Vollständige Version anzeigen : Verfassungsgericht - eine Farce?
. . . oder Anpassung an die Gesellschaft der Ausbeuter und Kapitalisten?
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Verfassungsbeschwerden von Ostrentnern zurückgewiesen, die sich gegen Regelungen bei der Umstellung der DDR-Renten nach westdeutschem Recht richteten. Die Beschwerdeführer hatten sich dagegen gewandt, dass nach der Wiedervereinigung der so genannte Auffüllbetrag in ihren Renten nicht dynamisiert wurde und ab 1996 sogar abgeschmolzen wurde. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sah in seinem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss in dieser Regelung jedoch keinen Verstoß gegen das Grundgesetz.
Angeblich sei das gesamte Einkommen der Bundesdeutschen Bevölkerung gesunken und von daher sei es verfassungsmäßig vereinbar, bei den geringen Lohn- und Gehaltszuwächsen, die Rentner ganz davon auszuschließen.
Das meinen die Verfassungsrichter, die selber ja nicht zu den Betroffenen gehören - sich ihre Pfründe selber absichern können. Solche Richter sind wegen solcher Äußerungen, die m.M. nach ihre Einstellung dokumentieren, wegen Befangenheit abzulehnen.
Wenn man sich dann noch die Methode näher ansieht, die zur Absenkung des allgemeinen Einkommens beigetragen hat, wird eigentlich dem wachen Bürger klar, was da hinter steckt , nämlich Angleichung an das Einkommen der Bürger aus "Billiglohnländern".
Das ist leicht zu erreichen:
Man lässt allerlei "Flüchlinge", Emigranten und "Spätheimkehrer" ins Land, sorgt durch entsprechende Politik für eine hohe Arbeitslosigkeit und senke so das allgemeine Einkommen der Bevölkerung. Damit stehen dann Tür und Tor offen, für 0-Runden bei Rentner und Arbeitern.
Um angeblich die hohen Kosten der Arbeitslosigkeit finanzieren zu können, wird die Mehrwertsteuer um 3% erhöht - und plötzlich schwimmt die Regierung im Geld, welches man für Kampfeinsätze der Bundeswehr vergeuden kann.
Jedes Volk bekommt die Regierung, die es verdient!
Damit soll ich mich abfinden?
politisch Verfolgter
29.03.2007, 07:27
Wir haben keine Wahlen, weil es keine Wahl gibt.
Stattdessen haben wir ein verbrecherisches totalitäres Regime des modernen Feudalismus.
Kriminelle Gesetzgebungsverbrecher deklarieren Betriebslose zu von Inhabern auf minderwertige Teilleistungen reduzierbaren und marginalisierbaren Kostenfaktoren ihrer Kapitalerwirtschaftung, die als Kanonenfutter gegeneinander gehetzt werden, womit sich Inhaber gegenseitig ökonomoisch zu kannibalisieren trachten.
Die Regimegangster gehören dafür hinter Gitter.
Es sind Grundrechtsfeinde und damit Deutschenfeinde.
Diese Verbrecher vergreifen sich am Großteil der deutschen Bevölkerung.
Wir haben also politische Verfolgung.
Dazu wieder mal:
Wer schützt uns vor dem Regime?
Und wer schützt die Verfassung vor den Verfassungsrichtern? :
---
§ 129 StGB "Bildung krimineller Vereinigungen":
(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, für sie wirbt oder sie unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,
1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat,...
---
Wobei die Bundesverfassungsrichter Mitglieder und Zöglinge der politischen Feudalsekten sind.
D.h. also, politische Vereinigungen, die grundrechtswidrige Gesetze verankern, begehen damit keine Straftaten, so das BVG darin keine Straftaten sieht.
Hier liegt die Wurzel allen Übels.
Die Ostrentner beschweren sich? Weshalb überrascht mich das nicht?
Es war ein schwerer Fehler, diese Scheißmauer abzureißen.
Die Ostrentner beschweren sich? Weshalb überrascht mich das nicht?
Es war ein schwerer Fehler, diese Scheißmauer abzureißen.
............................................ http://www.cosgan.de/images/midi/konfus/k040.gif .......................................
Tratschtante
29.03.2007, 13:55
Die Ostrentner beschweren sich? Weshalb überrascht mich das nicht?
