Thomas I
20.05.2003, 23:02
NEUE IRAK-RESOLUTION
US-Botschafter droht Paris
Der Konflikt zwischen Frankreich und den USA schwelt weiter. Der US-Botschafter in Paris hat Frankreich mit einer Fortdauer der Eiszeit gedroht, sollte sich Paris im Sicherheitsrat gegen die neue US-Resolution zum Irak sperren.
New York - Howard Leach, US-Botschafter in Paris, sagte es durch die Blume. Im Interview mit "Le Figaro" erklärte er, langfristige Folgen aus dem Streit über den Irak-Krieg werde es nicht geben, das politisch Klima zwischen Frankreich und den USA werde sich verbessern, "solange es keine neue Konfrontation (wegen der Irak-Sanktionen) bei der Uno gibt".
Russland signalisierte unterdessen Zustimmung zur neuen Irak-Resolution. Außenminister Igor Iwanow sagte in der ukrainischen Hauptstadt Kiew, er schließe nicht aus, dass noch in dieser Woche eine Übereinkunft erreicht werden könne.
Der von den USA überarbeitete und vorgelegte Entwurf einer neuen Irak-Resolution räumt den Vereinten Nationen im Nachkriegs-Irak eine Rolle ein, die an die Uno-Rolle im Kosovo oder in Afghanistan erinnert. Das erklärten Uno-Diplomaten nach einem ersten Blick in das umfangreiche Dokument. Zugeständnisse macht der jüngste US-Entwurf auch beim Programm "Öl für Lebensmittel", bei den Uno-Waffeninspektoren und der Dauer des Besatzungsregimes.
Der amerikanische Uno-Botschafter John Negroponte hob nach der offiziellen Vorlage des Entwurfs im Weltsicherheitsrat hervor, dass der neue Text die von anderen Ländern geäußerten Bedenken und Vorschläge weitgehend berücksichtige. "Diese Resolution verdient die volle Unterstützung des Sicherheitsrates und wird sie meiner Meinung nach auch erhalten", sagte Negroponte. Er rechne damit, dass die Abstimmung nach ausführlichen Beratungen am Dienstagabend (Ortszeit) frühestens am Mittwoch zu Stande kommen könne. Es sei unwahrscheinlich, dass die USA weiteren Änderungen an ihrem Entwurf zustimmen würden, sagte Negroponte weiter.
Der derzeit amtierende Ratspräsident Munir Akram (Pakistan) sprach von wichtigen Veränderungen an dem Text und sagte, die darin für die Vereinten Nationen vorgesehenen Aufgaben kämen der Rolle näher, die die Uno normalerweise bei der Aufarbeitung eines Konfliktes spiele.
Mit der neuen Irak-Resolution streben die USA die Aufhebung aller Uno-Sanktionen und freie Hand beim politischen und wirtschaftlichen Wiederaufbau des Irak an. Die Vereinten Nationen sollen über einen von Uno-Generalsekretär Kofi Annan zu ernennenden Sonderbeauftragten jetzt auch bei der politischen Neugestaltung des Irak mitwirken. Außerdem soll er den Weltsicherheitsrat über die Entwicklung im Irak auf dem Laufenden halten.
Zu Zugeständnissen sind die USA auch beim Programm "Öl für Lebensmittel" bereit. Das Programm, das die irakische Bevölkerung seit Jahren mit den Einnahmen aus dem Öl-Export versorgt, soll jetzt erst nach sechs Monaten endgültig auslaufen und nicht schon nach vier, wie zuvor angestrebt. Bei der Vergabe dieser Mittel für humanitäre Zwecke sowie den wirtschaftlichen und strukturellen Wiederaufbau des Irak verspricht der Resolutionsentwurf ausdrücklich ein transparentes Vorgehen.
Zur Frage der Massenvernichtungswaffen heißt es in dem neuen Entwurf, die Alliierten würden den Sicherheitsrat über ihre Suche und deren Ergebnisse unterrichten. Darüber hinaus werde der Sicherheitsrat - gestützt auf die bisherigen Irak-Resolutionen - die Aufgaben der Uno-Waffenkommission Unmovic und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) im Irak neu überprüfen.
Nach dem erneut modifizierten Resolutionsentwurf dauert das Besatzungsregime der Alliierten im Irak nicht wenigstens zwölf Monate und wird dann automatisch fortgesetzt. Stattdessen soll der Besatzerstatus der USA, Großbritanniens und Spaniens in dem Moment enden, in dem eine irakische Regierung die Kontrolle im eigenen Land übernimmt. Das heiße, dass die politische Entwicklung den Ausschlag gibt und nicht ein zeitlicher Rahmen, hob Negroponte hervor.
An den beiden ersten Resolutionsentwürfen der USA waren vor allem die sehr begrenzten Befugnisse kritisiert worden, die einem Irak-Gesandten der Uno eingeräumt wurden. Die USA haben sich zwar für eine wichtige Rolle der Uno im Irak ausgesprochen, die politischen Zuständigkeiten eines Uno-Gesandten in der Resolution jedoch vage gehalten.
