Vollständige Version anzeigen : Missbrauchte Steuergelder im „Kampf gegen Rechts“
Stockinger
15.02.2007, 17:51
In ihrem Bemühen, unliebsame Konkurrenz von rechts niederzuhalten, greifen etablierte Politiker ungeniert in die Steuerkasse. So unterstützt der Bund mit Millionenzuschüssen „Aktionspläne gegen Rechtsextremismus“ der Kommunen mit stattlichen Zuschüssen; im Rahmen dieser „Aktionen“ werden verfassungs- und gesetzestreue Organisationen* mit dubiosen, nicht selten von Verfassungsschutzagenten gelenkte Kleinstgruppen, die sich neonazistisch gebärden, in einen Topf geworfen.
Wie das federführende Bundesfamilienministerium mitteilte, sind bis zum 31. Januar 217 Anträge auf Förderung nach dem neuen Bundesprogramm gegen Rechts eingereicht worden. 90 Kommunen wollten von 2007 bis 2009 einen jährlichen Zuschuss für Projekte in Höhe von bis zu 100.000 Euro erhalten. Dabei wäre es vornehmste Aufgabe des Familienministeriums, jeden zur Verfügung stehenden Euro zur Förderung junger Familien mit dem Ziel einer Steigerung der Geburtenrate zu stecken. Allerdings: gibt es erst überhaupt keinen deutschen Nachwuchs mehr, hat auch der „Kampf gegen Rechts“ zu einer endgültigen Lösung geführt…
Quelle: DVU 14.02.07
*Organisationen die sich zuweilen so verfassungs- und gesetzungstreu gebärden, das sie sich zuweilen – Wahlzeiten natürlich ausgenommen - eigentlich kaum noch von dem zu unterscheiden sind, was sie zu bekämpfen vorgeben.
Darüber hinaus steht es Parteien, die sich über solche Mißbrauch zu Recht mokieren, durchaus frei die ihnen zukommenden Steuergelder richtig zu gebrauchen. Doch hört man von solchen richtigen finanziellen Gebräuchen von Steuergeldern auf nationaler Seite eher wenig und wenn dann in einer Weise die eher auf eine Art Seitenverkehrtheit, aber kaum auf das schließen läßt, was man allgemein als richtigen Gebrauch von Steuergeldern bezeichnen würde.
Doch wer kann heute schon mit Sicherheit sagen, was richtig ist und dann auch noch ohne deshalb Ärger zu bekommen. Aber vielleicht kommt uns dies ja auch nur so vor. Halt ein typischer Fall von Frühjahrsmüdigkeit. Kommt vor.
politisch Verfolgter
15.02.2007, 17:58
Das Regime bekämpft Betriebslose, die es per "Lohn" zu sog. "Arbeitnehmern" deklariert, was es institutionalisiert und öffentl. finanziert.
Jhrl. werden in D 120 Mrd € an Steuern hinterzogen.
Und viele Bio öffentl. €s sind seit Kriegsende in Inhabervermögen gepumpt worden, was zu einer katastrophalen Eink./Verm.-Verteilung geführt hat, die damit zudem in keiner Weise mit der mentalen Verteilung übereinstimmt.
Wir haben das Gegenteil einer Leistungsgesellschaft.
Das Regime bekämpft Betriebslose!
bernhard44
15.02.2007, 18:10
aber wir brauchen diese Mittel wenn die innere Sicherheit der Bundesrepublik gefährdet ist, wie letztes Frühjahr in Potsdam an der Bushaltestelle!
Da ist die Republik kurz an einem Kollaps vorbei geschrammt, als sich der Wasserbau Ing. eine Schelle einfing und alkoholschwanger der Erdanziehung zum Opfer viel!
Nur durch die Aufbietung aller Kräfte und den Einsatz aller Mittel (Hubschrauber des Herrn Nehm) konnten Aufruhr und bürgerkriegsähnliche Zustände verhindert werden!
Da jammert ihr hier über ein paar Milliönchen die für Arbeitsbeschaffungsmassnahmen verwendet wurden! Denkt an all die arbeits- und männerlosen Sozialpädagoginnen mit doppel und dreifach Nahmen, all die Gutmenschen die krampfhaft nach Nazis suchen und noch nie einen gesehen haben! Da muss man die wenigen, die sich angeblich noch freilaufend in ostdeutschen Reservaten befinden sollen, hegen und pflegen. Wäre ja schade darum wenn die auch noch aussterben würden!
für humorlose
:ironie:
Sterntaler
15.02.2007, 18:10
das finde ich persönlich:
http://images.google.com/images?q=tbn:o95slPd797bNhM:http://web84.bces-1740.de/assets/images/kacke.jpg
Hat es was in den letzten Jahren gebracht, die NPD sitzt in zwei Landtagen, ihre Mitgliederanzahl steigt und rechte Straftaten nehmen sogar zu.
