Vollständige Version anzeigen : Nazipartei in Deutschland?
Wird es in Deutschland irgendwann wieder eine nationalsozialistische Partei geben vor dem Hintgergrund des gegewärtigen verbotes oder ist dies undenkbar?
Man bedenke nur, dass es in Deutschland eine PDS und eine DKP gibt.
Parteien, die über 100 miollionen Tote auf dem Konto haben, weil sie den Gulag-Terror mit Begeisterung unterstüzt haben.
Walter Hofer
01.02.2007, 22:09
nein,
du kannst beruhigt schlafen .... keine braunen Buben holen dich zur Gestapo ab !
http://www.polizei-beratung.de/file_service/images/white_youth_1.jpg
Die SRP wurde am 23. Oktober 1952 schließlich wegen ihrer offenen Bezugnahme auf die NSDAP verboten (BVG). Mit diesem Urteil wurden gleichzeitig sämtliche Mandate ersatzlos gestrichen. Die Auflösung der Partei und Einziehung aller parteilichen Vermögen wurde angeordnet und gleichzeitig Ersatzorganisationen untersagt.
1. Die Sozialistische Reichspartei ist verfassungswidrig.
2. Die Sozialistische Reichspartei wird aufgelöst.
3. Es ist verboten, Ersatzorganisationen für die Sozialistische Reichspartei zu schaffen.
Mit diesem Urteil zog das Bundesverfassungsgericht am 23. Oktober 1952 einen Schlussstrich unter das knapp dreijährige Treiben der NSDAP-Nachfolgeorganisation SRP.
nein,
du kannst beruhigt schlafen .... keine braunen Buben holen dich zur Gestapo ab !
http://www.polizei-beratung.de/file_service/images/white_youth_1.jpg
Die SRP wurde am 23. Oktober 1952 schließlich wegen ihrer offenen Bezugnahme auf die NSDAP verboten (BVG). Mit diesem Urteil wurden gleichzeitig sämtliche Mandate ersatzlos gestrichen. Die Auflösung der Partei und Einziehung aller parteilichen Vermögen wurde angeordnet und gleichzeitig Ersatzorganisationen untersagt.
1. Die Sozialistische Reichspartei ist verfassungswidrig.
2. Die Sozialistische Reichspartei wird aufgelöst.
3. Es ist verboten, Ersatzorganisationen für die Sozialistische Reichspartei zu schaffen.
Mit diesem Urteil zog das Bundesverfassungsgericht am 23. Oktober 1952 einen Schlussstrich unter das knapp dreijährige Treiben der NSDAP-Nachfolgeorganisation SRP.
Willkürlicher Demokratentotalitarismus
Walter Hofer
01.02.2007, 22:23
Am 17. August 1956 wurde die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) vom Bundesverfassungsgericht verboten (BVG). Die Begründung des Gerichts war die Feststellung der Verfassungswidrigkeit. Dabei legte das Gericht die Grundsätze an, die schon 1952 zum Verbotsurteil der rechtsextremistischen in der Tradition der NSDAP stehenden SRP (Sozialistische Reichspartei) geführt hatte.
Die KPD trat für eine Vergesellschaftung des Privateigentums an Produktionsmitteln und für eine Diktatur des Proletariats ein; dies wurde als verfassungswidrig eingeschätzt und als weitere Begründung für das Verbot genannt.
scanners
01.02.2007, 22:49
Ich finde Parteiverbote seltsam...
...Parteien spiegeln Meinungen wieder..
... und eigentlich haben wir doch Meinungsfreiheit..
... zumindest steht das im Gesetzbuch......
Ich denke jeder sollte seine Meinung äusern und auch in der Gruppe vertreten dürfen, und wenn sie auch noch so abstrus ist.
Ich finde Parteiverbote seltsam...
...Parteien spiegeln Meinungen wieder..
... und eigentlich haben wir doch Meinungsfreiheit..
... zumindest steht das im Gesetzbuch......
Ich denke jeder sollte seine Meinung äusern und auch in der Gruppe vertreten dürfen, und wenn sie auch noch so abstrus ist.
DAs zeigt mal wieder, dass wir in keiner Demokratie leben
Wird es in Deutschland irgendwann wieder eine nationalsozialistische Partei geben vor dem Hintgergrund des gegewärtigen verbotes oder ist dies undenkbar?
Sicher wird es so eine Partei wieder geben, sobald die BRD abgewickelt worden ist!
Man bedenke nur, dass es in Deutschland eine PDS und eine DKP gibt.
Parteien, die über 100 miollionen Tote auf dem Konto haben, weil sie den Gulag-Terror mit Begeisterung unterstüzt haben.
Schwierig, schwierig...
Weder die PDS noch die DKP haben Millionen Menschen umbringen lassen.
Ob allein ihre Unterstützung reicht, um die Toten "auf ihr Konto" schreiben zu lassen?
Sieh's mal so:
Ein Feudalist könnte sagen, dass sowohl PDS und DKP als auch Du ein antitraditionales post-89er-Staatsverständnis haben - und damit auch Du besagte Handlungen irgendwo unetrstützen würdest, nämlich durch Nichtablehnung des sie ermöglichenden Prinzips;
oder wie wär's mit einem Anarchisten? Der könte Dir ebenfalls diese 100 Millionen "auf das Konto schreiben", weil ja die Leute mittels Staat umgebracht wurden und Du auch für einen Staat bist.
Insofern ist die Sache mit der Unterstützung nicht so einfach...
Willkürlicher Demokratentotalitarismus
Nein, keineswegs.
Das Konzept der "wehrhaften Demokratie" ist durchaus begründbar.
Bemühen wir eine Analogie:
Nehme wir an, einige Leute spielten ein Spiel.
Nun fände einer in den Spielregeln eine Regel, die so ausgelegt werden könne, dass das Spiel nicht fortgeführt werden könne.
Dürfte diese Regel so ausgelegt werden?
