Klopperhorst
06.04.2007, 10:21
Im Internet kursieren diverse Listen unter dem Namen „Argumente gegen Rechts“, die verschiedene Behauptungen aufstellen, warum Massenzuwanderung und Multikultur für Deutschland vorteilhaft sein soll. Ebenfalls existieren diverse Publikationen zur Widerlegung angeblich rechtsradikaler Propaganda, z.B. das 2003 erschienene Buch „Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg“ von Jonas Lanig und Marion Schweizer (Hrsg.). Ich habe einmal einige dieser Behauptungen mittels Daten und Fakten klargestellt. Es ist somit eine Argumentationshilfe, um auf entsprechende Meinungen zu reagieren.
1. Behauptung
Ohne Einwanderung hat Deutschland keine Zukunft! Tatsächlich ist Deutschland schon längst ein Einwanderungsland. Zuwanderung kann die demografischen Folgen der „Vergreisung“ unserer Gesellschaft abmildern. Ohne Zu- und Abwanderung würden heute schon neun Millionen Menschen weniger in Deutschland leben.
Klarstellung
Deutschland hat nur ohne Massenzuwanderung eine Zukunft. Tatsächlich wurde in den letzten Jahrzehnten eine egalitäre Einwanderungspolitik als Kompensation für die deutschen Geburtendefizite betrieben. Bereits 19% der Bevölkerung stammt aus ausländischem Umfeld [1]. Es wanderten vor allem Angehörige ausländischer Unterschichten ein, schlecht qualifizierte Menschen aus oftmals entfernten Kulturkreisen. Diese Art der Zuwanderung erfolgte vor allem die Sozialsysteme. In deutschen Großstädten haben sich ghettoähnliche Bezirke mit ausländisch sprechender Bevölkerung sowie hoher Arbeitslosigkeit und Kriminalitätsbelastung gebildet. Das ist nicht die „Zukunft“, die Deutschland benötigt! – Stattdessen muss in Deutschland zu einer nationalen Bevölkerungspolitik übergegangen werden, welche für gut ausgebildeten, einheimischen Nachwuchs sorgt. Wäre dies geschehen, wären statt der Millionen Migranten, Millionen deutsche Babies geboren. Dies hätte die demografische Katastrophe abgemildert. Wollte man hingegen den Altersquotienten, d.h. das Verhältnis der über 64jährigen zu den 25-64jährigen, stabil halten, müssten bis 2050 theoretisch 190 Millionen Migranten nach Deutschland einwandern [2] – eine absurde Vorstellung. Massenzuwanderung führt nicht zu einer Abmilderung der demografischen Katastrophe sondern langfristig zum deutschen Bevölkerungsaustausch.
Quellen
[1] Statistisches Bundesamt: „Haushalte, Familien und Gesundheit – Ergebnisse des Mikrozensus 2005“, Presseexemplar, Juni 2006, Zitat: „Ausländer und Deutsche mit Migrationshintergrund kommen zusammen auf 15,3 Millionen oder knapp 19% der Bevölkerung.“ (S. 74)
[2] Sinn, H.-W.: „Das demographische Defizit – die Fakten, die Folgen, die Ursachen und die Politikimplikationen“, ifo Schnelldienst 5/2003, 56. Jg., Zitat: „Danach sind bis zum Jahr 2050 nicht weniger als 190 Mill. Zuwanderer oder 3,4 Mill. Personen pro Jahr erforderlich, um das Verhältnis von Alten und Jungen in Deutschland, also den Altersquotienten, auf dem Niveau des Jahres 1995 zu stabilisieren...“ (S. 31)
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2. Behauptung
Ausländische Fachkräfte werden gebraucht: Spitzenjobs in der Computerbranche, aber auch eine große Zahl schlecht bezahlter Tätigkeiten im sozialen Bereich könnten ohne Ausländer gar nicht besetzt werden. Fast zehn Prozent aller ausländischen Erwerbstätigen sind selbständig.
Klarstellung
Die Arbeitslosenquote der ausländischen Bevölkerung ist etwa doppelt so hoch, wie bei den Deutschen. Im Jahresdurchschnitt 2005 betrug die Arbeitslosenquote unter Ausländern 25,2%, bei Deutschen 13% [1]. Besonders hoch ist die Arbeitslosenquote bei Türken (über 30%), aber auch Russen, Polen, Italiener und Griechen sind in Deutschland überproportional arbeitslos [2]. Die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs hat sich von 1970-2005, trotz Verdreifachung der Ausländerzahl, nicht verändert. Dies ist ein eindeutiger Beleg, dass Zuwanderung überwiegend in die Sozialsysteme, den Niedriglohnsektor und die Schwarzarbeit erfolgte. Von den 113.000 ausländischen Zuwanderen im Jahr 2005 waren nur 8% hochqualifiziert [3]. 41% aller 25- bis 35jährigen mit Migrationshintergrund haben derzeit keinen beruflichen Abschluss, bei den Deutschen sind es nur 15% [4]. Ausländische Jugendliche wählen unter einer Vielzahl von Ausbildungsberufen oft nur einige wenige aus, vor allem einfache Dienstleistungen [5]. Im Jahr 2002 hatten 75% aller arbeitslosen Ausländer keine abgeschlossene Berufsausbildung, bei Türken sogar 83% [6]. In Deutschland gibt es derzeit ca. 300.000 ausländische Selbständige, die im Schnitt 3 Arbeitsplätze geschaffen haben. Die ausländische Selbständigen-Quote von 10%, ist im Verhältnis zu anderen europäischen Staaten und den Herkunftsländern der Migranten jedoch sehr niedrig. Zum Vergleich: In der Türkei waren 1998 31% aller Erwerbstätigen selbständig, in Italien 25%, in Griechenland 34% [7]. Berücksichtig man, dass der überwiegende Teil der ausländischen Selbständigen im Gastronomiebereich (bei Türken knapp die Hälfte) und einfachen Dienstleistungen tätig ist, erkennt man, dass durch ausländische Selbständige