Regierung plant drastische Verschärfung des Ausländerrechts

[Tonsetzer]

Mo Feb 26, 2007 7:29 MEZ15

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung plant einem Zeitungsbericht zufolge drastische Verschärfungen im Ausländerrecht.

Zuwanderer sollten künftig ausgewiesen werden können, wenn sie sich integrationsfeindlich verhielten, berichtete die "Frankfurter Rundschau" (Montagausgabe) laut Vorabbericht. Dies sehe ein Gesetzentwurf des Aufenthaltsrechts vor.

Wer in "schwerwiegender Weise" etwa die Integration von Familienangehörigen beeinträchtige und hartnäckig durch einen "besonders integrationsfeindlichen Charakter" auffalle, solle zum Verlassen des Landes verpflichtet werden können. Auch Migranten, die zu Hass aufstachelten und Teile der Bevölkerung "böswillig verächtlich" machten oder beschimpften, sollen dem Bericht zufolge ausgewiesen werden können. Die Pläne sähen auch ein Bußgeld bis zu 1000 Euro für Zuwanderer vor, die ihrer Pflicht zu Integrationskursen nicht nachkämen. Die neuen Auflagen seien Teil eines 400-seitigen Gesetzespakets, mit dem die Bundesregierung mehrere EU-Richtlinien zum Ausländerrecht umsetzen wolle.

http://de.today.reuters.com/news/newsArticle.aspx?type=topNews&storyID=2007-02-26T062940Z_01_BON623365_RTRDEOC_0_DEUTSCHLAND-AUSLNDER-GESETZ.xml&archived=False

[bernhard44]

Dafür braucht man aber keine 400 Seiten, 4 würden völlig ausreichen!

[Misteredd]

Das wäre einmal ein erster Schritt. Das erste Mal dass diese Leute gesiebt werden und die Loser das Land verlassen müssen.

Kein Iman darf dann noch über die Kuffar schimpfen.

[Stockinger]

Mo Feb 26, 2007 7:29 MEZ15

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung plant einem Zeitungsbericht zufolge drastische Verschärfungen im Ausländerrecht.

Zuwanderer sollten künftig ausgewiesen werden können, wenn sie sich integrationsfeindlich verhielten, berichtete die "Frankfurter Rundschau" (Montagausgabe) laut Vorabbericht. Dies sehe ein Gesetzentwurf des Aufenthaltsrechts vor.

Wer in "schwerwiegender Weise" etwa die Integration von Familienangehörigen beeinträchtige und hartnäckig durch einen "besonders integrationsfeindlichen Charakter" auffalle, solle zum Verlassen des Landes verpflichtet werden können. Auch Migranten, die zu Hass aufstachelten und Teile der Bevölkerung "böswillig verächtlich" machten oder beschimpften, sollen dem Bericht zufolge ausgewiesen werden können. Die Pläne sähen auch ein Bußgeld bis zu 1000 Euro für Zuwanderer vor, die ihrer Pflicht zu Integrationskursen nicht nachkämen. Die neuen Auflagen seien Teil eines 400-seitigen Gesetzespakets, mit dem die Bundesregierung mehrere EU-Richtlinien zum Ausländerrecht umsetzen wolle.

http://de.today.reuters.com/news/newsArticle.aspx?type=topNews&storyID=2007-02-26T062940Z_01_BON623365_RTRDEOC_0_DEUTSCHLAND-AUSLNDER-GESETZ.xml&archived=False

Nebelkerzen, mehr nicht.
Es wird dann wieder -zig Ausnahmeregelungen geben, die eine Ausweisung verhindern.

[bernhard44]

Das wäre einmal ein erster Schritt. Das erste Mal dass diese Leute gesiebt werden und die Loser das Land verlassen müssen.

Kein Iman darf dann noch über die Kuffar schimpfen.

dürfen sie heute schon nicht, nur keiner kontrolliert es oder zieht die Konsequenzen! Jedenfalls in den allermeisten Fällen.

[Der Patriot]

http://img337.imageshack.us/img337/6182/fakt12klebaof5.jpg

Ich will nicht, daß meine Urenkel in Reservaten leben müssen!

[Pinocchio]

Da fehlt noch was, das Absolute Kopftuchverbot für alle Muslime in allen öffentlichen Einrichtungen. :]

[Herr Bratbäcker]

http://img337.imageshack.us/img337/6182/fakt12klebaof5.jpg

Ich will nicht, daß meine Urenkel in Reservaten leben müssen!

Dann schaff Dir keine an.

Ist außerdem billiger und ein paar Nettozahl-Sklaven weniger machen das Land für den Rest etwas ungemütlicher.

[ciasteczko]

Nebelkerzen, mehr nicht.
Es wird dann wieder -zig Ausnahmeregelungen geben, die eine Ausweisung verhindern.

