Vollständige Version anzeigen : Grüne / Hessen : kommunales Wahlrecht für alle Ausländer
PRESSEMITTEILUNG
Datum: 29. März 2007
GRÜNE: Landtag soll Vorstoß von OB Roth für ein kommunales Wahlrecht für alle Ausländer unterstützen!
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Antrag im Landtag eingebracht, der den Vorschlag der Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU), die sich für ein kommunales Wahlrecht für alle dauerhaft in Deutschland lebenden Ausländer ausspricht, ausdrücklich begrüßt. Nach den Vorstellungen der GRÜNEN soll der Landtag die Landesregierung auffordern, eine Bundesratinitiative vorzubereiten, die die Möglichkeit für ein kommunales Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verankert.
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"Wir sind der Auffassung, dass Ausländer, die seit vielen Jahren in Deutschland leben, arbeiten und ihre Steuern und Abgaben zahlen auch an der unmittelbaren Gestaltung ihrer Stadt teilnehmen sollten. Gerade in der Kommune, also im unmittelbaren Bereich dieser Menschen, ist es sinnvoll, die Ausländer auch über die Zusammensetzung der Parlamente und die Entscheidung über das Stadtoberhaupt mitbestimmen zu lassen", so Frömmrich.
"Wir fordern aber auch die Landesregierung auf, sich für das Ausländerwahlrecht einzusetzen. Die politische Teilhabe fördert auch die Integration der hier lebenden Ausländer. Das stellt die Landesregierung in der Integrationsvereinbarung mit den Kommunen ausdrücklich heraus", so Frömmrich weiter. In den Leitlinien und Handlungsempfehlungen heißt es auf Seite 13: "Integration zielt auf die Partizipation der zugewanderten Menschen am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Integration ist dabei ein dauerhafter Prozess, der auf Gegenseitigkeit zwischen den Zugewanderten und der Aufnahmegesellschaft beruht."
"Wenn man dies erkannt hat, dann sollte man auch entsprechend handeln und sich für die politische Partizipation einsetzen."
http://www.gruene-fraktion-hessen.de/cms/presse/dok/175/175878.gruene_landtag_soll_vorstoss_von_ob_roth.ht m
Bei Wikipedia heißt es zu Kommunalwahlen:
Die Kommunalwahlen gestatten wegen der begrenzten Materie des Kommunalrechts auch Wählergruppen, die nicht Parteien sind, an den Wahlen teilzunehmen (sog. Rathausparteien). Parteien und Wählergruppen, die weder in der betreffenden Vertretungskörperschaft noch im Bundestag oder einem Landtag vertreten sind, müssen in der Regel Unterstützungsunterschriften vorweisen können, um zur Wahl zugelassen zu werden.
EU-Ausländer dürfen übrigens schon jetzt wählen.
Welche Folgen hätte sowas und was haltet ihr davon ?
roxelena
05.04.2007, 09:38
Grüne und CDU sind für das Kommunale Wahlrecht fü Ausländer. da müssen sie noch die SPD fragen was sie davon halten
Tonsetzer
05.04.2007, 09:59
Dann heißen in einigen Jahren alle Bürgermeister in größeren Städten Ali, Mehmet oder Hassan. Na ja, das spiegelt dann vermutlich auch eher die Bevölkerung wider und mit der Baugenehmigung für die nächste Moschee gehts auch schneller :]
Walter Hofer
05.04.2007, 10:03
Grüne und CDU sind für das Kommunale Wahlrecht fü Ausländer. da müssen sie noch die SPD fragen was sie davon halten
Die FDP macht bestimmt auch mit !
Die Frankfurter OB, Frau Roth (CDU) hat sehr viel Mut. :respekt:
Die SPD ist übrigens schon länger für ein kommunales Wahlrecht für Ausländer:
Wir wollen die politische Teilhabe von Migrantinnen und Migranten. Deshalb plädieren wir für ein kommunales Wahlrecht auch für die Menschen, die nicht aus der EU kommen.
http://www.spd.de/show/1682982/110706_FB_integration_NCI.pdf
erwin r analyst
05.04.2007, 11:27
:flop:
Roth hat wohl zu viele Musels in der Stadt.
lupus_maximus
05.04.2007, 11:28
Die FDP macht bestimmt auch mit !
