Roter Prolet
06.02.2007, 21:53
Bush füllt Kriegskasse - Streichung von Sozialprogrammen für rasant steigende Rüstungsausgaben
Am Montag bekamen die Demokraten im US-Senat nicht die notwendige Mehrheit zusammen (49 Stimmen dafür, 47 dagegen), in eine Debatte über eine nicht bindende, also symbolische Resolution zur Ablehnung der Eskalationsstrategie der Bush-Administration im Irak einzusteigen. Die Demokraten, die in beiden Häusern des Kongresses die Mehrheit haben, wollen nun andere Wege finden, um ihren Protest zu artikulieren. Allerdings herrscht mit wenigen Ausnahmen sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus ein überparteilicher Konsens, »den kämpfenden US-Truppen im Feld nicht in den Rücken zu fallen« und ihnen die finanziellen Mittel zur Fortsetzung des Krieges nicht zu beschneiden oder gar ganz zu entziehen.
Die Unentschiedenheit der Demokraten wird jedoch durch den von Präsident George W. Bush ebenfalls am Montag vorgestellten Haushalt 2008 auf eine harte Probe gestellt. Nicht nur wegen der durch die Eskalation bedingten gigantischen Erhöhung der Militärausgaben. Bush will zugleich wichtige Sozialprogramme drastisch zusammenstreichen, um für das Jahr 2012 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. In einer ersten Reaktion warf der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Senats, Kent Conrad, dem Präsidenten vor, daß sein Etat auf unrealistischen und geschönten Annahmen basiere und »voller Schulden und Täuschungen« stecke. Bush, so Conrad, finanziere die rasant steigenden Kriegskosten zu Lasten von Bildungs- und Sozialausgaben.
(...)
Quelle: http://www.jungewelt.de/2007/02-07/043.php
Kein Kommentar :rolleyes:
Am Montag bekamen die Demokraten im US-Senat nicht die notwendige Mehrheit zusammen (49 Stimmen dafür, 47 dagegen), in eine Debatte über eine nicht bindende, also symbolische Resolution zur Ablehnung der Eskalationsstrategie der Bush-Administration im Irak einzusteigen. Die Demokraten, die in beiden Häusern des Kongresses die Mehrheit haben, wollen nun andere Wege finden, um ihren Protest zu artikulieren. Allerdings herrscht mit wenigen Ausnahmen sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus ein überparteilicher Konsens, »den kämpfenden US-Truppen im Feld nicht in den Rücken zu fallen« und ihnen die finanziellen Mittel zur Fortsetzung des Krieges nicht zu beschneiden oder gar ganz zu entziehen.
Die Unentschiedenheit der Demokraten wird jedoch durch den von Präsident George W. Bush ebenfalls am Montag vorgestellten Haushalt 2008 auf eine harte Probe gestellt. Nicht nur wegen der durch die Eskalation bedingten gigantischen Erhöhung der Militärausgaben. Bush will zugleich wichtige Sozialprogramme drastisch zusammenstreichen, um für das Jahr 2012 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. In einer ersten Reaktion warf der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Senats, Kent Conrad, dem Präsidenten vor, daß sein Etat auf unrealistischen und geschönten Annahmen basiere und »voller Schulden und Täuschungen« stecke. Bush, so Conrad, finanziere die rasant steigenden Kriegskosten zu Lasten von Bildungs- und Sozialausgaben.
(...)
Quelle: http://www.jungewelt.de/2007/02-07/043.php
Kein Kommentar :rolleyes: