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Vollständige Version anzeigen : Wo der Staat (die Bullizei) heute mal wieder völlig ausgetickt ist...



Kiffel
21.04.2004, 00:30
Original geklaut bei indymedia
Presseerklärung | 20.04.04 | Autonomes Zentrum Klaushaus

Polizeirepression und Kriminalisierungsversuch gegen antifaschistische Strukturen.
Polizei stürmt AZ Klaushaus am Sonntag 18.04.04

Am 18.04.04 stürmten gegen 20 Uhr ca. 70 Polizeikräfte mit 20 Dienstfahrzeugen überfallartig das AZ Klaushaus. Ausgerüstet mit Rammbock, Hunden, und Kameras wurde sich unter Einsatz von körperlicher Gewalt Zutritt verschafft. Begründet wurde diese völlig überzogene Maßnahme damit, dass das Konzert nicht angemeldet sei. Dies erwieß sich jedoch als haltloß. Der Einsatzleiter Herr Quittenbaum teilte dem Anmelder daraufhin mit, dass es sich um eine Razzia bezüglich des Besitzes und Verkaufs von Betäubungsmitteln handle.

Danach mussten sich alle Besucher, die sich Gebäude und Grundstück des AZ-Klaushaus aufhielten, gleich zwei verdachtsabhängigen Kontrollen unterziehen, wurden jeweils abfotografiert und für längere Zeit in einen Polizeikessel hingehalten.

Der Zetpunkt des Einsatzes, der sich bis zum Ende der angemeldeten Veranstaltung (22.00 Uhr) erstreckte, war von der Polizei nicht zufällig gewählt.

Bereits am 17. Januar dieses Jahres fiel die Bereitschaftspolizei Gera durch einen ungerechtfertigten und provozierenden Einsatz auf. Dabei wurde ebenfalls eine angemeldete Veranstaltung komplett aufgelöst, da die BesucherInnen nicht gleich nach Ende dieser, das Gebäude verließen. Außerdem kam es zu Übergriffen und schikanöser Behandlung von Festgenommenen. So wurde einem Astma-Patinenten über mehrere Stunden Wasser und ein symptomehemmendes Spray verwehrt.
Auch die zahlreichen Aktivitäten aufgrund des Mordes durch junge Nazis an dem 'Spätaussiedler' Oleg und die diesbezügliche Demonstration von AntifaschistInnen am 1. Februar 2004 wurden vom geraer Polizeipräsident Lothar Kissel diffamiert. Er bezeichnete die AktivistInnen als 'Linksautonome' und forderte in einem Interwiev mit der Ostthüringer Zeitung (OTZ) Zeitung dieser Demonstratiion gegen Naziterror fernzubleiben. Kissel selbst geriet 2003 im Zuge der Ermittlungen um den 'Rotlichtskandal' in der Thüringer Polizei in das Visier der Staatsanwaltschaft. Ungeachtet dessen stimmte Geras Oberbürgermeister Ralf Rauch (parteilos) ein und ließ in diesem Zusammenhang in der OTZ verkünden, 'Extremismus aller Schattierungen' eindämmen zu wollen.

Die durchgeführte Razzia mit dem Vorwand einer nicht genehmigten Veranstaltung und später des Raschgiftbesitzes und -vertriebs, reiht sich somit in stetig wachsende polizeiliche Repression gegen selbstbestimmte Freiräume und AntifaschistInnen ein.
Emanzipatorische Politik und Kultur sind der Stadt Gera und der Polizei nicht willkommen. So ist es nicht verwunderlich, dass gerade eine Infoveranstaltung über Nazistrukturen in der Sächsische Schweiz und ein folgendes antifaschistisches Konzert durch den Eingriff 'gesprengt' wurde.
Außerdem ist es offensichtlich, dass die Aktion der Polizei im Zusammenhang mit Verbotsbstrebungen, gegen die am 30.04.04 stattfindende Demonstration 'Progress.Movement.Revolution', steht,welche auch das AZ Klaushaus unterstützt. Es sollen offensichtlich Verbindungen ausgekunschaftet und Einschüchterunsversuche vorgenommen werden.
Die negative Stimmungsmache beginnt erneut. Die Thüringer Landeszeitung berichtet mit der Überschrift 'Bei Razzia Reizgas und Cannabis gefunden' (TLZ|19.04.04) und forciert erneut eine Diffamierung linker Politik.
Zu den Fakten: Es wurden keinerlei Rauschgift auf dem Grundstück und bei Besuchern vom AZ-Klaushaus gefunden, sondern bei einer Person, welche sich auf der Straße befand.

Wir verurteilen diesen kriminalisierenden Einsatz seitens der Polizei und werden weiterhin linke Politik und Kultur in dieser Stadt unterstützen, da es offensichtlich ist, dass diese in der Öffentlichkeit als unseriös dargestellt werden soll.

Man beachte die Vorwände: Erst angeblich keine Anmeldung (Quatsch), dann Drogen (ebenso Quatsch) und schließlich hamse dann mal Reizgas gefunden. Ich weiß von Leuten, die in manchen Gegenden in dieser Republik aufgrund ihrer pol. Einstellung nicht unbewaffnet aus dem Haus gehen, besoffenen Glatzen im Rudel über den Weg laufen macht eben einfach keinen Spaß.

Die Tagespresse widersprich übrigens der Darstellung der Klaus-Häusler nicht:


Original aus Ostthüringer Zeitung (OTZ) und Thüringer Landeszeitung (TLZ)


Bei Razzia Reizgas und Cannabis gefunden

Gera . Während eines Konzertes im Klaus-Haus Gera am Sonntag Abend führte die Polizeiinspektion Gera-Nord mit Unterstützung der Thüringer Bereitschaftspolizei sowie der Polizeiinspektion Zentrale Dienste Gera eine Razzia durch.

Das Klaus-Haus ist ein von der Stadt Gera für die Durchführung von Veranstaltungen an Jugendliche vermietetes Gebäude im Stadtteil Bieblach. Nach der letzten derartigen Veranstaltung am 17. Januar waren drei Fälle bekannt geworden, wonach im Klaus-Haus Drogen konsumiert bzw. angeboten wurden. Dies war ausschlaggebend für die Kontrolle. Die Polizeibeamten stellten von den anwesenden 56 Personen die Personalien fest und nahmen deren mitgeführte Sachen in Augenschein.

Fünf Besucher wurden zur Polizeiinspektion Gera-Nord gebracht, da sie keine Ausweise dabei hatten und ihre Identität dort geklärt werden musste. Bei einem Veranstaltungsteilnehmer wurde eine geringe Menge Cannabis sichergestellt. Gegen ihn wurde Anzeige wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz erstattet. Zwei weitere Anzeigen mussten wegen Verstößen gegen das Waffengesetz aufgenommen werden, da Besucher Reizgas mitgeführt hatten.

Das Problem sind diese Dreckshirachien und Kommandostrukturen in Organisationen wie der Polizei. Verstand ist da nicht gefragt. Befehl ist Befehl. Egal, wie der heißt. Und wenn der Chef Fehler macht...

Grüße

Kiffel

Schwartzer Rab
21.04.2004, 00:38
Ohne Wertung des konkreten o. g. Vorfalls: Ohne Hierarchien und "Kommandostrukturen" würde eine Polizei nicht funktioniern. Eine Armee schon gar nicht. Ich persönlich möchte weder auf das eine noch auf das andere verzichten.

Kiffel
21.04.2004, 01:12
Ohdoch, ich wäre sehr dafür, den Polizisten ein Recht zur Nichtteilnahme an gewissen Aktionen zuzubilligen. Denn im Zweifel heißt es auf friedliche Demonstranten einknüppeln. Hat es hierzulande alles schon gegeben bzw. gibt es immer wieder.

Und ich wäre auch sehr dafür, die Polizei-Schulungen zu ändern. Rationellen Argumenten sind die Herren in Grün nämlich kaum zugänglich - weder im Dienst noch privat. Das sind - durch die Schulungen, in denen sie lernen, alles an sich vorbeirauschen zu lassen - alles Freaks, meiner Ansicht nach.

Da muß einiges geändert werden.

Grüße

Kiffel

Schwartzer Rab
21.04.2004, 01:29
Ja, ich verstehe Dich schon richtig. Im Einzelfall denke ich ja auch so, beispielsweise, wenn ich im Halteverbot stehe, um auf jemanden zu warten, und ich dem Herrn in Beige-Grün erklären will, daß ich jederzeit wegfahren kann, wenn ich jemanden behindere, weil ich im Auto sitzen bleibe, der Oberwaldmeister meine Argumentation aber nicht versteht / verstehen will. Fakt ist aber, daß Polizei und Heer nur auf dieser Basis funktionieren, denn Polizisten und Soldaten, die über Befehle nachdenken und im sich Zweifelsfall GEGEN diese entscheiden, sind nutzlos.

Kiffel
21.04.2004, 10:54
Nutzlos für wen?

Grüße

Kiffel

Schwartzer Rab
21.04.2004, 11:14
Nutzlos für Staat und Gesellschaft. Denn Polizei und Armee sind für einen modernen Staat (leider!) überlebensnotwendig.

Meine Wenigkeit hält wiederum den Staat in Bezug auf das Individuum für überlebensnotwendig.

Ich hätte jedenfalls überhaupt keine Lust auf Anarchie und Kommunitarismus bzw. Kommunismus. Mein Ideal ist die Großfamilie und Privateigentum halte ich für einen wichtigen gesellschaftlichen Grundpfeiler.

Polly
21.04.2004, 11:33
Ach ja, solche Polizeiaktionen sind mir noch bestens aus AZ-Zeiten bekannt. Ich erinnere mich an eine Demo, in der auch viele Familien mit Kindern mitliefen. Alles war total friedlich. Naja, da haben die Polizeischüler mal einfach ein bisschen Kesseln geübt.
Auf der anderen Seite hat mich damals auf manchen Demos aber der autonome "Kindergarten" aufgeregt, 13jährige Punks, die Flaschen nach Bullen warfen und sich dann beschwerten, wenn die Polizei nicht mehr nett zu ihnen war.