Die Frankfurter OB, Frau Roth (CDU) hat sehr viel Mut. :respekt:
Richtig, wieder arbeitet ein Weib am Untergang Deutschlands!
In diesem Land haben wohl Männer nichts mehr zu sagen?
erwin r analyst
05.04.2007, 11:37
Richtig, wieder arbeitet ein Weib am Untergang Deutschlands!
In diesem Land haben wohl Männer nichts mehr zu sagen?
So siehts aus:
So siehts aus:
Muß ich leider zustimmen, ich hab es schon 243 mal gesagt, die männlichen Politiker sind schon außerordentliche Pfeifen. Aber Frauen in der Politik bringen es fertig, das noch zu toppen.
Es reicht ihnen nicht, daß schon ihre Ehemänner parieren müssen wie die Jagdhunde, nein, sie müssen auch noch alles dransetzen, Deutschland den Rest zu geben und verraten ihre Kinder und Enkel.
Laurin
Walter Hofer
05.04.2007, 21:54
http://www.politikforen.de/attachment.php?attachmentid=5260&stc=1&d=1175769427
So siehts aus:
falsch :
so sieht er aus,
der kleine, senile CSU-Stammtisch- und Bierzeltsäufer,
dem Frau Pauli Feuer unterm Arsch gemacht hat, :)
erwin r analyst
05.04.2007, 21:56
http://www.politikforen.de/attachment.php?attachmentid=5260&stc=1&d=1175769427
falsch :
so sieht er aus,
der kleine, senile CSU-Stammtisch- und Bierzeltsäufer,
dem Frau Pauli Feuer unterm Arsch gemacht hat, :)
Und der pöbelnde, unwissende, lachhafte Walter Hofer langweilt mit seinem Gegeifer.
Walter Hofer
05.04.2007, 22:11
Und der pöbelnde, unwissende, lachhafte Walter Hofer langweilt mit seinem Gegeifer.
Bis du das auf dem Bild, links, der schon sabbert ?
erwin r analyst
05.04.2007, 22:13
Bis du das auf dem Bild, links, der schon sabbert ?
Das ist dein Stil: Die Tatsachen weglügen und einfach mal ausweichen. Das zieht bei mir aber nicht. :]
Walter Hofer
05.04.2007, 22:29
Das ist dein Stil: Die Tatsachen weglügen und einfach mal ausweichen. Das zieht bei mir aber nicht.
Stammt das frauenfeindliche Bilder der senilen CSU-Steißtrommler von mir oder von dir?
(...) was haltet ihr davon ?
Dafür. Mit beiden Händen. In EU - überall außer in Deutschland gibt es bereits Kommunalwahlrecht für Ausländer.
PS: für alle interessierten
http://www.politikberatung.or.at/wwwa/documents/kommunalesauslaenderwahlrecht.pdf
Ich finde auch gut den Plan von CDU und Grüne in Hessen und kann mir Kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer in Deutschland vorstellen. Ich bin der Meinung,dass die Nicht-EU-Ausländer,die seit 5 Jahren in Deutschland sind,an Kommunalwahlen wie die anderen EU Staatsbürger von 27 EU Mitgliedstaaten teilnehmen dürfen.
Sie sind von Entscheidungen der Kommunalparlamente in Angelegenheiten der Daseinsvorsorge (Kindergarten,Schule,Bauplanun g etc.) in gleicher Weise unmittelbar betroffen.Ich denke,Es ist ein wichtiger Schritt in Richtung Integration.Die heutige Gesellschaft trägt multikulturellen und multiethnischen Charakter.Diese Wirklichkeit darf nicht länger ignoriert sondern ihr muss endlich entsprochen werden.Die ausländische Wohnbevölkerung ist schon längst zu einem festen Bestandteil des ökonomischen politischen kulturellen sozialen Lebens geworden.Ich denke ,Wenn die EU-Bürger nach der Einreise 3 Monaten an Kommunalwahlen hier teilnehmen dürfen,sieht man darin eine Form Diskriminierung nach Staatsbürgerschaft.Außerdem gibt es ein Wahlrecht für die Nicht-EU-Ausländer auf kommunaler Ebene in vielen europäischen Staaten Schweden, Dänemark,den Niederlanden, Irland, Frankreich und der Schweiz ,Belgien.Ich glaube, Wer seit Jahren ( z.B 5 Jahre ) hier lebt und Steuer zahlt,soll mitbestimmen dürfen.