vor allem unproduktive, einfache Arbeitsplätze geschaffen wurden. Das ist nicht die High-Tech-Offensive, die Deutschland benötigt, um als Hochlohnland im internationalen Wettbewerb zu bestehen. Ebenfalls miserabel ist die Ausbildungsquote ausländischer Selbständiger in Deutschland. Im Jahr 2003 bildeten lediglich 6% der Betriebe mit ausländischen Inhabern Lehrlinge aus [8]. Insgesamt waren es ca. 23% aller Betriebe [9]. - Bei mindestens 4 Millionen Arbeitslosen, gibt es keine weitere Rechtfertigung für die zusätzliche Einwanderung von Ausländern. Aktionistische Schnellschüsse, wie die GreenCard-Aktion des ehem. Bundeskanzlers Schröder, haben sich als Flop erwiesen, aus Mangel an Interesse der angeworbenen „IT-Inder“ [10]. Es ist klar: Gegen die Zuwanderung von hochqualifizierten Spezialisten, z.B. Ärzten, Wissenschaftlern, Ingenieuren und IT-Experten, kann niemand wirklich etwas haben. Aber diese Zuwanderer stellen den allergeringsten Teil der Zuwanderung. Der überwiegende Teil ist schlecht qualifiziert und besetzt in Deutschland die Niedriglohnbereiche, welche für Deutsche oft verschlossen bleiben, auch aufgrund der geringeren Ansprüche vieler Zuwanderer. Daraus einen Umkehrschluss zu formulieren, viele Deutsche wollten keine „dreckigen“ Arbeiten machen, ist der falsche Ansatz. Zuwanderung in die unteren Lohnbereiche bewirkt lediglich Lohndumping. Würde in Deutschland das Arbeitskräfteüberangebot an unqualifizierten, ausländischen Hilfsarbeitern verringert, würde die Arbeitslosigkeit bei Deutschen mit gleichem Qualifikationsniveau merklich zurückgehen und die Sozialsysteme entlastet.
Quellen
[1] Bundesagentur für Arbeit: „Arbeitsmarkt 2005“, 54. Jg., 24.8.2006, Zitat: „Ausländer sind nach wie vor wesentlich stärker von Arbeitslosigkeit betroffen als Deutsche. Ihre Arbeitslosenquote (auf der Basis der abhängigen zivilen Erwerbspersonen) ist im Jahresdurchschnitt mit 25,2% fast doppelt so groß wie die der Deutschen (13,0%).“ (S. 69)
[2] Institut der deutschen Wirtschaft Köln: iwd - Nr. 14, 6.4.2006, Arbeitslosenquote sozialversicherungspflichtiger Jobs nach Staatsangehörigkeit, Stand 31.3.2005: Russen 51,8%, Türken 32,4%, Marokkaner 29,8%, Bosnier 29,5%, Polen 28,6%, Serben 25,6%, Italiener 23,6%, Griechen 22,5%, Kroaten 21,8%, Portugiesen 19,1%, Spanier 15,9% ... Deutsche 15,6% ... Franzosen 7,7%
[3] Netzwerk Migration in Europa e.V.: focus Migration, Kurzdossier Nr. 4, Juli 2006, Zitat: „In den Medien veröffentlichten Schätzungen zufolge kamen 2005 nur 900 Hochqualifizierte nach Deutschland.“, Im Jahr 2005 wanderten 113.000 Ausländer neu nach Deutschland ein.
[4] Presse- und Informationsamt der Bundesregierung: Pressemitteilung Nr. 44, 31.1.2007, Zitat von Integrationsministerin Maria Böhmer: „Die Daten weisen zudem nach, dass 41 Prozent aller 25- bis 35-Jährigen mit Migrationshintergrund keinen beruflichen Abschluss haben, bei Nicht-Migranten der gleichen Altersgruppe sind es nur 15 Prozent.“
[5] Hamburg 1: „Minister: Projekt gegen hohe Ausländer-Arbeitslosigkeit”, 26.12.2006, Zitat: „Uwe Döring (SPD) ... 'Besonders schlecht ist die Ausgangslage für türkischstämmige Mädchen: Sie wählen unter 180 Ausbildungsberufen nur 8 aus, meist einfache Dienstleistungen'“
[6] Ausländer in Deutschland (AID): Nr. 2/2003, „Arbeitslose Ausländer und Aussiedler“, Zitat bezüglich des Qualifikationsniveaus: „Drei von vier - bei den Türken sogar 83 % - haben keine abgeschlossene Berufsausbildung. Davon ist wiederum die Hälfte ohne Hauptschulabschluss.“, Insgesamt hatten 2004 unter allen Arbeitslosen ca. 25% keinen Berufsabschluss.
[7] Ausländer in Deutschland (AID): Nr. 1/2000, „Schwerpunkt: Ausländische Selbständige“, Zitat bezüglich der Selbständigen-Quote von Ausländern in Deutschland: „Deutschland dagegen nimmt mit einer Quote von rund 10% in Europa den vorletzten Platz ein.“
[8] Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHT): www.diht.de, 2003, „Lehrstellenoffensive: Mehr ausländische Betriebe für Ausbildung gewinnen“, Zitat: „Lediglich sechs Prozent dieser Unternehmen bilden aus. Rund 11.000 Ausbildungsplätzen liegen als aktivierbares Potenzial in den ausländischen Unternehmen brach.“
[9] Bundesagentur für Arbeit: Beschäftigten- und Betriebsstatistik, Ergebnisse zum 31.12.2003, Berechnungen des Bundesinstituts für Berufsbildung, Ausbildungsbetriebsquote: 23,4%
[10] Ausländer in Deutschland (AID): Nr. 1/2003, „Green Card kein Renner“, Zitat: „Die Green Card für ausländische Computerspezialisten hat die Erwartungen der deutschen Wirtschaft nicht erfüllt. Statt der maximal möglichen 20.000 Arbeitserlaubnisse habe die Bundesanstalt für Arbeit nur 13.566 erteilt, schrieb die Hannoversche Allgemeine Mitte März 2003. 2002 wurden 2.400 Genehmigungen erteilt. Das sind nur noch etwas mehr als halb so viele wie im Jahr zuvor und weit weniger als in den ersten fünf Monaten der Regelung im Jahr 2000.“
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3. Behauptung
Ausländer zahlen mehr ein, als sie empfangen: Ausländer tragen mit ihren Beitragszahlungen erheblich zum Niveau und zur Stabilität des deutschen Sozialsystems bei.
