Kaiser
29.03.2007, 22:15
Neuer Höhepunkt der Landtagspseudodemokratie
Die Verhältnisse im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern gleichen in immer höheren Maße einem Pilotprojekt zur Errichtung eines offenen Willkürsystems.
Zum Beispiel gibt es da in der Geschäftsordnung einen § 99, in dem es heißt: "Wegen gröblicher Verletzung der Ordnung KANN der Präsident einen Abgeordneten von der Sitzung ausschließen, ohne dass ein Ordnungsruf ergangen ist."
Nirgendwo ist definiert, wann eine "gröbliche Verletzung" vorliegt. Und selbstverständlich KANN der Präsident es auch lassen, einen Abgeordneten auszuschließen, selbst wenn der das Rednerpult anzündet.
Es geht nur nach Sympathie und Parteibuch. Es herrscht die reine Willkür. Würde es außerhalb des sich selbst so titulierenden "hohen Hauses" so zugehen, könnte die Polizei auf frischer Tat ertappte Bankräuber ganz einfach laufen lassen, dafür aber jeden beliebigen Bürger nach Herzenslust, ohne den geringsten Anlaß, in Haft nehmen.
Keine gröbliche Verletzung der Ordnung konnte das Landtagspräsidium darin erkennen, daß der SPD-Abgeordnete Nieszery die NPD-Parlamentarier gröblichst beleidigte, indem er sie als Antidemokraten bezeichnete, denen man die Zähne zeigen müsse. Kein Ordnungsruf! Noch nicht einmal eine Ermahnung.
Michael Andrejewski befasste sich daraufhin mit einem Antrag der FDP, der dieser einen weiteren Posten einbringen sollte: Einen Sitz in der so genannten G-10-Kommission. Er warf den Liberalen mangelnde demokratische Substanz vor, weil sie gleichzeitig nichts dagegen hätten, daß die NPD aus diesem Gremium ferngehalten werden solle.
Dabei erwähnte er, dass die NPD schließlich vom Volk in den Landtag entsandt worden sei, und zwar in einer Wahl, in der sich Tricksereien bei der Stimmenauszählung "im Rahmen gehalten hätten, dank der NPD-Wahlbeobachter"!
In diesem Augenblick erhob sich aus den Reihen der Etablierten ein ohrenbetäubendes Geschrei. Andrejewski hatte zweifellos in ein Wespennest gestochen! Dabei wollte er gar nicht zum Ausdruck bringen, daß die Wahlen organisiert und im großen Stil auf Landesebene gefälscht würden.
Sowohl einige merkwürdigen Wahlergebnisse, insbesondere aus den Kommunalwahlen des Jahres 2004, wo in einigen Wahlbezirken auffällig viele ungültige Stimmen anfielen, während die NPD bei 0,0% landete, als auch die Erlebnisse unserer nationalen Wahlbeobachter lassen eher den Schluß zu, daß auf der unteren Ebene getrickst wird.
Es kommt immer auf die konkreten Persönlichkeiten in den Wahlvorständen an. Aus der alten Wahlfälscherpartei SED sind noch genug Leute übrig, die ihre Gewohnheiten nicht abgelegt haben. Das Personal der Linkspartei besteht noch zu einem erheblichen Teil aus Altkadern. Und gerade deren Abgeordnete haben besonders laut geschrieen.
Das läßt tief blicken. Getroffene Hunde bellen, wie man weiß. Das nächste Mal brauchen wir mehr Wahlbeobachter!
Weiterhin warf Andrejewski den Etablierten die Missachtung der NPD-Wähler vor. Manche im Saal, so sagte er, würden die 60 000 Wähler der NPD wohl am liebsten in Lager sperren. Eine realistische Äußerung angesichts der Hasstiraden gegen die Nationalen innerhalb und außerhalb des Parlaments sowie der geplanten Gesinnungsprüfungen, etwa in der Feuerwehr.
Der Witz daran ist: Hätte ein Etablierter der NPD vorgeworfen, sie wolle ihre Gegner in Lager verfrachten, wäre das natürlich keine Ordnungsverletzung gewesen! In den Augen des unparteiischen Landtagspräsidiums.
Übrigens: Als die Linkspartei noch SED hieß, da hatte sie 1989 bereits Lager für Regimegegner vorbereitet.
Schließlich ließ Andrejewski noch die Bemerkung fallen: "Der letzte gute FDP-Mann war Jürgen Möllemann, und der ist leider tot." Danach belagerten die so genannten Liberalen förmlich das Landtagspräsidium, um Schritte gegen Andrejewski zu erwirken.