Gibt es denn in anderen Einwanderungsländern wie USA, Kanada, Australien auch so merkwürdige Dinge wie ein Ausländerwahlrecht?
lupus_maximus
06.04.2007, 08:59
Gibt es denn in anderen Einwanderungsländern wie USA, Kanada, Australien auch so merkwürdige Dinge wie ein Ausländerwahlrecht?
Nein, nur in Europa ist die Dummheit grenzenlos!
Nun, wenn die Etablierten die Deutschen immer weniger von ihrem Politik-Murks begeistern können, müssen eben Ausländer die Lücken auffüllen, um ihnen die Fleischtöpfe der Macht zu erhalten.
Frei-denker
06.04.2007, 10:15
Nun, wenn die Etablierten die Deutschen immer weniger von ihrem Politik-Murks begeistern können, müssen eben Ausländer die Lücken auffüllen, um ihnen die Fleischtöpfe der Macht zu erhalten.
Klar, die sinkende Wahlbeteiligung zeigt, daß sich immer mehr Bürgern den Strohfiguren der Arbeitgeberverbände verweigern. Die versuchen jetzt, den demokratischen Willen der Bevölkerung zu umgehen, indem sie Wähler importieren.
An Schändlichkeit ist dieses Verraten unseres Volkes aus opportunistischen Gründen gar nicht mehr zu überbieten.
mastermind
06.04.2007, 10:42
Generell finde ich, dass Ausländer in Deutschland nicht das Wahlrecht haben sollten.
Sie können schließlich immer noch an den Wahlen in ihrem Heimatland teilnehmen.
Wer in Deutschland wählen will, der muss auch Deutscher sein.
Es ist meiner Meinung nach einfach falsch, die Regierung eines Landes wählen zu können, dessen Staatsbürger man gar nicht ist.
Tonsetzer
06.04.2007, 10:46
Wer in Deutschland wählen will, der muss auch Deutscher sein.
Und wenn jemand den Mangel hat kein Deutscher zu sein, wird das halt schnell behoben, wie diese Grünenkampagne so schön fordert (man beachte den netten Imperativ):
www.pass-her.de
Ausonius
06.04.2007, 11:23
Generell finde ich, dass Ausländer in Deutschland nicht das Wahlrecht haben sollten.
Sie können schließlich immer noch an den Wahlen in ihrem Heimatland teilnehmen.
Ja, aber natürlich nicht kommunal. Ich finde den Vorschlag im übrigen einen ganz guten Ansatz.
Eddie Meduza
06.04.2007, 16:27
SoALs nächstes dürfen die auch an Bundestagswahlen teilnehmen.
Dafür. Mit beiden Händen. In EU - überall außer in Deutschland gibt es bereits Kommunalwahlrecht für Ausländer.
PS: für alle interessierten
http://www.politikberatung.or.at/wwwa/documents/kommunalesauslaenderwahlrecht.pdf
Das interessiert uns einen Scheiß.
Dafür. Mit beiden Händen. In EU - überall außer in Deutschland gibt es bereits Kommunalwahlrecht für Ausländer.
PS: für alle interessierten
http://www.politikberatung.or.at/wwwa/documents/kommunalesauslaenderwahlrecht.pdf
Du betrachtest Österreich und Frankreich als Teile von Deutschland?
kritiker_34
06.04.2007, 19:57
[url]EU-Ausländer dürfen übrigens schon jetzt wählen.
Welche Folgen hätte sowas und was haltet ihr davon ?
Wenn es eu-weit gilt, an Kommunal Wahlen teilzunehmen, dann ist das ok. Ansonsten: Nur wer einen DEUTSCHEN PASS hat ist wahlberechtigt. Wiedermal ein Beispiel wie weit selbst die CDU nach links mutiert ist. Auch Doppelpässe sollten nicht zur Wahl zugelassen werden. Entweder FÜR DEUTSCHLAND, oder gar nicht!
In keinem anderen Land gibt es solche Regelungen, dass Ausländer wählen dürfen.
kritiker_34
06.04.2007, 19:59
Generell finde ich, dass Ausländer in Deutschland nicht das Wahlrecht haben sollten.