Dass die Polizeiaktion im Klaushaus sehr fraglich ist, sehe ich auch so.

Rico
29.04.2004, 21:03
Ja, ich verstehe Dich schon richtig. Im Einzelfall denke ich ja auch so, beispielsweise, wenn ich im Halteverbot stehe, um auf jemanden zu warten, und ich dem Herrn in Beige-Grün erklären will, daß ich jederzeit wegfahren kann, wenn ich jemanden behindere, weil ich im Auto sitzen bleibe, der Oberwaldmeister meine Argumentation aber nicht versteht / verstehen will. Fakt ist aber, daß Polizei und Heer nur auf dieser Basis funktionieren, denn Polizisten und Soldaten, die über Befehle nachdenken und im sich Zweifelsfall GEGEN diese entscheiden, sind nutzlos.

Das war zu Zeiten des bekannten Kadavergehorsams wohl so. Aber genau deswegen haben wir bei der Armee heute etwas, dass sich Befehlsrecht nennt. Dadurch ist der Soldat sogar dazu verpflichtet, über Befehle von Vorgesetzten nachzudenken. Bei der Pol wird dies ähnlich sein, hier kann ich allerdings nicht aus eigener Erfahrung sprechen...

Schwartzer Rab
30.04.2004, 05:33
Das war zu Zeiten des bekannten Kadavergehorsams wohl so. Aber genau deswegen haben wir bei der Armee heute etwas, dass sich Befehlsrecht nennt. Dadurch ist der Soldat sogar dazu verpflichtet, über Befehle von Vorgesetzten nachzudenken.
Das mag in ruhigen Friedenszeiten funktionieren, aber im Kriegsfall?

RoWiSch
30.04.2004, 08:00
Das mag in ruhigen Friedenszeiten funktionieren, aber im Kriegsfall?
Dazu ist es bisher halt noch nicht gekommen.
Ich möchte trotzdem gerne mal festhalten das wir eigentlich die humanste Polizei überhaupt haben. In anderen Ländern könnten sich rechte wie linke längst nicht so viel erlauben wie hier und angesichts dessen das die auch morgen wieder Landesfriedensbruch begehen werden, brauchen wir dringend die Polizei. Natürlich passieren Fehler oder gibt es auch Leute bei denen die Missbrauch betreiben aber das Rechtfertigt auch nicht den Namen dieses Strangs.

Chester
30.04.2004, 09:05
Das mag in ruhigen Friedenszeiten funktionieren, aber im Kriegsfall?
Ein altes "Argument".
Fakt ist, die Bundeswehr befand und befindet sich in Kampfeinsätzen, und ist sowohl mit ihrem Befehlsrecht, als auch mit Dingen wie der Auftragstaktik sehr gut gefahren.
Professionelles Militär verwandelt sich nicht in barbarische Horden während eines Krieges, mit ein Grund, warum man es sich hält.
Das es auch in größeren Konflikten funktioniert, hat sich im Irak gezeigt, wo australische Piloten Befehle verweigert haben, da für sie die Gefahr von Kollateralschäden zu hoch war im Verhältnis zum vermeintlichen Nutzen (bei spezifischen Zielen).
Sie wurden dafür nicht benachteiligt, im Gegenteil, und der Krieg wurde trotzdem gewonnen.

Wer glaubt, das Erfolgsrezept für Armeen in großen Kriegen müsse blinder Gehorsam sein, liegt falsch.

mfg,

Chester :-:

kettnhnd
30.04.2004, 09:09
...In anderen Ländern könnten sich rechte wie linke längst nicht so viel erlauben wie hier ...


muahahahah.
schön, wenn der tag so anfängt. man denkt an nichts schlimmes und dann liest man das.

nachdem ich mir jetzt die lachtränen aus den augen gewischt habe, kann's losgehen...

meister rowisch! schonmal entsprechendes erlebt ? warum meinste, daß politisch andersdenkende ständig ins ausland ausweichen müssen ?
du hast keine ahnung, aber davon eine ganze menge...
übrigens, in der brd gibt es eu-weit mit abstand die meisten politischen gefangenen...

kettnhnd
30.04.2004, 09:11
Ein altes "Argument".
Fakt ist, die Bundeswehr befand und befindet sich in Kampfeinsätzen, und ist sowohl mit ihrem Befehlsrecht, als auch mit Dingen wie der Auftragstaktik sehr gut gefahren.
Professionelles Militär verwandelt sich nicht in barbarische Horden während eines Krieges, mit ein Grund, warum man es sich hält.
Das es auch in größeren Konflikten funktioniert, hat sich im Irak gezeigt, wo australische Piloten Befehle verweigert haben, da für sie die Gefahr von Kollateralschäden zu hoch war im Verhältnis zum vermeintlichen Nutzen (bei spezifischen Zielen).
Sie wurden dafür nicht benachteiligt, im Gegenteil, und der Krieg wurde trotzdem gewonnen.

Wer glaubt, das Erfolgsrezept für Armeen in großen Kriegen müsse blinder Gehorsam sein, liegt falsch.

mfg,

Chester :-:

blinden gehorsam gab's größtenteils auch nicht in der wehrmacht.
die bundeswehr glaubt doch, sie hätte das rad nun neu erfunden.
hab's schon tausendmal gesagt: die bw musste sich noch nie in einem größeren konflikt bewähren. also wegtreten herr leutnant... :2faces:

RoWiSch
30.04.2004, 09:29
muahahahah.
schön, wenn der tag so anfängt. man denkt an nichts schlimmes und dann liest man das.

nachdem ich mir jetzt die lachtränen aus den augen gewischt habe, kann's losgehen...

meister rowisch! schonmal entsprechendes erlebt ? warum meinste, daß politisch andersdenkende ständig ins ausland ausweichen müssen ?
du hast keine ahnung, aber davon eine ganze menge...
übrigens, in der brd gibt es eu-weit mit abstand die meisten politischen gefangenen...
Hat die Polizei jemals wirklich eine Demonstration in letzter Zeit einfach niedergeknüppelt sieh mal nach Frankreich die machen das regelmässig.

Chester
30.04.2004, 09:39
blinden gehorsam gab's größtenteils auch nicht in der wehrmacht.
die bundeswehr glaubt doch, sie hätte das rad nun neu erfunden.

Nö, tut sie nicht. Aber woher sollten Sie das auch wissen?

derNeue
30.04.2004, 11:31
muahahahah.
schön, wenn der tag so anfängt. man denkt an nichts schlimmes und dann liest man das.

nachdem ich mir jetzt die lachtränen aus den augen gewischt habe, kann's losgehen...

meister rowisch! schonmal entsprechendes erlebt ? warum meinste, daß politisch andersdenkende ständig ins ausland ausweichen müssen ?
du hast keine ahnung, aber davon eine ganze menge...
übrigens, in der brd gibt es eu-weit mit abstand die meisten politischen gefangenen...

Rowisch meint wohl eher: bei Demos.
Und ich finde, damit hat er recht. Freie Meinungsäußerung ist etwas
anderes. Da steht die BRD wirklich nicht sehr gut da.
Politische Gefangene in der BRD?? Dafür hätte ich doch gern ein paar
Beispiele.

kettnhnd
30.04.2004, 11:50
das es bei demos im ausland anders her geht als in der brd ist richtig. liegt aber nicht unbedingt an der polizei, sondern an der "qualität" der demonstranten.

politische gefangene?

siehe u.a. hier:
http://www.hng-nachrichten.org/hngliste.htm

derNeue
30.04.2004, 11:58
das es bei demos im ausland anders her geht als in der brd ist richtig. liegt aber nicht unbedingt an der polizei, sondern an der "qualität" der demonstranten.

politische gefangene?

siehe u.a. hier:
http://www.hng-nachrichten.org/hngliste.htm
Das ist wohl richtig.
Was Deine Gefangenen-Liste angeht, die finde ich nicht sehr
überzeugend. In der BRD gerade mal sechs Leute, naja.
Außerdem müßte man wissen, weshalb sie genau eingebuchtet wurden.
Starftaten?

RoWiSch
30.04.2004, 12:07
das es bei demos im ausland anders her geht als in der brd ist richtig. liegt aber nicht unbedingt an der polizei, sondern an der "qualität" der demonstranten.

politische gefangene?

siehe u.a. hier:
http://www.hng-nachrichten.org/hngliste.htm

Ich redete von Landesfriedensbruch wie er morgen wieder stattfinden wird also las ma schaun was morgen geschieht.

kettnhnd
30.04.2004, 12:17
Das ist wohl richtig.
Was Deine Gefangenen-Liste angeht, die finde ich nicht sehr
überzeugend. In der BRD gerade mal sechs Leute, naja.
Außerdem müßte man wissen, weshalb sie genau eingebuchtet wurden.
Starftaten?


die bei der hng-gemeldeten sind ja nur ein kleiner bruchteil derer, die aus politischen gründen einsitzen. irgendwo hab' ich gelesen, daß die zahl mittlerweile größer ist, als in der ehemaligen ddr. erhebungen hierüber gibt es alledings nicht. also erstmal reine vermutung.

straftaten? klar. mitunter auch gegen staftaten. z.b. verstoß gegen §130 STGB ist eine straftat. jedoch mit politischem hintergrund. ergo ist derjenige ein politisch verfolgter.

Chester
30.04.2004, 12:25
straftaten? klar. mitunter auch gegen staftaten. z.b. verstoß gegen §130 STGB ist eine straftat. jedoch mit politischem hintergrund. ergo ist derjenige ein politisch verfolgter.
Alles, was ich da sehe, ist eine Liste mit ein paar Namen...
Vielleicht würde das ganze ja ein BIßCHEN überzeugender rüberkommen, wenn da auch stünde, mit welcher Begründung die dort Genannten inhaftiert sind?