Es war ein schwerer Fehler, diese Scheißmauer abzureißen.
Ich neige dazu, dir Recht zu geben. Die plündern unsere Rentenkassen und kriegen den Hals nicht voll.
Man muss sich nur erkundigen wie diese "unparteischen" Richter gewählt werden, um zu erkennen, dass das nur eine Farce ist.
klartext
29.03.2007, 23:21
@ Lioba
Mal ein Frage: Wieviel haben denn die Ostrentner einbezahlt ?
Du solltest froh sein, dass man die Renten nicht danach festsetzte, da gäbe es nicht mehr als einen feuchten Händedruck.
Schon mal darüber nachgedacht, wer eure Renten bezahlt ?
klartext
29.03.2007, 23:24
Man muss sich nur erkundigen wie diese "unparteischen" Richter gewählt werden, um zu erkennen, dass das nur eine Farce ist.
Was soll denn dieses Argumtent ? Kein Mensch ist ein Neutrum und hat natürlich eine Meinung zu allem und jedem.
Wir sind bisher gut damit gefahren. Dass nicht jeder mit seinen Entscheidungen einverstanden ist, insbesondere nicht der politische Rand, liegt in der Natur der Demokratie. Gerade du solltest dich nicht beschweren. Der Verbotsantrag gegen die NPD wurde abgelehnt.
Ausonius
29.03.2007, 23:27
Die Ostdeutschen haben - angesichts dessen, was sie in die "Ehe" einbrachten - bei Renten etc. ganz gut von der Wiedervereinigung profitiert (ich meine das nicht auf die Arbeitsplätze bezogen). Auch die Privatvermögen wurden ja zu einem günstigen Satz in die westdeutsche Währung (damals Mark) umgetauscht. Sollten sie auch mal im Hinterkopf behalten.
Was soll denn dieses Argumtent ? Kein Mensch ist ein Neutrum und hat natürlich eine Meinung zu allem und jedem.
Wir sind bisher gut damit gefahren. Dass nicht jeder mit seinen Entscheidungen einverstanden ist, insbesondere nicht der politische Rand, liegt in der Natur der Demokratie. Gerade du solltest dich nicht beschweren.
Nur das ein Gericht neutral sein sollte. Darauf basiert nun einmal ein Rechtsstaat.
Und wenn die obersten Richter in politischer Klüngelei berufen werden, so kann man nicht sonderlich viel von ihnen erwarten.
Der Verbotsantrag gegen die NPD wurde abgelehnt.
Was weniger an der Unparteilichkeit der Karlsruher Richter als mehr an der absoluten Unfähigkeit der Etablierten lag.
erwin r analyst
30.03.2007, 18:46
Seitdem es den Weg des GG verlassen hat (z.B. als die Homo-Ehe nicht sofort wegen einem Verstoß gegen §6 GG aufgehoben wurde), vertraue ich ihm nicht mehr.
klartext
30.03.2007, 21:58
Nur das ein Gericht neutral sein sollte. Darauf basiert nun einmal ein Rechtsstaat.
Und wenn die obersten Richter in politischer Klüngelei berufen werden, so kann man nicht sonderlich viel von ihnen erwarten.
Was weniger an der Unparteilichkeit der Karlsruher Richter als mehr an der absoluten Unfähigkeit der Etablierten lag.
Irgendwer muss ja nun mal die Besetzung berufen, oder sollen sie vom Himmel fallen.
Was du Geklüngel nennt, ist der normale politische Meinungsbildungsprozess, an dessem Ende meist ein Kompromiss steht. Etwas mehr Realismus wäre auch bei der NPD angebracht.
Wenn ich deine Beiträge quer lese, wäre es mit der NPD ohnehin überflüssig mitsamt der Demokratie. Es ist Aufgabe des Gerichts, uns vor derartigen Zuständen zu bewahren.
Das Gericht orientiert sich an unserer Verfassung, nicht an den Vorstellungen der politschen Ränder.
Irgendwer muss ja nun mal die Besetzung berufen, oder sollen sie vom Himmel fallen.