Nein, denn Sinn und Zweck der Regeln ist das ordnungsgemässge Ablaufen des Spiels und so ein Stop des Spiels wär kein ordnungsgemässer Ablauf.
Also verbietet sich die Auslegung der Regel auf diese Art und Weise von selber durch ihren Sinn und Zweck.
Desgleichen gilt für das Konzept der "wehrhaften Demokratie":
Dass eine Demokratie ihre Abschaffung verhindert, ist demnach nicht undemokratisch.
Allgemein formuliert: Es ist in vielen Fällen ratsam, normierende Regeln nicht auf sie selber anzuwenden.
mfg
Ich finde Parteiverbote seltsam...
...Parteien spiegeln Meinungen wieder..
... und eigentlich haben wir doch Meinungsfreiheit..
... zumindest steht das im Gesetzbuch......
Ich denke jeder sollte seine Meinung äusern und auch in der Gruppe vertreten dürfen, und wenn sie auch noch so abstrus ist.
Du übersiehst, dass Parteien nicht nur MEINEN, sondern auch DURCHSETZEN WOLLEN.
Meinungsfreiheit und Handlungsfreiheit sind zu unterscheiden.
Meinen darf man so ziemlich alles, was man möchte (Bolschewismus ist gut, mein Nachbar sollte aufgeschlitzt werden usw. usw.);
tun und durchsetzen selbstredend NICHT (z.B. eben den Nachbarn aufschlitzen).
mfg
Ausonius
02.02.2007, 12:23
DAs zeigt mal wieder, dass wir in keiner Demokratie leben
Wieso? Du kannst deine eigene Partei gründen, die Mehrheit im Bundestag und dann noch die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zur Verfassungsänderung erringen und schließlich dein Ermächtigungsgesetz vom Stapel lassen.
Wieso? Du kannst deine eigene Partei gründen, die Mehrheit im Bundestag und dann noch die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zur Verfassungsänderung erringen und schließlich dein Ermächtigungsgesetz vom Stapel lassen.
Eine Neuauflage des Ermächtigungsgesetzes ist mit dem Grundgesetz nicht möglich, da es nicht dahingehend legal geändert werden kann.
mfg
Am 17. August 1956 wurde die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) vom Bundesverfassungsgericht verboten (BVG). Die Begründung des Gerichts war die Feststellung der Verfassungswidrigkeit. Dabei legte das Gericht die Grundsätze an, die schon 1952 zum Verbotsurteil der rechtsextremistischen in der Tradition der NSDAP stehenden SRP (Sozialistische Reichspartei) geführt hatte.
Die KPD trat für eine Vergesellschaftung des Privateigentums an Produktionsmitteln und für eine Diktatur des Proletariats ein; dies wurde als verfassungswidrig eingeschätzt und als weitere Begründung für das Verbot genannt.
Dieses Verbot gilt leider nur für die "alten" Bundesländer, deshalb gibt es ja wieder eine KPD in Deutschland, warum kann ich nicht verstehen!
Gruß Preuße
Wieso? Du kannst deine eigene Partei gründen, die Mehrheit im Bundestag und dann noch die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zur Verfassungsänderung erringen und schließlich dein Ermächtigungsgesetz vom Stapel lassen.
Um die Verfassung ändern zu können, brauchst du weit aus mehr, als eine 2/3 Mehrheit im Bundestag, man bräuchte auch die Mehrheit im Bundesrat (mind. 2/3) und am besten wenn man in 11 Bundesländern mit seiner Partei die Absolute Mehrheit hat, also wenn man alleine regiert. So einfach wie du dir das vorstellst ist das nicht!
Gruß Preuße
Walter Hofer
02.02.2007, 13:12
Dieses Verbot gilt leider nur für die "alten" Bundesländer, deshalb gibt es ja wieder eine KPD in Deutschland, warum kann ich nicht verstehen!
Gruß Preuße
und mit der Wiedervereinigung für Gesamtdeutschland durch den Beitritt der DDR.
die alte, neue Partei der extemen Linken heißt KPD, KPD/ML, KPD/AO ist bedeutungslos
die alte, neue Partei der extremen Rechten heißt NPD, ist bedeutungslos
nähere Infos, siehe Parteiprogramme -
und mit der Wiedervereinigung für Gesamtdeutschland durch den Beitritt der DDR.
die alte, neue Partei der extemen Linken heißt KPD, KPD/ML, KPD/AO ist bedeutungslos
die alte, neue Partei der extremen Rechten heißt NPD, ist bedeutungslos
nähere Infos, siehe Parteiprogramme -
Klar sind alle extremistischen Parteien in Deutschland bedeutungslos, außer nach Meinung einiger hier im Forum, die leider diese "Parteien" wählen!
Gruß Preuße
Walter Hofer
02.02.2007, 13:43
Klar sind alle extremistischen Parteien in Deutschland bedeutungslos, außer nach Meinung einiger hier im Forum, die leider diese "Parteien" wählen!
Gruß Preuße
Eine hier leben in einer Traumwelt, in einer national-virtuellen Welt,
die es so draussen eben nicht gibt.
Obwohl ich lange Anhänger des Verhältniswahlrechtes war, sehe ich heute
das Mehrheitswahlrecht ohne 5% Sperrklausel als einzige echte Alternative,
um die "Verwischungen und Kompromisse" um die Mitte zu lösen, mit
einer konservativen und einer linksliberalen Richtung und Profilierung. .
601 Wahlkreise ; die Mehrheit der Sitze gewinnt.
und dann muss der Weg der Parteien zum Verfassungsgericht,
die wahre Staatsbremse und heimliche Macht im Staate,
dringenst überprüft werden.