Klarstellung
Gemäß der Daten des sozioökonomischen Panels von 1997, beträgt der Umverteilungseffekt von Einheimischen zu Zuwanderern in den ersten 10 Jahren des Aufenthalts 2367 Euro pro Jahr und Zuwanderer, zwischen dem 10ten und 25ten Aufenthaltsjahr 1331 Euro. Erst nach 25 Jahren ergibt sich ein Überschuss der geleisteten über die empfangenen Zahlungen. Die restliche Lebenszeit der Zuwanderer reicht in der Regel jedoch nicht aus, um die schon empfangenen Sozialleistungen zurückzuzahlen [1]. Ausschlaggebend für diese Umverteilungseffekte sind vor allem die erhöhte Arbeitslosigkeit vieler Zuwanderer und deren hohe Fluktuationsrate. Im Jahr wandern bis zu 700.000 Menschen ein aber 500.000 wieder aus. Somit gehen viele potenzielle Beitragszahler verloren, die trotzdem Leistungen in Anspruch genommen haben. Eine neue Studie des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) bestätigt zwar, dass Ausländer in ihrer Gesamtheit mehr in die Sozialsysteme einzahlen, als sie Leistungen in Anspruch nehmen, jedoch zahlen sie pro Person im Durchschnitt 900 Euro weniger in die Sozialsysteme ein, als bei den Deutschen [2]. Diese Differenz ist als Umverteilung von Deutschen zu Zuwanderern zu werten.
Quellen
[1] Birg, H.: „Auswirkungen und Kosten der Zuwanderung nach Deutschland“ im Auftrag des Bayrischen Staatsministeriums des Innern, Dezember 2001, Zitat: „Der Überschuß der empfangenen über die geleisteten Zahlungen der Zuwanderer (=Umverteilungseffekt Einheimischer zu Zuwanderern) beträgt bei einer Aufenthalsdauer von 0-10 Jahren pro Zuwanderer und Jahr 4 631 DM und bei einer Aufenthaltsdauer von 10-25 Jahren 2 603 DM. Nur bei einer langen Aufenthaltsdauer von 25 Jahren und mehr ergibt sich ein Überschuss...“ (S. 21)
[2] Capital: Nr. 21/2006, Zitat bezüglich der neusten Studie zur Belastung der Sozialsysteme durch Zuwanderer vom Bonner Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA): „Die Studie zeigt allerdings auch, dass die Deutschen mit 2.750 Euro pro Kopf und Jahr unter dem Strich noch mehr in die staatlichen Kassen zahlen als die Migranten. Die Differenz von gut 900 Euro kommt überwiegend dadurch zustande, dass Ausländer weniger verdienen und häufiger arbeitslos sind.“
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4. Behauptung
Sozial integrierte Ausländer sind sogar gesetzestreuer als Deutsche. Jede vierte Straftat von Nichtdeutschen betrifft Verstöße gegen Ausländer- oder Asylrecht, die von Deutschen gar nicht begangen werden können. Der Anteil der Nichtdeutschen unter den Tatverdächtigen ist seit Jahren rückläufig.
Klarstellung
Während die Kriminalität bei den Deutschen sinkt, steigt sie vor allem bei ausländischen Jugendlichen an. Der Anstieg der Gewaltkriminalität betrug von 1995-2005 mehr als ein Drittel, wobei der „Anteil ausländischer Jugendlicher vor allem in den Ballungsgebieten größte Sorgen bereitet“, wie der Sprecher der Polizeigewerkschaft Konrad Freiberg feststellte [1]. So haben beispielsweise in Berlin 77% aller jugendlichen Intensivtäter einen Migrationshintergrund [2]. Der Anteil ausländischer Strafgefangener in den Jugendanstalten schwankt zwischen 20 und 40%. Ausländische Jugendliche sind vier Mal häufiger in Raubstraftaten verwickelt als ihre deutschen Altersgenossen. Noch dreimal häufiger fallen sie in den Polizeistatistiken mit Gewalttaten auf [3]. Laut Polizeilicher Kriminalstatistik (PKS) von 2004, betrug der Ausländeranteil an ermittelten Tatverdächtigen nach Abzug ausländerspezifischer Straftaten 19,3%, besonders hoch waren die Anteile der ausländischen Tatverdächtigen bei Vergewaltigung (30,6%), Raubstraftaten (30,1%) und Mord (29,6%) [4]. Zum Vergleich: Der offizielle Ausländeranteil in der Bevölkerung beträgt knapp 9% (ohne Eingebürgerte). Ausländer waren im Jahr 2004 somit statistisch doppelt so häufig kriminell wie Deutsche. Zu beachten ist jedoch, dass sich unter ausländischen Tatverdächtigen auch Personen befinden, die nicht zur Wohnbevölkerung zählen, z.B. Touristen. Ebenfalls ist der hohe Anteil, sich illegal in Deutschland aufhaltender Ausländer nicht zu unterschätzen. Er betrug im Jahr 2001 ca. 20% an allen ausländischen Tatverdächtigen. Die Behauptung, bei der Feststellung der höheren Kriminalität von Ausländern würde es sich „nur“ um Tatverdächtige handeln und dies ließe keine Rückschlüsse auf die tatsächliche Kriminalitätsbelastung zu, ist falsch. Im Gegenteil: Die Anteile ausländischer Verurteilter korrelieren sehr wohl mit den Anteilen der Tatverdächtigen. Im Jahr 2004 waren insgesamt 23,3% aller in Deutschland verurteilten Straftäter Ausländer, darunter besonders hohe Anteile bei Vergewaltigung (32,6%), Raubstraftaten (33,1%) und Mord (38,3%) [5]. Mehr als jeder dritte Mord wird in Deutschland somit von Ausländern begangen. Da die Einbürgerungen ebenfalls weiter voranschreiten und ausländische Kinder zum Großteil automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft erlangen, werden direkte statistische Vergleiche in Zukunft immer unsicherer. Der stellvertretende Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamten (BDK) Rolf Jaeger spricht sogar von einer Kriminalisierung Deutscher in der Statistik [6] und fordert eine Aufteilung der Tatverdächtigen nach Herkunftsländern, um ein wirklichkeitsgetreues Bild der Entwicklung zu zeichnen.
