Sollte es ein Gesetz gegen die Verunglimpfung des Deutschtums geben?

[basti]

ring frei für die diskussion und die umfrage nicht vergessen.

[Aldebaran]

ring frei für die diskussion und die umfrage nicht vergessen.

Nein, weil es überhaupt keine Antiverunglimpfungsgesetze geben sollte. Ich bin für die maximale Meinungsfreiheit.

Außerdem fallen Verunglimpfungen meistens auf ihren Urheber zurück. Man zuckt mit den Schultern und das war's.

[ochmensch]

Dann sitzt bald das halbe Land im Bau.

[cajadeahorros]

Es sollte überhauptkein Gesetz gegen die freie Meinungsäußerung geben. Soetwas benötigt nur, wer keine Argumente hat.

Eine Leugnung bspw. der Verbrechen des "Führers" steht ja nur deswegen im Gesetz, weil man befürchtet, der Pöbel könnte den Mechanismus hinter den Verbrechen begreifen. DENKEN soll der Pöbel ja nicht, er soll verschämt vor den Verbrechen des "Führers" auf den Knien liegen während seine Nachfolger samt der Grünen "Pazifisten" Belgrad bombardieren lassen.

[arnd]

Nein, weil es überhaupt keine Antiverunglimpfungsgesetze geben sollte. Ich bin für die maximale Meinungsfreiheit.

Außerdem fallen Verunglimpfungen meistens auf ihren Urheber zurück. Man zuckt mit den Schultern und das war's.

Dem ist nix hinzuzufügen.

[tabasco]

Es sollte überhauptkein Gesetz gegen die freie Meinungsäußerung geben. Soetwas benötigt nur, wer keine Argumente hat.

Eine Leugnung bspw. der Verbrechen des "Führers" steht ja nur deswegen im Gesetz, weil man befürchtet, der Pöbel könnte den Mechanismus hinter den Verbrechen begreifen.DENKEN soll der Pöbel ja nicht, er soll verschämt vor den Verbrechen des "Führers" auf den Knien liegen während seine Nachfolger samt der Grünen "Pazifisten" Belgrad bombardieren lassen.Genial ausformuliert. Zustimmung , danke, sehr gut geschrieben!

[roxelena]

Was ist überhaupt "Deutschtum" ?

[bernhard44]

wie sollte man etwas verunglimpfen, das es gar nicht mehr gibt??(

[Mcp]

Dann sitzt bald das halbe Land im Bau.
Und? Wo liegt das Problem?

Im Ernst. Verbote für die Verunglimpfung von Symbolik können sehr wohl sinnvoll sein, vor allem dann, wenn starke Gefühle von größeren Personengruppen sich davon angesprochen fühlen. Man kann so versuchen Provokationen bereits im Vorfeld strafrechtlich relevant machen, um eine gewaltsame Eskalation zu vermeiden. Natürlich ist ein solches Vorgehen immer problematisch und umstritten, aber es kann in bestimmten historischen Situationen durchaus Sinn machen.

Die Verunglimpfung von Symbolik ist immer auch ein pauschales Urteil, eine, meist gezielte, Provokation. Ob so etwas generell unter den Schutz den Meinungsfreiheit zu stellen ist, wage ich wirklich zu bezweifeln. Schlechtes Benehmen hat wenig mit Freiheit zu tun.

[roxelena]

ich hab wirklich keine Ahnung was man unter Deutschtum zu verstehen hat. Erklärungen bitte

[tabasco]

ich hab wirklich keine Ahnung was man unter Deutschtum zu verstehen hat. Erklärungen bitte

:)) Ich stelle mir so was vor - Du sagst, Du findest Dirndls gaga und wanderst in den Knast.

[roxelena]

:)) Ich stelle mir so was vor - Du sagst, Du findest Dirndls gaga und wanderst in den Knast.


bei Verunglimpfung folgender dinge wie Dirndl, Krachlederne, blechmusik, Bierzelt, Lodenmantel, Pickelhaube gehts ab in den Knast?

[Mcp]

:)) Ich stelle mir so was vor - Du sagst, Du findest Dirndls gaga und wanderst in den Knast.

Ist das hier keine eine hirnlose Verunglimpfung nicht des Judentums? Oder was wollen Sie uns mit ihrem Beitrag eigentlich sagen? Das Hetze gegen das Brauchtum einer Volkes oder einer Volksgruppe in bestimmten Fällen legitim ist? Weil die Deutschen selber daran schuld sind?

http://bob.swe.uni-linz.ac.at/Ebensee/Betrifft/58/Schubert1.jpg

[Leo Navis]

Nein, das wäre ein erheblicher Eingriff in meine Meinungsfreiheit.

[tabasco]

Ist das hier keine eine hirnlose Verunglimpfung nicht des Judentums?(...) Das Hetze gegen das Brauchtum einer Volkes oder einer Volksgruppe in bestimmten Fällen legitim ist? Weil die Deutschen selber daran schuld sind?

http://bob.swe.uni-linz.ac.at/Ebensee/Betrifft/58/Schubert1.jpgIst das nicht einfach eine Abbildung der Beschneidung ?(

Warum erklärst Du der roxelane übrigens nicht, was Du unter "Deutschtum" vorstellst?

PS: das mit einfacher Verneinung muss Du noch üben ...

[tabasco]

PS2: Also wenn ich sage - "ich finde die Lederhosen unästetisch" - siehst Du darin eine "Hetze gegen das Brauchtum einer Volkes oder einer Volksgruppe" :)) :)) :)) ?

[Das Ende]

Es sollte überhauptkein Gesetz gegen die freie Meinungsäußerung geben. Soetwas benötigt nur, wer keine Argumente hat.

Eine Leugnung bspw. der Verbrechen des "Führers" steht ja nur deswegen im Gesetz, weil man befürchtet, der Pöbel könnte den Mechanismus hinter den Verbrechen begreifen. DENKEN soll der Pöbel ja nicht, er soll verschämt vor den Verbrechen des "Führers" auf den Knien liegen während seine Nachfolger samt der Grünen "Pazifisten" Belgrad bombardieren lassen.

Ausgezeichnet!

Die (bis jetzt) 9 Personen, die für "ja" gestimmt haben tun mir wirklich leid. Würde mich nicht wundern, wenn es die gleichen Personen wären, die immer gegen den § 130 wettern.

[Das Ende]

PS2: Also wenn ich sage - "ich finde die Lederhosen unästetisch" - siehst Du darin eine "Hetze gegen das Brauchtum einer Volkes oder einer Volksgruppe" :)) :)) :)) ?

Also hier in Bayern wirst du exkommuniziert, wenn du z.B Stoiber beleidigst. Eine Exkommunizierung hier in Bayer bedeutet du darfst dich in Biergärten nicht mehr blicken lassen.

Also auch für Juden und Muslime schlecht. :)

[Teutone]

Ein Gesetz muss es nicht unbedingt sein. Aber es sollte die Möglichkeit geben,
Maßnahmen gegen unverbesserliche Antideutsche einzuleiten, die nichts besseres zu tun haben als Deutschland von früh bis spät durch den Dreck zu ziehen.

Soll heißen: nicht jeder, dem mal eine falsche Bemerkung herausrutscht muss gleich Bedenken haben, inhaftiert zu werden, wie es in bestimmten Unrechtsstaaten der Fall ist. Was aber nicht bedeutet, dass man jenen, die sich diese Nestbeschmutzung sozusagen zum Lebenszweck gesetzt haben, Narrenfreiheit gewähren muss.

[Gärtner]

Sollte es ein Gesetz gegen die Verunglimpfung des Deutschtums geben?

Aber nur, wenn gleichzeitig das Tragen von Schnurrbärten zur Pflicht wird.

[Das Ende]

Ein Gesetz muss es nicht unbedingt sein. Aber es sollte die Möglichkeit geben,
Maßnahmen gegen unverbesserliche Antideutsche einzuleiten, die nichts besseres zu tun haben als Deutschland von früh bis spät durch den Dreck zu ziehen.