Gesellschaftskritikerin
03.02.2007, 21:02
also eine nationalsozilistische partei wird es mit sicherheit nicht mehr geben, auch wenn sich das einige wünschen würden.
weil in erwägung der vergangeheit deutschlands und österreichs gewisse symbole und ideologien von gesetz her verboten worden sind. mit recht.
das ist und bleibt unabänderbar. ich denke, dass das extrem rechte lager einfach andere formen annimmt und annehmen wird. die intoleranz richtet sich ja jetzt schon gegen andere gruppen als damals.
noch ein beitrag zur meinungsfreiheit und zur demokratie: wir leben sehr wohl in einer demokratie und es herrscht meinungsfreiheit. ABER persönliche freiheiten hören immer genau dort auf, wo sie die freiheiten eines anderen menschen einschränken.
es gibt sie doch, die nazipartei. lt. umfragen hier im forum sympahisieren fast die hälfte der forumsmitglieder mit dieser partei, der npd.
ABER persönliche freiheiten hören immer genau dort auf, wo sie die freiheiten eines anderen menschen einschränken.
So ein Blödsinn.
Wo würde deine "Freiheit" denn eingeschränkt werden, wenn hier 1.000 Leute die NSDAP gründen würden?
haihunter
03.02.2007, 23:04
Wird es in Deutschland irgendwann wieder eine nationalsozialistische Partei geben vor dem Hintgergrund des gegewärtigen verbotes oder ist dies undenkbar?
Es gibt sie: die NPD!
Sie hat aber keine Bedeutung, denn die Deutschen haben gelernt!
noch ein beitrag zur meinungsfreiheit und zur demokratie: wir leben sehr wohl in einer demokratie und es herrscht meinungsfreiheit. ABER persönliche freiheiten hören immer genau dort auf, wo sie die freiheiten eines anderen menschen einschränken.
"Abseits" hat ja dankenswerter Weise es mit seiner Frage schon angedeutet:
Wie definiert man "Freiheit"?
Wie definiert man "Einschränkung"?
Denn darauf kommt es an.
Bin ich in meiner Freiheit eingeschränkt, wenn mein Nachbar die Hakenkreuzfahne hisst?
Ich nämlich sehe es ganz und garnicht so und halte vielmehr das Verbot selber für eine Freiheitseinschränkung.
Die Sache ist also nicht ganz so einfach, wie das in Deinem Beitrage erscheint.
mfg
scanners
04.02.2007, 11:41
die Meinung die ein Mensch hat kann man nicht verbieten , mann kann nur versuchen , diese meinung zu unterdrücken ..
... und das tun die Medien und Systemparteien nun schon seit etlichen jahren mit wachsendem erfolg...
leider....
Nein, keineswegs.
Das Konzept der "wehrhaften Demokratie" ist durchaus begründbar.
Bemühen wir eine Analogie:
Nehme wir an, einige Leute spielten ein Spiel.
Nun fände einer in den Spielregeln eine Regel, die so ausgelegt werden könne, dass das Spiel nicht fortgeführt werden könne.
Dürfte diese Regel so ausgelegt werden?
Nein, denn Sinn und Zweck der Regeln ist das ordnungsgemässge Ablaufen des Spiels und so ein Stop des Spiels wär kein ordnungsgemässer Ablauf.
Also verbietet sich die Auslegung der Regel auf diese Art und Weise von selber durch ihren Sinn und Zweck.
Desgleichen gilt für das Konzept der "wehrhaften Demokratie":
Dass eine Demokratie ihre Abschaffung verhindert, ist demnach nicht undemokratisch.
Das kommt darauf an, wie diese Abschaffung vonstatten gehen soll. Will eine kleine Gruppe die Demokratie abschaffen, z.B. in Form eines Putsches, hat der demokratische Staat durchaus das Recht und sogar die Pflicht, das gewaltsam zu verhindern.
Wenn aber die Mehrheit der Bevölkerung per freier Wahl sich für eine andere Staatsform entscheidet, dann kann auch die Demokratie selbst zur Disposition stehen. Das sagt auch der letzte Satz der Verfassung und das ist das Wesen der Demokratie: sie kann sich selbst abschaffen, aber nur mit demokratischen Mitteln.
In der Praxis sollte dieser Fall allerdings nie eintreten. Denn die Demokratie ist die Staatsform, die dem Bürger die größtmöglichen Freiheiten erlaubt und unter der es sich am besten leben läßt. Das bedeutet: sofern das Volk aufgeklärt und im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte ist, sollte es sich nie freiwillig für eine Verschlechterung seiner Situation entscheiden.
Wenn aber die Mehrheit der Bevölkerung per freier Wahl sich für eine andere Staatsform entscheidet, dann kann auch die Demokratie selbst zur Disposition stehen.
Dem stimme ich nicht zu.
Sich in eine Position zu begeben, in der man seine Souveränität dauerhaft nicht mehr ausüben kann, widerspricht dem Wesen der Souveränität.
Eine Demokratie, die sich demokratisch entdemokratisiert, entspräche einer Person, die sich freiwillig in Sklaverei begibt;
dies ist nach meinem Verständnis nicht rechtmässig möglich, entsprechend denke ich auch von der Demokratie.
Anzumerken wäre, dass dies nur ein Mindeststandard für Demokratie ist.
Wie die Ausübung der Souveränität konkret aussehen muss, wird damit nicht festgelegt.
Wir können einerseits einen Staat mit Volksentscheiden auf allen Ebenen zu allen Themen haben;
andererseits auch einen Staat, in dem sich die Ausübung der Souveränität darauf beschränkt, alle 7 Jahre einen mit weitgehenden Befugnissen ausgestatten Präsidenten zu wählen.
Wichtig ist nur, dass letztlich das Volk als Souverän NIE diese Souveränität aufgeben kann, in dem z.B. sich für eine Regierungsform entscheidet, in der solche Wahlen grundsätzlich nicht vorkommen (eine absolutistische Monarchie z.B.).
Wenn wir vorrausetzen, dass das Volk Souverän nicht nur faktisch ist, sondern sein SOLL, dann können wir behaupten, dass es sich selber nicht in eine Position begeben darf, in der es diese Souveränität nicht mehr ausüben kann.
