SED "Opfer Rente" eine Mogelpackung

[Sterntaler]

ich denke eher, dies ist eine Opferverarschung. :]


http://www.tagesspiegel.de/politik/nachrichten/neues-gesetz/89366.asp




Pension für bedürftige SED-Opfer
Bedürftige Opfer des SED-Regimes sollen eine Pension erhalten. Anspruch auf monatlich 250 Euro hat, wer in der DDR als politisch Verfolgter mindestens sechs Monate eingesperrt war. (23.01.2007, 14:56 Uhr)
Berlin/Werder - Darauf verständigten sich die Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD bei ihrer Klausur in Werder bei Berlin. Die große Koalition will damit den Widerstand der ehemaligen politischen Häftlinge in der DDR anerkennen und würdigen. Das geplante Gesetz soll bis zur Sommerpause verabschiedet sein.
Voraussetzung ist eine besondere Bedürftigkeit eines Verfolgten. Die Grenze liegt der Vereinbarung zufolge bei einem Monatseinkommen von etwa 1000 Euro für Alleinstehende und 1300 Euro für Verheiratete. Die Bundesministerien für Finanzen und Justiz schätzen die Zahl der Betroffenen auf 6000. Die Opferpension ist Teil eines 3. SED-Unrechts-Bereinigungsgesetzes und wird nicht auf andere Ansprüche angerechnet. Die beiden vorausgegangenen Gesetze von 1992 und 1994 gewährten bereits erste Ausgleichszahlungen für erlittenes Unrecht und regelten die Rehabilitierung der Opfer. Laut Koalition waren die bisherigen Regelungen aus Sicht der SED-Opfer nicht befriedigend.


die Kommentare dazu sind sehr gut und treffen den Kern der Angelegenheit.

[Frei-denker]

Nur wenn jemand bedürftig ist und sein Einkommen unterhalb von 1000 € liegt, wird er für seine politische Verfolgung teilentschädigt. Glatter Hohn! Wenn also ein Mensch einen schlecht bezahlten Job gefunden hat, wird er um seine Entschädigung geprellt.

Aber ist ja egal, die Diätenerhöhung der Parteibonzen fiel dafür umso dicker aus und die ehemligen SED-Bonzen bekommen bestimmt eine höhere Rente als ihre Opfer.

An dem Umgang mit den Schuldigen und Opfern der DDR wird die ganze Niederträchtigkeit unserer Poltiker deutlich.

[Der Patriot]

Die Mörder von damals hocken heute in den Parlamenten und sogar auf den Regierungsbänken in manchen Bundesländern...

[Frei-denker]

Die Mörder von damals hocken heute in den Parlamenten und sogar auf den Regierungsbänken in manchen Bundesländern...

Und tragischer Weise sind sie aktuell die einzige Stimme, die sich für die Arbeiter angesichts lauter Unternehmerparteien einsetzt. Beschissene Situation.

Normal müßte die PDS vor Gericht gestellt werden, andererseits hätten dann die Unternehmerparteien freie Bahn.

Der Karren sitzt bis zum Hals in der Scheiße! :(

[wtf]

Nur wenn jemand bedürftig ist und sein Einkommen unterhalb von 1000 € liegt, wird er für seine politische Verfolgung teilentschädigt. Glatter Hohn!

Vorsicht mit diesem Ausdruck...

[Frei-denker]

Vorsicht mit diesem Ausdruck...

Stimmt, wenn man vom Teufel spricht...:))

[Sterntaler]

ich stell euch gleich mal dies Dokument zur verfügung:


Politische Verfolgung in der DDR
Die zentrale Untersuchungshaftanstalt Berlin-
Hohenschönhausen – das Gefängnis der Staatssicherheit
Material für den Unterricht
Ergebnisse einer Kooperation zwischen der Gedenkstätte Berlin-
Hohenschönhausen und dem Berliner Landesinstitut für Schule und Medien
(LISUM)


Lenin am 28. April 1918:
„...die Sowjetmacht ist nichts anderes als die organisatorische
Form der Diktatur des Proletariats. [...] Die Diktatur ist eine eiserne Macht [...], die schonungslos ist bei der Unterdrückung sowohl der Ausbeuter als auch der Rowdys.“
Quelle: W. I. Lenin: Die nächsten Aufgaben der Sowjetmacht: In:
Lenin Studienausgabe. Band 2. Hrsg. von I. Fetscher, Frankfurt/M.
1970. S.208.

Hat Hitler von Lenin gelernt?

Lenin fordert im Sommer 1918 einen „gnadenlosen Terror gegen Kulaken, Popen und Weißgardisten“ und dass „Verdächtige in Konzentrationslager außerhalb der Städte einzusperren [sind]“.Quelle: zitiert nach: I. W. Dobrowolski (Hg.): Schwarzbuch GULAG.
Graz 2002. S.14.


http://rapidshare.com/files/15208092/HSH-LISUM_Broschuere_2004.pdf

[Sterntaler]

kleine Ergänzung. den SED Ganoven will man im gleichen Atemzug Renten bis EUR pro Monat zuschanzen.

[Tratschtante]

Bei allem was recht ist. Aber wieviele kommen denn noch aus der ehemaligen DDR und wollen mehr Geld. Jeder weiß, daß im Osten weit höhere Renten bezahlt werden als hier im Westen. Langsam hab ich wirklich genug. Hier im Westen haben die Leute 40 und mehr Jahre gearbeitet und kommen grade so zurecht und vom Osten hör ich immer wieder den Ruf nach mehr. Entschädigung, Entschädigung und nochmals Entschädigung. Soll das doch Rußland bezahlen.
Habt Ihr Euch mal Gedanken gemacht, wer das alles bezahlen soll. Nebenbei: Ich bin auch dagegen, daß ehemalige SEDler mehr als die Mindestrente bekommen. So kann das doch nicht weitergehen. Klingt für Euch jetzt vllcht brutal, aber ich hab wirklich langsam die Schnauze voll. Soll die PDSED doch endlich ihre 6 Mrd rausrücken, damit kann das bezahlt werden. Aber laßt endlich unsere Rentenkassen in Frieden.

