FranzKonz
05.03.2007, 14:20
Heute: Eine Neuauflage der Softwarepatente.
Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,
ich weiß nicht wie Sie zu diesem Thema stehen, aber ich sehe eine fatale Entwicklung im Bereich Softwarepatente.
Wenn es tatsächlich möglich wird normale Funktionen wie z.B. Drag&Drop, Mauszeiger, Scrollbalken oder Algorithmen zur Suche bzw. Sortierung usw. zu patentieren, dann sehe ich Schwarz für die Zukunft. Denn dann werden große Firmen wie Microsoft, SAP, IBM, Oracle usw. ein mächtiges Oligopol. Es wird Entwicklern nicht mehr möglich sein innovative Software zu programmieren, weil sie zuvor für sehr viel Geld gezwungen sind zu recherchieren. Weiterhin bleibt, trotz guter Recherche, ein großes Risiko für eventuelle Patentklagen von den finanzstarken Unternehmen, wie bereits genannt. Und Klagen kosten viel Geld und viel Zeit, die ein normaler Entwickler nicht aufwenden kann. Letztendlich wird es in der Praxis so sein, dass sich keiner mehr trauen wird neue Software zu schreiben bzw. keiner wird Lust haben sich damit zu beschäftigen. Kurz gesagt bedeutet das eine starke Hemmung von Innovationen, vor allem aus dem Mittelstand!
Wie sehen Sie das Problem und auf welcher Seite stehen Sie? Pro oder contra?
Mit freundlichen Grüßen
Christian Schiller
Sehr geehrter Herr Schiller,
danke für Ihre Zuschrift. Wir antworten im Auftrag der Kanzlerin.
Sie spielen mit Ihrer Frage auf eine ursprünglich von der Europäischen Kommission vorgeschlagene EU-Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen an. Der Vorschlag hatte das Ziel, die bestehende Rechtslage EU-weit zu harmonisieren. Er hatte nicht zum Ziel, sogenannte "Softwarepatente" zu schaffen. Die Richtlinie ist inzwischen gescheitert.
In Deutschland besteht jetzt die geltende Rechtslage fort - insbesondere die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Erteilung von Patenten. Diese ist dadurch geprägt, dass die Patentierung von Algorithmen oder bloßer Geschäftsmethoden ausgeschlossen ist. Das deutsche Patentrecht schützt Computerprogramme nicht "als solche" - weder als Quellcode, Objektcode noch in irgendeiner anderen Form.
Die deutsche IT-Wirtschaft - und hier gerade eine Vielzahl kleiner und mittlerer Unternehmen - konnte sich unter diesen rechtlichen Rahmenbedingungen gegenüber starker Konkurrenz aus dem Ausland erfolgreich entwickeln. Nachdem sich nunmehr die Rechtslage in diesem Bereich nicht ändern wird, steht einer weiteren guten Entwicklung nichts im Wege.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Quelle: http://www.direktzurkanzlerin.de/antwort-422.html
Expresso: Man spricht von einem transatlantischen Markt zwischen der EU und den USA. Befürchten Sie nicht, dass er von Nachteil für Europa sein könnte?
Merkel: Nein. Europa kann nur gewinnen, wenn es seine technischen und industriellen Normen mit denjenigen der Amerikaner harmonisiert; dasselbe gilt für Regeln des Börsenmarkts und der Registrierung von Patenten, für das Recht geistigen Eigentums und andere Bereiche.
Quelle: Jetzt ist Handeln notwendig (http://www.bundeskanzlerin.de/nn_5300/Content/DE/Interview/2007/01/2007-01-13-merkel-expresso.html)
Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,
ich weiß nicht wie Sie zu diesem Thema stehen, aber ich sehe eine fatale Entwicklung im Bereich Softwarepatente.
Wenn es tatsächlich möglich wird normale Funktionen wie z.B. Drag&Drop, Mauszeiger, Scrollbalken oder Algorithmen zur Suche bzw. Sortierung usw. zu patentieren, dann sehe ich Schwarz für die Zukunft. Denn dann werden große Firmen wie Microsoft, SAP, IBM, Oracle usw. ein mächtiges Oligopol. Es wird Entwicklern nicht mehr möglich sein innovative Software zu programmieren, weil sie zuvor für sehr viel Geld gezwungen sind zu recherchieren. Weiterhin bleibt, trotz guter Recherche, ein großes Risiko für eventuelle Patentklagen von den finanzstarken Unternehmen, wie bereits genannt. Und Klagen kosten viel Geld und viel Zeit, die ein normaler Entwickler nicht aufwenden kann. Letztendlich wird es in der Praxis so sein, dass sich keiner mehr trauen wird neue Software zu schreiben bzw. keiner wird Lust haben sich damit zu beschäftigen. Kurz gesagt bedeutet das eine starke Hemmung von Innovationen, vor allem aus dem Mittelstand!
Wie sehen Sie das Problem und auf welcher Seite stehen Sie? Pro oder contra?
Mit freundlichen Grüßen
Christian Schiller
Sehr geehrter Herr Schiller,
danke für Ihre Zuschrift. Wir antworten im Auftrag der Kanzlerin.
Sie spielen mit Ihrer Frage auf eine ursprünglich von der Europäischen Kommission vorgeschlagene EU-Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen an. Der Vorschlag hatte das Ziel, die bestehende Rechtslage EU-weit zu harmonisieren. Er hatte nicht zum Ziel, sogenannte "Softwarepatente" zu schaffen. Die Richtlinie ist inzwischen gescheitert.
In Deutschland besteht jetzt die geltende Rechtslage fort - insbesondere die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Erteilung von Patenten. Diese ist dadurch geprägt, dass die Patentierung von Algorithmen oder bloßer Geschäftsmethoden ausgeschlossen ist. Das deutsche Patentrecht schützt Computerprogramme nicht "als solche" - weder als Quellcode, Objektcode noch in irgendeiner anderen Form.
Die deutsche IT-Wirtschaft - und hier gerade eine Vielzahl kleiner und mittlerer Unternehmen - konnte sich unter diesen rechtlichen Rahmenbedingungen gegenüber starker Konkurrenz aus dem Ausland erfolgreich entwickeln. Nachdem sich nunmehr die Rechtslage in diesem Bereich nicht ändern wird, steht einer weiteren guten Entwicklung nichts im Wege.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Quelle: http://www.direktzurkanzlerin.de/antwort-422.html
Expresso: Man spricht von einem transatlantischen Markt zwischen der EU und den USA. Befürchten Sie nicht, dass er von Nachteil für Europa sein könnte?
Merkel: Nein. Europa kann nur gewinnen, wenn es seine technischen und industriellen Normen mit denjenigen der Amerikaner harmonisiert; dasselbe gilt für Regeln des Börsenmarkts und der Registrierung von Patenten, für das Recht geistigen Eigentums und andere Bereiche.
Quelle: Jetzt ist Handeln notwendig (http://www.bundeskanzlerin.de/nn_5300/Content/DE/Interview/2007/01/2007-01-13-merkel-expresso.html)