Anders ausgedrückt: Wenn und insofern jegliche Herrschaftsbefugnis vom Volke ausgeht und NUR von diesem, MUSS sichergestellt sein, dass das Volk diese Herrschaft auch ausüben kann.
Denn die Demokratie ist die Staatsform, die dem Bürger die größtmöglichen Freiheiten erlaubt
Sehe ich nicht ganz so.
Freiheit ist grundsätzlich erstmal Inhalt von Politik, nicht Form.
Eine Demokratie kann, muss aber nicht zwingend freiheitlich (pluralistisch, rechtsstaatlich usw.) sein.
Die iranische Demokratie z.B. ist wenig freiheitlich.
Das bedeutet: sofern das Volk aufgeklärt und im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte ist
Also nie...
mfg
Dem stimme ich nicht zu.
Sich in eine Position zu begeben, in der man seine Souveränität dauerhaft nicht mehr ausüben kann, widerspricht dem Wesen der Souveränität.
Eine Demokratie, die sich demokratisch entdemokratisiert, entspräche einer Person, die sich freiwillig in Sklaverei begibt;
dies ist nach meinem Verständnis nicht rechtmässig möglich, entsprechend denke ich auch von der Demokratie.
Anzumerken wäre, dass dies nur ein Mindeststandard für Demokratie ist.
Wie die Ausübung der Souveränität konkret aussehen muss, wird damit nicht festgelegt.
Wir können einerseits einen Staat mit Volksentscheiden auf allen Ebenen zu allen Themen haben;
andererseits auch einen Staat, in dem sich die Ausübung der Souveränität darauf beschränkt, alle 7 Jahre einen mit weitgehenden Befugnissen ausgestatten Präsidenten zu wählen.
Wichtig ist nur, dass letztlich das Volk als Souverän NIE diese Souveränität aufgeben kann, in dem z.B. sich für eine Regierungsform entscheidet, in der solche Wahlen grundsätzlich nicht vorkommen (eine absolutistische Monarchie z.B.).
Wenn wir vorrausetzen, dass das Volk Souverän nicht nur faktisch ist, sondern sein SOLL, dann können wir behaupten, dass es sich selber nicht in eine Position begeben darf, in der es diese Souveränität nicht mehr ausüben kann.
Anders ausgedrückt: Wenn und insofern jegliche Herrschaftsbefugnis vom Volke ausgeht und NUR von diesem, MUSS sichergestellt sein, dass das Volk diese Herrschaft auch ausüben kann.
Umgekehrt aber kannst Du genausogut sagen: Wenn es irgendeine Macht gibt, die es dem Volk verbietet, die Demokratie durch freien Willensentscheid abzuschaffen, dann ist das Volk aber auch nicht mehr souverän. So wie jeder Mensch die individuelle Freiheit hat, sich in irgendeine Abhängigkeit zu begeben, so kann es das Volk als Ganzes auch tun.
Ich bin ja auch ein Anhänger der Demokratie. Ich glaube nur nicht, daß man sie dadurch schützt, daß man dem Volk Wahlmöglichkeit ihrer Abschaffung nimmt, sondern vielmehr dadurch, daß man das Volk in die Lage versetzt, die besonderen Vorzüge zu erkennen und so die Mehrheit sich gar nichts anderes wünscht. In Ländern mit langer demokratischer Tradition ist das ja auch der Fall, wie man sehen kann.
Sehe ich nicht ganz so.
Freiheit ist grundsätzlich erstmal Inhalt von Politik, nicht Form.
Eine Demokratie kann, muss aber nicht zwingend freiheitlich (pluralistisch, rechtsstaatlich usw.) sein.
Die iranische Demokratie z.B. ist wenig freiheitlich.
Ob wir im Fall vom Iran von einer Demokratie sprechen können, bezweifele ich. Aber ohne die Verhältnisse dort genauer zu kennen: Wenn das Volk sich freiwillig aufgrund eigener Entscheidung den Zwängen eines islamischen Gottesstaates unterwerfen will, dann soll es das auch tun dürfen. Dann handelt es sich um einen demokratischen Prozess. Ich bezweifele nur, daß so ein Zustand von Dauer sein kann. Denn es liegt nunmal in der menschlichen Natur, sich ein gutes und freies Leben, und kein zwanghaftes zu wünschen. Falls die Menschen im Iran tatsächlich etwas zu sagen haben, werden sie früher oder später die Fesslen nicht mehr akzeptieren, die sie sich jetzt möglicherweise noch freiwillig auferlegen.
Die Tendenz ist ja sowieso erkennbar. Der Kopftuchzwang wird am strengsten dort befolgt, wo der Islam sozusagen in der "Diaspora" ist. Nur dort besteht der Drang zur Abgrenzung. Staaten, die sowieso strenge islamische Regeln haben, zeigen dagegen eine wachsende Opposition zu mehr Freiheitlichkeit. Auch im Iran gibt es dafür schon Anzeichen.
Also nie...
mfg
"Nie" nur dann, wenn Du sehr strenge Maßstäbe anlegst. Natürlich gibt es "das aufgeklärte Volk" im Idealzustand nie. Es ist vielmehr ein gradueller Prozess, bei dem aber eine Stufe erreichbar ist, auf der die Menschen den besonderen Wert der Demokratie als Staatsform zu schätzen lernen.
mastermind
04.02.2007, 17:40
Das wäre wohl nicht möglich, weil sie sofort wieder verboten werden würde.
In Bezug darauf hab ich übrigens meine Meinung geändert:
Neuerdings sage ich auch, dass es keine demokratie-feindlichen Parteien geben darf, da diese die Demokratie, in der sie gewählt wurden, ja abschaffen wollen würden. Verfassungs- und demokratie-feindliche Interessensverbände darf es aber weiterhin geben.
Schließlich hat jeder ein Recht auf seine eigene Meinung.