Warum redet ihr alles schlecht ihr seid doch schon gegen Multi Kulti eigentlich solltet ihr euch freuen! :]

[Rancor]

Sehr schön,
da ist ja endlich einmal der gesunde Menschenverstand in der Regierung angekommen. So etwas sollte selbstverständlich sein!

MfG
Rancor

[McDuff]

Mo Feb 26, 2007 7:29 MEZ15

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung plant einem Zeitungsbericht zufolge drastische Verschärfungen im Ausländerrecht.

Zuwanderer sollten künftig ausgewiesen werden können, wenn sie sich integrationsfeindlich verhielten, berichtete die "Frankfurter Rundschau" (Montagausgabe) laut Vorabbericht. Dies sehe ein Gesetzentwurf des Aufenthaltsrechts vor.

Wer in "schwerwiegender Weise" etwa die Integration von Familienangehörigen beeinträchtige und hartnäckig durch einen "besonders integrationsfeindlichen Charakter" auffalle, solle zum Verlassen des Landes verpflichtet werden können. Auch Migranten, die zu Hass aufstachelten und Teile der Bevölkerung "böswillig verächtlich" machten oder beschimpften, sollen dem Bericht zufolge ausgewiesen werden können. Die Pläne sähen auch ein Bußgeld bis zu 1000 Euro für Zuwanderer vor, die ihrer Pflicht zu Integrationskursen nicht nachkämen. Die neuen Auflagen seien Teil eines 400-seitigen Gesetzespakets, mit dem die Bundesregierung mehrere EU-Richtlinien zum Ausländerrecht umsetzen wolle.

http://de.today.reuters.com/news/newsArticle.aspx?type=topNews&storyID=2007-02-26T062940Z_01_BON623365_RTRDEOC_0_DEUTSCHLAND-AUSLNDER-GESETZ.xml&archived=False

Das wäre ja zu schön um wahr zu sein. Mal sehen wie die Grünlinge und Konsorten jetzt wieder mit der Rassismuskeule um sich dreschen und der Vorschlag zu einem Papiertiger verkommt.

[katharina von Medici]

Hab das vorhin auf N24 gehört, das war die beste Nachricht des Tages. Hoffentlich wird das dann auch konsequent umgesetzt, denn daran hapert es ja leider meistens.

[THULE]

Volksberuhigung, mehr nicht. Damit versuchen die Etablierten die schwankende Stimmung ein wenig einzudämmen.

Die Lawine kommt langsam aber stetig ins Rollen und wird auch die Verursacher der Missstände hinwegfegen.


THULE

[Walter Hofer]

Das wäre ja zu schön um wahr zu sein. Mal sehen wie die Grünlinge und Konsorten jetzt wieder mit der Rassismuskeule um sich dreschen und der Vorschlag zu einem Papiertiger verkommt.

Duffy,
das hast du in den falschen Hals bekommen:

Die Länder Niedersachsen (CDU) und Bayern (CSU) lehnen den Vorschlag der Koalition ab.
Sie beharren auf der neuen Ländervereinbarung. :hihi:

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) gibt der von der großen Koalition geplanten Bleiberechtsregelung für geduldete Flüchtlinge keine Chance. «Es ist klar, dass es definitiv keine Mehrheit für eine bundesgesetzliche Regelung beim Bleiberecht gibt», sagte Schünemann in einem dpa-Gespräch in Hannover. Auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Ingo Wolf (FDP) wies den Berliner Vorschlag als nicht akzeptabel zurück.

http://forwardme.de/63eac1.go

[GrafZahl]

Eine Verschärfung des Ausländerrechtes besteht schon bereits. Im Rahmen der neeun Einbürgerungs und Aufenhaltsgesetze sind Ausländer gehalten einer Arbeit nach zu gehen.

Das mag auf der ersten Linie sehr seriös erscheinen und hört sich toll an, aber in der Praxis sieht es so aus.

Weil diese Migranten in Deutschland bleiben wollen, nehmen Sie jede Arbeit auf, egal zu welchem Lohn, dank einem fehlenden Mindestlohn, welcher von FDP und CDU bewusst abgelehnt wird, wird der Arbeitsmarkt durch Billigarbeiter aus dem Ausland unterwandert.

Das hat zu einem dazu geführt, dass meine Freundin im Hotel arbeitslos wurde, weil der Hotelbesitzer eine iranische Frau zu einem Hungerlohn arbeiten lässt, so sind wir Deutsche arbeitslos und haben wenig Geld für den Konsum, während der Ausländer arbeitet, eine entlastung ist es keinesweges der Sozialkasse sondern eine Verlagerung.

Dieser Trend wird Deutschland unterbringen, und wenn die Iranerin nach 6 Monaten ihren Status des unbegrenzten Auftenhaltes hat, dann kann Sie nach 12 Monaten sich kündigen lassen und hat grenzenlose Zeit , das Arbeistlosengeld in Anspruch zu nehmen.

Wunderbar so geht Deutschland schön den Bach runter.

