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Vollständige Version anzeigen : Lügen unserer Politiker oder Nachtigall, ick hör Dir trappsen.



FranzKonz
05.03.2007, 15:20
Heute: Eine Neuauflage der Softwarepatente.


Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

ich weiß nicht wie Sie zu diesem Thema stehen, aber ich sehe eine fatale Entwicklung im Bereich Softwarepatente.

Wenn es tatsächlich möglich wird normale Funktionen wie z.B. Drag&Drop, Mauszeiger, Scrollbalken oder Algorithmen zur Suche bzw. Sortierung usw. zu patentieren, dann sehe ich Schwarz für die Zukunft. Denn dann werden große Firmen wie Microsoft, SAP, IBM, Oracle usw. ein mächtiges Oligopol. Es wird Entwicklern nicht mehr möglich sein innovative Software zu programmieren, weil sie zuvor für sehr viel Geld gezwungen sind zu recherchieren. Weiterhin bleibt, trotz guter Recherche, ein großes Risiko für eventuelle Patentklagen von den finanzstarken Unternehmen, wie bereits genannt. Und Klagen kosten viel Geld und viel Zeit, die ein normaler Entwickler nicht aufwenden kann. Letztendlich wird es in der Praxis so sein, dass sich keiner mehr trauen wird neue Software zu schreiben bzw. keiner wird Lust haben sich damit zu beschäftigen. Kurz gesagt bedeutet das eine starke Hemmung von Innovationen, vor allem aus dem Mittelstand!

Wie sehen Sie das Problem und auf welcher Seite stehen Sie? Pro oder contra?

Mit freundlichen Grüßen
Christian Schiller


Sehr geehrter Herr Schiller,

danke für Ihre Zuschrift. Wir antworten im Auftrag der Kanzlerin.

Sie spielen mit Ihrer Frage auf eine ursprünglich von der Europäischen Kommission vorgeschlagene EU-Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen an. Der Vorschlag hatte das Ziel, die bestehende Rechtslage EU-weit zu harmonisieren. Er hatte nicht zum Ziel, sogenannte "Softwarepatente" zu schaffen. Die Richtlinie ist inzwischen gescheitert.

In Deutschland besteht jetzt die geltende Rechtslage fort - insbesondere die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Erteilung von Patenten. Diese ist dadurch geprägt, dass die Patentierung von Algorithmen oder bloßer Geschäftsmethoden ausgeschlossen ist. Das deutsche Patentrecht schützt Computerprogramme nicht "als solche" - weder als Quellcode, Objektcode noch in irgendeiner anderen Form.

Die deutsche IT-Wirtschaft - und hier gerade eine Vielzahl kleiner und mittlerer Unternehmen - konnte sich unter diesen rechtlichen Rahmenbedingungen gegenüber starker Konkurrenz aus dem Ausland erfolgreich entwickeln. Nachdem sich nunmehr die Rechtslage in diesem Bereich nicht ändern wird, steht einer weiteren guten Entwicklung nichts im Wege.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Quelle: http://www.direktzurkanzlerin.de/antwort-422.html


Expresso: Man spricht von einem transatlantischen Markt zwischen der EU und den USA. Befürchten Sie nicht, dass er von Nachteil für Europa sein könnte?

Merkel: Nein. Europa kann nur gewinnen, wenn es seine technischen und industriellen Normen mit denjenigen der Amerikaner harmonisiert; dasselbe gilt für Regeln des Börsenmarkts und der Registrierung von Patenten, für das Recht geistigen Eigentums und andere Bereiche.

Quelle: Jetzt ist Handeln notwendig (http://www.bundeskanzlerin.de/nn_5300/Content/DE/Interview/2007/01/2007-01-13-merkel-expresso.html)

Biskra
05.03.2007, 15:27
Heute: Eine Neuauflage der Softwarepatente.





