Vollständige Version anzeigen : 180.000 geduldeten Ausländer werden auch künftig vom Steuerzahler durchgefüttert
Große Koalition einig über Bleiberecht
Im jahrelangen Streit um das Bleiberecht für geduldete Ausländer gibt es eine Lösung. Nach einem dreistündigen Spitzengespräch hat sich die Große Koalition am späten Abend verständigt. Der Kompromiss sieht vor, dass keine höheren Sozialleistungen anfallen.
Berlin - Eine Spitzenrunde von Union und SPD verständigte sich in der Nacht zum Dienstag auf eine einvernehmliche Lösung. Das sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums nach einem dreieinhalbstündigen Spitzengespräch von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), SPD-Vizekanzler Franz Müntefering und CSU-Chef Edmund Stoiber. Danach bleibt es im Kern bei der Ende vergangenen Jahres von der Koalition verabredeten Regelung für die etwa 180.000 Altfälle.
Dem Kompromiss zufolge sollen für geduldete Ausländer keine höheren Sozialleistungen anfallen. Bis zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit soll den in den Genuss einer Altfallregelung kommenden Ausländern kein Elterngeld gewährt werden. Zudem wird für diesen Personenkreis der Familiennachzug ausgeschlossen. Den Ländern wird ermöglicht, geduldeten Ausländern auch künftig ausschließlich Sachleistungen zu gewähren.
Der Gesetzentwurf soll noch vor Ostern vom Bundeskabinett beschlossen werden.
Die Große Koalition hatte sich nach langem Ringen im vergangenen November darauf verständigt, dass die rund 180.000 geduldeten Ausländer, die seit mehr als sechs Jahren in Deutschland leben, ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten. Voraussetzung ist jedoch, dass sie bis 2009 eine Arbeit finden. Einige Unionsgeführte Bundesländer hatten diesen Kompromiss aber wieder in Frage gestellt und vor allem Abstriche bei den Sozialleistungen gefordert.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,471324,00.html
Tja, die schwarz-roten Rattenfänger haben sich geeinigt... auf Kosten der Deutschen versteht sich.
Rund 180.000 geduldeten Ausländer dürfen bleiben.
Wie schön, dass keine höheren Sozialleistungen als bislang anfallen sollen. Doch das haben wir schon oft gehört.
Wie schön, dass sie nur Sachleistungen erhalten werden. Doch auch die müssen bezahlt werden.
Wie schön, dass sie bis 2009 eine Arbeit haben müssen. Doch die werden sie mit Lohndumping um jeden Preis annehmen, damit sie bleiben dürfen.
Was heißt das jetzt für die Zukunft?
Erstens, werden hier unnötig dreistellige Millionenbeträge pro Jahr weggeworfen solange diese "Mitbürger" arbeitslos sind.
Zweitens, werden innerhalb der nächsten 2 Jahre wohl 180.000 Deutsche im Niedriglohnsektor arbeitslos werden, was dann wohl unnötig über eine Milliarde im Jahr kosten wird.
Also besten Dank liebe Etablierte, dass ihr dem deutschen Volk mal wieder zeigt wie wenig euch an dessen Wohlergehen liegt.
erwin r analyst
13.03.2007, 20:26
http://www.politikforen.de/showthread.php?p=1205758&posted=1#post1205758
http://www.politikforen.de/showthread.php?t=38779
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,471324,00.html
Tja, die schwarz-roten Rattenfänger haben sich geeinigt... auf Kosten der Deutschen versteht sich.
Rund 180.000 geduldeten Ausländer dürfen bleiben.
Wie schön, dass keine höheren Sozialleistungen als bislang anfallen sollen. Doch das haben wir schon oft gehört.
Wie schön, dass sie nur Sachleistungen erhalten werden. Doch auch die müssen bezahlt werden.
Wie schön, dass sie bis 2009 eine Arbeit haben müssen. Doch die werden sie mit Lohndumping um jeden Preis annehmen, damit sie bleiben dürfen.
Was heißt das jetzt für die Zukunft?
Erstens, werden hier unnötig dreistellige Millionenbeträge pro Jahr weggeworfen solange diese "Mitbürger" arbeitslos sind.
Zweitens, werden innerhalb der nächsten 2 Jahre wohl 180.000 Deutsche im Niedriglohnsektor arbeitslos werden, was dann wohl unnötig über eine Milliarde im Jahr kosten wird.