Soll heißen: nicht jeder, dem mal eine falsche Bemerkung herausrutscht muss gleich Bedenken haben, inhaftiert zu werden, wie es in bestimmten Unrechtsstaaten der Fall ist. Was aber nicht bedeutet, dass man jenen, die sich diese Nestbeschmutzung sozusagen zum Lebenszweck gesetzt haben, Narrenfreiheit gewähren muss.

Fall1:

Nehmen wir mal an ich mag die Leute im Bundestag nicht und zünde auf dem Gelände des Reichstages eine Deutschland(BRD)-Fahne an.

Was würde passieren??? Jetzt und nach eurem Gesetzesvorschlag?

Und jetzt kommt mir gerade eine andere Idee....


Fall2:

Das gleiche mache ich ein paar hundert Meter weiter beim Holocaust-Mahnmal.

Was würde passieren??

Heute:

Nach eurer Gesetzesänderung zur Bekämpfung zur Verunglimpfung des Deutschtums?

[Liegnitz]

Ein Gesetz muss es nicht unbedingt sein. Aber es sollte die Möglichkeit geben,
Maßnahmen gegen unverbesserliche Antideutsche einzuleiten, die nichts besseres zu tun haben als Deutschland von früh bis spät durch den Dreck zu ziehen.

Soll heißen: nicht jeder, dem mal eine falsche Bemerkung herausrutscht muss gleich Bedenken haben, inhaftiert zu werden, wie es in bestimmten Unrechtsstaaten der Fall ist. Was aber nicht bedeutet, dass man jenen, die sich diese Nestbeschmutzung sozusagen zum Lebenszweck gesetzt haben, Narrenfreiheit gewähren muss.

Richtig . Doch das wird unseren Pappnasen von Regierung nie im Traum einfallen.
Im Gegenteil Nationalstolz wird bekämpft weil er ihnen gefährliich scheint.

[Rowlf]

Das sogenannte Deutschtum karikiert sich in diesem Forum soch selbst. Trotzdem bin ich dagegen. Wo kommen wir denn da hin. Gesinnungsjustiz oder was?

[Das Ende]

Jetzt schon 12 für so ein Gesetz.


Und viele ach so "böse" Linke hier haben sich dagegen ausgesprochen. Ach ja ich freue mich immer wieder, wenn sich manche Leute selber widersprechen.

Da wunderst nicht, dass wir Deutschen immer weiter verblöden und nicht fähig sind, selber zu denken.

Da schimpfen so viele über den §130. Aber gegen das "Deutschtum" hätten sie gerne einen.


So nach dem Motto: "Der böse Antideutsche" hat seinen Paragraphen, also wollen wir ihn auch!

[Rowlf]

Die Rechte widerspricht sich hier selbst. Erst meckert man gegen die ganzen gesetzlichen Einschränkungen, von wegen man darf nicht mal über die Opferzahl des Holocoust diskutieren usw. Und auf der anderen Seite, will man ein Gesetz, damit sich die bösen Linken nicht immer über Deutschland lustig machen. :]

[Das Ende]

Die Rechte widerspricht sich hier selbst. Erst meckert man gegen die ganzen gesetzlichen Einschränkungen, von wegen man darf nicht mal über die Opferzahl des Holocoust diskutieren usw. Und auf der anderen Seite, will man ein Gesetz, damit sich die bösen Linken nicht immer über Deutschland lustig machen. :]

Genau! Wunderbar. Ich merke gerade, dass ich mich oben etwas missverständlich ausgedrückt habe. Aber du hast es wunderbar zusammengefasst.

Obwohl ich dieses rechts-links Getue eher ablehne.

[klartext]

Wir wollen unser Land doch nicht auf türkisches Niveau absenken.

[spartakus]

niveauvoll klartext *g*, bin aber deiner Meinung für denn die freie Meinungsäußerung verbieten? lg

[Koslowski]

Dazu braucht man kein Gesetz; ein ordentlicher Schlag in die Schnauze ist vollkommen ausreichend. :D

Spaß beiseite: Totaler Unfug und vor allem viel zu mißbrauchsanfällig. Mit genügend interpretatorischem Spielraum könnte jede Art von Kritik an Staat, Gesellschaft, Politikern, usw strafbar gemacht werden. Die deutsche Bevölkerung ist schon entmachtet genug. Es reicht.