Stockinger
15.02.2007, 18:26
Hat es was in den letzten Jahren gebracht, die NPD sitzt in zwei Landtagen, ihre Mitgliederanzahl steigt und rechte Straftaten nehmen sogar zu.
Echte rechte Straftaten oder wieder nur verhaftete CD's und T-Shirts? :D
Hat es was in den letzten Jahren gebracht, die NPD sitzt in zwei Landtagen, ihre Mitgliederanzahl steigt und rechte Straftaten nehmen sogar zu.
Ja, wir lassen uns von selbsternannten Gesichtzeigern, Vergangenheitsbewältigern und Mahnern nicht aufhalten. :]
Sie können soviele Millionen Euro für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen unvermittelbarer Linksextremisten ausgeben wie sie wollen. Die Unfähigkeit etablierter Politclowns und die Folgen für die deutsche Bevölkerung machen uns Jahr für Jahr immer stärker.
Echte rechte Straftaten oder wieder nur verhaftete CD's und T-Shirts? :D
Das geht nie daraus hervor, sie wissen schon warum. :]
Ja, wir lassen uns von selbsternannten Gesichtzeigern, Vergangenheitsbewältigern und Mahnern nicht aufhalten. :]
Sie können soviele Millionen Euro für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen unvermittelbarer Linksextremisten ausgeben wie sie wollen. Die Unfähigkeit etablierter Politclowns und die Folgen für die deutsche Bevölkerung machen uns Jahr für Jahr immer stärker.
So sieht's aus, wenn die Politik in allen Bereichen so erfolgreich agiert wie beim NPD-Verbot, haben wir eine rosige Zukunft vor uns. :D
politisch Verfolgter
15.02.2007, 19:01
Der Kampf des Regimes gegen Betriebslose kann durchaus die innere Sicherheit des Rechtsraums gefährden.
Das ist den Gesetzgebungsverbrechern anzulasten.
ochmensch
15.02.2007, 19:03
Der Kampf des Regimes gegen Betriebslose kann durchaus die innere Sicherheit des Rechtsraums gefährden.
Das ist den Gesetzgebungsverbrechern anzulasten.
Also sind Rechte = Betriebslose?
politisch Verfolgter
15.02.2007, 19:06
ochmensch, inwiefern "Also"?
"Rechte" sind immer für Zwangsarbeit, "Löhne" und "Arbeiterklasse".
Nationale Sozialisten sind also Rechte.
Sozzendreck ist rechter shit.
Auch die SED-Gangster waren Zwangsarbeitsganoven.
Der Unterschied zw. angebl. Rechten und Linken ist nur in deren Begründung von Zwangsarbeit.
Alle wollen sie davon schmarotzen.
Hitler war so schnell Millionär wie es auch Ex-SED-Gangster wurden.
Durch Klassendreck, Zwangsarbeit und "Lohn"-Zuweisung.
Damit wurde Castro Milliardär.
ochmensch
15.02.2007, 19:16
ochmensch, inwiefern "Also"?
"Rechte" sind immer für Zwangsarbeit, "Löhne" und "Arbeiterklasse".
Nationale Sozialisten sind also Rechte.
Sozzendreck ist rechter shit.
Auch die SED-Gangster waren Zwangsarbeitsganoven.
Der Unterschied zw. angebl. Rechten und Linken ist nur in deren Begründung von Zwangsarbeit.
Alle wollen sie davon schmarotzen.
Hitler war so schnell Millionär wie es auch Ex-SED-Gangster wurden.
Durch Klassendreck, Zwangsarbeit und "Lohn"-Zuweisung.
Damit wurde Castro Milliardär.
Wer ist denn nun kein Rechter? Die politische Mitte? Also ist z.B. die Bundesregierung gegen Zwangsarbeit, da sie Millionen für den Kampf gegen Rechts ausgibt?
politisch Verfolgter
15.02.2007, 19:23
Die Politgangster gaben im Nachkriegsdeutschland viele Bio € im Kampf gegen Betriebslose aus.
Es sind elende nationale Sozialisten.
Wer die Grundrechte achtet, ist genau das nicht.
Wollen Sie erklären, der NS sei kein Zwangsarbeitsregime gewesen?
Er war es genau so wie der Stalinismus.
Alle Polittäter sind Rechtslinke, die Betriebslose zu sog. "Arbeitnehmern" deklarieren.
Wenn sie dann gegen angebl. noch "Rechtere" öffentl. Mittel einsetzen, dann wollen sie damit vor allem von ihrem eigenen Verbrecherunwesen ablenken.