Also besten Dank liebe Etablierte, dass ihr dem deutschen Volk mal wieder zeigt wie wenig euch an dessen Wohlergehen liegt.
nur 180.000 .... meiner meinung nach sollten es mehr werden
Bruddler
13.03.2007, 20:34
nur 180.000 .... meiner meinung nach sollten es mehr werden
Und Du bist bereits einer zuviel ! :))
Und Du bist bereits einer zuviel ! :))
nix da .... ich hab arbeit
Bruddler
13.03.2007, 20:41
nix da .... ich hab arbeit
Ich verstehe ! :cool2:
http://www.spdfraktionaltona.de/images/euromuenze.jpg
Ich verstehe ! :cool2:
http://www.spdfraktionaltona.de/images/euromuenze.jpg
naja wenn du meinst ... immerhin kann ich mir ein audi leisten und zuschüsse gibts ja auch noch (welche du mitbezahlst):hihi:
Stockinger
13.03.2007, 21:48
naja wenn du meinst ... immerhin kann ich mir ein audi leisten und zuschüsse gibts ja auch noch (welche du mitbezahlst):hihi:
WOW, einen ganzen Audi kannst du dir leisten.
Alle Achtung!
:respekt: :yeah: :banane: :dumbo: :bounce:
http://www.politikforen.de/showthread.php?p=1205758&posted=1#post1205758
http://www.politikforen.de/showthread.php?t=38779
Tja Erwin, da sieht du wieder einmal, was von deinen schwarzen Kollgen zu halten ist. :(
Wer duldet die eigentlich? Ich kenne niemanden der das tut.
Es gibt immer wieder Leute, die ihre Form des extremen Nationalismus vertreten, in dem sie Deutschland zum Himmel der Welt erklären, und alle anderen 192 Staaten zur Hölle, in die man keinen Menschen abschieben kann, der es von der Hölle zum Himmel geschafft hat.
Merkwürdig nur, daß dies ausgerechnet die Leute sind, die in der Regel von Nationalismus nicht viel halten.
lupus_maximus
17.03.2007, 13:01
Es gibt immer wieder Leute, die ihre Form des extremen Nationalismus vertreten, in dem sie Deutschland zum Himmel der Welt erklären, und alle anderen 192 Staaten zur Hölle, in die man keinen Menschen abschieben kann, der es von der Hölle zum Himmel geschafft hat.
Merkwürdig nur, daß dies ausgerechnet die Leute sind, die in der Regel von Nationalismus nicht viel halten.
Wenn man nur 500 Euro pro Monat rechnet, kosten uns die lieben Nichtabgeschobenen 180.000 nur läppische 1, 08 Milliarden Euro im Jahr.
Also, Kleingeld für die Linken, die selber gar kein Geld haben!
Wenn man nur 500 Euro pro Monat rechnet, kosten uns die lieben Nichtabgeschobenen 180.000 nur läppische 1, 08 Milliarden Euro im Jahr.
Also, Kleingeld für die Linken, die selber gar kein Geld haben!
2003 wurden 3,5 Milliarden Bafög gezahlt, an Studenten durchschnittnlich 370 Euro.
Und diese Investition lohnt wirklich.
Sind im Grunde auch nur Peanuts, setzt man sie in Relation zu 80 Milliarden Zinsen,
unter Berücksichtigung der Tatsache, dass seit den Siebzigern von den Staatsschulden noch nicht mal ein Lutscher gekauft wurde.
(Die Zinsen waren höher als die Neuverschuldung)
Drosselbart
20.03.2007, 15:36
Die Konsequenz kann doch nur lauten: Entzug der Duldung für etablierte Prollitiker. Zu jeder Wahl gehen und nur noch Extremisten gleich welcher Art wählen. Dann fliegen viele Versager von vielen schönen Pöstchen und diejenigen die dann rankommen, können ja wohl auch nicht mehr Schaden anrichten als die gewohnten Luschen.
kritiker_34
26.03.2007, 11:37
Wenn man nur 500 Euro pro Monat rechnet, kosten uns die lieben Nichtabgeschobenen 180.000 nur läppische 1, 08 Milliarden Euro im Jahr.
Also, Kleingeld für die Linken, die selber gar kein Geld haben!
aber für kindergärten usw. ist kein geld da...
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,471324,00.html
Tja, die schwarz-roten Rattenfänger haben sich geeinigt... auf Kosten der Deutschen versteht sich.
Rund 180.000 geduldeten Ausländer dürfen bleiben.
Wie schön, dass keine höheren Sozialleistungen als bislang anfallen sollen. Doch das haben wir schon oft gehört.
Wie schön, dass sie nur Sachleistungen erhalten werden. Doch auch die müssen bezahlt werden.
Wie schön, dass sie bis 2009 eine Arbeit haben müssen. Doch die werden sie mit Lohndumping um jeden Preis annehmen, damit sie bleiben dürfen.
Was heißt das jetzt für die Zukunft?
Erstens, werden hier unnötig dreistellige Millionenbeträge pro Jahr weggeworfen solange diese "Mitbürger" arbeitslos sind.
