde, wenn im Inland tatsächlich und vor allem massiv Recht gebrochen wird. Aber die inzwischen im Eiltempo voranschreitende Vernichtung des Rechtsstaates wird stets wohlwollend, "differenziert" und mit dem üblichen Laudanum für den Pöbel (also der genau dosierten Mischung aus Hetze und pseudosachlicher Verschleierung) begleitet.

Die feine feine freiheitlich-westliche Demokratie (im "europäischen Führerstaat" EU ist die das deutsche Recht brechende Gesetzgebung sowieso schon autoritär) spielt unbehelligt von der superfreien pluralistischen Presse (die sich ja größtenteils nur noch auf den Abdruck der dpa-Einheitsartikel beschränkt, sofern nicht für besonders gescheite oder besonders bescheuerte Bürger der Wortlaut leicht angepasst werden muss) ihr übliches Spiel. Arbeitsteilig agierenden Blockparteien (wobei jede mögliche echte Opposition in der Regel von der Presse vernichtet wird, siehe Schill auf der Rechten oder die Vorgänger der von Unionspersonal gegründeten Retortenpartei "Die Grünen" auf der linken Seite) protestieren im Bundestag und winken im Bundesrat durch, die eigenen Maßnahmen im einen Bundesland, in dem man mitregiert, werden in einem anderen, in dem man in der Opposition sitzt, "populistisch ausgeschlachtet" (fiel heute in Zusammenhang mit Studiengebühren) und der Bürger blickt ergriffen auf das erbärmliche Schauspiel und überlegt sich, wem er bei der nächsten Wahl einen "Denkzettel" verpasst.

Leider verweigern von Wahl zu Wahl immer mehr Bürger das Kreuzchen auf dem Stimmzettel, also die demütige Zustimmung zu den Verhältnissen - eine echte Wahl hat man ja meist keine - und den Regierenden wird klar, dass es langsam gärt. Opel-Mitarbeiter streiken tatsächlich ohne Zustimmung ihrer weißen Gewerkschaften, (kleine) Montagsdemonstrationen finden im ganzen Land statt, obwohl die Presse darüber aufklärt, dass sich das seit 89 nicht mehr schickt und ich bin mir ziemlich sicher, dass immer öfter Briefe auf den Tischen der Politiker landen in denen der ein oder andere Bürger mitteilt, dass es demnächst was auf's Maul gibt, sollte sich der entsprechende Politiker noch einmal ohne Personenschutz auf die Straße wagen (Basisdemokrat Fischer hatte 4 Mann, wenn er in Frankfurt einkaufen ging).

Die "classa politica" ergreift also vorsichtshalber schon einmal Maßnahmen zur Selbstverteidigung gegen die von ihr selbst geschaffene "Konfliktgesellschaft". Mittel der Wahl sind totale Überwachung, Beseitigung der Bürgerrechte und Gewalt.

Ich kann deine Darstellung der Realität dieser Demokratie nur zustimmen!
Es heisst wohl Demokratie also Volksherrschaft, aber das Volk hat nichts zu sagen!
Selbst wenn du ein Volksvertreter bist, sind deine Möglichkeiten fast Null! Es bestimmen nur wenige! Und das System ist so konstruiert, dass der überwiegende Teil als Stimmvieh benutzt wird! Und sollte einer von den Volksvertretern eine eigene realistische Sicht haben, wird er sofort auf das Abstellgleis gestellt!
Ich war 7 Jahre dabei! Ich weiss wovon ich rede!!!!!

[Roter Sturm]

Das der Schweitz wäre doch mal ein Anfang.;)

Das in Venezuela ist noch besser :cool:

[cajadeahorros]

Folgenden Text fand ich heute auf der Seite von Спигел Онлине, ich gebe ihn hier grob übersetzt wieder:


PROTESTE IN DEUTSCHLAND
Polizei knüppelt G8-Gegner nieder

Die deutsche Polizei hat Gegner der Regierung und des anstehenden G8-Treffens bei Kundgebungen mit Gewalt auseinander getrieben. Heute in Hamburg gingen Tausende gegen die Maßnahmen der Regierung auf die Straße. Dutzende Demonstranten wurden festgenommen, die genaue Anzahl blieb geheim, unschuldige Passanten wurden verletzt.

Hamburg/Berlin - In Hamburg, der zweitgrößten Stadt Deutschlands und Angela Merkels Heimat, protestierten heute tausende Menschen gegen das bevorstehende G8-Treffen und die koordinierten Großrazzien der deutsche Regierung vom Vortag. Gegen Ende der Demonstration warfen behelmte Sondereinheiten der Polizei Demonstranten zu Boden und knüppelten nach Augenzeugenberichten auf sie ein.

Gewalt gegen G8-Gegner im Hamburger Schanzenviertel: Polizisten wurden als "Faschisten" beschimpft

Festgenommene warteten in Lastwagen auf ihren Abtransport und wurden dort zum Teil weiter verprügelt. "Hört auf", riefen andere Demonstranten und beschimpften die Polizisten als "Faschisten" und "Scheiß Bullen". Auch in Berlin hatte die Regierung Ansammlungen verschiedener Oppositionsbündnisse verhindert. Korrespondenten des russischen Staatsfernsehens wurden bei Filmaufnahmen massiv behindert.

