Ka0sGiRL
14.03.2007, 21:49
Bundespräsident a.D. Roman Herzog und Lüder Gerken, Direktor des Centrums für Europäische Politik, schlagen Alarm: Immer mehr Entscheidungen deutscher Politik werden in Brüssel vorbestimmt. Ist Deutschland noch eine parlamentarische Demokratie? (.....)
Die europäische und Teile der deutschen Politik wünschen, dass der Verfassungsvertrag für die EU trotz seines Scheiterns in Frankreich und den Niederlanden doch noch in Kraft gesetzt wird. Insbesondere wollen sie denjenigen Teil retten, der die Befugnisse der Organe und das Gesetzgebungsverfahren der EU neu regelt. Aber gerade da liegen entscheidende Probleme und Schwächen. Denn der Verfassungsvertrag schreibt letztlich die widersprüchlichen und intransparenten Strukturen der EU fort, die maßgeblich für die Probleme verantwortlich sind, vor denen wir heute stehen.(...)
So bestimmt die EU deutsche Politik
Unbestreitbar treffen die Problemdiagnosen sowohl der Intergouvernementalisten als auch der Föderalisten zu. Zunächst zur Feststellung der Intergouvernementalisten. In der Tat sind wir einer immer weiteren, oft sachwidrigen Zentralisierung von Kompetenzen weg von den Mitgliedstaaten hin zur Europäischen Union ausgesetzt.
Das Bundesjustizministerium hat für die Jahre 1998 bis 2004 die Zahl der Rechtsakte der Bundesrepublik Deutschland und die Zahl der Rechtsakte der Europäischen Union einander gegenübergestellt. Ergebnis: 84 Prozent stammten aus Brüssel, nur 16 Prozent originär aus Berlin. Diesen Zahlen darf man nicht entgegenhalten, dass die „wichtigeren“ Gesetze in Berlin gemacht würden. Die Binnenmarktgesetzgebung, die Umweltrichtlinie „Fauna-Flora-Habitat“ und das Diskriminierungsrecht, um einige Beispiele zu nennen, sind europäische Rechtsakte, welche die deutsche Rechts- und Gesellschaftsordnung grundlegend verändert haben und nachhaltig prägen.
Eine zweite Ursache für sachwidrige Zentralisierung ist das in Brüssel sogenannte Spiel über Bande. Ein nationales Ministerium, etwa das deutsche Bundesumweltministerium, das ein Regulierungsvorhaben auf nationaler Ebene nicht durchsetzen kann – weil zum Beispiel der deutsche Arbeitsminister Widerstand leistet oder es im Bundestag nicht mehrheitsfähig wäre –, „ermutigt“ die zuständige Generaldirektion in der Europäischen Kommission diskret, dieses Vorhaben EU-weit zu verwirklichen. In Brüssel trifft dies aus den soeben geschilderten Gründen meist auf ausgeprägte Bereitwilligkeit. Das EU-Vorhaben durchläuft dann den üblichen Gesetzgebungsprozess. Am Ende entscheidet der Ministerrat darüber. In dem sitzen aber im Regelfall genau dasjenige Ministerium, das den Vorschlag überhaupt erst angestoßen hat, und die entsprechenden Fachministerien der anderen Mitgliedstaaten, im Beispiel also 27 Umweltministerien. (....)
http://www.welt.de/dossiers/eu-macht/article720463.ece#vote_723740
Was einst als wirtschaftlicher Verbund westeuropäischer Länder einen sehr verheißungsvollen und erfolgreichen Anfang hatte, ist nun nichts anderes wie ein riesiger geldfressender Regulierungs- und Umverteilungs-Apparat, in dessen Kerninteressen sozialistische Ideen wie Enteignung, Planwirtschaft und Entmündigung stehen. Deutschland hat sich diesem Wahnsinn ohne Not selbst unterworfen, was den wirtschaftlich Zerfall dieses einst so reichen Landes mit verursacht hat. Am Ende der EU-Fahnenstange stehen eben nicht Reichtum für alle – sondern sozialistische Armut für Leistungsträger gleichermaßen wie für Leistungsschwache.