Sollten diese Interessensverbände irgendwie das Gesetz brechen, sollten sie natürlich dafür bestraft werden.
Schleifenträger
04.02.2007, 17:44
du kannst beruhigt schlafen .... keine braunen Buben holen dich zur Gestapo ab !
Du meinst als Fahrgemeinschaft zur Arbeit?
scanners
04.02.2007, 18:46
Das wäre wohl nicht möglich, weil sie sofort wieder verboten werden würde.
In Bezug darauf hab ich übrigens meine Meinung geändert:
Neuerdings sage ich auch, dass es keine demokratie-feindlichen Parteien geben darf, da diese die Demokratie, in der sie gewählt wurden, ja abschaffen wollen würden. Verfassungs- und demokratie-feindliche Interessensverbände darf es aber weiterhin geben.
Schließlich hat jeder ein Recht auf seine eigene Meinung.
Sollten diese Interessensverbände irgendwie das Gesetz brechen, sollten sie natürlich dafür bestraft werden.
Wenn es keine Parteien geben darf , die gegen die aktuell geltenden Gesetze des Landes sind,
dann währen alle Parteien Verfassungsfeindlich ...
.... denn die wollen ja alle die Gesetze die im Augenblick geleten ändern...
... denk mal einen Moment nach....
denn das ist ihre Aufgabe...
die gewählten Parteien sollen geltendes Recht und geltende Gesetze ändern in dem sie von den Wählern einen Auftrag dazu bekommen haben !!!
Nun ist es doch jeder Partei selber überlassen, was sie denn für Gesetze ändern möchte....
im Moment geht das sogar weiter als ich das befürworte...
im Moment dürfen die die gesetze sogar anders ändern als sie es vor der wahl versprochen haben....
So , .....
.......was spricht jetzt also dagegen , das eine Partei die Gesetze der Verfassung ändern möchte, ......
.........wenn eine Mehrheit diese Partei gewählt hat ???
Umgekehrt aber kannst Du genausogut sagen: Wenn es irgendeine Macht gibt, die es dem Volk verbietet, die Demokratie durch freien Willensentscheid abzuschaffen, dann ist das Volk aber auch nicht mehr souverän.
Das Volk ist zunächst einmal dann nicht mehr (faktisch) Souverän, wenn es die Demokratie abschafft;
denn es gäbe seine (faktische) Souveränität dadurch auf.
Aus einer normativ-demokratischen Sicht darf das aber nicht geschehen:
Wenn das Volk rechtmässiger Träger der Herrschaftsgewalt ist, kann es nicht durch Aufgabe eine andere rechtmässige Herrschaft schaffen - und die geschaffene Herrschaft wäre unrechtmässig.
So wie jeder Mensch die individuelle Freiheit hat, sich in irgendeine Abhängigkeit zu begeben
Hmmm...
Ist dem so?
Ich z.B. sehe Sklavereiverträge als aus rechtslogischen Gründen nicht bindend an.
Ich bin ja auch ein Anhänger der Demokratie.
Das macht nix, das kann man heilen.
:))
Wenn das Volk sich freiwillig aufgrund eigener Entscheidung den Zwängen eines islamischen Gottesstaates unterwerfen will, dann soll es das auch tun dürfen.
Siehste, und genau deshalb bin ich entschieden KEIN Demokrat.
Denn ich sehe nicht, wie irgendwelche Volksler sinnvoll begründen könnten, mich einer islamistischen Herrschaft zu unterwerfen, nur weil sie das grad mal lustig finden.
Denn es liegt nunmal in der menschlichen Natur, sich ein gutes und freies Leben, und kein zwanghaftes zu wünschen.
Dann sind die Menschen in der 50-Prozent-Staatsquote-BRD ein sehr unnatürlicher Haufen...
mfg
Das Volk ist zunächst einmal dann nicht mehr (faktisch) Souverän, wenn es die Demokratie abschafft;
denn es gäbe seine (faktische) Souveränität dadurch auf.
Aus einer normativ-demokratischen Sicht darf das aber nicht geschehen:
Wenn das Volk rechtmässiger Träger der Herrschaftsgewalt ist, kann es nicht durch Aufgabe eine andere rechtmässige Herrschaft schaffen - und die geschaffene Herrschaft wäre unrechtmässig.
Keineswegs. Denn die Entscheidung zur Aufgabe selbst ist ja in jedem Fall noch eine souveräne Entscheidung. Nur die daraus sich ergebenden Konsequenzen sind eben Unfreiheit.
Hmmm...
Ist dem so?
Ich z.B. sehe Sklavereiverträge als aus rechtslogischen Gründen nicht bindend an.
Das mag in unserem Rechtssystem verboten sein. Selbstmord ist ja z.b. auch "illegal". Trotzdem läßt es sich schlicht nicht verhindern, daß der Einzelne so handelt und sich damit sozusagen endgültig sämtlicher Freiheiten beraubt. Ich kann mich übrigens auch in vielen anderer Hinsichten meiner Souveränität selbst berauben. Es muß gar nicht unbedingt Sklaverei sein.
Das macht nix, das kann man heilen.
:))
Das haben hier schon einige versucht. Bei mir bisher ohne Erfolg.:)
Siehste, und genau deshalb bin ich entschieden KEIN Demokrat.
Denn ich sehe nicht, wie irgendwelche Volksler sinnvoll begründen könnten, mich einer islamistischen Herrschaft zu unterwerfen, nur weil sie das grad mal lustig finden.
Ich hätte jetzt übrigens nicht erwartet, daß Du kein Demokrat bist. Ich jedoch bin der Meinung, wenn ich in einer Gruppe lebe (und anders kann niemand leben), dann muß ich die Entscheidungen der Mehrheit akzeptieren. Das gilt für die rote Ampel im Straßenverkehr ebenso wie für die von der Mehrheit gewünschte Regierungsform. Andernfalls bleibt nur noch die Auswanderung.