In dieser Form ist die Liste komplett ohne Aussage und, somit, Wert.

kettnhnd
30.04.2004, 12:29
brav chester, augen verschließen und alles ist friede, freude, eierkuchen...gell.

ist mir ehrlich egal, ob DU mit der liste etwas anfangen kannst oder nicht.
andere können es...

Chester
30.04.2004, 12:36
brav chester, augen verschließen und alles ist friede, freude, eierkuchen...gell.

ist mir ehrlich egal, ob DU mit der liste etwas anfangen kannst oder nicht.
andere können es...
Ooohh, was für ein schlagfertig argumentatives Comeback.

Danke, ich brauchte heute noch was zum Lachen, Wauzi.

Chester
30.04.2004, 13:15
Zu der HNG-Liste:

Siegfried Borchardt: schwerer Landfriedensbruch, Widerstand gegen Polizeibeamte und gefährliche Körperverletzung
(WDR)

Friedhelm Busse: "Busse hatte im Juni 2001 bei einer Kundgebung in Karlsruhe vor etwa 400 Zuhörern die Gründung der Bundesrepublik Deutschland als kriminellen Akt bezeichnet und die Wiedereinsetzung der NS-Diktatur gefordert. Unter Berücksichtigung des Essener Urteils, das am Tag zuvor rechtskräftig geworden war, sprach das Gericht eine Haftstrafe von zwei Jahren und vier Monaten aus."
(IDGR - Lexikon Rechtsextremismus)

Gerhard Ittner: Grund für Ittners Inhaftierung ist eine >Fluchtgefahr ins Ausland<, da Ittner vor ein paar Wochen in der 11-Uhr Verhandlung vom Amtsgericht Gotha zu 3.360 Euro Strafe verurteilt wurde.
(indymedia)


Das hab ich auf die schnelle über google gefunden. Friedhelm Busse ist bekannter Revisionist, und manchmal scheint er selber nicht zu wissen, was er sagt. Anders kann ich mir das nicht erklären.
Die Verurteilung Borchardts ist ein Schauspiel gewesen. Exempel mit Ansage. So darf er heute (ist ja wieder frei, meines Wissens nach) nicht mehr in Erscheinung treten als Organisator. Still mitlaufen darf er aber noch. (z.B. bei Demos)
Bei Ittner kann man sich nur schlapp lachen. Da hat das Gericht nicht so geurteilt, wie die Oberen es gern hätten, schon wird er der Fluchgefahr wegen inhaftiert. Und da bei solch einer "kleinen" Geldstrafe! Ich glaube, da kann sich jeder selbst ein Bild drüber machen (selbst indymedia schmunzelt).
Genau das meinte ich, was auf der HNG-Seite fehlte.
Diese nette, interessante Andeutung von Substanz.

Hätten ja meinetwegen auch schlichtweg google-Suche und copy/paste machen können, aber einfach nur Namen und Anschriften beinhaltet an Aussage: 0

mfg,

Chester :-:

kettnhnd
30.04.2004, 13:24
lol chester, d***, was hat denn für dich substanz ?

du bist echt so 'ne demokrötische witzfigur...

aber mal ernsthaft. du bestreitest also, daß es in dieser freiheitlich demokratischen republik, politische gefangene gibt ??

Chester
30.04.2004, 13:42
lol chester, d***, was hat denn für dich substanz ?

Mehr Substanz als Name und Adresse?!?


du bist echt so 'ne demokrötische witzfigur...

Sagst Du mir? Ich lache, Pimpf.


aber mal ernsthaft. du bestreitest also, daß es in dieser freiheitlich demokratischen republik, politische gefangene gibt ??
Ich bestreite, daß die HNG-Seite das belegt.

Halteverbot
30.04.2004, 14:33
Ich bestreite, daß die HNG-Seite das belegt.

Man nehme ein Strafgesetzbuch und alle Beweise sind überflüssig.
Alleine die Tatsache der Existenz eines §130 ist lächerlich, undemokratisch, gegen das Ggb-verstoßend und natürlich ausschlaggebend für die Verfolgung politisch Andersdenkender. Dann fehlt noch der Fakt, dass nicht etwa paar Kröten für einen Verstoß fällig werden, sondern Freiheitsstrafe!

kettnhnd
30.04.2004, 14:37
bringt nix HV, das kapiert chester nicht. der lebt in einer demokratischen parallel-dimension. :2faces:

Chester
30.04.2004, 14:59
Man nehme ein Strafgesetzbuch und alle Beweise sind überflüssig.
Alleine die Tatsache der Existenz eines §130 ist lächerlich, undemokratisch, gegen das Ggb-verstoßend und natürlich ausschlaggebend für die Verfolgung politisch Andersdenkender. Dann fehlt noch der Fakt, dass nicht etwa paar Kröten für einen Verstoß fällig werden, sondern Freiheitsstrafe!
Glöckchen klingelt und Wasser läuft im Munde zusammen, oder wie?

Eine Liste von Namen und Adressen sagt nichts aus und ist daher ohne Wert.

So schwer zu kapieren?

mfg,

Chester :-:

WladimirLenin
30.04.2004, 15:52
Man nehme ein Strafgesetzbuch und alle Beweise sind überflüssig.
Alleine die Tatsache der Existenz eines §130 ist lächerlich, undemokratisch, gegen das Ggb-verstoßend und natürlich ausschlaggebend für die Verfolgung politisch Andersdenkender. Dann fehlt noch der Fakt, dass nicht etwa paar Kröten für einen Verstoß fällig werden, sondern Freiheitsstrafe!

Wieso sollte der Paragraph §130 antidemokratisch sein?
Fast überall gibt es solch ein Paragraphen. Und außerdem werden nur die verfolgt, die wirklich Hitlers Verbrechen leugnen. Ich meine nur, dass manchmal mbißchen undeutlich ist, was nun Volksverhetzung ist und was nicht. Dass Das Leugnen von Hitlers Verbrechen verboten ist, finde ich ok.

WladimirLenin
30.04.2004, 17:07
In den Besetzten Gebieten?
Welche meinst du?
DDR?
Ostpreußen/Westpreußen?

derNeue
30.04.2004, 22:50
Wieso sollte der Paragraph §130 antidemokratisch sein?
Fast überall gibt es solch ein Paragraphen. Und außerdem werden nur die verfolgt, die wirklich Hitlers Verbrechen leugnen. nun Volksverhetzung ist und Dass Das Leugnen von Hitlers Verbrechen verboten ist, finde ich ok.
Finde ich nicht ok. Denn es setzt voraus, daß es eine einzige, einmal gefundene,
unumstößliche Wahrheit zu einem geschichtlichen Ereignis gibt. Das ist aber grundsätzlich bei keinem geschichtlichen Ereignis der Fall, Du kannst alles unter unterschiedlichen Blickwinkeln sehen.
Außerdem führt der §130 zur Legendenbildung, und ist daher Wasser auf die
Mühlen derjenigen, die Hitlers Verbrechen am liebsten komplett als Lüge dar-
stellen wollen. Dagegen helfen nur Argumente, nicht Verbote.

OhneLeitfigur
30.04.2004, 23:51
Opferschutz ist angesagt. Speziell auch Naziregime-Opferschutz.

Der §130 beweist die Hilflosigkeit, die entsteht, wenn jahrzehnte-
lang verzerrter Halbwahrheiten-Geschichtsunterricht betrieben wird.
Die Geschichtslehrer in Deutschland lehren heutzutage nicht nur
Geschichte, sondern gleich dazu, wie anderslautende Darstellungen
zu entkräften sind (siehe www.schulen-ans-netz.de).

Drei mal null is null is null, ihr Herren in Preußen!!!

Halteverbot
01.05.2004, 10:22
Eine Liste von Namen und Adressen sagt nichts aus und ist daher ohne Wert.

So schwer zu kapieren?

So schwer zu kapieren, was ich geschrieben habe?
Alleine die TATSACHE, dass es einen solchen Gummiparagraphen gibt MUSS zur Folge haben, dass es politisch Verfolgte gibt!


Wieso sollte der Paragraph §130 antidemokratisch sein?

Da er freie Meinungsäußerung, die nicht nur im Ggb festgehalten ist, sondern auch Pflicht für jeden demokratischen Staat ist, massiv einschränkt.


Fast überall gibt es solch ein Paragraphen

Beispiele fallen dir jetzt sicher tausende ein...


außerdem werden nur die verfolgt, die wirklich Hitlers Verbrechen leugnen

Und? Schon das ist eine massive Einschränkung!
Außerdem wird der 130er auch angewandt, wenn ich Sätze wie: "Scheiß Polacken, sollen doch alle verrecken!" von mir gebe.


Dass Das Leugnen von Hitlers Verbrechen verboten ist, finde ich ok.

Weshalb?
Wieso braucht die "unvermeindliche Wahrheit" ein Gesetz, das sie stützt?
Warum gibt es kein Gesetz das mir verbietet die Existenz Bismarcks zu leugnen?
Außerdem zählen dabei die Leugnung der Opfer stalinistischer Mörderbanden nicht dazu.

Chester
01.05.2004, 14:22
So schwer zu kapieren, was ich geschrieben habe?
Alleine die TATSACHE, dass es einen solchen Gummiparagraphen gibt MUSS zur Folge haben, dass es politisch Verfolgte gibt!

Gummiparagraph = politische Gefangene?
Sehen Sie sich Ihre eigene Aussage noch mal an, vielleicht erkennen Sie dann ja, wo Sie vielleicht noch etwas, nun ja, LOGIK, reinpacken müßten.


Da er freie Meinungsäußerung, die nicht nur im Ggb festgehalten ist, sondern auch Pflicht für jeden demokratischen Staat ist, massiv einschränkt.