Die Sitzung wurde extra unterbrochen. Der Ältestenrat palaverte. Und dann wurde der Abgeordnete im Stile eines Standgerichts zwar noch nicht erschossen, aber dafür aus der Sitzung verwiesen.
Seine letzten Worte waren: "Ich werde Einspruch erheben!" Das wird er zwar auch, aber wie dieses Verfahren ausgeht, ist jetzt schon klar. So ist das in Scheindemokratien.
http://www.npd-fraktion-mv.de/index.php?id=7&obj=1126&vchg=2&detail=1
Und der zweite Teil:
Höhepunkte der Landtagspseudodemokratie - Teil 2
Während der heutigen Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern sorgte die Landtagspräsidentin Bretschneider für einen erneuten Skandal.
In der Fragestunde befragte der NPD-Abgeordnete Köster den Innenminister Caffier u. a. zum Verhalten der Landesregierung gegenüber Sexualstraftätern und dem mangelnden Schutz der Opfer.
Auf die Zusatzfrage, ob vor dem Hintergrund der Feststellung des hessischen Justizministers Jürgen Banzer (CDU), daß 41 Prozent der wegen Vergewaltigung verurteilten Männer binnen vier Jahren nach der Entlassung rückfällig würden, nicht der Opferschutz Vorrang vor der Freiheit der Vergewaltiger haben müßte, fand der Innenminister nicht so recht eine Antwort und wich der Frage aus. Aufgrund der Offenkundigkeit der gravierend falschen Politikausrichtung der Landesregierung, bedankte sich der Abgeordnete Köster beim Innenminister für die "Unfähigkeit die Frage zu beantworten".
In diesem Augenblick sah die scheinbar von Haß geblendete Landtagspräsidentin, die aus ihrer mangelnden Neutralität bislang nie ein Geheimnis machte, eine neue Gelegenheit gekommen, die Abgeordneten der NPD-Fraktion zu verfolgen. Nicht nur, daß man die zweifelhaften Entscheidungen der Landtagspräsidentin nicht zu kommentieren hat (so das Demokratieverständnis der Blockparteien!), was wiederum durch kein Recht gedeckt ist. Nachdem gestern Michael Andrejewski von der Sitzung ausgeschlossen wurde, griff Bretschneider heute erneut in ihre Verfolgungskiste und schloß den Abgeordneten Köster – aufgrund der zuvor genannten Danksagung – von der Sitzung aus. Durch seine Unmutsbekundung auf die nicht erfolgte Beantwortung, die nach der Geschäftsordnung hätte erfolgen müssen, hat Stefan Köster – so Bretschneider – die Ordnung des Hauses gröblich verletzt.
Durch die wiederholte Rechtsbeugung hat Bretschneider wieder einmal bewiesen, daß sie auf die verfassungsgeschützten Rechte der Abgeordneten im Kampf gegen die NPD und ihre Wähler keine Rücksicht nimmt. Die Willkür im Landtag – durch die Vorreiterin Bretschneider personalisiert – nimmt immer absurdere Züge an. Die Volkskammer war im Vergleich zum jetzigen Landtag noch demokratisch und die Meinungsfreiheit wurde dort nicht derartig unterbunden.
http://www.npd-fraktion-mv.de/index.php?id=7&obj=1127&vchg=2&detail=1
Ja, ja, die etablierten Pseudodemokraten in Mecklenburg sind schon tolle Hechte. Erst wird die Geschäftordnung, mit dem Ziel einer demokratisch gewählten Oppositionspartei ihre politischen Einflussmöglichkeiten im Landtag und finanzielle Unterstützung auf ein Minimum des gesetzlich verrenkbarens zu reduzieren, radikal verändert. Und nun wird der "unabhängigen" Landtagspräsidentin, die aus ihrem Hass gegenüber der NPD nicht den geringsten Hehl macht, auf das willkürlichste erlaubt einzelne Abgeordnete nach Lust und Laune von der Sitzung auszuschließen.
Nun, der demokratische Anstrich der Volkskammer hatte in der Tat mehr Substanz als der der bunten Rattenfänger.
Doch es wird ihnen nicht helfen. Ihre Unfähigkeit wird die NPD nur stärker machen. Und wer weiß. Vielleicht benutzen wir ja eines Tages etablierte Politinstrumente um die bunten Anti-Demokraten von der politischen Bühne zu verbannen.