In beiden Städten und anderen Metropolen hatten die Behörden am Vortag Organisationen von Dissidenten im Vorfeld des G8-Treffens durchsucht, Computer und Unterlagen der Dissidenten beschlagnahmt und ein hartes Vorgehen gegen Demonstranten angedroht. Von Seiten der Behörden sprach man von der drohenden Bildung einer terroristischen Vereinigung.

Von offizieller Seite wurde das Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten als "angemessen" bezeichnet. Der Staat habe die Pflicht, Rechtsverstöße notfalls mit Gewalt zu unterbinden, hieß es. Oppositionsbündnisse bringen in Deutschland seit Monaten immer wieder tausende Menschen zu Protestkundgebungen, sogenannten "Montagsdemos" auf die Straße.

Oppositionspolitiker zeigten sich schockiert über die Polizeigewalt und die Maßnahmen gegen Oppositionelle am Vortag. "Der Machtapparat handelt schwer paranoid", kritisierten verschiedene Organisationen die Handlungen der Regierung. "Deutschland hat das Niveau von Weißrussland erreicht, was das Verhältnis zwischen Staat und der Gesellschaft angeht". Hunderte von Polizisten hatten am Mittwoch Büros und Privatwohnungen von angeblich gewaltbereiten Regierungsgegnern durchsucht.

Die Opposition wirft der Regierungskoalition eine zunehmende Einschränkung der von der Verfassung garantierten Grundrechte vor.

als/dpa/AFP/Reuters

[cajadeahorros]

18.05.07

Dicke Krokodilstränen vergoss Frau Merkel heute beim Treffen zwischen Russlands Präsident Putin und dem Führungspersonal der EU. Sie kritisierte die verhinderte Anreise eines "Dissidenten" gegen das "Regime" Putins, wie die deutsche Presse es nun den ganzen Tag schon unter Verwendung alter Hetzvokabeln nennt - Typen, die man in Deutschland im Gegenzug wahlweise als Neonazis oder linke Krawallmacher oder gleich als Terroristen bezeichnet (sofern es sich nicht um die EU-geförderte Schein-Opposition von ATTAC handelt ;) ). "Wenn jemand nichts gemacht hat und nur auf dem Weg zu einer Demonstration ist, ist das aus meiner Sicht eine andere Sache." Zu einem schönen Gipfel gehören für Frau Merkel also auch freiheitlich demokratischen Demonstranten in Sichtweite der Gipfelteilnehmer. Schön, dass Herr Putin zu diesen erbärmlichen Aussagen ein paar passende Worte sagte.

Erinnern wir uns an die freiheitlichen Verhältnisse bereits vor Gipfeltreffen in Deutschland:

* Massenhafte Hausdurchsuchungen und Beschlagnahme von Eigentum bei potentiellen Demonstranten (TERRORISTEN!)
* Eine vollständig gesperrte, durch einen 12km langen Zaun abgeriegelte Zone Anebst Annäherungsverbotszone von 200m an diesen Zaun, Flugverbot und Kampfschiffen auf dem Meer
* Eine "Zone B" um die vollständig gesperrte Zone mit Demonstrationsverbot.
* 50 von bisher 60 angemeldeten Demonstrationen wurden bislang verboten

Entweder lügt also Frau Merkel einfach offen in die Kamera oder aber sie hat für den Gipfel in Deutschland ihre Befehle zur Sicherheitslage von höherer Stelle erhalten.

[cajadeahorros]

Aus aktuellem Anlass:


Artikel 10

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

(2) [B]Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.

Artikel 11
[Freizügigkeit]
(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.

(2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist.

[cajadeahorros]

Ede Stoiber, der bekanntermaßen nicht raucht, nicht trinkt und ansonsten auch viele andere Dinge nicht tut, möchte angesichts seiner nun zu Ende gehenden politischen Karriere nicht ausschließlich als zweifacher Beinahe-Kanzler in die Geschichte eingehen und sucht einen Platz für die Ewigkeit.

Hier kann nur der liebe Gott helfen. Befeuert von seinem seit einiger Zeit unfehlbaren Landsmann ("Die Gier nach Leben endet in der Ödnis" - der Tod auf dem Schlachtfeld schafft unsterblichen Ruhm oder soetwas ähnliches möchte man fast ergänzen...) macht Onkel Ede einen großen Haufen auf die Probleme im Amigoland (was kümmern einen echten Staatsmann kostenlose Schulbücher, die drohende Zerstörung der Rest-Donau, Studiengebühren, Löhne, Nahrungsmittelskandale, Millionen- und Milliardenschiebereien von Bayernwerk bis Strauß jn.?) und entdeckt den Herrgott im Himmel als einzig schützenswertes Gut auf Erden.

In dem weitgehend bereits zerstörten bürgerlichen Rechtsstaat wird er es sicher auch noch schaffen, dass dieser verschärfte Schutz unter der schon gewohnheitsmäßigen postmodernen Missachtung der Gleichheit vor dem Gesetz ausschließlich für den guten Christengott gilt.

P.S. Ich gehe fest davon aus dass ich auch die Einführung eines neuen Paragraphen wider die Majestätsbeleidigung noch erleben werde.