[Pandulf]

So langsam scheint sich auszuzahlen, daß die geisteskranken Grünen nicht mehr mit an der Regierung sind. Die Republik bewegt sich weiter nach rechts.

[Krauti]

Ich freu mich erst wenn's durch ist....*pessimistisch guck* ;(

[Drosselbart]

Heiße Luft. Leeres Gerede ohne Taten und das Land geht weiter den Bach runter. Dieser Polit-Zirkus erreicht mich nicht mehr. Meine Hoffnung liegt in einem Neubeginn, nach einer turbulenten Übergangsphase.

Diese Politik muß reformiert werden, diese Politiker müssen "generalüberholt" werden, damit Deutschland wieder eine Lebenschance hat.

[Misteredd]

Da fehlt noch was, das Absolute Kopftuchverbot für alle Muslime in allen öffentlichen Einrichtungen. :]

Ich bin für ein Vermummungsverbot in der Öffentlichkeit, für das Kopftuchverbot beim Autofahren, da es die Sicht einschränkt.

[Liegnitz]

Das wäre ja zu schön um wahr zu sein. Mal sehen wie die Grünlinge und Konsorten jetzt wieder mit der Rassismuskeule um sich dreschen und der Vorschlag zu einem Papiertiger verkommt.
Sehe ich auch so.
Wieder Worthülsen , die dann von den sogenannten Gutmenschen (Bremser )zerschlagen werden.

Wer glaubt noch an Märchen?:( :cool2:

[Misteredd]

Volksberuhigung, mehr nicht. Damit versuchen die Etablierten die schwankende Stimmung ein wenig einzudämmen.

Die Lawine kommt langsam aber stetig ins Rollen und wird auch die Verursacher der Missstände hinwegfegen.


THULE

Gerade daran wird die Regierungsarbeit gemessen. Wenn dieses Gesetz kommt und die Zuwanderung der Loser effektiv beschränkt, dann wäre ich schon sehr zufrieden.

Dann wäre endlich etwas geschehen. Wenn nicht muss ich mir Gedanken machen.

[Walter Hofer]

Sehe ich auch so.
Wieder Worthülsen , die dann von den sogenannten Gutmenschen (Bremser )zerschlagen werden.



Diesmal bremsen sie christlich-liberalen Gutmenschen von CDU/FPD;
manche user haben bei dieser Diskussion erhebliche Schwierigkeiten zu erkennen,
wo die politische Frontlinie verläuft.

[Tonsetzer]

Duffy,
das hast du in den falschen Hals bekommen:

Die Länder Niedersachsen (CDU) und Bayern (CSU) lehnen den Vorschlag der Koalition ab.
Sie beharren auf der neuen Ländervereinbarung. :hihi:

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) gibt der von der großen Koalition geplanten Bleiberechtsregelung für geduldete Flüchtlinge keine Chance. «Es ist klar, dass es definitiv keine Mehrheit für eine bundesgesetzliche Regelung beim Bleiberecht gibt», sagte Schünemann in einem dpa-Gespräch in Hannover. Auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Ingo Wolf (FDP) wies den Berliner Vorschlag als nicht akzeptabel zurück.

http://forwardme.de/63eac1.go

Die Streitfrage wie man bisher geduldete Flüchtlinge zu behandeln hat kann man getrost separat behandeln, ich sehe da überhaupt keinen Zusammenhang mit den im Eingangsposting behandelten Fragen.

Auch ist deine Darstellung, dass der Innenminister von Niedersachsen, Schünemann, ein quasi-Gegner der Verschärfung des Ausländerrechts sein soll, sachlich falsch, er lässt sich einfach auf keinen faulen Kompromiss ein, der erneut Zuwanderung in die Sozialsysteme bedeuten würde:


"Uneins sind sich Bund und Länder, wie lange Flüchtlingen Zeit für eine Arbeitssuche eingeräumt werden soll. Schünemann kritisierte, dass nach dem Vorschlag der Bundesregierung Flüchtlinge erst ein Daueraufenthaltsrecht bekommen sollen und dann bis Ende 2009 nach einer Arbeit suchen können. ?( ?(

Da auch die CSU sich hier verweigere, könne sich das Bundeskabinett damit nicht befassen. «Da wird es keine Veränderung geben in den Ländern. Dieser Grundsatz wird nicht aufgeweicht», sagte Schünemann.
Die Unions-Länder befürchten eine Zuwanderung in die Sozialsysteme. Nach der von der Innenministerkonferenz (IMK) am 17. November beschlossenen Regelung müssen Geduldete bis zum 30. September 2007 eine Arbeit gefunden haben, "wenn sie ein Aufenthaltsrecht bekommen wollen.

[Herr Bratbäcker]

Nach der von der Innenministerkonferenz (IMK) am 17. November beschlossenen Regelung müssen Geduldete bis zum 30. September 2007 eine Arbeit gefunden haben, "wenn sie ein Aufenthaltsrecht bekommen wollen.