Und Zwangsarbeit bezweckt Zwangsverarmung und Wertschöpfungsabschottung, was wiederum zu Ausländerfeindlichkeit führt.
Davon schmarotzen die Politgangster zuhälterisch geiselnehmend.
Doch nicht Ausländer sind daran Schuld, sondern die Gesetzgebungsverbrecher.
ochmensch
15.02.2007, 19:30
Die Politgangster gaben im Nachkriegsdeutschland viele Bio € im Kampf gegen Betriebslose aus.
Es sind elende nationale Sozialisten.
Wer die Grundrechte achtet, ist genau das nicht.
Wollen Sie erklären, der NS sei kein Zwangsarbeitsregime gewesen?
Er war es genau so wie der Stalinismus.
Alle Polittäter sind Rechtslinke, die Betriebslose zu sog. "Arbeitnehmern" deklarieren.
Wenn sie dann gegen angebl. noch "Rechtere" öffentl. Mittel einsetzen, dann wollen sie damit vor allem von ihrem eigenen Verbrecherunwesen ablenken.
Und Zwangsarbeit bezweckt Zwangsverarmung und Wertschöpfungsabschottung, was wiederum zu Ausländerfeindlichkeit führt.
Davon schmarotzen die Politgangster zuhälterisch geiselnehmend.
Doch nicht Ausländer sind daran Schuld, sondern die Gesetzgebungsverbrecher.
Also sind jetzt alle Nazis, nur die Machthaber nicht ganz so doll, die kämpfen aber gegen die Extremnazis und beuten die Betriebslosen, die ja auch Nazis sind, aus. Mit Zwangsarbeit, versteht sich. Wer, abgesehen von den Ausländern, ist jetzt nicht böse?
politisch Verfolgter
15.02.2007, 19:36
Kriminell ist alles, womit Betriebslose zu sog. "Arbeitnehmern" deklariert werden.
Daraus resultierende Wertschöpfungsabschottung und Zwangsverarmung ist Wasser auf die Mühlen Linker wie Rechter, die davon zuhälterisch geiselnehmend schmarotzen.
Ideologen schmarotzen also von ihren Opfern.
Auch, indem sie damit ihre Opfer radikalisieren.
User value will auch diesen Ideologien das Wasser abgraben.
Kaufkräftiges Weltbürgertum statt sich von der restl. Welt bedroht sehende politisch Verfolgte.
ochmensch
15.02.2007, 19:46
Kriminell ist alles, womit Betriebslose zu sog. "Arbeitnehmern" deklariert werden.
Daraus resultierende Wertschöpfungsabschottung und Zwangsverarmung ist Wasser auf die Mühlen Linker wie Rechter, die davon zuhälterisch geiselnehmend schmarotzen.
Ideologen schmarotzen also von ihren Opfern.
Auch, indem sie damit ihre Opfer radikalisieren.
User value will auch diesen Ideologien das Wasser abgraben.
Kaufkräftiges Weltbürgertum statt sich von der restl. Welt bedroht sehende politisch Verfolgte.
Tolle Sache.
Frei-denker
16.02.2007, 07:45
Irgendwo las ich mal, daß mit diesem Geld auch jüdische Organisationen wie die Webseite Hagalil gesponsert werden. Leider weiß ich den Link nicht mehr.
Das werden mit deutschen Steuergeldern jüdische Propaganda-Institutionen finanziert, die uns dann erzählen wie antisemitisch wir sind, wie z.B. Michel Friedmann: "In Deutschland herrscht ein latenter Antisemitismus".
Während man Arbeitslosen und Rentner die Bezüge zusammenstreicht, wird es ausländischen, deutschfeindlichen Propagandaorganisationen hinterhergeworfen.
Nachtrag:
Ich hab einen Artikel darüber gefunden:
München: Wie wir in den vergangenen Tagen bereits meldeten, steht der jüdische Onlinedienst HaGalil finanziell vor dem aus, weil ihm das Bundesfamilienministerium die finanziellen Zuschüsse gestoppt hat. Allein in den letzten beiden Jahren erhielt HaGalil über seinen bisherigen Trägerverein TACHELES REDEN e. V. rund 170.000 Euro, eine Summe die von einer linken Tageszeitung mit dem Attribut „gerade einmal“ apostrophiert wird. Streitigkeiten zwischen den Machern von HaGalil und TACHELES Reden e. V. führten dann zur Trennung der bisherigen Kooperation, ohne daß jedoch so recht klar wird, worum es bei diesem Streit gegangen ist.
http://de.altermedia.info/date/2005/04/04/
Da muß man sich mal vorstellen, was da für Summen an die jüdische Lobby verschenkt werden. Geld, das in unserem Staat an allen Ecken fehlt.