Hinzu kommt die Aufgabe der eigenen Souveränität zugunsten einer politischen Steuerung aus Brüssel.
Die europäische und Teile der deutschen Politik wünschen, dass der Verfassungsvertrag für die EU trotz seines Scheiterns in Frankreich und den Niederlanden doch noch in Kraft gesetzt wird. Insbesondere wollen sie denjenigen Teil retten, der die Befugnisse der Organe und das Gesetzgebungsverfahren der EU neu regelt. Aber gerade da liegen entscheidende Probleme und Schwächen. Denn der Verfassungsvertrag schreibt letztlich die widersprüchlichen und intransparenten Strukturen der EU fort, die maßgeblich für die Probleme verantwortlich sind, vor denen wir heute stehen.(...)
So bestimmt die EU deutsche Politik
Unbestreitbar treffen die Problemdiagnosen sowohl der Intergouvernementalisten als auch der Föderalisten zu. Zunächst zur Feststellung der Intergouvernementalisten. In der Tat sind wir einer immer weiteren, oft sachwidrigen Zentralisierung von Kompetenzen weg von den Mitgliedstaaten hin zur Europäischen Union ausgesetzt.
Das Bundesjustizministerium hat für die Jahre 1998 bis 2004 die Zahl der Rechtsakte der Bundesrepublik Deutschland und die Zahl der Rechtsakte der Europäischen Union einander gegenübergestellt. Ergebnis: 84 Prozent stammten aus Brüssel, nur 16 Prozent originär aus Berlin. Diesen Zahlen darf man nicht entgegenhalten, dass die „wichtigeren“ Gesetze in Berlin gemacht würden. Die Binnenmarktgesetzgebung, die Umweltrichtlinie „Fauna-Flora-Habitat“ und das Diskriminierungsrecht, um einige Beispiele zu nennen, sind europäische Rechtsakte, welche die deutsche Rechts- und Gesellschaftsordnung grundlegend verändert haben und nachhaltig prägen.
Eine zweite Ursache für sachwidrige Zentralisierung ist das in Brüssel sogenannte Spiel über Bande. Ein nationales Ministerium, etwa das deutsche Bundesumweltministerium, das ein Regulierungsvorhaben auf nationaler Ebene nicht durchsetzen kann – weil zum Beispiel der deutsche Arbeitsminister Widerstand leistet oder es im Bundestag nicht mehrheitsfähig wäre –, „ermutigt“ die zuständige Generaldirektion in der Europäischen Kommission diskret, dieses Vorhaben EU-weit zu verwirklichen. In Brüssel trifft dies aus den soeben geschilderten Gründen meist auf ausgeprägte Bereitwilligkeit. Das EU-Vorhaben durchläuft dann den üblichen Gesetzgebungsprozess. Am Ende entscheidet der Ministerrat darüber. In dem sitzen aber im Regelfall genau dasjenige Ministerium, das den Vorschlag überhaupt erst angestoßen hat, und die entsprechenden Fachministerien der anderen Mitgliedstaaten, im Beispiel also 27 Umweltministerien. (....)
http://www.welt.de/dossiers/eu-macht/article720463.ece#vote_723740
Was einst als wirtschaftlicher Verbund westeuropäischer Länder einen sehr verheißungsvollen und erfolgreichen Anfang hatte, ist nun nichts anderes wie ein riesiger geldfressender Regulierungs- und Umverteilungs-Apparat, in dessen Kerninteressen sozialistische Ideen wie Enteignung, Planwirtschaft und Entmündigung stehen. Deutschland hat sich diesem Wahnsinn ohne Not selbst unterworfen, was den wirtschaftlich Zerfall dieses einst so reichen Landes mit verursacht hat. Am Ende der EU-Fahnenstange stehen eben nicht Reichtum für alle – sondern sozialistische Armut für Leistungsträger gleichermaßen wie für Leistungsschwache.
Hinzu kommt die Aufgabe der eigenen Souveränität zugunsten einer politischen Steuerung aus Brüssel.