Quellen
[1] Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg: Interview in der Neuen Osnabrücker Zeitung, 2.4.2005, Zitat: „Der Anstieg der Gewaltkriminalität hält an. Sie stieg in den letzten zehn Jahren um ein Drittel. Nach den vorliegenden Zahlen aus neun Bundesländern betrug die Zunahme im vergangenen Jahr erneut gut drei Prozent. Das ist ein Alarmsignal, weil ein Ende dieser schlimmen Entwicklung nicht absehbar ist und der Anteil ausländischer Jugendlicher vor allem in Ballungsgebieten größte Sorgen bereitet. Das gilt speziell für Raub und Sexualdelikte.“
[2] ZDF heute-journal: „Wenn Schüler Straftaten begehen“, 3.5.2006, 77% der jugendlichen Intensivtäter in Berlin sind ausländischer Herkunft.
[3] t-online.de, Nachrichten: „Zuwanderer werden häufiger straffällig“, 16.11.2006, Zitat: „BKA-Präsident Jörg Ziercke hat sich entschlossen, Klartext zu reden: Ausländische Jugendliche sind vier Mal häufiger in Raubstraftaten verwickelt als ihre deutschen Altersgenossen. Noch dreimal häufiger fallen sie in den Polizeistatistiken mit Gewalttaten auf.“
[4] Bundesministerium des Innern: Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS), 2004, Zitat: „Ohne ausländerspezifische Delikte betrug der Tatverdächtigenanteil Nichtdeutscher 19,3 Prozent...“ (S. 26), Ausländerspezifische Straftaten sind z.B. Verstöße gegen das Asylgesetz, die nur von Ausländern begangen werden können.
[5] Statistisches Bundesamt: Verurteilte 2004, Straftaten insgesamt: 179.801, Ausländeranteil insgesamt: 23,2%, darunter Sexuelle Nötigung/Vergewaltigung: 32,6%, Raub und Erpressung, (räuberischer Angriff auf Kraftfahrer): 33,1%, Mord und Totschlag: 38,3%
[6] DIE WELT: „Deutsche werden in der Statistik kriminalisiert“, 18.7.2006, Zitat: „Die Wahrheit über den Zusammenhang zwischen Kriminalität und Migrationshintergrund könnte sogar noch dramatischer sein, wie Rolf Jaeger, stellvertretener Vorsitzender des Bundes Deutscher Krimalbeamten (BDK), glaubt. 'Eigentlich kriminalisiert die Statistik die Deutschen', sagt Jaeger. So wird bei den Tatverdächtigen nicht unterschieden, woher sie kommen: Unter den deutschen Tatverdächtigen finden sich auch Eingebürgerte. 'Letztlich werden eingedeutschte Russen kriminalstatistisch genauso als deutsche Straftäter erfaßt wie auch eingedeutschte Türken, Afrikaner, Asiaten oder andere Europäer, die die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten haben’, sagt Jaeger und fügt hinzu: ‚Eine konkrete Aussage, welche Kriminalität von hier geborenen deutschen Straftätern ausgeht, kann seit Jahren nicht mehr getroffen werden.'“
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5. Behauptung
Wohnungen sind für alle Bewohner eines Landes da: Ausländer müssen meist mit schlechterem Wohnraum vorlieb nehmen. Sie leben häufig in Gegenden, die für Deutsche nicht attraktiv sind.
Klarstellung
Ein merklich größerer Teil, nämlich 47% der ausländischen Bevölkerung, lebt in Städten, im Vergleich zu 29% bei den Deutschen. Der Ausländeranteil dürfte somit in den Städten 1,6 Mal so hoch wie im Landesdurchschnitt sein. In Städten über 500.000 Einwohner ist der Ausländeranteil sogar 2,1 Mal so hoch (12% der Deutschen und 25% der Ausländer leben in Großstädten) [1]. In den Städten selbst herrschen ähnliche Verteilungen auf die verschiedenen Stadtviertel vor. Dieser Prozess der „Entmischung“ wird in der Wissenschaft auch als Segregation bezeichnet. Die Ursachen dafür sind komplexer Natur und nicht auf bloßes „vorliebnehmen müssen“ reduzierbar. Beispielsweise führt die erhöhte Sozialhilfequote von Ausländern dazu, dass sich diese in Gegenden mit Sozialwohnungen konzentrieren.
Ulrike Mochow schreibt in ihrer Bachelor-Arbeit „Segregation von Migranten in Berlin“ (Humboldt Universität zu Berlin, 2006), S.7: [i]„Die Ursachen von ethnischer Segregation bewegen sich innerhalb eines komplexen Zusammenhangs. ... Konzentriert sich eine zahlenmäßig große Gruppe von Zuwanderern, ist die Entstehung einer ethnischen Kolonie wahrscheinlich... Die Etablierung einer ethnischen Kolonie umfasst die Entstehung von kollektiven Organisationen und Vereinen sowie ein umfangreiches Angebot an Gütern und Dienstleistungen. Durch die Vermittlung von Kultur- und Alltagswissen an neue Zuwanderer trägt die ethnische Kolonie zur Identitätssicherung bei und stärkt das Selbstwertgefühl.“
Rauf Ceylan untersucht in seinem 2006 erschienen Buch „Ethnische Kolonien“ das Innenleben türkischer Wohnquartiere anhand des Duisburger Stadtteils Hochfeld. Auch hier wird deutlich, dass sich das Phänomen nicht auf die simple obige Behauptung reduzieren lässt. So schreibt Süleyman Gögercin in ihrer Rezension (socialnet.de): „Die Studie von Ceylan macht deutlich, wie komplex die Situation ist ... Beispielsweise zeigt er außerordentlich deutlich auf, dass Einrichtungen für Migranten aus West-Thrakien ein "Ghetto in einem Ghetto" bilden...“
Quellen
[1] Schader Stiftung: „Wandel durch Zuwanderung: Eine Einführung“ erschienen im Internet http://www.schader-stiftung.de/wohn_wandel/460.php
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1. Behauptung
Ohne Einwanderung hat Deutschland keine Zukunft! Tatsächlich ist Deutschland schon längst ein Einwanderungsland. Zuwanderung kann die demografischen Folgen der „Vergreisung“ unserer Gesellschaft abmildern. Ohne Zu- und Abwanderung würden heute schon neun Millionen Menschen weniger in Deutschland leben.