Dann sind die Menschen in der 50-Prozent-Staatsquote-BRD ein sehr unnatürlicher Haufen...
mfg
Das ist gar nicht der Fall, denn die Unzufriedenheit mit unserem Schnüffel-und Gesinnungsstaat steigt von Tag zu Tag. Auch die 50% Staatsquote kommmt immer weniger gut an. Die Menschen reagieren da durchaus normal, wenn auch mit einem gewissen Verzögerungseffekt. Z.Z. sind die Verhältnisse, also der Leidensdruck, immer noch nicht hoch genug, damit wirklich massive Gegenreaktionen erfolgen. Außerdem haben die politisch-korrekten Medien bisher noch die Funktion eines "Tranquillisers" ganz gut wahrnehmen können. Das wird sich aber in absehbarer Zeit ändern, da bin ich sicher.
Liegnitz
04.02.2007, 20:02
Wird es in Deutschland irgendwann wieder eine nationalsozialistische Partei geben vor dem Hintgergrund des gegewärtigen verbotes oder ist dies undenkbar?
Geschichte wiederholt sie nie.
Geschichte wiederholt sie nie.
aber abschaum gab es immer. und dieser abaschaum sammelt sich in oder um eine entsprechende abschaumpartei.
aber abschaum gab es immer. und dieser abaschaum sammelt sich in oder um eine entsprechende abschaumpartei.
Genau !
Und diese Abschaumpartei heißt PDS.
THULE
Genau !
Und diese Abschaumpartei heißt PDS.
THULE
falsche thread, hier geht es um die nazipartei. und die nazi partei heißt npd.
falsche thread, hier geht es um die nazipartei. und die nazi partei heißt npd.
Oh, da muss ich mich wohl verschrieben haben. Bitte vielmals um Entschuldigung.
THULE
Oh, da muss ich mich wohl verschrieben haben. Bitte vielmals um Entschuldigung.
THULE
tja, so sind die bräunlinge halt. sie können noch nicht mal schreiben.
Geschichte wiederholt sie nie.
Es sei denn, als Farce. Und wenn ich mir die Herren Voigt und Apfel so ansehe, dann kann ich gut verstehen, daß die NPD im Unterschied zur NSDAP auf das Führerprinzip verzichtet. :))
Keineswegs. Denn die Entscheidung zur Aufgabe selbst ist ja in jedem Fall noch eine souveräne Entscheidung. Nur die daraus sich ergebenden Konsequenzen sind eben Unfreiheit.
Die darauf folgende Herrschaft wäre aus normativ-demokratischer Sicht unrechtmässig.
Ebenso unrechtmässig wäre ihre Zulassung und also wäre die Nichtzulassung der Zulassung rechtmässig.
Das mag in unserem Rechtssystem verboten sein. Selbstmord ist ja z.b. auch "illegal". Trotzdem läßt es sich schlicht nicht verhindern, daß der Einzelne so handelt und sich damit sozusagen endgültig sämtlicher Freiheiten beraubt.
Nein nein, das kann sicher nicht verhindert werden.
Wenn jemand partout als Sklave leben will, dann wird er es tun können und ich würd ihn nichtmal dran hindern;
jedoch würd ich seine Selbstversklavungsversprechen nicht als bindend anerkennen, d.h. ich würde mich z.B. nicht an ihrer Durchsetzung beteiligen oder sie gutheissen.
Anders gesagt: Möge er sich auch wie ein Sklave VERHALTEN, so WÄR er doch KEINER.
Ich kann mich übrigens auch in vielen anderer Hinsichten meiner Souveränität selbst berauben. Es muß gar nicht unbedingt Sklaverei sein.
Ach?
Wie denn z.B.?
Das haben hier schon einige versucht. Bei mir bisher ohne Erfolg.:)
Hier bei uns?
Nun, dass werden wohl Nazis oder Bolschewiken gewesen sein, bei denen eine etwaige Richtigkeit mancher Argumente durch die gänzliche Unrichtigkeit ihrer Ansichten überschattet und so kaum überzeugend wirkt. :))
Ich hätte jetzt übrigens nicht erwartet, daß Du kein Demokrat bist.
Ich hoffe, daran mitwirken zu können, dass noch zu meinen Lebzeiten es zum guten Ton gehört, kein Demokrat zu sein. :)
Ich jedoch bin der Meinung, wenn ich in einer Gruppe lebe (und anders kann niemand leben), dann muß ich die Entscheidungen der Mehrheit akzeptieren.
Nun, damit habe ich jetzt Schwierigkeiten und dies zwar auch aus meiner, jedoch aus aus Deiner Position.
Weiter oben schriebst Du, die Abschaffung der Demokratie wäre nicht undemokratisch.
Nun kann diese Abschaffung aber auf ein System hinauslaufen (und würd's wohl auch meist tun), in dem garnicht mehr festgetsellt werden kann und/oder darf, welche Entscheidung die Mehrheit wünsche.
Wie passt das zusammen?
Ausserdem stellt sich die Frage: Welche Mehrheit?
Z.B. hat eine Mehrheit ja die sog. Weimarer Verfassung per Volksentscheid bestätigt.
Gilt die noch?
Oder wurde sie durch neue Mehrheiten ausser Kraft gesetzt?
Wählte morgen die Mehrheit der Bundesrepublikaner zum Bundeskanzler wählte, sollte das trotz der offensichtlichen Grundgesetzwidrigkeit anerkannt werden?
Und apropos Grundgesetz: Würde die Mehrheit der Gruppe "Menschen, die zwischen Eismeer und Alpen leben" das Grundgesetz als Verfassung bestätigen, wäre seine Durchsetzung in der als Minderheit überstimmten skandinavischen Staaten dann bloss eine einfache Polizeiaktion?
Was, wenn die Mehrheit Hexen zu verbrennen wünscht?
Oder die altrömischen Zirkusspiele wieder aufleben lassen möchte?
Nee, so geht das nicht und weil ich auf diese Fragen keine vernünftigen Antworten habe, bin ich kein Demokrat.