Na, wenn sich daraus nicht eine hervorragende Geschäftsidee entwickeln lässt, zweifele ich am Unternehmertum in diesem Lande.

UNTERNEHMER AN DIE FRONT !!! :] :)

[Jodlerkönig]

Hab das vorhin auf N24 gehört, das war die beste Nachricht des Tages. Hoffentlich wird das dann auch konsequent umgesetzt, denn daran hapert es ja leider meistens.
daran happerts in deutschland nicht meistens...sondern immer. die verschärfung ist völlig für die katz.....weil die bestehenden gesetze schon nicht angewandt werden....es sei den für inländer...

[Wild Bill]

Sie wollen es zwar Verschärfen,nur angewand wir es nicht.Das ist alles nur Geplänkel um das Volk ruhig zu stellen,so nach dem Motto schaut her wir machen was!

[Herr Bratbäcker]

Regierung plant drastische Verschärfung des Ausländerrechts

BLA, BLA, BLA, BLA

Man schafft es nicht einmal, geltendes Recht in die Tat umzusetzen. :)

[FranzKonz]

Dafür braucht man aber keine 400 Seiten, 4 würden völlig ausreichen!
Da hast Du etwas falsch verstanden, Bernhard.

Das ist kein Gesetz gegen Ausländer, sondern für Juristen. Ein zu großer Teil unserer Politiker gehört diesem Berufsstand an, weshalb die Juristerei auch keine eigen Lobby braucht.

Wenn ein Gesetz nur 4 Seiten hat, kann man auch nur 4 Monate lang prozessieren. Wozu also braucht man 400 Seiten? :))

[Atheist]

Nebelkerzen, mehr nicht.
Es wird dann wieder -zig Ausnahmeregelungen geben, die eine Ausweisung verhindern.

mir fehlt die ausbürdgerung für Pass-Deutsche wenn sie strafffälig werden, oder die Ausweisung von Migrantenfamilien deren Kinder zig fache schwerstkriminelle bzw Intensivtäter sind und die Ausweisung wenn sie jahrelang am Sozialtopf hängen

[klartext]

Na, wenn sich daraus nicht eine hervorragende Geschäftsidee entwickeln lässt, zweifele ich am Unternehmertum in diesem Lande.

UNTERNEHMER AN DIE FRONT !!! :] :)
Das neue Gesetz wird die Preise für Scheinehen deutlich in die Höhe treiben.

[Atheist]

mir fehlt die ausbürdgerung für Pass-Deutsche wenn sie strafffälig werden, oder die Ausweisung von Migrantenfamilien deren Kinder zig fache schwerstkriminelle bzw Intensivtäter sind und die Ausweisung wenn sie jahrelang am Sozialtopf hängen

das is nur heiße Luft was rauskommt - umgesetzt wird da wenig^^ und wenns umgesetzt wird, wirds sonderbehandlungen und ausnahmen über ausnahmen geben
der minimalste teil wird deutschland verlassen müssen - und selbst wenn das reisen sie unter anderem namen wieder ein:(

[Angel of Retribution]

mir fehlt die ausbürdgerung für Pass-Deutsche wenn sie strafffälig werden

Das ist aufgrund internationaler Verträge unmöglich.

[GrafZahl]

Das ist aufgrund internationaler Verträge unmöglich.

bist du ein Mitglied der Antifa ?? Gesetze können sich ändern, da gibt es gute Beispiele die ich nicht nochmal aufführen möchte.

[Misteredd]

Das ist aufgrund internationaler Verträge unmöglich.

Nein, das steht so bislang in unserer Verfassung, dem Grundgesetz! Andere Staaten können die Staatsbürgerschaft auch wieder aberkennen.

[klartext]

das is nur heiße Luft was rauskommt - umgesetzt wird da wenig^^ und wenns umgesetzt wird, wirds sonderbehandlungen und ausnahmen über ausnahmen geben
der minimalste teil wird deutschland verlassen müssen - und selbst wenn das reisen sie unter anderem namen wieder ein:(
Solange das Asylrecht nicht abgeschafft ist, wird es eine grundlegende Änderung nicht geben. Auch das neue Gesetz wird nur zu endlosen Prozessen führen, die von uns bezahlt werden.
Das Asylrecht in ein nicht einklagbares Gnadenrecht umzuwandeln muss die Grundlage aller weiteren Verschärfungen sein.

[Van der Graf Generator]

Die geplante Verschärfung ist nichts wie ein Tropfen auf den heissen Stein.
Wahrscheinlich wird weiter so lasch geurteilt werden wie zur Zeit, oder: Die Verschärfung wird niemals beschlossen werden.

[Drosselbart]

Das neue Gesetz wird die Preise für Scheinehen deutlich in die Höhe treiben.

Mittlerweile werden sogar vorgetäuschte "schwule Lebensspartnerschaften" als bleiberechtbegründend anerkannt. Das nennt sich "Fortschritt", obwohl manche es auch als einen weiteren Schritt in Richtung Abgrund sehen.

