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Vollständige Version anzeigen : Die zweite Macht im Staat



mike
21.05.2004, 11:57
Im Zweig "Juden sind wie Elefanten"
haben wir uns ja nun alle redlich mit unseren Beiträgen und Meinungen beteiligt und ausgelassen.

Ja wie sieht es eigentlich mit der Macht aus, die der "Gelehrte" so herunterspielen wollte, als es um den Vergleich "ein jüdischer Vatikan" in Deutschland ging.

Die neuesten Pressemitteilungen zeigen doch schon wieder auf, wer hier in Deutschland das Sagen hat und wer dazu berechtigt ist die Moralkeule zu Schwingen.

Sicherlich ist es nicht gerade klug und pietätvoll einen Hans Filbinger, der während des III Reiches Militärrichter war, als Wahlmannn aufzustellen.

Entscheidend ist hier lediglich die Frage, sind wir Deutschen eigentlich noch Herr im eigenem Haus?
Das sollte man ruhig einmal ohne großen Streit sachlich diskutieren.
http://people.freenet.de/drachentoeter69/html2/smilie-dateien/schilder1-dateien/00000951.gif

Siran
21.05.2004, 12:00
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mike
21.05.2004, 12:08
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Wenn du keinerlei Code eingibst, wird die Adresse automatisch in einen Link umgewandelt.
Da hast du sicherlich etwas mißverstanden. Klick doch einfach mal rauf. Bei mir klappt es.

Gärtner
21.05.2004, 12:09
Ja wie sieht es eigentlich mit der Macht aus, die der "Gelehrte" so herunterspielen wollte, als es um den Vergleich "ein jüdischer Vatikan" in Deutschland ging.
Ich wollte nichts herunterspielen, mich interessierte nur die Begründung für deine Analogie. Die Behauptung klingt ja nett, ich hätte eben nur gerne das tertium comparationis zwischen der jüdischen Gemeinde Deutschlands und dem Vatikan aufgezeigt bekommen.



Sicherlich ist es nicht gerade klug und pietätvoll einen Hans Filbinger, der während des III Reiches Militärrichter war, als Wahlmannn aufzustellen.
So fragwürdig ich Filbingers Mitwirken in der Bundesversammlung finde, so vordergründig und verlogen ist die jetzt inszenierte Empörung von Hochhuth und anderen. Filbinger hat auch an den zurückliegenden Bundesversammlungen teilgenommen, ohne daß sich jemand groß darum geschert hätte.

mike
21.05.2004, 12:21
Ich wollte nichts herunterspielen, mich interessierte nur die Begründung für deine Analogie. Die Behauptung klingt ja nett, ich hätte eben nur gerne das tertium comparationis zwischen der jüdischen Gemeinde Deutschlands und dem Vatikan aufgezeigt bekommen.



So fragwürdig ich Filbingers Mitwirken in der Bundesversammlung finde, so vordergründig und verlogen ist die jetzt inszenierte Empörung von Hochhuth und anderen. Filbinger hat auch an den zurückliegenden Bundesversammlungen teilgenommen, ohne daß sich jemand groß darum geschert hätte.

Okey, währe trotzdem schön, wenn jeder Teilnehmer auf diesem Strang abschließend die Frage in etwa beantwortet.
Wie auf dem anderen Strang, ist letztlich das eigentliche Thema unter den Tisch gefallen. Die Frage ist doch klar gestellt.
Was müssen wir machen, daß sich die Machtverhältnisse ändern und wieder da sind, wo sie hingehören.
Als Kind ließen sich wahrscheinlich die Meisten nicht gern bevormunden und als Erwachsene sicherlich doch auch nicht.

Kurt.Schumacher
21.05.2004, 12:31
So fragwürdig ich Filbingers Mitwirken in der Bundesversammlung finde, so vordergründig und verlogen ist die jetzt inszenierte Empörung von Hochhuth und anderen. Filbinger hat auch an den zurückliegenden Bundesversammlungen teilgenommen, ohne daß sich jemand groß darum geschert hätte.

Die Roten sind zurecht in der Wählergunst ganz unten, daher versuchen sie jetzt mit einer antifaschistischen Kampagne die CDU wieder unter moralischen Druck zu setzen. Ich möchte lieber nicht wissen, wieviele Staßenterroristen und Stasi-Denunzianten bei denen in der Bundesversammlung mitwirken. X( Was genau wird Filbinger vorgeworfen? Als ich die PDS-Pressemitteilung las, soll er bei einem Verfahren gegen einen Deserteur beteiligt gewesen sein, später auch bei der Vollstreckung des Todesurteils. Soviel ich aber weiß, ist Desertation heute immer noch strafbar, und es war auch in der russischen und in amerikanischen Armeen im II. WK üblich, dass Deserteure, die im Krieg geflohen sind, erschossen wurden, wenn man sie erwischt hatte.