Die Verhältnisse im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern gleichen in immer höheren Maße einem Pilotprojekt zur Errichtung eines offenen Willkürsystems.
Zum Beispiel gibt es da in der Geschäftsordnung einen § 99, in dem es heißt: "Wegen gröblicher Verletzung der Ordnung KANN der Präsident einen Abgeordneten von der Sitzung ausschließen, ohne dass ein Ordnungsruf ergangen ist."
Nirgendwo ist definiert, wann eine "gröbliche Verletzung" vorliegt. Und selbstverständlich KANN der Präsident es auch lassen, einen Abgeordneten auszuschließen, selbst wenn der das Rednerpult anzündet.
Es geht nur nach Sympathie und Parteibuch. Es herrscht die reine Willkür. Würde es außerhalb des sich selbst so titulierenden "hohen Hauses" so zugehen, könnte die Polizei auf frischer Tat ertappte Bankräuber ganz einfach laufen lassen, dafür aber jeden beliebigen Bürger nach Herzenslust, ohne den geringsten Anlaß, in Haft nehmen.
Keine gröbliche Verletzung der Ordnung konnte das Landtagspräsidium darin erkennen, daß der SPD-Abgeordnete Nieszery die NPD-Parlamentarier gröblichst beleidigte, indem er sie als Antidemokraten bezeichnete, denen man die Zähne zeigen müsse. Kein Ordnungsruf! Noch nicht einmal eine Ermahnung.
Michael Andrejewski befasste sich daraufhin mit einem Antrag der FDP, der dieser einen weiteren Posten einbringen sollte: Einen Sitz in der so genannten G-10-Kommission. Er warf den Liberalen mangelnde demokratische Substanz vor, weil sie gleichzeitig nichts dagegen hätten, daß die NPD aus diesem Gremium ferngehalten werden solle.
Dabei erwähnte er, dass die NPD schließlich vom Volk in den Landtag entsandt worden sei, und zwar in einer Wahl, in der sich Tricksereien bei der Stimmenauszählung "im Rahmen gehalten hätten, dank der NPD-Wahlbeobachter"!
In diesem Augenblick erhob sich aus den Reihen der Etablierten ein ohrenbetäubendes Geschrei. Andrejewski hatte zweifellos in ein Wespennest gestochen! Dabei wollte er gar nicht zum Ausdruck bringen, daß die Wahlen organisiert und im großen Stil auf Landesebene gefälscht würden.
Sowohl einige merkwürdigen Wahlergebnisse, insbesondere aus den Kommunalwahlen des Jahres 2004, wo in einigen Wahlbezirken auffällig viele ungültige Stimmen anfielen, während die NPD bei 0,0% landete, als auch die Erlebnisse unserer nationalen Wahlbeobachter lassen eher den Schluß zu, daß auf der unteren Ebene getrickst wird.
Es kommt immer auf die konkreten Persönlichkeiten in den Wahlvorständen an. Aus der alten Wahlfälscherpartei SED sind noch genug Leute übrig, die ihre Gewohnheiten nicht abgelegt haben. Das Personal der Linkspartei besteht noch zu einem erheblichen Teil aus Altkadern. Und gerade deren Abgeordnete haben besonders laut geschrieen.
Das läßt tief blicken. Getroffene Hunde bellen, wie man weiß. Das nächste Mal brauchen wir mehr Wahlbeobachter!
Weiterhin warf Andrejewski den Etablierten die Missachtung der NPD-Wähler vor. Manche im Saal, so sagte er, würden die 60 000 Wähler der NPD wohl am liebsten in Lager sperren. Eine realistische Äußerung angesichts der Hasstiraden gegen die Nationalen innerhalb und außerhalb des Parlaments sowie der geplanten Gesinnungsprüfungen, etwa in der Feuerwehr.
Der Witz daran ist: Hätte ein Etablierter der NPD vorgeworfen, sie wolle ihre Gegner in Lager verfrachten, wäre das natürlich keine Ordnungsverletzung gewesen! In den Augen des unparteiischen Landtagspräsidiums.
Übrigens: Als die Linkspartei noch SED hieß, da hatte sie 1989 bereits Lager für Regimegegner vorbereitet.
Schließlich ließ Andrejewski noch die Bemerkung fallen: "Der letzte gute FDP-Mann war Jürgen Möllemann, und der ist leider tot." Danach belagerten die so genannten Liberalen förmlich das Landtagspräsidium, um Schritte gegen Andrejewski zu erwirken.