IM Redro
16.02.2007, 09:57
und rechte Straftaten nehmen sogar zu.
Laut VS Bericht 2005 nahmen die rechtsextremen Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergund um 4% auf 355 Taten im Vergleich zu 2004 ab.
:rolleyes:
Laut VS Bericht 2005 nahmen die rechtsextremen Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergund um 4% auf 355 Taten im Vergleich zu 2004 ab.
:rolleyes:
Die Zahl der rechtsextrem und ausländerfeindlich motivierten Straftaten in Deutschland ist 2006 weiter gestiegen. Das geht aus den vorläufigen Zahlen des Bundesinnenministeriums (BMI) hervor. Danach erfassten die Landeskriminalämter zwischen Januar und Dezember 2006 im Bereich " politisch motivierte Kriminalität - Rechts" 12 238 Straftaten, davon 726 Gewalttaten und 8738 Propagandadelikte. Ein Jahr zuvor meldeten die Polizeistellen zum selben Zeitpunkt 588 Gewalt- und 10 271 Straftaten.
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?cnt=1068616
----------
Gottkaiser
17.02.2007, 15:21
Meine Meinung über das Rechte Problem ist dieses, dass insbesondere durch die Medien falsch gearbeitet wird. Fast schon Panikmache.
Ich möchte mal ein Beispiel aus einem Artikel den ich mal gelesen habe anführen.
(Bitte erschlagt mich nicht, denn ich habe mir weder Datum noch Zeitung gemerkt)
Darin ging es um einen Badeort in welchem die NPD im Kreis sitzt. Es wurde angeführt, dass die NPD eine "Tourristen sind bekommen, Einwanderer nicht" politik betreiben wolle. Ferner wurde aber als krassen Gegensatz dazu berichtet, dass ein Schwarzer der Urlaub machte am Strand belästigt und angepöbelt wurde. Also dass entgegen der angeblichen NPD-Politik sehr wohl jedwede Art von Ausländern als unerwünscht angesehen würden. Und um das ganze noch schlimmer zu machen, die Region damit wirtschaftlich zu schaden. Ferner wurde noch die These, dass die NPD vor Ort die Zivilcourage unterbindet.*
(Sry dass ich mich äußerst kurz fasse)
Der Eindruck des Lesers ist wie oben geschildert.
Doch hier fand eine mediale Verurteilung ohne Beweise statt.
Der Artikel implizierte vieles, doch was fehlte waren Beweise dafür, dass die Pöpler auf geheiß der NPD im Kreis gehandelt haben.
Schlimmer noch, es fehlte jeglicher Nachweis dafür, dass die Kerle die dies Taten überhaupt mit der NPD zu tun haben.
Jeder kann dies Vermuten. Aber mehr leider nicht.
In sehr vielen, ich wage sogar zu behaupten in allen Berichterstattungen über die NPD findet das gleiche Schema statt.
Auf Lange Sicht ist diese Methode aber die falsche. Um die NPD zu verbieten braucht es mehr als Vermutungen - ganz egal für wie wahrscheinlich man es erachtet.
Doch lieber mit Spitzeln Beweise zu Tage fördern, Ex-Mitglieder befragen, Untersuchungsausschüsse bilden, sachliche Berichterstattung betreiben etc.
Indizienverurteilungen, Fehlinformationen und Halbwahrheiten werden sich m.E. langfristig als Schuss nach hinten erweisen... wir wollen doch sicher nicht, dass so Märtyrer-Sympathienen erzeugt werden, doch genau darauf wird es langfristig hinauslaufen, wenn sich nichts an der Herangehensweise etwas ändert.
*Mangelnde Zivilcourage ist eine schreckliche Sache. Doch muss man so ehrlich sein, zu erkennen, dass dies kein Syntom irgend einer Partei ist, sondern ein generelles Problem in Deutschland.
Ich persönlich bin vor 7 Jahren z.B. einmal übel zusammengeschlagen worden. Der Typ war auf Kokain und Betrunken war er wohl auch. Die Tatsache, dass ich mich mit einem Mädel gut verstand, das er fi**en wollte, war der Grund (plus Drogen). Es war an einem Bahnhof. Auf der Gegenüberliegenden Seite saßen 5 (in Worten FÜNF) Erwachsene Männer. Doch die einzigen die versuchten - wohl gemerkt es versuchten - mir zu helfen waren 2 Mädchen, keine davon über 18 Jahren.
Persönlich finde ich, dass es ein Jammer ist, dass Unterlassene Hilfeleistung eine Straftat sein muss, aber es ist leider Notwenig, da Hilfe keine Selbstverständlichkeit mehr ist.
vBulletin v4.2.5 Alpha 3, Copyright ©2000-2024, Jelsoft Enterprises Ltd.