Fars
21.05.2004, 13:26
Hallo, Mike!

Wenn nach deiner Betrachtung Juden die zweite Macht im deutschen Staate sind, wer ist dann die erste?

Gruß Fars

P.S.: Elephanten haben nicht das phänomenale Gedächtnis, dass man ihnen zuschreibt.

mike
21.05.2004, 13:49
Hallo, Mike!

Wenn nach deiner Betrachtung Juden die zweite Macht im deutschen Staate sind, wer ist dann die erste?

Gruß Fars

P.S.: Elephanten haben nicht das phänomenale Gedächtnis, dass man ihnen zuschreibt.

Ich hoffe, daß es die Regierung bzw. der Staat mit seinen Bürgern ist. Aber wenn man heut zu Tage sieht was alles am Bürger vorbeigeregelt wird, habe ich bald die Ansicht, daß sich die erste und zweite nicht weh tun und die Machtverhältnisse in ein über gehen. In jedem Fall besteht ein sehr hohes Potential an Beeinflussung, welches ich nicht für gut halte.

fryfan
21.05.2004, 14:15
Hallo, Mike!

Wenn nach deiner Betrachtung Juden die zweite Macht im deutschen Staate sind, wer ist dann die erste?


die linken und ausländer...ähm, aber das is ein anderes thema...

mike
21.05.2004, 14:22
die linken und ausländer...ähm, aber das is ein anderes thema...

Signatur? Was hälst du davon?

"Ehrlich währt am längsten"

fryfan
21.05.2004, 14:23
Signatur? Was hälst du davon?

"Ehrlich währt am längsten"

öhm, was hat den das mit meiner aussage zu tun? ?(

l_osservatore_uno
21.05.2004, 16:22
Sicherlich ist es nicht gerade klug und pietätvoll einen Hans Filbinger, der während des III Reiches Militärrichter war, als Wahlmannn aufzustellen.

... weshalb nicht?

Weil' das Internationale Zionistengesoxe so will? Das Pack :flop: soll sich um seine eigenen Verbrechen - insbesondere die akut begangenen - kümmern; das 'Simon-Wiesenthal-Center' soll's elend stinkende Drecksmaul halten - oder anders:

Was das Simon-Wiesnthal-Center so übel stinkend über uns Deutsche hervorwürgt, interessiert mich persönlich 'nen Scheißdreck - und täglich werden's mehr, die's so sehen wie ich!


Entscheidend ist hier lediglich die Frage, sind wir Deutschen eigentlich noch Herr im eigenem Haus?

Herr im eigenen Hause?

Das sind wir seit '45 nicht - und werden's auch nicht mehr!

Enzo

Gärtner
21.05.2004, 16:27
das 'Simon-Wiesenthal-Center' soll's elend stinkende Drecksmaul halten
Interessant. Ein Gebäude mit Maul? :D

Schwartzer Rab
21.05.2004, 16:30
Wenn nach deiner Betrachtung Juden die zweite Macht im deutschen Staate sind, wer ist dann die erste?

die linken und ausländer...ähm, aber das is ein anderes thema...

Das sind aber zwei. Oder meinst Du die linken Ausländer? ;)

l_osservatore_uno
21.05.2004, 16:30
Interessant. Ein Gebäude mit Maul? :D

... ein Vieldrecksmäuliges noch dazu! :D

Enzo

Helmut O. G.
22.05.2004, 10:55
Wenn ich das richtig verstanden habe, hat Paulchen Spiegel sich gegen die Teilnahme von Filbinger im Bundesrat ausgesprochen.
Hier sollte nich darüber lamentiert werden das es so ist, sonder; Welche Interessen verfolgt ein Abgeortneter aus der CDU mit jüdischem Hintergrund für Ziele. Sind diese Ziele mit dem deutschen Staat, also in unserem Interesse, zu vereinbaren, oder haben wir hier einen jüdischen Interessen Konflikt der nichts mit der deutschen Politik vereinbar ist.

Wenn dem so ist, oder es dem Anschein nach so sein könnte, hätten WIR die Möglichkeit, und sei`s durch ein Veto, Paulchen aus dem Bundesrat zu entfernen?