[klartext]

Mittlerweile werden sogar vorgetäuschte "schwule Lebensspartnerschaften" als bleiberechtbegründend anerkannt. Das nennt sich "Fortschritt", obwohl manche es auch als einen weiteren Schritt in Richtung Abgrund sehen.
Alle Schwulen und Lesben dieser Welt, die zu Hause deswegen diskriminiert werden, haben einen Asylanspruch. Dies gilt für grosse Teile der Welt, speziell die islamischen Länder. Unter Rot/Grün wurde das Asylgesetz um den Begriff der geschlechtlichen Verfolgung erweitert.
Wir werden uns an den neuen Typus des schwulen Terroristen gewöhnen müssen.

[Angel of Retribution]

Nein, das steht so bislang in unserer Verfassung, dem Grundgesetz! Andere Staaten können die Staatsbürgerschaft auch wieder aberkennen.

Internationales Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 28. September 1954 (BGBl. II 1976, S. 473)
Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit vom 30. August 1961 (BGBl. II 1977, S. 597) - In diesem Abkommen verpflichten sich die Vertragsstaaten dazu, ihr nationales Staatsbürgerschaftsrecht so auszugestalten, dass ein Entzug der Staatsbürgerschaft nicht stattfindet, Staatenlosigkeit aus anderen Gründen so weit wie möglich vermieden wird und dass Staatenlose unter erleichterten Bedingungen eingebürgert werden können. Der freiwillige Verlust der Staatsbürgerschaft soll also nicht mehr möglich sein, wenn der betroffene Bürger dadurch staatenlos würde.
Deutschland ist beiden Abkommen beigetreten.

[Drosselbart]

...Wir werden uns an den neuen Typus des schwulen Terroristen gewöhnen müssen.

Dem sollte man dann aber so gehörig in den Arsch treten, daß ihm seine Perversionen vergehen.

[Liegnitz]

Alle Schwulen und Lesben dieser Welt, die zu Hause deswegen diskriminiert werden, haben einen Asylanspruch. Dies gilt für grosse Teile der Welt, speziell die islamischen Länder. Unter Rot/Grün wurde das Asylgesetz um den Begriff der geschlechtlichen Verfolgung erweitert.
Wir werden uns an den neuen Typus des schwulen Terroristen gewöhnen müssen.

Rot/Grün hat Deutschland so zur Kloacke für alle abartigen Sexualverhaltensgestörte und Wirstschaftfluchtlingsträumer gemacht. Na schönen Dank auch. Wie wir uns auf solche Perversen hier freuen!:) Danke für HIV und Aids!!!!!! Und die ganzen Kulturbereicher.

[KrascherHistory]

Nebelkerzen, mehr nicht.
Es wird dann wieder -zig Ausnahmeregelungen geben, die eine Ausweisung verhindern.

Sehr richtig.

Und am Ende wird man Deutsche verklagen, weil Sie bei der Integration nicht richtig geholfen haben.

Dann gibt es den Straftatbestand der Integrations-Verhinderung, der ähnlich geahndet wird, wie der 130er (Volksverhetzung).

Da die zu Integrierenden eh. keine Kohle haben, wird deren Strafe auf die jew. Gemeinde/Stadt umgelegt. Oder den Nachbarn direkt.

Hauptsache, die Kohle kommt.

Und in Foren wie diesen, laufen dann user wie unser brD-Wächter fachmann rum und versuchen das im 24h-Dienst schön zu reden.

[Liegnitz]

Sehr richtig.

Und am Ende wird man Deutsche verklagen, weil Sie bei der Integration nicht richtig geholfen haben.

Dann gibt es den Straftatbestand der Integrations-Verhinderung, der ähnlich geahndet wird, wie der 130er (Volksverhetzung).

Da die zu Integrierenden eh. keine Kohle haben, wird deren Strafe auf die jew. Gemeinde/Stadt umgelegt. Oder den Nachbarn direkt.

Hauptsache, die Kohle kommt.

Und in Foren wie diesen, laufen dann user wie unser brD-Wächter fachmann rum und versuchen das im 24h-Dienst schön zu reden.

Die Gehirnwäsche der 68er hat einfach zu lange gedauert und ein Rückgangigmachen sehe ich auch nicht in absehbarer Zeit.
Dieses Linksmultikulturelle Pack hat einfach zu viel Macht und hat sogar die CDU vereinahmt.

[Norman]

Im Moment findet die Zuwanderung hauptsächlich über Familienachzug statt.
Hat das Gesetz irgendwelche Maßnahmen welche die Zwangsverheiratung und den Familiennachzug betrifft?
Asylanten sind seit ein paar Jahren kein Problem mehr, diese Einwanderungsmöglichkeit ist fast beendet.

[Sterntaler]

den Lügnern glaube ich kein Wort.

[Sterntaler]

Sehr richtig.