Quelle:SPIEGEL
US-Botschafter droht Paris
Der Konflikt zwischen Frankreich und den USA schwelt weiter. Der US-Botschafter in Paris hat Frankreich mit einer Fortdauer der Eiszeit gedroht, sollte sich Paris im Sicherheitsrat gegen die neue US-Resolution zum Irak sperren.
New York - Howard Leach, US-Botschafter in Paris, sagte es durch die Blume. Im Interview mit "Le Figaro" erklärte er, langfristige Folgen aus dem Streit über den Irak-Krieg werde es nicht geben, das politisch Klima zwischen Frankreich und den USA werde sich verbessern, "solange es keine neue Konfrontation (wegen der Irak-Sanktionen) bei der Uno gibt".
Russland signalisierte unterdessen Zustimmung zur neuen Irak-Resolution. Außenminister Igor Iwanow sagte in der ukrainischen Hauptstadt Kiew, er schließe nicht aus, dass noch in dieser Woche eine Übereinkunft erreicht werden könne.
Der von den USA überarbeitete und vorgelegte Entwurf einer neuen Irak-Resolution räumt den Vereinten Nationen im Nachkriegs-Irak eine Rolle ein, die an die Uno-Rolle im Kosovo oder in Afghanistan erinnert. Das erklärten Uno-Diplomaten nach einem ersten Blick in das umfangreiche Dokument. Zugeständnisse macht der jüngste US-Entwurf auch beim Programm "Öl für Lebensmittel", bei den Uno-Waffeninspektoren und der Dauer des Besatzungsregimes.
Der amerikanische Uno-Botschafter John Negroponte hob nach der offiziellen Vorlage des Entwurfs im Weltsicherheitsrat hervor, dass der neue Text die von anderen Ländern geäußerten Bedenken und Vorschläge weitgehend berücksichtige. "Diese Resolution verdient die volle Unterstützung des Sicherheitsrates und wird sie meiner Meinung nach auch erhalten", sagte Negroponte. Er rechne damit, dass die Abstimmung nach ausführlichen Beratungen am Dienstagabend (Ortszeit) frühestens am Mittwoch zu Stande kommen könne. Es sei unwahrscheinlich, dass die USA weiteren Änderungen an ihrem Entwurf zustimmen würden, sagte Negroponte weiter.
Der derzeit amtierende Ratspräsident Munir Akram (Pakistan) sprach von wichtigen Veränderungen an dem Text und sagte, die darin für die Vereinten Nationen vorgesehenen Aufgaben kämen der Rolle näher, die die Uno normalerweise bei der Aufarbeitung eines Konfliktes spiele.
Mit der neuen Irak-Resolution streben die USA die Aufhebung aller Uno-Sanktionen und freie Hand beim politischen und wirtschaftlichen Wiederaufbau des Irak an. Die Vereinten Nationen sollen über einen von Uno-Generalsekretär Kofi Annan zu ernennenden Sonderbeauftragten jetzt auch bei der politischen Neugestaltung des Irak mitwirken. Außerdem soll er den Weltsicherheitsrat über die Entwicklung im Irak auf dem Laufenden halten.
Zu Zugeständnissen sind die USA auch beim Programm "Öl für Lebensmittel" bereit. Das Programm, das die irakische Bevölkerung seit Jahren mit den Einnahmen aus dem Öl-Export versorgt, soll jetzt erst nach sechs Monaten endgültig auslaufen und nicht schon nach vier, wie zuvor angestrebt. Bei der Vergabe dieser Mittel für humanitäre Zwecke sowie den wirtschaftlichen und strukturellen Wiederaufbau des Irak verspricht der Resolutionsentwurf ausdrücklich ein transparentes Vorgehen.
Zur Frage der Massenvernichtungswaffen heißt es in dem neuen Entwurf, die Alliierten würden den Sicherheitsrat über ihre Suche und deren Ergebnisse unterrichten. Darüber hinaus werde der Sicherheitsrat - gestützt auf die bisherigen Irak-Resolutionen - die Aufgaben der Uno-Waffenkommission Unmovic und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) im Irak neu überprüfen.
Nach dem erneut modifizierten Resolutionsentwurf dauert das Besatzungsregime der Alliierten im Irak nicht wenigstens zwölf Monate und wird dann automatisch fortgesetzt. Stattdessen soll der Besatzerstatus der USA, Großbritanniens und Spaniens in dem Moment enden, in dem eine irakische Regierung die Kontrolle im eigenen Land übernimmt. Das heiße, dass die politische Entwicklung den Ausschlag gibt und nicht ein zeitlicher Rahmen, hob Negroponte hervor.
An den beiden ersten Resolutionsentwürfen der USA waren vor allem die sehr begrenzten Befugnisse kritisiert worden, die einem Irak-Gesandten der Uno eingeräumt wurden. Die USA haben sich zwar für eine wichtige Rolle der Uno im Irak ausgesprochen, die politischen Zuständigkeiten eines Uno-Gesandten in der Resolution jedoch vage gehalten.
Quelle:SPIEGEL