Quelle: http://www.direktzurkanzlerin.de/antwort-422.html



Quelle: Jetzt ist Handeln notwendig (http://www.bundeskanzlerin.de/nn_5300/Content/DE/Interview/2007/01/2007-01-13-merkel-expresso.html)

Da ist ja erstmal noch kein Widerspruch drin, vielleicht denkt Frau Merkel ja, daß die USA ihr Patentrecht dem europäischen anpassen? ;)

FranzKonz
05.03.2007, 15:29
Da ist ja erstmal noch kein Widerspruch drin, vielleicht denkt Frau Merkel ja, daß die USA ihr Patentrecht dem europäischen anpassen? ;)

Späßle gmacht ?(

Mcp
05.03.2007, 15:34
Wenn sie das Buch von Florian Müller (http://www.softwarepatente-buch.de/) gelesen haben, wissen sie, dass sich die amerikanische Softwarelobby mittel- oder langfristig durchsetzen wird.

FranzKonz
05.03.2007, 15:41
Wenn sie das Buch von Florian Müller (http://www.softwarepatente-buch.de/) gelesen haben, wissen sie, dass sich die amerikanische Softwarelobby mittel- oder langfristig durchsetzen wird.

Ich habe es nicht gelesen, aber die Schlacht um die Softwarepatente verfolgt und meinen bescheidenen Beitrag zum Scheitern der Ratsvorlage im EU-Parlament geleistet.

Aber Ziel des Strangs war es eigentlich nicht, über Softwarepatente zu diskutieren, sondern besonders schöne Lügen unserer Politiker zu sammeln. ;)

Mcp
05.03.2007, 16:18
Aber Ziel des Strangs war es eigentlich nicht, über Softwarepatente zu diskutieren, sondern besonders schöne Lügen unserer Politiker zu sammeln. ;)

Gut, das verstehe ich. Das Buch erlaubt anderseits einen einzigartigen Einblick in den zersetzenden Einfluss des Lobbyismus und macht deutlich, warum Politiker lügen: aus Gewinnsucht, Inkompetenz oder aus schlichter Unwissenheit, wobei die Begabteren es so überzeugend tun, dass sie selber an ihre Lügen glauben. Parlamentarische Demokratie basiert auf Lügen oder begünstigt ihre Entstehung zumindest. Meine Meinung. Daher mein Verweis auf das Buch. Er ist in dieser Hinsicht sehr erhellend, wenn man mit der notwendigen kritischen Distanz herangeht und hinterfragt, was anderen selbstverständlich scheint.

Biskra
05.03.2007, 16:50
Aber Ziel des Strangs war es eigentlich nicht, über Softwarepatente zu diskutieren, sondern besonders schöne Lügen unserer Politiker zu sammeln. ;)

Ach so, da fällt mir sofort Münte ein und das Thema Wahlversprechen. :D

FranzKonz
05.03.2007, 16:57
Gut, das verstehe ich. Das Buch erlaubt anderseits einen einzigartigen Einblick in den zersetzenden Einfluss des Lobbyismus und macht deutlich, warum Politiker lügen: aus Gewinnsucht, Inkompetenz oder aus schlichter Unwissenheit, wobei die Begabteren es so überzeugend tun, dass sie selber an ihre Lügen glauben. Parlamentarische Demokratie basiert auf Lügen oder begünstigt ihre Entstehung zumindest. Meine Meinung. Daher mein Verweis auf das Buch. Er ist in dieser Hinsicht sehr erhellend, wenn man mit der notwendigen kritischen Distanz herangeht und hinterfragt, was anderen selbstverständlich scheint.

Da kann ich Dir nur zustimmen. Ich habe aus dem Schriftverkehr mit den Herrschaften so einiges gelernt. Meine Erfahrungen waren aber nicht nur negativ. Es gibt wirklich den einen oder anderen Politiker, der sich Mühe gibt.