Und am Ende wird man Deutsche verklagen, weil Sie bei der Integration nicht richtig geholfen haben.

Dann gibt es den Straftatbestand der Integrations-Verhinderung, der ähnlich geahndet wird, wie der 130er (Volksverhetzung).

Da die zu Integrierenden eh. keine Kohle haben, wird deren Strafe auf die jew. Gemeinde/Stadt umgelegt. Oder den Nachbarn direkt.

Hauptsache, die Kohle kommt.

Und in Foren wie diesen, laufen dann user wie unser brD-Wächter fachmann rum und versuchen das im 24h-Dienst schön zu reden.



genau das vermute ich auch , die Deutschen, die die Integration der Ausländer verweigern werden belangt, weil die Deutschen sich den Türken und Arabern nicht anpassen wollen.


Nun dafür werden die bezahlt, allerdings eine Aufgabe die von vorn herein zum Scheitern verurteilt ist, da die in ihrer Traumwelt , fernab der Wirklichkeit leben.

[laurin]

Im Moment findet die Zuwanderung hauptsächlich über Familienachzug statt.
Hat das Gesetz irgendwelche Maßnahmen welche die Zwangsverheiratung und den Familiennachzug betrifft?
Asylanten sind seit ein paar Jahren kein Problem mehr, diese Einwanderungsmöglichkeit ist fast beendet.

Wenn ich daran denke, daß ein Monsignore Peter Neher Präsident der Caritas, noch vor ein paar Monaten in der Öffentlichkeit greinte "dann läßt ja die Zuwanderung nach!", als Schäuble von der Erhöhung des Nachzugsalters auf 21 Jahre sprach (was die CDU in ihrem Wahlprogramm versprochen hat),

wenn ich an die vielen Ausländerbeiräte, Flüchtlingsbeiräte, pro-Asyl usw. denke, die auch dem Schünemann das Leben schon verdammt schwer gemacht haben, wenn tatsächlich mal jemand ausgewiesen werden sollte,

dann kann ich auch nicht so recht an einen Erfolg glauben.

Laurin

[Don]

Dafür braucht man aber keine 400 Seiten, 4 würden völlig ausreichen!

:top:
War auch mein erster Gedanke, du warst anerkannt schneller! :D

Eine weitere Einkommensquelle für Justiznutten, vulgo Anwälte.

[Tratschtante]

Dafür braucht man aber keine 400 Seiten, 4 würden völlig ausreichen!

Aber nicht in D.

[Misteredd]

:top:
War auch mein erster Gedanke, du warst anerkannt schneller! :D

Eine weitere Einkommensquelle für Justiznutten, vulgo Anwälte.

Wer verdient denn an Ausländern etwas?

[Walter Hofer]

Die Gehirnwäsche der 68er hat einfach zu lange gedauert und ein Rückgangigmachen sehe ich auch nicht in absehbarer Zeit.
Dieses Linksmultikulturelle Pack hat einfach zu viel Macht und hat sogar die CDU vereinahmt.

Solche Prozesse sind und bleiben unumkehrbar, und nach der CDU ist die FDP dran. :)

[Sterntaler]

Solche Prozesse sind und bleiben unumkehrbar, und nach der CDU ist die FDP dran. :)

Unsinn, nichts ist unumkehrbar,oder stabil, die Weltgeschichte hat dies oft genug bewiesen.

[Verrari]

Dafür braucht man aber keine 400 Seiten, 4 würden völlig ausreichen!

Es sind auch nur 4 Seiten.
396 Seiten beschreiben die Ausnahme- und Härtefälle. ;)

[Bruddler]

Heute in den Nachrichten gesehen und gehoert:
Regierung plant drastische Verschärfung des Ausländerrechts....

Haben unsere Regierer inzwischen das grosse Fracksausen bekommen - haben sie inzwischen bemerkt, dass in diesem unserem Lande bezueglich Multi-Kulti und Islam einiges schief laeuft ??!!

[Sterntaler]

Quatsch, das ist bloße Augenwischereri und leeres Stammtischgeschwafel, wenn die wollten hätten die schon längst auf die Bremse getreten, stattdessen wird die BRD massiv überfremdet.

[arnd]

Quatsch, das ist bloße Augenwischereri und leeres Stammtischgeschwafel, wenn die wollten hätten die schon längst auf die Bremse getreten, stattdessen wird die BRD massiv überfremdet.

Wird endlich mal was gemacht ist es für dich auch wieder nicht richtig und nur Stammtischgeschwafel. Was willst du eigentlich?

[Don]

Wer verdient denn an Ausländern etwas?

1. Pflichtverteidiger
2. Anwälte, die großzügig vom Moscheeverein honoriert werden.

[Walter Hofer]

Zitat von Misteredd
Wer verdient denn an Ausländern etwas?