Klarstellung
Deutschland hat nur ohne Massenzuwanderung eine Zukunft. Tatsächlich wurde in den letzten Jahrzehnten eine egalitäre Einwanderungspolitik als Kompensation für die deutschen Geburtendefizite betrieben. Bereits 19% der Bevölkerung stammt aus ausländischem Umfeld [1]. Es wanderten vor allem Angehörige ausländischer Unterschichten ein, schlecht qualifizierte Menschen aus oftmals entfernten Kulturkreisen. Diese Art der Zuwanderung erfolgte vor allem die Sozialsysteme. In deutschen Großstädten haben sich ghettoähnliche Bezirke mit ausländisch sprechender Bevölkerung sowie hoher Arbeitslosigkeit und Kriminalitätsbelastung gebildet. Das ist nicht die „Zukunft“, die Deutschland benötigt! – Stattdessen muss in Deutschland zu einer nationalen Bevölkerungspolitik übergegangen werden, welche für gut ausgebildeten, einheimischen Nachwuchs sorgt. Wäre dies geschehen, wären statt der Millionen Migranten, Millionen deutsche Babies geboren. Dies hätte die demografische Katastrophe abgemildert. Wollte man hingegen den Altersquotienten, d.h. das Verhältnis der über 64jährigen zu den 25-64jährigen, stabil halten, müssten bis 2050 theoretisch 190 Millionen Migranten nach Deutschland einwandern [2] – eine absurde Vorstellung. Massenzuwanderung führt nicht zu einer Abmilderung der demografischen Katastrophe sondern langfristig zum deutschen Bevölkerungsaustausch.
Quellen
[1] Statistisches Bundesamt: „Haushalte, Familien und Gesundheit – Ergebnisse des Mikrozensus 2005“, Presseexemplar, Juni 2006, Zitat: „Ausländer und Deutsche mit Migrationshintergrund kommen zusammen auf 15,3 Millionen oder knapp 19% der Bevölkerung.“ (S. 74)
[2] Sinn, H.-W.: „Das demographische Defizit – die Fakten, die Folgen, die Ursachen und die Politikimplikationen“, ifo Schnelldienst 5/2003, 56. Jg., Zitat: „Danach sind bis zum Jahr 2050 nicht weniger als 190 Mill. Zuwanderer oder 3,4 Mill. Personen pro Jahr erforderlich, um das Verhältnis von Alten und Jungen in Deutschland, also den Altersquotienten, auf dem Niveau des Jahres 1995 zu stabilisieren...“ (S. 31)
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2. Behauptung
Ausländische Fachkräfte werden gebraucht: Spitzenjobs in der Computerbranche, aber auch eine große Zahl schlecht bezahlter Tätigkeiten im sozialen Bereich könnten ohne Ausländer gar nicht besetzt werden. Fast zehn Prozent aller ausländischen Erwerbstätigen sind selbständig.
Klarstellung
Die Arbeitslosenquote der ausländischen Bevölkerung ist etwa doppelt so hoch, wie bei den Deutschen. Im Jahresdurchschnitt 2005 betrug die Arbeitslosenquote unter Ausländern 25,2%, bei Deutschen 13% [1]. Besonders hoch ist die Arbeitslosenquote bei Türken (über 30%), aber auch Russen, Polen, Italiener und Griechen sind in Deutschland überproportional arbeitslos [2]. Die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs hat sich von 1970-2005, trotz Verdreifachung der Ausländerzahl, nicht verändert. Dies ist ein eindeutiger Beleg, dass Zuwanderung überwiegend in die Sozialsysteme, den Niedriglohnsektor und die Schwarzarbeit erfolgte. Von den 113.000 ausländischen Zuwanderen im Jahr 2005 waren nur 8% hochqualifiziert [3]. 41% aller 25- bis 35jährigen mit Migrationshintergrund haben derzeit keinen beruflichen Abschluss, bei den Deutschen sind es nur 15% [4]. Ausländische Jugendliche wählen unter einer Vielzahl von Ausbildungsberufen oft nur einige wenige aus, vor allem einfache Dienstleistungen [5]. Im Jahr 2002 hatten 75% aller arbeitslosen Ausländer keine abgeschlossene Berufsausbildung, bei Türken sogar 83% [6]. In Deutschland gibt es derzeit ca. 300.000 ausländische Selbständige, die im Schnitt 3 Arbeitsplätze geschaffen haben. Die ausländische Selbständigen-Quote von 10%, ist im Verhältnis zu anderen europäischen Staaten und den Herkunftsländern der Migranten jedoch sehr niedrig. Zum Vergleich: In der Türkei waren 1998 31% aller Erwerbstätigen selbständig, in Italien 25%, in Griechenland 34% [7]. Berücksichtig man, dass der überwiegende Teil der ausländischen Selbständigen im Gastronomiebereich (bei Türken knapp die Hälfte) und einfachen Dienstleistungen tätig ist, erkennt man, dass durch ausländische Selbständige vor allem unproduktive, einfache Arbeitsplätze geschaffen wurden. Das ist nicht die High-Tech-Offensive, die Deutschland benötigt, um als Hochlohnland im internationalen Wettbewerb zu bestehen. Ebenfalls miserabel ist die Ausbildungsquote ausländischer Selbständiger in Deutschland. Im Jahr 2003 bildeten lediglich 6% der Betriebe mit ausländischen Inhabern Lehrlinge aus [8]. Insgesamt waren es ca. 23% aller Betriebe [9]. - Bei mindestens 4 Millionen Arbeitslosen, gibt es keine weitere Rechtfertigung für die zusätzliche Einwanderung von Ausländern. Aktionistische Schnellschüsse, wie die GreenCard-Aktion des ehem. Bundeskanzlers Schröder, haben sich als Flop erwiesen, aus Mangel an Interesse der angeworbenen „IT-Inder“ [10]. Es ist klar: Gegen die Zuwanderung von hochqualifizierten Spezialisten, z.B. Ärzten, Wissenschaftlern, Ingenieuren und IT-Experten, kann niemand wirklich etwas haben. Aber diese Zuwanderer stellen den allergeringsten Teil der Zuwanderung. Der überwiegende Teil ist schlecht qualifiziert und besetzt in Deutschland die Niedriglohnbereiche, welche für Deutsche oft verschlossen bleiben, auch aufgrund der geringeren Ansprüche vieler Zuwanderer. Daraus einen Umkehrschluss zu formulieren, viele Deutsche wollten keine „dreckigen“ Arbeiten machen, ist der falsche Ansatz. Zuwanderung in die unteren Lohnbereiche bewirkt lediglich Lohndumping. Würde in Deutschland das Arbeitskräfteüberangebot an unqualifizierten, ausländischen Hilfsarbeitern verringert, würde die Arbeitslosigkeit bei Deutschen mit gleichem Qualifikationsniveau merklich zurückgehen und die Sozialsysteme entlastet.