Freie Meinungsäußerung ist schon im Grundgesetz wie auch in den Menschenrechten eingeschränkt, der §130 führt dies nur weiter aus.
Weiter als ich dem zustimme, aber diesen § als Verstoß gegen das GG zu sehen ist Unsinn.


Und? Schon das ist eine massive Einschränkung!
Außerdem wird der 130er auch angewandt, wenn ich Sätze wie: "Scheiß Polacken, sollen doch alle verrecken!" von mir gebe.

Hui, das ist natürlich was echt schlechtes, ja wirklich....


Weshalb?
Wieso braucht die "unvermeindliche Wahrheit" ein Gesetz, das sie stützt?
Warum gibt es kein Gesetz das mir verbietet die Existenz Bismarcks zu leugnen?

Weil die Leugnung der Existenz Bismarcks im Normalfall aus Dummheit, nicht politischen Erwägungen entspringt, anders als die Leugnung des Holocausts.
Allerdings basiert auch die Leugnung stalinistischer Untaten oft auf (spiegelbildgleichen) politischen Erwägungen - allerdings ist Stalin nicht unsere Geschichte. Hitler schon.

mfg,

Chester :-:

Halteverbot
01.05.2004, 19:22
Gummiparagraph = politische Gefangene?
Sehen Sie sich Ihre eigene Aussage noch mal an, vielleicht erkennen Sie dann ja, wo Sie vielleicht noch etwas, nun ja, LOGIK, reinpacken müßten.

Der Zusatz Gummi ändert nichts an der Tatsache, dass es ein Paragraph ist.


Freie Meinungsäußerung ist schon im Grundgesetz wie auch in den Menschenrechten eingeschränkt, der §130 führt dies nur weiter aus.
Weiter als ich dem zustimme, aber diesen § als Verstoß gegen das GG zu sehen ist Unsinn.

Das ist lächerlich!
Der Paragraph ist einzigartig und absolut sinnlos, unter anderem weil niemand Schäden erleidet. Es ist ganz einfach eine Einschränkung der Meinungsfreiheit und daran gibt's nichts zu rütteln. Gäbe es einen Artikel im Grundgesetz, der zwar das Verfolgen von Minderheiten als Straftat bezeichnet, aber in einem anderen Artikel Minderheiten ausschließt, so ist letzterer Artikel nicht haltbar.


Hui, das ist natürlich was echt schlechtes, ja wirklich....

Die stalinistischen Opfer zu leugnen ist viel besser, nicht?


Weil die Leugnung der Existenz Bismarcks im Normalfall aus Dummheit, nicht politischen Erwägungen entspringt, anders als die Leugnung des Holocausts.


Darum geht es überhaupt nicht! Wenn der Holocaust bis aufs letzte bewiesen wäre, bräuchte er kein Gesetz, das ihn unangreifbar macht! Bismarck braucht dies nicht, da wohl, wie du sagst, niemand an seiner Existenz zweifeln würde.
Ich leugne den Holocaust zwar nicht, kann aber verstehen wenn dies annähernd getan wird, da alleine schon Reemtsmafälschungen ausreichen um etwas kritischer zu hinterfragen. Verstehen kann ich es wohl nicht, aber Gründe dazu sehe ich leider...


allerdings ist Stalin nicht unsere Geschichte. Hitler schon.


Wo bleibt der Unterschied?
Wird etwas nie geschehens wiederholt, wenn es gesetzlich geleugnet wird?
DAS ist keine Logik. Außerdem ist es den Opfern beider Seiten herzhaft egal von wessen Bewohnern sie geleugnet werden...

Aber weshalb gleiten wir nun so dermaßen ins Abseits?
Ich wüsste nicht was an der Folgerung:
Gesetz => Verfolgten
politisch einschränkendes Gesetz => politisch Verfolgten,
schwer zu verstehen ist.

Hatten wir nicht erst letztens den Bericht ein Polizeibeamter wurde aufgrund des § 130 zu einer Freiheitsstrage verurteilt?
Also doch politisch Verfolgte?

Gäbe es ein Gesetz, das den Menschen das Atmen verbietet wäre die Konsequenz auch mehr Straftaten wegen diesem Gesetz.

Chester
01.05.2004, 19:45
Der Zusatz Gummi ändert nichts an der Tatsache, dass es ein Paragraph ist.

Und eben die reine Tatsache "Gummiparagraph" hat nichts mit "politische Gefangene" zu tun.
Sie müssen sich schon die Mühe machen und betrachten, was der Paragraph denn aussagt.
Weiter unten führen Sie das Beispiel eines Paragraphen gegen Atmen an. Ja, natürlich gäbe es dann mehr Leute, die deshalb einsitzen würden, aber das wären keine politischen Gefangenen.
Also die reine Aussage "Gummiparagraph -> politische Gefangene", ist unsinnig.


Das ist lächerlich!
Der Paragraph ist einzigartig und absolut sinnlos, unter anderem weil niemand Schäden erleidet.

Falsch.
Wer beleidigt wird und gegen wen gehetzt wird, dessen Rechtsgut erleidet Schaden.
Rechtsgut, welches der §130 schützen soll. Wie er das tut, ist eine andere Frage.


Es ist ganz einfach eine Einschränkung der Meinungsfreiheit und daran gibt's nichts zu rütteln.

Gibt es auch nicht, aber eben dieser Punkt ist mal wieder so eine Aussage ohne Wert.
Einschränkungen der Meinungsfreiheit sind ausdrücklich vorgesehen und völlig legitim, die reine Tatsache, daß sie passieren, sagt also nichts aus.
WIE und in welchem Ausmaß sie passieren, daß sagt etwas aus.


Gäbe es einen Artikel im Grundgesetz, der zwar das Verfolgen von Minderheiten als Straftat bezeichnet, aber in einem anderen Artikel Minderheiten ausschließt, so ist letzterer Artikel nicht haltbar.

Und eben einen solchen Artikel gibt es nicht, also worüber regen Sie sich jetzt auf?


Die stalinistischen Opfer zu leugnen ist viel besser, nicht?

Objektiv nein, subjektiv hat es weniger mit unserer Geschichte zu tun und daher weniger Relevanz für das deutsche Volk.
Genauso, wie wenn jemand die 800.000 Toten Ruanda leugnen würde.
Falsch, schlecht, aber für die Deutschen von wenig Relevanz.


Darum geht es überhaupt nicht! Wenn der Holocaust bis aufs letzte bewiesen wäre, bräuchte er kein Gesetz, das ihn unangreifbar macht!

Genau für diese schwachsinnige Aussage gibt der Gesetzgeber die Steilvorlage, und das werfe ich ihm vor.
Trotzdem kann ich Ihnen immer noch vorwerfen, die Vorlage zu nutzen.


Wo bleibt der Unterschied?
Wird etwas nie geschehens wiederholt, wenn es gesetzlich geleugnet wird?
DAS ist keine Logik.

Die Logik in dieser Aussage suche ich noch...vielleicht möchten Sie umformulieren?


Außerdem ist es den Opfern beider Seiten herzhaft egal von wessen Bewohnern sie geleugnet werden...

Um die geht es auch weniger als um den sogenannten öffentlichen Frieden, und dem ist es nicht ganz so egal.
Und genau um den geht es im §130 (u.a.).
Weniger um die reine Geschichtsbewertung, als um die Relevanz von ganz bestimmten Bewertungen für DIESES Land.


Hatten wir nicht erst letztens den Bericht ein Polizeibeamter wurde aufgrund des § 130 zu einer Freiheitsstrage verurteilt?
Also doch politisch Verfolgte?

Nicht jeder wegen einer politischen Meinungsäußerung Verurteilte ist ein politisch Verfolgter.
Etwas tiefer müssen Sie die ganze Sache also schon betrachten.
Das fällt in eine Linie mit "Gummiparagraph" ist NICHT gleich "politische Verfolgung".

mfg,

Chester :-:

WladimirLenin
01.05.2004, 20:22
Da er freie Meinungsäußerung, die nicht nur im Ggb festgehalten ist, sondern auch Pflicht für jeden demokratischen Staat ist, massiv einschränkt.
@Halteverbot
Was ist wenn jemand extrem rassistische bzw. antisemitische Sprüche auslässt, die z.B. indirekt oder direkt den Hass schüren?

Halteverbot
01.05.2004, 20:35
Und eben die reine Tatsache "Gummiparagraph" hat nichts mit "politische Gefangene" zu tun.

Stimmt, wurde auch nie behauptet.


Sie müssen sich schon die Mühe machen und betrachten, was der Paragraph denn aussagt.
Weiter unten führen Sie das Beispiel eines Paragraphen gegen Atmen an. Ja, natürlich gäbe es dann mehr Leute, die deshalb einsitzen würden, aber das wären keine politischen Gefangenen.
Also die reine Aussage "Gummiparagraph -> politische Gefangene", ist unsinnig.

Bei den Straftätern wegen des Atemparagraphen handele es sich natürlich nicht um politisch Verfolgte sondern um atemtechnisch Verfolgte. Der Begriff ist natürlich lächerlich, aber ich wüsste nicht unter welcher Rubrik man ein solch dummes Gesetz fassen könnte.
Um es auf einen Nenner zu bringen führen wir ein Gesetz ein, das alle ehemaligen CDU-Wähler zu Straftätern macht. Die Folge wäre, dass es, wie schon beim Atemgesetz ein Vielfaches an Straftätern gäbe, die man guten Gewissens als politsch Verfolgte bezeichnen kann.


Wer beleidigt wird und gegen wen gehetzt wird, dessen Rechtsgut erleidet Schaden.
Rechtsgut, welches der §130 schützen soll. Wie er das tut, ist eine andere Frage.