Letzteres ist eine Frage an unsere Politikfachleute in diesem Forum.
Haben wir eine Möglichkeit Spiegel auszuschließen.

in diesem Sinne

Helmut

mike
22.05.2004, 12:39
Wen meinst du mit wir. Wenn du uns Bürger meinst, dann wohl kaum.
Wenn du unsere Regierung meinst, dann wohl kaum.
Da müßte der Herrgott uns wohl erhören.

Konfuzius_sagt
22.05.2004, 13:41
Wen meinst du mit wir. Wenn du uns Bürger meinst, dann wohl kaum.
Wenn du unsere Regierung meinst, dann wohl kaum.
Da müßte der Herrgott uns wohl erhören.
welcher herrgott?

mike
22.05.2004, 15:47
welcher herrgott?

Dein Meister, Meister
:D

fryfan
22.05.2004, 16:16
Das sind aber zwei. Oder meinst Du die linken Ausländer? ;)

ähhm [*ausrede such*] jaa...also [*keuch*] öhm... :2faces:

luther
22.05.2004, 16:39
nur mal so zur Erinnerung: der II. WK war 1945 zusammen mit dem 3. und letzten Reich zu Ende. Das sind fast 60 Jahre. Ich kann die Handlungen des Herrn Filbinger nach dem Kriegsende nicht verstehen und schon garnicht billigen. Dennoch sind die Veitstänze der Rotfaschisten zu diesem Thema schlicht lächerlich und das ewige Genöle der jüdischen Pasdaran geht schlicht auf die Nerven. Man sollte diese Heinis mal daran erinnern, das es heute ganz einfach ist das gehaßte Land zu verlassen und man kann die ganze zusammengeraffte Knete ohne Probleme mitnehmen. So ein israelischer Paß in der Tasche ist doch was feines. Es wird höchste Zeit, daß in dem uns verbliebenen Ländchen wieder Vernunft einkehrt.

mike
22.05.2004, 19:10
nur mal so zur Erinnerung: der II. WK war 1945 zusammen mit dem 3. und letzten Reich zu Ende. Das sind fast 60 Jahre. Ich kann die Handlungen des Herrn Filbinger nach dem Kriegsende nicht verstehen und schon garnicht billigen. Dennoch sind die Veitstänze der Rotfaschisten zu diesem Thema schlicht lächerlich und das ewige Genöle der jüdischen Pasdaran geht schlicht auf die Nerven. Man sollte diese Heinis mal daran erinnern, das es heute ganz einfach ist das gehaßte Land zu verlassen und man kann die ganze zusammengeraffte Knete ohne Probleme mitnehmen. So ein israelischer Paß in der Tasche ist doch was feines. Es wird höchste Zeit, daß in dem uns verbliebenen Ländchen wieder Vernunft einkehrt.

Mach einen Vorschlag wie.

Die Wahrheit
23.05.2004, 16:48
Würde mich auch mal interessieren.

mike
24.05.2004, 18:14
Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden


Quelle: www.bundesregierung.de


2003-01-29


Vertrag
zwischen der Bundesrepublik Deutschland,
vertreten durch den Bundeskanzler,
und
dem Zentralrat der Juden in Deutschland
- Körperschaft des öffentlichen Rechts -,
vertreten durch
den Präsidenten
und die Vizepräsidenten


Präambel


Im Bewusstsein der besonderen geschichtlichen Verantwortung des deutschen Volkes für das jüdische Leben in Deutschland, angesichts des unermesslichen Leides, das die jüdische Bevölkerung in den Jahren 1933 bis 1945 erdulden musste, geleitet von dem Wunsch, den Wiederaufbau jüdischen Lebens in Deutschland zu fördern und das freundschaftliche Verhältnis zu der jüdischen Glaubensgemeinschaft zu verfestigen und zu vertiefen, schließt die Bundesrepublik Deutschland mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland folgenden Vertrag:


Artikel 1
Zusammenwirken


Die Bundesregierung und der Zentralrat der Juden in Deutschland, Körperschaft des öffentlichen Rechts, der nach seinem Selbstverständnis für alle Richtungen innerhalb des Judentums offen ist, vereinbaren eine kontinuierliche und partnerschaftliche Zusammenarbeit in den Bereichen, die die gemeinsamen Interessen berühren und in der Zuständigkeit der Bundesregierung liegen. Die Bundesregierung wird zur Erhaltung und Pflege des deutsch-jüdischen Kulturerbes, zum Aufbau einer jüdischen Gemeinschaft und den integrationspolitischen und sozialen Aufgaben des Zentralrats in Deutschland beitragen. Dazu wird sie den Zentralrat der Juden in Deutschland bei der Erfüllung seiner überregionalen Aufgaben sowie den Kosten seiner Verwaltung finanziell unterstützen.