Mehrheitsentscheide sind dann zulässig, wenn bei Gründung einer Gruppe (Verein, Unternehmen usw.) sie als Mittel zur Entscheidungsfindung ausdrücklich anerkannt wurden;
und sie sind dann zu dulden, wenn
1. entschieden werden MUSS und
2. nicht klar ist, was die richtige und was die falsche Entscheidung ist und
3. der Mehrheitsentscheid nicht eindeutig falsch ist.
Das wird sich aber in absehbarer Zeit ändern, da bin ich sicher.
Diesen Optimismus teile ich nicht.
Leider.
mfg
Wohl kaum, wir sind doch auf dem besten Wege zur Föderalen-lobbyistisch-oligarchischen-Einheitspartei (FLOP). Nennt sich z. Zt. noch große Koalition.
kotzfisch
05.02.2007, 16:44
SED,PDS,NPD,DKP,DVU eine Ansammlung gottloser Verfassungsfeinde.
DAs zeigt mal wieder, dass wir in keiner Demokratie leben
das mag ja sei aber für deppen wie dich haben wir schon viel zuvil demokratie
wen ich nur darn denke das meine steuern für die wahlkampfkostenrückerstattung der npd geht kriege ich ne verdammte wut
was da von meiner kohle für drauf geht nur weil ihr so schiese im hirn seit so viel plakate kan ic gar nicht am arsch machen um das wieder rein zu bekommen
Das Grundgesetz ist letztendlich auch nur ne Sammlung von ein paar guten und ein paar schlechten Ideen, nix weiter.
Wer's nicht mag, der mag's halt nicht.
Ich könnt mir auch was Bessres denken.
Also hab Dich nicht so.
:)
das mag ja sei aber für deppen wie dich haben wir schon viel zuvil demokratie
wen ich nur darn denke das meine steuern für die wahlkampfkostenrückerstattung der npd geht kriege ich ne verdammte wut
was da von meiner kohle für drauf geht nur weil ihr so schiese im hirn seit so viel plakate kan ic gar nicht am arsch machen um das wieder rein zu bekommen
Bei deinem Gejammer fällt mir nur der folgende Spruch ein :
" Schwiegermutter, warum stehst du denn da draussen im Regen, geh doch
wieder nach Hause. "
Und DU bekommst den Rückflug nicht zurückerstattet, glaubs mir.
THULE
klartext
06.02.2007, 00:19
Wieso? Du kannst deine eigene Partei gründen, die Mehrheit im Bundestag und dann noch die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zur Verfassungsänderung erringen und schließlich dein Ermächtigungsgesetz vom Stapel lassen.
Schlecht informiert ?
Unsere Verfassung ist auch mit ein 2/3 Mehrheit nicht veränderbar. Du verwechselst das mit dem Grundgesetz.
auch das grundgesetz könnten die nazis mit 2/3 mehrheit nicht in ihrem sinne ändern, weil der menschenrechtskatalog und die demokratie-, rechtsstaats-, solzialstaats- und föderalismusbestimmung in ihrem wesensgahlt durch art. 79 dauerhaft festgelegt sind. bei einer etwaigen änderung im sinne der nazis würde gg 20 absatz 4 -das widerstandsrecht- greifen, "wenn andere abhilfe nicht möglich ist".
auch das grundgesetz könnten die nazis mit 2/3 mehrheit nicht in ihrem sinne ändern, weil der menschenrechtskatalog und die demokratie-, rechtsstaats-, solzialstaats- und föderalismusbestimmung in ihrem wesensgahlt durch art. 79 dauerhaft festgelegt sind. bei einer etwaigen änderung im sinne der nazis würde gg 20 absatz 4 -das widerstandsrecht- greifen, "wenn andere abhilfe nicht möglich ist".
Was kann man nicht ändern?
Dann frag mal den Schäuble! Der schaffts auch ohne 2/3 Mehrheit und die Eurokratendiktatur schert sich sowieso einen Dreck um unser GG.
Wenn man bedenkt welche Grundrechte alleine mit Hartz4 ausgehebelt wurden, kann man zu dem Schluß kommen, daß das GG der größten Koalition aller Zeiten nicht das Papier wert ist auf dem es gedruckt ist.
Aber es sind ja keine Nazis und damit ist alles ganz toll /:(
schau in gg 79 nach, was man nicht ändern kann. und wenn du aufgrund von hart IV oder sonstwas in deinen menschenrechten beeinträchtigt bist, dann klage dagegen. nein, die verfassungswirklichkeit weicht vielleicht schon mal vom anspruch ab. allerdings funktioniert das ganze alles in allem noch ziemlich gut. und es liegt am volkssouverän dafür zu sorgen, daß das so bleibt.
Bei deinem Gejammer fällt mir nur der folgende Spruch ein :
" Schwiegermutter, warum stehst du denn da draussen im Regen, geh doch
wieder nach Hause. "
Und DU bekommst den Rückflug nicht zurückerstattet, glaubs mir.
THULE
für dich depp zahl ich auch also spuck hier keine so grosen sprüche
wohin ich fliegen soll weis ich nicht
aber für leute wie dich wären flüge nach alaska angemessen
ah und fliegende pflastersteine
sonst fällt mir zum fliegen nichts mehr ein
haihunter
07.02.2007, 09:13
auch das grundgesetz könnten die nazis mit 2/3 mehrheit nicht in ihrem sinne ändern, weil der menschenrechtskatalog und die demokratie-, rechtsstaats-, solzialstaats- und föderalismusbestimmung in ihrem wesensgahlt durch art. 79 dauerhaft festgelegt sind. bei einer etwaigen änderung im sinne der nazis würde gg 20 absatz 4 -das widerstandsrecht- greifen, "wenn andere abhilfe nicht möglich ist".