Zweitens, werden innerhalb der nächsten 2 Jahre wohl 180.000 Deutsche im Niedriglohnsektor arbeitslos werden, was dann wohl unnötig über eine Milliarde im Jahr kosten wird.
Also besten Dank liebe Etablierte, dass ihr dem deutschen Volk mal wieder zeigt wie wenig euch an dessen Wohlergehen liegt.
Hauptsache mal wieder auf die Interessen der Ausländer geachtet.... Mit was wird dieser Schritt eigentlich begründet? Kulturelle Bereicherung?? Humanität? Beide Begriffe sind mittlerweile ziemlich ausgelutscht.... Wann denken die mal an eine humane Politik den deutschen Bürgern gegenüber. Humanismus darf's anscheinend immer nur in eine Richtung geben.....
Dass der Stoiber "höchst zufrieden" mit dem Ergebnis ist, spricht ja auch Bände!....
Liegnitz
26.03.2007, 12:02
Hauptsache mal wieder auf die Interessen der Ausländer geachtet.... Mit was wird dieser Schritt eigentlich begründet? Kulturelle Bereicherung?? Humanität? Beide Begriffe sind mittlerweile ziemlich ausgelutscht.... Wann denken die mal an eine humane Politik den deutschen Bürgern gegenüber. Humanismus darf's anscheinend immer nur in eine Richtung geben.....
Dass der Stoiber "höchst zufrieden" mit dem Ergebnis ist, spricht ja auch Bände!....
Genau da wird gejammert, dass alle Sozial, Renten und Krankekassen so gut wie leer sind und bei den Arbeitslosen und Kranken gekürzt werden muß, aber für Ausländer die hier geduldet werden (warum eigentlch würde mich auch mal interessieren) ist immer Geld parad.
Wann steht Deutschland endlich wieder auf und wählt diese Deutschlandzerstörer ab?
Es gibt immer wieder Leute, die ihre Form des extremen Nationalismus vertreten, in dem sie Deutschland zum Himmel der Welt erklären, und alle anderen 192 Staaten zur Hölle, in die man keinen Menschen abschieben kann, der es von der Hölle zum Himmel geschafft hat.
Merkwürdig nur, daß dies ausgerechnet die Leute sind, die in der Regel von Nationalismus nicht viel halten.
Zustimmung :top:
lupus_maximus
26.03.2007, 12:19
Hauptsache mal wieder auf die Interessen der Ausländer geachtet.... Mit was wird dieser Schritt eigentlich begründet? Kulturelle Bereicherung?? Humanität? Beide Begriffe sind mittlerweile ziemlich ausgelutscht.... Wann denken die mal an eine humane Politik den deutschen Bürgern gegenüber. Humanismus darf's anscheinend immer nur in eine Richtung geben.....
Dass der Stoiber "höchst zufrieden" mit dem Ergebnis ist, spricht ja auch Bände!....
Ich habe festgestellt, daß ich sehr human bin, ich will demnächst sogar produktive Arbeitsplätze für Urdeutsche schaffen. Wo machen dies denn Linke?
klartext
26.03.2007, 13:21
Von wem eigentlich geduldet ? Mich hat danach niemand gefragt, aber zahle trotzdem dafür mit.
lupus_maximus
26.03.2007, 13:25
Von wem eigentlich geduldet ? Mich hat danach niemand gefragt, aber zahle trotzdem dafür mit.
Dies ist ziemlich einfach erklärt!
Solange die nicht die Mehrheit sind, werden die nur geduldet!
Wenn die dann die Mehrheit sind, werden wir nur noch geduldet, bis es uns nicht mehr gibt!
Dies war doch nicht so schwierig?
klartext
26.03.2007, 13:40
Dies ist ziemlich einfach erklärt!
Solange die nicht die Mehrheit sind, werden die nur geduldet!
Wenn die dann die Mehrheit sind, werden wir nur noch geduldet, bis es uns nicht mehr gibt!
Dies war doch nicht so schwierig?
Landauf und landab erzählen uns die Politiker, die Kassen sind leer, der Staat müsse seine Schulden zurückfahren und soziale Leistungen kürzen oder einfrieren.
Doch plötzlich ziehen die Politiker mal eben eine Milliarde für Leute aus dem Ärmel, die nicht einmal in unser Land gehören.
Diese Logik erschliesst sich mir nicht.
Drosselbart
26.03.2007, 13:54
Landauf und landab erzählen uns die Politiker, die Kassen sind leer, der Staat müsse seine Schulden zurückfahren und soziale Leistungen kürzen oder einfrieren.
Doch plötzlich ziehen die Politiker mal eben eine Milliarde für Leute aus dem Ärmel, die nicht einmal in unser Land gehören.
Diese Logik erschliesst sich mir nicht.
Mit einer lumpigen Milliarde ist das nicht getan. Der Spaß wird erheblich teurer.
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