[Reichsadler]

Die Rechte widerspricht sich hier selbst. Erst meckert man gegen die ganzen gesetzlichen Einschränkungen, von wegen man darf nicht mal über die Opferzahl des Holocoust diskutieren usw. Und auf der anderen Seite, will man ein Gesetz, damit sich die bösen Linken nicht immer über Deutschland lustig machen. :]

Man meckert dagegen, dass der Staat Meinungsfreiheit heuchelt, nicht dass es sie gibt. Denkst du, wenn wir an der Macht wären, gebe es Meinungsfreiheit? Natürlich nicht, aber wir würden dazu stehen, das ist der Unterschied.

[tabasco]

(...) Denkst du, wenn wir an der Macht wären, gebe es Meinungsfreiheit? Natürlich nicht, aber wir würden dazu stehen, das ist der Unterschied.
Herrlich ! Danke, ich habe gut gelacht - eine geradezu entzückende Ehrlichkeit in der Aussage - ich meine das wörtlich, ohne jeden hauch von Sarkasmus.

[FranzKonz]

Es sollte überhauptkein Gesetz gegen die freie Meinungsäußerung geben. Soetwas benötigt nur, wer keine Argumente hat.

Eine Leugnung bspw. der Verbrechen des "Führers" steht ja nur deswegen im Gesetz, weil man befürchtet, der Pöbel könnte den Mechanismus hinter den Verbrechen begreifen. DENKEN soll der Pöbel ja nicht, er soll verschämt vor den Verbrechen des "Führers" auf den Knien liegen während seine Nachfolger samt der Grünen "Pazifisten" Belgrad bombardieren lassen.

:top:

[Reichsadler]

Herrlich ! Danke, ich habe gut gelacht - eine geradezu entzückende Ehrlichkeit in der Aussage - ich meine das wörtlich, ohne jeden hauch von Sarkasmus.

Ich bin ein ehrlicher Mensch :)

[Tralala]

Letztendlich ist es nichtmal in der BRD erlaubt, dass ein Antifant/Deutschenhasser "Deutschland verrecke" groß auf ein Plakat schreibt. Das ist Verunglimpfung des Staates. (Auch wenn es grob gesehen die Verunglimpfung des deutschen Volkes ist). Dafür können die Linke angezeigt werden, doch wer macht das in unserem Staat schon?

Wenn ich allerdings "Israel/Türkei verrecke" auf ein Plakat schreibe und demonstriere werde ich festgenommen und kann unter Garantie mit einer Klage von einem Gutmensch rechnen. Dieser Schwachsinn muss aufhören, Deutschland als unser Land hat das die höchste aller Zuneigung zu verdienen, damit auch seine Kultur & Sprache. Der Staat an sich darf natürlich (sachlich) kritisiert werden!

[Achsel-des-Bloeden]

Ich habe "keine Meinung" weil ich nicht weiß, was "Deutschtum" ist?
Auf den ersten Blick ist es erst mal tümmlich ...

[basti]

Aber nur, wenn gleichzeitig das Tragen von Schnurrbärten zur Pflicht wird.


Wir wollen unser Land doch nicht auf türkisches Niveau absenken.

ich frage das, weil es eben in der türkei, einem eu-beitrittskandidaten, ein solches gesetz gibt.
wie man sieht, scheint es insgesamt eine sehr absurde vorstellung zu sein.

[Gärtner]

ich frage das, weil es eben in der türkei, einem eu-beitrittskandidaten, ein solches gesetz gibt.
wie man sieht, scheint es insgesamt eine sehr absurde vorstellung zu sein.

Ja, allerdings. Solchen Zeiten sind wir eigentlich glücklich entronnen. Das muß man auch in Ankara begreifen.

[Praetorianer]

Es sollte überhauptkein Gesetz gegen die freie Meinungsäußerung geben. Soetwas benötigt nur, wer keine Argumente hat.