Vielleicht sollte man diesen Paragraphen mal heute schon in Anspruch nehmen, schließlich wird permanent gegen und zum Schaden des Volkes regiert.
wenn du diesen paragraphen jetzt anwenden willst, zeigt das nur, daß du diesen paragraphen nicht verstehst oder daß du mit demokratie nichts am hut hast.
mastermind
07.02.2007, 16:20
Wenn es keine Parteien geben darf , die gegen die aktuell geltenden Gesetze des Landes sind,
dann währen alle Parteien Verfassungsfeindlich ...
.... denn die wollen ja alle die Gesetze die im Augenblick geleten ändern...
... denk mal einen Moment nach....
denn das ist ihre Aufgabe...
die gewählten Parteien sollen geltendes Recht und geltende Gesetze ändern in dem sie von den Wählern einen Auftrag dazu bekommen haben !!!
Nun ist es doch jeder Partei selber überlassen, was sie denn für Gesetze ändern möchte....
im Moment geht das sogar weiter als ich das befürworte...
im Moment dürfen die die gesetze sogar anders ändern als sie es vor der wahl versprochen haben....
So , .....
.......was spricht jetzt also dagegen , das eine Partei die Gesetze der Verfassung ändern möchte, ......
.........wenn eine Mehrheit diese Partei gewählt hat ???
Ich hab doch gar nicht gesagt, dass eine Partei die Verfassung nicht ändern darf, ganz im Gegenteil. Damit verstößt sie auch nicht gegen Gesetze.
Das, was ich gesagt hab bezog sich nur darauf, dass die Gesetze nicht gebrochen werden dürfen, mehr nicht.
Roter Prolet
07.02.2007, 17:59
Wird es in Deutschland irgendwann wieder eine nationalsozialistische Partei geben vor dem Hintgergrund des gegewärtigen verbotes oder ist dies undenkbar?
*räusper*
Es existiert bereits u.a. seit den 60er Jahren eine NPD.
Roter Prolet
07.02.2007, 18:04
Man bedenke nur, dass es in Deutschland eine PDS und eine DKP gibt.
Parteien, die über 100 miollionen Tote auf dem Konto haben, weil sie den Gulag-Terror mit Begeisterung unterstüzt haben.
Weder die PDS noch die DKP haben jemals die politischen Verfolgungen und den Gulag der Stalin-Ära mit Begeisterung unterstützt. Und zudem verfolgen sie keine politischen Ziele, die dem bundesdeutschen Grundgesetz feindlich gegenüber stehen.
Die 100 Millionen Toten sind übrigens ein Rechenschwindel des Ex-Maoisten Courtois und co.
Weder die PDS noch die DKP haben jemals die politischen Verfolgungen und den Gulag der Stalin-Ära mit Begeisterung unterstützt. Und zudem verfolgen sie keine politischen Ziele, die dem bundesdeutschen Grundgesetz feindlich gegenüber stehen.
Über diese Behauptungen solltest Du mit DKP-Schleifentom nochmal sprechen.
Roter Prolet
07.02.2007, 18:30
Über diese Behauptungen solltest Du mit DKP-Schleifentom nochmal sprechen.
Warum soll ich mit dem da darüber sprechen, hm? Kannst du mir das mal verraten?
haihunter
08.02.2007, 08:59
Weder die PDS noch die DKP haben jemals die politischen Verfolgungen und den Gulag der Stalin-Ära mit Begeisterung unterstützt.
Aber unterstützt haben sie es schon, wenn auch nicht mit "Begeisterung"! :hihi: :hihi:
haihunter
08.02.2007, 09:08
wenn du diesen paragraphen jetzt anwenden willst, zeigt das nur, daß du diesen paragraphen nicht verstehst oder daß du mit demokratie nichts am hut hast.
Na, wenn das demokratisch ist, was zur Zeit in unserem Land abgeht! Da wird permanent gegen das Volk regiert, keine Sau interessiert es mehr, was der Bürger will. Volksabstimmungen enthält man uns vor. Die Macht der Medien entwickelt sich immer mehr zu einem undemokratischen, meinungsmachenden Monster. Die Regierenden reden schon darüber, ihre Amtszeiten zu verlängern.
Also, ich finde, man muß so langsam mal etwas dagegen machen. Nur, der deutsche Michel liegt halt leider mal wieder im Tiefschlaf. In Frankreich würden die Vorstädte brennen, bei uns regt man sich nur am Stammtisch auf, und das ist sofort wieder vergessen, wenn die Bundesligaergebnisse auf den Tisch kommen.
Natürlich will ich auch keine Gewalt, aber erste Konsequenzen, die ich gezogen habe, sind, daß ich bei den REP's eingetreten bin, die zweite Konsequenz wird sein, daß ich Deutschland mit Sicherheit in den nächsten Jahren verlassen werde.
roxelena
08.02.2007, 09:08
Nach der Stunde Null haben sich Millionen NSDAP-Mitglieder nicht in Luft aufgelöst oder wurden über Nacht überzeugte Demokraten. Die NSDAPler fanden in der Mehrheit inden Unionsparteien ihre neue politische Heimat. Ältere unter den Usern können sich bestimmt noch an das Ritual in den 60er und 70er Jahren erinnern, wenn mal wieder einem hochrangigen CDU/CSU Entscheidungsträger eine handfeste Nazikarriere nachgewiesen wurde. Die CDU/CSU Fuzzies sprachen dann in der Regel davon, dass sie in der NS-Zeit getarnte Widerstandskämpfer waren die den armen KZ Opfer nur gutes angetan haben.
Also entfiel der Wunsch eineneue Nazipartei zu gründen.
Roter Prolet
08.02.2007, 18:38
Aber unterstützt haben sie es schon, wenn auch nicht mit "Begeisterung"! :hihi: :hihi:
Auch nicht mit Begeisterung.
Aber lach dir ruhig ne Ecke weg, aber du solltest dir schon in den Kopf setzen, dass weder die DKP noch die PDS zum Zeitpunkt der Existenz des Gulags gab.
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