Quellen
[1] Bundesagentur für Arbeit: „Arbeitsmarkt 2005“, 54. Jg., 24.8.2006, Zitat: „Ausländer sind nach wie vor wesentlich stärker von Arbeitslosigkeit betroffen als Deutsche. Ihre Arbeitslosenquote (auf der Basis der abhängigen zivilen Erwerbspersonen) ist im Jahresdurchschnitt mit 25,2% fast doppelt so groß wie die der Deutschen (13,0%).“ (S. 69)
[2] Institut der deutschen Wirtschaft Köln: iwd - Nr. 14, 6.4.2006, Arbeitslosenquote sozialversicherungspflichtiger Jobs nach Staatsangehörigkeit, Stand 31.3.2005: Russen 51,8%, Türken 32,4%, Marokkaner 29,8%, Bosnier 29,5%, Polen 28,6%, Serben 25,6%, Italiener 23,6%, Griechen 22,5%, Kroaten 21,8%, Portugiesen 19,1%, Spanier 15,9% ... Deutsche 15,6% ... Franzosen 7,7%
[3] Netzwerk Migration in Europa e.V.: focus Migration, Kurzdossier Nr. 4, Juli 2006, Zitat: „In den Medien veröffentlichten Schätzungen zufolge kamen 2005 nur 900 Hochqualifizierte nach Deutschland.“, Im Jahr 2005 wanderten 113.000 Ausländer neu nach Deutschland ein.
[4] Presse- und Informationsamt der Bundesregierung: Pressemitteilung Nr. 44, 31.1.2007, Zitat von Integrationsministerin Maria Böhmer: „Die Daten weisen zudem nach, dass 41 Prozent aller 25- bis 35-Jährigen mit Migrationshintergrund keinen beruflichen Abschluss haben, bei Nicht-Migranten der gleichen Altersgruppe sind es nur 15 Prozent.“
[5] Hamburg 1: „Minister: Projekt gegen hohe Ausländer-Arbeitslosigkeit”, 26.12.2006, Zitat: „Uwe Döring (SPD) ... 'Besonders schlecht ist die Ausgangslage für türkischstämmige Mädchen: Sie wählen unter 180 Ausbildungsberufen nur 8 aus, meist einfache Dienstleistungen'“
[6] Ausländer in Deutschland (AID): Nr. 2/2003, „Arbeitslose Ausländer und Aussiedler“, Zitat bezüglich des Qualifikationsniveaus: „Drei von vier - bei den Türken sogar 83 % - haben keine abgeschlossene Berufsausbildung. Davon ist wiederum die Hälfte ohne Hauptschulabschluss.“, Insgesamt hatten 2004 unter allen Arbeitslosen ca. 25% keinen Berufsabschluss.
[7] Ausländer in Deutschland (AID): Nr. 1/2000, „Schwerpunkt: Ausländische Selbständige“, Zitat bezüglich der Selbständigen-Quote von Ausländern in Deutschland: „Deutschland dagegen nimmt mit einer Quote von rund 10% in Europa den vorletzten Platz ein.“
[8] Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHT): www.diht.de, 2003, „Lehrstellenoffensive: Mehr ausländische Betriebe für Ausbildung gewinnen“, Zitat: „Lediglich sechs Prozent dieser Unternehmen bilden aus. Rund 11.000 Ausbildungsplätzen liegen als aktivierbares Potenzial in den ausländischen Unternehmen brach.“
[9] Bundesagentur für Arbeit: Beschäftigten- und Betriebsstatistik, Ergebnisse zum 31.12.2003, Berechnungen des Bundesinstituts für Berufsbildung, Ausbildungsbetriebsquote: 23,4%
[10] Ausländer in Deutschland (AID): Nr. 1/2003, „Green Card kein Renner“, Zitat: „Die Green Card für ausländische Computerspezialisten hat die Erwartungen der deutschen Wirtschaft nicht erfüllt. Statt der maximal möglichen 20.000 Arbeitserlaubnisse habe die Bundesanstalt für Arbeit nur 13.566 erteilt, schrieb die Hannoversche Allgemeine Mitte März 2003. 2002 wurden 2.400 Genehmigungen erteilt. Das sind nur noch etwas mehr als halb so viele wie im Jahr zuvor und weit weniger als in den ersten fünf Monaten der Regelung im Jahr 2000.“
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3. Behauptung
Ausländer zahlen mehr ein, als sie empfangen: Ausländer tragen mit ihren Beitragszahlungen erheblich zum Niveau und zur Stabilität des deutschen Sozialsystems bei.
Klarstellung
Gemäß der Daten des sozioökonomischen Panels von 1997, beträgt der Umverteilungseffekt von Einheimischen zu Zuwanderern in den ersten 10 Jahren des Aufenthalts 2367 Euro pro Jahr und Zuwanderer, zwischen dem 10ten und 25ten Aufenthaltsjahr 1331 Euro. Erst nach 25 Jahren ergibt sich ein Überschuss der geleisteten über die empfangenen Zahlungen. Die restliche Lebenszeit der Zuwanderer reicht in der Regel jedoch nicht aus, um die schon empfangenen Sozialleistungen zurückzuzahlen [1]. Ausschlaggebend für diese Umverteilungseffekte sind vor allem die erhöhte Arbeitslosigkeit vieler Zuwanderer und deren hohe Fluktuationsrate. Im Jahr wandern bis zu 700.000 Menschen ein aber 500.000 wieder aus. Somit gehen viele potenzielle Beitragszahler verloren, die trotzdem Leistungen in Anspruch genommen haben. Eine neue Studie des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) bestätigt zwar, dass Ausländer in ihrer Gesamtheit mehr in die Sozialsysteme einzahlen, als sie Leistungen in Anspruch nehmen, jedoch zahlen sie pro Person im Durchschnitt 900 Euro weniger in die Sozialsysteme ein, als bei den Deutschen [2]. Diese Differenz ist als Umverteilung von Deutschen zu Zuwanderern zu werten.
Quellen
[1] Birg, H.: „Auswirkungen und Kosten der Zuwanderung nach Deutschland“ im Auftrag des Bayrischen Staatsministeriums des Innern, Dezember 2001, Zitat: „Der Überschuß der empfangenen über die geleisteten Zahlungen der Zuwanderer (=Umverteilungseffekt Einheimischer zu Zuwanderern) beträgt bei einer Aufenthalsdauer von 0-10 Jahren pro Zuwanderer und Jahr 4 631 DM und bei einer Aufenthaltsdauer von 10-25 Jahren 2 603 DM. Nur bei einer langen Aufenthaltsdauer von 25 Jahren und mehr ergibt sich ein Überschuss...“ (S. 21)
[2] Capital: Nr. 21/2006, Zitat bezüglich der neusten Studie zur Belastung der Sozialsysteme durch Zuwanderer vom Bonner Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA): „Die Studie zeigt allerdings auch, dass die Deutschen mit 2.750 Euro pro Kopf und Jahr unter dem Strich noch mehr in die staatlichen Kassen zahlen als die Migranten. Die Differenz von gut 900 Euro kommt überwiegend dadurch zustande, dass Ausländer weniger verdienen und häufiger arbeitslos sind.“
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4. Behauptung
Sozial integrierte Ausländer sind sogar gesetzestreuer als Deutsche. Jede vierte Straftat von Nichtdeutschen betrifft Verstöße gegen Ausländer- oder Asylrecht, die von Deutschen gar nicht begangen werden können. Der Anteil der Nichtdeutschen unter den Tatverdächtigen ist seit Jahren rückläufig.
Klarstellung
Während die Kriminalität bei den Deutschen sinkt, steigt sie vor allem bei ausländischen Jugendlichen an. Der Anstieg der Gewaltkriminalität betrug von 1995-2005 mehr als ein Drittel, wobei der „Anteil ausländischer Jugendlicher vor allem in den Ballungsgebieten größte Sorgen bereitet“, wie der Sprecher der Polizeigewerkschaft Konrad Freiberg feststellte [1]. So haben beispielsweise in Berlin 77% aller jugendlichen Intensivtäter einen Migrationshintergrund [2]. Der Anteil ausländischer Strafgefangener in den Jugendanstalten schwankt zwischen 20 und 40%. Ausländische Jugendliche sind vier Mal häufiger in Raubstraftaten verwickelt als ihre deutschen Altersgenossen. Noch dreimal häufiger fallen sie in den Polizeistatistiken mit Gewalttaten auf [3]. Laut Polizeilicher Kriminalstatistik (PKS) von 2004, betrug der Ausländeranteil an ermittelten Tatverdächtigen nach Abzug ausländerspezifischer Straftaten 19,3%, besonders hoch waren die Anteile der ausländischen Tatverdächtigen bei Vergewaltigung (30,6%), Raubstraftaten (30,1%) und Mord (29,6%) [4]. Zum Vergleich: Der offizielle Ausländeranteil in der Bevölkerung beträgt knapp 9% (ohne Eingebürgerte). Ausländer waren im Jahr 2004 somit statistisch doppelt so häufig kriminell wie Deutsche. Zu beachten ist jedoch, dass sich unter ausländischen Tatverdächtigen auch Personen befinden, die nicht zur Wohnbevölkerung zählen, z.B. Touristen. Ebenfalls ist der hohe Anteil, sich illegal in Deutschland aufhaltender Ausländer nicht zu unterschätzen. Er betrug im Jahr 2001 ca. 20% an allen ausländischen Tatverdächtigen. Die Behauptung, bei der Feststellung der höheren Kriminalität von Ausländern würde es sich „nur“ um Tatverdächtige handeln und dies ließe keine Rückschlüsse auf die tatsächliche Kriminalitätsbelastung zu, ist falsch. Im Gegenteil: Die Anteile ausländischer Verurteilter korrelieren sehr wohl mit den Anteilen der Tatverdächtigen. Im Jahr 2004 waren insgesamt 23,3% aller in Deutschland verurteilten Straftäter Ausländer, darunter besonders hohe Anteile bei Vergewaltigung (32,6%), Raubstraftaten (33,1%) und Mord (38,3%) [5]. Mehr als jeder dritte Mord wird in Deutschland somit von Ausländern begangen. Da die Einbürgerungen ebenfalls weiter voranschreiten und ausländische Kinder zum Großteil automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft erlangen, werden direkte statistische Vergleiche in Zukunft immer unsicherer. Der stellvertretende Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamten (BDK) Rolf Jaeger spricht sogar von einer Kriminalisierung Deutscher in der Statistik [6] und fordert eine Aufteilung der Tatverdächtigen nach Herkunftsländern, um ein wirklichkeitsgetreues Bild der Entwicklung zu zeichnen.