Damit wäre meines Erachtens auch schon alles zu dem Thema gesagt!

[Biskra]

Fall1:

Nehmen wir mal an ich mag die Leute im Bundestag nicht und zünde auf dem Gelände des Reichstages eine Deutschland(BRD)-Fahne an.

Was würde passieren??? Jetzt und nach eurem Gesetzesvorschlag?

Hmm, jetzt wärs u.U. eine Verunglimpfung der Symbole des Staates, mithin eine Anklage nach §90a StGB möglich, das heißt, bis zu 3 Jahre Knast oder bis zu 5 Jahre Knast, wenn du damit den Bestand oder die Grundsätze der BRD gefährden willst.

[elas]

Laßt kein faules Geschwätz aus eurem Mund gehen, sondern redet, was gut ist, was erbaut und was notwendig ist, damit es Segen bringe denen, die es hören.

Genau aus diesem Grund ist dieses Gesetz erforderlich.

[elas]

Was ist überhaupt "Deutschtum" ?
Wer das nicht weiss sollte abgeschoben werden.

[elas]

Das sogenannte Deutschtum karikiert sich in diesem Forum soch selbst. Trotzdem bin ich dagegen. Wo kommen wir denn da hin. Gesinnungsjustiz oder was?
Die gibt es doch sowieso, auch ohne solche Gesetze.

[elas]

Ich habe "keine Meinung" weil ich nicht weiß, was "Deutschtum" ist?
Auf den ersten Blick ist es erst mal tümmlich ...

dein Name spricht für sich.

[Biskra]

Wer das nicht weiss sollte abgeschoben werden.

Dann erklär mal, was es ist, sonst müssen wir dich abschieben.

[marc]

genügen euch die vielen türken in deutschland nicht, wollt ihr jetzt auch noch deren gesetze kopieren?

ausserdem: was bitte IST denn das DEUTSCHTUM?
beleidige ich das deutschtum, wenn ich sage, dass sauerkraut und braten scheiße schmeckt, lahmacun döner aber toll? oder beleidige ich das deutschtum, wenn ich sage, dass die opern von richard wagner voll langweilig sind, aber die von rimsky-korsakoff ganz toll? beleidige ich das deutschtum, wenn ich nicht die ansichten der deutschen stimme teile? oder was?
beleidige ich das deutschtum, wenn ich sage, dass die widerstandkämpfer im dritten reich bewundernswerte menschen waren und hitler einer der größten verbrecher der menschheitsgeschichte?

[Das Ende]

Hmm, jetzt wärs u.U. eine Verunglimpfung der Symbole des Staates, mithin eine Anklage nach §90a StGB möglich, das heißt, bis zu 3 Jahre Knast oder bis zu 5 Jahre Knast, wenn du damit den Bestand oder die Grundsätze der BRD gefährden willst.

Und wie sähe es bei Fall 2 aus?

[Biskra]

Und wie sähe es bei Fall 2 aus?
Vermutlich ähnlich.

[Verrari]

Was wir in Deutschland auf alle Fälle brauchen, sind zu den breits bestehenden ca. 70.000 Gesetzen und Verordnungen noch ein paar tausend weitere.
Man sieht ganz deutlich, daß 70.000 Gesetze noch lange nicht genug sind, und bei weitem noch nicht ausreichen! ;)

[meckerle]

Was wir in Deutschland auf alle Fälle brauchen, sind zu den breits bestehenden ca. 70.000 Gesetzen und Verordnungen noch ein paar tausend weitere.
Man sieht ganz deutlich, daß 70.000 Gesetze noch lange nicht genug sind, und bei weitem noch nicht ausreichen! ;)
Jaaa, her mit weiteren Gesetzen und Verordnungen, damit wir endlich wissen wo`s lang geht !

[Helga]

Wenn wir den antidemokratischen, zur UN-Chartaim krassen Widerspruch stehenden, 130er abschaffen, dann brauchen wir auch kein Gesetz gegen die Verunglimpfung Deutschlands und der Deutschen.