1. Pflichtverteidiger
2. Anwälte, die großzügig vom Moscheeverein honoriert werden.
..

3. Arbeitsplätze im ÖD bleiben dauerhaft erhalten.
Jeder 30. Deutsche lebt gehaltsmäßig von Ausländern.

[Württemberger2]

Mo Feb 26, 2007 7:29 MEZ15

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung plant einem Zeitungsbericht zufolge drastische Verschärfungen im Ausländerrecht.

Zuwanderer sollten künftig ausgewiesen werden können, wenn sie sich integrationsfeindlich verhielten, berichtete die "Frankfurter Rundschau" (Montagausgabe) laut Vorabbericht. Dies sehe ein Gesetzentwurf des Aufenthaltsrechts vor.

Wer in "schwerwiegender Weise" etwa die Integration von Familienangehörigen beeinträchtige und hartnäckig durch einen "besonders integrationsfeindlichen Charakter" auffalle, solle zum Verlassen des Landes verpflichtet werden können. Auch Migranten, die zu Hass aufstachelten und Teile der Bevölkerung "böswillig verächtlich" machten oder beschimpften, sollen dem Bericht zufolge ausgewiesen werden können. Die Pläne sähen auch ein Bußgeld bis zu 1000 Euro für Zuwanderer vor, die ihrer Pflicht zu Integrationskursen nicht nachkämen. Die neuen Auflagen seien Teil eines 400-seitigen Gesetzespakets, mit dem die Bundesregierung mehrere EU-Richtlinien zum Ausländerrecht umsetzen wolle.

http://de.today.reuters.com/news/newsArticle.aspx?type=topNews&storyID=2007-02-26T062940Z_01_BON623365_RTRDEOC_0_DEUTSCHLAND-AUSLNDER-GESETZ.xml&archived=False

Ich glaub das erst, wenn ich's selbst gesehen habe....wahrscheinlich nur leere Versprechungen!!

[Bruddler]

..

3. Arbeitsplätze im ÖD bleiben dauerhaft erhalten.
Jeder 30. Deutsche lebt gehaltsmäßig von Ausländern.

Walter und wovon lebst Du ? - vom Sozialamt ??? ?(

[Sterntaler]

Wird endlich mal was gemacht ist es für dich auch wieder nicht richtig und nur Stammtischgeschwafel. Was willst du eigentlich?

Tja mein lieber,ich kann dir Meterweise solcher Artikel liefern, was Beckstein und andere "fordern" oder planen, wie es in der BRD aussieht ist das Resultat. :)) Über das fordern ist es nie hinausgegangen,und dient nur zur Täuschung der Gutgläubigen. :))

[Liegnitz]

Wird endlich mal was gemacht ist es für dich auch wieder nicht richtig und nur Stammtischgeschwafel. Was willst du eigentlich?


Wir wollen Taten sehen und nicht mehr.

[ErhardWittek]

Ich schließe mich den Skeptikern hier an und bewerte das auch nur als reine Augenwischerei und Beruhigungspille für's unzufriedene deutsche Volk. Wir werden sehen, was von der "guten Absicht" am Ende übrigbleibt.

[Tratschtante]

das is nur heiße Luft was rauskommt - umgesetzt wird da wenig^^ und wenns umgesetzt wird, wirds sonderbehandlungen und ausnahmen über ausnahmen geben
der minimalste teil wird deutschland verlassen müssen - und selbst wenn das reisen sie unter anderem namen wieder ein:(

Nicht wenn Fingerabdrücke genommen werden. Aber das wird immer noch blockiert.

[Muselrichter]

Warum so kompliziert?
Alle Ausländer, die keine Arbeit haben, bekommen 200 EURO Heimatstartgeld
und verlassen sofort das Land. Familien, Eltern-Kinder, bleiben zusammen, der
Rest darf gehen. Deutsche, mit türkischer Abstammung, müssen rigoros überprüft
werden, ob Sie die türkische Staatsbügerschaft abgelegt haben! Die Türkei akzeptiert eine doppelte Staatsbürgerschaft!
So einfach wäre das und benötigt nur eine einzige Seite, noch nicht einmal!:hihi:

[McDuff]

Warum so kompliziert?
Alle Ausländer, die keine Arbeit haben, bekommen 200 EURO Heimatstartgeld
und verlassen sofort das Land. Familien, Eltern-Kinder, bleiben zusammen, der
Rest darf gehen. Deutsche, mit türkischer Abstammung, müssen rigoros überprüft
werden, ob Sie die türkische Staatsbügerschaft abgelegt haben! Die Türkei akzeptiert eine doppelte Staatsbürgerschaft!
So einfach wäre das und benötigt nur eine einzige Seite, noch nicht einmal!:hihi:

Gute Idee. Aber ich höre jetzt schon das Gekeife und Gekreisch der Multi-Kulti-Deutschenverachter in Bürlün und sehe schon vaterlandslose Anwälte, gierig auf Steuergelder, die jeden einzelnen Fall durch alle Instanzen pauken.
Wenn, dann sollte das zuerst gesetzlich wasserdicht gemacht werden und dann ruck-zuck.