[Walter Hofer]

Soll die PDSED doch endlich ihre 6 Mrd rausrücken, damit kann das bezahlt werden. Aber laßt endlich unsere Rentenkassen in Frieden.


Linkspartei (PDS) und Grüne haben die geplante Rente für die Mitglieder der letzten DDR-Regierung kritisiert. "Ich wage zu bezweifeln, dass die Rente gerechtfertigt ist", sagte der rechtspolitische Sprecher der PDS-Nachfolgerin Linkspartei im Bundestag, Wolfgang Neskovic, der "Berliner Zeitung". Die Renten von Ostdeutschen seien bisher nicht an das Westniveau angepasst worden. "Bevor ohnehin privilegierte Gruppen mehr Rente erhalten, müssten die Renten der Ostdeutschen angeglichen werden." Die Rente dürfe nur nach einer Prüfung der Bedürftigkeit ausgezahlt werden.

Skeptisch sehen auch die Grünen die geplante Regelung. Das Motiv sei zwar verständlich, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, dem Blatt. "Aber die Lösung überzeugt mich systematisch nicht."

http://www.n-tv.de/764242.html

[Tratschtante]

Linkspartei (PDS) und Grüne haben die geplante Rente für die Mitglieder der letzten DDR-Regierung kritisiert. "Ich wage zu bezweifeln, dass die Rente gerechtfertigt ist", sagte der rechtspolitische Sprecher der PDS-Nachfolgerin Linkspartei im Bundestag, Wolfgang Neskovic, der "Berliner Zeitung". Die Renten von Ostdeutschen seien bisher nicht an das Westniveau angepasst worden. "Bevor ohnehin privilegierte Gruppen mehr Rente erhalten, müssten die Renten der Ostdeutschen angeglichen werden." Die Rente dürfe nur nach einer Prüfung der Bedürftigkeit ausgezahlt werden.

Skeptisch sehen auch die Grünen die geplante Regelung. Das Motiv sei zwar verständlich, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, dem Blatt. "Aber die Lösung überzeugt mich systematisch nicht."

http://www.n-tv.de/764242.html

Was willst Du damit sagen? Es ist allgemein bekannt, daß die Ost-Renten höher sind als die West-Renten. Ich weiß das auch aus eigenen Quellen.

[Jodlerkönig]

Bei allem was recht ist. .das ist nicht recht! das ist vorsätzlicher raub am westdeutschen rentenbeitragszahler!


Aber wieviele kommen denn noch aus der ehemaligen DDR und wollen mehr Geld. .solange der fresstrog nachgefüllt wird, auf kosten unserer nachfolgegeneration, wird dieser strom nicht abreissen.



Jeder weiß, daß im Osten weit höhere Renten bezahlt werden als hier im Westen. Langsam hab ich wirklich genug. Hier im Westen haben die Leute 40 und mehr Jahre gearbeitet und kommen grade so zurecht und vom Osten hör ich immer wieder den Ruf nach mehr. Entschädigung, Entschädigung und nochmals Entschädigung. Soll das doch Rußland bezahlen.
Habt Ihr Euch mal Gedanken gemacht, wer das alles bezahlen soll. Nebenbei: Ich bin auch dagegen, daß ehemalige SEDler mehr als die Mindestrente bekommen. So kann das doch nicht weitergehen. Klingt für Euch jetzt vllcht brutal, aber ich hab wirklich langsam die Schnauze voll. Soll die PDSED doch endlich ihre 6 Mrd rausrücken, damit kann das bezahlt werden. Aber laßt endlich unsere Rentenkassen in Frieden.aber wir sind doch ein gemeinsames volk^^ zumindest so lange, wie es ums zahlen geht.....ich persönlich würde ja lieber an die neger zahlen...bei denen besteht wenigstens die möglichkeit, daß sie das land mal verlassen...und keine kosten mehr entstehen, aus denen niemals was zurückkommt!

[Sterntaler]

zum Thema: in der BRD fördert man die SED Verbrecher mit dicken Renten,den SED Opfern tritt man in den Arsch. /:( /:( /:( /:( /:( /:( /:(

http://www.welt.de/politik/article750847/30mal_so_viel_Geld_fuer_SED-Rentner_wie_fuer_Stasi-Opfer.html



30mal so viel Geld für SED-Rentner wie für Stasi-Opfer
Rund 50 Millionen Euro will der Bund jährlich an Verfolgte des SED-Regimes zahlen. Die Regelung ist nur auf den ersten Blick großzügig: Die Summe macht kaum drei Prozent der Steuergelder aus, die Jahr für Jahr an Ex-DDR-Funktionsträger fließen.

[Herr Bratbäcker]

An dem Umgang mit den Schuldigen und Opfern der DDR wird die ganze Niederträchtigkeit unserer Poltiker deutlich.

Das sehe ich völlig anders. Von den Verantwortlichen der DDR wurde der Kampf gegen RECHTS schon früher begonnen. Warum sollte man sie nun dafür bestrafen, wenn das Richtige ihres Handelns nun endlich auch von den BRDlern begriffen wird.

Die von Dir als "Opfer" der DDR bezeichneten Typen, haben sich durch ihr Verhalten gegen die Verantwortlichen der DDR und damit gegen den Kampf gegen RECHTS gestellt. Sie sollen heute nicht jammern, wenn sie dafür die Quittung bekommen. X(