[-jmw-]

@ Helga

Was ist d.A.n. am 130er "antidemokratisch"?

------------------------------------------------------------------------------------

Zum Fadenthema:

Es sollte überhaupt keine Gesetze geben gegen Verunglimpfung von Konzepten, Orten, Ideen, Einbildungen etc.
Wenn schon, dann nur gegen die Verunglimpfung wirklich daseinder oder dagewesener Personen (i.e. Rufschädigung u.ä.).

mfg

[Ka0sGiRL]

Gäbe es so ein Gesetz, dürften viele Abgeordneten ihren Hut nehmen. Ganz vorne mit dabei, Frau Roth, die Nicht-MigrantIn (© C. Roth)

[Helga]

@ Helga

Was ist d.A.n. am 130er "antidemokratisch"?

Schon mal gelesen, den 130er?

An dieser Stelle nur eine einzige Passage:


(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.

Wer definiert im Falle des Falles, was "geeignet ist", den öffentlich Frieden zu stören?

Wenn das nicht "Gummi" ist, freße ich einen Besen!

So etwas ist mit rechtstaatlichen Prinzipien nicht in Übereinstimmung zu bringen und steht im Widerspruch zu Prinzipien der Demokratie.

[-jmw-]

Schon mal gelesen, den 130er?
Ja, sicher.


Wer definiert im Falle des Falles, was "geeignet ist", den öffentlich Frieden zu stören?
Politik, Polizei u.ä. Institutionen, die mit der Wahrung des öffentlichen Friedens betraut sind.


Wenn das nicht "Gummi" ist, freße ich einen Besen!
Vieles ist "Gummi" in den heutigen Gesetzessystemen.
(Siehe z.B. Art. 1 GG.)
Das ist nix Neues und unvermeidbar.


So etwas ist mit rechtstaatlichen Prinzipien nicht in Übereinstimmung zu bringen
Warum nicht?
Ich sehe keinen Widerspruch zum Rechtsstaat, schlimmstenfalls eine gewisse Reibung.


und steht im Widerspruch zu Prinzipien der Demokratie.
Das Prinzip der Demokratie ist m.E. das Konzept der "Volkssouveränität".
Sofern nun aber das Volk oder die Bevölkerung meint, dererlei Äusserungen, Handlungen u.ä. unter Strafe stellen zu müssen, kann ich nix Undemokratisches daran erkennen.

M.E. entspricht es sogar der Demokratie gut insofern, als dass diese ja ausdrücklich Recht und Unrecht unter den Mehrheitsentscheid stellt.

mfg

[Odin]

Es ist bezeichnend, daß so ziemlich alles geschützt wird - außer dem Deutschen Volk natürlich; der angebliche Souverän ist ihnen nur zum Melken gut genug.

[viator]

Es ist bezeichnend, daß so ziemlich alles geschützt wird - außer dem Deutschen Volk natürlich; der angebliche Souverän ist ihnen nur zum Melken gut genug.

Dann müsste der Staat aber alle Nazis inhaftieren, da sie doch die ganze Zeit über das "Deutschtum" verunglimpfen:

Sie erzeugen den Eindruck, dass Schwachsinn, Wahnsinn und nationaler Dünnschiss in der BRD verbreitet wären und schädigen somit das Ansehen der Bevölkerung und des Staates.

[mastermind]

ring frei für die diskussion und die umfrage nicht vergessen.

Nein, wir haben Meinungsfreiheit und von einer wirklichen Beleidigung kann da wohl keine Rede sein.

[Kaiser]

Solch ein Gesetz sollte es umbedingt geben, damit nationalmasochistische Hetzer wohlverdient hinter Schloss und Riegel landen. :]

[Kaiser]

Nein, wir haben Meinungsfreiheit und von einer wirklichen Beleidigung kann da wohl keine Rede sein.

Wir haben hier Meinungsfreiheit? Was für ein vortrefflicher Witz. :))

[mastermind]

Wir haben hier Meinungsfreiheit? Was für ein vortrefflicher Witz. :))

Na gut:
Wir haben hier im Idealfall Meinungsfreiheit.