[Misteredd]

Warum so kompliziert?
Alle Ausländer, die keine Arbeit haben, bekommen 200 EURO Heimatstartgeld
und verlassen sofort das Land. Familien, Eltern-Kinder, bleiben zusammen, der
Rest darf gehen. Deutsche, mit türkischer Abstammung, müssen rigoros überprüft
werden, ob Sie die türkische Staatsbügerschaft abgelegt haben! Die Türkei akzeptiert eine doppelte Staatsbürgerschaft!
So einfach wäre das und benötigt nur eine einzige Seite, noch nicht einmal!:hihi:

So sehe ich es auch!

Zusätzlich müssen noch alle Straftäter ausgewiesen werden, die eines vorsätzlichen Verbrechens beschuldigt werden (auf Deutsch, die eine Straftat absichtlich begangen haben, die mit einer Strafe von mehr als einem Jahr Haft bestraft wird ) .

[Gehirnnutzer]

So sehe ich es auch!

Zusätzlich müssen noch alle Straftäter ausgewiesen werden, die eines vorsätzlichen Verbrechens beschuldigt werden (auf Deutsch, die eine Straftat absichtlich begangen haben, die mit einer Strafe von mehr als einem Jahr Haft bestraft wird ) .

Was nun, beschuldigt oder begangen?

[Misteredd]

Was nun, beschuldigt oder begangen?

Einigen wir uns auf verurteilt!

[Prinz Eugen]

Mo Feb 26, 2007 7:29 MEZ15

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung plant einem Zeitungsbericht zufolge drastische Verschärfungen im Ausländerrecht.

Zuwanderer sollten künftig ausgewiesen werden können, wenn sie sich integrationsfeindlich verhielten, berichtete die "Frankfurter Rundschau" (Montagausgabe) laut Vorabbericht. Dies sehe ein Gesetzentwurf des Aufenthaltsrechts vor.

Wer in "schwerwiegender Weise" etwa die Integration von Familienangehörigen beeinträchtige und hartnäckig durch einen "besonders integrationsfeindlichen Charakter" auffalle, solle zum Verlassen des Landes verpflichtet werden können. Auch Migranten, die zu Hass aufstachelten und Teile der Bevölkerung "böswillig verächtlich" machten oder beschimpften, sollen dem Bericht zufolge ausgewiesen werden können. Die Pläne sähen auch ein Bußgeld bis zu 1000 Euro für Zuwanderer vor, die ihrer Pflicht zu Integrationskursen nicht nachkämen. Die neuen Auflagen seien Teil eines 400-seitigen Gesetzespakets, mit dem die Bundesregierung mehrere EU-Richtlinien zum Ausländerrecht umsetzen wolle.

http://de.today.reuters.com/news/newsArticle.aspx?type=topNews&storyID=2007-02-26T062940Z_01_BON623365_RTRDEOC_0_DEUTSCHLAND-AUSLNDER-GESETZ.xml&archived=False



"Die Ankündigung hör ich wohl, doch es fehlt bei mir der Glaube!"

[Militarist]

Mo Feb 26, 2007 7:29 MEZ15

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung plant einem Zeitungsbericht zufolge drastische Verschärfungen im Ausländerrecht.

Zuwanderer sollten künftig ausgewiesen werden können, wenn sie sich integrationsfeindlich verhielten, berichtete die "Frankfurter Rundschau" (Montagausgabe) laut Vorabbericht. Dies sehe ein Gesetzentwurf des Aufenthaltsrechts vor.

Wer in "schwerwiegender Weise" etwa die Integration von Familienangehörigen beeinträchtige und hartnäckig durch einen "besonders integrationsfeindlichen Charakter" auffalle, solle zum Verlassen des Landes verpflichtet werden können. Auch Migranten, die zu Hass aufstachelten und Teile der Bevölkerung "böswillig verächtlich" machten oder beschimpften, sollen dem Bericht zufolge ausgewiesen werden können. Die Pläne sähen auch ein Bußgeld bis zu 1000 Euro für Zuwanderer vor, die ihrer Pflicht zu Integrationskursen nicht nachkämen. Die neuen Auflagen seien Teil eines 400-seitigen Gesetzespakets, mit dem die Bundesregierung mehrere EU-Richtlinien zum Ausländerrecht umsetzen wolle.

http://de.today.reuters.com/news/newsArticle.aspx?type=topNews&storyID=2007-02-26T062940Z_01_BON623365_RTRDEOC_0_DEUTSCHLAND-AUSLNDER-GESETZ.xml&archived=False






Ist das echt wahr??? GEIL, offenbar wacht man in Berlin auf...

[Prinz Eugen]

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reingefallen ... war nur ein Scherz ! :)) :)) :))

[lupus_maximus]

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Die brauchen nicht aufzuwachen, die wissen schon seit Jahren Bescheid!
Schließlich ist die Umvolkung Deutschlands auf ihrem Mist gewachsen!