Quellen
[1] Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg: Interview in der Neuen Osnabrücker Zeitung, 2.4.2005, Zitat: „Der Anstieg der Gewaltkriminalität hält an. Sie stieg in den letzten zehn Jahren um ein Drittel. Nach den vorliegenden Zahlen aus neun Bundesländern betrug die Zunahme im vergangenen Jahr erneut gut drei Prozent. Das ist ein Alarmsignal, weil ein Ende dieser schlimmen Entwicklung nicht absehbar ist und der Anteil ausländischer Jugendlicher vor allem in Ballungsgebieten größte Sorgen bereitet. Das gilt speziell für Raub und Sexualdelikte.“
[2] ZDF heute-journal: „Wenn Schüler Straftaten begehen“, 3.5.2006, 77% der jugendlichen Intensivtäter in Berlin sind ausländischer Herkunft.
[3] t-online.de, Nachrichten: „Zuwanderer werden häufiger straffällig“, 16.11.2006, Zitat: „BKA-Präsident Jörg Ziercke hat sich entschlossen, Klartext zu reden: Ausländische Jugendliche sind vier Mal häufiger in Raubstraftaten verwickelt als ihre deutschen Altersgenossen. Noch dreimal häufiger fallen sie in den Polizeistatistiken mit Gewalttaten auf.“
[4] Bundesministerium des Innern: Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS), 2004, Zitat: „Ohne ausländerspezifische Delikte betrug der Tatverdächtigenanteil Nichtdeutscher 19,3 Prozent...“ (S. 26), Ausländerspezifische Straftaten sind z.B. Verstöße gegen das Asylgesetz, die nur von Ausländern begangen werden können.
[5] Statistisches Bundesamt: Verurteilte 2004, Straftaten insgesamt: 179.801, Ausländeranteil insgesamt: 23,2%, darunter Sexuelle Nötigung/Vergewaltigung: 32,6%, Raub und Erpressung, (räuberischer Angriff auf Kraftfahrer): 33,1%, Mord und Totschlag: 38,3%
[6] DIE WELT: „Deutsche werden in der Statistik kriminalisiert“, 18.7.2006, Zitat: „Die Wahrheit über den Zusammenhang zwischen Kriminalität und Migrationshintergrund könnte sogar noch dramatischer sein, wie Rolf Jaeger, stellvertretener Vorsitzender des Bundes Deutscher Krimalbeamten (BDK), glaubt. 'Eigentlich kriminalisiert die Statistik die Deutschen', sagt Jaeger. So wird bei den Tatverdächtigen nicht unterschieden, woher sie kommen: Unter den deutschen Tatverdächtigen finden sich auch Eingebürgerte. 'Letztlich werden eingedeutschte Russen kriminalstatistisch genauso als deutsche Straftäter erfaßt wie auch eingedeutschte Türken, Afrikaner, Asiaten oder andere Europäer, die die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten haben’, sagt Jaeger und fügt hinzu: ‚Eine konkrete Aussage, welche Kriminalität von hier geborenen deutschen Straftätern ausgeht, kann seit Jahren nicht mehr getroffen werden.'“
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5. Behauptung
Wohnungen sind für alle Bewohner eines Landes da: Ausländer müssen meist mit schlechterem Wohnraum vorlieb nehmen. Sie leben häufig in Gegenden, die für Deutsche nicht attraktiv sind.
Klarstellung
Ein merklich größerer Teil, nämlich 47% der ausländischen Bevölkerung, lebt in Städten, im Vergleich zu 29% bei den Deutschen. Der Ausländeranteil dürfte somit in den Städten 1,6 Mal so hoch wie im Landesdurchschnitt sein. In Städten über 500.000 Einwohner ist der Ausländeranteil sogar 2,1 Mal so hoch (12% der Deutschen und 25% der Ausländer leben in Großstädten) [1]. In den Städten selbst herrschen ähnliche Verteilungen auf die verschiedenen Stadtviertel vor. Dieser Prozess der „Entmischung“ wird in der Wissenschaft auch als Segregation bezeichnet. Die Ursachen dafür sind komplexer Natur und nicht auf bloßes „vorliebnehmen müssen“ reduzierbar. Beispielsweise führt die erhöhte Sozialhilfequote von Ausländern dazu, dass sich diese in Gegenden mit Sozialwohnungen konzentrieren.
Ulrike Mochow schreibt in ihrer Bachelor-Arbeit „Segregation von Migranten in Berlin“ (Humboldt Universität zu Berlin, 2006), S.7: [i]„Die Ursachen von ethnischer Segregation bewegen sich innerhalb eines komplexen Zusammenhangs. ... Konzentriert sich eine zahlenmäßig große Gruppe von Zuwanderern, ist die Entstehung einer ethnischen Kolonie wahrscheinlich... Die Etablierung einer ethnischen Kolonie umfasst die Entstehung von kollektiven Organisationen und Vereinen sowie ein umfangreiches Angebot an Gütern und Dienstleistungen. Durch die Vermittlung von Kultur- und Alltagswissen an neue Zuwanderer trägt die ethnische Kolonie zur Identitätssicherung bei und stärkt das Selbstwertgefühl.“
Rauf Ceylan untersucht in seinem 2006 erschienen Buch „Ethnische Kolonien“ das Innenleben türkischer Wohnquartiere anhand des Duisburger Stadtteils Hochfeld. Auch hier wird deutlich, dass sich das Phänomen nicht auf die simple obige Behauptung reduzieren lässt. So schreibt Süleyman Gögercin in ihrer Rezension (socialnet.de): „Die Studie von Ceylan macht deutlich, wie komplex die Situation ist ... Beispielsweise zeigt er außerordentlich deutlich auf, dass Einrichtungen für Migranten aus West-Thrakien ein "Ghetto in einem Ghetto" bilden...“
Quellen
[1] Schader Stiftung: „Wandel durch Zuwanderung: Eine Einführung“ erschienen im Internet http://www.schader-stiftung.de/wohn_wandel/460.php
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