Artikel 2
Staatsleistung


(1) Zu den in Artikel 1 genannten Zwecken zahlt die Bundesrepublik Deutschland an den Zentralrat der Juden in Deutschland jährlich einen Betrag von


3.000.000 Euro,


beginnend unabhängig vom Inkrafttreten des Vertrages - mit dem Haushaltsjahr 2003.


(2) Die Vertragsschließenden werden sich nach Ablauf von jeweils fünf Jahren - beginnend im Jahr 2008 - hinsichtlich einer Anpassung der Leistung nach Absatz 1 verständigen. Sie sind sich darüber einig, dass die Entwicklung der Zahl der vom Zentralrat repräsentierten Gemeindemitglieder ein wichtiges Kriterium bei der Berechnung der Leistungsanpassung darstellt.


Artikel 3
Zahlungsmodalitäten


Die Leistung wird 2003 in einer Summe, ab 2004 mit je einem Viertel des Jahresbetrages jeweils zum 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November gezahlt.


Artikel 4
Prüfung der Verwendung der Mittel


Der Zentralrat der Juden in Deutschland weist die Verwendung der Zahlung jährlich durch eine von einem unabhängigen vereidigten Wirtschaftsprüfer geprüfte Rechnung nach. Die Rechnung und der Bericht des Wirtschaftsprüfers sind der Bundesregierung vorzulegen.


Artikel 5
Weitere Einrichtungen des Zentralrats


(1) Der Bund wird darüber hinaus auch zukünftig die bisher geförderten Einrichtungen des Zentralrats der Juden in Deutschland - Hochschule für jüdische Studien und Zentralarchiv zur Erforschung der deutsch-jüdischen Geschichte, beide mit Sitz in Heidelberg - auf freiwilliger Basis unterstützen.


(2) Die Förderung der Hochschule für Jüdische Studien erfolgt derzeit mit einem Bundesanteil von 30 Prozent im Einvernehmen mit den Ländern.


(3) Das Zentralarchiv wird vom Bund institutionell gefördert auf der Grundlage der vorgelegten Wirtschaftspläne.


(4) In beiden Fällen handelt es sich um vom Bund jährlich festzulegende Zuwendungen im Sinne des Bundeshaushaltsrechts nach den Vorgaben des Haushaltsgesetzgebers.


Artikel 6
Ausschluss weiterer Leistungen


(1) Der Zentralrat der Juden in Deutschland wird über die in Artikel 2 und 5 gewährten Leistungen hinaus keine weiteren finanziellen Forderungen an die Bundesrepublik Deutschland herantragen.


(2) Auf besonderer Grundlage mögliche oder bestehende Leistungen an die jüdische Gemeinschaft auf Bundesebene bleiben durch diesen Vertrag unberührt, insbesondere staatliche Leistungen für die Integration jüdischer Zuwanderer aus den GUS-Staaten und für die Pflege verwaister jüdischer Friedhöfe auf der Grundlage der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern vom 21. Juni 1957.


Artikel 7
Vertragsanpassung


Die Vertragsschließenden sind sich bewusst, dass die Festlegung der finanziellen Leistungen dieses Vertrages auf der Grundlage der derzeitigen Verhältnisse erfolgt. Bei einer wesentlichen Veränderung der Verhältnisse werden sich die Vertragsschließenden um eine angemessene Anpassung bemühen.


Artikel 8
Freundschaftsklausel


Die Vertragsschließenden werden etwa in Zukunft auftretende Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung dieses Vertrages in freundschaftlicher Weise beseitigen.


Artikel 9
Zustimmung des Deutschen Bundestages,
Inkrafttreten


(1) Der Vertrag bedarf der Zustimmung des Deutschen Bundestages durch ein Bundesgesetz.


(2) Er tritt am Tag des Inkrafttretens des Gesetzes, mit dem diesem Vertrag zugestimmt wird, in Kraft.

Rorschach
24.05.2004, 19:22
Was willst du uns mit dem posten des Vertrages sagen?

mike
24.05.2004, 20:11
Was willst du uns mit dem posten des Vertrages sagen?
Er dient nur des besseren Verständnisses. Sicherlich kennt ihn der eine oder andere nicht. In so fern ist er einer sachlichen Diskussionsgrundlage dienlich.