Freiheitsstrafe wegen Meinungsäußerung?
Hier scheitert es aber wieder an dem Vergleich der Leugnung stalinistischer Opfer!


Gibt es auch nicht, aber eben dieser Punkt ist mal wieder so eine Aussage ohne Wert.
Einschränkungen der Meinungsfreiheit sind ausdrücklich vorgesehen und völlig legitim, die reine Tatsache, daß sie passieren, sagt also nichts aus.
WIE und in welchem Ausmaß sie passieren, daß sagt etwas aus.

Einen demokratischen Staat und so schimpft sich unsere liebe BRD auch so weit ich weiß muss diese dem Bürger zustehen lassen seine Meinung in Wort, Bild und Schrift frei zu äußern.
Diese Aussage ist auch ohne Wert, da es leider mit dem Thema und der Aussage es gäbe politische Verfolgte rein gar nichts zu tun hat!


Und eben einen solchen Artikel gibt es nicht, also worüber regen Sie sich jetzt auf?

Nicht einen solchen, aber einen der die Meinungsfreiheit massiv einschränkt!


Objektiv nein, subjektiv hat es weniger mit unserer Geschichte zu tun und daher weniger Relevanz für das deutsche Volk.


Wieso sollten sich die Nachfolgegenerationen noch einer Schuld bewußt sein?
Sie sind nun frei von Vorurteilen und Ketten (möchte man meinen) daher sollten diese auch das Recht haben über ihre Vergangenheit zu stehen und sich mit ihr objektiv auseinanderzusetzen. Es wäre sogar ein Zeugnis demokratischen Fortschritts wenn die Schranken in diese Richtung geöffnet werden würden.


Genau für diese schwachsinnige Aussage gibt der Gesetzgeber die Steilvorlage, und das werfe ich ihm vor.
Trotzdem kann ich Ihnen immer noch vorwerfen, die Vorlage zu nutzen.

Wieso muss die vollkommene und unantastbare Wahrheit unangreifbar gemacht werden?


Die Logik in dieser Aussage suche ich noch...vielleicht möchten Sie umformulieren?

Ja ich gebe zu, etwas kompliziert. Allerdings würden wir wieder in einem ganz andern Themenbereich landen, der uns noch weiter vom eigentlichen Standpunkt entfernen würde, als wir ohnehin schon sind.


Um die geht es auch weniger als um den sogenannten öffentlichen Frieden, und dem ist es nicht ganz so egal.
Und genau um den geht es im §130 (u.a.).
Weniger um die reine Geschichtsbewertung, als um die Relevanz von ganz bestimmten Bewertungen für DIESES Land.

Hat denn Russland einen vergleichbaren Paragraphen???


Nicht jeder wegen einer politischen Meinungsäußerung Verurteilte ist ein politisch Verfolgter.
Etwas tiefer müssen Sie die ganze Sache also schon betrachten.
Das fällt in eine Linie mit "Gummiparagraph" ist NICHT gleich "politische Verfolgung".


Wenigstens sind wir jetzt wieder beim Thema.
Dieser Polizeibeamter hat den Holocaust geleugnet, weswegen er zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Er hat also gegen den §130 verstoßen, der, wie schon gesagt die politische Meinungsfreiheit stark einschränkt.
Da dieser Herr nun im Gefängnis verweilt wegen eben dieser Verurteilung, kann mit gutem Recht von politischer Verfolgung gesprochen werden.

Chester
01.05.2004, 21:14
Freiheitsstrafe wegen Meinungsäußerung?
Hier scheitert es aber wieder an dem Vergleich der Leugnung stalinistischer Opfer!

Auf den Vergleich bin ich jetzt oft genug eingegangen.


Einen demokratischen Staat und so schimpft sich unsere liebe BRD auch so weit ich weiß muss diese dem Bürger zustehen lassen seine Meinung in Wort, Bild und Schrift frei zu äußern.

Aber eben NICHT uneingeschränkt.
Das sagt unser Grundgesetz aus, das sagt die Erklärung der Menschenrechte aus.


Wieso sollten sich die Nachfolgegenerationen noch einer Schuld bewußt sein?
Sie sind nun frei von Vorurteilen und Ketten (möchte man meinen) daher sollten diese auch das Recht haben über ihre Vergangenheit zu stehen und sich mit ihr objektiv auseinanderzusetzen. Es wäre sogar ein Zeugnis demokratischen Fortschritts wenn die Schranken in diese Richtung geöffnet werden würden.

Ja, das wäre es, aber das ist kein Grund, die Schranken zu öffnen in Richtung dumpfes Leugnen, Schüren von Hass auf Volksgruppen oder Beleidigungen derselben.
Es gilt, hier eine Balance zu finden. Die der §130, oder zumindest die auf ihm basierende Rechtssprechung, zuweilen nicht findet.


Wieso muss die vollkommene und unantastbare Wahrheit unangreifbar gemacht werden?

Warum muß sie geleugnet werden? Weil man damit etwas erreichen will, und DARUM geht es dem §130.
Die historische Tatsache des Holocausts festzuschreiben ist nicht seine Intention, und es ist auch nicht notwendig.


Hat denn Russland einen vergleichbaren Paragraphen???

Nein, hat Nordkorea auch nicht. Na und?
Sie sind in Deutschland.


Wenigstens sind wir jetzt wieder beim Thema.
Dieser Polizeibeamter hat den Holocaust geleugnet, weswegen er zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Er hat also gegen den §130 verstoßen, der, wie schon gesagt die politische Meinungsfreiheit stark einschränkt.
Da dieser Herr nun im Gefängnis verweilt wegen eben dieser Verurteilung, kann mit gutem Recht von politischer Verfolgung gesprochen werden.
Nun, ich würde diesen Herren wegen exzessiver Dummheit aus dem Dienst werfen, Freiheitsstrafe ist vielleicht wirklich zu viel.

Grundsätzlich gilt jedoch, daß es nicht gleich politische Verfolgung ist, wenn jemand wegen einer politischen Meinungsäußerung im Gefängnis sitzt.
Zu einer solchen Bewertung gehört auch die Betrachtung, inwiefern diese Äußerung beleidigend war, oder eben geeignet, den inneren Frieden zu stören - u.a.

Der Gesetzgeber ist der Meinung, sie würde den inneren Frieden stören.
Wenn die Mehrheit des Volkes nun anderer Meinung ist, dann gibt es Mittel und Wege, hier Änderung herbeizuführen (schon mal an einer Petition versucht?).
Derzeit scheint es den Deutschen wohl nicht wichtig genug zu sein.

mfg,

Chester :-:

Kiffel
05.05.2004, 20:54
Original bei indymedia geklaut
2. Mai - Berlin, Nähe Mauerpark

Zu unglaublichen Szenen kam es nach dem Fußballspiel Hertha BSC/Amateure gegen SV Babelsberg 03. Gerade noch feierten 1500 Babelsberger frenetisch ihre Mannschaft, obwohl diese gerade den Aufstieg verpasst hatte. Ja die Babelsberger Fans sind schon ungewöhnlich.
Jedenfalls gewannen die Amas mit 1:0. Danach wurde
minutenlang die Mannschaft gefeiert, dann gings ganz entspannt zum Ausgang.
Plötzlich wurden Leute aus nicht erkennbaren Gründen die Treppe heruntergeworfen. Umstehende protestierten spontan und verlangten die Dienstnummern der Beamten. Das hatte Pfeffersprayeinsatz zur Folge.
Als weitere Ordnungshüter dazu kamen, wurde alles weggeprügelt was in der Nähe stand. Ein Gewaltexzess!! Die eingesetzte Einheit war offensichlich frustriert ob der Ereignisse um den Mauerpark (der liegt genau hinterm Stadion!) am 30.4. und 1.Mai. Sie machten jedenfalls schwer den Eindruck, als seien Sie in den vergangenen Tagen zu kurz gekommen und müssten etwas nachholen.

Das vorläufige Ende waren 10 Festnahmen, und angeblich 17 verletzte Beamte. Die Zahl der verletzten 03-Fans dürfte nach ersten Schätzungen bei etwa 30 liegen.
Völlig unklar ist noch der "Grund" für das austicken der Ordnungshüter auf der Treppe. Alte Leute, Kinder, sogar ein Leut mit Krücken, alle flogen die Treppe runter. Zu Hilfe eilende wurden niedergemacht.
Die erste Pressemitteilung der Polizei spricht von Flaschenwerfenden Hooligans. Dummerweise gabs nur Pfandbecher, und die hatte man bereits gegen Bares getauscht! Und um ihre Hunde vor "Fußtritten zu schützen" haben die Beamten die Maulkörbe ihrer Hunde entfernt ,damit diese sich verteidigen können(!), obwohl diese von Beginn an keine trugen. Usw, usw.
Im Forum der Vereinsseite http://www.babelsberg03.de/fanforum/viewforum.php?f=1
häufen sich erste Berichte von Betroffenen
und werden erste Fotos der Ereignisse gezeigt.
Der Verein hat ungewöhnlich schnell und deutlich reagiert:
------
"Der SV Babelsberg 03 hat am Abend des 3. Mai 2004 in einer ersten Stellungnahme seine Sicht des Polizeieinsatzes nach dem Meisterschaftsspiel Hertha BSC
(Amateure) - SV Babelsberg 03 dem Nordostdeutschen Fußballverband (NOFV) mitgeteilt.
Insbesondere verwahrt sich der Verein gegen die einseitige Darstellung des Geschehens in einer durch die Berliner Polizei veröffentlichten Pressemitteilung, die kurz später durch die Nachrichtenagentur ddp in radikalisierter Version in Umlauf gebracht und so durch zahlreiche Medien (Rundfunk, Fernsehen, Videotext, Printmedien) übernommen wurde.
Der SV Babelsberg 03 möchte sich auch auf diesem Wege noch einmal bei allen Fans, die unsere Mannschaft durch ihre Unterstützung motivierten, herzlich bedanken.
All denen, die unschuldig zu Opfern übermotivierter Ordnungshüter wurden, gelten unser Mitgefühl sowie unsere besten Genesungswünsche."
-----
Ein ausführlicherer Beitrag folgt noch. Ansonsten sei für weitergehende Informationen das obige Forum empfohlen.
Wir sind nicht alle, es fehlen die Gefangenen!
Gute Besserung den Verletzten! Eine Handvoll haben sie vielleicht eingeschüchtert, aber Dutzende wurden gestern sozialisiert! Danke für die Solidarität von Fans und sogar Anwohnern!!!!!!!!!!!



Und aus dem angesprochenen Forum:



"Bei Verlassen des Stadions, das auch zügig von statten geht,greifen die Grünen zu und schubsen die Fans die Treppen runter mit Griffen an die Hälse und ersten Zugriffen. Es wird völlig unverhältnismäßig reagiert. Keine Provokation von den Fans.Es wird Pfefferspray vielfach eingesetzt und etwas ältere Semester die mit der Polizei reden zu Boden gestoßen und schließlich festgenommen...."

"...Ich war unmittelbar in der Nähe wo es anfing. Es war ja nicht nur so, dass unbeteiligte Passanten fast überrannt wurden, sondern es wurden willkürlich irgend welche Personen fest genommen oder mit Pfefferspay besprüht!!!!..."

"..., dann gings ganz entspannt zum Ausgang.
Plötzlich wurden Leute aus nicht erkennbaren Gründen die Treppe heruntergeworfen. Umstehende protestierten spontan und verlangten die Dienstnummern der Beamten. Das hatte Pfeffersprayeinsatz zur Folge.
Als weitere Ordnungshüter dazu kamen, wurde alles weggeprügelt was in der Nähe stand. Ein Gewaltexzess!!..."

"...Erst war ja noch alles ruhig, aber irgendwie fing alles dann auf der Treppe an, ich hab nur gesehen, wie welche von uns die Stufen runtergepurzelt sind, und dann wurde nur noch reingeknüppelt und rumgesprüht...."

"...Die Beamten bahnten sich ihren Weg durch unbeteiligten Fans und streckten alles nieder vom Kind bis zum Renter und bevorzugt mit dem Pfefferspray!!! Es wurde geprügelt und in meinen Augen auch misshandelt, bis zur Bewusstlosigkeit, was nicht häte sein müssen!!! Ich stand circa einen Meter, etwas erhöht, über dem Geschehen und habe die flehenden Worte des Betroffenen gehört, dass die Beamten doch endlich aufhören sollten!!! Auf einem Mann wurde mit 4 Mann eingeprügelt und über 10 Sekunden der Arm über die Schmerzgrenze hinaus nach oben geschoben!!!..."

"...Völlig überzogen und willkürlich wurde gegen jeden der auch nur in der Nähe stand mit Pfefferspray bzw. mit Schlägen vorgegangen. Ich selbst war auch ca. auf der hälfte der Treppe als hinter mir ein Fan unter drei Beamten lag und massiv gewürgt wurde. Als ich mich wieder umdrehte um die Treppe nach unten zu verlassen wurde ich von einer Ladung Pfefferspray im Gesicht getroffen, zum Glück nicht in die Augen, und zur Seite gestoßen. Andere Fans wurden einfach beiseite gestoßen ohne Rücksicht auf Verletzungen..."

"..kurz nachdem das gerangel auf der treppe angefangen hatte (ich stand zu diesem zeitpunkt zum glück schon unten), sah cih wie ein polizist einen 03er, der ganz friedlich die treppe runterlief, völlig ohne grund ganz mies von hinten schubste. der 03er hatte nicht die geringste chance, das kommen zu sehen..."

"...Ohne für mich ersichtlichen Grund stürmten ca. 10 - 15 Polizisten in Kampfmontur die Treppe hinunter, genau in dem Moment, als diese voller Nulldreier war.
Zunächst stürzten drei, vier Leute, bedrängt von den Polizisten, auf der Treppe. Einige der Fans versuchten daraufhin, die Polizisten auf der Treppe aufzuhalten bzw. diese daran zu hindern, weitere Leute anzugehen, was zu Gerangel führte..."

"...Aus Sicht des SVB kam es so zur Eskalation: "Nach Abpfiff der Partie sah es nach einem friedlichen Abgang aus, den die Ordner des gastgebenden Vereins mit der Beräumung der Absperrzäune sehr gut vorbereitet hatten. Dem widersprach jedoch das Vorgehen der Polizei, die auf das Kommando ,Helm auf! Polizeikette!' den breiten Abgang verhinderte und lediglich eine einzige schmale Treppe als sogenanntes ,Nadelöhr' frei ließ. Dadurch kam es zwangsweise zu einem Rückstau. Dies veranlasste - und das ist nach Aussage mehrerer Beteiligter der Auslöser allen Übels - einen Polizeibeamten, die Treppe herunterkommende Fans zu schubsen, was
dann in einem Tross von circa 300 bis 500 emotionsgeladenen Fußballfans verständlicherweise zu (verbalem) Unmut führte, gegen den sich wiederum die Polizei ,verteidigen musste'..."

Grüße

Kiffel

Kiffel
05.05.2004, 21:02
In anderen Ländern könnten sich rechte wie linke längst nicht so viel erlauben wie hier und angesichts dessen das die auch morgen wieder Landesfriedensbruch begehen werden, brauchen wir dringend die Polizei. Natürlich passieren Fehler oder gibt es auch Leute bei denen die Missbrauch betreiben aber das Rechtfertigt auch nicht den Namen dieses Strangs.

Erstens haben wir es hier nicht von irgendwelchen "Landfriedensbruch"-Fällen, sondern von was ganz anderem. Thema verfehlt.

Zweitens ist die Einstellung "Sind doch eh alles Rabauken und es trifft doch nur die Richtigen, dann bestrafen wir sie gleich schon mal im Vorfeld" wieder mal typisch für den/die staatshörige/n KleinbürgerIn, mental durchaus verwandt mit den SpießerInnen, die beim Anstecken von AsylbewerberInnenheimen Beifall quatschen. Des weiteren haben solche "vorauseilende" Exekutivaktionen NICHTS mit Demokratie und Rechtsstaat zu tun, geschweige denn mit einer anständigen Polizei, es ist pure Willkür und als solche zu verurteilen.

Drittens ist der Name des Stranges völlig gerechtfertigt. Im Ausgangsfalle sind Staat und Team Green völlig ausgetickt, in meinem jüngsten Beitrag findet sich ein Beispiel für das "mal wieder".

Beobachtung der Schulungsmaßnahmen von Polizei und Co. tut ebenso not, wie eine Kennzeichnungspflicht für die BeamtInnen. Es ist nicht einzusehen, warum die nicht ihre Dienstnummer offen tragen müssen - daraus sieht nämlich niemand, wo der/die wohnt oder wie der/die heißt, Nachteile sind also nicht existent.

Grüße

Kiffel

RoWiSch
06.05.2004, 23:56
Erstens haben wir es hier nicht von irgendwelchen "Landfriedensbruch"-Fällen, sondern von was ganz anderem. Thema verfehlt.

Zweitens ist die Einstellung "Sind doch eh alles Rabauken und es trifft doch nur die Richtigen, dann bestrafen wir sie gleich schon mal im Vorfeld" wieder mal typisch für den/die staatshörige/n KleinbürgerIn, mental durchaus verwandt mit den SpießerInnen, die beim Anstecken von AsylbewerberInnenheimen Beifall quatschen. Des weiteren haben solche "vorauseilende" Exekutivaktionen NICHTS mit Demokratie und Rechtsstaat zu tun, geschweige denn mit einer anständigen Polizei, es ist pure Willkür und als solche zu verurteilen.

Drittens ist der Name des Stranges völlig gerechtfertigt. Im Ausgangsfalle sind Staat und Team Green völlig ausgetickt, in meinem jüngsten Beitrag findet sich ein Beispiel für das "mal wieder".

Beobachtung der Schulungsmaßnahmen von Polizei und Co. tut ebenso not, wie eine Kennzeichnungspflicht für die BeamtInnen. Es ist nicht einzusehen, warum die nicht ihre Dienstnummer offen tragen müssen - daraus sieht nämlich niemand, wo der/die wohnt oder wie der/die heißt, Nachteile sind also nicht existent.

Grüße

Kiffel
1.Landesfriedensbruch wird jedoch ständig begangen genau von den Gruppierungen die aufmerksam beobachtet werden von eben der Polizei und das ist hier sehr wohl ein Thema.
2.In keinem anderem Land wird die Polizei so kurz gehalten wie in Deutschland.
3.Von ausgetickt kann hier keine Rede sein.
4.Fehler machen die auch.
5.Wann wurde hier zum Letzten mal eine Veranstaltung, Demo, etc. wirklich niedergeknüppelt?
6.Wer redet von Demokratie wohl kaum betroffene Gruppierungen die anderen gegenüber nicht demokratisch auftreten.

Kiffel
18.05.2004, 13:07
Original geklaut bei indymedia
Auf den, hier auch angekündigten, Roten Zora Tagen kam es gestern Nacht, für die Stadt MARL zu ungewohnt heftigen Polizei Krawallen

Das mit 80 Teilnehmer besuchte Konzert fand auf dem Gelände eines Jugendzentrums statt, auf dem oft entsp. Konzerte ohne Probleme stattgefunden haben!

Die Polizei tauchte um 23:20 völlig grundlos mit ca. 10 Mann auf. Das Konzert lief bereits mehrere Stunden und war fast beendet! Im Vorfeld gab es keine Zwischenfälle, Sachbeschädigungen etc

Die Polizei repressierte nun die friedlichen Konzertbesucher und funkte Verstärkung herbei!
Nach ca 10 min Sprechchören wurde die Polizei agressiver, beleidigte und wurde handgreiflich. Daraufhin flogen aus der aufgeheizten Menge einige wenige (max. 3) Flaschen auf die Bullen.