Die Sitzung wurde extra unterbrochen. Der Ältestenrat palaverte. Und dann wurde der Abgeordnete im Stile eines Standgerichts zwar noch nicht erschossen, aber dafür aus der Sitzung verwiesen.
Seine letzten Worte waren: "Ich werde Einspruch erheben!" Das wird er zwar auch, aber wie dieses Verfahren ausgeht, ist jetzt schon klar. So ist das in Scheindemokratien.
http://www.npd-fraktion-mv.de/index.php?id=7&obj=1126&vchg=2&detail=1
Und der zweite Teil:
Höhepunkte der Landtagspseudodemokratie - Teil 2
Während der heutigen Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern sorgte die Landtagspräsidentin Bretschneider für einen erneuten Skandal.
In der Fragestunde befragte der NPD-Abgeordnete Köster den Innenminister Caffier u. a. zum Verhalten der Landesregierung gegenüber Sexualstraftätern und dem mangelnden Schutz der Opfer.
Auf die Zusatzfrage, ob vor dem Hintergrund der Feststellung des hessischen Justizministers Jürgen Banzer (CDU), daß 41 Prozent der wegen Vergewaltigung verurteilten Männer binnen vier Jahren nach der Entlassung rückfällig würden, nicht der Opferschutz Vorrang vor der Freiheit der Vergewaltiger haben müßte, fand der Innenminister nicht so recht eine Antwort und wich der Frage aus. Aufgrund der Offenkundigkeit der gravierend falschen Politikausrichtung der Landesregierung, bedankte sich der Abgeordnete Köster beim Innenminister für die "Unfähigkeit die Frage zu beantworten".
In diesem Augenblick sah die scheinbar von Haß geblendete Landtagspräsidentin, die aus ihrer mangelnden Neutralität bislang nie ein Geheimnis machte, eine neue Gelegenheit gekommen, die Abgeordneten der NPD-Fraktion zu verfolgen. Nicht nur, daß man die zweifelhaften Entscheidungen der Landtagspräsidentin nicht zu kommentieren hat (so das Demokratieverständnis der Blockparteien!), was wiederum durch kein Recht gedeckt ist. Nachdem gestern Michael Andrejewski von der Sitzung ausgeschlossen wurde, griff Bretschneider heute erneut in ihre Verfolgungskiste und schloß den Abgeordneten Köster – aufgrund der zuvor genannten Danksagung – von der Sitzung aus. Durch seine Unmutsbekundung auf die nicht erfolgte Beantwortung, die nach der Geschäftsordnung hätte erfolgen müssen, hat Stefan Köster – so Bretschneider – die Ordnung des Hauses gröblich verletzt.
Durch die wiederholte Rechtsbeugung hat Bretschneider wieder einmal bewiesen, daß sie auf die verfassungsgeschützten Rechte der Abgeordneten im Kampf gegen die NPD und ihre Wähler keine Rücksicht nimmt. Die Willkür im Landtag – durch die Vorreiterin Bretschneider personalisiert – nimmt immer absurdere Züge an. Die Volkskammer war im Vergleich zum jetzigen Landtag noch demokratisch und die Meinungsfreiheit wurde dort nicht derartig unterbunden.
http://www.npd-fraktion-mv.de/index.php?id=7&obj=1127&vchg=2&detail=1
Ja, ja, die etablierten Pseudodemokraten in Mecklenburg sind schon tolle Hechte. Erst wird die Geschäftordnung, mit dem Ziel einer demokratisch gewählten Oppositionspartei ihre politischen Einflussmöglichkeiten im Landtag und finanzielle Unterstützung auf ein Minimum des gesetzlich verrenkbarens zu reduzieren, radikal verändert. Und nun wird der "unabhängigen" Landtagspräsidentin, die aus ihrem Hass gegenüber der NPD nicht den geringsten Hehl macht, auf das willkürlichste erlaubt einzelne Abgeordnete nach Lust und Laune von der Sitzung auszuschließen.
Nun, der demokratische Anstrich der Volkskammer hatte in der Tat mehr Substanz als der der bunten Rattenfänger.
Doch es wird ihnen nicht helfen. Ihre Unfähigkeit wird die NPD nur stärker machen. Und wer weiß. Vielleicht benutzen wir ja eines Tages etablierte Politinstrumente um die bunten Anti-Demokraten von der politischen Bühne zu verbannen.