In der Tat fallen sie nicht vom Himmel. Und in der Tat müssen die obersten Richten irgendwie berufen werden. Doch die oberste Judiskative von Vertretern der obersten Legislative wählen zu lassen, ist der denkbar schlechteste Weg und mißachtet den Grundsatz der Gewaltenteilung.
Man kann die schlußendliche Wahl ebensogut per Lose treffen und Parteien davon ausschließen.
Was du Geklüngel nennt, ist der normale politische Meinungsbildungsprozess, an dessem Ende meist ein Kompromiss steht. Etwas mehr Realismus wäre auch bei der NPD angebracht.
Das Etabliertenfans an Klüngelei nichts schlimmes sehen, ist hinlänglich bekannt.
Wenn ich deine Beiträge quer lese, wäre es mit der NPD ohnehin überflüssig mitsamt der Demokratie. Es ist Aufgabe des Gerichts, uns vor derartigen Zuständen zu bewahren.
Ja, es wäre aus mit der BRD-Demokratie, die nichts anderes ist als eine Parteienoligarchie mit plebiszitären Scheinelementen, die dieses Land längst zu ihrem persönlichen Selbstbedienungsladen gemacht hat.
Der Alptraum eines jeden Etabliertenfans.
Das Gericht orientiert sich an unserer Verfassung, nicht an den Vorstellungen der politschen Ränder.
Nur das jeder Richter eine unterschiedliche Auslegung basierend auf seiner politischen Präferenz besitzt. Und die Richtung dieser Präferenz bestimmt dann welche Partei ihn dann bei der Wahl zum Bundesverfassungsrichter unterstützt und welche nicht.
Man benötigt schon eine verquere Vorstellung von Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung um dem applaudieren zu können.
Doch die oberste Judiskative von Vertretern der obersten Legislative wählen zu lassen, ist der denkbar schlechteste Weg und mißachtet den Grundsatz der Gewaltenteilung.
Sehe ich auch so, die Ernennung von Richtern aus der Legislative, und auf Länderebene aus Legislative und Exekutive, sowie die Regelung, daß Richter innerhalb von zwei Jahren ohne Begründung, und nach bis zu vier Jahren mit Begründung abgesetzt werden können, spricht weder für eine Unabhängigkeit der Richter noch für Gewaltenteilung.
Unabhängigkeit von Institutionen untereinander gibt's nur dort, wo Ernennungen und Posten nicht über Querverbindungen vergeben werden, sondern von unten kommen, also über Wahl.
Völlige Unabhängigkeit von irgendjemand (Regierung, Richter, Parlament) gibt es nirgends, denn von irgendjemand muß ja ein Posten deligiert werden.
Und in einer Demokratie macht man das eben von unten, und in autoritären Systemen von oben.
// FF möchte nicht mehr mitspielen.
Die Ostrentner beschweren sich? Weshalb überrascht mich das nicht?
Es war ein schwerer Fehler, diese Scheißmauer abzureißen.
:top: Helmut Kohl hat uns doch die ganze Misere eingebrockt!
Weyoun
pavelito
04.04.2007, 10:35
:top: Helmut Kohl hat uns doch die ganze Misere eingebrockt!
Weyoun
Nicht so ganz.
Es waren noch so ein Paar andere, die uns diese Misere eingebrockt haben:
-Die bis zu 10.000/Tag, die das Ost-Gefängnis verliessen
-Die Demonstranten montags in Leipzig
-Die Menschenmenge in Dresden, die Kohl so empfangen hat
- Die Ostbürger, die Ungarn über Österreich verlassen haben
-Die Menschen in der Botschaft in Prag
Man hat inzwischen offensichtlich vergessen, dass die DDR nicht aus Alt-SED-Mitglieder bestand.
Seitdem es den Weg des GG verlassen hat (z.B. als die Homo-Ehe nicht sofort wegen einem Verstoß gegen §6 GG aufgehoben wurde), vertraue ich ihm nicht mehr.
Die sog. "Homo-Ehe" ist keine Ehe und verstösst also nicht gegen Art. 6 GG.
// FF möchte nicht mehr mitspielen.
Klartext auch nicht mehr. Fällt ihm wohl nichts mehr ein. :D
vBulletin v4.2.5 Alpha 3, Copyright ©2000-2024, Jelsoft Enterprises Ltd.