Teile der angeforderten Verstärkung trafen ein und beleuchteten mit einem Mannschaftswagen die Konzertbesucher!
Hätte sich die Polizei jetzt verzogen, hätte sich die agressive Stimmung wieder gelegt und es wäre nichts weiter passiert, aber die Bullen mussten bis zum bitteren Ende gehen!

Es folgten Beleidigungen, Handgreiflichkeiten der Polizei und die Aufforderung, dass der Platz unverzüglich zu räumen sei.
Daraufhin flogen auf der Menge einige Flaschen gegen den Mannschaftswagen! Daraufhin ging die Polizei gegen KINDER UND JUGENDLICHE (nicht die Flaschenwerfer) mit Pfefferspray und Tomfas vor!
Es wurden wirrkürlich kinder und jugendliche ausgewählt und mit den oben genannten Mitteln, zum Teil sehr schwer, verletzt!

Das ganze Zog sich durch das Waldstück bis zur Kreuzung hin! Hier war die Polizei fast kurzzeitig verchwunden! Fast jeder dritte Konzertbesucher war leicht verletzt! Leicht- und Schwerverletzte lagen zum Teil auf einer stark befahrenen Strasse! Die Polizei kümmerte das NICHT! Hinzu kommt, das die Polizei sich konsequent weigerte Rtw`s zu rufen!

Die Polizei teilte die Konzertbesucher in mehrere kleine Gruppen , diese liefen Richtung Busbahnhof. Auch bei der Abreise kam es zu mehreren willkürlichen und sehr gewaltsamen Festnahmen.

Ab hier kann ich nicht über das gesamte Geschehen berichten! Ich kann nur sagen dass ein schwerverletzter erst nach ca 30-45 min versorgt wurde und die Polizei die Kleingruppen regelrecht durch Marl gehetzt hat!

- Zu weiteren Festnahmen kam es kurz vor dem Busbahnhof.
- Fernsehreporter traf auch ein, nur etwas verspätet!
- Einige Punks hatten sich in Gebüschen versteckt
- Am Busbahnhof hat die Polizei von verschiedenen Leuten die Personalien aufgenommen
- Vor der Polizeiwache sammelten sich noch einige Konzertbesucher und forderten Informationen über Festgenommene und die Freilassung/Eine Person wurde freigelassen, da er Probleme mit der Atmung hatte
- ca. 20-25 jugendliche verbrachten die Nacht bei der Polizei

Heute morgen hab ich dann weiteres unglaubliches gehört.
Der Vater eines 16-Jährigen, der Anzeige erstatten wollte, da sein Sohn grundlos Pfefferspray, regelrecht "verabreicht", bekommen hat wurde in der Wache noch in dieser Nacht verhaftet!

Ich bitte, dass sich Zeugen von Vorfällen bei der örtlichen Antifa melden und interessante Geschichten auch so schnell wie möglich der Presse mitteilen! Fotomaterial etc auch bitte (wenn nötig zensiert) veröffentlichen und an Antifa etc schicken!

Dieser Abend bleibt hoffentlich nicht folgenlos für die Polizei!

Nochmals möchte ich darauf hinweisen, dass der Alterdurchschnitt bei ca. 16 Jahren lag und grössenteils Skater und Pseudospunks auf einem harmlosen Konzert gefeiert haben!

Die WAZ schreibt dazu:



Nach Flaschen flogen Fäuste und Pfefferspray

Ein nicht genehmigtes Freiluftkonzert mit etwa 120 jugendlichen Zuschauern im Wäldchen rund um den Hagenbusch endete am Samstag ab 22 Uhr in einer massiven Polizeiaktion.

Die Leitstelle der Polizei in Recklinghausen erklärt folgendes: Gegen 21.53 Uhr ist gegen eine nicht genehmigte überlaute Musikveranstaltung mit etwa 120 Personen aus dem linken Spektrum an der Rappaportstraße am Hagenbusch vorgegangen worden, um diese zu beenden. Die Polizei ist mit Flaschen und Gegenständen beworfen worden. Darauf ist es zu Einzelfestnahmen gekommen, da Landfriedensbruch und Widerstandshandlungen vorlagen. Es hat über 50 Personenfeststellungen gegeben, sieben Personen sind zur Ausnüchterung mitgenommen worden. Vier Polizeibeamte sind verletzt worden, zwei sind seitdem dienstunfähig, ein Beamter ist durch eingesetztes Pfefferspray verletzt worden. Polizeikräfte aus dem ganzen Bezirk sind zur Unterstützung vor Ort gewesen, es sind "locker" 40 Beamte gewesen, hieß es dazu.

Konzertbesucher sahen´s so: Erst als das Konzert (Beginn 18 Uhr) praktisch schon vorbei war und Bands ihre Boxen einpackten, sei die Polizei massiv aufgetreten. Flaschen seien in der Tat gegen die Polizei geflogen. Dann hätten die rund 50 Beamten aber eine regelrechte Menschenjagd veranstaltet.

Ein Augenzeuge zur WAZ: "Erst hörte ich nur Schreie. Dann sah ich, wie 10 bis 20 Beamte wahllos auf Leute eingeschlagen haben. In einen am Boden Liegenden ist etwa fünfmal reingetreten worden. Als ich sagte, der ist doch wehrlos, bekam ich eine Ladung Pfefferspray ins Gesicht."

In einer Stellungnahme der "antifaschistischen jugend marl" wird in diesem Zusammenhang von einem "Rachefeldzug" der Polizei gesprochen. Per Funk und durch Zurufe seien Polizisten von den Verletzungen eines Kollegen informiert worden. Dann habe man "auf alles eingeprügelt, was sich bewegte".

Auf der Kreuzung vor der Polizeiwache, so die Antifajugend, hätten etliche durch Knüppelschläge verletzte und vom Tränengas verheulte Jugendliche auf der Straße gelegen. Einer durch Gas Schwerverletzten sei etwa eine halbe Stunde lang dringend benötigtes Wasser und sogar ein Krankenwagen verweigert worden.

Auch auf der Polizeiwache habe sich ein Bild des Schreckens geboten. Jugendliche, sogar Eltern, die sich nach dem Verbleib ihrer Freunde und Kinder erkundigten, seien bedroht worden und aus der Wache geworfen worden. Ein Vater, dessen Sohn durch Polizeiübergriffe im Krankenhaus gelandet war, und sich darüber beschwerte, wurde auf der Wache festgehalten und festgenommen. Inhaftierten sei Wasser zum Ausspülen der Augen und Anrufe bei Eltern oder einem Anwalt verweigert worden. Im ganzen City-Gebiet seien Jugendliche von der Polizei aufgegriffen, anscheinend willkürlich kontrolliert und festgenommen worden.

SPD-Ratsherr Ewalt Schleiting, der in der Nacht zum Sonntag für zwei verletzte Jugendliche "zwischen 1 und 3 Uhr" Krankenfahrten zu Kliniken und Augenärzten unternahm, ist der Meinung, "dass über diesen Polizeieinsatz noch diskutiert werden muss".

Es sei schon ein Trauerspiel, dass Mensa-Feten u.a. deshalb verboten worden seien, weil die Marler Polizei nicht einige wenige Schläger habe abschrecken können und nun aber derart massiv gegen Jugendliche vorgehe.

Die Diskussion über den Polizeieinsatz dürfte schon allein deshalb weitergehen, weil Eltern von drei betroffenen Jugendlichen mit Sicherheit anwaltlichen Rat einholen wollen, so Ewald Schleiting.


Grüße

Kiffel

derNeue
18.05.2004, 14:25
Warum muß sie geleugnet werden? Weil man damit etwas erreichen will, und DARUM geht es dem §130.
Die historische Tatsache des Holocausts festzuschreiben ist nicht seine Intention, und es ist auch nicht notwendig.

Aber warum gibt es dann den 130er?
Gerade das nährt die (ja eigentlich unberechtigten) Zweifel.
Weil einige damit "etwas erreichen wollen"??
Das mag zwar sein, aber wenn man das Leugnen diesen Leuten,
wie bei uns, verbietet, verhindert man damit auch historisch
unabhängige, ergebnisoffene Forschung.
Das hat zur Folge,daß unsere Sichtweise auf ein bestimmtes Ereignis
der Geschichte ein für allemal festgeschrieben und unverrückbar
erscheint. Daß Hinterfragen nicht mehr erlaubt wird.
Und gerade das vergrößert dann eben doch die Zweifel .




Grundsätzlich gilt jedoch, daß es nicht gleich politische Verfolgung ist, wenn jemand wegen einer politischen Meinungsäußerung im Gefängnis sitzt.

Das ist eine reine Frage der Definition.



Der Gesetzgeber ist der Meinung, sie würde den inneren Frieden stören.
Wenn die Mehrheit des Volkes nun anderer Meinung ist, dann gibt es Mittel und Wege, hier Änderung herbeizuführen (schon mal an einer Petition versucht?).
Derzeit scheint es den Deutschen wohl nicht wichtig genug zu sein.

Ob freie Meinungsäußerung den "inneren Frieden" stört, sollte erst
einmal bewiesen werden.
Außerdem sollte definiert werden, was mit "innerem Frieden" überhaupt
gemeint ist. Sonst liegt der Verdacht nahe, daß "innerer Frieden" eher
so eine Art Friedhofsruhe sein soll.

Kiffel
30.06.2004, 02:58
Ich war neulich auf ner Infoveranstaltung, wo der Film "Im Fadenkreuz des Staates" gezeigt wurde, mit anschließender Diskussion. Inhalt des Filmes in etwa dieser:




Original geklaut beim WDR
Ist Hauke Benner ein Staatsfeind? Das Bundeskriminalamt und der Verfassungsschutz verdächtigen den kaufmännischen Angestellten, ein gefährlicher Terrorist zu sein. Der 53jährige Berliner soll Anführer einer autonomen Gruppe sein, die Anschläge auf die Oberleitungen der Deutschen Bahn AG verübte, um Atomtransporte zu stoppen.