Erschüttert hat mich der Mißbrauch von EU-Gremien zur Einführung unpopulärer Maßnahmen. So hatte kurz vor der entscheidenen Sitzung des Ministerrats der EU eine Abstimmung im deutschen Bundestag stattgefunden. Unsere allseits geliebte Justizministerin Zypries hat diese Abstimmung völlig ignoriert unter Hinweis auf die Usancen im Rat. Dazu hat Prof. Lenz in seinem Blog (http://k.lenz.name/LB/archives/000994.html) einen sehr schönen Artikel verfasst, den ich nur empfehlen kann. Leider ist der Artikel nur in englischer Sprache verfügbar.

FranzKonz
05.03.2007, 16:58
Ach so, da fällt mir sofort Münte ein und das Thema Wahlversprechen. :D
Denn man tau. Butter bei die Fische!;)

Biskra
05.03.2007, 17:06
Denn man tau. Butter bei die Fische!;)

"Wir werden an den Wahlversprechen gemessen - das ist unfair." - NZZ, 30. August 2006

Zusammenhang war Mehrwertsteuererhöhung, CDU forderte im Wahlkampf 2% mehr, die SPD schloss eine Erhöhung komplett aus, die Koalition einigte sich als "Kompromiss" auf 3%.

FranzKonz
05.03.2007, 17:11
Wer kann sich noch an die rheinische Frohnatur Norbert Blüm erinnern?

http://fotos.imkreuzfeuer.de/kreuzfeuerpics/peter/bluem.jpg

FranzKonz
05.03.2007, 17:14
"Wir werden an den Wahlversprechen gemessen - das ist unfair." - NZZ, 30. August 2006

Zusammenhang war Mehrwertsteuererhöhung, CDU forderte im Wahlkampf 2% mehr, die SPD schloss eine Erhöhung komplett aus, die Koalition einigte sich als "Kompromiss" auf 3%.

Dazu Django Asül:

Die SPD: Wir wollen eine Reichensteuer, MWSt-Erhöhung ist mit uns nicht zu machen.

Die Union: Keine Reichensteuer, statt dessen 2% MWSt.

Was haben wir jetzt?

Reichensteuer + 3% MWSt.

Das ist wie "Du wohnst in Hamburg, ich in München, treffen wir uns in der Mitte, machen wir Budapest""

Biskra
05.03.2007, 17:33
Dazu Django Asül:

Die SPD: Wir wollen eine Reichensteuer, MWSt-Erhöhung ist mit uns nicht zu machen.

Die Union: Keine Reichensteuer, statt dessen 2% MWSt.

Was haben wir jetzt?

Reichensteuer + 3% MWSt.

Das ist wie "Du wohnst in Hamburg, ich in München, treffen wir uns in der Mitte, machen wir Budapest""

Hehe, den mag ich.

FranzKonz
05.03.2007, 17:37
Angekündigt war wieder einmal eine »Jahrhundertreform«, diesmal zur Rettung der Krankenversicherung. Angetreten ist Ulla Schmidt, die Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung, vormals Kommunistischer Bund Westdeutschlands (KBW), jetzt SPD. Sie unterbreitete den Vorschlag, die Finanzierung des Krankengeldes den Lohnabhängigen allein zu überlassen.

Quelle: http://www.jungle-world.com/seiten/2003/31/1345.php

Richtig, die Quelle spricht von der Jahrhundertreform in 2003. Beschert Ulla uns jetzt alle 4 Jahre eine Jahrhundertreform?

Don
05.03.2007, 19:23
Quelle: http://www.jungle-world.com/seiten/2003/31/1345.php

Richtig, die Quelle spricht von der Jahrhundertreform in 2003. Beschert Ulla uns jetzt alle 4 Jahre eine Jahrhundertreform?

Das ist ja aus 2003.
Hat mich sowieso gewundert, weshalb Trulla plötzlich ausgerechnet meine Ansichten vertreten sollte...:))