Sie können schließlich immer noch an den Wahlen in ihrem Heimatland teilnehmen.
Wer in Deutschland wählen will, der muss auch Deutscher sein.
Es ist meiner Meinung nach einfach falsch, die Regierung eines Landes wählen zu können, dessen Staatsbürger man gar nicht ist.
volle Zustimmung.
Frank Costello
06.04.2007, 20:05
Es ist meiner Meinung nach einfach falsch, die Regierung eines Landes wählen zu können, dessen Staatsbürger man gar nicht ist.
Es geht ja nicht um die Regierung, sondern um Lokalpolitiker die gewählt werden. Jetzt kann man natürlich sagen: Ok, um die Lokalregierung. Das kann in einigen, von Ausländergruppe X oder Y dominierten Kommunen ganz schnell dazu führen, daß dort plötzlich Relegungen aus Drittländern salonfähig werden.
Das interessiert uns einen Scheiß.
Verpiss Dich :).
Du betrachtest Österreich und Frankreich als Teile von Deutschland?
He? Wie kommst Du darauf?
He? Wie kommst Du darauf?
Dafür. Mit beiden Händen. In EU - überall außer in Deutschland gibt es bereits Kommunalwahlrecht für Ausländer.
PS: für alle interessierten
http://www.politikberatung.or.at/wwwa/documents/kommunalesauslaenderwahlrecht.pdf
In Deutschland, Frankreich und Österreich, jenen Staaten mit dem höchsten Anteil von AusländerInnen an der gesamten Wohnbevölkerung, bleibt den MigrantInnen das kommunale Wahlrecht mit dem Hinweis auf die Möglichkeit des Erwerbs der Staatsbürgerschaft bis auf weiteres verwehrt.
Beachte das Markierte. Ist aber auch egal, bist halt etwas durcheinander gekommen. Passiert. ;)
Beachte das Markierte. Ist aber auch egal, bist halt etwas durcheinander gekommen. Passiert. ; )Fast überall - hätte es Dir besser gefallen ;) ?
Frank Costello
06.04.2007, 20:28
Verpiss Dich :)
Wie galant formuliert :)
kritiker_34
06.04.2007, 20:32
Dafür. Mit beiden Händen. In EU - überall außer in Deutschland gibt es bereits Kommunalwahlrecht für Ausländer.
PS: für alle interessierten
http://www.politikberatung.or.at/wwwa/documents/kommunalesauslaenderwahlrecht.pdf
wie ist das Wahlrecht in Israel ? Dürfen dort die Palästinenser auch wählen?
Frank Costello
06.04.2007, 20:41
wie ist das Wahlrecht in Israel ? Dürfen dort die Palästinenser auch wählen?
Die Palästinenser dürfen in Israel durchaus wählen. Leider gibt es da einige Hürden: ein Palästinenser der im Knast sitzt darf nicht wählen. Konsquenterweise sitzen alle Palästinenser im größten Freiluftknast der Welt, in Palästina nämlich.
NSDAP-Zionisten und ihre Anhänger, und israelische KZ-Wächter streiten das natürlich weiter ab. Logisch, müssen sie ja auch.
(...)
NSDAP-Zionisten und ihre Anhänger, und israelische KZ-Wächter streiten das natürlich weiter ab. Logisch, müssen sie ja auch.
Ja natürlich. Das liegt in unserer perversen Natur.
Frank Costello
06.04.2007, 20:56
Ja natürlich. Das liegt in unserer perversen Natur.
Du solltest nicht auf die Tränendrüse drücken während Du den Gashahn aufdrehst.
Du solltest nicht auf die Tränendrüse drücken während Du den Gashahn aufdrehst.
Wie galant formuliert :).
Frank Costello
06.04.2007, 21:08
Wie galant formuliert :).
Wer nicht im größten Freiluftgefängniss der Gesichte sitzt hat gut Lachen.
Dumm, Jude und Nazi gleichzeitig ist ja eigentlich eine seltene Kombination, aber man lernt ja nie aus was es nicht alles gibt.
mastermind
07.04.2007, 07:02
.
Ja, aber natürlich nicht kommunal. Ich finde den Vorschlag im übrigen einen ganz guten Ansatz.
Doch, auch kommunal nicht.
Solche Ausnahmeregelungen sind immer inkonsequent.
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