Die Behörden setzen gegen den mutmaßlichen Terroristen einen gigantischen Überwachungsapparat in Gang. Vier Jahre lang hört das BKA Benners Telefon ab. Die Beamten montieren Peilsender und Mikrofone im PKW von Benners Wohngemeinschaft und überwachen seine Wohnung in Berlin-Kreuzberg mit Videokameras. "Dass ich abgehört, observiert und 24 Stunden am Tag gefilmt werde, dass meine sämtlichen Bewegungen in der Stadt aufgezeichnet werden, das überstieg meine Vorstellung", erklärt Hauke Benner nach Lektüre der Ermittlungsakten.

Erst nach sechs Jahren stellt der Generalbundesanwalt das Verfahren mangels Beweisen ein. Mehrere hundert Beamte waren mit den Ermittlungen gegen Hauke Benner und seine Mitbewohner befasst. 30.478 Telefonanschlüsse hörte die Polizei im Jahr 2002 ab (2001: 27.200).

Nach einer wissenschaftlichen Untersuchung der Universität Bielefeld sind 1,5 Millionen Bundesbürger pro Jahr Opfer polizeilicher Lauschaktionen, weil sie überwachte Anschlüsse anrufen oder von dort aus angerufen werden. Nach dieser Studie erfahren die Belauschten in der Regel nicht, dass sie abgehört wurden, obwohl die Benachrichtigung gesetzlich vorgeschrieben ist. Seit 1998 darf die Polizei zusätzlich den "Großen Lauschangriff" bei Verdacht auf Terrorismus oder organisierte Kriminalität durchführen.

Verdächtige können aufgrund einer Grundgesetzänderung in ihrer Privatsphäre abgehört werden. Vor Mikrofonen in der Wohnung oder am Arbeitsplatz sind nur noch Ärzte, Rechtsanwälte, Seelsorger und Journalisten geschützt, weil ihre Arbeit auf einem besonderen Vertrauensverhältnis zu ihren Gesprächspartnern basiert.

Trotzdem wird der Rechtsanwalt Dr. Andreas Hüttl aus Hannover Ende 2002 in seiner Kanzlei belauscht. Das Landeskriminalamt Niedersachsen stattet einen Besucher des Anwaltsbüros mit Mikrofonen und Sendetechnik aus, um den Anwalt abzuhören. Den Lauschangriff auf Hüttl genehmigt sogar ein Amtsrichter. Später erweist sich die Abhörmaßnahme als gesetzeswidrig. "Ich werde in Zukunft bei persönlichen Gesprächen immer im Hinterkopf haben, dass jemand mithören könnte. Das ist kein schönes Gefühl", meint Lauschopfer Andreas Hüttl heute.


Herr Benner war auch vor Ort. Er erzählte, wie es ist, wenn man morgens um 6 Uhr von maskierten SEK-Beamten geweckt wird, die tatsächlich mit der MP vor dem Bett stehen und melden, daß sie jetzt mal die Wohnung durchsuchen. Er erzählte von seinem jahrelangen Kampf, an die Ermittlungsakten ranzukommen, daß diese, 14.000 Seiten umfassend, dann auch irgendwann durchgängig nummeriert bei ihm waren, daß man aber aus Fußnoten und ähnlichem schließen kann, daß gewaltig was fehlt. Sein Anwalt schätzt, daß die kompletten Akten etwa dreimal so viel sind. Er erzählte, daß die Idioten bei seiner Bank waren, überall, wo sie rumschnüffelten, kein Problem damit hatten, jedem auf die Nase zu binden, daß gegen Herrn Benner wegen terroristischer Aktivitäten ermittelt werde, und was das für Konsequenzen hatte. Nach Abschluß der Ermittlungen und Einstellung des Verfahrens war die Behörden natürlich nicht in der Lage, bei allen, die sie belästigt hatten, zu melden, daß der ganze Ermittlungsaufwand Quatsch und Herr Benner vollkommen unschuldig ist. Genauer: Sie haben es nicht für nötig befunden, auch nur EINEN einzigen zu informieren. Die komplette Genetik von Herrn Benner und seinen Mitwohnis dürfte wohl für immer in der zentralen Datenbank gespeichert sein, obwohl natürlich hoch und heilig versichert wurde, daß sie gelöscht wurden (wer's glaubt...).
Ein anderer, gegen den derzeit Überwachung läuft, ebenso wegen Verdachts auf Terrorismus und der das aufgrund einer fehlerhaften Telefonrechnung merkte, erzählte, daß er eines Tages im Locus Originalmittschriften seiner Telefonate fand, die Angaben über seine Person waren so eindeutig, daß jeder aus seinem Umfeld ihn klar erkannte. Das Ganze verpackt in einem reisserischen Text, Marke "Die Terroristen sind unter uns - gucken Sie sich Ihren Nachbarn mal genauer an". Zwar steht in den Gesetzen, daß die Bullizisten lauschen dürfen, aber da steht nicht drin, daß die das weitergeben dürfen. Jedoch: Folgen für diese XXXXX? NULLKOMMAGARNIX. Auf Nachfrage bei den "zuständigen Behörden" zum Fall des Herrn Benner hörte man übrigens an Stelle einer Stellungnahme: Wir sagen nix zu eingestellten Ermittlungsverfahren. Sonst hört man ja immer: Wir sagen nix zu laufenden Verfahren.
Die innerhalb des Filmes befragten Bullizisten, Gerichtskriecher und sonstigen Staatsbüttel waren sich auch keiner Schuld bewusst, irgendwas falsch gemacht zu haben, Tenor: Wer nix zu verbergen hat...
Bei Interesse, hier das Urteil vom BVerfG dazu: http://www.bundesverfassungsgericht...0303_1bvr237898
Das lohnt sich aber nicht, nach kurzen Überfliegen stellt man fest: Wischiwaschi-Urteil vom Feinsten, die Bullizisten dürfen, sollen dabei aber lieb sein.

Ich konnte jedenfalls heute abend mal wieder nur kotzen. Und ich weiß eines: Am Telefon red ich höchstens noch über's Wetter, und wenn nicht, dann begrüß ich vorher ausdrücklich die Arschlöcher, die da mithören.

Grüße

Kiffel

Bottle
30.06.2004, 09:25
hallo kiffel, freut mich dass du lebst!

derNeue
30.06.2004, 09:33
Immerhin doch noch positiv, daß unser Staat auf dem linken Auge noch nicht völlig blind zu sein scheint.
Da hilft auch alle Medienmacht des WDR nichts, für den die Linken logischerweise immer nur die "Opfer", die Rechten aber immer nur die "Täter" sind.
Wer im Verdacht von Straftaten steht soll abgehört werden: kein Problem damit! :]

Kiffel
02.07.2004, 14:19
Wer im Verdacht von Straftaten steht soll abgehört werden: kein Problem damit! :]

Und wenn der Staat morgen beginnt, das Scheißen zu regeln, werden sich genug Dumme finden, die auch das bejubeln...

Beitrag nicht gelesen oder nicht verstanden? Sechs Jahre? Millionen an Kosten für nix? Aber die 9/11er sind ihnen rausgegangen? Sinn und Zweck?

Privatsphäre? Grundrechte?

Grüße

Kiffel

derNeue
02.07.2004, 21:18
Beitrag nicht gelesen oder nicht verstanden? Sechs Jahre?
Kiffel
beitrag gelesen, verstanden und anders bewertet.
Mutmaßliche Straftäter sollen überwacht werden.
Das kostet nunmal Geld und kann auch mal eine falsche Fährte sein.
Immer noch besser als ein Verbrechen nicht zu verhindern.
Wirklich unnötig ist dagegen: die unzähligen V-Männer in der NPD, die sich noch nie gewalttätig gezeigt hat.
Richtig gefährlich für den Rechtsstaat sind: die geplanten Einschränkugen des Versammlungsrechts und des Demonstrationsrechts durch den sauberen Herrn Schily. Zuviel totalitäres Gedankengut in der APO-Zeit mitgekriegt, der Mann: die DDR läßt grüßen. :))

Mauser98K
26.06.2005, 11:08
Immer feste druff auf dieses linke Chaotenpack.
Diese volksfeindlichen Parasiten haben nichts anderes verdient.
Schade daß es keine Arbeitslager mehr gibt.

Nishi
26.06.2005, 11:37
Immer feste druff auf dieses linke Chaotenpack.
Diese volksfeindlichen Parasiten haben nichts anderes verdient.
Schade daß es keine Arbeitslager mehr gibt.

:rolleyes:
Aber jammern, sobald es wieder Repressalien gegen "rechts" gibt, die ja nun beileibe auch nicht selten sind.
Was die Begriffe "Parasiten" und "Arbeitslager" angeht: Auch im "rechten" Lager tummeln sich viele selbsternannte(!) "Nationale", die sich ganz schnell mit einem schwarzen Wimpel auf dem Arm wiederfinden würden.
Fakt ist, dass sowohl die "linke" als auch die "rechte" Szene von solchen staatlichen Akten bedroht und heimgesucht wird. Diese Tatsache muss man anerkennen (und daraus seine Schlüsse ziehen), unabhängig vom persönlichen politischen Standpunkt.

Nishi
26.06.2005, 11:40
Richtig gefährlich für den Rechtsstaat sind: die geplanten Einschränkugen des Versammlungsrechts und des Demonstrationsrechts durch den sauberen Herrn Schily. Zuviel totalitäres Gedankengut in der APO-Zeit mitgekriegt, der Mann: die DDR läßt grüßen. :))
Zustimmung!